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Linke dürfen alles

Corona-Demonstrationsverbot: Politische Ungleichbehandlung

26.08.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft?

Die für das Wochenende angekündigten Demos in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen wurden von der Berliner Versammlungsbehörde verboten. In der Begründung hieß es, dass die Corona-Demo vom 1. August gezeigt hätte, dass „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel äußerte sich ebenfalls am Mittwoch dazu: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Als weitere Begründung gab er an, die Veranstalter der Demo im August hätten „ganz bewusst die Regeln gebrochen“.

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„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Zwar war es im August zu Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen, allerdings wurde von Seiten der Veranstalter auf diese Regeln hingewiesen und zu deren Einhaltung aufgefordert. Dass es für Veranstalter aber unmöglich ist, die Durchsetzung der Regeln zu garantieren, ist selbstredend. Wenn man auf dieser Grundlage eine Demo verbietet, käme das im Prinzip einem generellen Demonstrationsverbot gleich. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht aber gekippt und im Hinblick auf einen Fall in Hessen erklärt, dass die Kommunen in jedem Einzelfall prüfen müssten, ob die Versammlungen unter Auflagen stattfinden können oder nicht.

Ähnliche Fälle gab es in Berlin bereits zuvor, insbesondere die BlackLivesMatter-Demos im Mai und Juni. Dichtgedrängt standen die Demonstranten u.a. am Alexanderplatz, ohne dass die Polizei die Veranstaltungen beendete. Als dann im Juni weitere Demonstrationen aus dem gleichen Spektrum angekündigt waren (unter anderem die „unteilbar“-Demo) äußerte sich Berlins Innensenator noch ganz freundlich und bedacht. Er appellierte lediglich – nach dem er die Demonstration „ein wichtiges Anliegen“ nannte – an die Berliner, „Eigenverantwortung“ zu übernehmen und sich selbst und andere zu schützen. Und jetzt soll, bei einem anderen politischen Anliegen, die volle Staatsmacht zuschlagen?

Dass das Verbot auch insofern eine groteske Ungleichbehandlung darstellt, ist das eine, aber auch Geisel selbst konnte es sich nicht verkneifen im Weiteren auf die politischen Inhalte der Demo einzugehen und seine eigene politische Motivation hinter der Entscheidung zu entlarven. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ sagt er und wird damit von der offiziellen Pressemitteilung des Senats zum Verbot der Demonstrationen zitiert. Und dann folgt ein Satz, der genauso gut von einem totalitären Regime stammen könnte: „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.

EINE RECHTLICHE EINORDNUNG DER CORONA-POLITIK
Verfassungsrechtler Murswiek: Generelle Versammlungsverbote grundgesetzwidrig
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist also ein Deckmantel? Wie soll man diesen Satz anders deuten, als dass auch unabhängig vom Infektionsgeschehen solche Corona-Demonstrationen verhindert werden sollen? Zumal Geisel – und hier wird es für jeden Berliner jetzt richtig witzig – im gleichen Absatz ein „konsequentes Vorgehen der Polizei“ ankündigte, falls das Verbot nicht beachtet werden sollte. Die gleiche Polizei die unter Rot-Rot-Grün unter Generalverdacht gestellt wurde, deren konsequentes Vorgehen gegen die Antifa in der Rigaer Straße, Drogenkriminalität im Görlitzer Park oder wachsende Clan-Kriminalität bewusst unterbunden wurde. Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft?

Im Leben in der Hauptstadt ist Corona eigentlich längst vorbei. Es werden wieder große Partys in der Öffentlichkeit gefeiert, der übliche linke Demo-Rummel ist wieder voll zurück. Überall schaut der Staat weg. Aber ausgerechnet bei einer politischen Demonstration ist der Infektionsschutz so unabdingbar?


Der Verfasser ist 17, angehender Journalist. Er lebt in Berlin und schreibt wegen der politischen Bedrohung durch Linke unter  dem Namen „Air Türkis“

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195 Kommentare

  1. In den letzten 24h wurden 6667 Demos auf der Strasse des 17. Juni angemeldet! Eine Demo braucht keine Genehmigung, denn es ist unser Grundrecht uns versammeln zu dürfen! Die Polizei ist verpflichtet, JEDEN Antrag zu prüfen. Damit ist sie ausreichend beschäftigt 😉
    Wer möchte, kann sich hier noch beteiligen: klagepaten.eu/formulare
    Es entstehen KEINE Kosten!

    Wer Wind sät, wird Sturm ernsten!
    Ich bin mir nicht sicher, ob die reGIERung sich wirklich bewusst ist, was sie da gerade auslöst…

  2. Schöner Text, der treffend aufzeigt, wie die Politik in Berlin stets mit zweierlei Maß misst. Genial: der Protest gegen die Infektionsschutzmaßnahmen wird unter Berufung auf die Infektionsschutzmaßnahmen verboten. Mich erinnert das Ganze an den Beginn der PEGIDA Demonstrationen. Auch hier haben Politik und Medien den Bürgerprotest als unredlich dargestellt. Sie haben damit erfolgreich verhindert, dass PEGIDA zu einer Massenerscheinung wurde, in der große Teile der Bevölkerung ihren – unzweifelhaft vorhandenen – Unmut über politischen Irrsinn äußern.

  3. Wie hätte man unterscheiden sollen zwischen verbotenen und erlaubten Teilnehmern. Etwa nach Augenschein durch die Polizeibeamten. Wurde nicht in Berlin ein Anti-Diskriminierungsgesetz durch Beamte vom Grünen Justizminister durchgesetzt.

  4. Danke für den Hinweis! Hätte ich nie für möglich gehalten, mit welcher Deutlichkeit sich BILD gegen das Demo-Verbot ausspricht – „inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“ – „Dummheit, die kaum zu überbieten ist“ – „Unerträglicher Tabubruch“ – „Irrsinnsverbot“ … und das ohne jede Sympathie für die Demonstranten, welche als „extrem unappetitliche Gruppe“ und „populistische Bewegung“ bezeichnet werden. Hochinteressant! Da sieht es für Geisel wirklich schlecht aus …

  5. Ohne Wenn und Aber. Kommunisten in Berlin samt ihrer Seilschaften. Nach 30 Jahren. Im Herbst ist die Regierung Geschichte.

  6. Einfach dreist, wie Geisel diesen Unsinn von „abwägen müssen“ und „wir haben uns für das Leben entschieden“ verkündet. Kein Mensch glaubt diesen Murks, Herr Geisel! Es reicht! Argumente helfen allerdings nicht gegen diese fiese Tour. Das einzige, womit man der Berliner Clique beikommen kann, ist das Demonstrieren zu Tausenden. Jetzt erst recht.

  7. Am 7.6. sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu den Black Lives Matter Demos: „“Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar“ und trat dafür ein die Teilnehmerzahlen nicht zu begrenzen

    kommentar ueberfluessig

    ich nehme an, herr geisel ist ein ZWANGSDEMOKRAT

    • Nein, Herr Geisel ist ein alter SED-Kader, der Merkels Wünsche auf Anweisung erfüllt.

  8. „„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.“

    der witz ist hier, dass sich berlins innensenator andreas geisel mit dieser aussage als klar #antidivers und feind der #gendergerechtigkeit geoutet hat.

    hat er doch all die menschen ignoriert, und damit ausgegrenzt, die sich hinsichtlich ihres #genders weder als mann, noch als frau einordnen lassen wollen.

    #pfui!

    #andreasgeiselbetreibthatespeach!

  9. „Die“ wollen die Eskalation.

    „ Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden“ (Welt)

  10. Im linksextremistischen Mief ist den Berliner Genossen jedes Schamgefühl abhanden gekommen. Man steht zu den diktatorischen Ansätzen ohne rot zu werden.

  11. u n f a s s b a r:
    Gerade las ich: Gegendemonstrationen werden erlaubt !!!!

  12. Ich war in meinem Leben noch auf keiner Demonstration und sehe mit Sicherheit auch nicht wie der typische Demonstrant aus. Aber ich werde am 29.8 in Berlin sein. Ich habe das Gefühl das jetzt endgültig genug ist. Es ist wichtig und ein entscheidender Zeitpunkt. Wenn nicht jetzt dann nie.

    • Richtig. Die Axt ist am Baum, wenn bekennende Nichtdemonstranten demonstrieren gehen!

      So war es 89 der Anfang vom Ende und es hat einen ganzen Unrechtsstaat hinweggefegt! Nun ist es an der Zeit, sich auch der DDR-Altlasten zu entledigen!

  13. „Berlins Innensenator Andreas Geisel äußerte sich ebenfalls am Mittwoch dazu: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
    „Wir aber wählen die Freiheit!“ (Konrad Adenauer)
    Nun denn – auf nach Berlin … .

  14. Wäre ich Berliner Polizist würde ich in Urlaub gehen…..und mitdemonstrieren.

  15. An Corona sind bisher mehr Menschen verblödet, als erkrankt.

    • @Peter Silie
      „An Corona sind bisher mehr Menschen verblödet, als erkrankt.“ Das trifft ganz besonders auf Politiker zu, selbst wenn diese nie mit dem Virus in Kontakt gekommen sind.
      Zusätzlich warnen einige von ihnen auch immer wieder vor den vermeintlich zu erwartenden Spätfolgen. Da könnte also noch einiges an Irrsinn auf uns zukommen.

  16. Gei(ß)El, der Name ist Programm.
    DDR 2.0.
    Hat nicht sogar die Demo am ersten Mai stattgefunden?
    Ach, ich vergaß, die gehören ja zu uns ..
    Shitehole Berlin.
    Aber nicht nur, der Tiefe Staat zeigt seine hässliche Fratze.
    Man, müssen die Angst haben ..
    Aber was kommt danach?
    Fahren bald wieder Männer in schwarzen Mänteln in großen schwarzen Limousinen vor und holen die Leute ab?
    Werden bald wiederGeruchsproben genommen, falls jemand sich nicht an die Quarantänevorschriften hält?
    Es wird nur noch durch Verordnungen regiert. Die Exekutive ist allmächtig.
    Das hatten wir 1933 schon einmal.
    Zwei Notverordnungen, Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz, und fines demokratiam.
    Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

  17. „Die“ haben nur Angst, dass diesmal statt 20.000 vielleicht sogar 21.000 kommen werden!

    • In der Begründung der Verbotsverfügung ist der Versammlungsbehörde im Namen des Polizeipräsidenten (sic) noch rausgerutscht, daß am 1. August 30 000 Demonstranten, statt wie immer behauptet 20 000 teilgenommen haben.
      Zum Lügen zu doof.

      (Nicht Sie Herr/Frau „DieGedankenSindFrei“)

  18. Ich war mir bislang nicht sicher, ob ich es zeitlich schaffen würde, am Samstag an der Demo teilzunehmen.
    Nun aber, nach dieser Attacke auf die im Grundgesetz verbriefte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, habe ich alle anderen Termine abgesagt.
    Ich bin auf jeden Fall in Berlin dabei!
    Ich werde (mit griffbereiter, selbstgemachter Häkel-Maske!) durch Berlin spazierengehen. Zusammen mit vielen anderen …

    • Wir werden ebefalls trotzdem hinfahren – ich habe ein Attest! Ansonsten würde aber auch ein Zwiebelnetz helfen!

  19. „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ Mit diesem Statement hat Geisel klar seine Gesinnung bestätigt! Wer sich selbst auch zukünftig als Demokrat bezeichnen möchte, sollte dringend sein Wahlverhalten überdenken und sich von Politikern und Parteien mit derart diktatorischen Phantasien distanzieren!

  20. Bekommt man da nicht richtig Lust auf einen Wochenendausflug nach Berlin? Schließlich muß dort einmal mehr die Frage diskutiert werden, wer nun das Volk ist.

  21. Haben da Welche Angst, daß sich da was entwickeln könnte wie in der ehemaligen DDR
    das Maßgeblich mitgewirkt hat an der Absetzung, des Regim.
    Dieses mal wären es aller Warscheinlickkeit ja noch wesentlich mehr geworden das hätte man vor der Masse des Volkes wohl nicht noch einmal so verharmlosend vertuschen bzw. und verfälscht darstellen können.
    Die Medien des Auslandes erreichen früher oder später ach die Massen in Deutschland.
    Auf „Feind Sender“ hören verbieten will / kann man dann ja wohl doch nicht zurückgreifen?

  22. „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“

    An den/die Geisel von Berlin:
    „Wer in einer Demokratie leben will, muss den Mut haben, sie auch zu verteidigen!“

    Und genau das werden wir am nächsten Samstag tun, Geisel!
    Du bist unser Angestellter – vergiss das nicht!!!

  23. Wenn dieses Demonstrationsverbot von Gerichen bestätigt werden, können alle regierungskritischen Demontrationen verboten werden. Dann sind wir endgültig in der Diktatur angekommen.

    • Nur, wenn wir uns daran halten.
      Die in der DDR haben es damals nicht gemacht.
      Und dass sie sich irgendwo angemeldet hätten – auch darüber ist nichts bekannt.

  24. „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn

  25. Als „das Volk“ in der DDR auf die Straße ging, war das, glaube ich, auch nicht genehmigt. Funktioniert hats aber.

  26. Hier hat sich jemand von hinten durch die Brust geschossen? Auch ein Franz Beckenbauer ist mal in seiner aktiven Zeit für das Eigentor des Jahres zuständig (Karnevalsausgabe der Sportschau) gewesen, warum nicht auch ein eventueller früherer Mittelstürmer irgendeiner unteren Mannschaft von zB Dynamo Berlin? Nein – ich nenne keinen Namen, nur: den Bürgermeister einer gewissen Kleinstadt nicht darf sondern muss man ungestraft Troll nennen. Hätte „ein jetzt Vielgenannter“ nur geschwiegen! Eine andere Dame mit Doktortitel macht ihrer Namensbedeutung (Grenzwart) null Ehre … oder doch? „Dieser Vorgang ist unverzeihlich“ … Das macht über Deutschland hinaus Lärm. Andererseits kann ich mich des Gedankens nicht erwehren: hat da jemand einen Herrn mit einem auffälligen Namen im übertragenen Sinn ins offene Messer laufen lassen? Meine Erfahrungen bis so etwa 1995 lassen mich solches befürchten (oder hoffen) – das nennt man Kungeln.

  27. Wietere Demokratieabbau und die deutsche Politik ERLAUBT nur Demonstrationen, die ihre Ideologie entschpricht, aber sie und die MsJournalie ist nicht müde, anderen Ländern die Demokratie abzusprechen. Wissen sie was sie Tun?

  28. Beim letzten Diktator in Minsk darf aber noch demonstriert werden – oder?

  29. 1789: nicht genehmigt
    1848: nicht genehmigt
    1989: nicht genehmigt
    2020: genehmigt nach §8 GG.
    Das Regime im Panikmodus. Danken sie ab Frau Merkel. Jetzt. Sauber und geräuschlos.

  30. Was bedeutet „konsequentes Vorgehen der Polizei“ in der Praxis? Soll auf friedlich demonstrierende Familienväter im Zweifel mit Schlagstöcken eingeprügelt werden? Sollen Oma und Opa verhaftet werden, der mitlaufende Hund ins Tierheim, während Kinder und Enkel weinend daneben stehen? Wird es dann Polizisten geben, die sagen „nein, das mache ich nicht“? Gibt es noch einen Funken Menschlichkeit bei unseren „Eliten“?

    Ich bin froh, dass ich nicht in Berlin lebe, aber es wird überall immer schlimmer. „Wir haben uns für das Leben entschieden“. Geht diese Person davon aus, dass die Demonstranten gerne sterben würden? Ich bin für Kernkraft und ich will auch nicht verstrahlt werden.

    Und wer ist „Wir“? Immer wenn ich dieses Wort lese, habe ich das Gefühl, da gehöre ich nicht dazu. Wir hier oben, ihr Deppen da unten, und ich bin einer von den Deppen, auf die die Politik mit Verachtung herabschaut. Vielleicht kann aus der Verachtung aber auch Angst werden, wenn „wir“ Deppen uns immer weniger gefallen lassen. Dann bleibt solchen Typen nur noch das Exil. Ich würde Iran oder Nordkorea vorschlagen. Wegen der Menschlichkeit dort.

    Ich habe mich 1989 als Wessi über das Ableben der DDR gefreut und fühle mich nun allmählich selbst als Ossi. Bald muss die Staatsratsvorsitzende eine Mauer um ganz Deutschland ziehen lassen. Das Geld dafür kann sie sich von ihrer Freundin bei der EZB leihen. Und wenn wir dann Pleite sind, gibt es doch sicher einen Rettungsschirm für Deutschland.

    Wo ist in Berlin eigentlich die Prager Botschaft? Ich brauche jetzt einen starken Kaffee.

    • Ihr Kommentar ist mehr als nur „einen Daumen hoch“ wert.

      • Danke

    • Ich mag Ihren Redestil, Herr Rainer mit ai. Er nimmt mir ein wenig das Grausen, nur meinen Abscheu vor unseren „Eliten“ und deren Medien kann er mir nicht nehmen. Einfach nur famos Ihre Frage nach der Prager Botschaft in Berlin. Das brachte mich ehem. Ossi sogar zum Schmunzeln. Die erkennbaren Parallelen zu meiner alten Heimat mehren sich. Das darf nicht so weitergehen.

      • Danke für Ihre positive Kritik und schön, dass ich Ihnen als „gelernte“ Ossi ein wenig das Grausen nehmen konnte. Das mit der Prager Botschaft fiel mir während des Schreibens spontan ein. Manchmal muss man Dinge ins genaue Gegenteil verdrehen, um zu zeigen, wie absurd die Realität ist. Das bringt einen dann auch manchmal zum Schmunzeln. Ärgern müssen wir uns heutzutage schon genug.

        Ich habe Genscher noch vor Augen (…dass heute Ihre Ausreise…). Aber wohin sollen wir heute ausreisen, wir sind ja schon alle „drüben“. Man kann die „Eliten“ ärgern, und das geht am besten, indem man sie durch den Kakao zieht. Ich glaube, auch in der DDR gab es Honecker-Witze.

        Was meinen Schreibstil betrifft, ich mag Dieter Nuhr. Sein AFD-Bashing könnte er sich zwar sparen, aber er argumentiert meistens feinsinnig und nicht mit der Keule. Das bringt seine Gegner auf die Palme, und damit hat er als Kabarettist seinen Job gut gemacht. Früher gab es Hofnarren, die als einzige den König kritisieren durften, Narrenfreiheit eben. Unsere heutigen „Kulturschaffenden“ machen sich selbst zum Narren, indem sie sich an das System anbiedern. Diese Leute und die Medien sorgen dafür, dass nicht noch viel mehr Leute demonstrieren, weil ihnen erzählt wird, wir seien ja nach wie vor ein reiches Land.

        Ich bin gespannt, was am Sonnabend in Berlin passiert. Die Montagsdemos in der DDR waren ja wohl auch nicht genehmigt.

  31. Niemals hat die Nullnummer und Ex SEDler Geisel die Entscheiudung ohne Anordnung aus dem Kanleramt getroffen. Spahn wirkte heute in der PK hypernervös und faselt immer wieder von Regime. Endzeitstimmung aller Orten!

    • Nun. Mappus war damals in Stuttgart am schwarzen Donnerstag ca. 1000 m Luftlinie vom mittleren Schlossgarten entfernt auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest – und hat mit seinem Maß mit anderen angestoßen, als die Wasserwerfer loslegten und die Kastanien von den Bäumen schossen.
      Am Ort des Geschehens ist er nicht aufgetaucht – hatte dann bald danach als Mohr aber auch seine Schuldigkeit getan.

  32. Bin mal gespannt, wie die Polizei die Auflösung, die gegebenenfalls ansteht, „coronagerecht“ umsetzen will.
    Wie wollen die hunderte Menschen in Gewahrsam nehmen und die Hygieneregeln einhalten. Denn wenn sie das nicht machen, brauchen sie die Demo auch nicht auflösen.
    Die andere Frage, ist die Politik dann auch so konsequent und setzt sich gegen BLM-Demos oder die FFF-Kids genauso durch? Deren Teilnehmer haben sich auch nicht an die Regeln gehalten.

  33. Leider befürchte ich, dass es bei der Berliner Polizei zu viele Karrieristen, Konformisten, linksextreme U-Boote, oder einfach nur machtgeile Psychopathen die jede Chance, sich einmal an schwächeren, unbewaffneten Bürgern vergreifen zu können ausnutzen, gibt. Auf eine massive Befehlsverweigerung der (Berliner) Polizei würde ich daher nicht setzen, wenn diese die Anweisung, bzw. politische Rückendeckung bekommt den CovIdioten/Coronaleugner/etc mal richtig heimzuleuchten. Sicher gibt es auch normale Polizisten denen solche Einsätze peinlich sind. Ich hab nur leider schon genug im Rahmen von Fußballspielen erleben dürfen, dass speziell die Berliner Polizei sehr gerne mal besonders Auswärtigen ggü. unprovoziert zu völlig unverhältnismäßigen Methoden greift.

    • Man sollte nicht vergessen, sie wegen Rassismus zu belangen.
      Denn das haben sie ja jetzt in Berlin so gesetzlich festgelegt, dass das Vorrang vor allen anderen Gesetzen hat.

    • Vergessen Sie nicht die Spitzel der Clans – die sind auch zu dutzenden, wenn nicht hunderten in der Berliner Polizei. Wie sonst könnte organisierte Kriminalität zu solcher Blüte kommen?

      Das wird der Tag ihres Lebens: endlich mal legal jede Menge Almans zusammen knüppeln zu dürfen – Party People der Migrantifa in ihrem Element!

  34. Ich vertraue auf die Justiz.
    Es gibt keine wissenschaftliche belegbare Beweise, dass bisherige Demonstrationen in Berlin zu ernsthaften ERKRANKUNGEN geführt hat. Denn nur damit kann eine solche Maßnahme, also das Demonstrationsverbot, begründet werden.
    Ein Skandal offenbart sich.

  35. In der westlichen Welt, aber speziell in den USA und Europa, warten NGOs und diverse Stiftungen mit ‚Weltverbesserungsintentionen‘ schon lange auf eine Gelegenheit, die Menschheit in Angst und Schrecken zu versetzen, um sie dann viel leichter in die von diesen Organisationen gewünschte Richtung lenken zu können.
    Mit Corona ist dies nun offenbar gelungen, zumal alle systemrelevanten Kräfte (MSM, Kirchen, staatstragende Parteien etc. mit allen Mittel – auch unlauteren – die einmal aufgebaute Panik schüren und am Leben erhalten wollen – wahrscheinlich noch jahrelang.

    Siehe hierzu beispielsweise den folgenden Beitrag von Norbert Häring:
    Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung
    https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/schwartz-lock-step/

    Denn naturgemäß sind Menschen viel eher bereit, auf Grundrechte und – wie von Merkel in Davos in Zusammenhang mit einer notwendigen „gesellschaftlichen Transformation“ nebulös angedeutet – auf liebgewonnene Gewohnheiten zu verzichten, wenn sie andernfalls um ihr Leben fürchten müssen.

    Nun hat sich aber herausgestellt, dass sich Corona keinesfalls zu einer Pandemie entwickelt hat, denn das Hauptkriterium einer solchen sind allgegenwärtige Todesfälle – vergleichbar mit Pest oder Cholera – oder zumindest schwere Erkrankungen bei sehr vielen Menschen. Wir haben jedoch kaum Corona-Infizierte geschweige denn massenhaft Erkrankte oder gar Tote.

    Alles was Bundesregierung und MSM zur Stützung ihrer Pandemie-Hysterie vorweisen können, sind positive Testfälle, die aber mit steigender Anzahl von Test naturgemäß zahlenmäßig zunehmen, allerdings noch nicht einmal eine Aussage liefern, ob die Positiven wirklich infiziert sind. Daraus leitet dann jedoch beispielweise Herr Söder messerscharf ab, dass die „zweite Welle“ schon über uns hereingebrochen sei.

    Die Gründe für dieses Gebaren sind vielfältig, aber keinesfalls ist auch nur einer davon zum Nutzen der Bevölkerung gedacht. Daraus kann man ableiten, dass auch Berlins Innensenator Geisel, wenn er sagt „Wir haben uns für das Leben entschieden.“ ganz klar die eingeschlagene Strategie der erwähnten NGOs und Stiftungen (mit Merkel und ihrer Vasallen im Schlepptau) unterstützt, aber keinesfalls die Interessen der Bevölkerung im Sinn hat.
    Und damit das auch weiterhin so bleiben kann, müssen alle Gegner der staatlich verordneten Wahrheit diffamiert (Leugner, Rechtsradikale, Nazis), öffentlich lächerlich gemacht (Verschwörungstheoretiker, Covidioten) oder einfach mundtot (Demonstrationsverbot) gemacht werden.

    Das ist bekanntlich nicht nur bei Corona ein probates Mittel, große Teile der Bevölkerung bei der Stange zu halten, sonder auch bei Massenmigration, Klimawandel, Atomausstieg, Energiewende und vielen weiteren Themen ein beliebtes Vorgehensmodell.
    Ähnlichkeiten mit untergegangen deutschen Staaten sind kein Zufall sondern beabsichtigt.

  36. glaubt jemand ernsthaft, dies hat ein Berliner Kommunalpolitker entschieden?
    In einer Dikt…… entscheidet dies nur eine Person und schickt ihre Pfiffis vor.
    Eine Dikt…….. macht sich doch die Hände (offiziell) nicht schmutzig!

  37. Für meine Begriffe ist das Verbot mit dem Wissen ausgesprochen worden, daß es rechtlich keinen Bestand haben wird. Man will die Demonstranten provozieren in der Hoffnung, daß es zu Ausschreitungen kommt. Und dann voll drauf.
    Was macht Angela eigentlich am Samstag? Wieder Sauna? Wie immer, wenn’s ungemütlich wird?

  38. Ergänzung : Die Elimierung betrifft nur die Ausuebung der Grundrechte durch biodeutsche BuergerInnen, nicht die „Erweiterung“ der Grundrechte auf den Rest der hier verweilenden Gäste und auf die Ausuebung illegaler Kulturspefizikas und militanter Ideologien wie den Islam, in mehrerlei Hinsicht rechtlich falsch unter „Religionsausuebung“ subsummiert. Wie es den Merkellinksgruenen halt gerade so in ihr System oder den Kampf gegen das störende nationale Restbuergertum passt.

  39. Ich wünsche Ihnen für Ihren Berlin-Besuch alles Gute, Mut und Standhaftigkeit. Lassen Sie sich nicht unterkriegen.
    Ich werde auch da sein, auch wenn 500km kein Pappenstil sind. Mal schauen, wie’s wird.

  40. Wir waren noch am überlegen ob wir hingehen. Jetzt aber auf jeden Fall. So geht es nicht weiter.
    Aber mal für Doofe, ich finde irgendwie keine Infos.
    Wo finde ich den wann ggf. andere Touristen mit denen ich mir gemeinsam die Stadt ansehen kann? Ich finde immer nur was von 16:30 Siegessäule?
    Als guter Deutscher brauche ich mal einen Plan:)
    Besten Dank

    • Noch ein wichtiger Tipp: Unbedingt bequemen Rucksack mit viel Trinkwasser mitnehmen. Am 1. August war es eine der Polizeischikanen, die Versorgung der Demonstranten mit Trinkwasser unmöglich zu machen.

      Daher an alle, die nach Berlin fahren: Jeder sollte mehrere Liter Trinkwasser mit sich führen. Es werden nicht alle daran denken, also müssen die, die es tun, zusätzlich Wasser für die anderen dabei haben.

  41. Wie gerne führe ich hin am WE, leider schaff ich es nicht.
    Wie sehr wünsche ich mir, dass die Stadt, jetzt erst recht, aus den Nähten platzt mit Teilnehmern.
    Und wie viele sind nötig, um dieser unsäglichen „Politiker“-Mischpoke den „Wumms“ zu servieren, den sie verdienen …
    Ich hoffe, es wird – endlich – ein Fanal!

  42. Alle Macht geht vom Volke aus? Nur noch lächerlich…
    Meinungsfreiheit? Versammlungsfreiheit? Illegale Zuwanderung Art. 16a GG?
    Weiterhin werden Grundgesetzartikel nach Belieben außer Kraft gesetzt…

  43. Auffällig übrigens, dass auf Welt Online etc. sehr viele Kommentare in die Richtung „Ist doch in Ordnung!“ gehen. Aber unsere Regierung würde natürlich niemals Leute bezahlen um Kommentare abzugeben, sowas machen nur Russland und China.

    • @AlNamrood, es gibt unzählige Bürger die genau diese Meinung vertreten. Ist ihr gutes Recht, es gibt dafür auch Argumente. Aber von welt online ist es nicht in Ordnung, dass nur solche Kommentare durchgelassen werden.

      • Mir sind bestimmte User schon vorher aufgefallen die bei jedem kritischen Kommentar dagegen halten. Immer mit generische Klarnamen und immer nur in der Form „Drive-by“, also gehässigen Kommentar loslassen und dann verschwinden.

  44. Auffällig übrigens, dass auf Welt Online etc. sehr viele Kommentare in die Richtung „Ist doch in Ordnung!“ gehen. Aber unsere Regierung würde natürlich niemals Leute bezahlen um Kommentare abzugeben, sowas machen nur Russland und China.

  45. Darf ich nicht an jedem Ort zu jeder Zeit friedlich, unbewaffnet und nicht maskiert demonstrieren? Steht da nicht was im GG? Jetzt werden Demos, die genau das tun und verlangen, verboten?

  46. Ein totalitaere Regime, das etwas auf sich haelt, muss und wird Demonstrationen gegen die rechtswidrigen Massnahmen um seines Erhalts verhindern, koste es, was es wolle. Dass die uebliche Geschichte mit der Rettung von Menschenleben vor Corona, weiterhin sorgfaeltigst und erfolgreich gepflegt, das Narrativ liefert, war schon vorher klar. Nach Corona, falls es das jemals geben wird, wird es ein anderes Narrativ sein, mit dem Demos, eine klassische Ausuebung der kollektiven Meinungsfreiheit und ein unverzichtbares Zeichen eines demokratischen Rechtsstaates, gegen die MachthaberInnen verboten werden. Es sei daran erinnert, dass die Untertanenmehrheit dem Regime- handeln zustimmt und derartige Verbote begruesst. Der allein erfolgreiche Aufstand des Demos (die „Wächter“ BVerfG und Verfassungsschutz sind in das System Merkel „integriert“, um einen noch treffenderen Begriff zu vermeiden) zur Wiederherstellung dieses von Merkel faktisch bereits abgeschafften Rechtsstaates (Widerstand gem Art 20 Abs 4 GG) wird leider ausfallen. Die Grundrechte und der Rechtsschutz werden sukzessive eliminiert. Aber 90 % juckt es nicht.

  47. Der Geisel, also der der Trump öffentlich des Diebstahls von Masken bezichtigte, ein SED Funktionär will „geltendes Recht“ verteidigen. Was er als darunter versteht kann ich mir gut vorstellen. In der WELT geht man soweit die Coronademos mit Antisemitismus zu verknüpfen. Man soll sich nicht mit den üblichen Verdächtigen gemein machen, VTler, Nazis, Coronaleugner, Klimaleugner, Reichsbürger etc. nein, wer jetzt da mitgeht ist ein Antisemit!! Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Berlin aber meine Sympathie hat jeder der friedlich für unsere freiheitlichen Rechte, Demokratie und gegen die Knebelungen auf die Straße geht. Mal sehen, vielleicht kommen wieder zwischen 10 oder 20 000 Leute zusammen.

  48. „Wir haben uns für das Leben entschieden“.

    Mehr Pathos geht nicht. Aber es ist auch dieselbe totalitäre Idee, die hinter den Nazidiffamierungen all derjenigen steht, die nicht RRG und CDU sind. Die Totschlagkeule für jede Opposition.
    Und so wird den Menschen untergejubelt, es würde sich bei Corona um etwas handeln, was mindestens so tödlich ist wie Ebola oder die Pest.
    Wasch Du Dir die Hände,
    wir waschen Dir Dein Gehirn.

  49. So, so. Der Herr Geisel ist also „… nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Da hätte ich eine Idee für den alten Demokratieverächter und Verleumder (die paar von der angesprochenen Sorte waren, ischschwör‘, wirklich nicht in der Mehrheit beim ersten Mal): wie wär’s mit Rücktritt, Herr Geisel? Da müssen Sie’s nicht hinnehmen.

    Und nun: schön in die Plastetüte atmen. Hilft gegen Hyperventilation.

  50. DDR 2.0., mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

  51. „unser System“= „unsere Meinung“

    Das ist die grundsätzliche Argumentation. Wer anderer Meinung ist, ist gegen das ganze System und damit ein Aufrührer, Störer, krank, delinquent, Nazi.

    Wenn aber ein System von sich behauptet, daß es die Meinungsfreiheit zum Kern des Sytems macht und dann andere Meinungen unterdrückt, dann ist der Kampf gegen „das System“ im Sinn des Sytems.
    Das ist die Dialektik der Demokratie.

  52. .. muss natürlich heißen : das damit 10 T Teilnehmer NICHT zu Demo erscheinen — sorry

  53. Zitat: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.

    Es ist einem Linken einfach nicht zu vermitteln, dass es in einer Demokratie nicht nur eine (linke) legitime Meinung geben kann und dass diese auch andere Meinungen – selbst wenn sich diese später als falsch herausstellen sollten – aushalten muss.
    Bei zwei konträren Meinungen ist immer eine falsch, der Diskurs dient dazu herauszufinden, welche die richtige ist. Bei einem Linken erübrigt sich dieser Diskurs aber. Er hat den Anspruch, man müsse ihm nur folgen, um ganz sicher in den Himmel zu kommen.

    Sie werfen uns vor, wir würden Menschenleben gefährden, nur weil wir vor allzu radikalen Corona-Maßnahmen warnen. Gleichzeitig haben sie aber überhaupt keine Vorstellung, was passieren würde, wenn die Wirtschaft solange weiter an die Wand gefahren, bis irgendwann in Deutschland und der EU die Lichter ausgehen.
    Was glaubt ihr, was dann hier los sein und wie viele Menschenleben so ein Szenario kosten würde?

    Einem vernünftig denkenden Menschen ist das zwar nur schwer zu vermitteln, aber wundern würde es mich nicht, wenn das linke Lager in seinem Wahn sogar darauf spekuliert, im Schlepptau des Corona-Vehikels die Wirtschaft gegen die Wand zu fahren, um aus der Asche einen neuen Garten Eden zu erschaffen…

    Es ist geradezu symptomatisch für Linke, dass sie die Moral mit Löffeln gefressen und gleichzeitig die absolute Wahrheit für immer gepachtet haben. Sie kommen nicht im entferntesten Winkel ihres Gehirns auf die Idee, dass sie auch mal im Unrecht sein könnten!

    Warum brauchen wir eigentlich noch Wahlen?

  54. Die sofortige und intensive Verbreitung der Anordnungen des Senates zum Demonstrationsverbot in den MMM hat doch nur ein Ziel ,möglichst viele Menschen davon abzuhalten nach Berlin zu fahren .
    Vielleicht schaffen diese SED Nachfolger es wirklich , das damit 10 T Teilnehmer zur Demo erscheinen .
    Aber :
    Niemand kann und darf friedliche Menschen an einem Berlinbesuch hindern .
    Auch die SED Pflanze Geisel nicht .
    Das Verbot ist ein Propagandaballon ,wird aber durch ein Verwaltungsgericht gekippt .
    Wie weit sind wir noch vom Schießbefehl a la Stasi auf kritische Menschen in diesem Lande. entfernt ?

  55. Ich hatte eigentlich gar nicht vor an der Demo teilzunehmen, aber nun fahre ich hin. Das war eine übertretene rote Linie zu viel seitens der Kommunisten. Sollen sie doch Wasserwerfer auffahren lassen, es wird diese Antidemokraten nur noch offensichtlicher demaskieren.

  56. Die haben sowas von die Hosen voll… Das wird nichts mehr nützen. Der Geist ist aus der Flasche. Aber schön, dass man am Sonnabend jetzt ganz friedlich in der Innenstadt einkkaufen gehen kann.

  57. Den Politikern in der Hauptstadt, die solche Entscheidungen treffen oder diese für gut befinden, kann man nur sagen: Schämt Euch! Ihr wollt Demokraten sein?

  58. Die Demonstration wird nicht mehr aufzuhalten sein.
    Ich wünsche den Teilnehmern viel Erfolg!

  59. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert’s sich ungeniert.

  60. Ich habe es eben bereits auf ZON gelesen, inklusive dem kollektiven Jubel der Kommentar Meute.
    Für mich zeigt dies nur, wie wenige Menschen das demokratische Grundprinzip verstanden haben und wie blind sie gegenüber jenen sind, die es bedrohen oder anschaffen wollen.
    Erst wenn der eigene Mund verboten wird, geht das Geheule los.
    Dann war es wieder keiner und hinterher jeder von denen im Widerstand. Und zwar schon immer!

    • Bei ZON und anderen Blättern auf Linie schreibt doch keiner mehr einen Kommentar, der seinen Verstand noch beisammen hat.
      Deshalb wirkt der Kommentarbereich vollkommen schräg und einseitig.

  61. Es ist keine Verschwörung mehr, wenn es die Realität ist.

    Mit der Begründung, man könnte von Straftaten ausgehen, ist jetzt also schon NICHT GESCHEHENES verboten.

    Wir leben inmitten des Films Minority Report.

    Ich wünsche allen, die trotzdem nach Berlin fahren, um gegen das Regime aufzubegehren, viel Erfolg und Sicherheit.

    Wir sind mehr!

  62. Seit wann benötigen Demonstrationen eine Genehmigung? Sie sind anzumelden. Basta! Und durchzuführen – ob es der Verwaltung, der Regierung, wem auch immer, ge- oder mißfällt.

    Im Übrigen denke ich, daß Deutschland reif ist für einen Generalstreik. Die Politik entblödet sich nicht, ihr nicht genehme Demos zu verbieten. In Berlin werden statt der Koksdealer die Polizisten diskriminiert und in Bielefeld wird gerade auf einen Bundeswehrsoldaten, der eine Kameraden aus dem Kugelhagel holte und dabei selbst ums Leben kam, seitens der SPD geschis… . Vor 10 Jahren gedachte seiner Merkel noch als Held, heute weigert sich die SPD Bielefeld, einen namenlosen, unbewohnten Platz nach ihm zu benennen. „Man wolle keine Heldenverehrung“.

    Tja, meine lieben Bundeswehrsoldaten und meine lieben Polizisten. Ihr könnt euch zum Wohl dieses Landes totschlagen oder totschiessen lassen. Dieses „Stiefvaterland“ wird es euch in diesem Leben nicht mehr danken. Dieser Staat kommt seiner Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bevölkerung, gegenüber seinen Beamten, nicht mehr nach.

    Und noch immer ist Merkel Deutschlands beliebtester Politiker.

    Pfui Teufel!

  63. Vollkommen kongruentes Verhalten.
    Faschismus reloaded. Und wer das jetzt noch nicht begriffen hat, dem ist nicht zu helfen.

  64. ** 1989 haben Menschen mit Mut und ungeachtet jedwedem Risiko gegen das eigene Leben, sich gegen Unfreiheit und Unterdrückung gestellt. Was bringt den Berliner Senat dazu anzunehmen, dass dieser Kampfgeist für die Freiheit zwischenzeitlich verloren ging? Glaubt die RRG-Staatmacht tatsächlich, dass es genüge eine für sie toxische Demo einfach zu verbieten? Dass die Leute ganz einfach nicken, den Kopf einziehen und zu Hause bleiben?

    Sollten die Gerichte dieses Demo-Verbot nicht doch noch kippen, so sehe ich dieses als Auftakt und Initialzündung zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen.

    Aber dennoch, Berlin ist eine Reise wert.

    • „Was bringt den Berliner Senat dazu anzunehmen, dass dieser Kampfgeist für die Freiheit zwischenzeitlich verloren ging?“

      30 Jahre Verfettung, Verweichlichung und Feminisierung.

    • Und immer noch bzw. wieder sind die alten SED Kader am Ruder –> hier A. Geisel, vormals SED, jetzt SPD. Willkommen in Merkels DDR!

    • Ich kann mich noch sehr gut an die Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 erinnern. Die westdeutschen Medien berichteten laufend über das Geschehen und erklärten die Demonstranten zu Helden.
      Und heute?
      Die gleichen westdeutschen Medien verunglimpfen die heutigen Demonstranten, als Gewalttätige, Nazis etc.
      Wie stark sind diese Medien doch bereits mit der Regierung verbandelt!

  65. Vollkommen erwartbar. Man meint so machtbesessenen und realitätsfremd können sie doch nicht sein und man wird immer wieder eines besseren belehrt.
    Aber Hauptsache das Auswärtige Amt verlangt von Lukaschenko das Zulassen „eines offene Dialogs“ mit den Demonstranten.

  66. Demonstrationsverbot? Wie wollen Senat und Polizei denn verhindern, daß sich Besucher die Hauptstadt ansehen? Abstand einhalten, Maske zumindest griffbereit dabei, und einen Spaziergang machen! Und etwas lautstark meckern (dann mit Maske?)! Ob das 1.700.000 oder 170.000 oder 17.000 machen, dürfte egal sein. Das Wegtragen dürfte mehr Zeit beanspruchen als der Spaziergang.

    Wie alle Politiker denkt der Innensenator nicht praktisch.

  67. Das war ja vollkommen klar dass die „Königin“ und ihre Vasallen diese Demonstration verbieten werden.Zu hoch schlugen die Wellen der Empörung über die verlogene, manipulierte Nachberichterstattung des Staatsfernsehens.Zu durchschaubar waren die Berichte der staatstreuen Lumpenblätter.Trotz der verzweifelten Versuche der Medien,die erste Demonstration in Berlin als eine Versammlung,wie Saskia Esken hinausschrie,von „Covidioten“ darzustellen, zerfällt das Lügenkonstrukt der Regierung wie ein Zuckerkuchen im Regen.Die BLM-Demonstrationen wurden als „Wohltat“ hochgejubelt.Natürlich alles OHNE Maske und OHNE Sicherheitsabstand!DAS VOLK IST DER SOUVERÄN!DIE REGIERENDEN SIND DIE ANGESTELLTEN DES VOLKES!!1989 gingen die Menschen der ehemaligen DDR auf die Straßen.WIR SIND DAS VOLK! war zu hören.Dieses mal wären es nicht nur Tausende, sondern Millionen die auf der Straße wären! Damals wichen die Vopo‘s zurück und das Unrechtssystem der SED fiel wie ein Kartenhaus in sich zusammen.Und genau DAS ist der Grund dieses Verbots.VERSAMMELT EUCH!Geht gemeinsam gegen dieses Unrecht vor, das SIE an uns begehen!Es soll ein Exempel an mündigen Bürgern statuiert werden.Wenn das gelingt, wird dem Volk noch mehr auf der Nase herumgetanzt. DAS DARF NICHT GESCHEHEN! GEHT NACH BERLIN UND ZEIGT DASS DAS VOLK DER SOUVERÄN IST!!!

    • Vergessen wir nicht, sofortige Neuwahlen zu fordert.

      Solche Po-litiker haben wir nicht verdient.
      Und unser Steuergeld verdienen solche zudem nicht.

  68. Und, werden die Leute trotzdem demonstrieren? Oder wird man wie ein guter Untertan alles abblasen?

    Ohne Zwang von unten – „Druck von der Straße“ – wird sich nämlich nichts ändern.

  69. SPD: Die haben in Berlin ein SED Mitglied zum Innensenator gemacht ? Innensenator !

    Also, wenn das kein Widerstandsrecht rechtfertigt, was soll denn sonst noch passieren ?

    • Na, diesmal hat die SED aber auch vor, die Stadt-NVA einzusetzen um die Aufstände zu bekämpfen.

  70. Moin.
    Ein Sturm mit Namen Kirsten zieht zur Zeit durch das Land. Er kommt vom Westen und zieht gen Osten. Heute ist er metrologischer Natur, wird sich das Klima in den nächsten Stunden wandeln, eventuell wird der Sturm dann politischer und weniger Metrologisch.
    Endet er dann am Wochenende in Berlin ?
    Wenn dann nicht nur 22500 winderprobte, winderstandsfähige Personen auf die Strasse gehen und dann auch noch gelbe Warnwesten an haben, so wegen der Verkehrsicherheitspflicht, der Anstand und der Abstand sollen ja gewahrt bleiben.
    Sind eigentlich, wenn auf der Strasse ein Verbot herrscht, durch die Polizei, auch der Luftraum gesperrt, Fragen über Fragen. Oder dürfen die Schiffe auch auf der Spree fahren ?
    Wer will das alles verhindern.
    Die Politik beginnt sich leider jetzt zunehmend sich selbst zu demontieren. Die Wuppertaler Pfiffe im Laufe der Woche steigern sich je weiter der Sturm gen Hauptstadt zieht, da wird der Sturm bald um die Häuser heulen und mancher Politiker bekommt anschliessend ganz schön viel Wasser in die Augen, meistens wenn der Zapfenstreich ihm geblasen wird.

  71. Mit der Begründung von Geisel , was die politische Zuordnung von Demonstrationsteilnehmern angeht, kann das zuständige Gericht, das den fälligen Einspruch gegen das Verbot zu bearbeiten hat, nur pro Demonstration entscheiden, wenn es nicht fundamentale Rechtsstaatsprinzipien zum Schutz des Grundgesetzes verlassen will.

  72. So fühlt es sich nun an in einem Willkürstaat und einer Diktatur zu leben. Solche Leute wie Geisel werden hoffentlich bald vor Gericht stehen. Und was meint er mit voller Härte, den Schiessbefehl?

    • Nee, noch nicht ganz. Noch kann man Gerichte anrufen, noch kann man Anwälte nehmen, noch sind Gerichtsverfahren öffentlich.

      Noch, denn an all den drei Punkten wird schon langsam gesägt. Die Zeugenrechte zum Beispiel sind seit einiger Zeit erheblich eingeschränkt und in vielen Alltagsfällen wie Beleidigung oder Bedrohungen kümmert sich der Staat einen feuchten Kehricht (außer, es werden Fürsten oder Hofschranzen der Politik ‚beleidigt‘).
      Als Zeuge muss man heute schon der Polizei wahrheitsgemäß zur sofortigen (!) Verfügung stehen und hat auch kein Recht auf die Anwesenheit eines Anwalts, obwohl Zeugen schnell Gefahr laufen, selbst Beschuldigte zu werden. Der Zeuge ist heute das ärmste Schwein im ganzen Verfahren, jeder Beschuldigte steht besser da.
      Viele Rechtsanwälte beklagen diese Strafrechtsreform schon seit langem. Klar, war wieder der Maas, der die verbrochen hat. Demokratisch legitimiert durch die Deutschen.

      Die CDU forderte übrigens dabei auch die „Wiederaufnahme“ gegen Freigesprochene. Damit hätte man dann selbst Unschuldige oder politische Gegner bis ans Lebensende „zersetzen“ können. Damit hätte man die ohnehin geringe Zahl der Justizirrtümer auf Null beschränkt. Wie in der DDR.

  73. Die letzten Zuckungen eines alten SED-Bullterriers. Herr Geisel wieder einmal perfekt demonstriert wie die bestehenden Corona-Zwangserlässe für die eigene Politik missbraucht werden. Die BLM-Heinis mit ihren wirren und ideologischen Sprechchören, welche die Maskenpflicht für auch nicht so wichtig erachten und gewaltsam gegen die Polizei agierten, dürfen schalten und walten wie sie wollen. Anstatt hier klar hinter der Polizei Stellung zu beziehen und diese Gewaltdemonstration zu verurteilen lesen wir in der L-Presse nur Lobeshymnen.

    Am 1.8 waren zu 99,9% friedliche Bürger auf der Straße. Der Durchschnitt der Bevölkerung. Wo waren da die Gewaltakte? Wenige Stunden später in Neukölln. Wieder angefacht von BLM und Antifa-Sturmtruppen. Auf der eigentlichen Demo war es friedlich. Die Leute hatten gute Gespräche, haben sie ausgetauscht. Die einzige Gewalt die zu vernehmen war ging von der Polizei aus, als sie den Demo-Initiatoren den Strom abstellen.

    Und nun lesen wir vom SED Innensenator, dass die Demo am 29.8.2020 verboten sein soll? Na, Herr Geisel. Dann machen Sie sich bitte auf über eine Million Touristen gefasst. Der Reichstag, der 17. Juni, der Alexanderplatz sind alles beliebte Touristenattraktionen.

    Will hier wirklich jemand gegen so viele friedliche „Touristen“ mit Wasserwerfern, Schlagstock und Pfefferspray agieren? Ich hoffe doch ernsthaft nicht.

    Dann hätten sie nämlich ihre „hässlichen Bilder“ die ihre Agit/Prop-Herrin nie haben wollte.

    Wir sind das Volk. Wir fordern unsere Rechte. Und… Berlin ist immer eine Reise wert. Bis Samstag liebes Volk.

    • Da werden einfach die Bahnhöfe und Zufahrten weiträumig um das Stadtzentrum abgesperrt, so daß sich nur ein Bruchteil überhaupt zu einer Demo organisieren können. Das hat bei der Letzten auch gut geklappt, da konnte man schon um 10:00 Uhr nicht mehr zur Straße des 17. Juni durchkommen. Ich bin sicher, die Polizei von Berlin wird genügend Kräfte aus den anderen Ländern bekommen.

  74. Genau das war vom Rotrotgrünen Senat zu erwarten gewesen .
    Natürlich auf Anweisung aus dem Kanzleramt !
    Wenn es noch einen einzigen Hinweis bedurft hätte das wir uns schon längst in einer Diktatur befinden ,damit ist er gekommen.
    Es ist eine Sauerei !
    Die Sozen und die Roten der Berliner Senatsverwaltung sind Verweigerer der Demokratie .Dort ist das Versammlungsrecht als höchstes Gut beschrieben .
    Diese Land, seine Politiker ,diese Regierung ist zum ??????

    • Ich glaube, derlei Weisungen sind nicht mehr erforderlich. Man eilt im Gehorsam pflichgemäß voraus.

  75. Ich hätte so ein Verbot nicht direkt erwartet. Eher mehr so von hintenrum: Infektionszahlen steigen ins unermessliche, kurz vor dem nächsten lockdown, Impfstoff erst 2028, Maskenpflicht jetzt auch im Schlafzimmer! Wir werden alle sterben wegen diesen fiesen und Rechten Leugnern!!!

  76. @Armin, das ist der entscheidende Satz. Der hätte ihm nicht rausrutschen dürfen. Zeigt er doch, dass es gar nicht um „Hygiene“ geht, sondern um Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Die Gedankenwelt von Reichsbürgern und Rechtsextremen ist mir, vorsichtig formuliert, nicht zugänglich. Aber sie dürfen demonstrieren, das Grundgesetz garantiert dieses Recht. Den Begriff „Corona-Leugner“ halte ich für reine Propaganda. Aber selbst wenn jemand auf einer Demonstration die Existenz des Corona-Virus leugnen wollte (was bei querdenken nicht der Fall ist), so darf man sogar das.

    Ich hatte nicht vor, auf die Demo zu gehen. Jetzt überleg ich es mir doch nochmal.

    • Rechtsextremität wird von Medien und Politik zugeschrieben.
      Es gibt keine Auf-rechten, die Extremität und Gewalt unterstützen. Es sei denn, sie müssen sich wehren.

      Und wenn Sie können, gehen Sie nach Berlin!

    • Reichsbörger und Rechtsextremisten dürfen genau so lange demonstrieren, wie sie keine verfasungsfeindlichen Sprüche bringen oder derartige Symbole zeigen, oder gewaltätig sind.

      Die Begründung DIE KÖNNTEN ja gegen Auflagen verstoßen, rechtfertigt natürlich keine solche Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

      Ansonsten laufen ab jetzt alle Regierungsmitglieder nur noch zu Fuß, statt die Dienstlimousine zu nehmen, denn es steht zu vermuten, dass man damit einen Unfall bauen könnte.

  77. Entlarvend, oder?
    Sehe dieses Verbot als weiteren Mosaikstein – oder eher schon großflächige Platte – zur Erosion dieser Regierung, angedockt der marode Berliner Senat mit diesem Innensenator.
    Ob DIE ernsthaft meinen, damit die ultimative Systemkrise übertünchen zu können?!
    Die Regierung Merkel und der Senat haben sich da einige mächtige Gegner geschaffen.
    **
    Angela und ihre Mitmacher brauchen nicht gegen Artillerie und massenhaft Infanterie stand zu halten, ist zwar schon ein Wassergraben geplant…. Aber ob die Mathematik (Schulden, Gelddrucken), die Vernunft (der Unfug ist bereits Legion), und letzten Endes das Volk (im weiteren Verlauf stark zunehmend) so einfach über ein Verbot zu disziplinieren sind?
    Schlagworte? Farce, Regierungskriminalität, Generalstreik, Rücktritt… Selbstzensur

    • Glauben Sie ?

      Sie kennen schon die Zahlen der fiktiven „Sonntagsfrage“, oder ?
      Die wählen ÜBERWIEGEND Mutti in Deutschland, auch wenn Mutti „Armin“ oder „Norbert“ heißen.

      „Widerstand“ ist ein Wunschdenken, eine Mutti Morgana.

      Zu den Sonntagszahlen finde ich immer die „politische Stimmungslage“ interessant – was soll das eigentlich sein? Da stellt man die Sonntagsfrage und bei der „politischen Stimmungslage“ kommen ganz andere Zahlen raus. Trennt der Wähler – oder ARD-Journalist – Stimmung und Meinung? Wählt er regelmäßig AfD, auch wenn das gar nicht seiner Stimmung entspricht? Oder grün, wenn man eigentlich FDP-Stimmung hat? Wie misst man „politische Stimmung“, liebe Forschungsgruppe Wahlen?

  78. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht mehr vermittelbar. Diese Entscheidungsträger werden für die kurz- und langfristigen Konsequenzen daraus zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Sonst ist dieser Staat verloren.

  79. Merkel ist fast am Ziel: Etablierung der DDR 2.0. Das kann nur noch von außen gestoppt werden.

    • Tja, DDR 2.0 wäre schon schlimm genug. Aber schlimmer geht immer: die wollen das Vierte Reich etablieren. Die „Masken“ fallen.

    • Nun ja. Versuchen wir es mit der Demonstration erst mal von innen.
      Welche aus Nachbarländern haben zugesagt, demonstrierend nach Berlin zu kommen.

      Die Forderung nach sofortigen Neuwahlen ist unumgänglich!

  80. Selten etwas Fadenscheinigeres gehört als diese Begründung des Innensenators. „Entscheidung für das Leben“ … mir kommen die Tränen. Gleich mit den nächsten Sätzen gibt er doch seine wahren Beweggründe an. Er meint wohl sein eigenes, politisches Überleben. Ob er das damit verlängern kann? Wäre schön, wenn die Berliner ihr Gruselkabinett bei der nächsten Wahl in Wüste schicken würden.

  81. Mittlerweile kann man den übel riechenden Angstschweiß einer sich im Untergang befindlichen korrupten polit-medialen Kaste in der ganzen Republik riechen. Wenn wir diesen „Parteienstaat“ jetzt nicht stoppen, werden wir unsere Freiheit verlieren und in einen totalitären Staat chinesischer Prägung aufwachen. Unsere Freiheit und unser Grundgesetz sind nicht verhandelbar.

    Mahatma Gandhi: „Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren, und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.“

    Ich fahre am Samstag nach Berlin!

    • Ja natürlich findet die statt. Wer ist objektiv in der Lage, das noch aufzuhalten?

  82. Geisel, Ex-SED, argumentiert mit falschen Tatsachen-Behauptungen.

    1. Der Veranstalter Querdenken711 leugnet nicht Corona.

    2. Die Demonstration am 01.08. wurde nicht von Reichsbürgern und Rechtsextremisten missbraucht.

    Hier ist eine Unterlassungsklage fällig.

    Der SED-Mann ist, wie FDJ-Merkel, nie in der BRD angekommen.
    In seinem Kopf ist er ein autoritärer DDR-Aparatschik geblieben.

    Muhammed Ali würde sagen:
    „You can get the SED-Bonze out of the DDR, but you’ll never get the DDR out of the SED-Bonze.“

    Niemals hätte es erlaubt werden dürfen, dass das SED-Gesockse nach 1989 einen Fuß in unsere Parlamente und nstitutionen bekommt.

    • Das war der Fehler.
      Vor lauter Einigungsbesoffenheit.

      Der andere war, das Milliarden-Vermögen der SED aus Aluchips in DM umzuwandeln.

  83. Ja, die rotgrünlinken Politniks an den Schalthebeln der Macht haben die für den 29. August geplante Demonstration verboten.
    Das war zu erwarten. So weit, so grundgesetzwidrig.
    Die gute Nachricht aber ist: SIE HABEN ANGST!
    Ich bin überzeigt davon, dass die Politschranzen in Berlin nun zum allerersten Mal wirklich ANGST haben vor dem, was ich „Volkes Stimme“ nennen möchte.
    Wenn die Partei-Oligarchen sicher wären, fest im Sattel zu sitzen, hätten sie die geplante Demo ignorieren können. Das mediale Gewitter der Hofberichterstatter hätte (wieder einmal) sämtliche Teilnehmer als „Rechtsradikale, Reichsbürger, Spinner, Coronaleugner und Impfgegner“ diffamiert.
    Nur scheinen die rotgrünlinken Politniks allmählich zu realisieren, dass diese Taktik der Diffamierung nicht mehr den gewünschten Erfolg hat.
    Und so reagieren sie ebenso panisch, wie die Genossen der SED im Jahr 1989 …
    Die Parallelen sind erstaunlich.

  84. Angst vor der Masse und Zahlen, die sich nicht mehr wegleugnen lassen. Hier irrt Lengsfeld, und Vaatz hat recht. 20000 macht die nicht unruhig. 50000 schon eher, und 70000 ganz bestimmt. Es ist immer die Masse auf der Straße, die denen zeigt, daß ihre Herrschaft endlich ist. Deswegen die Angst vor diesen Zahlen, deswegen das Verbot. Noch geht das.

    • Die werden erst ab einer Million unruhig. Und genau damit war für Samstag zu rechnen, daher das Verbot.

    • Herrlich.
      Solche in Weissrussland politisch-medial zu bejubeln –
      und hier zu verbieten!

      Hier wie dort zudem ohne Maulkorb.

  85. Schön das sie Air Türkis hier eine Plattform geben. Top.

  86. Die Faschisten von Links machen stets in ihrer unsäglichen Dummheit die selben Fehler: Sie unterschätzen den Freiheitsdrang der Massen, so wie sie ihn 1989 unterschätzt haben.
    Es gibt zur 1989 nur den bemerkenswerten Unterschied, dass damals Gorbatschow das Plattwalzen durch Gewalt verhinderte. Das Unrechtsregime Merkel wird das nun anders machen, und die Polizei auf friedliche Demonstranten hetzen, mit gepanzerten Wasserwerfern und Tränengaseinsatz versuchen die Demonstranten auseinanderzutreiben.
    Wir sind mitten drin – in der Diktatur! Wir sind mitten drin im Gewaltregime-Merkel!
    Der kommunistische rote Rotz in Berlin sorgt nun für blutrote Straßen.
    Meine Inge und ich werden in Berlin sein. Wir werden vor diesem unmenschlichen Rotz nicht zurückweichen, uns nicht einschüchtern lassen!
    Wir-gehen-nach-Berlin!
    Jetzt-erst-recht! Jetzt-erst-recht!

  87. In der Demokratie eingeschlafen , im “ System “ aufgewacht … .

  88. Die Verlautbarungen des Innensenators entbehren nicht einer gewissen Komik und lösen bei mir Erheiterung aus. Ich fürchte, er unterliegt einer dramatischen Fehleinschätzung seiner Möglichkeiten. Was will er denn machen? Panzer auffahren lassen? Wie will er diese vielen Menschen aufhalten? Die chinesische Lösung?*)

    Das kommt mir alles sehr bekannt vor. Ich habe ja nun 1989 als Mittzwanziger bewußt erlebt. Und ich entsinne mich noch sehr gut an die Machtlosigkeit der Herrschenden angesichts der Menschenmassen.

    Ein Bild hat sich in meine Erinnerung eingebrannt: Wir haben damals mit vielen tausend Menschen demonstriert. Ein gewaltiger, endloser Zug. Und dieser führte direkt an einem einzelnen Polizisten vorbei, der mutterseelenallein und ohne Schutzausrüstung auf einer Verkehrsinsel stand. Ich hätte nicht mit ihm tauschen mögen und machte mir ein bißchen Sorgen um ihn. Aber niemand pöbelte ihn an. Alle waren freundlich, ruhig und zuversichtlich. Vor dem Polizisten hatte man etwa 20-30 Kerzen aufgestellt. Ein Bild, was an Symbolkraft schwer zu überbieten ist.

    *) Ich lese grad, er ist 1989 aus der SED ausgetreten, weil Krenz das chinesische Massaker rechtfertigte. Das nenne ich mal Ironie des Schicksals. Das wirft mehr als bei jedem anderen die Frage auf, was der Mann aus 1989 gelernt hat. Es bleibt spannend.

    • Es gab noch nie eine friedliche Revolution, auch nicht bei uns in der DDR. Die Friedlichkeit wurde erkauft und von den Besatzungsmächten verordnet. Warum, ist heute ersichtlich! 1953 war es den Machthabern völlig gleich, wie viele Millionen Menschen auf die Straße gingen. Und es wird so kommen, wie Ihre Einschätzungen mit Fragezeichen. Ich sehe das Video mit dem Mädchen, das von einem – als Polizist ‚verkleideten‘ – langhaarigen! Typen vor Spahns Augen am Hals auf verstörende Weise weggezerrt wird. Da bleibt die einzige Hoffnung auf weniger Blut und Opfer: was werden die Überbleibsel der Bundeswehr tun, wenn die Regierungsclique ruft.

      • Hä? Was reden Sie da? Natürlich war die 1989er Revolution friedlich. Ich war doch dabei. Was soll ersichtlich sein? Wovon reden Sie? Bitte geben Sie sich etwas mehr Mühe und versuchen Sie, sich verständlich auszudrücken. Ich kann ja nun nicht alles erraten, was Sie meinen.

        Was das Mädchen angeht – ja das war sehr unschön und inakzeptabel. Das ist aber noch sehr weit von nichtfriedlichen Demos/Protesten/Umstürzen entfernt.

        Wenn Sie wissen wollen, was ein nichtfriedlicher Umsturz war, informieren Sie sich über Rumänien 1989. Dort gab es 1100 Tote. Das ist weder mit der DDR 1989 noch mit der heutigen Situation in unserer Zivilgesellschaft vergleichbar.

  89. Offenbar lernunfähig. Es sind die gleichen Leute, die bereits 89 alles verboten und dann (aus ihrer Sicht) leider kein VoPo-Battaillon mehr gefunden haben, das bereit gewesen wäre, mit der Maschinenpistole in die Menschenmengen zu halten. So entlarvt man nicht nur sich selbst, man läuft auch Gefahr, dass die friedliche Absicht irgendwann umschlägt. Sind diese Provokationen geplant? Ich befürchte: JA

    • Ich frage mich ob es heute genauso schwer ist Handlanger zu finden die auf Demonstranten prügeln oder schießen. Die Berliner Polizei ist ja bekanntlich nicht sehr deutsch.

  90. Der Schuss wird nach hinten losgehen. SED-Sprech um die Teilnehmer einer Demonstration schon im Vorfeld zu diskreditieren, ohne sich mit deren Anliegen auseinander zu setzen, belegt das mangelnde Demokratieverständnis des Genossen Geisel in eindrucksvoller Weise. Fange jetzt auch an, quer zu denken.

  91. NACHTRAG

    Geisel Zitat 1: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

    > Ach was!?? Wirklich? ODER war es nicht so, dass selbst sein Vorgesetzter OB Müller zwischenzeitlich erklärt hatte, dass es auf der vorigen Corona-Demo keine Rechtsextremisten usw gegeben hat?

    Geisel Zitat 2: „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.“

    > HIERMIT sollte es nun wohl mehr als klar und deutlich sein, wo die wirklichen Demokratiefeinde, die Hetzer und die Spalter im Land sitzen.

    Th. Heidenwang, WANN unternehmen Sie endlich??

  92. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, auf welchem Weg sich Deutschland dank unserer Politiker und leider auch der Mehrheit einer ehe trägen und satten Gesellschaft befindet, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Vorgestern noch lässt der Senat verkünden, dass die Demonstration am 1. August verfassungsgemäß war, heute verbietet er die 2. geplante, nachdem vermutlich die Telefondrähte zwischen Bundesregierung und Senat heiß gelaufen sind und spricht den Teilnehmern ab, Demokraten zu sein. Einfach unglaublich! Hätten wir funktionierende Medien ( die freien ausgenommen), müsste jetzt ein Sturm der Entrüstung und der Kritik an dieser Maßnahme die Zeilen und Sendungen füllen, stattdessen wird diese antidemokratische Entscheidung mit Sicherheit gut geheißen, und fast alle applaudieren.

  93. Beim Lesen dieses Beitrags fielen mir plötzlich die die Zeilen von „Väterchen Franz“ wieder ein: „“Seht Ihr drüben, Mitbewohner,das Hygieneinstitut , da wo heut die weißen Riesen die Gehirne waschen, gut … “ Es wird immer gruseliger in Deutschland!

    • … mir sind da ein paar Zeilen aus „Feierabend“ eingefallen.

  94. „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

    Wessen Leben? Gibt es irgendeinen noch so winzigen Hinweis darauf, dass es infolge der Demonstration am 1.8. zu irgendeiner Gefährdung irgendeines Lebens gekommen ist? Nein! Denn das wäre sicherlich ganz groß von unseren Wahrheitsmedien berichtet worden.
    Was wurde also abgewogen: Meinungsfreiheit gegen NICHTS. Nichts war also wichtiger als das Demonstrationsrecht.

    Steckt in dieser Abwägung des Innensenators vielleicht noch ein ganz klein wenig seine SED Vergangenheit?

    • Ich kann mich nicht erinnern, dass die Demos in der DDR damals irgendwo angemeldet wurden.
      Wir müssen uns unser Recht nehmen – sonst nehmen sie uns alles!

    • „…der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.
      Wessen Leben?“ Das der Bürger ! „konsequentes Vorgehen der Polizei“ könnte aus dem Ruder laufen , wenn es gegen Normalos geht … .

  95. Es ist wie unter jedem Regime, unter den Nazis, den Kommunisten, der DDR, unter Lukaschenko, je bröckeliger es wird um so mehr demaskiert es sich selbst. Vor der Geschichte hat so etwas noch nie Bestand gehabt – Gott sei Dank !

    • Wie kann man das wissen?
      Wenn bei Lukaschenko die Antreiber die sind, die schon die Ukraine verunsicherten? Bei dem, was uns Politik und Medien einflüstern, konnte ich mir dazu noch gar keine Meinung bilden.
      Sowohl Politik als auch gekaufte MSM sind doch in dem, was sie uns an Wissen zukommen lassen, nicht ehrlich – oder?

      • Genau das befürchte ich auch. Die „Allergutste“ sprach ja auch von Solidarität mit
        Weißrussland, bei der Sprachakrobatik kamen mir auch gleich Soli-Gelder, wie sie für Teilnahme an Demos in der Ukraine gezahlt wurden (12 € / Normalnase) in den Sinn. Für die NATO wäre dort ein Umsturz gleichfalls sehr vorteilhaft!
        Der normale Weißrusse sollte sich reiflich überlegen, was er aufgibt, und was er, mit zusätzlicher Unsicherheit dazu, gewinnt. Oder schlicht in die Ukraine schauen, wirkt abschreckend genug.(außer für Biden, die Oligarchen und wirkliche Nazis, abzüglich der besonderen Risiken für diese…)

  96. Die radikale BLM Demo konnte ungestört statt finden. Die erste bürgerliche und friedliche Querdenken Demo wurde von der Politik mit Polizeieinsatz abgebrochen.
    Hier sieht man wieder deutlich wie Politik funktioniert. Nur gegen diejenigen die es sich gefallen lassen unternimmt man etwas; gegenüber unverschämt radikalen wie Antifa, BLM oder radikal muslimischen Organisationen zieht man den Kopf ein.

  97. Der Linksstaat hat Angst vor der Bevölkerung. Endzeit für den Berliner Unterdrückungsstaat! 1989 ist das Modell!

    • @ Proll27 „……..1989 ist das Modell“ Was passiert ,
      wenn ein paar Schupos 500 000 oder mehr Spazier-
      gängern gegenüberstehen ? Halten -Geisel(nomem est
      omen )“Stasi-raus“ Rufe genauso ungerührt aus , wie ihre
      Gesinnungsgenossen 1989 ? Hat das System schon Lukaschenko
      um Rat gefragt ? Sicher steht der öffentlich-rötliche Rundfunk
      auf Seiten der Spaziergänger , die von ihrem Grundrecht auf
      Demonstration Gebrauch machen. Schau mer mal

  98. Demokratie in „Geiselhaft“. Bleibt zu hoffen, dass diesen Diktatoren diese Massnahme noch zu schaffen macht und kontraproduktiv wirkt. Man wird sich Gegenmassnahmen überlegen. Mit solchen Massen ist vieles möglich.

  99. Geisel ist von der alten „guten“ Schule – SED-Eintritt mit 18 – wen wundert’s noch?

    • Der Mann ist 1989 aus der SED ausgetreten, weil Krenz das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens rechtfertigte. So ein Parteiaustritt war damals eine deutliche Ansage und nicht immer folgenlos. Ansonsten ist sein Lebenslauf dem meinen bis zur Wende nicht ganz unähnlich. Wir sind beide ähnlich alt, haben beide zur gleichen Zeit in Dresden studiert und haben beide dort den Herbst 1989 erlebt. Nicht auszuschließen, daß wir beide gleichzeitig demonstriert haben. Es ist Ironie des Schicksals, daß er heute vor einer ähnlichen Situation steht, wie die SED-Oberen damals. Ich bin sehr gespannt, was und ob er aus 1989 gelernt hat, wie er sich weiter verhalten wird und wie weit Macht korrumpiert.

      • Neugierig bin ich, wie die in Berlin am Samstag agieren, von denen Hamed Abdel-Samad das mit großer Sicherheit weiß.

      • Ein gewiefter Taktiker also, der 89 das sinkende Schiff verlassen hat. Aber klar, er war natürlich TOTAL schockiert über den Egon.

      • 1989 ist klar, die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

      • „Der Mann ist 1989 aus der SED ausgetreten, weil …“. Sie bringen das als Tatsache! Es müsste aber heißen, „Der Mann will 1989 aus der SED ausgetreten sein, weil…“
        Er behauptet das, ob seine Behauptung wahr ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.
        Fragen dazu:
        – Wann genau ist er ausgetreten? (Tagesdatum!)
        – Hat der damals den Austritt auch so wie oben begründet?
        – Gab es andere Ereignisse, die ihn zum Austritt hätten bewegen können? (Vielleicht hatte er einfach eine gute Nase und roch, dass es mit der SED bald zu Ende geht und es für die weitere Karriere nicht ratsam ist, weiter dabei zu sein).

      • @Michael Scholz Bitte werden sie nicht albern. Woher soll ich das Datum kennen? Krenz hat das im Juni gesagt. Und sein Statement hat in der Gesellschaft schon für einige Empörung gesorgt. Ich erinnere mich lebhaft. Zu dieser Zeit begannen die Massenaustritte. Können Sie alles nachlesen. Insofern, halte ich die Aussage schon für glaubwürdig. Unsinn ist allerdings, daß er so betont, daß der Austritt „vor“ der Wende gewesen sei. Tatsächlich steuerte man zu dieser Zeit bereits massiv auf die Systemkrise zu. die Ungarische Grenzöffnung mit den Massenausreisen fand im Juli statt.

  100. Man spricht also inzwischen von „unserem System“. Ein freudsche Fehlleistung? Mit „System“ wurden in der Vergangenheit bevorzugt Staaten bezeichnet, die wenig mit Demokratie zu tun hatten. Wenn von der Bundesrepublik die Rede war, hieß es bisher „unser Land“, „unsere Demokratie“ oder auch „unser Staat“.

    • Und Einigkeit + Recht + Freiheit.

      Was davon ist noch in Gänze vorhanden?

      • Wenn das Erste gefunden wird, wird auch der Rest gefunden.

  101. „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit UNSER SYSTEM verächtlich machen“ …an solchen Aussagen wird mehr als deutlich, der war damals aus vollster Überzeugung und Engagement der SED beigetreten.
    Gestern noch Wahlkampfveranstaltung der „Corona-Leugner“ von der CDU in Wuppertal, Stargast der Ober-Corona-Leugner Spahn höchstpersönlich, und nur 24 Stunden später ist der Virus plötzlich wieder lebensbedrohlich.
    Merkel reist aus Frankreich ab, erst danach wird Frankreich zum Hochrisikogebiet erklärt.
    Nein, die DDR nähert sich nicht auf leisen Sohlen, die ist längst angekommen.
    Merkel, Geisel, alles Honeckers ideologische Erben.

  102. Damit habe ich mehr oder minder gerechnet. Im Grunde ist es möglich jedes Grundrecht auszuhebeln, solange man die Unliebsamen Leute, die auf diese pochen, als irgendwie rechts darstellt.

    Aktuell wird in ÖR eh schon mit dem Vorschlaghammer eingeprügelt, dass auf Coronademos ausschließlich Nazis, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker sein würden, damit der dumme Michel sich ja nicht näher mit den eigentlichen Gründen der Demonstrationen befasst.

    • Wenn ich gelegentlich am Denkmal für die auf übelste Weise zu Tode gebrachten Danziger Werftarbeiter vorbeikomme, denke ich stets an die letzte Strophe von „Lützows wilde verwegene Jagd“ ;

      >> …
      Drum die Ihr uns liebt, nicht geweint und geklagt!
      Das Land ist ja frei und der Morgen tagt,
      Wenn wir’s auch erst sterbend gewannen!
      … <<

      Und ich denke, dass wir Deutsche diesen Männern – den Lützower Jägern, den Leuten Ferdinand Schills, den Aufständischen von 1848 und des 17. Juni, den Ungarn und Tschechen, den polnischen Werftarbeitern und den vielen Demonstranten gegen PAP~ und SED-Willkür – vieles verdanken und ihnen daher etwas schuldig sind. Schill und Lützow haben sich sogar über den erklärten Willen ihres (Loyalität heuchelnden) Königs hinweggesetzt. Wer aber ist Geisel, dass er sich anmaßt, eine friedliche Demonstration der Bürgerfreiheit verbieten zu können?

  103. Analena sagte doch im Sommerinterview am Sonntag, dass den Grünen das Grundgesetz heilig sei. Heilig im Sinne unantastbar nicht verhandelbar. Nun kann Sie uns allen zeigen ob das nur ein Lippenbekenntnis ist. Denn im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit festgeschrieben. Auf gehts Analena kämpf für dein Heiligtum

      • schon klar

    • Die Annalena sagt viel wenn der Tag lang ist.
      Neulich hat sie auch behauptet, sie würde Realpolitik machen……

      • schon klar ich möchte ihr ja nur den Spiegel vorsetzen.

  104. Es geht um viel mehr, als um Politische Ungleichbehandlung.

    Es geht konkret um die Außerkraftsetzung von Teilen des Grundgesetzes.

    • „Es geht konkret um die Außerkraftsetzung von Teilen des Grundgesetzes.“

      Ganz im Sinne einer autokratischen Regierung, welche sich jeden Tag mit den Grundrechten den Hintern abwischt.

  105. Ich finde, alles läuft bestens. Schaue gerade bei Samuel Eckert auf youtube rein, im Livestream tummlen sich (12:40 Uhr) rund 28.500 Menschen. Ich denke, nun werden noch mehr Menschen am Samstag nach Berlin reisen, um für „Wahrheit“ und „Freiheit“ und „Frieden“ in unserem Land einzustehen. Danke schonmal an Alle, die dort sein werden !!!

  106. Herr Geisel hat die linke Republik endgültig als undemokratisch entlarvt. Herzlichen Glückwunsch. Das ist eine hervorragende politische Leistung. Seine einzige. Hoffentlich fällt es den Berliner Wählern auf und bei der Berliner Wahl ein. Den übrigen Landsleuten sollte es eine Lehre sein, was von dem Sozis zu erwarten ist.

    • Schreiben Sie so was mal bei der Welt. Ich wurde dafür gerade für einen Tag gesperrt. Nun denn, ich habe mein Wording aber ähnlich gewählt wie der Herr Geisel. Offensichtlich dürfen Politiker Bürger beschimpfen und als Nazis diskreditieren. Umgekehrt ist dies nicht erlaubt. Für das Verbot der Demo, mit deren Zielen ich noch nicht einmal einverstanden bin, wurden zwei Gründe genannt:
      1. Das Infektionsrisiko
      2. Die zu erwartenden Teilnehmer sind Corona-Leugner (gibt es so jemanden überhaupt), Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale
      Zumindest die Nennung des zweiten Grundes deutet auf eine nicht sonderlich demokratische Gesinnung hin. Man kann und darf die Versammlungsfreiheit nicht außer Kraft setzen, weil Politiker meinen, dass unliebsame Leute sich versammeln. Das ist schon sehr autokratisch. Aber wie gesagt, darf man das so u. U. nicht schreiben.

  107. Spätestens jetzt kann man in jedem demokratischen Land dieser Erde als Deutscher Asyl beantragen.

  108. “…unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.
    Das sich entwickelnde kommunistische System des Herrn Geisel und seiner Berliner Genossen kann ein vernünftiger Mensch nur mit Verachtung strafen. Und nicht nur dies. Es gehört schnellstens wieder abgeschafft.

    • Die Zahlungen für Berlin kommen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
      Steuerzahler! Wehrt euch!

  109. Unfassbar schäbig, ich kann hier nicht wirklich schreiben was ich über die Sachlage und die Personen denke, denn dann müsste man es zensieren.
    Was unterscheidet uns eigentlich noch von Russßland? Die Lage ist mit dieser Entscheidung doch noch schlimmer, als die schlimmsten Verschwörungstheoretiker es behauptet haben. Deutschland ist damit nur noch eines dieser sozialistischen Systeme mit einer Staatsmeinung und Stasimethoden gegen alle andersdenkenden.

    • Einzig gut ist, dass es damit „offen-sichtlich“ für alle ist.
      Keiner kann ab sofort mehr sagen, er hätte es nicht gewusst.

    • Zitat: „Deutschland ist damit nur noch eines dieser sozialistischen Systeme mit einer Staatsmeinung und Stasimethoden gegen alle andersdenkenden.“

      > Richtig! – Demokratisch gewählte Parteien werden vom ARD/ZDF Staatsfunk nicht oder bestenfalls nur mal zensiert gezeigt und Bürger mit anderer Meinung werden von der Straße verwiesen und deren Demonstrationen verboten.

      Geisel, Merkel & Co, man merkt wer politisch in der DDR aufgewachsen ist. Willkommen DDR2.0!

  110. ANBEI – Eil.

    Soeben höre ich grad im Hintergrund vom Regierungssender WELT folgende Meldung:

    Die Corona-Demo am kommenden wurde VERBOTEN!

    Begründung lt eines geführten CSU(?)Interviews sollen die gesteigerten Infektionszahlen sein.

  111. Die Klagepaten sind schon dran und es werden viele Menschen am wochenende eine Ausflug nach Berlin machen…

  112. Ein weiterer Schritt in einen RRG Totalitarismus. Ich hoffe das zuständige Gericht kassiert diesen Schwachsinn.

    • Von wem werden Richter eingesetzt? Ein ehemaliges SED Mitglied sitzt im Bundesverfassungsgericht.

    • Zuvor wurden die unabhänigen Gerichte kassiert … .

  113. Wenn es um Flüchtlinge oder Klima geht, scheint immer klar, wer die Guten sind und wer die Bösen. Aber jetzt wird es schwierig, jetzt geht alles durcheinander. Willkommen in der komplexen Realität, liebe Demonstranten und liebe Politiker.

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