Für eine „faktische Einreisesperre“ will CDU-Merz nächste Woche im Bundestag die nötigen Gesetzesänderungen beantragen, um die Abweisung und/oder Abschiebung aller ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung möglich zu machen. Die Union hatte bereits im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, den jedoch wieder zurückgezogen, weil Sie fürchtete, mithilfe der AfD eine Mehrheit zu finden. Nun erklärte Merz, es sei ihm egal, wer dem Antrag der Union folge. Käme es nächste Woche wirklich dazu, bräche die Brandmauer.
Was Merz aus seiner markigen Ankündigung für seine wahrscheinliche Kanzlerschaft machen könnte, beleuchtet Marco Gallina unter den zehn mutigen Minuten des Friedrich Merz, und dann analysiert er, warum die Grünen trotz viel Kritik und Skandalen fest im Sattel sitzen.
Was die Ankündigung von Merz und das tatsächliche Geschehen der kommenden Woche im Bundestag demoskopisch bewirkt, wird sich zeigen. Gestern sah bei Allensbach für die FAZ die Momentaufnahme so aus.
Auch wenn es wie schon oft anders käme als von Merz angekündigt, eine Zeitmarke kann er nicht mehr zurückholen, das vernichtende Urteil über Merkel: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“.
Eine Überschrift der NZZ bringt auf den Nenner, was in unzähligen Analysen längst vorliegt und noch dazu kommen wird.
Auf 𝕏: »Eine große Mehrheit der Amerikaner unterstützt Massenabschiebungen und möchte, dass weniger Menschen ins Land kommen. Sie glauben mir nicht? Fragen Sie CNN.«
In EU-Europa ist die Woge der Zeitenwende aus den USA erst im Anrollen. Meloni in Italien, Orbán in Ungarn und Fico in Slowakien warten auf Zuzug für ihre Forderungen an die Brüsseler Kommission auf Richtungswechsel. Über den Äther teilte US-Präsident dem Woken Welt-Forum in den verblichenen Mauern von Davos mit, welche Medizin seine Regierung verschreibt. Die Kurzfassung seiner Rede zum Amtsantritt – in der die EU nicht vorkam – krönte Trump beim WEF: „Amerika ist wieder eine freie Nation!“
Den Geschäftsleuten in Davos sagte der Chefeinkäufer der USA: »Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir bieten Ihnen die niedrigsten Steuern … aber wenn Sie das nicht tun, müssen Sie Zölle zahlen.«
Argentiniens Premier Milei spricht Klartext beim WEF in Davos: »Der Westen hat seinen Weg verloren – der Wokeismus hat Freiheit durch Tyrannei ersetzt, durch eine Ideologie monolithischen Denkens, die von verschiedenen Institutionen aufrechterhalten wird und deren Zweck es ist, abweichende Meinungen zu bestrafen. Feminismus, Vielfalt, Inklusion, Gleichberechtigung, Einwanderung, Abtreibung, Umweltschutz, Genderideologie und andere sind alles verschiedene Köpfe desselben Ungeheuers, dessen Ziel darin besteht, die Ausweitung des Staates durch die Aneignung und Verzerrung edler Anliegen zu rechtfertigen.«
Ungarns Premier Orbán prangert die extreme Heuchelei der EU-Bürokraten an: „Es ist schwer, auf der ganzen Welt eine heuchlerischere politische Klasse zu finden als die der Brüsseler Bürokraten. Sie fordern, dass wir uns vom russischen Gas trennen, während gleichzeitig mehr russisches Flüssigerdgas nach Westeuropa gelangt als jemals zuvor. Außerdem wollen sie das russische Öl loswerden, es sei denn, sie können es über einen Umweg aus Asien kaufen. Die Europäer haben die Lügen und Betrügereien aus Brüssel satt. Sie wollen bezahlbare Energiepreise und wirtschaftlichen Wohlstand!“
Amtstag vier: Trump gibt die Kennedy-Akten frei. »Trump hat eine Executive Order zur Freigabe der Akten von JFK, RFK und MLK Jr. unterzeichnet und darum gebeten, dass RFK Jr. der von ihm verwendete Stift ausgehändigt wird.«
Mit dieser Botschaft von US-Präsident Trump geht es in die nächste Woche, die zeigen wird, ob sich in Deutschland, dem langsamsten Land der Zeitenwende, doch etwas tut: „Unsere Regierung wird die Meinungsäußerung unserer eigenen Bürger nicht länger als ‚Fehlinformation‘ oder ‚Desinformation‘ bezeichnen. Dies sind die Lieblingswörter der Zensoren und derjenigen, die den freien Austausch von Ideen und, offen gesagt, den Fortschritt unterbinden wollen. Wir haben die Meinungsfreiheit in Amerika gerettet.“
Werte Leser, ich wünsche Ihnen trotz allem ein gutes Wochenende – verbunden damit, dass Sie das nicht persönlich belastet:
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Zitat: „Für eine „faktische Einreisesperre“ will CDU-Merz nächste Woche im Bundestag die nötigen Gesetzesänderungen beantragen, um die Abweisung und/oder Abschiebung aller ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung möglich zu machen“
> Besonders auch mit Blick auf das Merz’ke Brandmauergeschwafel überlege und frage ich mich grad so, warum sollte da die AfD nun der Merz-CDU bei deren obigen Gesetzesänderungen zustimmen? 🤔
Denn auch wenn Folgendes für den Bürger erst einmal hart erscheinen mag, so sollte hier aber auch bedacht werden, dass von der AfD nicht erwartet werden kann, dass sie sich gerade bei diesem Thema mit ihrer Stimmenzusage dann selber die Butter vom Brot nehmen würden um anschließend wieder ins Abseits gestellt und wie Aussäsige behandelt zu werden. Und hinzu kommt, dass es außer diesem Thema „Migration“ auch noch weitere Themen und Werte gibt für die die AfD steht und was ich von der vergrünten Merz-CDU mit deren Merkelianern nicht oder nicht wirklich vertreten sehe wie z.Bsp Rückkehr zu den AKW, weg vom sich drehenden Sondermüll in den Wäldern, weg von der Heizungsideologie, weg vom Gender-Gaga oder dem Selbstbestimmungsgesetzt usw.
Die AfD sollte hier mit Blick auf dieses Merzke Brandmauer-Geschwätze nicht als Lückenfüller dienen um dann anschließend von den vergrünten CDU-Pseudodemokraten wieder in den „Keller“ geschickt und dämonisiert zu werden.
Soll sich doch diese vergrünte Merz-CDU mit ihren Merkelianern ihre benötigten Stimmen von ihren roten und grünen Genossen aus deren Altparteienkartell holen und die AfD soll dann nur zusehen wie sie sich in ihren grünwoken Ideologien und „Weltrettungsphantasien“ gegenseitig am zerfleischen sind UND dabei dann SO auch zeigen was die „Wir-demokratischen-Parteien“ wirklich über unser Land & Volk am denken sind.
In Davos waren sehr viel mehr amerikanische Industrie- und Bank- und Blackrock-Manager usw., die in der Realwirtschaft die USA und die Welt voranbringen können und werden, als bei der Inauguration des US-Präsidenten. Diese Leute wissen, dass es für sie und ihre Unternehmen wichtiger ist nach Davos zu reisen, als in D.C. mit Elon Musk und Konsorten, und den zum US-Kabinett Nominierten herumzuturnen. Dort waren fast nur die Internet-Milliardäre, die zwar ihre besondere Bedeutung haben – ganz besonders für sich selbst, den Präsidenten, und die MAGA- Illuminati – gesamtwirtschaftlich aber eher bedeutungslos sind. Meta, TikTok, X usw. schaffen keine Werte, sie fressen sich nur in die Gehirne unserer Enkelkinder. E-Autos von Tesla, oder Raketen zum Mars, oder Weltraumausflüge für Millionäre, schaffen auch keinen Wohlstand in der Breite der Bevölkerung. Zu den EU-Bürokraten kann man anmerken, dass diese unsere Delegierten,und die von Herrn Orban sind. Er würde ja auch nie darauf verzichten jemandem aus seinem Kreis auf einen gutgepolsterten Sessel zu hieven, Herrn Varhelyi z.B. – auch wenn diese Person dann ein genau so nutzloser Sesselfurzer ist wie die aus allen anderen Ländern.
Ein Wert ist für jeden das, was er gerne hat oder tut. Wie können Sie da behaupten, Meta oder kommerzielle Weltraumflüge schaffen keine Werte? Was ist mit dem Wert von vergleichbaren Formaten wie Meta, also von Medien mit Leserforen, z.B. dem, wo wir uns gerade befinden? Auch wertlos für Sie und totzdem hier? Welchen Wert messen Sie dem bei, was Sie hier produzieren? Wäre das bei Meta anders?
Möglich, dass Meta und Co. für manchen einen ideellen Wert haben, das Problem dabei: Niemand wird davon satt und so richtig warm macht er auch nicht.
Eine Welt ohne Meta etc. ist ohne weiteres vorstellbar, schließlich ging ja Jahrtausende auch ohne, aber für eine Welt ohne Bauern, Handwerker und Produktionsarbeiter reicht meine Fantasie dann doch nicht aus.
Gibt es irgend einen Grund für Einseitigkeit, ein Entweder-Oder?
Man isst, damit man leben kann, um andere Dinge tun zu können. Auch sonstiger Konsum ist kein Selbstzweck.
Alles dient am Ende der Kette dazu, immaterielle Bedürfnisse zu erfüllen, an dem Punkt, wo man etwas spürt, wo man zufrieden und glücklich wird. Wenn das ausbleibt, würde einem alles Schaffen und Verbauchen sinnlos vorkommen.
Wir haben im Prinzip alles, was für ein leichtes Überleben nötig ist incl. Sozialstaat, mehr als viele andere Länder. Aber die Unzufriedenheit begegnet uns tagtäglich spätestens in den Medien. Lauter Reibereien in einem reichen, teuren Land. Was hat der Materialismus also genutzt?
Herr Merz kann sein Versprechen einer strikten Einwanderungspolitik UND sein Versprechen, die AfD weiterhin zu ächten (Brandmauer), überhaupt nicht gleichzeitig einhalten. So oder so, er bleibt ein Lügner. Wer wählt so etwas?
Es geht um das Land. Es geht nicht um das kindische Beharren auf irgendwelchen dubiosen Anstandsvorstellungen! Ich gehöre zur gleichen Generation wie Merz, und das Erwachsenwerden wurde uns nicht leicht gemacht. Aber in Merz‘ Alter sollte man es eigentlich geschafft haben! Hat mir auch nicht geschadet.
Der sicherste Weg zu dauerhaft stabilen Verhältnissen, die Frieden und das Wohl des Landes und seiner eigenen Bürger sichern, ist die Souveränität Deutschlands als neutraler Staat – sprich den 2+4-Vertrag in dieser Frage von den neuen Bundesländern auf die gesamte BRD zu erweitern (was man damals von Seiten der Westalliierten wohlweislich und gegenüber den Sowjets heimtückisch vermieden hat).
Dazu die Mitgliedschaft einer nur der Wirtschaft und dem Handel verpflichteten EU – also so, wofür sie seinerzeit bei ihrer Gründung gedacht war.
Zur Sonntagsfrage Allensbach ist zu sagen, dass es die Union zuvor noch bei 36% hatte, jetzt bei 34%. Damit lag Allensbach so deutlich abseits von allen anderen Instituten, dass man es für eine Übersicht am sinnvollsten unberücksichtigt lässt.
Die am Ende verfizierbar zutreffendsten Prognosen machen meiner längerfristigen Beobachtung nach INSA und YouGov. Hingegen lieferte Forsa früher die schlechtesten Prognosen, scheint sich in letzterer Zeit aber einigermaßen berappelt zu haben. Vielleicht verschont Güllner/SPD die Ergebnisse mittlerweile vor seiner eigenen Fingercharakteristik.
Apropos Trump: Vielbesungener Freihandel adieu!
Für den WEF sollte der Klimawandel ein Geschäftmodell werden. Dass dies stottern musste, ergibt sich schon daraus, dass damit ein Fortschritt nach hinten verbunden ist. Das hat geschichtlich eine gewisse Einmaligkeit, obwohl wir schon mal eine Abwrackprämie hatten, die Vernichtung von funktionierenden Autos und damit teuer aber kein Fortschritt war. In der Wirtschaft kann sowas nie lange laufen, weil eine immer größere Masse dem Sinn nicht folgen kann, dabei ärmer und unzufrieden wird.
Gegen die sinkende Umsätze haben die Gastronomen in den vergangenen Jahren doch ein probates Mittel, das wenigstens Stagnation gewährleistet, gefunden, die Preiserhöhung.
Ein zwei Preisrunden werden schon noch gehen, bevor die Schraube vollends überdreht ist. Gastronomen sind aber keine Handwerker, denn die wüßten, nach fest kommt ab.
Meine Stopp-Uhr läuft bereits, um die Zeit zu messen, die der Ersatz-Olaf aus dem Sauerland diesmal braucht, um zurückzurudern.
In der nächsten Talkshow rudert Merz wieder zurück Aber es ist zu spät: Nun wissen alle, dass weder schwarzrot noch schwarzgrün funktionieren können. Entweder die CDU bewegt sich auf die AfD zu oder die Partei zerlegt sich selbst. Die Brandmauer ist daher politisch tot.
Am Gastronomieumsatz erkannt man deutlich die freie Kaufkraft der Bürger. Es ist nichts mehr da, was man ausgeben könnte.
Naja, und während „Corona“ hat die Gastronomie auf’s falsche Pferd gesetzt. Teilweise mit eifriger Begeisterung Von den Ausgesperrten kommen auch nicht alle wieder. Ein Teil der Umsatzeinbußen ist durchaus „hausgemacht“.
Warum? ist doch, trotz Preissprüngen, wieder im Steigen begriffen.
> Argentiniens Premier Milei spricht Klartext beim WEF in Davos
Auch Böses Medium bringt mehrere Artikel und ein Video zur Milei-Rede – wo auch supranationale Vereine beschnitten werden sollen. Tritt Milei wie Trump aus WHO und dem Pariser Klimadings-Pakt aus? Tun es nichtwestliche Mächte wie Russland?
Trump kündigt neue Restriktionen gegen Rußland an und übersieht dabei den schmalspurigen Import aus diesem Land, der bei ca. 2 Milliarden liegt und nicht der Rede wert ist.
Bei anderen Maßnahmen die auf die russischen Schiffe oder die Partnerländer von Rußland zielen sollte er besonders behutsam vorgehen, denn dieser Schuß könnte nicht nur nach hinten los gehen, sondern eine Lawine von der Gegenseite lostreten, denn die sind nicht angetreten mit der BRICS um sich von einem US-Amerikaner dabei behindern zu lassen und demzufolge könnte man seine Drohungen eher als Angstphsychose betrachten, denn bewirken tun sie garnichts, außer einer folgenden Agressivität von der anderen Seite, wobei damit niemand gedient ist.
Wer bei zunächst leichtgewichtigen Gegnern wie z.Bsp. Vietnam, Koreo oder Afghanistan den Schwanz einziehen mußte wirkt nicht überzeugend und schon garnicht gegen die geballte Macht des Ostens, denn die wissen ganz genau was sie zu tun hätten und können leicht einfache Kost nach innen verordnen während im gesamten westlichen Bereich dann der Deckel hochfliegt und das ist der qualitative Unterschied, ohne deren Massen zu berücksichtigen, wenn die erst mal mobil gemacht werden.
Die saft- und kraftlosen Sanktionen der Grünen und der EU, die überall hintergangen werden haben bisher überhaupt nichts gebracht! Trump wählt da schon den richtigen Ansatz und wird sein Ziel erreichen!
Etwas ähnliches hat Mr. Trump schon mit Nordstream2 gemacht. Er hat allen Firmen die daran beteiligt waren angedroht, daß diese nie wieder irgendwelche Geschäfte in den USA oder mit USA Firmen und Banken tätigen dürfen sollten sie weiter an der Pipeline mitarbeiten. Daraufhin zogen Firmen ihre Verlegeschiffe ab denn die waren von den US Geschäften abhänig. So mußte Russland eigene Verlegeschiffe bauen und das Projekt verzögerte sich um ein Jahr. Die ganze Diskussion um russisches Gas war 2022 verlogen denn ohne Trumps vorgehen wäre die Pipeline 2021 fertig gewesen und in Betrieb genommen worden. Ob Mr. Trump etwas ähnliches im großem Maßstab Weltweit durchziehen kann werden wir sehen.
Wenn es Trump jedoch gelingt den Öl- und Gaspreis nachhaltig zu senken, dann hat Russland gewaltige Probleme. Und genau das hat er angekündigt.
Wenn die AfD bei der BTW vor der CDU liegt, wird es einen Hahnenkampf geben und Merz nicht automatisch Kanzler. Mal sehen, ob er jetzt wach wird.
Wo aber sollte bei den vielen über Liste ins Plenum Gesetzten eine Kanzlermehrheit für Weidel herkommen? Reines Wunschdenken.
Van der Bellen hat ja in Österreich das Seine dazu getan, die Regeln zu verletzen. Der in Bellevue wird ihm nicht nachstehen.
Das wird definitiv nicht passieren. Wenn´s gut läuft, dann CDU unter 30 % und AFD über 22%. Rest egal….
Leider wird sie das nicht! Sie haben bei ihrem Optimismus den Wähler vergessen, der will hierzulande keine wirklichen Veränderungen!
Merz sagt klar,am ersten Tag seiner Kanzlerschaft…nicht naechste Woche
Nächste Woche Antrag zu Polizeivollmachten.
Irgendwo in den Schillermedien findet man, dass er dennoch das öffentliche Angebot Weidels, hinsichtlich dessen zusammen zu arbeiten, abgelehnt hat.
Tja. Wie will er aber sonst? Ich befürchte ja, dass wef-Mann Spahn vollenden werden soll – und Wähler tatsächlich nach jedem Strohhalm greifen…
Abwarten. Bis dahin sind es noch Tage. Merz fällt aber bekanntlich regelmäßig innerhalb weniger Stunden um.
Die Kanzlerschaft von Merz beginnt frühestens im März, u. U. aber erst Monate später. Davon unbenommen können parlamentarische Mehrheiten sofort genutzt werden.
Merz ist ja zwischenzeitlich schon wieder zurückgepfiffen worden. So schlimm sind ein paar Messertote mehr für die Union dann offensichtlich doch nicht. Hauptsache, mal in den Schlagzeilen gewesen. Abstoßend.
Die Halbwertszeit einer Aussage des Herrn Merz beträgt üblicherweise 24 Stunden oder weniger. Woher soll’s auch kommen, wenn man kein Rückgrat, keine Mehrheit und die falschen Freunde hat? Ich find’s immer wieder herrlich, wenn er mit runtergezogenen Mundwinkeln, ernstem Gesicht, fahrigen Handbewegungen und markigen Worten irgendwas verkündet – es wirkt traurig lächerlich. Das ist wie im Tierreich: Ein kleines Kätzchen, das einen auf Tiger macht, wird eben auch nur belächelt.
Kurze Ergänzung: Den haben die nicht nur zurückgepfiffen, er hat auch ordentlich Federn lassen müssen. Seine absurde Erfindung der „Zufallsmehrheiten“ ist vorerst einkassiert worden. Die CDU will nun auch AfD-Stimmen akzeptieren. Tja, was für eine Zeitverschwendung bis hierhin.
Diese Brandmauer wird erst Fallen wenn es in Deutschland nicht mehr zu schützen gibt.
Das ist so gewollt und wohl auch von langer Hand vorbereitet.
Meiner Meinung nach.
Ihnen auch ein schönes Wochenende Herr Goergen – wie allen hier.
Und der Hinweis auf Larry Fink von Blackrock, der wohl hinsichtlich des Merzen „Neuorientierung“ keinen geringen Anstoß gegeben werden hat: „Larry Fink, CEO of @BlackRock , says developed nations with „xenophobic“ immigration policies are going to have a higher standard of living than ever before. Non-xenophobic countries are going to have social problems with their new 3rd world immigrants.“ https://x.com/NatCon2022/status/1879569327235432798
Danisch betracchtet ausführlich unter „Von der Rückständigkeit der Einwanderungsgesellschaft und deren Ende“