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Chatkontrolle der EU

Kinderschutz als Türöffner zur Massenüberwachung?

29.09.2023

| Lesedauer: 6 Minuten
Eine Recherche mehrerer Medienhäuser offenbarte den Einfluss der Tech-Lobby auf die Gestaltung europäischer Gesetze, die viel Geld in die Hand nimmt um noch mehr Geld zu verdienen. Mit dabei: Ashton Kutchers KI-Firma Thorn, sowie alte Bekannte aus früheren TE-Recherchen.

In einer gemeinsamen Recherche veröffentlichten europäische Medien, darunter Zeit Online, BalkanInsight, Le Monde, De Groene Amsterdammer, und andere eine ausführliche Recherche zu den Lobbynetzwerken, die über das Thema Kinderschutz die Schutzwälle der Privatsphäre durchbrechen und für die sogenannte Chatkontrolle der EU werben.

Die Spitze des Eisbergs formt dabei die US Firma Thorn und dessen Gründer, der Schauspieler Ashton Kutcher, der bis vor kurzem als Geschäftsführer die Geschicke der KI-Softwarefirma leitete und dabei Zugang zu höchsten Politkreisen erhielt. Bekannt wurde dabei unter anderem ein Foto aus dem Jahr 2020, das Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz mit Kutcher zeigte. Die Zusammenarbeit mit der EU reicht aber tiefer, denn vor allem die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist zentrale Anlaufstelle für KI- und Techfirmen aus den USA, die allesamt am Kuchen der Überwachung von Chats mitschneiden wollen.

Vordergründig steht dabei, wie so oft, eine gute Sache zentral: Der Kinderschutz. Der Fall Teichtmeister zeigte gerade erst wieder, wie viel Nachholbedarf es dabei gäbe. Nicht nur, dass das Strafmaß selbst für Großkonsumenten von Kinderpornographie wie Teichtmeister lächerlich niedrig ist, auch die Zahl der routinemäßig durchgewunkenen Straftäter liegt beängstigend hoch. Anstatt jedoch für eine Verschärfung der Gesetzgebung einzutreten, bzw. für eine konsequentere Nachverfolgung möglicher Kontakte straffällig Gewordener, setzt die EU mal wieder lieber auf umfassende Durchleuchtung privater Daten aller, um einen Präzedenzfall für eine zukünftige Ausweitung der Gesetzgebung zu schaffen.

WeProtect schützt vor allem die Interessen der Politik und von Silicon Valley

Hinter dem Deckmantel der Wohltätigkeit steckt aber auch hier zunächst einmal ein Geschäftsinteresse. Offiziell ist Thorn zwar eine gemeinnützige Organisation, ließ sich aber seine KI-gestützte Software „Safer“ zum Beispiel vom US-Heimatschutzministerium mit 4 Millionen Dollar vergüten. Wer so viel einnimmt, kann auch investieren, etwa in Lobbyarbeit. Alleine 2022 zahlte Thorn mehr als 600.000 Euro an FGS Global, eine Lobbyfirma die erst 2021 aus einer Fusion von Finsbury Glover Hering und Sard Verbannen & Co. hervorging. FGS Global wird auf einen Marktwert von ca. 1,4 Milliarden Dollar geschätzt und gehört mehrheitlich dem Werbegiganten WPP, der zu den „großen Vier“ der Werbeindustrie gehört. Die Verstrickungen von FGS Global in die politische Kampagnenführung haben eine lange Tradition. Bereits die Vorläufergruppe Glover Park Group wurde 2001 von ehemaligen Mitarbeitern des Weißen Hauses und demokratischen Kampagnenführern gegründet und half bereits früh Firmen mit Werbekampagnen „legislative Ziele“ zu erreichen.

Die bestens vernetzten Lobbyisten von FGS Global nahmen im Auftrag von Thorn an Expertensitzungen teil und pflegten einen ausführlichen Kontakt mit Vertretern der EU-Kommission, wie die Recherche ergab. So wurde es möglich, dass Thorn selbst bei wichtigen Entscheidungsterminen selbst mit Vertretern anwesend sein konnte.
Doch Thorn ist nicht die einzige Interessengruppe, die als vermeintliche NGO auf Entscheidungsprozesse einwirkte. Während bei Thorn direkte Geschäftsinteressen im Raum stehen, so stehen bei der WeProtect Global Alliance vor allem politische Interessen im Vordergrund. Dies beginnt schon bei der Gründungsgeschichte.

2013 ernannte der britische Premier David Cameron die damalige „britische Botschafterin für die Digitalindustrie“ Joanna Shields zur Anführerin einer US-Britischen Taskforce zur Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet, aus der WeProtect hervorging. Shields ist sowohl in der Techindustrie, als auch in der Politik mittlerweile bestens vernetzt. Als ehemalige Direktorin von Google in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika war sie federführend mitverantwortlich für die Entwicklung von Google AdSense. Weitere Stationen führten Shields unter anderem zu Facebook, wo sie ebenfalls als Vizepräsidentin und managende Direktorin die Geschäfte für Europa, den Mittleren Osten und Afrika leitete und den Social-Media Riesen zur weltgrößten Marketingplattform machte.

Shields politischer Aufstieg begann mit ihrer Ernennung durch Cameron zur Chefin von WeProtect. Nach ihrer Beratertätigkeit unter David Cameron für die digitale Ökonomie, wurde sie 2015 erst zur parlamentarischen Unterstaatssekretärin für Internetsicherheit unter David Cameron und später zur Ministerin für Internetsicherheit unter Theresa May ernannt, sowie zur Sonderbeauftragten der Premierministerin für Internetkriminalität. 2014 wurde Shields der Titel Baronesse verliehen und damit einhergehend ein Sitz im britischen Oberhaus.

Diese tiefe Verwurzelung in der britischen Politik wird bei WeProtect aber nach Möglichkeit verschleiert. Nach mehreren Fusionen ist aus der regierungsnahen Taskforce eine NGO mit Sitz in einer niederländischen Kleinstadt geworden. Das ändert aber nicht, welche einflussreichen Partner im Aufsichtsrat von WeProtect sitzen. Neben Baronesse Shields finden sich Direktoren des „United Kingdom Home Office“, des US Justizministeriums, sowie Antonio Labrador Jimenez, Mitglied der EU Kommission und zuständig für die Gesetzesinitiative der Überwachung der Chatprotokolle.

Alte Bekannte …

Neben diesen Granden aus Großbritannien, den USA und der EU findet sich auch noch ein Vertreter des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate, sowie ein UNICEF Vertreter. Dann aber wird es interessant. Während Baronesse Shields beste Verbindungen zu Google und Facebook hat, rundet ein Vertreter von Microsoft die Gruppe der Techriesen ab. Julie Cordua, CEO von Thorn darf auch nicht fehlen, sowie Douglas Griffiths, Präsident der Oak Foundation, und Kate Hampton, CEO der Children’s Investment Fund Foundation.

Spätestens jetzt werden TE-Leser hellhörig. Sowohl die Oak Foundation, als auch Christopher Hohns Children’s Investment Fund Foundation (CIF) sind alte Bekannte aus der Agora-Affäre und tauchten unlängst wieder als Förderer des „World Resources Institute“ und des „Carbon Disclosure Project“, die hauptverantwortlich für das Greenwashing von Konzernen sind, auf.

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Während die TE-Recherchen bereits ausführlich über Christopher Hohn berichteten, ist der Direktor der Oak Foundation, Douglas Griffiths, bislang eher unbekannt. Nach einer Karriere als Diplomat, die ihn unter anderem als Botschafter nach Mosambik führte, wechselte Griffiths 2016 in den Verwaltungsapparat. Am George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen war er zunächst „Associate Director“ für Internationale Beziehungen und nahm in dieser Position auch Lehrfunktionen ein. 2018 wechselte er kurzzeitig ins US-Außenministerium und war als Erster Assistent des Staatssekretärs für die Angelegenheiten internationaler Organisationen für die Verwaltung und Koordinierung von über 70 internationalen Organisationen, die mit einem Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Dollar finanziert wurden, zuständig. Wenige Monate später wechselte er als Präsident zur Oak Foundation.

So weit, so wohltätig. Als Diplomat war Griffiths selbstverständlich mit der US-Außenpolitik verbunden, doch selbst darüber hinaus erwies sich Griffiths als rührig. Im Mai 2017 unterrichtete Griffiths an der Diplomatischen Akademie von Georgien über „Diplomatie als Werkzeug nationaler Sicherheit“ und – laut seinem LinkedIn Profil – seit Oktober 2017 unterrichtet er Kurse über „Inklusives ökonomisches Wachstum, Diplomatie und demokratische Staatsführung“ an der Diplomatischen Akademie der Ukraine. Die Facebookseite des Marshall Centers in Garmisch-Partenkirchen zeigte ihn bereits 2016 auf einem Gruppenfoto neben einer Chefspezialistin des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien der Ukraine sowie einer Vertreterin des Ukrainischen Verteidigungsministeriums. Wer sich aber für mögliche weiterführende Beziehungen des Chefs der Oak Foundation zur Ukraine interessiert, wird im Internet nicht so schnell fündig. Selbst moderne Chat-KIs wie Bing weichen entsprechenden Anfragen aus.

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Und noch eine interessante Personalie sei am Rande erwähnt: Die Vizepräsidentin der Oak Foundation, Heather Graham, war früher Programmverantwortliche der Gates Foundation, sowie „Fellow“ des Weißen Hauses unter George W. Bush. Es ist also für jeden was dabei.

Millionenschwere Lobbyarbeit für die Beschneidung der Grundrechte

Unabhängig von etwaigen Beziehungen in den Osten Europas sind Douglas Griffiths und seine Oak Foundation jedenfalls ein finanzielles Schwergewicht bei der Lobbyarbeit für die Umsetzung des Chatprotokollgesetzes. Laut Recherche von BalkanInsight hat die Oak Foundation alleine seit 2019 mehr als 24 Millionen Dollar in verschiedene Organisationen wie Thorn investiert. Das Ziel ist dabei – wie die Oak Foundation in einer Stellungnahme selbst zugab – einen Präzedenzfall zu schaffen an dem andere Regierungen sich orientieren sollen. Während der Techindustrie das Geschäft ihres Lebens winkt, freuen sich die Brüsseler Bürokraten – und alle, die es noch werden wollen – auf einen Überwachungsapparat aus ihren kühnsten Träumen.

Wer aber noch immer glaubt, dass die selben Politiker und Philanthropen, die seit Jahrzehnten beim stillschweigend geduldeten Kindesmissbrauch in Hollywood wegsehen, die keinen Finger bewegen um im Fall Epstein oder Dutroux an die Hintermänner zu gelangen und die null Interesse daran haben, an überführten Pädophilen wie Florian Teichtmeister ein Exempel zu statuieren, nun mittels der massenhaften Überwachung von Chats tatsächlich das Wohl von Kindern im Auge haben, dem sei zur Erinnerung folgendes mitgegeben:

In technischen Besprechungen der Vorschläge, plädierten EU-Vertreter statt einer Lösung, bei der einzelne Individuen oder Gruppen untersucht werden, für eine gesamtheitliche Möglichkeit um Scans nach verdächtigem Material durchzuführen. Damit wäre ein grundlegendes Recht auf Privatsphäre gebrochen, doch wäre damit noch lange nicht die Bekämpfung von Menschenhandel sowie verbesserter Kinderschutz gewährleistet. Ein Vertreter der holländischen Regierung äußerte Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Technologie, die bislang eine hohe Zahl von „false positives“, also falschen Positivmeldungen aufweist. „Die resultierende Beschneidung der Grundrechte ist nicht proportional“, so die anonyme Stellungnahme des Regierungsvertreters.

Mit diesen Bedenken steht der Politiker aber nicht alleine. Der EU-Datenschutz Watchdog Wojciech Wiewiorowski warnte bereits 2020 vor der Einführung der Chatkontrolle und bezeichnete diesen Schritt als „Überschreitung des Rubikon“, die das Internet und die digitale Kommunikation wie wir sie kennen „fundamental verändern“ würde. Aber auch Kinderschützer selbst warnen vor der Einführung der Überwachung von Chatprotokollen, zumal diese auch Kinder gefährden könnte.

Kinderschützer warnen, Europol leckt sich die Finger

„Verschlüsselung ist auch wichtig um Kinder zu schützen: Täter hacken auf der Suche nach Bildern auch Accounts“, sagt Arda Gerkens, die ehemalige Leiterin von Offlimits, der europaweit größten Hotline zur Meldung von kinderpornographischem Material. Doch obwohl die ehemalige holländische Parlamentarierin sich seit Jahrzehnten mit der Problematik befasst, hatte sie kein Glück zu den entsprechenden Stellen der EU durchzudringen. „Ich habe Kommissarin Johansson eingeladen, aber sie kam nicht. Sie und ihre Mitarbeiter besuchten stattdessen das Silicon Valley und große nordamerikanische Firmen“, beklagt Gerkens. Die vorgeschlagene Gesetzgebung sei „beeinflußt von Firmen die vorgeben NGOs zu sein, die aber mehr wie Tech-Firmen agieren“, so die Holländerin. „Gruppen wie Thorn nutzen alle Möglichkeiten um diese Gesetzgebung voranzutreiben, nicht weil sie spüren, dass das der Weg ist um Kindesmissbrauch zu bekämpfen, sondern auch weil sie ein kommerzielles Interesse daran haben. Wer wird von diesem Gesetz profitieren?“, fragt Gerkens. „Nicht die Kinder.“

Diese Einschätzung teilen auch Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights. Deren Leiter Politik, Diego Naranjo, sagte gegenüber heise.de, die Ergebnisse der Recherche „bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“. Das „am meisten kritisierte europäische Gesetz zum Thema Technologie im letzten Jahrzehnt“ sei das „Produkt der Lobby privater Unternehmen und der Strafverfolgungsbehörden.“ Ylva Johansson habe damit ein Gesetz vorgeschlagen um „Massenüberwachung zu legalisieren und Verschlüsselung zu brechen.“ Auch Konstantin Macher vom Datenschutzverein Digitalcourage stößt in dieses Horn: „Der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht. Damit ist auch die letzte Glaubwürdigkeit zu dem geplanten Überwachungsgesetz verspielt. Die Chatkontrolle muss jetzt sofort gestoppt werden“, so Macher.

Denn weiterführende Szenarien stehen bereits im Raum. Aus Europol wurden bereits Stimmen laut, dass die angedachte Technologie auch für die Verfolgung anderer Verbrechen eingesetzt werden könnte. Diesen „weiterführenden Wünschen“ wurde von Seiten der EU-Kommission offensichtlich „Verständnis entgegengebracht“, wobei die Erwartungshaltung erst einmal eingedämmt wurde, „angesichts der vielen Empfindlichkeiten rund um den Vorschlag“. Eine dezidierte Absage liest sich anders. Die wird aber wohl auch nicht allzu bald spruchreif werden, dafür sollte der Interpol-Vertreter im Aufsichtsrat von WeProtect sorgen können.

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25 Kommentare

  1. UND wenn dann von den EUropäischen „wir demokratischen Parteien“ die (wirklich nur)Chatkontrolle durchgewunken wurde, dann würde es mich so gar nicht wundern und überraschen, wenn die „Wir demokratischen Parteien“ dann auch mal (ungenehmigt und illegal) abhören könnten was denn so bei den „bösen“ Parteien wie der AfD geäußert wird.

    Es wird höchste Zeit, dass wir in Deutschland eine Partei ans regieren bekommen die !diesem! EU-Brüssel mit seinen feudalherrschaftlichen Pseudodemokraten nicht nur klare Grenzen aufzeigt, sondern sichnötigenfalls auch von !diesem! EU-Brüssel abwendet.

  2. Die technologischen Möglichkeiten von lückenloser, KI-gestützter Echtzeitüberwachung stehen vor der Tür. Und die totalitäre Hölle, die sich damit auftut. 1984 wirkt mittlerweile romantisch altbacken ggü. dieser vorstellbaren Realität.
    Ich bin dennoch froh, dass sich allmählich ein Bewusstsein für das Problem entwickelt. Da man die Technologie kaum aufhalten kann und Pandoras Truhe nicht mehr zukriegt, muss die Zivilgesellschaft Wege finden die Hydra im Zaume zu halten.
    Dinge wie die starken Corona-Proteste und die wachsende AfD lassen hoffen, auch wenn die AfD dort noch ganz viel Nachholbedarf hat, diese Sache in ihren Fokus zu nehmen. Die Partei sollte es aber, es wird sich lohnen.
    Auch wenn es hier um Kinderpornographie geht: Das Klimathema steht direkt nebenan. Man muss sich bewusst sein, dass es eine jeweils aktuell stattfindende gesellschaftliche Erzählung gibt, die den Schwerpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, des augenblicklichen Fokus, trägt. Und die angesprochenen Gruppen im Artikel tun so ungefähr alles, damit dieser Fokus auf dem Astroturf des Klimathemas liegt. Früher hätte man Gott genommen, aber das ist im Post-Postmodernismus out.
    Die Zivilgesellschaft muss sich viel stärker mit dem Thema der KI und Überwachung sowie Möglichkeiten und Gefahren beschäftigen und diese Thematik in den Vordergrund, in den gesellschaftlichen Fokus, rücken.
    Diese korporatistischen, im treffendsten Sinne der mussolinischen Definition vereinigten konzernstaatlichen Vorgänge sind in Kombination mit der Technologie die größte Gefahr für die Menschheit.

  3. Ganz aktuell! Bitte teilen!
    Netzpolitik.org berichtet gerade, dass die Chatkontrolle ausgelagert über Europol auf eigentlich alle Straftaten ausgeweitet und via „KI“ trainiert werden soll.

    https://netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln/#comment-2575216

    Gerade noch hatte ich hier zum gleichen Thema die Frage in den Raum gestellt:

    „Hat sich jemand schon einmal die Frage gestellt, aus welchem Grund Google, Facebook und Co. derzeit bei Firmen wie Cognizant, Teleperformance, Tech Mahindra, Majorel (ex Bertelsmann) und Co. die widerrechtlich ausgelagerten Arbeitsplätze der Inhaltskontrolle hochfahren?

    Anscheinend rechnen die Interessierten Kreise sehr wohl damit, dass die Chatkontrolle kommt. Zwar wird die nach drei, vier Jahren vom EuGH gestutzt aber bis dahin ist die KI erst einmal mit Daten angelernt worden.

    Das Juncker-Prinzip.“

    Eine Möglichkeit, das Vorhaben zu stoppen, wäre es, Unternehmen wie Google und Co. die Ausbeutung von Leiharbeitern in der EU unmöglich zu machen. Denn das Anlernen von KI ist nur mit Tausenden von Beschäftigten möglich.

    An dieser Stelle sei noch einmal auf das derzeit einzige anhängige Arbeitsgerichtsverfahren gegen Google und seinen in viele Skandale verwickelten Auftragnehmer und Lieferanten Teleperformance verwiesen.

    Auch dieses Thema will niemand anrühren.

    Selbst die informierten Abgeordneten des EU-Parlaments gehen auf Tauchstation. Der volkswirtschaftliche Schaden geht in die Milliarden und die Gewinne fließen an Google. Die Mitarbeiter werden willkürlich ohne Lohn auf die Straße gesetzt. Und nichts passiert.

    Selbst gesetzliche Fristen werden missachtet und der Anwalt legt unter Druck sein Mandat nieder.

    Mehr Infos zur Ausbeutung der Leiharbeiter bei Google auf der Kampagnenseite:
    https://weact.campact.de/p/google

    Dass selbst der ÖRR bei der Ausbeutung der Leiharbeiter durch Google in der EU wegschaut, sollte deutlich machen, wohin die Reise geht:
    https://www.firmenpresse.de/pressinfo2065234.html

    Schade, dass einige Bürgerinnen und Bürger seit Jahren in der EU gegen Konzerne wie Google und deren Subunternehmen auf einsamen Posten gegen die seit 2018 bekannte Ausbeutung kämpfen und sich niemand dafür interessiert:
    https://www.gofundme.com/f/bitte-um-unterstutzung-gegen-ausbeutung

  4. Super Artikel. Jede Menge Recherche. Man möchte weinen, wenn man sich bestätigt sieht, wie der Kampf gegen Kinderpornographie für die Überwachung der Bevölkerung missbraucht wird.
    Dieser verharmlosende Umgang mit der IT, die viele Vorteile für Unternehmen hat aber größte Gefahren für die öffentliche und private Sicherheit birgt, darf nicht weitergehen. Wenn die EU es ernst meinte, müsste sie daran arbeiten die Sicherheit im Netz massiv hochzufahren, statt sie zu demontieren. Schon allein deshalb ist diese EU als Hotspot der Eliteninteressen abzulehnen. Nächstes Jahr sind EU-Wahlen. Da das Kreuzchen für bürgerliche Freiheit vergeben und nicht für transatlantische Okkupation und Versklavung.

    Wie hat der US-Milliardär Warren Buffett schon vor über 10 Jahren vorausgesagt:

    „Der nächste Krieg wird ein Krieg sein Arm gegen Reich. Und meine Klasse, die der Reichen, wird diesen Krieg gewinnen. Nicht, weil wir Recht haben oder Besser sind, sondern, weil wir das Geld haben. Es fängt in den USA an und wird auch nach Europa kommen. Nicht, weil man es sich wünscht, sondern weil auch hier die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Moral, von unseren Politikern vorgelebt, existiert nicht mehr. Es geht nur noch um Macht, Geld und Einfluss. Der Weg dorthin spielt keine Rolle mehr. Daher fallen immer mehr aus dem wichtigen und notwendigen Mittelstand hinten herunter.“

    Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen.

  5. Die Tech Branche versucht schon seit Jahren das ganz große Geschäft zu machen. Egal ob nun Corona, 15 Minuten Stadt…, wenn sie sich mit ihren Produkten durchsetzen, dann ist das ein dauerhaftes Milliardengeschäft. Ohne Zweifel ist das dann auch die Überwachung der Bürger nach chinesischem Vorbild. Wenn die Chinesen in ihrem Agieren heute verteufelt werden, dann nur deshalb, weil westliche Tech Konzerne selbst die Geschäfte mit der Überwachung machen wollen.
    Das perfide Spiel wird auch hier genauso wie z.B. bei der Bargeldobergrenze gespielt. Hierzu betätigt man sich der psychologischen Erkenntnisse aus der Verkaufsstrategie, indem man schaut, welcher positive Nutzen mit der Maßnahme verbunden ist und verkauft es den Menschen. Kinder lassen sich besonders gut verkaufen. Noch mehr schändliche sexuelle Übergriffe auf Kinder oder sonstige Gewalt gegenüber Kindern. Die Brutkastenlüge brachte sogar die amerikanische Bevölkerung dahin, dass sie sich dann doch mit dem Irak Krieg arrangieren konnte.
    Dabei wissen wir doch alle, wie die Politik diese Täter schützt. Hat es irgendjemanden interessiert als tausende unbegleiteter Kinder und Jugendliche verschwanden? Hat es einen politischen Aufschrei gegeben, als annähernd 30 Zeugen im Vorfeld von dem Dutroux Prozess auf ungewöhnliche Weise zu Tode kamen? So könnte man noch unendlich viele andere Beispiele aufführen. Deshalb geht es auch nicht um Kinderschutz, sondern um Machtinstrumente. Machtinstrumente, welche sogar einen Täterschutz für bestimmte Kreise bedeutet. Es würde mich nicht wundern, wenn so etwas mit den Anbietern der Dienstleistung verhandelt wird. Eine Whitelist, wo Politiker, gefällige Mitarbeiter, besonders Vermögende und Mächtige..eingetragen werden und sie sind dann endgültig raus aus der Strafverfolgung.
    Insofern sind die Bestrebungen kein Kinderschutz, sondern eine weitere Kindesgefährdung, wo sich die Täter mit ausreichend Geld oder politischer Macht dann ganz der Strafverfolgung entziehen können.

  6. Nachtrag: Ginge es primär um Kinderschutz, könnte man z. B. schon den alleinigen Besitz von Kinderpornographie gleichstellen mit aktivem Missbrauch und Bewährungsstrafen von Anfang an ausschließen. So wären Gesellen wie Metzelder und Konsorten gleich hinter Gittern.

    Und solange Missbrauchsstrukturen auch in Institutionen nicht aufgebrochen und eliminiert werden, bleibt dieser Vorstoß nur ein billiger Strohmann.

  7. Fully ack.

    Hat sich jemand schon einmal die Frage gestellt, aus welchem Grund Google, Facebook und Co. derzeit bei Firmen wie Cognizant, Teleperformance, Tech Mahindra, Majorel (ex Bertelsmann) und Co. die widerrechtlich ausgelagerten Arbeitsplätze der Inhaltskontrolle hochfahren?

    Anscheinend rechnen die Interessierten Kreise sehr wohl damit, dass die Chatkontrolle kommt. Zwar wird die nach drei, vier Jahren vom EuGH gestutzt aber bis dahin ist die KI erst einmal mit Daten angelernt worden.

    Das Juncker-Prinzip.

  8. Kinderschutz und Terrorismusbekämpfung sind schon seit Jahren willkommene Ausreden, um die Bürger zu überwachen und zu drangsalieren. Währenddessen feiern die Pädos fröhlich weiter, weil sie von den Staaten und der Justiz geschützt werden. Demnächst kriegen sie viel neues Frischfleisch, wenn verwirrte Kinder und Jugendliche im Namen der Selbstverwirklichung den Schutz durch ihre Eltern verlieren und dafür vom Staat „geschützt“ werden. Und die kritischen und aufmerksamen Bürger und Journalisten halten die Staaten den Kriminellen durch Überwachung und Drangsalierung vom Hals. Man braucht wirklich langsam neue Verschwörungstheorien, denn die alten werden alle wahr.

  9. Generalverdacht für alle… so schnell kann es gehen. „Kinderschutz“ als Einstieg, danach geht es gegen „Rechtsextremismus“, dann „Volksverhetzung“. Gekoppelt werden diese „Innovationen“ mit einem Socialscoring – aber Cina ist eine lupenreine Diktatur und die EU ein Hort des friedlichen Zusammenlebens. George Orwell rotiert in seinem Grab.
    Und die wirklich Perversen kommen mit einem Klaps auf die Pfoten frei und tauchen dann ins Darknet ab.

    • … Dann darf man irgendwann die Regierung nicht mehr kritisieren. Oppositionelle werden abgeholt. Das beste Deutschland, das wir je hatten, schafft diese apolitische, antidemokratische Generation der Klimasektenanhänger ab und es kommt wieder eine brutale Gewaltherrschaft (der Oligarchen).
      „1984“ (George Orwell), wir sind schon mitten drin.
      Das Gemeine: das ganze kommt nicht über Nacht, sodass die Bevölkerung alarmiert wäre und rebellieren würde. Nein, es kommt schleichend, scheibchenweise. Das ist volle Absicht. Diese Elitenlogen arbeiten konsequent und absichtsvoll über Jahrhunderte hinweg.

  10. Die kommen, nennen uns Dhimmis – und das Geld, was ihnen gegenforderungslos dauerhaft mit Grenzübertritt ausgehändigt wird, Dschizya.
    Ist doch klar, dass solchen daran gelegen ist, das vollständig erfasst hinterlassen zu bekommen.
    Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. – wiki
    .
    Weshalb sollte an jeden Dahergelaufenen ansonsten gezahlt werden?

  11. Das ist Korporatismus in seiner besten Form. Konzerne und Staaten liegen zusammen im Bett und kuscheln intensiv miteinander und hecken für die Bürger ganz üble Sachen aus und wieder sind die gleichen Verdächtigen am Start. Ich weiß gar nicht was diese Menschen antreibt, so übel mit ihren Mitmenschen umzugehen.
    Ich kann jedem mal nur empfehlen sich mal ein paar Programme auf seinen Rechner oder Handy runter zu laden, um zu sehen was an Daten irgendwo hinfließt. In der Windowswelt ist es Portmaster. Dort kann man ganz gut das Absaugen von Daten auf das nötigste beschränken. Für Android ist es Netguard. Es ist erstaunlich wie viele Server von Whatsapp angerufen werden. Keine Ahnung was dort abfließt es ist erschreckend. Letztendlich kann man wenn man unbedingt whatsapp nutzen möchte die Server herausfinden welche zum Betrieb nötig sein und dies sind nur ganz wenige. Wer mehr wissen will kann mal auf der Seite von Mike Kuketz (www.kuketz-blog.de) schauen.
    Ich nutze zum Chatten mit Freunden den Chat von Synology auf meinem eigenen NAS. Fühlt sich besser an als die Nutzung der Programme der Datenkraken.
    Auch ein Googlefreies Handy in der Hosentasche hat für mich großen Sinn gemacht. Ein paar Komfortabstriche muss man machen, aber es ist sehr akzeptabel.
    Nach dem Microsoft den großen Lauschangriff ab Oktober auf meinen Rechner startet, werde ich mich nun endlich mal mit Linux beschäftigen und hoffentlich bald Microsoft komplett von meinem Rechner entfernen oder wenn es nicht anders gehen sollte, nur noch offline benutzen.

    • Wer die zum modernen Alltag gehörenden Mechanismen, wie Online-Banking, Chatten, eMails, Fotohandy, smartHome etc. nicht mitmacht, kapselt sich bald komplett vom Freundeskreis und der Gesellschaft ab und wird als „Sonderling“ sehr einsam. Der Politik ist vorzuwerfen, dass sie kaum Initiativen zeigt, den Bürger vor der Versklavung und dem Missbrauch der IT zu schützen.
      Ich bin der Meinung, man muss kommerzielle IT und private Internet-Kommunikation rechtlich ganz getrennt betrachten und absichern. Der Staat hat die Pflicht, den Bürger vor den Gefahren der Cyberwelt zu schützen.
      Er soll ihn schützen und nicht selbst aushorchen zum Donnerwetter!!!

  12. Egal in welchem Bereich man einwenig an der Oberfläche kratzt, überall darunter wimmelt es von westlichen (!) Oligarchen, die gemeinsam mit supranationalen Institutionen und der globalen Finanzindustrie die Strippen ziehen. an der die Erdbewohner zappeln, ohne dass sie es wissen..
    Richtig irrwitzig wirds im vorliegenden Fall dadurch, dass einerseits auf nationaler Ebene paranoide Datenschützer jede höchst notwendige Neuerung in Sachen Datenverkehr boykottieren und andererseits schon längst Strukturen existieren, die für (über)staatliche Behörden und Unternehmen höchst private Seiten eines jeden Menschen transparent machen.
    Dagegen erscheint „1984“ wie ein Astrid Lindgren Buch.

  13. Passt genauso zur Ausbeutung der tausenden Leiharbeiter durch Google in der EU, das Thema mag ebenfalls niemand anfassen. Selbst die informierten Abgeordneten des EU-Parlaments gehen auf Tauchstation. Der volkswirtschaftliche Schaden geht in die Mrd. und die Gewinne fließen gen Google. Die Mitarbeiter werden willkürlich ohne Gehaltsbezug auf die Straße gesetzt. Und nichts passiert.
    Mehr Infos unter der Kampagnenseite:
    https://weact.campact.de/p/google
    Und auch der ÖRR in Deutschland negiert, wie üblich jegliches Informationsbedürfnis:
    https://www.firmenpresse.de/pressinfo2065234.html
    Während die LG hunderttausende Euro an Spenden sammelt, kämpfen manche Bürger in der EU seit Jahren auf einsamen Posten gegen die seit dem Jahr 2018 bekannte Ausbeutung durch Google und Co.:
    https://www.gofundme.com/f/bitte-um-unterstutzung-gegen-ausbeutung

  14. Jetzt habe ich noch das Lob vergessen. So stelle ich mir investigativen Journalismus vor, den ich mir eigentlich auch von unseren Hauptmedien erwarte. Bravo TE, weiter so.

  15. Entscheidungen gehören endlich wieder dezentralisiert, d.h. auf lokale und regionale Ebenen verlagert, um die Transparenz herzustellen. Intransparenz begünstigt Korruption.
    „Während der Techindustrie das Geschäft ihres Lebens winkt, freuen sich die Brüsseler Bürokraten – und alle, die es noch werden wollen – auf einen Überwachungsapparat aus ihren kühnsten Träumen.“ Ich bin sicher, dass sich da viele nicht nur über einen Überwachungsapparat freuend, sondern über Geld, das ihnen in einem Kuvert in die Hand gedrückt wurde.
    Daher gehören supranationale Organisationen (darunter die EU) aufgelöst, weil es für diese Organisationen, die demokratisch nicht legitimiert sind, keine Kontrollen gibt.

  16. Natürlich geht es nur um Überwachung, das ist in autoritären Regimen völlig normal und für die Herrscher überlebenswichtig.

    • Autoritäres Regime und unglaubliches Ausbeutungssystem.

  17. Wehret den totalitären Anfängen! Sie versuchen es immer und immer wieder. Und werden wohl nie damit aufhören.

  18. alles wie immer nur aus reiner Fürsorge. Meist müssen die Kinder herhalten, in der Pandemie warens dann mal die Alten die geschützt werden sollten.
    Wichtig ist ein Narrativ von Fürsorge „Risikogruppen schützen“ „Kinder schützen“ fürs Heizungsgesetz nutzte Ricarda Lang das Narrativ „die Verbraucher müssen vor hohen Kosten geschützt werden“.
    Jaja, sie alle sind voller Fürsorge fürs Volk.

  19. Die genetisch auf Helotentum getrimmte Kartoffel findet das mit Sicherheit super.

  20. Eine Agenda, die Zensursula seit vielen Jahren vorantreibt und von Wolfgang Schäuble maßgeblich initiiert wurde. Hat früher niemanden interessiert.

    Alle großen Anbieter scannen und überwachen längst ihre Kunden. Google scannt systematisch E-Mails, alle scannen die Cloud-Verzeichnisse und liefern Berichte an das Regime.

    Nicht wenige „Raubkopierer“ mussten das schon schmerzlich feststellen, wer unverschlüsselte Filme in der Cloud liegen hatte, bekam schnell Besuch von den Uniformierten.

    Jimmy Schulz von der FDP war einer der unermüdlichen Kämpfer gegen den Überwachungsstaat. Leider ist das alles in Vergessenheit geraten.

  21. Danke für die Aufklärung, großartige Fleißarbeit, lieber Herr Boos. Für die kommenden Jahre habe ich keinerlei Hoffnung, dass wir aus dieser unappetitlichen, perversen und kriminellen Lobby-Diktatur heil herauskommen. UvdL hat aber auch überall ihre Krallen drin. Zufällig habe ich diese Woche einen Film mit A.Kutcher mir angesehen ( ohne Info über K. Firma)…und stellte fest, dass ich diesen Typen nicht mag….jetzt weiß ich, dass mein Bauchgefühl mich mal wieder nicht täuschte.

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