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Countdown: CDU-Tauber will Wahlkampf entpolitisieren

18.06.2017

| Lesedauer: 2 Minuten
Entweder weiß die CDU wirklich noch nicht, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen soll. Oder die CDU hat konkrete Vorstellungen, verschweigt sie aber, weil sie befürchtet, unangenehme Wahrheiten könnten Stimmen kosten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ein sonderbares Politik-Verständnis. „Wir sollten die Zukunft der Rente aus dem Parteienstreit heraushalten und stattdessen in Ruhe in einer Rentenkommission mit Sozialpartnern und Experten darüber beraten“, verkündet er in einem Interview. Viel unpolitischer kann man eigentlich nicht argumentieren, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die Rente geht. Müssten wir dann nicht auch das Thema Flüchtlinge aus dem Wahlkampf heraushalten oder die Frage der inneren Sicherheit? Auch da kann Expertenwissen nicht schaden.

Das Schweigen der CDU zur Rente und ihr Hoffen auf Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder weiß die CDU wirklich noch nicht, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen soll. Oder die CDU hat konkrete Vorstellungen, verschweigt sie aber, weil sie befürchtet, unangenehme Wahrheiten könnten Stimmen kosten. Sollen die CDU-Wähler nach einem entpolitisierten Wahlkampf etwa die Katze im Sack kaufen?

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Martin Schulz, der seine SPD erst auf 32 Prozent aufgepumpt und inzwischen wieder auf 25 Prozent geschrumpft hat, gibt sich unverändert siegessicher. In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verkündet er, „am 24. September werde ich Kanzler.“ Nun ja, am 24. September wird er sicher nicht Kanzler. Wenn überhaupt, dann wird Schulz nach langwierigen Koalitionsverhandlungen im Oktober oder November zum Regierungschef gewählt – oder auch nicht. Für das Schulz’sche Selbstbewusstsein liefern die Demoskopen jedenfalls keinen Unterbau. Rot-Rot-Grün kommt nach der neusten Emnid-Umfrage derzeit auf 41 Prozent.

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Die Grünen dümpeln bei 7 Prozent vor sich hin. Auf ihrem Parteitag verkündete Katrin Göring-Eckardt als eines der Ziele: zweistellig und dritte Kraft. Wieviel Häme habe die Grünen einst über die FDP ausgeschüttet? Und heute hoffen sie, wenigstens etwas besser abzuschneiden als die Liberalen. Demut kommt nach dem Fall.

Immerhin schafften die Delegierten es, wenigstens von sich selbst begeistert zu sein. Ob einer der Parteitags-Regisseure bei dem römischen Philosophen Augustinus von Hippo nachgeschlagen hatte: „Nur wer selber brennt, kann Feuer in anderen entfachen“? Fragt sich, ob der grüne Funke nach draußen überspringt.

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Wahlkampfweisheit des Tages: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Aber besser diese Qual, als keine Wahl.


Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.

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27 Kommentare

  1. Und dabei soll sie doch seit dem Auftritt vom CDU-Nobbi 1994 ??? Plakate klebend vor einer Litfaßsäule so was von sicher sein. Wird sich doch niemand wagen, das zu bezweifeln.

  2. Taubers Statement zur Rentenpolitik zeigt eigentlich nur, dass er ein gelehriger Schüler seiner weisen Vorsitzenden ist. Diese setzt sich gern eine grosse Brille auf und liest aus einem Buch mit dem Titel: „Eigentlich war gar nichts schlecht in der DDR“ ihren Jüngern vor, die jedes Wort von ihren Lippen saugen. Erste These ist, dass Parteienstreit immer schlecht ist. Wenn man schon, um den Schein zu wahren, mehrere Parteien braucht, dann bitte Blockparteien! Die gesetzgebende Entscheidung in die Hände einer Rentenkommission zu legen, ist ein weiteres Gebot dieses Leitfadens. Natürlich muss diese heute Kommission heissen,weil Politbüro klingt etwas entlarvend. Ausserdem sollte das alles wirklich so ablaufen, dass es zumindest kein ehemalig Westdeutscher merkt, weil die es sich bislang einfach nicht vorstellen können, wie weit die DDR durch Merkel ihr Comeback erlebt. Am Ende bewahrheitet sich wohl das alte Sprichwort in seiner ganzen Tragik: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten.“.

  3. Häh, alle Parteien (mit Ausnahme der AfD und vielleicht noch der FDP) versuchen gerade, den Wahlkampf zu entpolitisieren. Die Rentenkassen sind derzeit voll und der Schuh drückt nicht so sehr. Daher kann die SPD wenigstens die Rente als Thema heran ziehen, um sich ein klein wenig von der CDU zu distanzieren.
    Aktuelle kritische Themen kommen derzeit nicht vor. Sie werden entweder von der Politik, den Medien oder beiden unter den Teppich gekehrt. Das Thema „Zuwanderung“ wird weiterhin nicht pragmatisch und lösungsorientiert diskutiert. Eher nutzt man das Thema nur, um darauf hinzuweisen, wie pöse doch die AfD ist.
    Wer PKV-versichert und nicht Beamter ist, weiß nach zwei extremen Beitragssteigerungsrunden, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht. Die Geldpolitik in der Euro-Zone und die daraus resultierenden Verwerfungen wie explodierende Immobilienpreise, wird auch von keiner Partei thematisiert. Die ständige Verteuerung des Wohnens durch den Staat erst recht nicht. Verbraucherschutzthemen insbes. was Banken und Versicherungen angeht, spielen auch keine Rolle, was sogar schon der Spiegel festgestellt hat. Die desolate Lage der EU spricht auch keiner gerne an. Und die obszön hohe Steuer- und Abgabenbelastung der arbeitenden Bevölkerung wird eigentlich nur durch die FDP thematisiert. Naja, gem. Programm auch von der AfD. Aber die MSM haben ja beschlossen, anstatt negativ über die AfD einfach gar nicht mehr über diese zu berichten.

    • PKV-Versicherte Sebständige, die lebenslang Risiko getragen und auch noch ein paar Arbeitsplätze geschaffen haben, die für ihre Rente selbst aufkommen müssen, landen in der Altersarmut. Auch wenn sie entsprechend vorgesorgt und gespart haben – die Null-Zinspolitik etc… war nicht vorauszusehen.

    • Wie kommen sie zu der vermutung, dass die FDP nicht zu den parteien gehört, welche den wahlkampf entpolitisieren wollen?

      Als ehemaliger FDP wähler kann ihre vermutung beim besten willen nicht nachvollziehen.

      Würde die FDP für liberalismus auch nur im ansatz eintreten, dann könnte diese partei den wahlkampf zur btw2017 aber sowas von politisieren, bei all den offenen flanken und brüchen des grundgesetzes…!

      Aber die FDP sucht lieber nach wohlvergüteten posten…

  4. Herr Müller-Vogg, das mit der Rente ist relativ einfach. Sobald man sich mit der aktuellen Rente etwas näher beschäftigt kommt man auf folgende Probleme:

    1. Der größte Teil der aktuellen Zuwanderer wird, wenn überhaupt, eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor erhalten. Die daraus hochgerechneten Rentenansprüche ergeben dann das gesamte Desaster. Selbst wenn diese Menschen aktuell ihre Kosten vordergründig selbst erarbeiten, sind diese Menschen alle im Alter Transferleistungsempfänger. Niedriglohn ergibt ziemlich genau einen halben Rentenpunkt / Jahr. Das ergibt dann Renten von ca. 400 – 500 Euro. Davon dann noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Werte sind einfach ein Witz!

    2. Die SPD will nicht die Bais für die Rente durch die Selbständig verbreitern. Das ist nicht Ziel der Sache! Nahles und Gabriel haben die Ziele schon genannt- die vielen Selbständigen ohne ausreichende Absicherung im Alter. Ja, wer sind den diese Vielen? Das sind schlicht und ergreifend die vielen Gewerbeanmeldungen in den Ruhrgebeitsstädten und Berlin, die schon jetzt nur deswegen gemacht weren, um an Kindergeld zu kommen.

    http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/2016-05-30-solo-selbstaendige.html
    http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/ost-west-angleichung-und-solidarrente-kurz-vor-dem-grossen-gipfel-sickert-durch-was-nahles-wirklich-mit-renten-vorhat_id_6249996.html

    Da soll der Staatshaushalt auf Kosten der Sozialkassen weiterhin bei der schwarzen Null bleiben. Ganz im Gegenteil die wirklichen Selbständigen, Politiker, Beamte beteiligen sich auch weiterhin nicht in ausreichendem Mass an der Finanzierung der Sozialkosten! Durch die Mindestrente würde nur die Zahl der Empfänger signifikant erhöht, die Beiträge würden nicht wirklich steigen!

    • Und das alles noch ein wenig hoch gerechnet, den von den Nachkömmlingen der früheren Zuwanderer leben selbst in der 3. Generation überproportional viele von Hartz 4. D. h. auch für die Folgegenerationen sieht es nicht besser aus.

  5. Clever der Herr Tauber. Politik endgültig zum beliebigen Entertainment transformieren und den potentiellen Stimmenlieferanten von der Erkenntnis abkoppeln, dass Entscheidungen auch Konsequenzen haben, bzw dass man seine Zukunft auch formen kann. Kaum noch zum Besseren wie man sieht.

  6. Nachdem wir nun wissen, dass Herr Schäuble seit Jahren auf x- Milliarden € gesessen haben muss und mit seiner CDU und CSU und SPD die Deutsche Bevölkerung ausgebeutet hat, und man uns ganz klar gesagt hat, dass die Renten weiter auf nur 43% sinken wird, versteht man, dass man so kurz vor der Wahl, den nicht ganz so dummen Deutschen, die Wahrheit nicht offenbaren darf.
    Verschwiegen wird auch gerne, dass aus der Rentekasse 700 Milliarden € für Fremdleistungen verprasst wurden.
    Jetzt haben wir 2 Millionen neue Leute im Land die da sehr sehr wahrscheinlich nie was in die Rentekassen einzahlen werden aber für den Rest ihres Lebens von Deutschen Arbeitern und Angestellten gefüttert und finanziert werden.

    • So wie sie von den Milliarden schweren Überzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten gut hinsichtlich ihrer eigen Gesundheitsversorgung und der der mit versicherten Angehöribgen (je nach Staatsvertrag auch im Ausland lebend) über die Runden kommen. Und der Michel muckt nicht, weil es ihm ja (noch ) gut geht und zahlt weiter u. ggf. auch Aufschläge u. Zuzahlungen. Ist ja für eine gute Sache.

  7. Lieber Herr Müller-Vogg,
    wer nicht die „Katze im Sack“ wählen will, hat nur eine Alternative.
    Ob es einem schmeckt oder nicht.
    Ein weiter so, oder wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen
    Arbeitskreis, ist eine Politik gegen dieses Land und die autochtonen Bürger.

  8. Sie hätten lieber die vorherige Sendung 11. 30 DIALOG sehen sollen, mit Rümmelin. Er hat das Politikversagen der letzten Jahre benannt. Er hat die Verantwortlichen aber weitgehend geschont.- will sicherlich noch im „Spiel“ bleiben. Vor wirklichen Schlussforderungen hat er sich gedrückt.-
    12.00 wollten einige der Anwesenenden wohl der SPD mit Strategie- Tipps assistieren. Bezeichnend : als SCHWENNECKE vom CICERO ein Wort zur AFD und ihrer Familienpolitik/ Geburtenförderung sagen WOLLTE-
    Sofort wurde er vielstimmig unterbrochen.-
    Da gabs doch zur KAUSA KADDOR hier bei TICHY einen guten Beitrag. Ist sie tatsächlich ISLAMWISSENSCHAFTLERIN. Wenn ja, kann sie sich mit dem IslamexpertenTillschneider von der AFD zusammentun. KORAN umschreiben. Wann werden 95 Thesen an die MOSCHEEN angenagelt und die notwendige Reformation eingeleitet? Sorry, den nachfolgenden 30 Jährigen Krieg müssen sie schon selber ausfechten – aber nicht auf deutschem Boden – sagte bereits auch der TEUFEL-PEGIDA traut man sich schon gar nicht mehr zu sagen, von wegen NAZI usw.- ich bin bloß ein kleiner WUTBÜRGER – und das ist schon schlimm genug in diesem DEUTSCHLAND, das ja verrecken soll.- Dafür soll aber die ganze ERDE von den GRÜNEN gerettet werden.

  9. Werter Herr „HMV“, aus Ihrer Vita ist mir bekannt, dass ich genau so lange wahlberechtigt bin wie Sie. Sie wissen doch, dass bereits seit mindestens acht Jahren der Wahlkampf entpolitisiert ist. Und jetzt, nachdem der letzte große Staatsmann nicht nur die politische Bühne, sondern diese Welt verlassen hat, wird die Schamlosigkeit im Hemmungslosigkeit übergehen. Gerade hat mich meine Freundin, Pfälzerin, vor 40 Jahren nach USA ausgewandert, angerufen, beide ehemalige u. a. FAZ-Leserinnen. Sie kann überhaupt nicht fassen, dass ihre Heimat sich so sehr verändert hat. Traurig. „Wer die Wahl hat …“ diese Qual wird unerträglich; die Politikverdrossenheit steigt. Ist das das Ziel?

    • „ist das das Ziel?“ Na klar. Auf den Bürger würden sie doch am liebsten ganz verzichten.

      • So schafft man satte Mehrheiten, gerade vorgelebt vom neuen Stern am Polithimmel, gelobt von sämtlichen Medien über den grünen Klee, jedoch bei nicht mal 43 % Wahlbeteiligung im 2. Wahlgang, die ungültig abgegebenen Stimmen noch nicht eingerechnet. Wenn der dem Volk mißliebige sog. Reformen auf den Weg bringen will, hat er fast 60 % der Bürger als komlpette Wahlverweigerer + die Anhänger vom polit. Gegner gegen sich auf der Straße, was um dien 75 % der Bevölkerung ausmachen könnte. Da wünsche ich ihm viel Spaß, zumal seine Untertanen nicht so duldsam sind wie die Michels.

  10. Ich weiß nicht, ob es überhaupt noch eine Partei in Deutschland gibt, die klare und realistische Vorstellungen darüber haben, wie das zukünftige Rentensystem aussehen sollte. Unangenehme Wahrheiten würden sie alle wohl ebenfalls verschweigen, so kurz vor den Bundestagswahlen.

    Eigentlich sollten die Parteien – vor allem die ‚Volksparteien‘ – in ihren eigenen Reihen Experten dafür haben, die wissen sollten, wie das zukünftige Rentensystem aussehen sollte. Ich vermag nur keine zu erkennen. Auf die Ökonomen hört schon lange kein Politiker mehr. Da verwundert es auch nicht wirklich, dass immer von irgendwelchen ‚Kommissionen‘ die Rede ist, die diese Vorstellungen über das künftige Rentensystem dann irgendwie zu Papier bringen soll. Frei nach dem Motto: „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis.“ Dann kommt vielleicht noch obendrauf eine „Task-Force“ oder ein „Masterplan“, um die eigene Inkompetenz zu übertünchen.

  11. Der CDU Wahlkampf ist doch bereits entpolitisiert. Es geht doch seit langem nur darum die AfD mit Dreck zu überschütten, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken und die Pfründe für sich zu behalten. Politische Argumente und sachlicher Konsens-Fehlanzeige.

    • Es kann doch nicht sein, dass eine Frau wiedergewählt, die den Terror ins Land ließ, die Menschen im Land in Angst und Schrecken versetzte? Ich fasse das einfach nicht!

    • Darin zumindest sind sich die sich selbst überhöhenden Gutmenschen aller gesellschaftlichen Gruppen von Links über Grün und Rot bis hin zu sog oder tatsächlichen Künstlern u. Comedians (zuletzt der Dieter nur im vom Pack zwangsfinanzierten Bezahlfernsehen mit dem Spruch der „Nazis von der AfD“) als sllers umspannende GroKo einig. Da fehlt dann nur noch der Hirschhausen in seiner PsychiatrieDoku mit dem üblichen platten Lacher einheimsenden „Und der Trump darf frei rum laufen.“, allesd so was von toll lustich und auf dem Niveau funktionaler Analpabeten der Welt, auch einer Art „Internationale“.

  12. Keine neue Erkenntnis: Wer die CDU die letzten 3 Wählen gewählt hat, hat immer eine andere Politik bekommen als zuvor angekündigt.

    • Und damit hat er trotzdem immer dasselbe bekommen! Wie sagte Einstein? „Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder dasselbe zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten!“
      In dem Sinne sind die Wähler der Altparteien ALLE WAHNSINNIG!

    • Ich verstehe es nicht. Insbesondere die vorige BTW nochmals!!!! Ich achte sehr das Wahlgeheimnis, aber niemand aus den großen Freundes- und Bekanntenkreis will diese Vertragsbrüchigen gewählt haben.

      • So wie 1998 die Rot – Grünen im Bund oder später im Land, hier im Homeland NRW. Ist vielleicht doch was dran an Stalins Wahrheit, daß nicht der „Wähler“ entscheidet, sondern der „Zähler“ (Auszähler der Wahlzettel). Zumindest bei der Stichwahl zum Präses in Frankreich sollte die hohe Zahl der ungültigen Stimmen, die angeblich nahezu alle LePen betrafen, zu denken geben.

  13. Warum sollte Taubernuß nicht von der SPD lernen? Die Sozis haben ihre antiprogrammatische Generalsekretärin schnell noch in die Regierung entsorgt, wahrscheinlich in der Hoffnung, daß sie da überhaupt nicht mehr wahrgenommen wird.

    Also wozu ein Generalsekretär, des evtl sowas wie eine Richtung vorgeben könnte….? Hauptsache Mutti hat genügend Reisepläne für das Sommerloch, sonst könnte die AfD ja auf die Idee kommen eben dieses Sommerloch zu füllen.

    • Dafür soll jetzt der Heil dem St. Maatin und den Sozen doch noch den Sieg bringen. Immerhin hat der als General bei den Sozen Erfahrung mit vergeigten Wahlen.

  14. Der Glaube an Merkels „Sie kennen mich“ wird der CDU wohl nicht reichen. Immer mehr Wähler orientieren sich über dem Wahl-O-Mat. Und da ist bei mir schon immer die CDU unter ferner liefen rausgefallen. Und das wird bei immer mehr Wählern so gehen!

    • Da kann ich machen, was ich will, ich lande immer bei dem selben Trio. Und Linke, ganz GroKos u. Grüne sind nie dabei. Muß ich irgend was bei den Eingaben falsch machen.

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