Um 14:30 trat Stephan Groscuth vor die Presse und erläuterte die Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Dr. Peters. Das Gericht habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesehen. Dem Gericht lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Veranstalter nicht ernsthaft an der Einhaltung des Hygienekonzepts interessiert seien. Von dem Verhalten auf der Demo am 1. August könnte nicht auf die morgige Demo geschlossen werden.
Das Gericht beschloss Auflagen für die morgige Demo, die aber keine Maskenpflicht beinhalten. Eine solche ist in der Öffentlichkeit im Freien auch in den Berliner Hygieneverordnungen nicht vorgesehen. War der Gerichtsentscheid schon eine Ohrfeige, dann diese Bemerkung die Zweite: Offensichtlich kennt Andreas Geisel, Innensenator der SPD (früher SED) die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin nicht. Bei Verstoß gegen diese Auflagen (u.a. der Mindestabstand) ist es im Ermessen der Polizei, diese Demonstration aufzulösen.
Auf Nachfrage von TE, ab wann denn ausreichende Verstöße vorlägen, da es ja selbstredend ist, dass bei einer derart großen Veranstaltung vereinzelte Verstöße vorkommen, erklärte der Pressesprecher, dass das Gericht dazu keine Vorgaben machen könne. Theoretisch wäre aber auch bei kleinen Verstößen eine Auflösung möglich. Er betonte die Wichtigkeit der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dass bloße Ordnungswidrigkeiten nicht ohne weiteres das Gewicht erreichen würden, das eine Auflösung rechtfertigen könne. Am Ende liegt auch das aber im Ermessen der Polizei.
Bisher liege dem Gericht außerdem keine Beschwerde des Senats vor, die das Urteil anficht. Theoretisch wäre aber auch ein weiteres Urteil des Oberverwaltungsgerichts bis morgen möglich.
Viele Pressevertreter vor Ort konnten ihren Missmut über die Entscheidung nicht verbergen und sich die Häme bezüglich der morgigen Demo nicht verkneifen. Nachfragen bezogen sich auf die nicht angeordnete Maskenpflicht bei der Demo.
Die Rechtslage bei einer Demo ist allerdings die gleiche wie die bei der soeben im Freien stattfindenden Presseerklärung. Weder trugen die Mehrzahl der Journalisten Masken, noch wurde ein Mindestabstand eingehalten. Der Pressesprecher selbst setzte sich seine Maske erst und ausdrücklich zur Verkündung auf. 
Ich glaube sie hat doch schon gesagt:
„Ich (damit beginnt jeder Satz bei ihr, es ist immer der eigene Bauchnabel um den die Welt sich dreht) habe volles Verständnis für das Urteil des OVG Berlin“
Nicht? Kommt aber bestimmt noch.
Offenbar haben sowohl viele Medien und Politiker es noch nicht verstanden, oder richtiger sie wollen es noch nicht verstehen.
Man leist das Nachrichten Überschriften wie „Coronaleugner“, „Rechtsextremisten“.
Ja die gibt es da wahrscheinlich auch, wie auch „Linksetremisteb“, aber alle in starker Minderheit.
Es geht bei dieser Demo nicht um eine Demonstration gegen Corona oder Corona-Maßnahmen.
Es geht um Demonstrationen gegen staatliche und politische Willkür, für das Grundgesetz, wobei es dafür viele Anlässe gibt. Corona ist lediglich nur ein Anlass dazu.
So erfreut wie man über die Aufhebung des Demonstrationsverbots sein kann, so sehr steht eben auch zu befürchten, dass Herr Geisel und seine Getreuen alles unternehmen werden, um diese Demonstration zu erschweren und zu behindern, von einem großen Druck auf die ohnehin schon gebeutelte Polizei, über Drohnen bis hin zu Straßensperren und was die Fantasie noch so hergibt. Die MSM sind schon gewappnet und werden so negativ wie möglich über die Zusammensetzung berichten, über die vielen rechten Extremisten, die sich anschließen und über die Antidemokraten und Verschwörungstheoretiker, die unsolidarischen und rücksichtslosen Menschen, die eigentlich nichts anderes wollen als ihr normales Leben zurück zu erhalten und auch noch die“ Frechheit“ besitzen, auf das Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte hinzuweisen.
Ich lese gerade parallel Cora Stephan: „Ab heute heisse ich Margo“, wenn auch nur häppchenweise. Soeben habe ich Seite 78 erreicht – fühle mich wie vorm Volksempfänger.
Sie haben völlig recht, doch leider leben wir in einer Zeit, wo die Politiker machen können was sie wollen, ohne das es von Seiten der Medien Rücktrittsforderungen gäbe. ( Es sei denn ,es handelt sich um eine AfD Politiker )
Diese Prägung, Demokratie im Grunde für lästig und überflüssig zu halten, sitzt bei ehemaligen SED-Mitgliedern und FDJ-Funktionären (und Funktionärinnen) offenbar tief. Sei es „alternativlos“, „wir schaffen das“ ohne das gefragt wurde und „die Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Es ist selten blöde, eine Demo zu verbieten, weil dort angeblich die falschen Leute demonstrieren werden. Ich erinnere mich noch an die Luxemburg-Demo, wo Stasi-Leute die Plakate: „Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden“ herunterrissen!
„Sire, es gibt noch Richter in Berlin“ (Der Müller von Sanssouci)
Sie waren einfach schneller – treffender geht’s nicht.
Das links-grüne Berlin hat seit dem vergangenen Samstag ein echtes Problem: Denn die zehntausenden Bürger, die sich für Freiheit und gegen überzogene Corona-Maßnahmen ganz im Sinne des Grundgesetzes friedlich versammelten, waren einfach nur – friedlich. Sie waren nicht „weitgehend friedlich“, wie die linke Hauptstadtpresse gerne linksextreme Gewalt-Demos von Kreuzberg bis Portland, bei denen Polizisten verletzt werden, umschreibt, nein: einfach nur friedlich. Dies stand zugleich in hartem Kontrast zu einer gewalttätigen linksextremen Demo in Berlin-Neukölln am gleichen Tage abends, bei der Polizeibeamte angegriffen und Feuer gelegt wurden.
Interessant ist nun zu beobachten, wie die Spitze der Berliner Polizei, die erkennbar vom Innensenator politisiert wurde, mit diesen Sachverhalten umgeht. Das erste Mal meldet sie auf Twitter in der Nacht zum 2. August 18 verletzte Polizisten. Aber sie sagt nicht, bei welchen konkreten Anlässen und Demos die Beamten verletzt wurden, sondern fasst alles pauschal unter dem Hashtag #b0108 zusammen – an jenem Wochenende waren über 50 Versammlungen im ganzen Stadtgebiet angemeldet. Und sie kündigt eine Bilanz-Pressemitteilung für den Sonntag an. Bis dahin bleibt alles im Vagen – vor allem die entscheidende Frage, wie viele Beamte in Neukölln und wie viele Beamte bei der 20.000-Teilnehmer-Demo in Tiergarten verletzt wurden, bleibt in der Schwebe.
Am Sonntag kommt dann endlich die Bilanz-Pressemitteilung der Berliner Polizei. Darin wird ausführlich das Einsatzgeschehen bei der Corona-Demo beschrieben – von verletzten Polizisten ist dort kein Wort zu lesen. Danach werden die – erkennbar lebensgefährlichen – Einsätze in Neukölln nachgezeichnet und mehrere Verletzungen von Beamten dokumentiert. Interessant ist, dass diese Polizei-Meldung nicht vom senatsoffiziellen Portal berlin.de übernommen wird.
Statt dessen wird dort am Montag morgen eine Meldung verbreitet unter dem Titel „45 Polizisten bei Demonstrationen in Berlin verletzt“. Bemerkenswert hier: Der Leser erfährt mit keinem Wort, dass es in Neukölln und Prenzlauer Berg heftige Jagdszenen, Barrikadenbau und Straßenkämpfe gab, er liest nur von „Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei“. Die Corona-Demo wird ausführlichst erwähnt, dazu heißt es dann: „Ob auch bei diesen Einsätzen Polizisten verletzt wurden, konnte der Polizeisprecher am Sonntag nicht sagen.“
Sagen wir es mal so: Wenn auf der Corona-Demo auch nur eine einzige Flasche geflogen oder ein Böller gezündet worden wäre, wenn nur ein einziger Teilnehmer wegen Körperverletzung festgenommen worden oder ein Polizist zu Boden gegangen wäre – wir wüssten es längst. Aber da hier, an diesem Wochenende in Berlin, die direkt vergleichbare Diskrepanz zwischen einer von der Politik beschimpften friedlichen und einer von der Politik ignorierten gewalttätigen Demo so augenfällig ist, werden die offen daliegenden Fakten einfach ausgeblendet. Wie würde Orwells Großer Bruder heute sagen: „Ich bin ein Berliner.“
Die SED Genossen Geisel und Merkel werden sich doch nicht von ein paar rechtsradikalen Richtern der untersten Justizebene einschüchtern lassen. Nach dem Motto „Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ wird man auf der Strasse des 17. Juni and den 17. Juni 53 erinnert werden.
„ein paar rechtsradikalen Richtern der untersten Justizebene“
Da liegen sie aber sachlich falsch. Es handelt sich um Richter der gehobenen Justizebene.
Die einzige Entscheidung, die das Verwaltungsgericht treffen konnte. Und ein A…tritt für Geisel und seine Gesinnungsgenossen! Doppeldaumen dafür !
Wo aber waren die Gerichte, als es darum ging die Maskenpflicht als grundgesetzwidrig oder zumindest als unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung zu erklären? Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, gab es ja bereits zur Genüge – alle abgelehnt! So bleibt der Eindruck der Scheindemokratie bestehen: Demonstrieren dürft ihr – aber die Corona-Maßnahmen selbst sind unantastbar, bis die heilige Merkel sich dazu herablässt die „Zügel“ bei uns Ackergäulen, die wir in Merkels und Söders Augen offenbar sind, wieder zu lockern…
Der muss schon allein zurücktreten, weil der die Berliner Gerichte nicht im Griff hat.
Nichtmal seine Antifa konnte die Richter „besuchen“. Haben die Personalprobleme?
ADM sollte dem umgehend ihr vollstes Vertrauen aussprechen.
@Nibelung: ich denke, als nächstes kommt eine Windelpflicht 😉
Die Maske ist inzwischen nur noch eine Art Fetisch, mittels dessen der Bürger zeigen kann, dass er auf der richtigen Seite steht. Aber nur dann, wenn es ihm gerade passt, wie der Hinweis auf die Pressekonferenz im Artikel zeigt. Schön, dass es noch eine unabhängige Justiz gibt. Nicht schön, dass weite Teile in Politik und Medien nicht mal leise Bedenken haben, elementare Grundrechte der Demokratie einzuschränken. Sie reden davon, die Demokratie zu schützen, meinen dabei aber etwas ganz anderes. Wie sagte Angela Merkel seinerzeit über die PEGIDA Demonstranten? „Folgen sie nicht denen, die Hass im Herzen haben.“
Der „Chefkommentator“ der WELT hat heute einen hetzerischen Kommentar der Extraklasse dazu abgegeben. Die Demontranten sind alle „brüllende Verirrte“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article214566294/Verbot-gekippt-Auch-Verirrte-duerfen-demonstrieren.html
Jau, und ganz, ganz, besonders „brüllende Verirrte“, sind vor allem solch „Qualitätsjournalisten“ wie der Chefkommentator bei WELT.
Auch wenn der Spruch abgedroschen ist: Könnte Engstirnigkeit u. Blödheit Leuchten, dann bräuchten wir wirklich keine AKWs mehr und hätten sauberen Strom im Überfluß.
Na, solange sie nicht so verirrt sind, dass sie Welt lesen…
einige kurze unkommentierte Bilder vom Brandenburger Tor, aufgenommen von mir heute abend ca. 18 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=bHT74Pb3Ovs
@tube: vielen Dank; Mindestabstände überall und die Meisten tragen ja auch Mund-Nase-Bedeckung 😉
… und heute Abend sitzen die Journalisten der Lügenpresse ohne Mundschutz eng umschlungen zusammen und schimpfen darüber, wie diese Bösen Bürger auf die Strasse gehen können, denn dafür gibt es keinen Grund – ausser dass unsere Politdeppen mit Ihren bekloppten Vorschriften die Existenz von Hunderttausenden zerstören.
Ein Staatsjourno ist sowieso immer Faschist, das ist quasi die Stellenbeschreibung. Staatsjournalismus ist alles, was auch nur einen Cent vom Staat bekommt, ob direkt oder indirekt.
Die (wirtschaftliche) Existenz von Hunderttausenden vernichten ist gar nichts. Richtig jubeln werden diese Typen erst, wenn es Lager und Gefängnisse und Massenhinrichtungen gibt. Glaubt denn noch irgendwer ernsthaft, dass all die Illners, Hayalis und Restles normal ticken? Aufwachen!
>>>Viele Pressevertreter vor Ort konnten ihren Missmut über die Entscheidung nicht verbergen und sich die Häme bezüglich der morgigen Demo nicht verkneifen. <<<
Nicht nur dieser Satz sagt mir ganz, ganz klar, was ich von dieser Mainstream-Presse halten soll. Ich habe auch das Interview mit Michael Balwek und seinem Rechtsanwalt verfolgt. Meines Erachtens haben die Interviewer von der WelT und eine weitere Person nur auf eine falsche oder zweideutige Anwort von Michael Balwek gewartet, um ihn anschließend in die RECHTE Ecke zu verdammen.
Solider Jornalismus sieht anders aus!
Am schlimmsten war wieder einmal der grüne Staatsfunk ZDF.
Traurig für unsere Demokratie und zugleich doch auch ein Sieg. Da gibt es tatsächlich Leute in der Landesregierung,die glauben wie in der DDR, nur ihre eigene Sicht der Dinge gewaltsam umsetzen zu können. Nicht das erste mal das gerade extrem Links, so würde ich entsprechend DDR Erfahrung die SED und Nachfolger immer noch sehen, gegen das Volk arbeiten. Traurig nur, dass da nicht nur die SPD vergessen hat, was mit ihren Genossen in der DDR passiert, sondern die Grünen ihren DDR Leidensweg scheinbar nicht mehr kennen. Oder ist tatsächlich der Einfluss der westlichen Parteienlandschaft so groß, dass die DDR Geschichte darüber vergessen wird?
Eine anderes Urteil konnte das Gericht gar nicht fällen, dass wäre nie und nimmer zu rechtfertigen gewesen. Selbst der naivste Mensch hat durchgeblickt, weshalb die Berliner Genossen die Demo verhindern wollten. Kein Mensch hat an das Infektionsschutz-Gebrabbel geglaubt. Karl Lauterbach versuchte heute im öffentlich/rechtlichen Morgenmagazin die Mär vom Demo-Verbot wegen des Infektionsschutz unter die Leute zu bringen! Man merkte ihm direkt an, dass er log.
„Der Pressesprecher selbst setzte sich seine Maske erst und ausdrücklich zur Verkündung auf.“
Der bunte Windschutz bei den Mikrofonen, welche dem Pressesprecher unter die Nase gehalten werden, ist übrigens ein kleines Biotop für alle möglichen Viren und Bakterien. Da sprechen Leute ohne Maske rein, die werden mit der Hand angefasst, die werden in warme Koffer verpackt, und wenn der Wind so richtig pustet, verteilt sich das Biotop in der Gegend. Scheint aber nicht so wichtig.
So weit ist es gekommen. Ein SED-Scherge (Geisel) erdreistet sich eine Demonstration zur Einhaltung des Grundgesetzes zu verbieten. Honeckers Operation Werwolf mit seinen Protagonisten Merkel, Geisel, Kahane, uvm. sieht sich offenbar kurz vorm Ziel.
Es gibt rote Gauner hierzulande, die nie mehr ein Wort über Weißrußland und die Machenschaften ihres Präsidenten anprangern sollten, denn was hier im Zusammenhang der Corona-Demonstration an ungesetzlicher Verhinderung geplant ist, übersteigt jedes Denkvermögen und sie unterscheiden sich keineswegs von seinen Ausführungen, nur er bekennt sich zu seiner Weltanschauung, während unsere Heuchler dieselben sind und nur eine vermeintliche Demokratie vorgeben und das Gesetz aushebeln, was noch die letzte Stütze eines Landes und seiner Bürger ist. Da kann man nur noch sagen, pfui Teufel.
Wobei man nun nach dem Urteil fur die Corona-Demo auch hoffen und sagen könnte, hoffentlich haben nun unsere Qualitätsmedien dank des Richterspruchs etwas dazugelernt. Doch selbst auch jetzt nach dem Urteil FUR die Corona-Demo haben die linksgrün vernebelten und verblödeten Medien und Journalisten NIX kapiert und dazugelernt so das denen auch weiterhin fremd bleibt was Demokratie und Demonstrationsrecht bedeutet.
Bang, zu früh gefreut:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/streit-um-corona-demo-polizei-legt-beschwerde-ein
Na, aber g. enau das war doch zu erwarten. Allerdings wäre es schon sehr merkwürdig und überraschend, wenn nun das nächst höhere Gericht anders urteilen und die Demo verbieten würde.
Aus Sicht der Polizei könnte es vllt sogar so sein, dass die zwar genau wissen und damit rechnen dass das Gericht auch jetzt wieder FÜR die Demo urteilen wird. Doch mit diesem Vorgehen versucht die Polizei Unsicherheit zu verbreiten und hofft dabei, dass so dann weniger Teilnehmer zur Corona-Demo kommen werden.
In der Nacht wurde das Demoverbot endgültig gekippt, hoffen wir mal das das nicht zu spät war. Aber so kann man natürlich auch große Teilnehmerzahlen verhindern. Und die Organisatoren geben sich alle Mühe das die Demo in geordneten Bahnen stattfindet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214524406/Verbot-aufgehoben-Urteil-rechtskraeftig-Gericht-erlaubt-Demo-gegen-Corona-Politik-in-Berlin.html
Der liebe Herr Geisel hat noch mal nachgelegt (27.8). In einem Interview behauptet er das bei der Demo Anfang August 3000-4000 Neonazis aufmarschiert sind. Das alte Muster:
https://twitter.com/hori_____zont/status/1298910067379630080
Wo will er denn diese ganzen Neonazis so schnell hernehmen. So viele haben wir doch gar nicht. Wahrscheinlich werden einfach neue Gruppen pauschal zu Neonazis ernannt. Z.B. die Gärtner oder die Bäcker oder die Jurastudenten oder die….
Jo, wobei Geisel hier dann wohl auch in den Spiegel geguckt hat und dann so den 1. und größten Nazi erblickt hat.
Stimmt: „Selten hat sich ein Politiker mit seinem Versuch, ein elementares Grundrecht auszusetzen, derart blamiert.“
Aber was interessiert einen „roten Genossen“ diese unsägliche Blamage, wenn durch die rechtswidrige Verbotsanordnung das Ziel dieses Verbotes, zumindest in Teilen, erreicht wurde und eine Aufhebung schon vorab einkalkuliert wurde.
Ziel war die Einschüchterung und das Abhalten von „einfachen“ Bürgern, von Familien mit Kindern, von älteren Leuten, von Unentschlossenen u.s.w.
Verbot erteilt > Ziel erreicht (!) > blamiert ! Aber Blamagen stören im rrg-Berlin keinen !
Und man sollte sich das Interview von n24 mit Broder anschauen. Er hat diesen gefönten Pseudo Journalist so was vom abgefertigt. Wunderbar, ich liebe Broder dafür. unbedint amschauen.
Bei Welt+ hinter der Bezahlschranke.
Topaktuelle, sehr gute Berichterstattung! Ich habe den Eindruck, noch nie war Tichy so schnell am Ball – prima, und bitte morgen so weitermachen!
Ein toller und wichtiger Erfolg. Aber man braucht sich da natürlich nichts vormachen. Da werden heute und vor allem morgen Staus inszeniert, Autobahnabschnitte gesperrt und /oder langwierige Umleitungen eingerichtet, da werden Züge konsequent auf Maskenpflicht durchsucht und ggf. lange angehalten und schließlich wird die Demo ratz-fatz abgebrochen werden. So wichtig der Tag morgen ist, so deutlich werden wir alle wieder sehen, wie diese Regierung und dieser Staat mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechten „umgehen“ wird.
Du hast natürlich völlig recht – es kann alles passieren.
Seid klug, liebe Freunde – friedlich ud großartig.
Querdenken ist gekommen, um zu bleiben. … bis es sich ausgemerkelt hat. Haltet durch – wir sind der Souverän !!!
https://www.swr.de/swr2/programm/swr2-aktuell-podcast-108.html
Hört Euch die ersten zwei Minuten unter dem Titel „Tote und Notstand in Kenosha“ mit Constance Schirra an. Da wird mal ganz neutral über die Coronademo gehetzt, äh, berichtet…
😀
Und wo schon mal die Felle davonschwimmen, bleibt immer noch der VErweis auf „Rechtsradikale“. Wenn es die nicht schon gäbe, müsste man sie für die Mainstreampropaganda glatt noch erfinden…
„Corona-Demos: Rechtsextreme rufen zum „Sturm auf Berlin“ mit Petra Weinberger
Constance Schirra über Constance Schirra:
„Lesen und Schreiben gut, Mathematik mangelhaft“ – so ungefähr stand es in den Zeugnissen der 1. bis 13. Klasse. Folgerichtig gab es kein Mathe-Studium, sondern ein Volontariat bei der Tageszeitung. Und da es damals keinen größeren Traum als Zeitung gab, schlossen sich nach dem „Volo“ 14 Jahre in der Politik-Redaktion an.“
Tja, das nennt sich dann wohl Karriere.
„Rechtsradikale“. Wenn es die nicht schon gäbe, müsste man sie für die Mainstreampropaganda glatt noch erfinden…
Die gibts wirklich? Wo denn? Wieviele?
Das Zusammenspiel zwischen Regierung und Medien ist das gleiche wie zu DDR-Zeiten. Man hat ja über Jahre die entsprechenden Stellen mit den entsprechenden Leuten besetzt (z.B. Intendantin Frau Wille vom MDR mit kuschliger SED-Vergangenheit). Was soll da noch passieren? Und wenn die BILD oder Welt hin und wieder mal kritisch berichten, dann ist das nur, um nicht noch weitere Kunden zu vergraulen. Die nehmen sich alle nichts mehr.
Ich habe das Interview mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig vor dem Verwaltungsgericht live über einen YT-Kanal verfolgt. Man hat der Dame von der ARD angemerkt, wie innerlich angefressen sie war und wie sie auch immer wieder hartnäckig versuchte, irgendwelche Fangfragen zu stellen. Hat nur nicht funktioniert für die Frau vom Staats-TV. Dementsprechend war auch ihr Gesichtsausdruck auch hinterher ?
https://www.youtube.com/watch?v=P3bWAOIcHQk
Lohnt sich, es anzuschauen!
Habe es mir angeschaut. Eine sehr unangenehme Dame in dem Interview. Die Fangfragen haben wirklich nicht funktioniert. Dafür waren die Beiden zu souverän. Das war kein Journalismus sondern Wadenbeißer in Reinform.
Na ja, die „professionelle“ und „unobjektive“,Arbeitsweise vom ARD/ZDF Staatsfunk und den „Qualitätsmedien“ hat sich mittlerweile bis in das letzte Eckchen der Merkel-Republik herumgesprochen.
Was heißt unangenehm? Die Dame kann es nicht. Weder intellektuell noch rhetorisch konnte sie einen Punkt holen. Und sie ist letztlich krachend gescheitert. Das Ganze erlaubt einen Blick auf die Arbeit der L-Medien. Haben die keine guten Leute mehr? Geld gibt es doch genug für den Job? Woran liegt es?
Frau Merkel hatte nicht mal einen kleinen Anflug von Zweifel, ob die Entscheidung von Herrn Geisel den Gesetzen entspricht. Darf das einer BK passieren?
Der Richterspruch gegen die Haltung von Herrn Geisel und die Meinung von Frau Merkel sind demokratische Lichtblicke in unserer Republik.
demokratische Lichtblicke mit negativem Vorzeichen..!
Wir müssen abwarten, in welcher Weise das Oberverwaltungsgericht informiert wird.
Ob die „Umweltsäue“ (Sarkastischer Begriff der Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland für „Omas“), also die „“Umweltsäue“ gegen Rechts“ auch wieder eine Gegendemo starten werden?
Zitat: „Viele Pressevertreter vor Ort konnten ihren Missmut über die Entscheidung nicht verbergen und sich die Häme bezüglich der morgigen Demo nicht verkneifen.“
Anders ausgedrückt: Vielen Pressevertretern sind entweder die Grundrechte nicht bekannt oder sie wollen diese abschaffen.
Ersteres wäre ein Zeichen für die Bildungsarmut unter dieser Berufsgruppe, letzteres ein Zeichen für den Verfassungsschutz, da mal genauer hinzuschauen.
Ich selbst bin da eher vorsichtig bei dem Thema Corona, da vorbelastet, gestehe aber jedem seine eigene Meinung zu und vor allem, dass er diese Meinung auch öffentlich vertreten kann.
Alles andere widerspricht dem Wesen unserer Demokratie, und deshalb sind für mich die linksgrünen Meinungsmacher und Politiker, die andere Meinungen mit allen Mitteln und Tricks zu unterdrücken versuchen, verfassungsfeindliche Antidemokraten.
Zitat: „gestehe aber jedem seine eigene Meinung zu und vor allem, dass er diese Meinung auch öffentlich vertreten kann.“
> Gut und richtig so. – Denn mal abgesehen davon, dass wir ja ein grundsätzliches Demonstrationrecht haben, so könnten und dürften selbst auch Leute auf die Straße gehen und zB dafür Demonstrieren das die Erde eine Scheibe ist. Was dann jedoch ich/wir davon halten und darüber denken, steht dann auf einen anderen Zettel und ist KEINERLEI Grund diesen Leuten dann das Demonstrieren zu verbieten.
Doch mittlerweile gibt es bei den Altparteien und den Qualitätsmedien eine sehr, sehr, große Anzahl von „Demokraten“ die dies nicht kapieren und der Meinung sind, nur deren linksgrüne Idelogie u. Gesinnung hätten den Anspruch und das Recht auf unsere im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte.
Dieser Tadel sitzt. Der Herr Innensenator wird es auf einen weiteren Gerichtsentscheid nicht ankommen lassen, denn im Falle eine weiteren Niederlage würden sich sogar seine Genossen den Bauch halten vor lachen.
Dennoch war es eine aufregende und spannende Zeit, bis das erlösende Urteil erging. Was es uns jetzt zeigt wurde ist, dass diese Bewegung auf einem sehr tragfähigen Fundament errichtet wurde. Herr Ballweg und seine Crew sind intelligente, schlitzohrige Zeitgenossen mit klarer, dezidierter und unmissverständlicher Ansage. Glaube an was du willst, vertrete deine (noch so abwegige) Meinung gewaltfrei und benimm dich anständig, dann kannst du dabei sein.
Davon sind unsere Volksvertreter Lichtjahre entfernt. Charakter ist ihnen unbekannt, dehalb haben sie keinen.
Und dieser verfassungsfeindliche Geisel ist noch immer im Amt.
Was erwarten Sie? Ein Rücktritt von hohen Pensionen, äh hohen politischen Positionen, ist in Deutschland seit langen Jahren nicht mehr üblich.
Jetzt versucht man die Demonstration im Vorfeld mit angeblichen „Aufrufen zur Gewalt“ zu diskreditieren. Jeder, der Augen hat, zu sehen, weiß wo das – wenn überhaupt – herkommt.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich sowas in Deutschland mal erleben würde. Jetzt hoffe ich regelrecht, dass eine rechtschaffene und friedliche Bevölkerung mit schierer Masse und dem Druck der Straße diese unsäglichen Zustände der politischen Agonie beendet.
Aber wir sollten darauf gefasst sein: Die bisherigen Profiteure werden beißen, spucken, um sich schlagen… Und Schlimmeres! Erst wenn sie selbst den harten Griff der Rechtsstaatlichkeit im Nacken spüren, werden sie aufgegeben. Eventuell selbst dann nicht…
Hat es in Deutschland jemals eine jämmerlichere „Regierung“ gegeben, als diejenige, die in Berlin unter Bürgermeister Müller täglich ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt? Und an die Berliner Wähler, die dieses Chaos durch ihr Wahlverhalten möglich machen, die Frage: Wirklich? Das soll es sein? Jeder (m/w/d), der diese Frage mit „ja“ beantwortet, ist für mich nicht zurechnungsfähig.
@Volksschauspieler
Im Prinzip richtig. Aber wer Grüne, Linkspartei oder SPD wählt, wählt im Zweifelsfall RRG. Das haben Esken/Walter-Borjans für den Bund gerade bekräftigt. Die Wähler wissen also, was sie tun. In Berlin auf Landesebene sowieso.
Es gab mal Zeiten in diesem Lande, da hat ein Politiker, der einen solchen Unsinn verzapfte, dafür auch die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten.
„Das Gericht habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesehen. Dem Gericht lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Veranstalter nicht ernsthaft an der Einhaltung des Hygienekonzepts interessiert seien. Von dem Verhalten auf der Demo am 1. August könnte nicht auf die morgige Demo geschlossen werden.“
Sachlich, logisch, gesetzestreu. Das lob ich mir!
Dass allerdings seit Jahren immer wieder Gerichte dafür sorgen müssen, dass Regierungen in Deutschland die grundlegendsten Rechte einhalten, ist schon beängstigend. Man mag sich das nicht ausmalen, wenn es gelingen sollte, die Gewaltenteilung auszuhebeln.
Mit der Ernennung einer SED-Linksextremistin, DDR-Funktionärin und Mauerleugnerin zur Verfassungsrichterin wurde aber schon mal unter Beweis gestellt, dass man diesbezüglich keinerlei Skrupel hat und den Staat in aller Konsequenz als Instrument sozialistischer Wiederbetätigung mißbrauchen wird.
Ich befürchte, dass das Ganze auf Eskalation hinauslaufen wird. Genosse Geisel wird Frau Polizeipräsident Slowik schon entsprechend briefen. Was daraus wird, werden wir in 24 Stunden erfahren müssen.
Diese Ihre Befürchtung hatte ich auch schon. DOCH da ich auch davon ausgehe das auch morgen auf der Corona-Demo die gleichen Teilnehmer wie bei der vorigen Corona-Demo anzutreffen sein werden, gehe ich zumindest nicht davon aus das von dieser/deren Seite Gewalt ausgeübt wird.
DOCH für den Fall das WENN es zu unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Polizei-Übergriffen kommen sollte, sollten alle Demo-Teilnehmer ihr Handy griff- und camera-BEREIT einstecken haben.
Endlich – ein Urteil für die Freiheit der Menschn, die hier noch leben und den ganzen Wahnsinn der SED durchseuchten BRD Politiker zahlen sollen und nicht möchten.
Ich hoffe, dass dieses Pack an SED Abschaum, der noch immer die Parlamente wie Pest durchseucht endlich zur Rechenschaft gezogen wird und all diejenigen, die wie Klatschhasen Beifall zollen, ebenso verurteilt und das Lebensende im Knast verbringen.
Deutschland hat anderes verdient als sich Jahrzentelang Schuldgefühlen hinzugeben, Deutschland sollte einen Neuanfang ohne diese Politikkaste die derzeit an der Macht ist wagen und das Recht auf Meinungsfreiheit praktizieren und umsetzen.
Wir brauchen keine DDR Diktatur, die hatten wir ja schon mit beeinduckenden (gelogenen) Ergebnissen.
Für die, die bisher für Deutschland Einsatz, Engagement und Verantwortung gezeigt und einen nicht geringen Beitrag geleistet haben, kämpft dafür, denn das ist eure zugesicherte im Grundgesetz Meinungsfreiheit (oder habe ich mich da getäuscht und das gibt es nicht mehr)?
Klar auf den Punkt gebracht in diesem Beitrag. Merkel hat das Verbot befürwortet und wurde auch abgewatscht. Merkel muss nun auch endlich gehen, da sie eine Gefahr für den Rechtsstaat und Deutschland ist. Ich hoffe morgen kommen Millionen. Ich kann leider nicht kommen, da ich mich um meine drei Kinder kämmern muss. Aber ich schaue den Live Stream auf yt.
Auch wenn es hier viele Leser immer wieder anders sehen: Die Justiz ist unabhängig, die Verwaltungsgerichtsbarkeit darüber hinaus auch noch abgehärtet und damit unerschrocken.
Dies liegt auch an der Qualität der Juristenausbildung, die trotz ihrer Mängel fachlich und persönlich unabhängige Charaktere ins Amt spült.
Vor 10 Jahren fand der letzte Angriff der Linken auf die Juristenausbildung statt. Die üblichen Verdächtigen (DIE ZEIT, DER SPIEGEL) trommelten ungewöhnlich laut. Er konnte abgewehrt werden.
Nach der Schlappe werden sie genau dort wieder angreifen.
Da wird Frau Dr. Merkel (deren Doktorarbeit nicht mehr auffindbar ist) aber toben und vermutlich alles versuchen, die demokratisch richtige Entscheidung des Gerichtes rückgängig machen zu lassen.
Die Stasi- Akte ist nicht auffindbar, die dünne Dissertation schon.
„Viele Pressevertreter vor Ort konnten ihren Missmut über die Entscheidung nicht verbergen und sich die Häme bezüglich der morgigen Demo nicht verkneifen.“
Ich muss zu meinem Leidwesen gestehen das ich Literaturwissenschaft studiert habe. Die Kommilitonen die nicht auf Lehramt studiert haben, wollten in aller Regel Journalist werden.
Ich muss leider fest davon ausgehen das die Mehrzahl der Pressevertreter diesen Corona-Nonsense wirklich glauben. Meine Kommilitonen konnten wunderschön blumig und ausschweifend über einen Sachverhalt schreiben (Geschwätz, blabla), vom Sachverhalt selber hatten sie meist absolut keine Ahnung. Und natürlich waren sie fast alle Grün und Links zu verorten, wenn es in den Gesprächen nicht um Literatur ging, ging es um Sojageschnetzeltes, vegane Schokolade, Umweltverschmutzung. Etwas offtopic, meine damalige Institutsleiterin war bekannt für so Sprüche wie: „Das deutsche Wohlstandskind ist zu nichts zu gebrauchen, mir ist jeder Ausländer in der Sprechsunde lieber.“
Genau das gefällt doch den deutschen Wohlstandskindern. Ausländer sind einfach besser, jedenfalls wenn ihre Haut dunkel oder ihre Religion archaisch ist.
Ich frage mich bloß, was genau gibt es an Literatur eigentlich zu studieren, wenn man sie nicht mal versteht? Oder liest man im Studium nur von Marx bis Mao?
Hoffentlich bleibt es dabei, das ZDF meldet das Land Berlin will die nächste gerichtliche Instanz anrufen, um dem Verbot doch noch zur Umsetzung zu verhelfen.
Naja. Es geht erst noch in die nächste Instanz. Aber ich denke, die Gerichte haben auch gemerkt, dass dieses Verbot politisch eher unklug war. An unabhängige Gerichte glaube ich nicht mehr so ganz. Mache ich mich dadurch schon strafbar?
“Der Pressesprecher selbst setzte sich seine Maske erst und ausdrücklich zur Verkündung auf. “
.. das ist nicht wahr! Das kann einfach nicht wahr sein – erwachsene Menschen, die sich aufführen , als seien sie die Hauptdarsteller im Kasperletheater.
Und sich dabei noch nicht einmal bekloppt vorkommen.
Zusammenfassung: Für Gerichtsmitarbeiter wie für Bundespräsidenten und sonstige Hauptdarsteller des Politischen-Zirkus gilt Maskenpflicht nur, sobald und solange die Kameras eingeschaltet sind!
Sorry – diese ganzen Deppen sind wirklich nicht bei Trost.
Aussage des Gerichtssprechers: „Am Ende liegt auch das aber im Ermessen der Polizei.“
Das bedeutet, es ändert sich nicht wirklich etwas.
Das Gericht sagt zu der Polizei: Ihr dürft machen was ihr wollt bzw. ihr sollt.
So spielt man sich gegenseitig die Bälle zu.
Die Polizei ist Teil des jeweiligen poltischen Systems und sie wird daher pflicht- und treuegemäß den Willen der Berliner Obertanen vor Ort umsetzen.
Ach, is dat schööön!
Da bin ich mal gespannt wie die Polizei morgen gegen die 10-20.000 vorgeht mit 3000 Kräften… vermutlich kommen ja auch viel weniger als die angedachten 30.000, so wie beim letzten Mal. Vielleicht erinnert sich der ein oder andere Beamte noch an die Beweislastumkehr bei Rassismusverdacht von diesem Senator… Zum Glück wählt ja kein einziger Polizist die AfD, sonst könnte die Polizeipräsident☆innen noch auf die Idee kommen da würden Sympathisanten in Uniform rumstehen… es wird spannend!
Danken wir dem Gericht für diese korrekte Entscheidung und TI für die unaufgeregte Berichterstattung – im Namen der Freiheit !
Ok, man hat es gehofft aber schier nicht mehr für möglich gehalten. Nun kann man mit dem Müller von Sancoussi sagen „Es gibt noch ein Berliner Kammergericht“
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin.
Ich befürchte, Geisel und die Antifa-Polizeipräsidentin werden nun die Antifa-Schlägertruppen anheizen.
Wetten, daß
„Da dies absehbar war …, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch die Entscheidung des OVG Berlin wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Diese Urteile sind UNVERZEIHLICH und müssen umgehend RÜCKGÄNGIG gemacht werden !!!! :)))
Leider bin ich 3000km weit weg, aber mit Herz und Hirn bin ich dabei. Lasst Euch nicht provozieren, sie werden es versuchen und denkt an Gandhi:
„ Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Herr Geisel ist geistig immer noch in der SED, er hat übersehen, dass wir noch ein Rechtstaat sind, wie lange noch, ?????. Er und die Merkel können sich die Hände geben.
Und Merkel zollt dem auch noch Respekt. Damit hat sie sich endgültig als Kommunistin geoutet. Die DDR-Seilschaften werden zum Glück noch von den Gerichten gebremst. Merkel, Geisel und die Antifa- Polizeipräsidentin müssten nun ihren Rücktritt erklären. Mehr DDR geht ja nun wirklich nicht. Merkel muss endlich weg und die Entmerkelfizierung muss beginnen.
eine wahre Demokratin eben, hat sie bei der FDJ gelernt.
Es sind schon wegen wesentlich geringeren Anlässen Politiker aus ihrem Amt zurückgetreten. Aber ein solch verantwortungsbewusster Schritt ist in den charakterlichen Eigenschaften von Kommunisten nicht vorgesehen. Daher werden wir wohl auf einen Rücktritt von Merkel, Geisel und der Antifa-Polizeipräsidentin vergeblich warten müssen. Freiwillig räumen die keinen Stuhl, selbst wenn er nur noch ein Bein hätte.