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Nichts ist mehr unmöglich

Christine Lagarde: Markenzeichen Rechtsbruch

09.07.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
Drei entschlossene Franzosen fegten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion hinweg: Präsident Sarkozy, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Christine Lagarde setzt ihr Erbe fort.

„Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten.“ Ein solcher Satz würde dem scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi nicht über die Lippen kommen. Viel zu oft war dessen Geldpolitik schließlich schon Gegenstand von Gerichtsverfahren – sei es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder vor dem EuGH. Der Satz wurde im Jahr 2010 von seiner designierten Nachfolgerin gesagt: Christine Lagarde.

Lagarde war damals noch unter Nicolas Sarkozy französische Finanz- und Wirtschaftsministerin. Alle Regeln wurden damals gebrochen, um Griechenland und später auch eine Reihe weiterer Schuldenstaaten vor dem Bankrott zu retten. Nachdem zunächst Anfang Mai ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden geschnürt worden war, wurde wenige Tage später ein 750 Milliarden Rettungsschirm geschaffen. Jetzt waren die Hilfen nicht mehr freiwillig und bilateral, sondern gemeinschaftlich und verpflichtend. Drei entschlossene Franzosen in Schlüsselpositionen hatten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur unserer Währungsunion hinweggefegt: neben dem französischen Präsidenten Sarkozy waren dies der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

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Lagarde stand damals noch in der zweiten Reihe. Sie war aber nah genug dabei, um sich Ende 2010 gegenüber dem Wallstreet Journal mit dem oben zitierten Satz zu brüsten – mit einem Rechtsbruch. Auch später ließ Lagarde immer mal wieder ihr Rechtsverständnis durchblicken: „Vergesst den Vertrag“, hieß es dann. „Legal-illegal-scheißegal im Hosenanzug“ könnte man dazu sagen. Man könnte aber auch sagen, dass man in Frankreich eben ein anderes Rechtsverständnis hat. Regeln müssen dort im Fall der Fälle geändert und nicht etwa eingehalten werden. Erst vor wenigen Tagen schrieb Reinhard Müller in der FAZ: „Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das hat Folgen“. Für Lagarde hatte das alles keine Folgen – jedenfalls keine negativen. Nachdem die Karriere Strauss-Kahns von einer Sexaffäre torpediert worden war, residierte Lagarde ab Juli 2011 als IWF-Chefin in Washington D. C. Der IWF wird von Frankreich seit jeher quasi als Erbhof angesehen. In den letzten 50 Jahren gab es acht verschiedene IWF-Direktoren, fünf davon waren Franzosen.

Nun also der Griff Frankreichs nach der EZB-Präsidentschaft, obwohl Paris diesen zentralen Posten mit Trichet bereits acht Jahre (2003-2011) besetzt hielt. Der erste und letzte EZB-Präsident aus einem stabilitätsorientierten Mitglied unserer Währungsunion war der Niederländer Willem Duisenberg (1998-2003). Die fortwährende Latinisierung des Euro hat Spuren hinterlassen. Ein Riss geht durch die Eurozone. Die EZB befindet sich in der Niedrigzinssackgasse. Das Währungsgebiet wurde mit Milliarden über Milliarden Euro geflutet.

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Lagarde ist die Fortsetzung von Draghi mit gleichen Mitteln – zumindest in der Geldpolitik. Die Kommunikation wird sich sicherlich ändern. Ab dem 1. November können wir uns auf eine „reine soleil vom Main“ einstellen. Talkshowauftritte waren Draghi, den ich hier auf keinen Fall verklären möchte, fremd. Lagarde hat sich immer schon gerne geäußert – auch zu Dingen, für die sie nicht zuständig ist. Draghi war immerhin Ökonom. Alle bisherigen EZB-Präsidenten standen zuvor einer nationalen Notenbank vor. Lagarde hingegen ist Juristin – mit zweifelhaften Rechtsverständnis. Ende 2016 wurde sie zudem in einem Rechtsstreit um Millionenzahlung an Bernard Tapie schuldig gesprochen, aber nicht bestraft. Hier ging es wenigstens noch um den fahrlässigen Umgang mit den Steuergeldern ihrer eigenen Bürger. Bald kann es für alle in der Eurozone teuer werden.

Schon als geschäftsführende IWF-Direktorin sprach sich Lagarde für einen Schuldenschnitt Griechenlands aus und sammelte damit fleißig Pluspunkte in Südeuropa. Sich als Repräsentant des IWF in Griechenland beliebt machen – das muss man erst mal schaffen! Von einer geografischen Ausgewogenheit bei der Besetzung von Spitzenpositionen ist nichts (mehr) zu merken. Die südeuropäische Prädominanz schreitet voran. Wie lange die Nord- und Osteuropäer das noch mitmachen?

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Die Besetzung des höchsten Postens bei der Europäischen Kommission war schon immer das Ergebnis eines politischen Kuhhandels. Juncker, der nach eigener Aussage erste und letzte Spitzenkandidat, war niemals ein Repräsentant des Parlamentarismus der EU wie Manfred Weber, sondern von vorneherein als Eurogruppenchef der Kandidat der Staats- und Regierungschefs. Juncker ist ein gewiefter Strippenzieher, der den Kuhhandel – natürlich auch dank günstiger Wahlprognosen – vor die EU-Wahl im Jahr 2014 setzte. Ich war nie so naiv, um das nicht zu erkennen. Schlimm sind zwei Dinge. Erstens: Man gab Weber das Gefühl, dass er wirklich eine Chance hatte, um ihn dann bei der ersten Gelegenheit fallenzulassen. Das kann man und muss man in der Politik aber als Einzelschicksal abtun. Zweitens und noch viel schlimmer: die Besetzung der Spitzenposition bei der Europäischen Zentralbank wurde Teil des Kuhhandels.

Natürlich wird auf höchster politischer Ebene über solche Ämter entschieden. Auch bei der Benennung des Bundesbankpräsidenten findet keine Urwahl unter Kreissparkassenfilialleitern statt. Die Präsidentschaft dder EZB war aber nie ein Kompensationsgeschäft, ein Trostpflaster oder eine zu verschachernde Restgröße – und auch kein französischer Erbhof wie der IWF.

Als IWF-Chefin ist Lagarde natürlich mit der internationalen Finanzwelt vertraut. Es hätte der EZB aber sehr gut getan, ein wenig Distanz von der (Tages-)Politik zu bekommen. Im EZB-Direktorium steht Lagarde zudem Luis de Guindos als Vizepräsident zur Seite. Auch er ist als ehemaliger spanischer Wirtschaftsminister ein Abkömmling der Politik. Der Spagat zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik einerseits sowie Geldpolitik andererseits wird immer schwieriger.

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Lagarde hat Draghi immer wieder in dessen – in meinen Augen falschen – Geldpolitik bestärkt. Draghis Notfallmaßnahmen sind zum Dauerzustand geworden. Während der Kauf von Staatsanleihen in Deutschland scharf kritisiert wurde und sogar vor Gericht landete, kam von IWF-Chefin Lagarde immer Applaus für Draghis „whatever it takes“-Maßnahmen, auch für die Minuszinsen. Die EZB überdehnt ihr Mandat massiv, andere sprechen von Rechtsbruch. Lagarde hält es lieber so: „Wenn ich noch einmal das Wort ,Bundesverfassungsgericht‘ höre, verlasse ich den Raum.“ Ich bin kein Jurist, Lagarde schon. Auch wenn sie nicht die Abschaffung der Gewaltenteilung fordert, sollte sie sich in ihrer Position der möglichen Wirkung ihrer Worte bewusst sein – im und ohne Kontext. Gerade als Juristin.

Und leider wird der irische EZB-Chefvolkswirt Philip Lane kein (geldpolitisches) Gegengewicht zu Lagarde bilden. Beide sind „Tauben“, also Anhänger einer weichen Geldpolitik. Nachdem Jürgen Stark 2011 als EZB-Chefvolkswirt zurückgetreten war, sagte er in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, daß ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. […] Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“

Diese Aussage ist heute aktueller denn je. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt. Italien hat schon seine Ansprüche auf den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars angemeldet. Dass es nach der personifizierten Fehlbesetzung Pierre Moscovici noch einmal schlimmer kommen könnte, hätte ich nicht gedacht. Aber mit Lagardes Nachfolge auf Draghi hätte ich auch nicht gerechnet. Die sorgfältig aufgerichtete Stabilitätsarchitektur der Gemeinschaftswährung der EU ist bereits erheblich beschädigt. Unter der geplanten neuen Führung der EZB mit ihrer demonstrativen Geringschätzung verbindlicher Regeln gilt für die Zukunft: Nichts ist mehr unmöglich.

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46 Kommentare

  1. Dass es die Franzosen sind, dürfte eher kein Zufall sein.
    Wo lebt die große Bankdynastie nochmal?

  2. „Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten.“
    Hat wohl keiner gemerkt bisher. Und das öffentliche Geständnis hat auch keine Konsequenzen. Wer weit oben falsch parkt, hat nichts zu befürchten. Er steht über dem Gesetz. Und ist noch stolz darauf, dies zu verkünden.
    „Die Eurozone retten wollten“ = untauglicher Versuch. Ich habe Mitleid, daß diese Leute die Tradition fortsetzen.

  3. Der Grundfehler im System ist die fehlende Unabhängigkeit des Rechtssystems und die sogenannte „Immunität“ der Exekutive und Legislative. Würde es das nicht geben, dann hätten wir viele Probleme, insbesondere auch in Deutschland nicht.

  4. Was ich bei der ganzen Eurogeschichte nicht verstehe ist, warum z.B. der Schweizer Franken oder auch andere Währungen gegenüber dem Euro nicht höher bewertet sind.
    Kann mir das mal jemand erklären?

    • Weil dann die Schweizer Notenbank eingreift.
      Sie haben kein Interesse an einem zu starken Schweizer Franken. Aufenthalte in und Produkte der Schweiz würden zu teuer.

  5. Der Darwinismus ist im Vormarsch begriffen, die resoluten Schreihälse und rabiaten Macher siegen. Die Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue sind was für artifizielle Denker, die ein friedliches prosperierendes Leben in verlässlichen Bahnen schaffen und erhalten wollen.
    Man kann es mit der Literaturgeschichte vergleichen: Erst war die Aufklärung, die Epoche der Vernunft, des Abwägens, des bei Licht von allen Seiten Betrachtens, dann kam die Sturm und Drang-Phase der Jungen, die emotionale Hau-drauf-Phase, „handeln ist die Seele der Welt, nicht spitzfündeln, und wenn es Chaos wäre …“. In dieser Phase leben wir, emotional, aggressiv handelnd, Chaos stiftend mit Draufhauen. Dann kommt in der Politik hoffentlich genauso bald, nein entschieden schneller als sich in der Literatur die Sturm und Drang-Phase totlief, die Klassik, die zu einer Synthese zu kommen suchte, das Emotionale in Schranken wies und die Vernunft wieder groß schrieb.

  6. Es ist tatsächlich zu befürchten, dass Frau Lagarde den Euro in die nächste große Euro-Krise führen wird. Regelbruch als Leitprinzip hat noch keine Währung in der Menschheitsgeschichte auf Dauer überstanden. Wie diese Krise en detail aussehen wird und wann genau sie eintritt, weiß ich nicht. Lange wird es wahrscheinlich angesichts der fortschreitenden Verschuldung auf allen Ebenen und der sich abzeichnenden Rezession nicht mehr dauern. Ich bin mir jedoch recht sicher, dass es zum einen die letzte Krise des Euro sein wird, weil es danach keinen Euro mehr geben wird. Zum anderen bin ich mir auch recht sicher, dass Deutschland, obwohl wir allen Grund hätten, als erstes Land auszutreten, Dank unser Europa-betrunkenen Politiker als letztes Land austreten werden, so daß für Deutschland der wirtschaftliche Schaden maximal wird.

    • Der Eintritt in den Euro war Bedingung der Franzosen für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung.
      Unsere Kanzlerin ist in jeder Hinsicht teuer …

  7. Madame Lagarde und wahrscheinlich auch Frau v. d. Leyen passen doch bestens in den moralisch korrupten und selbstherrlichen, Gesetze sowie Verträge brechenden Klüngelverein mit Namen EU. Einen wesentlichen Unterschied gibt es allerdings. Die Franzosen scheren sich einen Dreck um Gesetze und Verträge zum Vorteil ihres Landes, die Deutschen zum Nachteil Deutschlands, das ja wohl nicht ihr Land ist.

  8. Schön und gut, alles bekannt seit Jahren. Nur warum publiziert der ehrenwerte MdB Willsch auf TE seine sattsambekannte pseudorebellischen Einsichten? Seine Meinung halt in der CDU-Fraktion nicht die geringste Bedeutung, so richtig sie auch sein mag. Der Mann wurde von Merkel seit Jahren kaltgestellt. Ihm ist dieselbe Rolle gedacht wie vor ihm Bosbach. Im Ernstfall wird er wie einst Bosbach abgemeiert mit „… ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ Er ist halt der Quotenrebell oder der irre Hofnarr. Und wieviel nehmen Kenntnis von seinen Beiträgen, wer liest TE? Dass jetzt mit Macrons Streich der Zug in Richtung Transferunion unter Führung Frankreichs abgefahren und mit v. d. Leyen – einer begeisterten Anängerin der Vereinigten Staaten von Europa – alles geregelt ist, durchblicken nur die wirklich politisch Interessiert. Und deren Meinung geht unter im Strom der MSM. So ist es! Das Spiel ist verloren.

    • „…oder der irre Hofnarr…“ irgendwie putzig, aber:
      Kinder und Narren sagen die Wahrheit!

  9. Zu “ Tapie“ gibt es wohl ein neues Urteil in Frankreich. Wer sich damit befassen will der soll das tun. Es ist aber zweifelhaft, ob man Frau Lagarde in der Sache etwas anhängen kann. Zur Griechenland und Euro wäre zu sagen, dass die Finanzminister natürlich die Frontleute der Regierungen waren, dass aber jeder Rechtsbruch, auch in Deutschland, von den Parlamenten entweder irgendwie geheilt oder unter den Teppich gefegt wurde. Es gibt auch kein Urteil des BVerfG das irgend jemanden als Rechtsbrecher verurteilt und in Rente geschickt hätte. Die politische Verantwortung haben die gewählten Parlamente und die sie dominierenden Parteien, die Partei des Autors ganz besonders. Die gleichen politischen Parteien, über die Parlamente, haben auch die Vertrags- und Rechtslage geschaffen, in der Frau Lagarde und der Club-Med mit den Euroländern Schlitten fahren können. Wenn es so kommt, dann wäre nicht der Schlittenführer schuld, sondern diejenigen, die den Schlitten gebaut und zur Verfügung gestellt haben. Gesetze und Verträge könnten ja auch geändert werden.

  10. „Legal-illegal-scheißegal im Hosenanzug“: ich dachte heute geht es einmal ausnahmsweise nicht um unsere Richtlinienkompetenzinhabende??

  11. Merkel wollte ja anscheinend auch Timmermans eher als Weber. Wer wäre dann EZB Chef geworden ?

  12. Pointiert gesagt: Frankreich bricht Recht und verletzt Regeln zum eigenen Vorteil (Euro) –

    Deutschland bricht Recht und verletzt Regeln, um sich selbst zu schaden (Euro, Migration)

    Wer das Recht bricht, obwohl es eigene Interessen wahrt, ist nunmal entweder dumm, feige oder nicht souverän.

    tertium non datur !

  13. Sehr geehrter Herr Willsch,

    Rechtsbruch ist doch seit vielen Jahren kein Problem mehr, Hauptsache, er wird von Gutmenschen begangen. Mit Verlaub, dazu zähle ich auch alle maßgeblichen Protagonisten der etablierten Parteien, z. B. der CDU Deutschlands. Wozu also Ihre Philippika ? Ihre parteipolitischen Mitstreiter sind doch willfährige Mitglieder des Clubs. Die Messen sind gesungen und wir müssen erst den fürchterlichen Reset abwarten, bevor sich etwas bessern wird.

    • Wenn sich wirklich etwas in diesem Land , Europa bzw. der ganzen
      Welt zum Guten ändern soll ,
      dann muss die Bevölkerung zu allererst dafür Sorge tragen , dass all das Gesindel
      in den Parteien , Medien , Kirchen , Gewerkschaften , NGO’s , Banken und
      sonstigen Gruppierungen in ein Gefängnis kommen ….
      Ohne Wiederkehr !
      Es würde sich lohnen über das Zusammenleben von Menschen neu
      nachzudenken ….
      Zu lange sind wir den Ratschlägen von Leuten gefolgt , die nur ihre
      Karriere im Blick hatten , und nicht der Bürger ….
      Lasst uns beginnen !

  14. Einbürgerung wäre das geeignete Mittel der vorauseilenden Dankbarkeit für die totale Unterminierung der Fiskalpolitik sowie der ökonomischen und zivilisatorischen Grundlagen.

  15. „Der Spagat zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik einerseits sowie Geldpolitik andererseits wird immer schwieriger.“

    Da gibt es doch gar keine Trennung mehr, die ist längst aufgehoben. Und der EuGH hat jedes einzelne Mal bestätigt, dass alles ok ist.
    Der Zug ist abgefahren. Wir können da nichts mehr machen.

    Und wenn Dr. Krall Recht hat, dann ist es auch gar nicht (mehr) nötig, da sich die Sache demnächst ganz von alleine regelt.

    Wozu also noch groß aufregen.
    Lassen Sie uns also entspannen. Wir lehnen uns zurück und harren der Dinge, die da kommen werden.
    Jetzt bloß keine Schulden mehr für’s Häusle machen, aber ansonsten können Schuldner – sofern sie nicht um ihre Sicherungsübereignungen fürchten müssen – locker leben und einfach abwarten, bis sich ihre Schulden von alleine tilgen…
    Nur für die Gläubiger wird es schwer. Also: treiben Sie Ihre Kohle rechtzeitig ein (ICH würde sogar auf einen Teil meiner Forderung verzichten, wenn der Rest nur GANZ FLOTT, am besten sofort, gezahlt würde) und sichern Sie sie im seriösen Ausland, sonst ist alles futsch.

    Die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland, auf die unsere grün-linken Medien seit kurzem so scharf sind, die stellen sich dann mit dem Kollaps sämtlicher Systeme in Deutschland auch ganz von alleine ein.

    Investieren Sie in einen Schrebergarten und überstehen Sie die harte Zeit mit Karotten & Co.
    Was interessiert mich angesichts eines solchen Szenarios die Lagarde. Die EZB wird exakt das tun, was Dr. Krall vorhersagt, egal, ob Lagarde oder ein anderer.

    • Wenn ihre Kreditgebende Bank Pleite ist werden deren Kredite fällig gestellt!

      Oder eine anderer kauft der Pleite gegangenen Bank die Kreditvergabe ab, womit der Gläubiger wechselt!

      Wahrscheinlich wird der Staat „retten“ und die Kredite nicht sofort fällig gestellt!

      Klar sollte auch jedem sein, das ihr Geld bei der Bank ihres Vertrauens, eine (zinslose?) Kreditvergabe an die Bank ist. Gläubiger wider Willen, kann man dazu sagen.

      https://www.fr.de/wirtschaft/waere-wenn-deutsche-bank-pleiteginge-11625180.html

  16. Die Kanzlerin hätte die EZB niemals so billig an den ClubMed vergeben dürfen. Sie hätte die EZB überhaupt nicht hergegeben dürfen, sie hätte den deutschen Anspruch auf den Vorsitz mit Klauen und Zähnen durchfechten, dafür notfalls auch den Gipfel platzen lassen müssen. Röschen in Brüssel ist ein wertloses Trostpflaster. Warum soll es mich überhaupt interessieren, ob eine Deutsche die Kommission leitet? Was kann ich mir dafür kaufen? Ich bin an Geldwertstabilität interessiert. Und die ist jetzt wohl endgültig geopfert.

    • Auch Weidmann könnte nichts mehr ändern. Der Zug ist längst abgefahren, leider. Kluge Zeitgenossen, wie z.B. Dr. Krall und andere, haben seit Jahren darauf hingewiesen, wohin diese Geldpolitik zwangsläufig führen muss: in eine Phase des unbegrenzten Druckens. Aber man kann sich nicht reich drucken, höchstens reich sparen, durch Konsumverzicht. Letztlich muss diese Entwicklung auch zu einem Ende der Demokratie und zu neuen Formen des Totalitarismus / Faschismus führen. Das hat der große Freiheitsdenker Roland Baader schon vor Jahren prognostiziert, kann auf Youtube nachgeguckt werden unter dem Stichwort: „Schlussendlich werden sie alle fallen.“ Das Vid ist auch heute noch sehr sehenswert.

      • Ja, das habe ich mir auch gedacht, nachdem ich meinen Kommentar schon verfaßt hatte. Es ist vielleicht schon zu spät. Was Krall in dem Gespräch mit Tichy ausgeführt hat, erscheint mir nicht unplausibel. Aber wie auch immer, was im Moment passiert, daß nämlich die Nominierung der gescheiterten Verteidigungsministerin im ÖR als „deutscher Erfolg“ verkauft wird, ist einfach nur lachhaft.

    • wo sollen die Klauen und Zähne denn herkommen – in den letzten knapp 14 Jahren waren sie in keiner Verhandlung innerhalb der EU sichtbar

  17. Sie wird in den kommenden 8 Jahren den Zusammenbruch der Euro-Zone administrieren dürfen. Die Dysfunktionalitäten sind mittlerweile zu groß, als das das noch lange gut gehen könnte. Wenn Dr. Krall Recht behält mit seinem Szenario, dann wird es ab ca. Ende kommenden Jahres lustig in der Euro-Zone. Und zwar alternativlos. Das Motto der EZB-Mischpoke lautet dann: Print money! Print more money! Keep on printing! Na dann: Rette sich wer kann!

    • Die Papierpreise sind – das weiß TE sicher am besten – in jüngster Zeit kräftig gestiegen und sollen es wohl noch weiter tun. Es bleibt zu hoffen, dass die EZB die Kosten für das millionenfache Gelddrucken nicht mehr bezahlen kann.

      • Sie benötigen heute kein Papier mehr. Das geht alles auf Knopfdruck, digital. Der Staat ist der größte Feind des Menschen. Das hat er in seiner Geschichte immer wieder bewiesen. Und trotzdem gelingt es Leviathan immer wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und an ihre niedersten Instinkte zu appelieren.

  18. Rechtsbruch? Mais non, pas du tout.
    Es hat sich in der Geschichte der Menschheit immer ein (furchtbarer) Jurist gefunden der nachweisen konnte, dass Weiss Schwarz ist, und umgekehrt.
    Und so einer wird sich auch jetzt finden.

  19. Nun, der Kaiser ist nackt, die deutsche Mittelschicht hat der EZB für die gute Sache über die Regierung alles bis zur letzte Socke geliehen. Das wird so „gut“ ausgehen wie beim letzten Kaiser. Ich meine ausdrücklich nicht den Krieg, sondern die vollzogene Verarmung der Mittelschicht, Altersarmut, Massenarbeitslosigkeit und das Gelächter der Welt über die Energiewende. Was in dem Fall mit all den Asylbewerbern passiert, und wie sich das auf den inneren Frieden auswirkt, können dann die öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Satelliten, gern auch Frau KGE, Herr Bedford, und die ganz große Koalition bewerten.
    Mit Frau Lagarde geht alles supi und ohne pille-palle weiter, irgendwann wird das Land dann “ganz anders werden“ und ganz viele freuen sich schon darauf. Ein Land, und die europäischen Institutionen in der Hand verantwortungsloser Opportunisten, welch Zufall: auch fast immer auch kinderlos… – im Vordergrund läuft der Gassenhauer „menschengemachter Klimawandel“ und „Kampf gegen Rechts“, nebenbei läuft eine Umverteilung von Vermögen und Mitspracherechten gigantischen Ausmaßes. Ein passenderes Gesicht als Frau Lagarde, zusammen mit Frau Merkel war dafür kaum zu finden, deshalb: „chapeau“!

  20. Entweder sind deutsche Politiker franzoesischem Charme unterlegen oder sie sind intellektuell hoffnungslos ueberfordert. Ich kann jedenfalls nicht sehen, welchen Druck Frankreich ausueben koennte. Weder kuendigen die Franzosen uns Sanktionen an, noch bedrohen sie uns nicht mit der Force de Frappe. Baguettes und Croissants koennen wir zur Not selber backen. Aber wir Deutschen werden immer und immer wieder von den Franzosen ueber den Tisch gezogen. Und wenn wir Europa noch so lieben, koennen wir denn bis zur totalen Selbstaufgabe gehen? Schaffen wir damit ein Europa der Zukunft? Ich verstehe jedenfalls gar nichts mehr!

    • Genauer- viele Völker Europas werden von ihren Politikern über den Tisch gezogen! Die Franzosen eingeschlossen.

  21. Wir hoffen mal, daß La Garde den Euro sanft in die Insolvenz führen kann! Im Moment sehe ich nichts anderes….und ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich frei und ungeniert.

  22. Solche Jobs bekommen anscheinend nur Leute die ordentlich Dreck am Stecken haben. Die sind leichter zu kontrollieren, von den Eliten. Siehe von der Lügen!

  23. Die Rechtsbrüche im Bezug auf die Verträge von Maastricht und Lissabon -von Merkel akzeptiert- bewirken ebenso wie diese Personalpolitik -von Merkel akzeptiert- eine Entsolidarisierung innerhalb der Eurozone. Sollte der Euro wirklich zusammenbrechen, werden damit vor allem die Namen von Italienern und Franzosen in Beziehung gebracht werden. Die lateinische Staatsfinazierungspolitik mit der Notenpresse, die der EZB schlicht untersagt ist, kann keinen Erfolg haben, das jedenfalls hatten Banca d’Italia und Banque de France seit Jahrzehnten bewiesen. Erfolg hatte dagegen nachweislich die Stabilitätspolitik der Bundesbank in der Nachkriegzeit, mitvollzogen von den Notenbanken des sogenannten DM-Raumes und heute noch lebendig in der Schweiz. Wir lernen daraus, daß es keine solide Währungsunion und wohl auch keine integrierte europäische Union auf Vertragsbasis geben kann, denn in Frankreich und anderswo sieht man das so: „Verträge sind wie junge Frauen, sie haben ihre Zeit.“ (Charles de Gaulle) Und, Frau Lagarde: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT!

    • Die Abschaffung der Zivilisation begann in Maastricht! Und was wir mit dem Zusammenbruch des Wahnsinnsexperiments Euro erleben, hat sich in ähnlicher Weise seinerzeit in der lateinischen Münzunion abgespielt. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Menschheit nie dazulernt!?

  24. Ich glaube „mit einem Bein im Gefängnis“ gehört zu den Profilanforderungen oder warum wurde von der Leyen vorgeschlagen ? 😉

  25. Mit Lagarde ist die Gemeinschaftswährung jedenfalls fest in der Hand der französischen Politik.
    Das dies schon das zweite mal in der Geschichte des Euros passiert, und diesmal noch drastischer als je zuvor zeigt was wir als Hauptgläubiger der EZB in der EU sind, die Bezahldödel.
    Mal sehen was Frankreich jetzt anstellt. Ich sehe zwei Szenarien.

    1.) Frankreich gibt den Euro als langfristige Perspektive auf und startet zusammen mit den Südländern ein ‚Schuldenbonanza‘. Deutschland bleibt nach dem unweigerlichen Zusammenbruch des Eurosystems auf den Schulden sitzen.

    2.) Frankreich nutzt seine Macht im Währungssystem aus um inbesondere Deutschland im Sinne Frankreichs zu disziplinieren und zu maßregeln. Das tut es so lange wie sich das die Deutschen gefallen lassen. Funktioniert das nichtmehr greift wieder Szenario 1.).

  26. Rechtsbruch ist doch auch schon in Deutschland durch Merkel u. ihre GroKo hoffähig geworden. Dieser Filz hat sich gesucht und gefunden, um sich immer weiter auszubreiten.

  27. Warum sollte es keinen Paradigmenwechsel bei der EZB geben? Jedes Gesetz, jeder Wert – alles wurde von der EU über Bord geworfen. Der Trend läuft sein 2015 verstärkt. Jetzt wird alles dafür getan, eine sozialistische EU zu bilden. Damit man die Europäer noch besser an der Kandare halten und gegebenenfalls unterdrücken kann, wird über kurz oder lang das Bargeld abgeschafft werden. Die Bürger wird man dazu nicht befragen. Der Bürger ist Ballast, den man nur kräftig melken muss. Das Ziel: Diktatur in allen Lebenslagen!

  28. Rechtsbruch: Ein Markenzeichen der linken „Demokratien“ heutzutage.

  29. Lagarde? Oder von der Leien? Oder alle beide? Unfassbar! Und der ganze Rest ist auch unfassbar!

    • Es ist das letzte Aufgebot, das die Eurokraten in ihren Endkampf geschickt haben.

  30. Aber dies qualifiziert sie doch gerade für dieses Amt.sie wird keine Hemmungen haben gegen alle Verträge die südlichen Länder mit Geld zu versorgen.Draghi wird sich freuen, da seine Politik weiter durchgeführt wird.Ausserdem hat sie jetzt noch Immunität.wer sollte sie aufhalten??

  31. tja, Recht und Gesetz ist nur für das Volk da. Traurig aber wahr.

  32. ihr nettes Lächeln kann nicht darüber hinwegtäuschen dass sie mitverantwortlich dafür ist dass millionen von Menschen im Elend dahinvegetieren müssen aufgrund der von ihr unterstützten Austeritätspolitik. Als mögliche EZB Chefin wird sie wohl die Interessen Frankreichs vertreten um Macron dabei zu helfen Frankreich aus seiner finanzellen Schieflage zu befreien. Auf wessen Kosten dies gehen wird kann sich jeder selbst ausmalen.

  33. Das Lagarde wie Strauss-Kahn endet,ist wohl nicht zu befürchten.
    Na ja,die Hoffnung stirbt zuletzt 🙂

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