Zu den wichtigsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht, gehört der „Öffentliche Gesamthaushalt“. Es ist die ehrlichste Bilanz deutscher Politik. Denn die Haushalte des Bundes, der Länder, Städte und Landkreise werden darin genauso berücksichtigt wie die der Krankenkassen, der Pflege- und Rentenversicherung. Das Hin und Her zwischen den verschiedenen Haushalten berücksichtigt der „Öffentliche Gesamthaushalt“ nicht. Er stellt die Summe unterm Strich dar – also das, was Deutschland wirklich erwirtschaftet.
Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Um 38,9 Milliarden Euro sind demnach die Schulden der öffentlichen Hand gestiegen. Allein von Neujahr bis zum 31. März. Alle drei Tage kommt eine neue Milliarde an Schulden auf das Konto der nächsten Generationen. Das ist die Wahrheit, die übrig bleibt, wenn man die Schminke von der „Schuldenbremse“ nimmt, für die sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) feiern lässt.
Studie: Kapitalabflüsse in Deutschland auf neuem Rekordniveau
Rückblende: Im vergangenen Sommer propagierte Robert Habeck (Grüne) die Gasumlage. Doch die Hüftgeburt des Wirtschaftsministers war so vermurkst, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) sie in letzter Sekunde stoppen musste. Stattdessen gab es ein weiteres Rettungspaket, mit dem der Staat die Stromrechnungen seiner Bürger übernehmen wollte. In die Fachliteratur ging dieser Vorgang als „Doppelwumms“ ein.
Nun hat der Bund den Wumms. Insgesamt sind die Schulden der öffentlichen Hand auf 2,4 Billionen Euro gestiegen. Ausgeschrieben heißt das: 2.400.000.000.000 Euro haben wir ausgegeben, die wir kommende Generationen zahlen lassen. Tendenz steigend. Von Neujahr 2022 auf Neujahr 2023 hat sich die öffentliche Hand „nur“ um 87,6 Milliarden Euro neuverschuldet. Macht die Ampel in diesem Tempo weiter, sind es am Ende des Jahres 155,6 Milliarden Euro.
Der Eimer der Bundesbank hat ein Loch
So erklärt sich auch, warum Länder, Kommunen und Sozialversicherungen derzeit unterm Strich mit ihrem Geld haushalten können – der Bund aber tief in die Neuverschuldung reitet. Durch die 39,3 Milliarden Euro, die im Haushalt des Bundes im ersten Quartal dazu kommen, ist dessen gesamter Schuldenstand bereits auf 1,7 Billionen Euro angestiegen. In Sachen Ursachenforschung wird das Statistische Bundesamt für seine Verhältnisse recht deutlich: „Der Anstieg der Verschuldung des Bundes ist somit zum größten Teil auf seine Extrahaushalte (Sondervermögen) zurückzuführen. Den größten Anteil daran hatte der im November 2022 neu gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie.“ Also der Doppelwumms.
Die Länder haben im ersten Quartal ihre Schulden um 3 Milliarden Euro zurückgefahren. Besonders erfolgreich war dabei Bayern, das seinen Schuldenstand um 16,8 Prozent senken konnte, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In anderen Ländern gingen die Schulden nach oben. Darunter Nordrhein-Westfalen, wo die Regierung des potenziellen Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst (CDU) 2,6 Prozent mehr Schulden verbuchen musste.
FDP-Chef Christian Lindner fühlt sich falsch verstanden
Vor dem Hintergrund der ruinierten Staatsfinanzen und den Warnungen des Bundesrechnungshofes ist auch Habecks Versprechen zu sehen, den Menschen sein Heizungsverbot schönwummsen zu wollen. Denn angesichts der sich weltweit ändernden Finanzpolitik sind Schulden kein theoretisches Problem mehr. Denn sowohl in den USA wie auch in der EU steigen die Leitzinsen – und damit auch die tatsächlichen Zinsen. Jede Erhöhung des Leitzinses um einen halben Prozentpunkt bedeuten für Scholz, Habeck und Lindner auf einen Schlag 12 Milliarden Euro weniger, mit denen sie im Jahr rumwummsen können. Oder eben 12 Milliarden Euro Schulden, die sie auf den ohnehin schwindelerregenden Zuwachs nochmal draufsatteln.
Kleine Zusatzbemerkung Herr Thurnes: Zum Schluss Ihres Artikels schreiben Sie >“Denn angesichts der sich weltweit ändernden Finanzpolitik sind Schulden kein theoretisches Problem mehr.“<
Da ist solange richtig, wie die bisher geltenden Wirtschafts- und Finanzregeln noch Geltung haben.
Wenn aber nach neuer woker Wirtschaftsökonomie gar nicht mehr damit gerechnet werden muss, dass Kredite, Schulden und Zinsen jemals zurück gezahlt werden, …ja dann kann man doch auch aus dem Vollen schöpfen und sich ohne Ende weiter verschulden; irgendwann kommt ja sowieso der große Knall und alle Schulden sind weg. Wer (ein)spart und sich entschuldet ist der Dumme !
“ Haupttreiber ist die Energiepolitik der Ampel“
Es ist nicht Lindner, sondern Habeck und Annalena.
Das Narrativ lautet „Transformation in ein Klima neutrales Land“,also Investitionen in die Zukunft im Bullerbü Land. Da ist es doch richtig, dass zukünftige Generationen mitbezahlen. Die Einen werden eh Influencer Milliardäre und die Anderen machen in einer Klima -, Hitze -, Flüchtlings NGO usw Karriere. Da in Zukunft der Strom aus Wind und Sonne kommt, wird er billig, da bleibt dann Geld für Schulden abzahlen.
Wenn ein Pleitier Deutschland in die Pleite reitet, sollte sich niemand beschweren. Geliefert wie bestellt.
Schuldenbremse, das ist Unsinn. Ich brauche kein Gesetz das zum angeblichen sparen zwingt. Der Wille zum sparen muß da sein, dann wird das was. Aber typisch deutsch: Wir haben ja ein Gesetz.
Eigentlich schon. Aber in einem Rechtsstaat kann man mit einem solchen Gesetz den Verschwendern während ihrer Regierungszeit Bremsen verordnen. Leider wird der Rechtsstaat in Deutschland mit Umgehungen (Sondervermögen) und Entscheidungen von höchsten Gerichten, die sich aus Ex-Politkerns zusammensetzen, immer mehr ausgehöhlt
Kürzlich bekam doch Syrien eine gute Milliarde Euro von uns und gestern hat Baerbock in Südafrika eine weitere Milliarde Euro für „Energiewende“ gelassen.
Die hauen unsere Steuergelder raus, als gäbe es kein morgen.
Anscheinend kann da jeder Geld verteilen wie er lustig ist.
Hauptsache das Geld ist weg und die Deutschen haben nix davon.
Man könnte so ewig weiter schreiben …
1 Milliarde an die Salzgitter AG für die grüne Stahlproduktion
10 Milliarden an Indien
Sie werden das machen, was Rote und Grüne schon immer machen: mehr Schulden und Steuern erhöhen.
Ein paar Verbote gibt’s als Zulage, gratis!
Es ist bürgerfeindliche Antipolitik aus dem Bilderbuch der Alpträume
Was ist eigentlich mit den Ratingagenturen und ihrem Märchen vom deutschen AAA? Bewegt sich da langsam etwas nach unten oder hoffen alle auf ein Wunder?
Wir haben doch ein -AAA, leider halt im Minus. Macht aber nix, denn dafür gibts die Bundesnotenpresse. Die schafft den notwendigen Ausgleich.
Wenn Deutschland pleite ist schickt wahrscheinlich Brüssel eine Troika nach Berlin, um vielleicht sicher zu stellen, dass die EU-Zuschüsse pünktlich abgeführt werden.
Ja was willst Du von einem Typen ohne Rückgrad und der Lebenserfahrung eines 12jährigen erwarten. Man(n) und Frau können jetzt nur hoffen, das diese intellektuelle Geisterfahrt in 2 Jahren vorbei ist.
Schulden sind immer dann sinnvoll, wenn sie für Investitionen verwendet werden, die einen Mehrwert schaffen. Das Schuldengewummse der Ampel bewirkt allerdings das genaue Gegenteil: es vernichtet Volksvermögen – und zwar im großen Stil. Und machen wir uns nichts vor, diese irrwitzigen Summen werden niemals zurückgezahlt werden. Es ist ein Verbrechen an den Bürgern und künftigen Generationen.
Scholz, Lindner, Habeck und Konsorten sind nichts weiter als profane Wegelagerer, die es zum Unglück von Deutschland nach ganz oben geschafft haben. Mögen sie schnell und tief fallen.
Gerade dieser großmäulige Lindner wird nun der König der Schuldenfinanzminister. Diese kindischen Wummse werden in die Geschichte eingehen und zum geflügelten Wort für Überheblichkeit und schlechte Politik, da wäre keine Politik machen doch die bessere Option gewesen. Wenn der Esel aufs Eis geht, dann macht es eben Wumms.
Wir müssen zudem hoffen, dass die Ranking Agenturen Deutschland nicht herabstufen, dann nimmt das Unglück erst richtig seinen Lauf…
Nun, die FDP wird nach dieser „Regierung“ in der verdienten Versenkung verschwinden und da auch bleiben. Hochverrat am Volk war schon immer das Ticket ganz nach unten. Wegen den zusätzlichen Schulden mache ich mir keine Gedanken! Die Generation die das Debakel erbt klebt überall rum, macht fremdes Eigentum kaputt und schwänzt freitags die Schule. Zudem schreien die Wahnsinnigen doch nach noch mehr staatlicher Reglementation, Kontrolle und Eingriffe. Also sollen sie den Jux auch bezahlen. Am besten verdoppelt oder besser verdreifacht man die Summe, trifft es doch keine Unschuldigen! Lindner selber hat sich schon bei seiner Sylt-Hochzeit als Linke Bazille geoutet und das jetzt macht den Gesamteindruck nur rund. Besonders im Kontext, statt bei Unzufriedenheit lieber Linkspartei statt AfD zu wählen. Daran merkt man, was für eine vergiftete Gesinnung in der FDP herrscht. Kubicki und Lindner sind die Merkel der FDP und Buschmann & Co. die treuen Vasallen an den Trögen mit Steuergelder, die es zu plündern gibt. Es gibt damit nur noch zwei Möglichkeiten: AfD oder wer die nicht mag Bündnis Deutschland. Mehr Optionen hat man leider nicht in unserer demokratischen Grundordnung.
Hat Lindner nicht damals seine eigene Firma in den Ruin gemanagt?
Also hat er doch große Erfahrung im Missmanagement.
Ja, hat er. Nur hat er das mit dem Steuersparmodell aber falsch verstanden. Ewiges Schuldenmachen schützt leider nicht vor dem Fiskus. Aber sowas konnte ein Lindner ja nicht wissen.
Egal wieviel Steuergelder diese Sonnenkönige der Macht zur Verfügung haben. Sie kippen es Lastwagenweise aus dem Fenster für irgendwelche Ideologenexperimente.
Die EU macht das Vermögensregister startbereit. Zuzüglich zum digital Euro (Fiatgeldwährung) kommt aller Wahrscheinlichkeit demnächst entweder eine „Währungsreform“ (Geld weg) oder eine Enteignungswelle (alles weg).
Der vera… und hinten und vorne betrogene Bürger zahlt dann die Zeche.
Dieser mainstreamhörige Bravbürger hat den Mist im Zweifel auch gewählt.
Hauptsache, die Pension ist sicher. Egal wie groß der Mist ist, den man gebaut hat. Wer am meisten Mist gebaut hat, wird auch noch mit Orden überhäuft.
DIE MÜSSEN MIT EINEM DOPPELWUMMS
weg von der Macht, die linksgrünen Landeskaputtmacher. Mit deiner Wählerstimme, Michel, hast du es in der Hand. Weg mit ihnen!
Hier mal eine kurze (mir bekannte) Übersicht, mit einer Ist-erhebung fängt alles an, ich muss sagen, selbst diese unvollständige Übersicht macht mir Angst:
Bundesbank braucht 650 Milliarden
Bundeswehr 500 Mrd
Bahn 100 Mrd
Bildung xx(x) Mrd
Brücken, 4000 die saniert oder ersetzt werden müssen, Kosten XXX Milliarden
und dann die Target 2 Salden von 1100 Milliarden, die wir nie wieder sehen werden, aber auch nicht abschreiben! Die EU Partner werden auch in die Knie gehen, und damit sind die ESM Gelder in Gefahr!
Die Rezession wird es zeigen, selbst unsere mickrigen Renten sind gefährdet!
Ich meine mich zu erinnern, daß Ludwig Erhard, „C“DU, da mal in geradezu seherischer Weise die treffenden Worte schon gefunden hatte, VERBRECHERISCH, oder sä. nannte er solch eine Fiskalpolitik.