Es sind erst Vorüberlegungen für das Programm zum Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr. Doch eine dieser möglichen Forderungen, über die der Spiegel berichtet, birgt nicht nur innerparteilich wohl manches Streitpotential.
Unter den Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr steht nämlich auch laut Spiegel: »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«. Mit den Privatisierungserlösen, so die Idee, könnte man einen Medienfonds bilden, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert würden. Bis dahin »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. In Zukunft sollte der Staat dann nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch bestimmte Inhalte finanzieren.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Streit über die geplante Erhöhung der Zwangsgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen, bei dem die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt – ebenso wie die AfD – die Zustimmung verweigerte, hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Magdeburg an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog schließlich die Vorlage zurück und verhinderte damit eine Abstimmung, bei der die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD den neuen Rundfunkstaatsvertrag hätte kippen können. Die Koalitionspartner hatten für diesen Fall das Ende der Koalition angedroht. Um den neuen Rundfunkstaatsvertrag und die höheren Gebühren doch noch durchzusetzen haben die öffentlich-rechtlichen Sender Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Framing, Wording, Nudgeing, Haltungsjournalismus, Einseitigkeit, Erziehungs-TV, Regierungspropaganda … sind Sendeprinzip des ÖRR. Vorschlag Reduktion auf drei Sender: Phoenix für neutrale Nachrichten und Politik; Arte für Kultur und jeweils ein Regionalsender. Evtl. wäre dieses Programm für 1 – 2 €/Monat machbar.
Ja. Und morgen stimmen sie zu, die Zwangsgebühren um 10 Euro im Monat zu erhöhen. Die Glaubwürdigkeit von irgendwelchen CDU/CSU-Hanseln ist so gering, die lässt sich gar nicht mehr in Worte fassen.
„back to the roots“ kann ich da nur sagen. Mit Bedacht wurde der öffentlich rechtliche Rundfunkbereich nach Muster der BBC gegründet. Damit sollte die Objektivität der Berichterstattung sichergestellt werden. Dieses System erhielt schon Anfang der 1960er Jahre „einen Knacks“, weil die ARD zunehmend „nach links“ abdriftete. Die Gründung des ZDF als „konservativer“ Gegenpart war die Folge. Mittlerweile ist der gesamte öffentlich-rechtliche Sendebereich, einschliesslich ZDF und sämtlicher Rundfunksender, soweit nach links gerückt, daß dieser seiner Bestimmung eh nicht mehr nachkommt.
Drum gehört m.E. der gesamte öffentlich rechtliche Funk grundlegend reformiert. 1 Nachrichtenkanal, 1 Kultur- und Bildungskanal, 3 Regionalkanäle für Nord, Mitte und Süd Regionalberichterstattung. Das wars. Und wäre mit 2 oder 3 € monatlich zu betreiben. Alles was auch nur entfernt mit Unterhaltung zu tun hat, kann von Privatsendern, ob als werbefinanziertes Free- oder als pay-per-view finanziertes Pay-TV betrieben werden. Wer braucht einen öffentlich-rechtlichen Medienmoloch mit geschätzten 20 TV- und mehr als 50 Rundfunkkanälen, der die eingehenden Gebühren zu rd. 40% in die Alimentation seiner Pensionäre versenkt?
Lassen sie sich nicht von solchen Nebelkerzen hinter die Fichte führen! Was heißt denn schrittweise privatisieren? So etwas wie bei der DB wahrscheinlich? Nein, konsequent wäre die Benennung und anschließende Abwicklung und Schließung überflüssiger Strukturen.
Wenn die CDU von Demokratie redet, sollten alle Alarmglocken läuten, denn sie hat sie abgeschafft und durch die hässliche und staatszersetzende Merkelkratie ersetzt.
Klar sollte sein, dass diese Dominanz der ÖRs mit dem gesetzlichen Auftrag nichts mehr zu tun hat. Hier geht es um Staatspropaganda, heute mehr denn je. Sicherlich ist eine neutrale Stimme in der Medienlandschaft, so wie TE im Blätterwald, eine gute und richtige Sache. Leider ist das genau das, was die Politik nicht will. Sie will weiterhin framen und bestimmen können. Dies zeigt sich allein schon bei den Schmiergeldern für die private Medienwelt. All diese meinungsbildenden Maßnahmen, gehören verboten. Nur so ist eine neutrale und vor allem investigative Berichterstattung gewährleistet. Mithin könnte man Arte mit einem Nachrichtenteil alla Tagesschau, erweitern und hätte damit den gesetzlichen Anspruch erfüllt. Das jetzige Modell der ÖRs ist doch eine reine Poster- und Pensionsversorgungsmaschinerie geworden, Ein Blick in die Entscheidungsebene zeigt, dass sich fast ausschließlich Politiker die Taschen vollstecken und so gut wie nichts dafür tun. Das muss endlich aufhören. Eine reine Privatisierung halte ich persönlich dagegen für nicht angezeigt, da dort zu viele Eigeninteressen mitspielen (RTL sei als warnendes Beispiel genannt). Das Problem wird aber immer die Überwachung der Neutralität sein, Ich hoffe sehr, dass ach der Entmachtung des Merkelapparates einschließlich der Entmerkelfizierung und damit einhergehendem Kollaps Deutschlands nicht noch einmal ein derartiges Gebilde entstehen kann. Die Kommunisten im Land, ob grün, rot oder christlich angehaucht, müssen in die Schranken einer demokratischen Auseinandersetzung zurückgeführt werden.
Leider sit das alles nur Wunschdenken eines Demokraten, der an sein Vaterland denkt. Schon aus diesem Grunde wird das wohl niemals umgesetzt.
„Clever“ ist sowas schon lange nicht mehr. Nur noch abstoßend.
Oha, neue „Gelter“. Einige Unionsvögel „gelten“ also ab jetzt als scharfe Kritiker des ÖRR. Hat sich Hr. Linnemann (Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT !!) der CDU/CSU bereits an deren Spitze gesetzt?
Das Niveau würde sinken ?
Ich bitte sie… Wo zum Henker sehen sie im ÖRR Niveau…?!?
Bei Will ? Illner ? Plasberg etwa ? Bei den Propagandanachrichten
Tagesschau und Heute ?
Oder in den Gameshows, in denen auch ihr sauer verdienter „Beitrag“
als „Gewinn“ verpulvert wird, In riesigen Summen ?
Oder in Serien in Dauerschleife ? Kochsendungen ? Mann oh Mann, auf welchem Niveau bewegen SIE sich denn… Unfassbar…
Die Öffis sind schon lange auf dem Niveau von RTL & Co angekommen.
Privatisierung des ÖR?
Reine Augenwischerei der Parteiclans.
Der ÖR ist seit Installierung im Privatbesitz der Clans.
Wer macht da eigentlich mit wem einen Vertrag?
Eindeutig die Clans untereinander zu Lasten Dritter.
Zum Vorteil der Clans passt kein obj. Tatbestands § im StGB.
Honi soit qui mal y pense
Natürlich. Die Staatsparteien werden immer immensen Einfluss auf die jetzigen Staatssender ausüben wollen. Sie brauchen diese Desinformationskanäle für ihre Propaganda. Diese „Forderung“ ist genau so eine Blendgranate wie die Forderung, die Asylzuwanderung steuern zu wollen. Ist bestimmt toll, Dinge zu fordern, die eh nie umgesetzt werden. Ich fordere die Abschaffung des Winters.
Das riecht nach Vollübernahme durch „NGO“.
Wohl eher nach Schaumschlägerei.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten auf Pay-TV Basis finanziert werden. Nur noch diejenigen, die ihre Programme sehen wollen, müssen dafür bezahlen. Die anderen können sie nicht sehen. Das wäre eine interessengerechte Lösung.
8 Milliarden EUR jährlich! = 22 Millonen EUR täglich! Wurde eigentlich schon geklagt, weil der ÖR seiner Aufgabe nicht nachkommt? P. Kirchhof im Gutachten: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beauftragt den Gesetzgeber, die Rundfunkfreiheit in einer Ordnung zu gewährleisten, in der die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Das ist die Herleitung der Gebühr. Potentielle Nutzung, wie es im Urteil heißt. Nur das Urteil betrifft nicht die Frage, ob die ÖR den Auftrag erfüllen.
Timeo Danaos et dona ferentes! Oder auf gut deutsch: die Botschaft hört man wohl, allein, es fehlt der Glaube… In einfacher Sprache: AfD wirkt!
Das klappt nicht. Die CDU ist viel zu spät dran, diesen Propagandamaschinen noch Einhalt zu gebieten. Da müsste sie ja das Mittel der Verweigerung von Gebührenerhöhungen konsequent einsetzen. Oder etwas anderes verkaufen, was RRG politisch lieber durchsetzen möchte. Selbst, wenn die Privatisierung glückt (über die Börse unter Einsatz von politischen Verkaufstalenten) werden die hohen Gebühren übrig bleiben. Warum sollten sie auch gesenkt werden? Nur dass sie dann, wenn wir Glück haben, nicht mehr für alle Sendungen fließen und die „Sendungsvielfalt“ zunimmt. Aber wie will man den Preis für eine Sendung bestimmen? Und welche Sendung gehört nicht unter die genannten Stichworte? Darf der Tatort dann wieder zwei Kriminalbeamte zeigen ohne Frau im Team? Oder gehört das zur Kultur, dass eine Frau im Team sein muss?
Wenn das Zeug verklopft wird, will ich meinen Anteil am Erloess, denn schliesslich habe ich den Quatsch mitbezahlt.
Wie wäre es mit tatsächlichen Aktionen, und zwar vor den Wahlen?
Altparteien Phrasen und Versprechungen, weil das Wahlvieh mal wieder kreuzen darf….
Ihr könnt mich!
Vielleicht ist diesen Schnellmerkern von der Union dann nach gefühlten 20 Jahren irgendwann mal aufgefallen, daß der ÖR ein reiner Rot- bzw. Grünfunk geworden ist, der, obwohl von der Union protegiert, pausenlos gegen sie sendet und nur ihrer grün-roten Führerin huldigt. Deppen…
So ein Unsinn! Nie im Leben verzichtet die Union auf ihre wichtigsten Hilfstruppen. Den Wählern soll wohl im kommenden Superwahljahr Sand in die Augen gestreut werden. Auf markante Aussagen zur Migration, Ehe und Familie etc. dürfen wir uns auch noch freuen, ehe nach der Bundestagswahl alles einkassiert wird, und es dann wie üblich noch schlimmer kommt…
Aber gerade im Bereich Information, Bildung und Kultur versagt der ÖRR doch völlig im Hinblick auf seinen öffentlichen Auftrag der Neutralität und Ausgewogenheit.
Genau diesen Bereich will ich nicht bezahlen.
Obwohl…, wenn ich drüber nachdenke, es ist ja jeder kleinste Bereich inzwischen linksgrün-erzieherisch durchdrungen – man kann ja nicht mal mehr Spielfilme oder Krimis ohne sich zu ärgern ansehen.
Also: Ich bin für komplette Privatisierung – werde dann natürlich als Kunde wegfallen.
Der einzige Grund, dass manche Inhalte nicht von Privaten angeboten werden, ist, dass man sich natürlich nicht mit der 8 Milliarden €-Konkurrenz anlegt.
„…die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. Es muss sich um einen Scherz handeln. ARD und Konsorten haben sich doch auf Propaganda, weglassen von Informationenen und Haltung spezialisiert.
Spaß beiseite: Weg mit dem Selbstbedienungsladen. Zeit wird es.
Im Bereich Bildung ist zum Beispiel ServusTV den ÖRR inzwischen haushoch überlegen. Allerdings ist ServusTV kein deutscher, sondern ein österreichischer Privatsender.
Da geht der Dieb vor Gericht und klagt, dass sein Beutezug gescheitert ist.
Das ist zwar eine nette Idee, aber wovon sollen dann die Pensionen bezahlt werden?. ARD und ZDF sind doch im Endeffekt ein Pensionsfonds mit angeschlossenen Sendeanstalten!
Das ist nicht unser Problem würde ich sagen. Unser Problem ist der Wahlkampfnebel, der manche Bürger beeindruckt.
Auf einige Millionen kommt es doch nicht an. Kühnast fordert ja auch Millionen für die so demokratiefreundliche Antifa.
Der rechte Flügel der CDU merkt schon, dass der rot-grüne Propagandafunk schadet. Ob er sich gegen den linken Flügel durchsetzen kann, um ähnlich wie die Konservativen in Großbritannien die BBC über die Finanzen auf ein erträgliches Maß zu stutzen?
Ist doch nur Wahlkampfgetöse sonst nichts. Wer hat in dieser Partei Rückgrat und bietet der Kommunistin die Stirn? Die hängen doch wie Puppen alle an ihren Fäden.
Yes, they can, die Unchristlichen: Privatisierung der Medizin, der Bildung, der Zensur, der Steuerbürokratie, bald der Sicherheit – auf dem Weg in die Schöne Neue Welt der Plutokraten und ihrer Betas, Gamas und Deltas. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hatten den ehrenwerten Auftrag, unabhängig zu berichten, denn das Mythos der unabhängigen privaten Medien ist nur ein falsches Mythos, wie so viele Mythen der „Aufklärung“, siehe John Swinton 1883 im Twilight Club, NY:
„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“
Nun denn, mehr davon, denn mehr ist besser, so die play-for-pay Unchristlichen …
Dafür würde ich sogar wieder CDU wählen, wenn die wirklich den ÖRR abschaffen würden. Das wäre mir einiges wert.
Ditto,
aber erst mal müssen sie liefern. Vorschuß gibt’s von mir nicht.
Ich würde die Privatisierung begrüßen. Vielleicht würden sich die Herrschaften dann eher mit wirtschaftlichem Handeln vertraut machen. Ich bin inzwischen von den ÖR zu Netflix ausgewichen, denn diesen Schund wie Plasberg, Will oder die Reportageformate möchte ich mir nicht mehr antun.
Von der Abschaffung der GEZ-Gebühren wurde aber nichts gesagt. Letztendlich heißt das, dass im Prinzip alles beim Alten bleiben würde, nur ein bisschen modifiziert. Die GEZ-Steuer würde man doch nicht abschaffen wollen. Was heutzutage der Staat und deren Sender von Kultur und Bildung halten? Also nicht das, was ich unter Kultur und Bildung verstehe. Es gibt einige Lichtblicke, die zum Ende immer wieder ideologisch versaut werden. Nein, alles sollte privatisiert werden und nur wer schaut, sollte zahlen. Mit dem vorgeschlagenen Modell der CDU wird der ÖR doch ganz offensichtlich als Staatslautsprecher installiert. Okay, das wäre ehrlicher als jetzt, aber trotzdem schlecht.
Eine Privatisierung, wo dann bestimmte Inhalte trotzdem staatlich finanziert werden, wäre ja auch im Endeffekt keine Privatisierung. Entweder komplett privatisieren oder eben zumindest einzelne Sender wie z.B. vorzugsweise das ZDF.
Sogenannter Wahlkampfnebel. Nix Konkretes irgenwann in der fernen Zukunft. Dem Michel gefällts.
„CDU-Wirtschaftspolitiker erwägen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
Wie schon im Artikel steht geht es hier um Wahlparolen.
Also für ist das für die reale Welt völlig ohne Bedeutung.
Schenkt doch die Öffentlich Rechtlichen dem Tichy. Oder verkaufts ihm für den symbolischen Euro.
Es dürfte sich hier um eine Nebelkerze handeln auf die man nicht hereinfallen sollte. Hintergrund, die ÖRR sollen allenfalls noch stärker in die politische Bildung, sprich Links-Grüne Ideologisierung der Bevölkerung eingespannt werden. Reschke, Will, Kleber und Co. bleiben bei solchen Vorstellungen selbstverständlich unangetastet, im Gegenteil, sie würden bei diesen Plänen allenfalls gestärkt hervorgehen.
Soweit die Theorie!Hatte nicht ein Friedrich Merz vor 10?Jahren angekündigt,die Steuererklärung auf einem Bierdeckel unterzubringen?Genau so eine Ankündigung ist die Verstaatlichung des ÖRR.Wer sollte so etwas kaufen mit dieser Kostenstruktur und dem Recht unbrauchbaren Personal?
Das sind nur Sirenenklänge aus der CDU, die potentielle konservative Wähler täuschen sollen. Nächstes Jahr ist Superwahljahr.
Glaubwürdig gegen die Zwangs-GEZ ist nur die Opposition. Und die einzige Opposition im Bundestag ist die AfD.
Aber die Vorstellung ist nicht schlecht. ARD und ZDF auf freiwilliger Basis, quasi im Abo. Die können ja dann für ihren verbleibenden Tatort-Fanclub die monatlichen Beiträge auf 79,90 Euro erhöhen – dann passt es ungefähr wieder.
Überfällig, wie so vieles.