CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Die Koalitions”partner” haben es nicht geschafft, sich vor der Sitzung zu einigen und mussten diese erst für anderthalb Stunden unterbrechen, um dann mitzuteilen, dass sie sich eben nicht einigen konnten. Es betrübe ihn “zutiefst”, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese.
Wiese spricht auch von einer “Hetzjagd” gegen seine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie konnten die Abgeordneten der Union nicht mitwählen. Unter anderem weil sie politisch für den Mord an lebensfähigen Babys im Mutterleib kämpft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch noch im Bundestag hingestellt und gesagt, für ihn sei die Wahl einer solchen Kandidatin kein Problem. Doch immer mehr Abgeordnete der Union meldeten ihre Zweifel an – der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn konnte diese Zweifel offensichtlich nicht zerstreuen.
Antithese zur politischen Mehrheitsthese:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/11/frauke-brosius-gersdorf-als-zweite-susanne-baer/#more-70164
Wenn so einer wie Jens Spahn, der schon in der Corona-Krise heillos überfordert war, dubiose Maskendeals getätigt hat und nicht einmal jetzt offen und wahrheitsgemäß Rechenschaft ablegt, Fraktionsvorsitzender wird, muss das eine Partei ins Chaos stürzen. Er kann es nicht! Wie oft muss er das denn noch beweisen, bevor das auch der letzte kapiert und endlich Konsequenzen gezogen werden.
Das lustigste Detail: Spahn hat offenbar seine Lieblingskandidatin erst einmal mit den Grünen besprochen, bevor er die eigene Fraktion über seine Abstimmungsbefehl informierte:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wird-brosius-gersdorf-doch-noch-verfassungsrichterin-die-ist-verbrannt-sagt-ein-cdu-abgeordneter-li.2339743
Der zuerst labert kriegt den besten Deal…
Liebe Leser und Mitforisten,
schreibt eurem Unions-Wahlkreisabgeordneten an seine Bundestags-Adresse!
Ich habe meine tiefe Ablehnung gegen die Wahl einer Linksradikalen in das höchste Richteramt deutlich, aber mit höflichen Worten (das Wort linksradikal habe ich nicht benutzt), klargemacht. Verbunden mit dem Hinweis auf den Schutz ungeborenen Lebens als einen wesentlichen Kern des Selbstverständnisses der Union unter Hinweis auf meine Wählerstimme und die meiner Familie.
Ich habe zu meinem Erstaunen kurzfristig eine tiefgründig philosophisch nichtssagende vorformulierte wischi-waschi Antwort erhalten.
Ich bin jedoch sicher, dass im Abgeordnetenbüro eine Stichliste geführt wurde und immer noch wird, die immer lang und länger wurde!
Die Causa ist erst einmal aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Nach der Sommerpause wird die Mischpoke versuchen, uns das Ding klammheimlich doch noch « rein zu drücken».
Also, nicht nachlassen, macht weiter Druck!
Mal nur so in den Raum gestellt, warum schaffen wir das Bundesverfassungsgericht nicht einfach ab? Nach den Entscheidungen der letzten Jahre und insbesondere nach der Klimavorbehaltsentscheidung ist das nur eine weiterer aktivistischer Kostenfaktor. Und dieses komische Grundgesetz kann gleich mit in die Tonne. Interessiert doch in Berlin sowieso keinen mehr.
Auf das Funkel weiße Salbe schmieren, reicht das?
Auch wenn Frau Brosius Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht abgewendet worden ist, als Hochschullehrerin in Potsdam wird sie weiter furchtbare Juristen heranzüchten.
Zahlreiche von denen sind längst schon in den Straf- und Zivilgerichten und in den Ministerien platziert und fällen Urteile im Namen des Volkes in der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit. Dort werden sie im Sinne ihrer Lehrerin als Juristen Recht sprechen.
Dass ihre Ernennung zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, das hat sie sich selber zuzuschreiben. Denn hätte sich die FRAU mit ihrer Mediengeilheit, mit ihren Ansichten zum Schwangerschaftsabbruch, zur Impfpflicht und dem Parteienverbot, sich ausschließlich im universitären Bereich, diskret geäußert, dann wäre sie reibungslos zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden.
Darf eine Regierung von einem geführt werden, der nicht weiß, was Menschenwürde ist? Die einfache Antwort darauf ist ein klares „Nein“.
Lügen, Tricksen, Ausgrenzen: das sollen demokratische Handlungen sein?
Wahlversprechen – nur Versprecher.
Den abgewählten BT nochmal zusammentrommeln – klar ist ok, damit die Mehrheit zusammenkommt.
Schulden über Schulden – egal, die Enkelkinder werden’s schon heben.
Mord an fast-Neugeborenen – ja!
Die Opposition ignorieren, demütigen, ausgrenzen – ja! Immer gegen rechts! Die sind die undemokratischen Bösen!
Migration – lass sie weiterhin kommen!
Energie – kein Thema.
Stromsteuer nicht senken- klar, es gibt doch noch genug Flaschen zu sammeln. Soll‘n sich nicht so anstellen.
Der Albtraum!
Haupsache regieren, egal was man vor den Wahlen versprochen hat, interessiert nicht, man legt sich mit dem Feind ins Bett und die,aus anderen Ländern, die, die Versprechungen einhalten, sind die BÖSEN und werden diffamiert.
Dies ist weniger ein Debakel für die Koalition, sondern vielmehr für das Parteienkartell.
Für die Wahl ist ja eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, d.h. die Wahl kann nicht einfach von der Regierungskoalition durchgesetzt werden, sondern es war schon immer eine Kooperation mit der Opposition nötig.
Aber die Kartellparteien haben dieses Jahr das Wahlgesetz zum BVerfG geändert, um zu verhindern, dass die AFD die Wahl blockieren kann. Und nun blockieren sie selbst die Wahl! Im Laufe des Sommers tritt nun die geänderte Regelung für eine der Richterstellen in Kraft und der Bundesrat kann die Wahl übernehmen, weil der Bundestag es nicht hinbekommen hat.
Merke: Es braucht nicht die AFD, um die Demokratie zu beschädigen, das schaffen SPD und CDU auch allein.
Diese in allen Bereichen substanzlose und verlogene sog. „Bundesregierung“, sollte mit sofortiger Wirkung zurücktreten, endlich Neuwahlen ausrichten und sich für die nächsten10-20 Jahre von jeglicher Regierungstätigkeit fernhalten. Unser Staat wird sonst in aller Kürze so heftig kollabieren, daß wirklich niemand mehr helfen kann. Es gibt eine absolute TOTALPLEITE!!!!
Das ist wie eine politische Neutronenbombe. Die Bürger verlieren alles, nur diesmal bleiben die Gebäude stehen.
Heute sollte eine Wahl stattfinden. Es sollte abgestimmt werden, und dann kommt ein demokratisches Ergebnis heraus.
Aber das Ergebnis hätte inakzeptabel für Frau Merkel ausfallen können. Deswegen wurde die Wahl abgesagt.
So etwas nennt man: Rückgängigmachen einer Wahl noch vor der Wahl, also vom Ende her gedacht.
DDR 2.0
Merzel wird die Abtrünnigen schon noch auf Linie bringen, er braucht nur die Folterinstrumente zu zeigen.
Durch die Reform des Wahlrechts ist für die Abgeordneten der Beifall der Parteispitze leider wichtiger als der Beifall durch die Wähler. Wer auf die Landesliste weit nach oben gesetzt wird, der braucht schlechte Wahlergebnisse nicht zu fürchten, während selbst orgiastische Zustimmung aller Wähler im Wahlkreis nichts nützt, wenn man weit unten auf der Liste steht.
Jetzt wird bis zum nächsten Termin Druck auf potenzielle Abweichler ausgeübt, die, mutlos, da abhängig vom Mandat, wie sie sind, einknicken und die Abtreibungsextremistin ins Richteramt wählen werden…
Man sollte, gerade in dieser Causa, keine Legenden stricken und Ross und Reiter klar benennen.
Die Legende im konservativen bis liberalkonservativen Lauger lautet nun sinngemäß: Merz und Spahn haben versagt, doch die CDU-Abgeordneten selbst haben Charakter und Gewissen bewissen. Der Kern von CDU und CSU sei folglich gut und intakt. Und das ist, mit Verlaub, völlig daneben.
Ohne eine Beatrix von Storch und ihre kluge, beherzte Frage an den schlaksigen Kanzler-Darsteller, wäre das alles, wie geplant, heute komplett durchgelaufen bei drei bis fünf kosmetischen Nein-Stimmen und vielleicht noch sieben symbolischen Enthaltungen aus dem Lager der Union. Von Storch hat mit ihrer Frage samt der widerlichen Antwort des Herrn Merz binnen kürzester Zeit eine Mobilisierung der christlichen und am Wert des Lebens orientierten Kreise in diesem Land bewirkt, wie man sie nicht mehr für möglich gehalten hatte.
Die CDU-Abgeordneten bekamen mächtig Schiss und sind deshalb „umgefallen“, ganz gewiss nicht aus charakterlichen Gründen, um ein intaktes Gewissen zu bewahren, das sie schon lange – etwa durch ihre ekelhafte Stigmatisierung und Bekämpfung der AfD – nicht mehr hatten.
Ich bedanke mich NUR und AUSSCHLIEßLICH bei Frau von Storch und der AfD, die sich ein weiteres Mal um dieses Land verdient gemacht haben. Man muss jene Frau und Ihre Partei nicht mögen, doch Fairness und Anstand gebieten es, strikt bei den Fakten zu bleiben – und diese sprechen ganz gewiss nicht für die Unionsparteien, für die Sozis natürlich schon gar nicht.
Jepp genau so. Ohne sie wär es ihnen sch..ßegal gewesen.
Man schaut hier zwar zurecht auf die Union, aber wie bedenklich ist es, das die SPD solche fragwürdigen Figuren überhaupt für solche Posten aufstellt?
Das Baerbock Syndrom. Hauptsache links, der Rest ist egal. Der Versuch der Linken + Grünen das Verfassungsgericht nach links zu verbiegen, wie die SPD nun selbst, ist zunächst gescheitert.
Ganz einfach, sie brauchen eine linksextremistische Hardlinerin die das AfD Verbot, was die SPD durchziehen wird, bestätigen wird.
Es sagte schon mal jemand: die linksradikalste SPD ever…
Ein lachendes und ein weinendes Auge: Brosius-Gersdorf ist wohl Geschichte, doch die zweite Kandidatin der linkswoken Sozialisten, diese Ann-Katrin Kaufhold, ist, wie man hört, politisch genauso extrem und tritt für Enteignungen ein, war aber einfach cleverer und hat sich nicht in Talkshows geäußert, wo es Millionen Menschen mitbekommen hätten. Und die „nette“ Dame wird am Ende leider mit sämtlichen Stimmen von CDU/CSU gewählt werden – allenfalls wird es dann, nach der Sommerpause, zwei kosmetische Nein-Stimmen und ein Dutzend folgenloser Enthaltungen geben. Und die Sozis werden anstelle der Brosius-G. eine neue Kandidatin präsentieren, die mindestens genau so übel ist, über die aber kaum einer etwas weiß. Das wird den Unions-Schranzen die Zustimmung erleichtern. ALLE an dieser Koalition beteiligten Parteien haben nichts Gutes mit diesem Land und seinen vielen redlichen, anständigen Bürgern im Sinn. Und ein Friedrich Merz schon gar nicht …….
Die Liste ist lang, das ist wie ein Biotop, das Willy Brandt Haus, beste stalinistische Kaderschmiede
Ach, das ist nur eine kleine Verweildauer. Die Wahl wird dann durchgeführt, wenn kaum Abgeordnete im BT sind, aber die linientreu. Irgendwann zwischen Tagesschau und Wetterkarte, am besten während eines Fussballspiels. Und schon ist Frau Ke-Brosius im BVerfG. Erinnert mich an irgendwas in der Vergangenheit, es fällt mir nur gerade nicht ein!?
B. von Storch verdient einen Orden für die Bloßstellung von Merz als berechnenden würdelosen Machtpolitiker. Indem er der AfD in gewohnter Arroganz kontern wollte, hat er sich selbst ein Bein gestellt. Sein Bekenntnis zu einer linksradikalen Gesinnungsrichterin ist politisch noch verwerflicher und für die Demokratie bedrohlicher als seine ihm nachgewiesene Lüge zur Schuldenbremse. Jeder CDU-Wähler sollte spätestens jetzt seine Wahlstimme überdenken. Denn wie die CDU-Abgeordneten zu Merkel trotz aller Fehler gehalten haben, werden sie auch nach Protesten einiger zu Merz halten mit der Methode des Aussitzens. Hat ja schon so oft geklappt.
Ich bin mit diesem Artikel nicht ganz einverstanden. Lassen Sie mich dies erläutern:
Ehre, wem Ehre gebührt: Beatrix von Storch hat diese unsägliche Brosius-Gersdorf zu Fall gebracht. Die Frage an Merz war genial und hat diesen Unsympathen auf ganzer Linie demontiert. Danke Beatrix von Storch! Nun schon wieder der CDU irgendein Verdienst zuschreiben zu wollen – wie in Ansätzen durch den Autor und vorhin auf NiUS viel pnenetranter durch deren Ewig-Fangirl Birgit Kelle oder teilweise auch Julian Reichelt -, ist hochgradig lächerlich! Die NiUS-Spezialisten gehen nun milde und gönnerhaft in die Richtung, es gäbe halt doch noch genügend CDU-Parlamentarier mit christlichem Gewissen. Das verklärte Lächeln einer Kelle sprach für mich Bände. So ein Quark von Leuten, die – weshalb auch immer – heute noch leuchtende Augen bekommen, wenn sie das Gefühl beschleicht, man könne der verkommenen Union irgendwelche Pluspunkte zuschreiben.
Die CDU-Schranzen im Deutschen Bundestag haben ihrem Merz nur deswegen in den Hintern getreten, weil sie sich in die Enge getrieben fühlten und Schiss bekamen, sich in ihren Wahlkreisen nie mehr sehen lassen zu können. Ich war lange genug in der CDU und habe dieser Partei der eitlen Selbstdarsteller und gierigen Karrieristen aus naiver Blödheit länger als 30 Jahre Mitgliedsbeiträge gezahlt – erst 2012 war bei mir der Ofen endgültig aus, weil ich eine Merkel nicht länger ertragen konnte. Deshalb nehme ich mir das Recht, diese mit (berechtigter!) Kritik zu überziehen. Ich vermute nicht, sondern weiß, dass es dort NUR UND AUSSCHLIEßLICH um Posten und Macht sowie das Erheischen von Schulterklopfen und Anerkennung geht – es ist ein ganz bestimmter Menschenschlag, der, übrigens nicht erst seit der Ära Merkel, in der CDU Kariere macht, es sind die, die um jeden Preis oben stehen und dazu gehören wollen, wozu im Normalfall JEDER Winzelzug recht ist. Wer da mit Gewissen kommt, bringt es auf dem Ticket dieser Partei nicht mal in den Ortsbeirat. CDU und CSU sind im Übrigen alles, nur keine konservativen, werteorientierten Parteien
Mir ging es heute bei NIUS ebenso mit B. Kelle. CDU-Mitglieder und -Anhänger machen es sich viel zu leicht, wenn sie meinen, in der CDU gäbe es noch einen belastbaren konservativen Kern als Dauerabo. Diesen Glauben habe ich schon vor Jahren verloren. Vielleicht haben Spahn und Merz auch nur deshalb bei ihren Abgeordneten verloren, weil diese zu viel Spundus hatten vor einer weiteren Abwanderung zur AfD. Zu viel war an die Öffentlichkeit gedrungen über die Personalien der beiden linken Anwärterinnen. Frau Kelle sollte sich mal über den christlichen Glauben ihrer CDU Gedanken machen, wenn es um Kriegstüchtigkeit und -Eskalation in der Auseinandersetzung mit Russland geht. Da schaut es nämlich ganz düster aus und ist mindestens genauso gefährlich.
Der Kulturkampf, Sozialismus mit der damit verbundenen Diktatur – was anderes ist denn das, was die Linken machen? – oder Freiheit und Marktwirtschaft, ist noch lange nicht ausgefochten, er wird immer härter und verlogener und perfider. Dieser Kampf wird auch auf der Ebene der Richterwahl ausgefochten. Eine Juristin, die, offensichtlich bis kurz vor der Geburt, dem noch ungeborenen Leben die Menschenwürde abspricht und dies vergleicht mit der Überwachung von Kriminellen, indem sie diese Möglichkeiten der Bestimmungen gleichsetzt, die sich gegen freie Meinungsäußerung, wie es im Grundgesetz steht und in mehreren Verfassungsgerichtsurteilen bestätigt ist, ausspricht, die das Kopftuch zulassen will im eigentlich säkularen Staat und damit das schleichende Eindringen bis zur Übernahme durch den Islam ermöglichen will und eine Pflicht zur Impfung verteidigt, und zwar in jedem Fall, die kann absolut unmöglich als eine oberste Richterin eingesetzt werden. Sie ist der sozialistisch-kommunistischen Denkrichtung verpflichtet, nicht dem Freiheit garantierenden Grundgesetz. Sie will offensichtlich einen starken linken Staat, gleichwohl der per se grundsätzlich der privaten Kraft, die allein die Innovationskraft aufbringt, feindlich gegenübersteht. Es sterben nicht einfach so derart viele Firmen in Deutschland, aber davon hat sie nichts gehört und denkt v. a. gar nicht an die Folgen ihres Linksseins. Aber sie denkt an das grünlinke Nirwana, wie es z. B. in den 15-Minuten-Städten erscheint. Alle sind lieb und nett und glücklich, wie Schwab glaubt, und sie sind alle gleich arm. Das ist die glückliche linke Welt.
Nein, eine solche Frau als Richterin ist eine Katastrophe für die Freiheit und Demokratie und das Grundgesetz sowieso.
Alles treffend, doch NOCH schlimmer ist ein Friedrich Merz, der vor aller Augen und Ohren mit markiger Stimme versichert, dass er kein Problem, damit habe, eine solche Frau zu wählen. CDU (und CSU) waren über Jahrzehnte und sind DER Steigbügelhalter des linken Aufstiegs und Marsches durch die Institutionen, in deren Folge wir inzwischen in einem lupenreinen Linksstaat leben, der in gewissen Bereichen totalitäre Züge angenommen hat. Ohne ihre gütige, immer auf Beifall von den Weltrettern und den Medienkartellen ausgerichtete Mitwirkung, wäre das alles nie passiert.
Die einzige erwachsene und demokratisch legitimierte Vorgehensweise wäre es gewesen die Wahl abzuhalten. Zum einen weil dann die Öffentlichkeit gesehen hätte wie weit Koalitionen mit Regierungsverantwortung gehen um das Grundgesetz per Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, und zum anderen hätte es gezeigt das in der Koalition eben keine parlamentarische Demokratie herrscht wenn nicht nach bestem Gewissen abgestimmt wurde. Den Hoffnungsschimmer, das Parlamentarier der CDU gegen Brosius gestimmt hätten, das es einmal nicht so gelaufen wäre wie in der DDR Volkskammer, diesen demokratischen Wandel hat man dem Volk nicht gegönnt. Wir haben es mit der fleischgewordenen Verantwortungslosigkeit zu tun. Wenn mann sich dann noch die Reaktion der Verfassungsfeinde von Linken, SPD und Grünen bei der Absetzungsdiskussion anhört, dann wird einem klar das es mit dem Land und solchen Leuten im Grunde gar keine Rolle mehr spielt ob da im BvG ein Harbarth oder eine Brosius sitzt. Und betont werden muß auch, das die zweite Richterin der SPD (Kaufhold) ebenfalls dazu neigt in der Öffentlichkeit den (N)GOs und der Umverteilung Rechte zuzugestehen die sie in keinem Rechtsstaat der Welt legal erhalten dürften.
Man sieht ganz deutlich, die Brandmauer führt zur Überdehnung der CDU in Sachfragen. Der Wille zur Macht und das schwache Führungspersonal übertönt das oft, diesmal aber nicht. Die Begründung mit Plagiat ist lächerlich.
Kann allerdings sein, dass man jetzt auf die Abweichler in der CDU intensiv einwirkt – mit der Drohung, bei der nächsten Wahl den Listenplatz zu verlieren. Und dann wird die Wahl der Richter/innen einfach nach der Sommerpause noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und durchgewunken.
was nutzt ein Listenplatz bei einer Partei , die im steilen Sinkflug ist?
Wohl wahr – und die realistischste Aussicht auf einen Kurswechsel: der Aufstand der Hinterbänkler gegen eine ihr Auskommen gefährdende Regierungslinie.
Wenn man den Sozen nicht erklären würde, was ein Sommerschlussverkauf ist, redeten sie beim Sturm auf die Regale wohl auch von einer Hetzjagd.
Einfach nur noch erbärmlich diese vaterlandslosen Gesellen.
ein schöner Tag dank Frau Beatrix von Storch!
Sie hat es geschafft, Friedrich Merz‘ eigentlichen Wesenskern für die ganze Republik offen zu legen
Ja absolut! Ehre wem Ehre gebührt. Die letzten Aufrechten in der linken Quasselbude sind die Blauen!
Dirk Wiese hat es tatsächlich geschafft bei vier Nominierungen seinen Wahlkreis NICHT gewinnen zu können. Wie gut das es viermal die Landesliste gab …Überdies, Zitat Dieter Hildebrandt, RIP: „Man kann die Faust nicht ballen, wenn man die Finger überall drin hat.“ Wie wahr, wie wahr.
Ein Auszug seiner „Nebentätigkeiten“ aus Bolschewiki:
Wiese war oder ist Mitglied in folgenden Vereinen: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, St. Hubertus Schützenbruderschaft 1417 Brilon, Bürgerbusverein Brilon e. V., Briloner Bürgerhilfe e. V., AWO, St. Hubertus Schützenbruderschaft Nehden 1858 e.V, Europa-Union Deutschland, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, BVB-Fan-Club Briloner Borussen 05 e. V., Sauerländer Heimatbund, SV 20 Brilon, Bundestags-Borussen, Verein zur Förderung der Hansetage 2020, Freundes- und Förderverein des Josefsheims Bigge, Förderverein Kloster Bredelar e. V., Städtepartnerschaften – Partnerschaftsvereinigung für internationale Beziehungen Brilon, THW Ortsgruppe Brilon, Briloner Heimatbund – Semper Idem, Sozialverband Deutschland, Kunterbunt e. V., Förderverein Frauenzentrum Frauenzimmer e. V., Verein zur Förderung der Tierhaltung im HSK e. V., Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, Europa-Union Deutschland.
Wiese ist Mitglied im Kuratorium des Sozialwerk St. Georg, des Unternehmensverband Westfalen-Süd, Beisitzer im Vorstand des Freundes- und Förderverein des Josefsheims Bigge. Er ist Sprecher des Beirates der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft.Nanu, darf der das? Außerdem ist er Mitglied des politischen Beirates des Wirtschaftsforums der SPD. Wiese ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
Eigentlich warte ich noch auf die Stellungnahme der deutschen Bischofskonfernz zu dieser Causa. Die Einstellung der katholischen Kirche ist doch bekannt. Sind die alle im Urlaub ? Exkommunikation von Friedrich Merz müsste eigentlich das mindeste sein .
Ja genau, ex cathedra. Sind vielleicht grad auf dem Weg nach Rom…
Die Kulturrevolution der Öko-Maoisten in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Minderheiten sind Mehrheiten. Das bürgerlich-liberale Deutschland verbrennt vor der CDU-Brandmauer für die Kanzlerschaft von Merz.
Dieses Debakel dürfte Folgen haben, die weit über die Richterwahl hinausgehen. Auf einmal regt sich in der CDU so etwas wie Gewissen, von dem sich Merz zwecks Machterhalt und transatlantischer Elitenpolitik offenbar verabschiedet hat.
Sobald aber der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und Abgeordnete wie vom GG vorgesehen nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, funktioniert „unsere Demokratie“ nicht mehr.
Merz ist nun deutlich angeschlagen, sein Konzept der Brandmauer, mit dem er sich und die CDU zu linksgrüner Politik verdammt, wird sich kaum durchhalten lassen. Die bürgerliche Mehrheit will eine andere Politik und die wird früher oder später auch kommen.
Sie können sicher sein, dass sich da keinerlei Gewissen regt.
Wo sollte ein solches denn plötzlich auf einmal herkommen ?
Es ist die blanke Angst und Pánik der Hampelmänner von CDU/CSU vor dem Verlust ihrer fettej Pfründe mit denen sie es sich so trefflich eingerichtet haben und von denen sie sich je nach Lust und Laune , noch mehr , völlig scham-und gewissenlos zuschanzen können.
Da tut sich nichts! Genauso wie in den Legislaturperioden einer Frau Merkel, eines Scholz‘ und jetzt beim Friederich.
Der deutsche Restmichel ist noch nie auf die Strasse gegangen, um einer Regierung zu widersprechen. Und Merkels Gäste freuen sich über die von der SPD versprochenen Gelder.
Äh wie noch nie?
Mir war schon das unfaßbare Schweigen der CDUCSU-Fraktion nach dem „Ja“ des Kanzlers auf die Frage von Beatrix von Storch aufgefallen. Keine Hand rührte sich zum Beifall. Das blanke Entsetzen der Parlamentarier war mit Händen zu greifen….
Tatsächlich ist die Restlaufzeit des Kanzlers wohl absehbar. Er ist bei den eigenen Leuten durch!
die waren einfach nur überrumpelt,das war nicht vorher kommuniziert worden…ansonsten folgt die Unionstruppe immer
Ich glaube eher, dass es eine interne Linie gibt, nach der sämtliche Aussagen der AfD höchstens durch höhnische Zwischenrufe kommentiert werden dürfen und auf keinen Fall applaudiert werden darf. Daher gab es Schweigen, wobei sich natürlich die Frage stellt, ob die Tragweite dieses „Ja“ überhaupt gesehen wurde. Merz selbst wird erst erheblich später begriffen haben, was er da eigentlich gesagt hatte. Da es aber im Sinne der SPD war, musste er ja auch nix revidieren.
Wir erleben den Anfang vom Ende…Ich denke nicht daß er Neujahr noch Kanzler ist…
Fehlende richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung in Deutschland – Wegbereiter autoritärer Herrschaft und Verstoß gegen europäische Rechtsstaatsprinzipien – Die Unabhängigkeit der Justiz und die strikte Gewaltenteilung sind unverzichtbare Säulen eines demokratischen Rechtsstaats. In Deutschland ist diese Trennung jedoch faktisch aufgehoben: Wie ein inzwischen von der Tagesschau gelöschter Bericht (https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763) dokumentierte, sind Staatsanwälte dem Justizministerium weisungsgebunden, und Richter werden in ihren Einstellungen, Beförderungen und Beurteilungen vom Justizministerium gesteuert. Diese faktische politische Steuerung untergräbt die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz und verletzt elementare rechtsstaatliche Prinzipien.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen vom 19. November 2019 (Rechtssachen C-585/18, C-624/18, C-625/18) unmissverständlich klargestellt, dass Gerichte nur dann als unabhängig gelten, wenn Ernennung, Beförderung und dienstliche Kontrolle frei von politischer Einflussnahme sind. Deutschland erfüllt diese Vorgaben nicht. Die politische Einflussnahme auf Richterinnen und Richter führt dazu, dass diese in ihrer Rechtsprechung nicht frei agieren können, sondern von Exekutivinteressen abhängig sind.
Historisch zeigt sich, dass fehlende Gewaltenteilung und Justizunabhängigkeit autoritären und faschistischen Regimen den Weg ebnen. Während der NS-Zeit wurde die Justiz zur Vollstreckerin totalitärer Ideologie umfunktioniert, was den Rechtsstaat faktisch aufhob. Die gegenwärtige Praxis in Deutschland birgt das Risiko, ähnliche systemische Defizite hervorzubringen, die demokratische Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv gefährden.
Dieses strukturelle Versagen ist keine bloße Verwaltungsangelegenheit, sondern eine fundamentale Bedrohung unserer Gesellschaft. Deutschland riskiert damit seine Glaubwürdigkeit als Verfechter europäischer Rechtsstaatsprinzipien zu verlieren und autoritären Tendenzen Vorschub zu leisten.
Ja das war schon die ganzen Jahre zu BRD-Zeiten so. Deswegen kommt ja auch bei vielen brisanten Sachen (Terrorrismus, Politskandale, Korruption) entweder nur das raus, was rauskommen soll oder gar nix oder totale Verdrehungen. Das ist §144 Beamtenrecht soweit ich mich erinnere. Selbst im früheren chaotischen Italien sind sie schon lange viel weiter, da sind die Untersuchungsrichter n i c h t weisungsgebunden. Deshalb kam so viel Anfang der 90er Jahre zu Gladio raus. Infolge der Enthüllungen lösten sich Ende 1994 die Christdemokraten Andreottis auf, die am längsten regierende Nachkriegspartei, sowie die Sozialisten von Craxi.
Top-Leistung der SPD. Die Union wird für ihr Herumgeeiere zu Recht heftig kritisiert, aber es sind die Sozen, die mit ihren Kandidaten maximal provozieren und spalten. Und die trotz des Aufschreis unbeirrt daran festhalten. So sieht es aus, wenn Vorzeigedemokraten das Land und seine Bürger einen! Von wegen „unterhaken“ und so. Exakt so war es auch im Fall Ataman, das hat System. Hohle Phrasen von Einigkeit, während der AfD Spaltung vorgeworfen wird. Die SPD sucht die Machtdemonstration und will das BVerfG politisch instrumentalisieren. Das Ergebnis kann nun bewundert werden.
Ich glaube, dass die persönliche Zwischenfrage im Bundestag von Frau von Storch an Merz, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, eine Kandidatin zu wählen, die einem 9 Monate alten, noch ungeborenen Kind keine Menschenrechte (und damit auch kein Recht auf Leben) zubilligt, mit „ja“ beantwortet hat, sehr viele Abgeordnete der „christlichen“ Parteien aufgerüttelt hat:
Wenn sie so eine Kandidatin wählen, was unterscheidet sie dann noch von den extremen Linken, die sich in allen Bereichen inkl. Klimawandel über die Natur erheben, den gesunden Menschenverstand ausschalten und sich dagegen menschlichen Ideologien sowie fixen Ideen unterwerfen?
Was die Kandidatin Kaufhold und den Klimaschutz angeht, fand auch keinerlei Diskussion in der Öffentlichkeit statt.
Andererseits gibt es auch Stimmen, die eine „Klimadiktatur“ befürworten:
Zitat aus: Es geht um die Zukunft, 29.04.2021, lto.de
Klimaschutz wird immer dringenderKünftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterte das BVerfG.
Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“ Mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden, mahnte das Gericht. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, „dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“.
Ende Zitat
Quelle: hier.
Grundrechte können also mit Klimaschutzmaßnahmen eingeschränkt werden, z.B. Fahrverbote bis hin zum Lockdown.
Wie wärs denn mit Abrissverfügungen für Häuser in Flussufer- und Hanglagen mit massiven Überflutungsrisiko?
Linksradikale hatten und haben schon immer Weltuntergangsphantasien. Das gehört zum Geschäft.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass bereits im Herbst 2020 zuerst führende Grüne und dann später auch Lauterbach postulierten, dass man die Grundrechtseinschränkungen bei Corona als „Blaupause“ ansehen müsste.
Nach dem gleichen Schema könnte man zukünftig vorgehen, um auf diese Weise die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise zu schützen:
Ein (vermeintliche) Gefährdung der Gesundheit durch Autoabgase könnte dann beispielsweise als Grund angesehen werden, Fahrverbote in Städten auszusprechen.
Ebenso könnte „Hitze“ wohl möglich zu Ausgangssperren führen.
Fast nix mehr. Blockparteien in der DDR 2.0
Die Union wirft aus Machtkalkül ihre moralischen und politischen Grundüberzeugungen über Bord. Wie tief kann man sinken.
Und dass die SPD zwei Linksradikale zur Wahl als Verfassungsrichter nominiert, sagt alles über die heutige SPD.
Ein Pakt gegen das vitale Interesse des eigenen Volkes.
Zum Nachlesen betr. CDU: hier. und hier. Und den Deckel drauf: hier.
3 Monate und schon geht die Diskussion über Neuwahlen los. Ich habe gedacht, dass man das zumindest bis weihnachten noch vertuschen kann. Diese Lügenregierung ist komplett fertig. Merz kann und will es nicht und der klägliche, erbärmliche Rest sagts sich, was sollen wir denn machen. Die Koalition mit der SPD hat eigentlich schon gezeigt, wes Geistes Kind der Merz ist. Es sit ja nicht nur diese Richterwahl, der Bürgergeldirrsinn, die weitere Migration, sogar das weitere Einfliegen von Mördern und Vergewaltigern wird fortgesetzt, die ausbleibende Ankurbelung der Wirtschaft, die ausbleibende Korrektur der Infrastruktur, alles, was diese Regierung plant und beschlossen hat, wird Deutschland weiterhin enormen Schaden zufügen und mit Nichten zu einer Korrektur, noch Verbesserung führen. Wieder verschenkte Jahre, die wir gut hätten nutzen können. Dass die AfD bald regiert, ist wohl jedem klar. Sie ist die einzöge, die die Wahrheit sagt, wenn auch manchmal etwas rüde.
Die CDU hat noch die Gelegenheit und den Anlass, diese Koalition aufzukündigen und mit der AFD zu koalieren. So könnte sie nicht nur die Wahlversprechen einhalten, sondern auch in eine Zukunft blicken. Aber mit dem linken Merz und seiner Liebe zur Merkel, wird das wohl nichts. Die CDU hat fertig, wie alle Altparteien. Das werden die Umfragewerte bald überdeutlich zeigen. Die Linken haben heute verloren, Merz noch eine Chance und der große Gewinner ist wieder die AFD.
Klingbeil wurde faktisch auf dem SPD-Parteitag abgewählt. Er hätte sofort zurücktreten müssen. In der Fraktion regiert weiterhin die „parlamentarische Linke“, deren ehemaliger Chef jetzt sogar Fraktionschef ist. Klingbeil spielt da nur noch den Grüßonkel. Und Merz klammert sich an die verkorkste Kanzlerwahl. Beides gehört zusammen: Klingbeil und Merz schweben über ihren Fraktionen, die SPD ist gefühlt längst raus aus der Koalition. Die Selbst-Zerstörung der CDU ist in vollem Gange. Rezzo!
Hoffen wir, dass es so ist und sich bald die Diskussion über Neuwahlen anschließt. Schlauer wäre es von Merz, wenn er weiter den Reisekanzler spielen will, mit der AfD zu regieren. Leider ist er nicht schlau, sondern arrogant, borniert und ein Gaukler.
Dieses »Ziehen der Notbremse« ist zwar erstmal der richtige Schritt.
Man sollte die Dinge aber korrekt benennen: Es wurde kein »Chaos ins Parlament getragen«. Sondern der Versuch die beiden linksradikalen Aktivistinnen im BVG zu platzieren, ist tatsächlich ein totalitärer Staatsstreich gegen die Deutschen. Ein Angriff auf unsere Freieheit. Es geht hier auch nicht mehr um links gegen rechts, sondern das Totalitäre gegen die Freiheit und die Rechte der Bürger.
Das erklärt auch, warum Linksradikale, Linksextreme und Blackrock-Merz und Corona-Spahn geeint agieren. Denn da ist nichts »schiefgegangen« in der CDU-Führung. Nichts passiert da gerade zufällig.
Die Position von Frau Brosius-Gersdorf zur Menschenwürde von Ungeborenen ist schon inakzeptabel, aber nicht weniger schrecklich finde ich ihre Äußerungen während »Corona« zu Ungeimpften: Für diese Frau sind Grundrechte etwas, was der Staat den Bürgern gewährt, WENN sie sich wohlgefällig verhalten. Das öffnet tatsächlich das Tor zur Hölle. Mit dieser verfassungsfeindlichen Einstellung hat sie meiner Meinung nach auch nichts in einem Gericht verloren, und so jemand sollte auch auf keinen Fall in einer Hochschule lehren.
Auch die nicht minder verfassungsfeindliche Kollegin Frau Kaufhold ist vergleichbar unterwegs. Sie will das Gerichte auch unpopuläre Maßnahmen anordnen um den Klimaschutz durchzusetzen. Da fehlen einem nur noch die Worte. Mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Nur eine Anmerkung: „Bürgerrechte werden gewährt“, das kam von Merkel.
Jetzt beginnt wieder die Zeit der Hinterzimmermauscheleien. In der Sommerpause dann mittels Handy. Man sollte Pinocchios Handy überwachen, so wie dieser Kriegstreiber sich das auch bei anderen Bürgern vorstellt.
Der NSA liegt schon lange auf der Lauer…
..sollte man mal im Hinblick auf die abgelehnten AFD Kandidaten sehen, also als BT Vize oder Auschussvorsitzenden usw. soweit mir bekannt hatten diese alle nicht auf den Plan:
Saeuglinge 1 Minute vor der Geburt zu toeten – und auch nicht Parlamente und Wahlen auszuschalten, und Entscheidungen nur noch in die Haende Von Zentralbanken und Gerichten zu legen.
Von Storchs Frage war berechtigt und Merz hat diese Frage nicht richtig verstanden. Daher diese „falsche“ Antwort. Bis heute gehen die „Merz-Freunde“ dieser Tatsache auch aus dem Weg. Und es blieb nur die Rettung in die Sommerpause, um davon komplett abzulenken.
Fazit also: Die Vermutung steht im Raum, dass diesem Verfassungsverständnis zur Folge der Art. 1 GG zur Disposition steht – Corona lässt grüßen – aber auch das wurde abgestrittetn. Dazu nur das Stichwort „Pflegeheime“ und „Sterben in Isolation“ etc. etc.
Trifftige Gründe zur Aussetzung der Bürgerrechte lassen sich immer finden und der Bundestag beschliesst sie mit der Kanzlermehrheit.
Und dann diskutieren wir die Sterbehilfe neu, wir diskutieren, ob wegen des Pflegenotstands……und dem hohen Alter der dementen Hochbetagten…..und der Kosten……
Dazu die passende Mehrheit im BVerfG…….
Merz ist zwar ein totaler Opportunist, kann aber bei konstruktiver Kritik bockig werden. Spahn ist auch ein Opportunist, hat aber keinen Spiegel zu Hause. Das könnte spannend werden zwischen den Beiden. Knabberzeug und ein Fläschchen Wein liegen bereit. Feuer frei!
Was ist das überhaupt für ein Gebaren, die Verschiebung der Wahl? So frei nach dem Motto, die Abgeordneten wählen nicht richtig, also müssen wir sie noch einmal schulen und unter Druck setzen?
Warum lässt man nicht demokratisch wählen und wenn die Damen durchfallen, dann braucht es neue Kandidaten, welche weniger menschenverachtend sind? Zumindest wäre das mein Verständnis von Demokratie. Die Leitung der SPD und CDU/CSU führen sich auf als wären sie nicht gewählte Mitglieder eines Parlaments, sondern wie Herrscher im Mittelalter. Dieses Verhalten wird beiden Parteien schaden und Schuld ist dabei nicht die Presse, nicht die AfD, nicht Putin oder wer sonst noch gern als Schuldiger herbeigezogen wird. Schuld sind alleinig sie selbst, weil sie sich längst von ihren Wählern verabschiedet haben.
Es ist doch schon ewige Praxis, dass Richter vom Richterwahlausschuss des Parlaments (der Legislative) vorgeschlagen werden!
Führt eine Praxis zu Missbrauch – und das indiziert der SPD-Vorschlag nun unbestreitbar eindeutig (wie im übrigen auch die Nichtbeachtung der Parteizustimmungsverhältnisse in der Bevölkerung bei der höchstrichterlichen Zusammensetzung, wo Urteile doch ‚Im Namen des Volkes‘ gesprochen werden soll(t)en – sollte ein funktionierendes Staatswesen in der Lage sein, die Praxis zu ändern, bevor das Kind mal tot im Brunnen liegt.
Und hier wäre es wirklich ein leichtes, die Praxis zu ändern.
Ja und seit wievielen Jahren ist der Rechtsstaat hier schon ausgehebelt? „Funktionierendes Staatswesen“ -wo leben sie denn?
Ich bin erstmal erleichtert. Für den Moment ist ein großer Schaden für das Bundesverfassungsgericht verhindert worden.
Dieser Fall – zusammen mit vielen anderen – zeigt, dass im heutigen politischen System 99 % der Energie der Politiker auf Selbsterhalt und Machterhalt gerichtet ist und nur 1 % auf die Lösung der Sachprobleme. In diesem Fall war Merz das Sachproblem völlig egal. Alle fordern, die Politiker mögen das bitte ändern. Aber wer das als Politiker für sich anders handhabt, hat sehr schnell keine Freunde, keinen Einfluss, kein Mandat und kein Geld. Ergebnis: Das System erzwingt charakterlose Politiker.
Wiese spricht auch von einer “Hetzjagd” gegen seine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis oder ich bezichtige die Kritiker des Hasses und der Hetze. So geht Politik heute.
Ausgelöst wurde diese Hetzjagd bestimmt von der Großkoalition, bestehend aus Putin, Trump, Musk, Orban und – dem Klimawandel!
Aber wehe, diese unsere Demokraten stellen fest, dass in Polen, Ungarn oder sonstwo Richterposten angeblich nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden.
Pfui Teufel, so geht das aber nicht in der EU.
Das Kartell und das deutsche linksextremistische Parlament zeigten heute der ganzen Welt warum es besser und klüger ist keine Linksextremisten in eine Regierung und ins Parlament zu wählen.
Ein Schauspiel das einem deutschen Parlament absolut unwürdig ist. Extrem linke Parlamentarier versuchen eine noch linksextremere Person im deutschen Bundesverfassungsgericht zu installieren. Und zusätzlich noch eine grüne Klimafaschistin platzieren können, damit die beiden im Sinne der Linksradikalen linksextreme Urteile mit entscheiden und sprechen können. Man könnte es auch eine feindliche Übernahme unseres Bundesverfassungsgericht nennen. Man könnte fast sagen, gut so das einige Unionler das gerade noch verhindert haben. Aber dem wird nicht so sein. Diese 50 bis 60 Unionler werden jetzt von ihren Kanzler und ihrem Fraktionsvorsitzenden sanktioniert, bedroht und erpresst werden, bis sie ihren Widerstand gegen die Linksextremen aufgeben. Ein übliches Instrument wie es schon unter CDU Kauder hervorragend funktioniert hat. Aber statt sich in Grund und Boden zu schämen, nennen die vereinigten Linksextremisten so was eigenmächtig auch noch „unsere Demokratie“. Linksextremisten sind keine Demokraten, das sind Anti-Demokraten, die aus diesem hohen Hause entfernt gehören.
Daß wie Ziethen aus dem Busch plötzlich Plagiatsvorwürfe aufkommen, muß sich für Spahn und Merz wie der Zarentod für Friedrich II. angefühlt haben.
Die Kartellparteien sagen die Wahl ab … ist wohl längst gelenkte Demokratie von ein paar Bonzen und den Kapital im Hintergrund, oder ?
Wählen bis es passt, oder gar nicht wählen, wenn es nicht passt ?
Kann mich auch nicht erinnern, da je das Thema „Grenzöffnung“, oder „Corona-Aufarbeitung“, oder „Steuergeldverschwendung“, oder „Klimawahn“ im Einzelfalle zur Wahl stand … es wurde immer nur gelogen und getäuscht …
Wie lange soll diese unwürdige Schauspiel der Politversager noch weitergehen ? Längst müsse doch klar sein, dass viele Wähler es begriffen haben, was schief läuft und Köpfe rollen sehen wollen ?
Ich würde mit Klingbeil anfangen (passt auch zum Namen) – ein linksextremer, nie werkstätiger Lebenskünstler und Antifant als Vizekanzler ist untragbar.
Das Gekreische der grünen Haßelmann zeigt, wie dünnhäutig die Links-Grünen geworden sind, denn sie müssen erkennen, dass der gesellschaftliche Wille die Nase voll hat und nun deutlich in eine gegengesetzte Richtung läuft. Die extrem linke wieder mal grell rot geschminkte Reichinnek kann nur noch ihr spät pubertäres Geschrei und ebensolche Gesten gegen die größte Oppositionspartei absondern. Merz, Spahn, Klingbeil lassen sich von einem teflonmartigen Steffen Bilger vertreten, der in seinem eigenen Wahlkreis, den er mehrmals direkt gewonnen hat, zunehmend CDU Wähler auf nachhaltige Distanz bringt. Es ist Zeit über Neuwahlen nachzudenken. Diese Regierung isch over.
Mittlerweile ist Plagiatsjäger Stefan Weber für die Rechtsprechung und Aufrechterhaltung der Verfassung in Deutschland wichtiger als das Bundesverfassungs-Schauspielhaus in Karlsruhe selbst.
Was für ein Armutszeugnis für diese linkswoke Republik.
„Hetzjagd“! Alles klar, Herr Wiese. Unter solchen Absolutismen machen wir es heutzutage wohl nicht mehr – insbesondere bei den Linken. Hass und Hetze – da kennen sie sich aus…
Wiese spricht nicht von einer allgemeinen „Hetzjagd“, sondern spricht gar von einer „Hetzjagd aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf“ (Quelle ApolloNews). Tja immer diese bösen Rechten und ihre Nachrichtenportale. Dabei argumentieren diese rein sachlich. Aber wir wissen ja, dass Kritik an ihnen, und sei sie noch so gerechtfertigt, immer Hetze ist.
Linke sind halt sensibel. Die vertragen nicht denselben Gegenwind, den ihre Gegner aushalten müssen.
Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. Vor gut einer Stunde erst hatte ich einen längeren Kommentar unter einen vorangehenden Artikel von Herrn Tichy zum selben Thema geschrieben. Schon ist er vor der Wirklichkeit eingeholt worden und ich würde ihn mit dem jetzigen Wissen so nicht mehr schreiben können.
Ich hatte angemerkt, dass heute zwar die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf abgesetzt werden sollte, nicht aber die von der (noch schlimmeren) Frau Kaufhold. Dass die Wahl komplett abgesagt wird, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar.
Zum Glück wurden somit heute doch weder der Teufel noch der Beelzebub ins Amt gewählt.
Gleichwohl hat die AfD Recht: Es ist ein feiges Schauspiel der CDU und ein schäbiges Spiel auf Zeit von Seiten der ganzen Regierung. An der Stelle der AfD hätte ich auch dafür gestimmt, dass die Wahl heute stattfindet. Damit die Karten auf den Tisch kommen und jeder Wähler sieht, woran er bei der CDU ist.
Wahlen finden immer öfter nur dann statt, wenn man 100% sicher sein kann, diese zu gewinnen. Ansonsten sind Forderungen nach der Durchführung von Wahlen anscheinend stets demokratiefeindlich und rechtsextrem. Und zählen in den großen Bereich der Delegitimation des Staates.
Anscheinend gibt es in der CDU-Fraktion noch eine kleine Menge an Restverstand. Es ist aber zu vermuten, dass der in den nächsten Tagen auch noch ab-geräumt wird.
Die Lösung: Verfassungänderung mit der AfD zusammen, dass die Ernennung von Richtern nicht von der Legaslative und der Exekutive bestimmt werden darf. Vorschlag: Ernennung durch öffentliche Wahl. Nur Richter, die bereits langjährige Richtererfahrung haben, dürfen ernannt werden. Parteipolitische Tätigkeit ist ein Ausschlusskriterium für die Ernennung.
Sie halten „Wahlen“ für die Lösung? Dann sehen Sie sich doch einmal an, was da nach den „Wahlen“ in den Stadträten, Landesparlamenten und im Bundestag hockt. Die wurden alle „gewählt“ und zwar genau von denen, denen Sie zutrauen, die Richter zu „wählen“! Anderer Vorschlag: Die Amtsrichter wählen die Richter an den übergeordneten Landgerichten, die an den Landgerichten die an den Oberlandesgerichten, die die Richter an den Bundesgerichten und letztendlich die die Verfassungsrichter. Die Amtsrichter werden von den übergeordneten Gerichten gemeinsam bestimmt, also den Richtern an den Oberlandes- und Landgerichten. So ist die Richterschaft komplett von den Parteigecken in den Parlamenten abgekoppelt.
Guter Vorschlag , wird aber wohl nicht so geschehen . Obwohl das Grundgesetz im Artikel 20 bestimmt , dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Wenn ich das Grundgesetz interpretiere , findet sich kein Hinweis darauf , dass die Bestellung der Verfassungsrichter notwendigerweise durch das Parlament erfolgen muß.
Nach dem Grundsatz , dass niemand seinen Richter in eigener Sache aussuchen kann, ist es eigentlich widersinnig , dass die Richter , die die Gesetzgebung kontrollieren sollen , vom Gesetzgeber gewählt werden .
Die Richter wurden schon immer nach Parteien“proporz“ gewählt, also vorher ausgeklüngelt. Bei der Lage heute also noch schlimmer als früher…
Politisch Organisierte Parteibanden-Kriminalität erfordert zum Gelingen intelligentes Führungspersonal. Das aktuelle Regierungs-Gruselgustenensemble ist in der Hinsicht absolut suboptimal aufgestellt.
Wenn Dumme dumm Dumme wählen klappt zuletzt gar nichts mehr. Und da ist das Polit-Kartell „Unsere Demokratie“ bereits angekommen.
Nicht nur im BT, auch Rheinland-Pfalz mit seinen noch regierenden Wahlkreisverlierern geht gerade in die Politische Totalinsolvenz.
Merz bleibt nur noch, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Aber auch das kann er nicht. Was fehlte da noch mal? Genau, Intelligenz.
Frau von Storch hat es mit ner simplen Frage offengelegt: Merz steht für das Große Nichts!
Tip an die SPD: es gibt in D über 22 T Richter und ein Vielfaches an Juristen mit der Befähigung zum Richteramt. Hinzu kommen rund 1300 Juraprofessoren und ein Vielfaches an Anwälten. Statistisch gesehen (Wahlumfragen) wählt jeder Achte die SPD, jeder Sechzehnte ist weiblich. Auch wenn man die Kriterien „tageslichttauglich“, „politisch engagiert“ und „medienerfahren“ setzt, wird eine brauchbare Auswahl jenseits einer einzelnen linksflügelig auftretenden Dame verbleiben.
Um der ganzen unwürdigen Diskussion ein Ende zu bereiten, sollte Frau Brosius-Gersdorf einfach freiwillig von ihrer Nominierung zurücktreten, weil sie erkennen sollte, dass sie aufgrund ihrer persönlichen Einschätzung zur Würde eines kurz vor der Geburt stehenden Menschen, als befangen gelten sollte. Diese Juristin hat es einfach nicht verdient, so ein hohes Amt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bekleiden und fügt der Bundesrepublik Deutschland einen, auch im Ausland, hohen Schaden zu.
So ist es. Allerdings muß nicht nur Brosius Gersdorf persönlich ihre Kandidatur aufgeben sondern auch die SPD als Partei, die diese Nominierung durchgesetzt hat. Die SPD hat allerdings verlauten lassen, dass sie an der Dame festhalten will.
Von einer Position zurücktreten?
In unserer deutschen Aktivistendemokratie des Jahres 2025?
Gegenwind und Empörung gegenüber gewissen Positionen sind grundsätzlich Hetzjagden…und die muss man bekämpfen bis zum bitteren Ende.
Mich als ungeimpfter „Sozialschädling“ (laut FDP Politiker Stinner) stört eher, dass eine Person, die gegen Impfverweigerer gehetzt hat, oder die meint, dass AfD Wähler leider nicht beseitigt werden können, ein solches Amt besetzen soll. Damit wäre die Transformation zur DDR wohl endgültig vollzogen!
Sie sollte bitte auswandern, zB nach Nordkorea, oder China, wo die gewünschte sozialistische Gesellschaftsordnung bereits ausgebaut ist. Dort findet sie das Paradies der Arbeiterklasse !
Nordkorea und China würden diese … nicht mit den Fingerspitzen berühren!!! Oder glauben Sie, dass diese Länder auch nur das geringste Verständnis für den dekadenten Wokismus des Westens hätten??? Besuchen Sie einfach mal diese Länder und machen sich ein persönliches Bild.
Fr. Brosius-Gersdorf ist gar keine Juristin. Sie ist eine Betrügerin und hat ihre Doktorarbeit durch Abschreiben bei ihrem Mann erschwindelt. Oder hat etwa ihr Mann bei Ihr abgeschrieben? Schmuh bei den angeblich sozialen Demokraten wie vor Jahren bei Petra Hinz (NRW). Dass dieser Dame die Einsicht fehlt, von ihrer Kandidatur zurückzutreten ist klar. Der Machterhalt der dahinterstehenden Ideologie ist wichtiger. Egal, Merz/CDU wird schon passenden Ersatz finden!
Sehen aber viele in den Parteien ganz anders. Linksradikale finden sie genau deswegen geradezu prädestiniert. Sie soll die neue Hilde Benjamin spielen. Schauen mer mal was so alles im Sommer passiert…
Naja, dann winken die, die linksextreme Juristin halt nach der Sommerpause durch. Bis dahin sind die Abweichler ruhig gestellt mit Geld und Posten.
Leider muss man genau dieses Szenario befürchten!!!
Was sich Spahn zurechnen lassen muß, ist eine enorme Fehleinschätzung, dessen was in seiner Fraktion los ist. Er gaubte in der Weise von Herbert Wehner den „Zuchtmeister“ abgeben zu können, „Alles hört auf mein Kommando“. Diese Autorität hat Spahn nicht und wird sie auch nie bekommen. Ähnliches gilt für Merz, der sich mit seinem Fraktionschef ebenfalls für die Wahl von Brosius Gersdorf stark gemacht hat.
Im Hintergrund steckt das Dilemma, dass Merz durch seine Mauerideologie, die alles andere als pragmatisch ist, eine Selbsteinmauerung betrieben hat, was überdeutlich wird, wenn es um erforderliche Zweidrittelmehrheiten im BT geht. Merz steckt in der babylonischen Gefangenschaft seiner Unfähigkeit, angemessen strategisch denken und handeln zu können.
Ist schon mal ein Anfang. Aber doch einigermaßen überraschend dass offensichtlich die CDU/CSU Mandatare den Mut fanden, ihre Rechte (geheime und persönliche Wahl) tatsächlich und gegen den Willen der Bosse, durchzusetzen. Chapeau.
Bei manchem scheint die Schmerzgrenze erreicht zu sein…
Zitat GMX: „Dröge warf der Union vor, die Plagiatsvorwürfe nur vorzuschieben. Hier werde versucht, ‚mit Halbwahrheiten, mit Falschbehauptungen eine angesehene Juristin zu diskreditieren‘, sagte sie. Es sei ’sicher kein Zufall‘ dass die Vorwürfe des umstrittenen ‚Plagiatsjägers‘ Stefan Weber ausgerechnet jetzt vorgebracht würden.“
Wer diese dröge Grüne in ihrer Argumentation auch nur ansatzweise „unterstützt“, der hat die Dramatik dieser Frage um Leben oder Mord nicht verstanden!!! Das Aussetzen der Richterwahl lässt nichts Gutes erwarten.
Herr Spahn konnte Zweifel am Mord lebensfähiger Babys nicht zerstreuen?
Und dafür nennen ihn die Grünen jetzt ‚unfähig‘?
Was ist nur aus diesem Land geworden – unfassbar!
Nachträglich gesehen hatte Claudia Roth doch recht: ‚Deutschland, du mieses Stück Sch…‘!
Dieses Chaos beschädigt die Regierung zutiefst. Normalerweise müßten jetzt mindestens bei Merz, Spahn und Klingbeil die Köpfe rollen. Jedoch nicht in einem Land, in dem das Chaos zur Normalität geworden ist. Diese Regierung macht sich nur noch lächerlich.
Ich bin wirklich überrascht, dass es tatsächlich noch Abgeordnete gibt, die so etwas wie ein Gewissen haben. Das passt doch gar nicht in den politischen Alltag, bei dem es um ganz andere Dinge geht. Nun, jetzt werden im Hintergrund wieder Stippen gezogen und Abweichler zum Mietziehen bestimmt werden, damit diese SPD Vorschläge in das Bundesverfassungsgericht kommen, um dort politisch genehme Entscheidungen besser erreichen zu können.
Mit ein bisschen Glück (oder Pech, kommt auf die Blickrichtung an) wird uns „Zwischenhoch“-Flieger Merz eine noch grandiosere Untergangs-Show bieten als Genosse Olaf. Immerhin versucht er wirklich alles, um die bereits mit Schaum vor dem Maul agierende SPD bei der Stange und bei Laune zu halten, jeden progressiven Irrsinn als alternativlos zu verkaufen und gleichzeitig als Mann von Mitte und Maß zu erscheinen. Ein völliges Scheitern ist absehbar, denn die Linksprogressiven in der SPD werden je mehr ihnen Felle und Wähler davonschwimmen (neue Wählerschichten sind zwar durch Turboeinbürgerung in der Pipeline, aber mglw. wählen die dann trotzdem nicht SPD) desto wahnwitzigere Forderungen stellen. Mal sehen, ob es zur vollen Legislatur langt.
Momentan wird versucht, den Fokus einzig auf Jens Spahn zu lenken.
Aber offensichtlich hat die Antwort des Kanzlers auf die Frage der Abgeordneten v. Storch (AfD) etlichen Abgeordneten der Union die Augen geöffnet.
Das hysterische Gezeter der Grünen und Linken Oberschranzen bzgl. einer angeblichen Beschädigung der Demokratie und des Verfassungsgerichts kann man getrost vergessen – wer selbst Dreck am Stecken hat.
Aber der Vorgang zeigt etwas anderes ganz deutlich:
nicht nur die Politik im allgemeinen, nicht nur die „Volksvertreter“ in Bundes- und Landesparlamenten scheinen den Kontakt zum Bürger verloren zu haben, sondern auch die Partei- und Fraktionsbonzen zu ihren Fraktionsmitgliedern.
Was bitte ist das höchste Gut der parlamentarischen Demokratie, wenn nicht das Handeln eines Abgeordneten nach seinem Gewissen (wie es übrigens auch im GG formuliert ist).
Die Gegenteil-Theorie zeigt auch hier:
die politische Nomenklatura toleriert nur Herdenabstimmung in ihrem Sinne und beschädigt damit die Demokratie auf das Schwerste.
Die Verdrehung von Ursache und Wirkung, von kausalität und Korrelation gehört (leider) zur Grundausstattung in der Politik.
Ausnahmen bestätigen die Regel 1
Das Leben von Babys kurz vor der Geburt oder Brandmauer.
Darum geht es, Merz hat sich bereits positioniert, er weiß, dass ein Putsch gegen die Verfassung zwecks Verbot Deutschlands größter Oppositionspartei nur mit einer Radikal-Linken durchführbar ist.
Das die Verfassung für Merz nur ein Papierlappen ist, hat er mit dem Aussetzen der Schuldenbremse und dem gewissenlosen Eintrag einer unmöglichen, Deutschland ins Mark schädigenden, Klimaneutralität zum gusto der Linken bereits bewiesen. Der Mann ist schlicht gefährlich, der nächste Hazadeur…
Das „JA“ zum Babymord, das Friedrich Merz vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat, steht noch im Raum, unabhängig davon, daß die Tagesordnung geändert wurde. So jemand darf keine Sekunde länger Bundeskanzler sein.
Dieser rücksichtslose und menschenverachtende Betrüger MUSS WEG!!! Deutschland hat solch einen Kanzlerdarsteller NICHT VERDIENT!!!
Merzel als potentiellen Kindertotschläger zu bezeichen, sollte nach seinem ausdrücklichen , vor dem ganzen Land abgebenen Ja zu Tötung ungeborenen Lebens
zutreffend sein und keine Verleumdung darstellen.
Wie ist es möglich, das Menschen wie er zu moralisch völlig deformierten, seelischen Krüppeln werden, nur um einmal den Kanzler geben zu dürfen ?
Das schaffen nur sozialistische Blockparteien mit stalinistischem Kadavergehorsam
Woher kennt man dieses Rumpeln in der Rampel nur? Klar, aus der letzten Legislaturperiode. Ob es wohl daran liegt, dass die SPD auf Teufel komm heraus und in der Manier trotziger Kleinkinder versucht, ihren Willen durchzusetzen? Friedrich Merz hat wohl kein Problem damit, er hat sein Ziel Kanzler erreicht nur scheint man in der Fraktion nicht ganz so glücklich zu sein, Linksextremistinnen ins BVerfG zu entsenden. Am Ende zählt wie immer in der CDU der Machterhalt und die Personalien werden entgegen der auf dem Papier des Grundsatzprogramms beschriebenen, aber keineswegs gelebten Werte, doch durchgedrückt. Fraglich, ob die CDU es jemals bemerken wird, dass man mit der SPD oder den Grünen keine bürgerlich-konservative Politik machen kann.
Da die Zweifel berechtigt sind, die Dame „gesichert linksextrem“ ist, kann man die Zweifel auch nicht „zerstreuen“… was bleibt ist das Chaos in dieser Regierung und das Wort von Black-Rock-Fritze, dass er kein Problem damit hat, diese linksradikale Ideologin zu wählen. Die „Abweichler“ sind ja der einzige Hoffnungsschimmer für die CDU.
Merz wird anscheinend der Kanzler der 100 Tage, verbannt ihn nach Brilon. Großes Lob an Beatrix von Storch, dass sie diesen Lügner und Blender bloßgestellt hat.
Ja, dass war großartig. Ich habe mich auch schon persönlich per E-Mail bei Frau von Storch bedankt.
Die können nicht mal mehr „Personalauswahl“ – zumal solches gar nicht als Kandidat öffentlich gemacht werden dürfte.
So ist das halt, wenn der Hintergrund erst gar nicht durchleuchtet wird – aber solche wie Baerbock und andere vollkommen unbelastete kamen ja damit auch durch.
Denke, der Hintergrund wurde schon durchleuchtet und eben deswegen erfolgte auch die Nominierung. Nichts in der Politik geschieht zufällig.
Diese irrsinnige Personalentscheidung kann man vielleicht noch korrigieren – das „Ja“ des Bundeskanzlers zur Entziehung der Würde von Babys kurz vor der Geburt jedoch nicht. Hier hat der Kanzler (einmal mehr) seine nackte Fratze gezeigt.
Er braucht gar nicht mehr anzufangen von Menschenrechten zu reden oder gar mit dem Finger auf die AFD – diesmal mit der Kirche Seit an Seit – zu zeigen.
Dem sind Menschenleben nichts wert, sieht man auch an seinem Aufrüstungswahn! Hauptsache die deutsche Rüstungsindustrie floriert.
War zu erwarten…. also nur verschoben, wird man sich halt auf 3 linke Richter einigen!
Die CDU wird hier von den Grünninen am Nasenring durch die Manege geführt… von einer Winzpartei!!!
Also wer hält dagegen, dass wir am Ende 3 extrem Linke Richter haben werden?!
Zitat: „Wiese spricht auch von einer “Hetzjagd” gegen seine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.“
Werter Herr Wiese, Sie sollten das Wort Hetzjagd nicht in den Mund nehmen. Den jeder noch halbwegs klar denkende Mensch weiß, dass diese linke Ideologin genau von Ihnen als SPD für eine Hetzjagd eingestellt werden soll. Gegen die AfD und gegen alle, die anders denken als Ihr verquerten Sozialisten.
Er kennt sich bestens aus mit diesem Wort!
Sie wollte Babys im Mutterleib die Menschenwürde absprechen und damit Tür und Tor für beliebige Abtreibungen öffnen?
Wollte sie nicht auch Deutschlands größte Oppositionspartei „beseitigen“ und damit ebenfalls der Gruppe der Entrechteten überstellen?
Ich dachte, die Zeiten sind seit 80 Jahren um !
„Ich dachte, die Zeiten sind seit 80 Jahren um !“ Nee, sie waren offensichtlich nie weg! Sie kommen durch den linken Block jetzt nur wieder zutage!
Wie können die Grünen und die SPD nur glauben, die Politik zu bestimmen? Die Arroganz wird von den Bürgern wahrgenommen und eingepreist.
Vielleicht geht der Ehrgeiz von Merz ja dahin, dass „Mutti Merkel“ ihn wieder ganz doll lieb hat und er meint, dafür Deutschland und die CDU zerstören zu müssen. Aber das wird nicht klappen. Diesbezüglich sieht Merkel ihn allenfalls als nützlichen Idioten.
Wobei ja Schröder schon der Frau zuschrieb, dass sie es nicht könne.
Und? Hatte er nicht recht?
Er wird sie alle kräftig rannehmen. Damit kennt er sich ja aus…