Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte die Einrichtung einer speziellen Verfassungsschutz-Einheit an, die gegen Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgehen soll. Der Minister warnte ausdrücklich vor „ungefilterten Meinungen“ auf sozialen Medien und den Risiken, die von Falschnachrichten und gezielter Einflussnahme ausgehen.
Poseck erklärte, die Verbreitung von Falschnachrichten habe durch soziale Medien und neue Technologien wie künstliche Intelligenz eine neue Dimension erreicht. „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, so Poseck. Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“. Zudem kritisierte Poseck die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen, als „kein gutes Signal“. Dass Zuckerberg die Faktenprüfung wegen der aufgetretenen Fehler und gezielten Falschinformation durch sogenannte „Faktenchecker“ abgeschafft hat, ist noch nicht bis Wiesbaden vorgedrungen.
Geheimdienst und Denunziationsportale
Im Kampf gegen Desinformation will Hessen nun verstärkt auf die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Cybersicherheitsexperten und internationalen Regulierungen setzen. Dafür wurde im Landesamt für Verfassungsschutz eine temporäre „Sonderauswertungseinheit“ eingerichtet. Diese soll Informationen über mögliche Desinformationskampagnen und Extremismus schneller bündeln und auswerten. Ziel sei es, Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu koordinieren, heißt es da.
Poseck betonte, dass die Gefahr durch Desinformation weit über den politischen Bereich hinausgehe. „Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen, besonders wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Systeme zu destabilisieren“, so der Minister. Er forderte, dass soziale Medien mehr Verantwortung übernehmen und technische Maßnahmen gegen Desinformationen ergreifen. Falls dies nicht gelinge, schloss er strengere Regulierungen nicht aus. „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“, betonte Poseck.
Was allerdings „Desinformation“ sein soll begründet der Minister nicht. Waren beispielsweise Warnungen vor Impfschäden bei der Corona-Kampagne „Desinformation“, und wann wird „Desinformation“ zur Information? Wer entscheidet darüber? Wird dafür eine staatliche Zensurbehörde eingerichtet, oder dürfen Beamte des Inlandsgeheimdienstes darüber befinden? Sind Hinweise auf manipulierte Auszählungen bei Wahlen, auf die TE beispielsweise bei den Landtagswahlen in Berlin hingewiesen hat, „Desinformation“ – auch wenn sich diese Vorwürfe bestätigen und letztendlich zur Wahlwiederholung führten?
Ist also Desinformation, wenn kritisch über einen Vorgang berichtet wird – oder ist es Desinformation, wenn staatliche Stellen und Parteien wider besseren Wissens die Unwahrheit behaupten, weil es ihnen besser in den Kram passt? Sind die angeblichen „Hetzjagden von Chemnitz“, die es schlicht nicht gab, eine „Desinformation“ der damaligen Bundeskanzlerin? TE hat damals nachgewiesen und mittlerweile sogar gerichtlich Recht erhalten, dass es keine Desinformation war. Wer also lügt – Journalisten die recherchieren oder Beamte und Politiker, die ihre auf falschen Fakten beruhende Maßnahmen verteidigen oder manipulativen Absichten berschleiern wollen?
Darauf gibt der hessische Landesminister keine Antwort. Es bleibt die Anmaßung, dass die Politik entscheiden soll, was veröffentlicht und was von ihm und seinen Behörden unter den Teppich gekehrt werden darf. Man nannte das bislang Zensur. Jetzt soll sie in Hessen wieder eingeführt werden, inklusive Aufruf zur Denunziation und Einsatz von Geheimdienst gegen Bürger.
Die Ankündigung sorgte für sehr laute Kritik. Dem CDU-Minister wird vorgeworfen, durch die Formulierung „ungefilterte Meinungen“ die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation ganz bewusst zu verwischen. In den sozialen Medien wird ganz klar gesehen, dass Maßnahmen wie diese die Meinungsfreiheit einschränken sollen, obwohl Poseck selbst erklärte, der Schutz der Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil der geplanten Maßnahmen.
Da sieht man mal was passiert, wenn ein Minister sein Hanffeld plündert. Lauterbach was hast Du nur angerichtet!
Das wird hier als ein autoritärer Staat umfunktioniert und dazu übernimmt der Islam in absehbarer Zeit. Die Dhimmis schaffen dann an, um ihre neue Herren zu versorgen. Deutschland ist Geschichte. Die Grünen haben ihren historischen Auftrag erfüllt. Die CDU passt also bestens zu den Grünen, wie es Günther und Wüst demonstrieren.
Nochmal: Ich bin fest davon Überzeugt, das es die „Sozialen Medien“ nicht gibt. Es sind Private US Amerikanische Werbeportale die mit den Daten der -oft erschreckend Naiven User-Milliarden verdienen. Sie haben sich ganz raffiniert als „Sozial“ getarnt. Viele fallen darauf rein.
WER sich von solchen Portalen auch nur irgendwie beeinflussen lässt ist eher ..ähm …eher ein „Tortel“….
Das einige Politriks vor „ungefilterten Meinungen “ warnen ist klar. Diese Meldungen soll/Müssen erst von Staatlichen Institutionen „richtiggestellt“ werden.
Es ist GENAUSO wie es in „1984“ dargestellt wurde. Das Ministerim für Wahrheit gibt bekannt das….
Sind sie in meinen Augen auch nach wie vor nicht, weshalb ich mich von Anfang an weigerte, beispielsweise zu facebook zu gehen. So finanzierte beispielsweise die Fa. Greylock Partners, eine Investmentfirma mit Verbindungen zur CIA, facebook im Jahr 2006 mit 27 Millionen USD. Die Firma IN-Q-TEL, der Investment-Arm der CIA, investiert generell gerne in start-ups, deren Produkte der CIA nützlich sein können. Oder nennen wir Palantir Technologies, die große Datenmengen visualisiert (aufgebaut von Peter Thiel, finanziert von der CIA).
Also alles schön präsentiert auf dem Silbertablett – da geben Leute nun freiwillig Daten preis, wo die Schlapphüte sich nun im Gegensatz zu den Strapazen von früher sich nun schlapp lachen…
Nichtsdestotrotz liefern diese Medien nach wie vor sehr viele Informationen, die man abseits der bereits „gefilterten Informationen“ sonst kaum erhalten würde. Aber sozial? Nö.
Zitat: „Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“. Zudem kritisierte Poseck die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen“
> Hahaha….. aber na klar doch: und so lange dann aber z.Bsp E.Musk oder M.Zuckerberg dafür sorgen das auf deren Plattformen die Nachrichten und das volksverdummende Geschwätze der woken „Reg.-Elite“ und des Altparteienkartels verbreitet wird, dann wird Hessens Innenminister R. Poseck (CDU) natürlich 100pro zufrieden sein und nicht zu hören sein.
Hätte Deutschland einen Verfassungsschutz der seinen Namem gerecht würde, dann hätte dieser die CDU schon längst als Verdachtsfall einstufen und benennen müssen. Doch seit Merkel die Marionette Th. Haldenwang beim BfV installiert hat, ist auch dieser zum Büttel und Handlanger der grünwoken „Reg-Elite“ geworden und gehört aufgelöst.
„Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.“
Aus meiner Sicht sind in erster Linie INLÄNDISCHE Akteure, insbesondere aus den Kartellparteien und den von Ihnen beauftragten Medien und NGOs extrem problematisch für „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Die Union z.B. weist seit 2005 konsequent nach, dass sie gesichert grundgesetzwidrig ist.
Westdeutsche Politiker haben offensichtlich auch bei Mieke an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen.
Im Grundgesetz steht politische Parteien Wirken an der Willensbildung mit. Dort steht nicht politische Parteien terrorisieren ihre Bevölkerung.
Nur ein Rücktritt wäre eine angemessene Reaktion – alternativ ein Rausschmiß. Beides wird nicht passieren, was den geistig-moralischen Zustand der CDU aber trefflich und offensichtlich charakterisiert: ungeeignet zur Sicherung der FDGO!
Alles exakt so von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik, immer und immer wieder per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt.
Wir werden demnächst von der ehemaligen Ost SED-CDU regiert! Merkel war nur der Einstieg.
Ungefilterte Informationen und Meinungen sind die Quintessenz einer jeden funktionierenden Demoktratie.
Wer Meinungen filtert, auch ein anderes Wort für Zensur, der zensiert auch die Demokratie.
Es gibt in der Demokratie keine privilegierte politische Meinung, auch keinen privilegierten politischen Weg.
Wer etwas anderes will, der will keine funktionierende Demokratie. Sondern bevormundete und gelenkte Demokratie. Eine Art von Autokratie, die von einem selbstherrlichen Parteienkartell geführt wird.
Die parlamentarische Demokratie braucht eine Korrektiv, nämlich verbindliche plebiszitäre Elemente, Volksentscheide. Ansonsten verfestigen sich politische Machstrukturen…
Der CDU-Innenminister Hessens agiert gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit der Verfassung und die Grundwerte der CDU und der CDU-Bundeskanzler Adenauer, Erhard und Kohl!
Wenn CDU-Poseck gegen „ungefilterte“ Meinung ankämpft – dann kämpft er für die für die „gefilterte“ Meinung einer „Staats-Diktatur“ – die freie Meinungs-Äusserung unterdrückt! Diese gefilterte Meinung habe ich schon in der Sozialistischen STASI-Diktatur der DDR erlebt!
Gefilterte Meinungs-Ideologie der „Sozialistische CDU“ Hessens – Nein Danke!
„Ungefilterte Meinungen“! Besser hätte es der Genosse Minister auch nicht sagen können.
Was interessiert uns Poseck oder die anderen Innenminister?? Was interessieren Kramer, Haldenwang, Faeser & Co.? Wichtig ist: Namen und Parteien zuordnen und dieselben komplett nicht wählen! Und im Übrigen: Lasst sie wühlen, wühlen wühlen!
Hier wird Meinungsfreiheit genauso skandalisiert wie die politische Teilhabe der Bürger (Demokratie) auf Plattformen des Internets. Die Bürger müssen sich nicht rechtfertigen – nicht einmal für nicht (ganz) zutreffende Sachverhalte. Die liefern Politiker und Journalisten auch nicht – und einige wollen das auch gar nicht. Ich kann nicht erkennen, dass sich Figuren wie Habeck oder Merz einer solchen Kontrolle (durch wen auch immer) unterwerfen. Und genau da liegt das Problem: Denn diese Kontrolle ermöglichen Systeme wie bei X, die eine Anmerkungen zu falschen oder fragwürdigen Behauptungen der bisher Ungestörten erlauben. Kontrolliert werden soll also die Kontrolle durch die Bürger. Das ärgert auch den Zwangsfunk, der penetrant einseitig links berichtet und zudem stark lückenhaft, wenn seinen Mitarbeitern eine Nachricht nicht genehm ist. Sendungen werden mit Fake-Experten und Fake-Zufallsgästen manipuliert, ohne dass die Rundfunkräte Abhilfe schaffen oder Abhilfe schaffen wollen. Die Kontrolle ist das Problem – aber nicht deren Abwesenheit (das war vorher schon so), sondern deren Zunahme durch die direkte Beteiligung der Bürger selbst. Und warum sollte sich ein Jurist nicht zu juristischen Fragen äußern? Das kann er besser als der thüringische Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein Journalist. Warum soll ein Epidemiologe die Maßnahmen zu Covid nicht besser verstehen und beurteilen können als Herr Drosten? Warum soll ausgesucht werden, wer von den qualifizierten Bürgern sich dazu äußert? Warum sollen nicht viele ihre Gedanken äußern? Was qualifiziert Herrn Poseck dazu, eine Auswahl zu treffen (oder irgend einen anderen)? Das macht die neue Zeit so interessant: An der Basis gibt es viele Leute, die Sachkunde besitzen und Dinge sehr wohl besser einordnen als das alte System, das zudem offenkundig schlechtere Trefferquoten aufweist (siehe z. B. H. Clinton wird Präsidentin, Covid-Maßnahmen oder „Biden geht es gut“, u.s.w.) und dann auch noch extrem teuer ist.
Er hat eine frappierende Ähnlichkeit mit Hermann G. – nicht nur in seinen Worten!
Und da soll noch einer behaupten, die Merkel hätte in der CDU keine Spuren hinterlassen hahaha…. aber Merkels Traum war ja immer, die CDU anschlussfähig für die Linke/SED zu machen. Das war dann wohl erfolgreich.
Wie sagt man so schön: In einem funktionierenden Rechtstaat würden jetzt Handschellen klicken und die Wohnung durchsucht. Wer schützt die freien Bürger vor einem Verfassungsschutz welcher sich mehr und mehr vom GG entfernt.
Wer ist hier verfassungsfeindlich? Die AfD oder die CDU, deren Bundeskanzlerin schon mehrfach gerichtlich verurteilt wurde, gegen das Grundgesetz und überhaupt gegen Gesetze verstoßen zu haben? Zum Beispiel das für den Bundeshaushalt und die Bundesbürger teure Abschalten der Kernkraftwerke nach dem Vorfall von Fukushima, der dort zu keiner Katastrophe geführt hatte. Die Energieriesen konnten daraufhin ihren entgangenen Gewinn einklagen, da Merkel nicht einmal nötig hatte, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Ach ne, das darf sie gar nicht, da sie nicht der Legislative, sondern der Exekutive angehört. Aber weiß das die Bevölkerung? Wird diese von den Medien aufgeklärt? War die fehlende Aufklärung und die Scheindarstellung Merkels angeblicher Macht, über dem Gesetz zu stehen, nicht auch eine Falschdarstellung, und zwar eine gravierende?
Demnach ist ein Schüler (streng) zu bestrafen, der die Falschaussage trifft: 2 + 2 = 22 (siehe auch im Internat den entsprechenden preisgekrönten Kurzfilm „Alternative Mathematik“!) Oder wenn jemand behauptet: „Der Mond besteht aus grünem Käse!“ Unabhängig davon, ob ein Mensch auf dem Mond war, kann es weder der Richter, noch der Staatsanwalt bestätigen, denn selbst die Astronauten hätten es auf Grund der fehlenden Sauerstoffatmosphäre gar nicht verifizieren oder falsifizieren können. Wer also bestimmt überhaupt, was eine Falschaussage ist: der Innenminister, der Staatsanwalt anweist? Und dürfte dieser Staatsanwalt dem Innenminister widersprechen? Und ist etwas Richtiges falsch, wenn derjenige, der etwas Falsches äußert, erklärt, dass es richtig sei – und nur er recht habe, weil er Innenminister ist? Wie tief ist die CDU gesunken, dass sie Angst hat, dass ihre eigenen Fehler und Falschbehauptungen an das Licht kommen könnten, so dass man vorsorglich die Wahrheit als Fälschung gerichtlich darstellen muss?!
Und siehe Schule und Universität: Darf dort nichts Falsches angenommen werden? Wo bleibt die Freiheit der Lehre? Aber selbst die Leere hätte diese Freiheit! Es steht doch im Grundgesetz, Artikel 5 , dass wir eine Meinungsfreiheit haben! Und das zwangsläufig, weil niemand in das Gehirn eines anderen sehen kann. Aber dazu muss man gar nicht ein Grundgesetz bemühen, Menschenverstand genügt.
Die CDU gibt mit diesem Herren ihr Bewerbungsschreiben zur Regierungsbildung mit den Grünen ab. Soll keiner sagen, er hätte nichts gewusst.
Um tatsächlich anti-deutsche extremistische „Meinungen“ kann es ja nicht gehen, denn Indymedia wird nicht betroffen sein. Ebenso die diversen radikalen Muslime die sich frei auf Arabisch über die Kuffar auslassen.
X erlaubte dem Bösen Medium neuen X-Kanal – dort jubelt man bereits, „Desinformation“ verbreiten zu können, was der Brüsseler Satrapie endlose Kopfschmerzen bereiten wird. Man kündigt gleich an, auf keinen Fall zahm zu werden.
So läuft der Hase – erstaunlich, was sich unteres Management in verschlafenen Provinzen erlaubt. Der neue alte Imperator wird ab nächster Woche kräftig aufräumen müssen.
Die Repräsentanten der CDU ähneln inzwischen auch eher einem Horrorkabinett, als vertrauensvollen und souveränen Regierungsanwärtern. Ist etwa die Kompetenz inzwischen zur AfD übergelaufen?
Nur am Beispiel „…gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges“ sei darauf verwiesen, dass die deutsche Regierung deutschsprachige russische Medien für deutsche Konsumenten abgeschaltet hat. Wie superschlau. Und sich jetzt darüber beklagen, dass sich die Bürger über allerlei alternative Kanäle informieren und man diese nicht unter Kontrolle habe.
Dabei hätte es ausreichend deutsche Medien gegeben, die russische Nachrichten hätten korrigieren können. Es ist einfacher das zu korrigieren, was offizielle staatsnahe Medien verbreiten, es geschieht ja mit offenem Visier. Das ist immerhin der klassische Weg auf dem der Bürger seine Meinung bilden kann.
Nur, wer etwas zu verbergen hat, versucht Meinung zu filtern. Was technische Mittel angeht, so müsste Herr Poseck dann bald sämtliche Medien der Welt filtern. Denn selbst der einsprachige Deutsche kann sich sämtliche Artikel in Sekundenschnelle durch die berühmte Technik übersetzen lassen.
Ich lese so gut wie nie auf sozialen Medien. Insofern weiß ich auch nicht, was die Politik so fürchterlich findet. Ich würde es für extrem hilfreich empfinden, wenn der Herr Minister den Menschen eine Liste der „gefährlich falschen Informationen“ liefern würde. Dann könnten sowohl die Presse, als auch viele Privatleute helfen den Wahrheitsgehalt dieser Nachrichten zu überprüfen. Damit wäre dann auch eine Transparenz geschaffen. Sollte sich herausstellen, dass da tatsächlich vollkommen falsche Informationen unterwegs sind, welche die Menschen dazu noch glauben, dann würde die Einschätzung zumindest nicht ganz so ablehnend zu den Maßnahmen ausfallen.
Eine virtuelle Gefahr zu beschreiben, um damit die Meinungsfreiheit einzuschränken wird aber keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Schon gar nicht nach dem was in den letzten Jahren hier in Deutschland gelaufen ist. Das Vertrauen ist einfach weg.
Sie wollen die Flacherdler zensieren? Die tummeln sich zu Hauf in den SM und haben zahlreiche Anhänger.
Da kann man dann die ganze CDU einsperren, denn sie verkünden immer das Gegenteil von dem was Sie tun. Schreiben von der AfD die Wahlplakate ab und machen zusammen Politik mit den Grünen. Siehe Thüringen.
Oder sind Falschmeldungen nur Falschmeldungen wenn sie einem nicht genehm sind?
Das wäre Grund genug, den zu entlassen. Wird aber nicht passieren: Die stecken alle unter derselben Decke. Die sind die wahre Gefahr für die Demokratie.
Habe nur ich den Eindruck, dass immer mehr unserer amtierenden Politikern (m/w/d) eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz wären? So wie diese mit dem GG umgehen, bzw. umgehen, sind die mehr als ein Verdachtsfall.
Unter den Altparteien wetteifern an vorderster Front CDU und Grüne darin, den Wählern klarzumachen, dass Demokratie und Grundgesetz eigentlich bei ihnen kaum noch eine Rolle spielen, sie überbieten sich in ihren Ideen zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit ebenso wie bei den Ideen zur ständig steigenden finanziellen (und auch sonstigen) Belastung der Bürger, die den ganzen seit geraumer Zeit grassierenden Wahnsinn ohnehin zu bezahlen haben. Möge das dem Wahlvolk hoffentlich zu bedenken geben.
Ich habe gerade mal recherchiert:
Amazon hat noch keine Meinungsfilter im Angebot.Schade!
Lediglich eine Brille mit „Blaufilter“ gibt es dort bereits.
Haben die Herr*Innen aus der „Sonder-Äppelwoikombo“ auch schon so einen Sichtverbesserer? Damit könnten sie evtl. „Blaue Nachrichten“ vorgefiltert abgreifen und dann zur weiteren Prüfung und Verfolgung an Volksräte der Extraklasse und in die Propagandastudios von angeschlossenen Funkhäusern schalten.
Neulich habe ich tatsächlich zwei Arbeitskollegen darüber lamentieren hören, dass die „Faktenchecker“ auf Facebook abgeschafft wurden. Ich bin innerlich fast verzweifelt, dass es wirklich noch Menschen (sogar — oder gerade? — mit Universitätsabschluss) gibt, die glauben, dass „Faktenchecker“ objektiv die Wahrheit ermitteln wollen. Das schiere Maß an politischer Naivität ist beängstigend. Da haben der öffentlich-rechtliche Zwangsfunk und Jahrzehnte linker Bildungseliten ganze Arbeit geleistet.
Wer hätte gedacht, dass es wieder soweit kommt…
Alles unter dem Deckmantel und Totschlagargument „Unsere Demokratie“.
Bereits die Einrichtung der Sonderauswertungseinheit verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Jeder hat das Recht zur freien Meinungsäußerung inklusive Verbreitung von Desinformation und Falschnachrichten. Laut der Rechtsprechung des Verfassungsgericht, darf man sich sogar gegen die verfassungsmäßige Ordnung äußern. Erst wenn man droht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu handeln, gibt es eine Grundlage für ein Tätigwerden eines Amtes für Verfassungsschutz. In Hessen wird durch den Verfassungsschutz die Verfassung nicht nur gefährdet, sondern beseitigt.
> Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“.
Hat ihm Musk erlaubt, gefiltert zu werden? Um aus der grünwoken Blase auszubrechen – in diesem Artikel wird gut die wahre Position der westeuropäischen Fussabtretungen dargestellt: https://uncutnews.ch/trumps-drohung-mit-der-annexion-groenlands-auf-daenischem-fussabtreter/
Der Herr sollte aufpassen, dass er von Musk nicht wie Trudeau per „Mädel“ angesprochen wird – Starmer wünschte Musk wiederum längere Knast-Jahre. Mittlerweile zeigen die Amis gnadenlos offen, wo der Hammer hängt und wer hier der Boss ist.
Die Union wieder einmal.
__Sie macht mit den SED Nachfolge-Parteien.
__Sie wirft die Deutschlandfahne von der Bühne.
__Sie zieht Vektorimpfstoffe aus dem Verkehr, um dann „konsequent 2G vorzuschlagen“. mRNA geht nie aus dem Körper.
__Sie will gegen die russ Föderation Krieg führen.
__Sie streut Gift statt Streusalz. Und das verstopft die Kanalisation, um in der Gesamtrechnung doch teuerer zu sein.
__Sie schaltet AKWs ab.
__Sie bekämpft in der Opposition die Opposition.
Geistig entleert.
„Sie streut Gift statt Streusalz“. Welches Gift? Statt Salz wird oft Splitt verwendet, der Dreck hinterlässt.
Genau. Mit Basaltsplit werden Wege und Straßen verschönert und im Frühjahr dann Edelsplitt für den besonderen Chick.
Das Schmelzen des Eis besorgt schließlich seit jeher das Mondlicht des Nachts.
Diese aufgeblasenen Typen wie Poseck kapieren es einfach nicht. Am 20. Januar wird Trump vereidigt, und er wird jeden Versuch, X oder Facebook usw. zu zensieren, knallhart beantworten. Die Posecks und Habecks und Restles und Faesers dieser Welt glauben wirklich, sich gegen die USA stellen zu können: purer Größenwahn. Ich bin kein ausgesprochener Trump-Fan, aber es ist Zeit, die kleinen totalitären Kacker hierzulande in die Schranken zu weisen. Wenn wir das selbst nicht schaffen, und danach sieht es leider aus, dann muß der Druck eben von außen kommen.
Mr. Vance hat gesagt, wenn Staaten der Nato die Meinungsfreiheit einschränken oder abschaffen muß man überlegen ob die USA diese weiter beschützen wollen.
Da wir uns im Krieg befinden ( Aussage der Außenministerin ) darf die schlafende Bevölkerung nicht durch Wahrheit oder Andersdenkende geweckt werden.
Der Michel soll arbeiten, fressen und nicht denken. Eine 2. Meinung außerhalb des ihm vorgekauten Einheitsbrei ist nicht erwünscht.
Stimmvieh: Mach dein Kreuz und gehe wieder schlafen.
Herr Innenminister Poseck, haben Sie den Arsch in der Hose und treten Sie am Besten noch heute von ihrem Amt zurück.
Brauchen wir Sie noch oder kann das weg? Das kann weg!!!
„Wer also lügt – Journalisten die recherchieren oder Beamte und Politiker, die ihre auf falschen Fakten beruhende Maßnahmen verteidigen oder manipulativen Absichten berschleiern wollen?“
Lügen tun sie offensichtlich alle. Das ganze geht sogar soweit, dass es fast schon wieder wie eine neue Wahrheit ausschaut. Die Grenzen sind dabei fliessend.
Hier wird konzertiert die Annullierung der Wahlen für den Fall vorbereitet dass die AfD 25+ % der Parlamentssitze erreicht. Und danach sieht es aus, zumal Habeck erklärtermaßen seine Kumpels (Bürger) anrufen will um Musk einen Einlauf zu geben. Schiere Panik. Es läuft.
Die Angst vor der AfD nimmt mittlerweile pathologisch zu bewertende Formen an. Wenn die herrschende Klasse in eine Situation der sich anbahnenden Ausweglosigkeit kommt, dann macht sie auch nicht mehr Halt vor einem der wichtigsten Grundrechte in der Verfassung.
Solange die Verfassung noch ihrer Politik zu Diensten ist, den Herrschenden nicht in die ideologische Quere kommt, ist das den Herrschaften recht.
Kommt ihre Politik bei den Bürgern aber in Ungnade, weil die Bürger gewahr werden, dass diese Politik eher eine ist, die ihren Interessen entgegensteht, dann lässt man alle Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, aka Verfassungstreue fallen, auf die man als Politiker geschworen hat, und stellt sie zur Disposition.
So fängt es an.
So fängt es an, wenn man sich plötzlich als Bürger in einem Systemwechsel sieht, der eher einer Autokratie, gestützt durch Gesinnungskontrolle sieht, als in einer freiheitliche orientierten Demokratie.
Der Herr ist einfach in der falschen Partei, wie es schon die größte Kanzlerin aller Zeiten in der unter ihr zensiertesten deutschen demokratischen Republik aller Zeiten seit 1989 war, indem sich unter ihrem Führerinnenimperialismus Linksextremisten, Sozialisten, Marxisten und Kommunisten aller Coleur sich mit den größten Krisen- und Kriegsgewinnlern mit Milliardenhintergrund aller Zeiten zusammen rauften zu einem WEF, das global eine neue DDR errichten will und in unfasslich geschichtsvergessen kurzer Zeit dies auch schon viel zu sehr geschafft hat. Die Entwicklung macht sprachlos, wie aus einer konservativen, Wirtschafts- und damit Wohlstandsorientierten christlich abendländisch kulturell geprägten demokratischen Volkspartei über Jahrzehtne der politischen Säuberungen unter Merkel eine sozialistische Blockpartei entwickelte, die Zensur und Meinungsunterdrückung forciert und installiert, um linke und grüne Ideologen zu befriedigen und deren Steigbügelhalter zu werden. Diese Person die solches in so hohem Amt fordert und damit Verfassungsfeindlichkeit selbst lebt, gehört selbst überwacht und kontrolliert, definitiv nicht in den Staatsdienst!
Poseck:“ Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen“
Ungefilterte Meinungen auf privaten sozialen Medienplattformen, das geht überhaupt nicht, Herr Mielke übernehmen Sie! Dafür braucht es eine Behörde mit mindestens 441800 Beamten und wir nennen sie Staatliche Sicherheitsüberprüfung für Meinungen, kurz Stasim. Die Politiker fühlen sich danach so pudelwohl wie nie zuvor, die meisten entwickeln dabei echte Frühlingsgefühle.
Wer gegen „ungefilterte“ Meinungen vorgehen will, möchte also „gefilterten“ Meinungen Vorschub leisten. Wie filtert man bitte Meinungen?
Antwort: Jemand muss verbindlich festlegen, was Desinformation (bewusst und böswillig fehlerhafte Darstellung), Falschinformation (unbewusst oder irrtümlicherweise falsche Darlegung, auch weil man es nicht besser weiß) und die einzig richtige Wahre Information (Was man denkt, was man denken sollte, Fakten, Fakten, Fakten) ist.
Ein Großteil des öffentlichen Diskurses besteht allerdings aus sachlichen und moralischen Wertungen/Einschätzungen, subjektiven Eindrücken, Prognosen, die nicht ohne Weiteres in „richtig“ und „falsch“ unterschieden werden können. Da bleibt dann nur das Wahrheitsministerium in Form des Verfassungsschutzes oder von Ministerien. Und natürlich muss man sich fragen, was das für die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes bedeutet. Äußerungen, die die Stelle XYZ als wertlos, unrichtig, unerwünscht, diffamierend ansieht, könnten dann heraus-gefiltert werden. Dass auch die Union auf den Zug aufspringt, macht hellhörig.
> Da bleibt dann nur das Wahrheitsministerium
Die „Wahleinmischung“ wird immer mehr – Böses Medium berichtet heute von einem Internet-Meme aus Afrika mit Bewohnern eines afrikanischen Dorfes, die in den Händen halten: „wählt AfD!“ Ob das bereits ausreichen wird, die BTW 2025 zu annullieren? Viele Länder Afrikas sind bekanntlich mit Russland befreundet.
Wie man Meinungen filtert, war schon im Reichspropagandaministerium bestens bekannt. Die selbst ernannten Demokraten im besten Deutschland aller Zeiten wissen es inzwischen durch ihre geistigen Anleihen beim Orwellschen Wahrheitsministerium auch. Die Bemühungen, Orwell in den Schatten zu stellen, sind unverkennbar. Und jetzt zum Schluss eine ungefilterte Meinung. Die CDU mit ihren autoritären Anwandlungen ist unwählbar.
Da ich in sozialen Medien nicht sonderlich aktiv bin, erhalte ich meine Desinformation nahezu ausschließlich über staatliche und staatsnahe Medien. Welche Maßnahmen erachtet der Landesminister gegen diese Art der Falschinformation?
Und der sog. Verfassungsschutz entwickelt sich immer mehr zu einer Stasi 2.0. afuera
Die Union ist dabei, die Grünen als “ gefährlichste Partei“ (Zitat Wagenknecht) einzuholen. Merz hat jüngst sein politisches Schicksal an den Bestand der Brandmauer geknüpft. Die AfD rückt in den Umfragen näher, wenngleich unendlich langsam. Die Einheitsfront der Kartellmedien ruft immer neue herrschaftskritische Seiten in den sozialen Medien hervor, Musk plaudert mit Weidels, die Deutungshoheit entgleitet ihnen immer schneller. Und so wird die Paranoia der Noch- Machthaber immer aggressiver.
Die Union ist schon seit langem die gefährlichste Partei Deutschlands! Wer hat ab 2015 die unkontrollierte Masseneinwanderung ermöglicht? Die Union. War hat für die unsäglichen Coronamaßnahmen im Bundestag die meisten Stimmen abgegeben? Die Union. Wer hat das Recht gebrochen, um die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten „rückgängig zu machen“, weil sie „unverzeihlich“ war? Die Union. Wer hat den finalen Atomausstieg angestoßen? Die Union. Wer hat für das Selbstbestimmungsgesetz zum beliebigen Wechsel des Geschlechts die meisten Stimmen abgegeben? Die Union. Wer betreibt die Eskalation des Ukrainekriegs am vehementesten? Die Union.
Ja, unendlich langsam!
Die Umfragewerte der AfD müssten im ungefähren Verhältnis der Geschwindigkeit des Absturzes unseres Landes steigen, um noch etwas zu retten.
Ist Art. 5 GG inzwischen abgeschaft worden?
Allein so eine Äusserung hat unter Kanzler Schmidt zur Entlassung des Beamten und Strafermittliung wegen Hochverrat gerreicht.
Es ist immer noch Hochverrat an der Verfassung! IMHO.
Dieser Vorstoß wie ähnliche (Meldestellen, usw.) enthält ja auch noch eine deprimierende Meta-Botschaft, die da lautet: Viele Bürger sind dümmer als Politiker. Sie müssen beim Denken an die Hand genommen werden, weil sie nicht fähig sind, sich selber eine Meinung zu bilden und Des- oder falsche Informationen zu erkennen. Unsere Demokratie besteht offenbar aus Sicht mancher Politiker nicht aus mündigen Bürgern und Wählern, sondern aus einer Menge intellektuell defizitären Einwohnern, die maximal in der Lage sind, Parteien zu wählen.
Freie und ungefilterte Meinungen und Nachrichten sind immer dann erlaubt, wenn sie der CDU Parteilinie entsprechen. Alles andere ist Fake, Desinformation und Wahlbeeinflußung und gehört verboten. So sieht also die Zukunft mit Merz und der CDU aus, ob die 30% CDU Wähler alle keine eigene Meinung haben? Vermutlic, sonst würden sie diesen Laden ja nicht mehr wählen.
Da der Begriff „Wahrheitsministerium“ verbrannt ist jetzt ein frischer Vorschlag: „Filterministerium“
Herrschaft von Widerspruch zu befreien, nur darum geht es.
> Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt „ungefilterte Meinungen“ in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen.
Wie pervers, dass 1/3 der Michels immer noch die Genossen Woken wählen wollen… Kaum noch etwas unterscheidet die Woke Union von der einstigen SED.
Nach „ein Mann“ (Synonym für Täter mit Migrationshintergrund) und „unsere Demokratie“ („Sozialismus“) jetzt „ungefilterte Meinungen“, gleich „unzensierte Tatsachen“? Wir lernen allmählich, die Begriffe zu „übersetzen“. Ganz wie in jedem totalitären System, von George Orwell in „1984“ so treffend beschrieben.
Es wird immer deutlicher: Die CDU ist genauso unwählbar wie GRÜNE und SPD.
„Unsere Demokratie“, „Hass und Hetze“, „unappetitlich“ (in Bezug auf Meinungen), „Schwurbler“, „Verschwörungserzählung“… Schon länger gibt es eine politische Codewort-Sprache, die am laufenden Band neue feststehende Wendungen zum Zwecke der Propaganda schafft. Es wäre wirklich an der Zeit, analog zu Victor Klemperers Werk „Lingua Tertii Imperii“, das die Sprache des Dritten Reichs untersucht, eine „Lingua Quarti Imperii“ zu schreiben, um all die Begriffsneuprägungen und -umdeutungen zu analysieren.
Her endlich, mit dem betreuten Denken! Es gibt nur noch eine Wahrheit, der wir alle folgen dürfen. Keine Spaltung der Gesellschaft am Blinddarm von abweichenden Wahrnehmungen mehr, sondern ein gleichgeschaltetes Paradies. Big Brother weiß besser was gut für dich ist als du selbst. You think nothing, and you will be happy!
Meinungsfreiheit und Filter schliesssen sich aus. Für Straftaten im Netz gibt es bereits Gesetze. Eigentlich geht es darum, ihre Herrschaft von Widerspruch zu befreien. Friedrich der Grosse war in manchen Dingen liberaler als heutige Politiker.
Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
„Ungefilterte Meinungen“ sind ein Grundrecht, Falschnachrichten (also falsche Tatsachenbehauptungen) sind es nicht. Außerdem darf ich grds. lesen, was ich will (auch Falschnachrichten). Wer das eine nicht vom anderen unterscheiden kann, sollte sich nicht zu Wort melden. Herr Poseck ist ein Fall für den Verfassungsschutz (alter Prägung;-)).
Wie froh und dankbar wäre ich, wenn auch nur hin und wieder sich etwas als „Fake“-Nachricht herausstellen würde. Tatsächlich prüfe ich recht oft Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt nach. Und in 99% der Fälle werde ich enttäuscht: Alles den Tatsachen entsprechend, was ich da gelesen oder gesehen hatte. Nicht selten sogar noch schlimmer.
Wer am häufigsten Informationen unterdrückt oder zwar berichtet, aber wichtige Teile weglässt, sind üblicherweise die „Anstalten des Öffentlichen Rechts“.
Mit Verlaub, ich ergänze: „aber wichtige Teile weglässt,“ die der Meldung gar einen konträren Sinn geben würden …
Die angeblichen Schäden durch den Klimawandel sind üblicherweise frei erfunden. Das Überprüfen ist dadurch erschwert, dass in Deutschland alles und überall erlogen ist .
Es sind exakt solche Gestalten, vor denen uns die Verfassung schützen sollte.
Ich amüsiere mich immer wieder über das „Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse“ Narrativ. „Vertrauen“ in eine Regierung und deren nachgeordnete Machtausübungsorgane = „Staat“ ist nun wirklich nicht mehr angebracht. Es gab eine Zeit, in der ich persönlich wirklich noch so etwas wie Vertrauen hatte, aber die Realität beweist immer wieder, dass Vertrauen der Bewohner dieses Landes in den Staat rein gar nicht angebracht ist. Die neuen Medien bringen immer mehr ans Tageslicht und besonders ärgerlich für die Regierenden und die Parlamentarier sind diese „schönen“ Gegenüberstellungen was gestern gesagt wurde und heute ganz ganz anders klingt. Diese Form der Überprüfung gab es früher nicht und da konnte hemmungslos heute so und morgen so gebrabbelt werden.
Dieser neue Vorstoß zeigt nun ganz deutlich, wo die Reise hingeht.
Vielleicht bin ich hier etwas naiv, jedoch dachte ich, dass es eines der entscheidenden Merkmale einer Demokratie per se sei, dass der „info-feed“ für die Bevölkerung und den Diskurs grade eben NICHT von einer zentralen Stelle zusammengestellt bzw. vorgefiltert wird.
Das war doch eines der Gimmiks, das dieses westliche Land an Menschen aus fernen Regionen als Versprechen der Freiheit aussandte.
Der Hinweis auf die vermeintlichen (oder tatsächlichen?) Beeinflussungsbemühungen durch einen ideologischen Systemantagonisten (RU) könnte manchen an eine gewisse blanko-Pauschalbegründung wie aus des Zeit des Kalten Krieges erinnern.
Ist die Bedrohung durch feindliche Subversion tatsächlich gerechtfertigt groß, oder könnte es sein, dass man dem sichtbar aufkeimenden Unwillen der Bevölkerung infolge einer für viele „kleine Leute“ bedrohlichen Wirtschaftsentwicklung vorzeitig die „Plattform“ nehmen will?
Lt. Lindners Stern-Interview (oder WIWO..)nach dem Koalitionsende scheint die erhoffte Innovationswelle durch die Transformationsbemühung zu einer Green Economy nicht so richtig durchgezogen zu haben. M.E. wohl für die unteren 70% der Bevölkerung eher „ernüchternd“. Dass der „kleine Mann“ bei diesem Innovationsversuch unter Druck kommen würde hatte seinerzeit allerdings schon Marcel Fratscher im Deutschlandfunk-Interview skizziert.
Grade mitten im Thema wäre nicht die Frage gerechtfertigt, warum private Meinungen zunehmend als unerwünscht markiert werden, sich jedoch niemand daran stört, dass über 90% der Medienschaffenden nach eigenen Angaben in Umfragen weltanschaulich „Rotrotgrün“ zugeneigt sind.
Könnte es sein, dass es hier ein Repräsentanzdefizit geben könnte? Ist die veröffentlichte Nachrichten- und Kommentarlage (wenn es ums Haare-Spalten geht) wirklich im engsten Sinne ein „Spiegel der Gesellschaft“? Mir scheint, dass der demoskopische Stand aktuell in keinster Weise eine Wählerpräferenz von 90% für Rotrotgrün ergeben würde. Wie sollen sich „die paar wenigen Bürger, die grade nicht RRG vorziehen“ informieren und artikulieren, in unserer Demokratie?
Mal im Ernst: WER lässt sich in seiner Wahlentscheidung von „ungefilteren Meinungen“ in Privaten US Amerikanischen Werbeportalen (die sich Raffiniert als „Soziale Medien“ tarnen und von Naivlingen auch als solche Bezeichnet/Betrachtet werden) beeinflussen ? Oder von Wahlwerbungen in den Medien? oder von Wahlplakaten auf denen Menschen abgebildet sind, die noch NIE ein „Wähler“ zu Gesicht bekam ?
Wahlbeeinflussend ist die Politik der Letzen Jahre. Der politische „Unsinn“ der letzen jahre zb vom dem „Ampelgehampel“. Die sog. Wähler sind nicht so Dumm wie sie die Politriks darstellen wollen…Die Wähler sehen z.B. die „Taggesshow“ und erkennen die versuchte Wählerbeeinflussung sehr gut……
Es scheint so zu sein wie es so manche Jugendliche beschreiben: Die haben einen „Schmarrn“ erzählt, haben massiv beeinflusst und nun ärgert es sie , das vieles, eigentlich das meisste, als UNSINN entlarvt wird……
Einfach Lachhaft…. Dann lieber TE lesen
Für aufgeklärte Menschen mag das gelten. Ich glaube nicht, dass wir in einem Land leben indem die Menschen aufgeklärt sind. Denn sonst müssten die Wahlen ganz anders ausgehen.
tja,wenn das Kartell der „Neuen Deutschen Demokratenfront“ Angst um die Futtertröge bekommt,ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit eben störend…
Jene Überwachungsmaßnahmen der BRD, die mithilfe der sogenannten „Verfassungsschutzämter“ umgesetzt werden, zeugen lediglich davon, dass die BRD panische Angst vor dem Faktum hegt, demnächst in den Geschichtsbüchern aufgrund des Legitimitätsverlustes zu stehen (die BRD ist bereits seit geraumer Zeit nackt, das an Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert)!
„Ungefiltert“ ist das Neusprech für „Nicht-zensiert“.
Der hessische Innenminister propagiert nicht weniger als die Zensur der öffentlichen Meinung.
Die Angst vor der Kraft der „falschen“ Meinung ist riesengroß in der Politik.
Die Union beweisst mittlerweile täglich wie totalitär und links-grün sie ist! Ganz im Geiste von 16 Jahre Merkel. Nie wieder CDU/CSU.
„ungefilterte Meinungen“……zb die CDU ist maßgeblich für den schlechten zustands deutschlands verantwortlich….wird gefilter weil….deutschland ging es noch nie so gut wie unter Merkel (der CDU). Das doofe in einer demokratie (einem rechtssataat) ist ja das so was einen selber treffen wird. So müssen CDU politiker dann selber ganz genau aufpassen was sie sagen denn sonst wird zu 100% irgendwer dagegen klagen. Vieleicht erleben wir gerade den anfang vom scheitern der demokratie!
Auf immer mehr Ebenen laufen inzwischen Frontalangriffe auf die Meinungsfreiheit, angefangen beim DSA der EU über die trusted flagger und staatlich alimentierten Petzportale bis hin zu massenhaften Strafanzeigen von Politikern gegen Bürger. Die Parteien haben sich tatsächlich den Staat zur Beute gemacht und wollen die Bürger immer weiter einschüchtern und über Repressalien gefügig machen.
„Filtern“ ist nichts anderes als Zensur. Was „Desinformation“ ist, was der Bürger für Informationen erhält und weitergeben darf, definiert der autoritäre Staat unter Mithilfe einer offiziellen Schnüffelbehörde, pseudounabhängiger, de facto aber vom Staat bestellter NGOs und „Komissionen“ sowie von ökonomisch bzw . narzistisch motivierten „Experten“.
Der Tatbestand der „Desinformation“ erlaubt eine genauso opportunistisch arbiträre Anwendung wie der Tatbestand der „Volksverhetzung“. Der staatlichen Verfolgung Oppositioneller sind Tür und Tor geöffnet.
Dieser Orwellsche Kauderwelsch mit „Filtern“, „Desinformation“ und „Gefahrenabwehr“ ist platt demagogisch.
Dass diese Freiheitsrechte mißachtende Polemik aus dem Mund eines auf Lebenszeit ernannten Richters und CDU-Politikers kommt, weist auf sehr trübe Perspektiven für Deutschland hin.
Also erstens ist ein Grundgesetz so geschrieben, dass es fast alles erlaubt aber nicht die Demokratie. Die Zensur findet nicht statt. Das kann man als Wunsch oder eine Erklärung der Absicht verstehen. Es ist ja nirgendwo eigentlich verboten oder?
Zweitens gibt es NetzDG und die nachfolgende Gesetzte, die eine reale Zensur einführen. Das ist also unsere rechtliche, theoretische Realität.
Drittens: In Praxis gab es etliche Leute, die Strafbefehle bekommen haben, weil sie eine Meinung hatten, die nicht der unseren Herrscher entsprochen hat.
Da sind die Meinungen des Herrn eigentlich nur ein Effekt davon, dass man diese Tatsachen Jahre lang ignoriert hat.
In einem funktionierenden Rechtsstaat würde eine solche Forderung eines amtierenden Innenministers zu einem Verfahren zur Amtsenthebung führen!
Poseck ist nicht nur ein Verfassungsfeind, weil er beabsichtigt, die Zensur einzuführen. Er manipuliert auch ganz gezielt die kommende Bundestagswahl, indem er unbequeme Meinungen ausschließen möchte. Dieser Mann hat sich als Innenminister vollständig disqualifiziert und gehört eigentlich hinter Schloß und Riegel. Aber vielleicht wird ihm Merzkel als Belohnung nach der Wahl den Ministerposten für sein neu geschaffenes Wahrheitsministerium anbieten.
Im besten Fall einer, der die Demokratie schützen will und dabei selber zu höchst undemokratischen, ja totalitären Werkzeugen greift und sich dessen nicht mal bewusst wird. Ein Demokratie-Gefährder.
Faszinierend, wie diese Bestrebungen zur ungehemmten Zensur aus allen Lagern des Blocks kommen.
Ein absoluter Laie, der weder Ahnung von Social Media, noch Informatik, noch KI hat attestiert einen Handlungsbedarf gegen Falschinformationen VIA Falschinformationen.
Vorsätzlich treten sie unsere Grundrechte mit Füßen. Das Grundgesetz ist eindeutig: „Eine Zensur findet nicht statt“. Dabei ist es unerheblich, ob die totalitären Kleingeister dafür ein neues Wort „Regulierung“ erfinden. Außerdem steht im Grundgesetz: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Ist dem westdeutschen Wahlvolk aber egal. Dort wird stramm Block gewählt. Weil man ja schliesslich zu den „Anständigen“ gehört. Und unter Anstand versteht der westdeutsche Kleinstaatler die bedingungslose Treue zur Obrigkeit. Das war dort schon immer so und wird auch immer so bleiben. Ein feiges, blasiertes Volk von hinterfotzigen Duckmäusern.
Die haben gleich vier mal hintereinander eine FDJ-Fachkraft für Agitation und Propaganda in ihr Kanzleramt gewählt und werden auch demnächst wieder ihren Blockparteien den Platz an den Futtertrögen der Macht sichern.
Andauernder Wohlstand führt offensichtlich nicht nur zur Wohlstandsverwahrlosung sondern auch zur Verblödung.
Wer den Grünen und der CDU nicht zujubelt bekommt Ärger. So einfach ist das.
Das ist ja ein Skandal, dass es im Land der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit ungefilterte Meinungen im Netz gibt. Wird unsere Demokratie mit einer Verhaftungswelle zurückschlagen, um subversive Elemente bis zur Wahl in Haft zu nehmen? Was gilt denn als ungefiltert?
Die Westpropaganda versucht noch die Prawda vergangener Tage zu übertreffen … Politischer Surrealismus vom Feinsten, ausgerechnet von der irrlichternden schönen neuen CDU.