In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ fordert, um erklärtermaßen „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Der Finanzminister drängt darin auf mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen strikt ab. Es erinnert an das legendäre Lambsdorff-Papier von 1982: In der damaligen Wirtschaftskrise legte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ein Papier mit dringenden, unabdingbaren Forderungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Dieses Papier war für den damaligen Koalitionspartner so ungenießbar wie heute das Lindner-Papier.
Das Schreiben enthält Forderungen, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten. So fordert Lindner den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substanzielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. „Die deutsche Wirtschaft benötigt umgehend neuen finanziellen und regulatorischen Spielraum, um auf ihre veränderten Rahmenbedingungen eigenverantwortlich reagieren zu können“, schreibt der FDP-Chef.
„Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen“, heißt es. „Verfassungsrechtliche Bedenken sowie die alleinige Entscheidungsfreiheit des Bundes ohne Beteiligung des Bundesrates legen dies nahe. Er sollte in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.“
Begleitend bringt Lindner eine Senkung der Körperschaftsteuer ins Spiel. „Um die Glaubwürdigkeit dieser Politik zu stärken, sollte zudem die Körperschaftsteuer in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die weiteren Schritte sollten spätestens in 2027 und 2029 folgen.“
Für einen beschleunigten Bürokratieabbau drängt Lindner auf ein „sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen“ für die nächsten drei Jahre. Betroffen wären demnach auch Gesetze, die die Koalition noch plant und vor allem von der SPD vorangetrieben werden. „Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Das gilt insbesondere für die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“, so Lindner. „Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.“
Das Papier kommt zu einem äußerst sensiblen Zeitpunkt, weil sich die Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik völlig verhakt haben und in der Ampel der Glauben daran schwindet, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Das Schreiben Lindners liest sich auch als Zumutung für die Grünen: Ohne Wirtschaftsminister Robert Habeck namentlich zu nennen, knöpft sich Lindner dessen wirtschaftspolitische Vorstellungen vor.
Lindner stellt zudem die nationalen Klimaziele in Frage. „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen“, schreibt der Minister.
Die aktuellen Klimaziele sind die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem 2021 festgestellt wurde, dass die Bundesregierung nach Artikel 20a des Grundgesetzes hohe Emissionsminderungslasten zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschieben darf. Ähnliche Urteile gibt es auch in anderen Ländern, wie etwa in den Niederlanden, Frankreich, Neuseeland und Großbritannien. Die Maßstäbe aus einem im April gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz könnte zudem zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für Deutschland führen.
„Das Papier ist als ‚Scheidungsbrief‘ in die Geschichte eingegangen, weil seine Veröffentlichung am 9. September 1982 den Bruch der Regierungskoalition zwischen SPD und FDP auslöste. Sein Inhalt steht stellvertretend für die wirtschaftspolitische Umorientierung von der keynesianischen Nachfragesteuerung zur liberalen Angebotspolitik, die während der 1970er Jahre eingesetzt hatte. Da das neue wirtschaftspolitische Leitbild in der Folgezeit jedoch nur sehr unvollständig umgesetzt wurde, ist das Lambsdorff-Papier gleichzeitig ein Schlüsseldokument für die Beharrungskraft des westdeutschen Gesellschaftsmodells.“
Am 1. Oktober 1982 stürzten die FDP und CDU/CSU in einem konstruktiven Misstrauensvotum die Regierung von Helmut Schmidt und wählten Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Er erhielt 256 von 279 möglichen Stimmen der neuen Koalition und damit sieben Stimmen mehr als für seine Wahl erforderlich.
Als vorgezogener Wahltermin gilt der 2. März 2025, an dem Tag wird die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt.
Wie sehr Lindner genau die Ursachen etlicher Probleme mit „politischen Lebenslügen benennt“, zeigen die aufgeregten Reaktionen bei SPD, Grünen als auch bei der Union.
Was Lindner 3 Jahre nach der Wahl jetzt aufgeschrieben hat, hätte im damaligen Koalitionsvertrag schon stehen müssen.
Nun gut, besser spät als nie.
Das die SPD und die Grünen überhaupt nicht in der Lage oder Willens sind, die tieferen Ursachen der gescheiterten Ampel- und vorherigen GroKo-Politik zu erkennen und zuzugeben, das ist keine große Überraschung.
Dass aber eine solche Erkenntnis auch die CDU nie zustande bringen wird, weil sie sich nicht öffentlich von ihrer ganz eigenen parteipolitischen Lebenslüge namens ADM verabschiedet, dürfte bestenfalls die bewußtlose 30% Wählerschaft (noch) nicht stören.
Im deutschen politischen Feuilleton greift die Erkenntnis, dass die CDU der eigentliche, weil feige Verhinderer notwendiger Veränderungen ist (weil man es von SPD und Grünen längst weiß), schnell Raum. Im Ausland sowieso und schon länger.
Das hätte zwar im Koalitionsvertrag stehen müssen, das Problem ist aber, daß zum einen die FDP kleinster Koalitionspartner war und zum zweiten diese Maßnahmen genau dem Gegenteil der roten und grünen Ideologie entsprechen. Ohne Druckmittel, wie sie aktuell zur Verfügung stehen, wären die Koalitionsgespräche schon bei Vorlage nur eines Teils dieser Forderungen geplatzt.
Lindner versucht einfach, die enttäuschten FDP-Wähler zurückzuholen. Wenn er es ernst meinen würde, könnte er morgen mit der CDU eine Koalition bilden und sich von der AfD tolerieren lassen. Ergo: heiße Luft.
Das ist zur Zeit die beste Lösung.
Tut mir leid liebe FDP. Kommt nach all dem Murks, der von euch durchgewinkt wurde viel zu spät. Setzten,Sechs !!
Dieses Papier lässt wesentliche Ursachen des Niedergangs der deutschen Wirtschaft aus, für die Herr Lindner und seine FDP maßgeblich mitverantwortlich sind. Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke, unsinnige Energiewende, abartige Energiepreise, Heizgesetz, aktive Verweigerung der Lierfeung russischen Gases, €200Mrd Kriegskosten, Einwanderung in Sozialsysteme, Durchsetzung schwachsinniger EU-Agendapolitik durch ESG-Regeln, nicht stattfindende Nordstream2-Aufklärung, Kostentreiberei in der Luftfahrt durch abartige Abgaben usw.
Was will Herr Lindnder eigentlich?
Ach, Herr Lindner!
Sie werden das Land nicht dadurch retten, dass Sie den Leuten das Heizen ihrer Wohnungen unmöglich machen, weil unbezahlbar, und weil Sie, Herr Lindner mit für diese elendig niederträchtige industrielle Transformation verantwortlich sind, für diese Transformation in einen Elendsstaat nach Grünem Muster nicht nur mitgetragen, sondern auch in schäbigster Weise zu verantworten haben. Sie glauben doch selbst, dass wir in Deutschland unbedingt die „Decarbonisierung“ brauchen, Deutschland mit seinem CO2-Eintrag von nicht mal 2%!
Mannomann! Und dann dann diese Schwarte aus Methusalems Zeiten, möglicherweise auch noch von Graf Lambsdorff weiland abgekupfert.
Wenn Sie geschrieben hätten, wir steigen aus…aus dieser bewusst herbeigeführten Verarmungspolitik durch die Grünen Transformation des Neomarxismus, dann hätte ich Ihnen sicherlich zugestimmt.
So aber sind Sie und Ihre Partei aus dem Rennen.
Es gibt keine Dekarbonisierung. Der gesamte Kreislauf des Lebens besteht aus Kohlenstoffchemie. Dekarbonisierung bedeutet die Auslöschung sämtlichen Lebens und der meisten weiteren Vorgänge in der Natur.
Das ist nur ein Mini- Sprung. Da fehlt noch vielmehr: Bürgergeld nur für Bürger, Luftbesteuerung, Wiedereinstieg in Atomstrom, Technologieoffenheit auf allen Bereichen…
Herr Lindner sollte sich noch ein paar Anregungen aus Argentinien holen.Die Halbierung der Beamtenschar wäre auch ein lohnendes Ziel.
die Schar der Verwaltungsfachangestellten nicht vergessen.
Und die Finanzierung der in NGO’s „ausgelagerten demokratischen Prozesse“..
Dort wird nicht nur Steuergeld verbrannt, sondern auch massiv Schaden an der Demokratie angerichtet.
Wenn ich über Lindners Grundsatzpapier nachdenke, dann scheint mir das doch sehr kleines Karo zu sein. Es wird da von der längst überfälligen Abschaffung des Soli-Zuschlags gesprochen. Angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Lage gäbe es wirklich dringendere und vor allem weit gewichtigere Forderungen zu stellen.
Der Abschaffung des kleinen Rest-Solis könnten SPD und Grüne sicher leicht zustimmen. Daher wirkt das Ganze doch wieder nur wie ein billiger Profilierungsversuch der FDP – und zwar weiter innerhalb der Ampel-Koalition!
Abgesehen davon, dass es sich durchaus um ein vorgezogene Wahlkampfmanoever handeln koennte, warte ich auf eine Reaktion des Herrn Merz. Der duerfte das Papier inzwischen auch gelesen haben. Wie er selbst dazu steht, lassen wir mal offen. Wie die Funktionäre in der Partei, allen voran natuerlich die MP, den Inhalt bewerten wissen wir. Er auch. Die FDP kann ohnehin allenfalls den Anstoß liefern, entscheidend ist am Ende das, was die CDU daraus macht. Ich verstehe rein menschlich das Glimmen jeder Hoffnung bei einem noch so geringen Anlass. Mal sehen, was nach der von Rotgruen betriebenen, medialen Behandlung davon uebrig bleibt.
Für ein Grundsatzpapier enthält es zuviel „sollte“ und „könnte“.
„Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik“
Falsch !!!
Das ist nicht nur ein Papier zur Wirtschaftspolitik.
Linder spricht von „politischen Lebenslügen“, von denen man sich verabschieden muß.
Und genau das kriegt die CDU nicht hin – sich von ihrer größten politischen Lebenslüge zu verabschieden – Merkel. Eine solche Aussage aus der CDU-Führung ist undenkbar.
Und somit das größte Hemmnis für Deutschland.
Die TE-Redaktion offensichtlich auch nicht, wenn sie Lindners Brief auf ein ‚Papier zur Wirtschaftspolitik‘ reduziert.
Wer’s nicht glauben will – wir werden es erleben.
Leider !
Mein Gott, Lindner! Kündigen Sie einfach diese Koalition des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs….
Und erklären Sie, dass es ein großer Fehler der FDP war, in diese Koalition zu gehen. Und gestehen Sie ein, dass Sie politische und ideologische Entscheidungen mitgetragen haben, die der einheimischen Bevölkerung enormen Schaden zugefügt haben. Stehen Sie zu Ihrem Eid, den Sie zum Wohle des deutschen Volkes geschworen haben. Und beauftragen Sie die Bundesstaatsanwalt mit der Untersuchung, ob die Ampel nicht gar mit kriminellen Verfehlungen belastbar ist.
Veränderungen können nur jene Kräften bewirkt werden, welche die verfassungsrechtliche Kraft dazu haben. Solche Kräfte gibt es in Deutschland nicht.
Solange alles nu ein Geschachere zwischen Parteien und kriminellen Netzwerken sein wid,
wird sich in diesem Lande nichts ändern, egal was der Bürger wählt..
Die neuen Kräfte welche fähig zur Veränderung die Kraft haben, müssen erst geschaffen werden durch ein „Neues Wahlrecht„,
damit egoistische Parteien-Eliten und ihre kriminellen Netzwerke nicht die Mehrheit im Bundestag stellen.
Als Vorschlag wurde schon 1949 eine „Parität“ zur Diskussion gebracht
zwischen Partei Unabhängigen Abgeordneten und Pateiabgeordneten (Zweitstimme)
50% der Abgeordneten sollten Partei unabhängige Direktmandate sein
50% der Abgeordneten sollten durch die „Partei-Stimme“(Zweitstimme) auf dem Wahlzettel bestimmt werden.
Dieser Vorschlag wurde von den Alliierten Besatzungmächten abgelehnt.
Es wird wie in Österreich, die nächste Koalition steht bereits fest…
CDU, SPD, Grüne… FDP fliegt aus dem Bundestag, AFD und BSW werden undemokratisch hinter eine Brandmauer gestellt. So kann man Wahlen veranstalten, die demokratisch aussehen, aber nicht sind!
Die WerteUnion…schon mal was von ihr gehört. Wo ist sie? Was macht sie? Habe nur schwache Erinnerung, dass sie irgendwann mal ausfgetaucht ist…jetzt aber scheint sie abgetaucht zu sein.
Gestern war Herr Maaßen im TV, weil er gegen das „Selbstbestimmungsrecht“ demonstriert hat.
Aber auch er hat die Brandmauer gegen die AFD aufgestellt.
Frühe Neuwahlen bedeuten übrigens für die Werteunion das aus. Denn dazu müsste man ja jetzt mit der Wahlvorbereitung bereits angefangen haben.
> „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen“
Der Klima-Schwindel an sich wird aber gar nicht hinterfragt – da sind die Amis um Lichtjahre weiter:
https://uncutnews.ch/der-gruene-neue-betrug-ist-am-sterben/
Vermutlich gehen wir auch noch über unsere gesamten Verordnungen zugrunde, die kein Mensch mehr versteht und nur noch Verwirrung im Kopf stattfindet und das ist dann besonders schlimm, wenn unsere wirtschaftlichen Kontrahenten mit einem schlanken Staat gegenteiliges machen und es damit ihren Unternehmen einfacher machen etwas zu erzeugen um es in den Markt in leichter Weise zu bringen, während wir in der Papierflut ersticken.
Das alles hat auch etwas mit den juristischen Papiertigern in unseren Verwaltungen zu tun, deren einzige Intention darin besteht, Veordnungen zu produzieren um damit die echte produzierende Welt zu behindern und während Friedrich von Preußen pragmatisch die Kartoffeln eingeführt hat, damit die Leute was preiswertes zu essen hatten, würde der gleiche Akt heutzutage mit Papieren begleitet werden, die den Beschaffer gleich so erschlagen würde, daß die Kartoffel erst garnicht bei uns ankommen würde.
Im Prinzip stecken da zwangsläufig auch unproduktive Gedanken dahinter, die dem Grundgedanken des Erwerbes zum Vorteil aller entgegen stehen, weil man an Steuern und andere Erwerbsquellen denkt und nicht an die Nahrungsversorgung, die eigentlich im Vordergrund stehen müßte und somit kontraproduktiv ist, wie alles, was sie derzeit auch unternehmen und gleich die Beschränkung mitliefern, damit es ja keinem zu Wohl wird, wenn er anfängt darüber nachzudenken, wie man der Gesellschaft etwas bieten könnte zum Vorteil aller Beteiligten.
Der Sozialistensumpf, zusammen mit ihren im Windschatten segelnden Amtsverwaltern müßte ausgetrocknet werden und dabei sollte man nicht die Frösche fragen, wo die Antwort schon gewiss ist, sondern neue praktische und kurze Wege beschreiten, die uns auch noch frei machen vom üblichen Ballast der alles erstickt, weil sie es einfach nicht können und der eigenen Idiologie verfallen sind und mal sehen ob Milei es der Welt zeigt wie es geht, was dann Nachahmer finden könnte, weil man selbst zu dämlich ist, sich über grundlegendes mal selbst Gedanken zu machen.
Die WELT berichtet derweil:
»Christian Lindner beklagt Indiskretion bei Grundsatzpapier« (zum Artikel hier klicken).
Also Lambsdorf hatte solche merkwürdigen „Sorgen“ sicher nicht, sondern hat einfach gehandelt. Und das, wie wir heute wissen, erfolgreich.
> Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
Wann entschuldigt er sich für den Übermut? Die Entwicklung war schon länger absehbar – da machte er fröhlich alles mit.
Wow! Ausgerechnet auf Lindner wird hier Wut ausgekippt. Hätten wir reines Rot-Grün hätten wir alles, was die Ampel angestellt hat plus massivster Neuverschuldung. Die FDP ist die letzte legale Opposition in Deutschland.
Hier gibt es keine Wut. Die FDP wurde unter Lindner zum Steigbügelhalter der linken Orgie aus Lügen, Selbstbereicherung, Vetternwirtschaft, Hochstapelei, Industrie-, Umwelt- und Gesellschaftszerstörung. Dafür trägt er besondere Verantwortung. Seine Zettelchen kann er sich hinter den Spiegel im Sanitätsbereich kleben.
„Opposition“ ? Ernsthaft ?
Wie definieren Sie Opposition ?
Ich vermute sehr stark, Sie verwechseln gerade Opposition mit Opportunisten.
Lindner trat letztes Jahr vor die Kamera und sagte: „Wir sind eine Regierung, da wird geschraubt und gehämmert und das macht Geräusche!“ Wow! Wir sollten ihm endlich zeigen WO der Hammer hängt und ER sollte gehen undzwar geräuschlos! Im Übrigen war es Buschmann, FDP!, der stolz verkündete, daß ab sofort jeder sein biologisches Geschlecht ändern kann, wenn er das gern möchte! Wow! UND es ist die FDP, mit ihrer symphatischen Agnes, die nicht genug kriegen kann von Waffen und der Bombenstimmung! Wow!
Kubicki nicht zu vergessen, der in den Medien gegen alles ist, aber in den Abstimmungen dafür stimmt.
Wenn sich Lindner damit durchsetzt und dann auch noch die Luftsteuer und die NGO-Subventionen stürzen könnte, dann wäre die FDP direkt wieder wählbar.
Der war gut😊
Hoffnung ist das Seil auf dem die Narren tanzen.
Feuert er noch seine Rheinmetall-Kriegstreiberin? Ein Nuklearkrieg ist gewöhnlich schlecht für die Wirtschaft.
Die FDP hat, solange ich denken kann, vor der Wahl viel versprochen um nach der Wahl nichts davon zu halten.
Sagen wir‘s so. Sollte eine FDP die kompletten 3 Jahre rückabwickeln, die Luftsteuer beerdigen, sich dem Migrationsirrsinn annehmen, einen glaubwürdigen Corona-Ausschuß einsetzen, NS1 u. NS2 reparieren lassen, die Entwicklung und den Bau neuer AKWs forcieren, akzeptieren daß die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann und wieder eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit Russland initiieren, etc.
Ja dann … . Möglicherweise.
Aber zu viel ist während der (H)Ampelzeit zu Bruch gegangen, bei zu viel haben die Feigen Demokraten einfach zugeschaut, dies so gar noch aktiv befeuert.
Das Papier soll die Komplizenschaft verschleiern und das gebotene Verschwinden verhindern. Zu spät. Das Kind ist längst im Brunnen versoffen: so entgeht man der Verantwortung nicht.
Die Politik dieser Regierung wider den vitalen Interessen der eigenen Bevölkerung geht schon ins Kriminelle.
Man denke nur, wie viel Geld des deutschen Solidarvermögend jährlich quasi als staatlich legalisierter Raub verballert, sozusagen auch ideologisch motiviert veruntreut wird, um Weltretter zu spielen.
Geld, das überall fehlt!
Lindner konfrontiert. Ein Witz am Tag ist ja zumindest erheiternd.
Ein Papier von Lindner, ist nur wieder nur weiteres ein Papier von Lindner.
Aber nachdem die Politik mit Welt- und Klimarettung der Wirtschaft und Industrie in Deutschland den Saft abdreht, werden vielleicht bald ein paar kluge Köpfe endlich Zeit für Politik haben.
Und was kommt danach? Besser wurde es nie!
Angesichts des desolaten Haushalts durchaus sachlich richtig, dieses Papier. Aus der Feder Linders bedeutet das aber nur: reisst euch demnächst ein bischen zusammen, Genossen, dann schaffen wirs miteinander noch bis nächstes Jahr. Das Land eher nicht, egal.
Es kann ja durchaus sein, dass Lindner glaubt, es gäbe noch sehr viel mehr Dümmere als er, die auf sein Geschwätz hereinfallen.
Fakt ist, dass der erfahrene Pleitier Lindner über die mehr als 3 Jahre Regierungsbeteiligung sehr viel von dem bei den Abstimmungen befürwortet hat, was zu der jetzigen Situation geführt hat. Jetzt sich hinzustellen und Forderungen nach von noch mehr wirtschaftsschädlichen Maßnahmen finde ich ausgesprochen dreist. Abgesehen davon ist Heißluft aus dem Föhn nicht nur deutlich preiswerter, man kann ihn auch problemlos abschalten.
Im Übrigen sehe ich weder im Format noch Handeln einen Bezug zu Graf Lambsdorff. Das hat der Verstorbene gewiss nicht verdient.
Lindner hofft auf die Vergesslichkeit der Wähler. Könnte klappen.
Etwas OT. Auch das Bundesverfassungsgericht kann kein neues Recht schaffen. In der Diskussion um Klimaziele scheint einiges aus dem Gleichgewicht geraten zu sein. Medial überrepräsentierte NGOs vermitteln ein überzogenes Bild der Möglichkeiten und Grenzen von Umweltauflagen. Es entsteht der Eindruck, Deutschland könne durch Verzicht die globale Erwärmung stoppen – dabei ist selbst der Einfluss der EU-Staaten hier sehr begrenzt. Man sollte nicht vergessen, dass Umweltpolitik hauptsächlich ein Problem der Ersten Welt ist und für den Großteil der Weltbevölkerung nicht zu den Top-100-Prioritäten gehört. Was tun? Seit Jahrhunderten lösen wir Probleme durch technologischen Fortschritt, und damit sind nicht Wind- und Solarenergie gemeint. Potenzielle Schlüsseltechnologien liegen in Bereichen wie RT-Supraleitern, Kernfusion und Quantenmaterialien für die Elektronik. Hier müssten westliche Staaten massiv in Forschung und Entwicklung investieren, statt die Lebensqualität durch Einschränkungen drastisch zu senken.
Das sind die Scheidungsunterlagen. Weder Scholz, noch Habeck, noch der Mitläuferrest, hat ein Interesse an einer peinlichen Beendigung der Regierung wegen Unfähigkeit. Jetzt kommt dei Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beweihräucherung der Entscheider, die ja alles richtig gemacht haben, nur das Volk hat es nicht verstanden. Nach den Schuldzuweisungen kommen die Versuche, sich ans sichere Ufer zu retten.
Die Grünen und die FDP werden u8m die 5 % Marke kämpfen, die SPD wird versuchen, sich an die GroKo Abmachung mit Merz zu hallten, schließlich gehen dei Pfründe vor
Und da kommt die AfD ins Spiel. Wie groß ist der Hass, wie groß der Wunsch nach Normalität und Sicherheit. Bei den jungen Menschen, die die Suppe dieser Regierung zumindest finanziell auszubaden hat, die ständigen Konflikte mit den Migranten satt sind, die Belästigungen in den Schulen etc. nicht länger hinnehmen wollen, dürfte es eine sehr große Zustimmung für die AfD geben. Die im Altenheim sind durch dei Caritas von der SPD verloren. Der Rest muss sich entscheiden. wie unser Land in 5 Jahren aussieht, wenn es so weitergeht, dürfte jedem klar sein. Wollen wir das wirklich?
Wäre die CDU noch eine konservative Partei, würde sie alles daran setzen, die Ampel zu beenden, das hieße insbesondere Kooperation mit der AfD.
Leider kommt bei der Union zuerst die Ideologie, dann die Partei und irgendwo, kaum sichtbar, das Land.
Das Ergebnis im Herbst 2025 wird eine schwarzrotgrüne Regierung sein, die unser Land, mit dem Segen von Blackrock & Co., weiter an die Wand fährt.
,,Wäre die CDU noch eine konservative Partei…“
…hätte sie Migrationswahnsinn,Klimareligion,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-Deutsche nie initiert.
Und warum erst jetzt …? …viel zu spät !
Letzte Ausfahrt 5 %. Ich bin wirklich gespannt, wie diese Gesellschaft wirklich tickt. Das kann sie nur in einer Neuwahl zeigen.
Besser spät als nie.
Wenn das Weiterbestehen der Ampel von Lindner abhängt werden wir diese Deutschlandvernichtungskoalition bis zum letzten Tag erdulden müssen, denn dieser rückgratlose Wurm macht zwar viel Wind, wird sich aber niemals zum Handeln durchringen können, der nicht!!!!
Was hat Lindner denn an Kenntnissen in Sachen Wirtschaft vorzuweisen? Ausser zwei Insolvenzen, von denen böse Zungen offenbar behaupten, es würde sich dabei um Subventionsbetrug handeln – nichts. Aber jeder Tag, den er und seine unselige Ampel noch regieren, steigert er den Zähler seiner Pensionsuhr.
Jetzt kommt er mit etwas aus dem Hocken… wie schön… aber Habeck möchte Kanzler werden, Scholz eine zweite Amtszeit – glaubt Lindner wirklich, die beiden würden ihm die Punkte aus den Papier als Lösung abkaufen?
Hat er überhaupt Ahnung von dem, was er da fordert?
Ich halte ihn weder für glaubwürdig noch für kenntnisreich. Er kann eher etwas Sinnhaftes zur Scheibenbremse von Porsche denn zur Schuldenbremse des GG sagen. So erlebe ich ihn in Diskussionen, die ich aber mittlerweile nach einer Minute abschalte. Ich kann das Gefasel, das Berufen auf die „Demokratie“ und diese billigen Versprechen nicht mehr hören. Von keinem Ampelmännchen mehr.
Wenn die Ampel Deutschlands Wirtschaft retten will, dann tritt sie geschlossen zurück. Alles andere ist kalter Käse.
Jetzt soll nun das Elend ein Ende nehmen?
Ich glaube das nicht.
Seit drei Jahren spekulieren wir bei jeder Landtagswahl oder selbst bei jeder noch so unbedeutenden Kommunalwahl darauf, dass sich die Ampel, aber jetzt bestimmt und unbedingt und so wie so abschalten wird. Immer hat das bisher mit langen Gesichtern geendet und auch damit, also bei der nächsten Gelegenheit, ganz, ganz bestimmt, sind wir die Heins da los.
Warum sollte das nun diese mal anders
sein ?
Die Politikclowns in Berlin haben sich fest aneinander gekettet und wissen nur zu gut, dass der Untergang des einen auch der Untergang des anderen bedeutet.
Man wird sich wie bisher weiter auf Kosten von Buntschland durchwurschteln, am Ende winkt eine lebenslang fette Pension.
Was interessiert da schon das Schicksal des Landes?
Über Jahre hatte ich das Ende des Merkel Regime herbei gewünscht. Dann kam Ampel…
Da versucht einer, seine Haut zu retten. Süß.
Die Lindner „Partei“ kann und muss weg aus der politischen Landschaft.
Es muss aufgeräumt werden. Linke, Grüne und SPD können auch weg. BSW nehme ich als Partei nicht ernst.
Wie man sieht, bleibt nicht mehr viel übrig. CDU ist im Moment leider zu „groß“, weil zu viele Menschen nicht verstehen, dass die CDU Teil des Problems ist.
Die FDP ist eine durchaus sinnvolle Partei. Nur weil sie seit Jahr und Tag hinter dem schicken Linder herläuft, heißt das nicht, dass die grundsätzlichen Leitlinien der FDP falsch sind. Die Partei gehört in die Palette der wählbaren Parteien. Sie sollte nicht „weg“. Dass sie allerdings für einige Jahre ganz kleine Brötchen backen muss und nicht in den Bundestag darf, war mir vom ersten Tag dieser Regierung an klar. Lindner hat sich mit den falschen Leuten ins Boot gesetzt. Da ist jetzt auch nicht mehr viel mit so einem Signalpapier zu retten.
Seit Brüderle weg ist, scheint mir in der FDP sowieso kein echter Kandidat für das Wirtschaftsministerium mehr zu existieren.
In demokratischen Parteien gibt die Basis die Richtung vor!
Das seh ich anders. Den Feigen Demokraten hat der Wähler bereits eine Chance gegeben. Die haben sie nicht genützt. Nicht mal ansatzweise, nicht mal so pro Forma.
Die Partei ist fertig.
Die kann weg.
Wie muß man mental gestrickt sein, um diesen Parteien auch noch irgendeine Art von Bedeutung beizumessen?
Vielleicht muß man die Realität wahrnehmen.
Die Deutschen gehen nicht in Massen auf die Straße und erst recht werden sie keinen Reichstagssturm hinlegen. So siehts halt aus.
Und das merkt der Herr Ministrant nach drei Jahren auch schon? Chapeau!
Wenn der Schwätzer wirklich meinen würde, was er da sagt, hätte er schon längst die Koalition beenden müssen. Alles nur wohlfeiles Gerede.
Genau die richtigen Ansätze, insbesondere die Klimaziele gehören auch auf den Prüfstand! Nur leider wird Lindner sich nicht in einem einzigen der so wichtigen Punkte durchsetzen. Unterstützung von der CDU wäre jetzt wichtig, wird aber definitiv ausbleiben! Die Angst vor den Grünen, Roten, den Einheitsmedien und, und, und ist viel zu groß!
Die Klimaziele müssen nicht auf den Prüfstand, sondern sollen mit voller Überzeugung in die Tonne getreten werden. Die Schildbürger haben ein Klimaschutzministerium, von dem aus auf die Klimaziele geschossen wird.
Die zerstörerische Wirkung der „Klimaziele“, des EU-Green-Deals und der Abschaltung der AKWs hierzulande führen unvermeidlich zu Wohlstandsverlust und Armut, ohne Einfluss auf den statistischen Mittelwert „Klima“ zu entfalten.
Solange man an der säkularen Religion „Klimarettung“ festhält, ist keine Besserung zu erwarten.
Es war ein großer Fehler, diese Ziele ins Grundgesetz aufzunehmen, das muss korrigiert werden.
Obendrauf kommt der planwirtschaftliche Regulierungs-Tsunami der EU und Deutschlands, der jede Bewegung erstickt.
Das wird nicht gut ausgehen.
V.a. wenn man weiß, dass die Klimaänderungen, die es ja schon lange vor der Industrialisierung und dem Erscheinen des modernen Menschen auf der Erde gegeben haben, vermutlich extraterrestrische Ursachen haben, der Einfluss des anthropogen erzeugten Kohlendioxids niemals so groß sein kann, erkennt man den Wahnwitz unter dessen Vorgaben so viel Zerstörung angerichtet wird, statt sich schlicht bestmöglich für die Klimaänderungen aufzustellen.
Was will Lindner / die FDP machen wenn die SPD / Grüne „nein“sagen?
Es wird keine Konsequenzen haben weil alle Ampelparteien
mächtig an Stimmanteilen verlieren werden.
SPD: MINUS 35% 35, (9 – 10% Verlust), Grüne MINUS – 30% ( 5-7% Verlust).
FDP: MINUS 50%! ( 5-6 %). Es könnte passieren das die FDP aus dem
Bundestag fliegen.
Wer sich den „Spaß“ machen möchte liest z.e.i.t.
Ich frage mich manchmal ob dort _alle_ Leserbriefe echt sind.
Bis vorhin hat niemand dort auf Einsparmöglichkeiten hingewiesen.
Per Se klingt das Papier aber nicht mal schlecht. Das Lindner daran mitgearbeitet haben soll kann ich gar nicht glauben. 🤨
Dürfte von der AfD abgeschrieben sein.
Exakt !
Liest sich wie‘ne schlechte Kopie vom AfD Parteiprogramm.
Dann würde drin stehen,dass man die 50Milliarden/Jahr für Migration+60Mrd. Entwicklungshilfe und 30 Mrd. zur Finanzierung fremder Kriege,zum Nutzen dieses Landes und seiner Bevölkerung verwenden wird.😉
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn wer Kernkraftwerke abschaltet und auf Gaslieferungen aus Russland zum Schaden unseres Landes verzichtet, dann noch Bürgergeld auch für Ukrainer einführt, der hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Wissing behauptet, ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos gegenüber dem Souverän.
#Dasmussmalsogesagtwerden
Was Wissing von der @FDP da erzählt ist das Gegenteil von Respekt, es ist Ignoranz des Souverän.
Bei Umfragen und Wahlen ist die #Ampel klarer Verlierer.
Was muss denn noch geschehen bis man akzeptiert #dieAmpelmussweg und den Weg für #Neuwahlen freimacht?
Neuwahlen werden nur wieder dazu führen, dass sich der grüne Unsinn für weitere vier Jahre breit macht.
…und dann?
Kenia-Koalition und WEITER SO?!
Solange die Union an Migrationswahnsinn,Klimareligion,LGBTQ-Kult und Milliardengeschenken von Afghanistan bis Ukraine festhält,ist mit dieser keine signifikante Änderung zu erwarten.
Exakt. Die Schwarzen benötigen die Grünen nicht, für Grüne Vernichtungspolitik.
Dafür werden die Merkzelianer (Danke Herr Hahne, für diesen Begriff.) schon sorgen.
Ganz ehrlich. Genau an dem Tag, an dem das von den Feigen Demokraten mitgetragene „Geschlecht-Wechsel-Dich-Gesetz“ in Kraft tritt, ist die Präsentation dieses „Thesenpapiers“ von Lindner … einfach extrem unglaubwürdig.
Das ist für mich Theaterdonner, ein den staunenden Journalisten zugeworfenes Leckerli, denn ein Lindner wird sich, wenn’s Hart auf Hart kommt, schneller wieder von diesem Papier distanzieren und umfallen, als‘en Scholz Cum-Ex vergessen kann.
Es keimt ein wenig Zuversicht auf, wie schon einige Male zuvor ..
Bleibt zu hoffen, dass wir nicht wieder bitter enttäuscht werden.
Die FDP muss es jetzt durchziehen. Um weiteren großen Schaden in Deutschland abzuwenden!
Wie oft hat die FDP die Wähler schon betrogen?
Ich glaube denen nichtmal mehr 1 Buchstaben (geschweige denn 1 Wort.
Abwarten und Tee trinken – es wäre zu schön, wenn Linder für ein Ende dieser zerstörerrischen Ampelpolitik sorgen würde.
Allein, ich glaub das erst wenn es Wirklichkeit ist – und selbst dann werde ich es wahrscheinlich noch anzweifeln …