In Thüringen konnten sich CDU, BSW und SPD auf eine Friedensformel für ihre Verhandlungen einigen. Die drei Parteien waren sich darin uneinig, wie ihre Politik mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine aussieht. Noch in der Vorwoche schien eine Einigung weit entfernt. Das BSW möchte Verhandlungen in der Ukraine erzwingen, CDU und SPD hingegen die Ukraine weiterhin mit Kriegsgütern und wirtschaftlich unterstützen. Die Parteien wollen nun auch formell in Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag miteinander treten.
„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es in der Mitteilung. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.
Ein nichtssagender Kompromiss
Die Lösung ist ein Kompromiss: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“ Man ist also einig, uneinig zu sein.
Die Linke will mit drei „Silberlocken“ die 5-Prozent-Hürde untertunneln
Erst am vergangenen Sonntag hatte Mario Voigt im Interview mit derThüringer Allgemeinen gesagt:
Das Dokument ist auch ein Teilsieg der Landes-BSW-Chefin Katja Wolf gegen die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers sagte sie: „Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen“, bezogen auf Wagenknecht. Trotzdem würde der Landesvorstand das Papier noch beraten. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe von seiner Partei schon eine Verhandlungsvollmacht erhalten. Auch das CDU-Präsidium habe das Papier beschlossen, so Mario Vogt, Spitzenkandidat der Partei. Er ist der große Gewinner der Verhandlungen und wird voraussichtlich Ministerpräsident des Freistaates werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag aufgenommen werden und zwei Wochen andauern.
Für Überraschung mag sorgen, dass die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland nicht explizit abgelehnt wird. Es wird „anerkannt“, dass viele Thüringer dies „kritisch sehen bzw. ablehnen“. Außerdem wir eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.
Gerade dieser Punkt unterscheidet sich von einem ähnlichen Papier, das am Montag über die Sondierungsgespräche in Brandenburg in Umlauf kam. Darin einigen sich SPD und BSW des Bundeslandes, dass man die Stationierung solcher Raketen „kritisch sieht“. Beide Papiere eint, dass das Thema Ukraine-Krieg ein zentrales Hindernis für Koalitionen des BSW mit anderen Parteien ist – obwohl Außenpolitik Bundessache, nicht Ländersache ist. Doch scheint die CDU ihre Positionen in Thüringen besser durchsetzen zu können, als es die SPD in Brandenburg vermag.
Was sagt das aus über den Zustand der CDU? Zu feige für eine Minderheitsregierung. Stattdessen legen sie sich ins Bett mit linken Genossen.
Schlimmer noch, gefangen in ihrer Brandmauer und unfähig diese zu überwinden und den Wählerwillen gemäß eine konservative Koalition zu bilden. Brauchen wir eine solche cdu? …Gut, konservativ ist ja die ja nicht mehr. Und linke gibts schon genügend. Also?
Landesregierungen sind nichts anderes als bundespolitisch gleichgeschaltete Territorialverwaltungen.
Der Förderalismus in Deutschland ist nichts anderes als pseudoförderale Selbstbeschäftigung und Kontrolle durch Parteien und Regierung.
Förderalsimus in Parteien gibt es schon mal gar nicht. Da wird alles aus den Zentralen gesteuert – Ausnahme vlt. die CSU.
Das sollte doch wohl jedem kritischen Bürger seit dem unglaublichen Übergriff Merkels in die thüringer MP-Wahl 2020 klar geworden sein.
Die Kartellparteien sind rein statistisch fest im Westen mit seinen 4/5 Bevölkerungsanteil verankert, was für AfD und BSW nicht zutrifft.
Deshalb machen sich Merz & Co. auch keine Sorgen, solange sie die westdeutsche Wählerschaft im Griff haben.
Die CSU muss in Bayern gegen grüne Kommunen antreten. Und die FW und die CSU können sich der grünen Welle nicht komplett widersetzen. Und auchnicht den grünen Vorgaben vom Bund. Eigentlich kann man für Bayern und für D nur hoffen, dass die grüne Welle möglichst bald zusammenbricht. Leider wird die Planwirtschaft (Nannystaat) wohl nicht gleich mit zusammenbrechen.
Gut, aber im Bundesrat…… da könnten konservative Landesregierungen doch einschreiten.
„Doch scheint die CDU ihre Positionen in Thüringen besser durchsetzen zu können, als es die SPD in Brandenburg vermag.“
CDU und „Position“?
DER Schenkelklopfer des Morgens.
ich denke,das es ein Trugschluss ist, Voigt Prinzipienfestigkeit zu unterstellen…meiner Meinung nach ist es die BSW-Vorsitzende in Thüringen,die das Gegenteil bewiesen hat,weil der Ministerposten für Sie wichtiger war..
Volker Pispers hatte gewarnt
https://youtu.be/lZfWOQ7VLA8
Diese Koalition wird genauso stromlinienförmig wie der Rest der politischen Landschaft der Altparteien.
„Thüringen: CDU, SPD und BSW finden Kompromiss in Uneinigkeit“
Höfliche Umschreibung der uralten konfuzinischen Weisheit
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.
Nach diesem Foto muß ich mich erstmal erholen mit ein paar Videos vom letzten CSD mit nackten Hintern, gepiercten Brustwarzen und baumelnden Pillemännern.
Die sind weniger abstoßend.
BSW erweist sich als prinzipienloser Mehrheitsbeschaffer.
Sie opfern den Markenkern für Posten.
So kann BSW die FDP 2.0 werden.
Die Agenda geht weiter, genau dafür wurde BSW gegründet.
Was ist der Markenkern des BSW? Wagenknecht und sonst nichts.
Wer bereit ist für Koalitionen mit diesen erbärmlichen Handpuppen a la Voigt, hat jegliche Selbstachtung an der Garderobe abgegeben…
Über Krieg hat der Friedensherrscher im Kreml entschieden, was hat Thüringen damit zu tun? Was bilden sich diese Provinzlinge eigentlich ein? Ach ja, das soll lediglich ablenken von ihrer Unfähigkeit, die Probleme anzugehen, für die sie zuständig sind. „Whataboutism“ vom Feinsten.
Ob sich Katja Wolf wirklich gegenüber Sahra Wagenknecht durchgesetzt hat, darf bezweifelt werden. Es bleibt spannend.
Die eine scheint halt noch mehr link als die andere – aber das hat man alles vorher wissen können.
Wieder ein Schmierentheater, unglaubwürdig, hinterlistig! Die glauben wirklich, die Menschen zu verblöden geht ganz einfach. Wagenknecht hat sich damit ins aus gestellt, wer der Dame auf noch irgendeiner Friedensdemo beifall klascht ist auf dem holzweg.
Die Demos für Frieden haben mit der Politik in Thüringen nichts zu tun – nur der Wähler hat sich dennoch davon beeindrucken lassen – aber eine Wolf bekommen, was er vorher hat wissen können. Deshalb: wie dumm kann man sein?
Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach dieser windelweichen „Friedensformel“ ist in der Tat eine eindeutige Niederlage für Sahra Wagenknecht – und ein Sieg für die die Karrieristin Katja Wolf, die dafür folgerichtig von den Kartellparteien und -medien als „pragmatisch“ gelobt wird. Wagenknecht wird darauf reagieren und Wolf Grenzen setzen müssen, falls sie verhindern will, dass ihre geo- und außenpolitischen Ambitionen jetzt schon zum Gespött werden. Das BSW gerät damit – was lange vorherzusehen war – in eine Zerreißprobe. Diese
ließe sich allenfalls dann (vorerst) vermeiden, wenn Donald Trump als neuer US-Präsident seine großspurige Ankündigung wahrmachen sollte, ein dauerhaftes Ende des Ukraine-Kriegs auszuhandeln.
Wenn die Antwort auf die „Brandmauer“ nun darin besteht, dass die CDU mit dem BSW koaliert, hat der Wackeldackel an der CDU-Spitze ein Problem mehr. Denn für das BSW ist „Frieden mit Putin“ geradeheraus Bedingung, egal, ob das in irgendeine schlaue Formel gekleidet werden kann. Die Erklärung (in CDU-Denke) ist einfach: Man will die AfD nicht an die Fleischtöpfe heranlassen, denn die AfD hat die CDU-Wähler „geklaut“, während Sarah Wagenknecht jedoch die Linke kannibalisiert. Spätestens aber, wenn die Wähler begreifen, dass sie für die Versorgung der CDU mit Posten nicht zuständig sind, war es das mit der CDU.
Es gibt nur eine Lösung – Höcke zum MP wählen, Ramelow verjagen, dann Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen. Ansonsten ist die föderale Ordnung erledigt.
Das BSW wurde schon mehrfach als Vehikel der „SED-Rentner“ benannt.
Schlimmer noch: Es ist ein U-Boot zur Verhinderung einer AfD-Regierungsbeteiligung!
Wenn sich Wolf durchsetzt, ist die Bundestagswahl nächstes Jahr für das BSW jetzt schon gelaufen. Wolf ist ein geiles Trojanisches Pferd im Fleische der Wagenknechte.
Dass die CDU ihre Wähler verraten würde, war ohnehin klar, jetzt wissen wir es auch vom BSW. Pfui Teufel!
Seit wann ist Außenpolitik Ländersache und gehört in Kolaitionsverhandlungen im Bundesland? Und was ist mit dem Bundesrat? Könnten Sie mir da mal auf die Sprünge helfen? Danke.
Sie haben die Demokratie & ihre machtpolitischen Möglichkeiten augenscheinlich noch nie begriffen. Wie zwang Merkel Lindner Kemmerich in Thüringen zurücktreten zu lassen? Na, wissen Sie’s? Sie drohte Lindner damit die 3 damals existierenden Koalitionen der Union mit der FDP platzen zu lassen. Da hätten Sie die Frage gestellt, was andere Bundesländer mit Thüringen zu tun haben? Merken Sie was? Besser spät als nie.
Das ist genau das Politikverständnis, das unsere Presse versucht dem Bürger einzureden.
Jeder Bürger, jedes Dorf kann sich für den Frieden einsetzen! Wenn es den hohen Herren und Damen nur passt!
Aber wenn es ein Bundesland tut, dann nicht? Oder passt es gerade nicht? Und! Wo steht es denn, dass es verboten ist?
Das kann ich in nur einem Satz.
Aussenpolitik und andere Sachen haben da nix zu suchen. Wenn Wagenknecht meint das hätte da was zu suchen wegen Bundesrat, hmm…, klar man kann ja heute alles immer hin tun wo man will.
Ist ja auch immer toll m wenn gesagt das wurd, das war ja eine Landtagswahl und hat nix mit dem Bund zutun. Nach Kommunalwahlen, sagen das die Politiker ja auch schon. Der Bund hat uns belastet usw.
Da frage ich mich, was nun?
Resultat: Unfähige Politiker!
Politische Meinungsbildung und deren Mehrheitsorganisation erfolgt überall.
Allerdings, die Zuständigkeit für die Umsetzung der gewählten Meinung liegt eben nur beim AA. Dies gilt aber nicht für die Meinungsbildung innerhalb unseres Staates! Das BSW hat nicht gefordert ein eigenes, auswärtiges Amt aufzubauen, sondern nur auf die Bundesregierung einzuwirken! Total Legal!
Die Pluralität unserer Gesellschaft (manifestiert in unserer dezentral organisierten Staatsform) und ihrer Meinungen sind geschaffen worden um elitären Zirkeln entgegenzuwirken.
Unsere Gründerväter haben vorausgesehen, dass es Versuche geben wird die Politik gänzlich ins Hinterzimmer zu verlegen (alleinige Zuständigkeit und bla, bla!). Deshalb wurde die Bundesrepublik föderal organisiert! Meinung ist überall und darf daher auch postuliert werden!
Seit das Außenamt in den Ländern für „Neu Angekommene“ sorgt? Warum soll ich denn die Ukrainer finanzieren? Tut auch Polen nicht. Dort kommt das Geld von der EU und der illegalen polnischen Währung. Ein stetes Wirtschaftsverbrechen, das Deutschland so richtig ruiniert.
Das dollste dabei? Die Leute fragen nicht nach dem Offensichtlichen. Der Bund hält seine Klappe – vermutlich auch die der Länder.
Mehr Demokratie wagen – ich frage mich immer was es heute für ein Demokratieverständniss gibt und welche Demokratie soll man denn hier in DE noch verteidigen. Es geht nur noch um Macht und alles wird schön geredet.
Wer eine kritische Haltung hat wird gevancelt!
Orvel – 1984
Es gibt nur einige Wege, eine Demokratie in einen totalitären Staat zu „verwandeln“. Der dümmste ist dieser: Die überwältigende Mehrheit der Souveräne in dem Land muss diese Umwandlung per freier und geheimer Wahl bestellen: wieder und wieder und wieder. Bis der point of no return überschritten ist. Das ist in Deutschland 2021 passiert. „Sapere aude!“, also: Die Vernunft (!) hat verloren. Das war’s. Nennt es Truthahn-Illusion oder anders: Egal. Es gibt den Film von Joachim Fest „Hitler, eine Karriere“, Originalfilmaufnahmen vom 30.August 1939, Münchner Biergärten, heile Welt, Stimmung klasse… nur 2 (!) Tage später…
Das ganze ist alles ein großes Schmierentheater, der angebliche Abbruch der Brombeer-Gespräche in Erfurt. Genauso wird es auch in Sachsen weitergehen zwischen CDU, SPD und BSW. Die CDU hat in ihrer Machtgeilheit keine Hemmungen, mit einer Abspaltung der SED-Linkspartei zu koalieren – und die Wagenknechttruppe entpuppt sich schon jetzt als 5. Kolonne der in Not geratenen Altparteien. Überall rumort es, ob bevorstehende VW-Massenentlassungen, Ampeldämmerung in Berlin oder unnatürliche Notbündnisse wie jetzt im Osten, nur um fanatisch die AfD von jeder Machtoption fernzuhalten. All das aber sind Zeichen eines Verfalls und Verfaulens dieser Gesellschaft und seines Staatswesens, aus dem nichts Gutes kommen kann.
Genau diese angeblichen Fachleute werden den Untergang Deutschland noch beschleunigen.
Es ist eine Sache zu versuchen, den Krieg von Thüringen aus zu beenden. Allerdings die Stationierung,die neuerliche Stationierung, irgendwelcher Waffen dürfte auch Landespolitik sein.
Kein Bürger weiß genau, welcher Art diese Waffen sind und der Bundesregie- rung Vertrauen zu schenken, dürfte fahrlässig sein .
Zu oft ist der Bürger in den letzten Jahren hintergangen oder in die Irre geführt worden .
Ehrlich? Mich interessiert die Ukraine nicht, allein wegen der Boxer wegen.
Russland hat nicht die NATO angegriffen!
Ich glaube das die Deutschen wieder richtig Kriegsgeil sind, wie früher!
Demokratiesimulation in Deutschland und in Österreich.
Die verantwortlichen Politiker von CDU und SPD haben sich offenbar bis heute nicht mit den Ursachen und Hintergründen des Ukrainekriegs befaßt und das dürfte schlicht an ihrer bedingungslosen US-Hörigkeit liegen. Sonst müßten sie einräumen, daß nicht Russland, sondern die USA für diesen Krieg verantwortlich ist, der mit dem us-finanzierten und gesteuerten Maidan-Putsch 2014 begann. Danach wurden die Bevölkerung im Donbass, die mehrheitlich aus ethnischen Russen besteht, sytematisch benachteiligt und malträtiert (über 12.000 Tote).
Die UN-Charta stellt das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Ethnien neben die Integrität der Grenzen und das gilt um so mehr, wenn bestimmte Minderheiten in einem Land Land brutal unterdrückt und verfolgt werden. Russland hat zum Schutz der Bevölkerung im Donbass das Minsker Abkommen mit militärischen Mitteln umgesetzt, das vom Westen und dem Kiewer Regime blockiert worden war. Daß dieses Regime von Banderisten bzw. Neonazisten durchsetzt ist, stört im heuchlerischen Westen ebenfalls kaum jemand: Alle Altparteien, auch die früher pazifistischen Grünen sind glühende Unterstützer dieses korrupten Regimes und seines sinnlosen Stellvertreter-Krieges.
Die Mehrheit der Staaten dieser Welt aber weiß, daß kein etwaiger russischer Imperialismus, sondern der altbekannte amerikanische diesen Konflikt ausgelöst hat. In der West-Popaganda kommt das natürlich nicht vor, aber wache und informierte Bürger wissen, was Sache ist.
Wenn das BSW faule Kompromisse eingeht, werden sie viele ihrer Wähler enttäuschen und bei der nächsten BT-Wahl die Quittung bekommen.
Voigt soll in seiner Dissertation massenhaft plagiiert haben.
Aber das interessiert wohl niemanden.
Zu Guttenberg musste deswegen seinen Hut nehmen.
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Schade, ich dachte, dort wäre mehr Standhaftigkeit bei BSW vorhanden, aber offenbar war die Machtgier doch größer als die Prinzipientreue.Bei der nächsten Wahl wissen es die Thüringer sicher besser.
CDU, SPD und BSW haben im Thüringer Landtag keine Mehrheit!
Sie kommen auf 44 Sitze. Die absolute Mehrheit beträgt 45 Abgeordnete.
Diese Koalition ist auf die Stimmen der Linken angewiesen.
Wird ein Linker Herrn Voigt zum Ministerpräsidenten wählen?
Aber sicher wird ein Linker Voigt zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow hat das schon früh angekündigt. Damit folgt er übrigens nur der Logik des von Merkel zementierten Parteienkartells: Merkel hat die frühere CDU-Fraktion in Thüringen bekanntlich dazu verdonnert, Ramelow im Sattel zu halten. Jetzt revanchiert sich folgerichtig die linke Flanke des Kartells – und hebt Voigt in den Sattel.
> Doch scheint die CDU ihre Positionen in Thüringen besser durchsetzen zu können, als es die SPD in Brandenburg vermag.
Inwiefern soll mich freuen, dass die CDU sich durchsetzt, uns Richtung Weltkrieg für die Amis-Weltherrschaft zu werfen? Neulich gibt es Berichte, dass bei den Banderas auch schon Frauen per Zwang eingezogen werden – nicht nur im medizinischen Bereich, sondern auch um etwa ein Maschinengewehr zu bedienen. Bei den Männern muss 60 als Altersgrenze ebensowenig heilig sein. Fühlt sich jemand hier absolut sicher, sollte es mal zum Krieg gegen die sog. Weltmehrheit kommen?
Ihr habt alle Recht mit dem was ihr schreibt. Aber wo ist das Problem wenn die CDU endlich bereit wäre mit der AfD zu koalieren. Dann wäre all der Spuk weg.
Hat die CDU Angst was dann alles mit der AfD passieren könnte?
Hat die CDU Angst weil die mal in Hamburg mit einer Schill Partei koalierten?
Schlimmer als alles was jetzt ohne AfD passiert, wird ja dann pasieren und die Politiker die dann den Laufpass bekommen verlassen Deutschland und leben mit unseren Steuergeldern in Saus und Braus.
Deutschland ist kein sourveräner Staat. Die Leute im BT und LT befolgen Anweisungen. Der CDU, einer Partei aus Altnazis, genau wie SPD und FDP, ist das sehr bewußt.
Sie schaffen nicht einmal Bildung. Sie suhlen sich wie Knechte in den Anweisungen (Corona Verordnungen, von denen nicht ein Jota zurückgenommen wurde) und glauben dogmatisch, Deutschlands Steuern seien zu verbrennen.
Die 4 Figuren auf dem Bild haben es wohl nicht geschafft ihre Klamotten vom Roten Kreuz zu beziehen. Das wurde wohl bei ALDI aus der Altkleidertonne gefischt. Wer so aussieht sollte das Recht als Repräsentant des Deutschen Volkes aufzutreten verlieren.
Wenn die so regieren wie sie gekleidet sind… auch das kann die AFD besser.
Wenn man eine Ahnung davon bekommen will, wie weit diese Menschen von der Realität entfernt sind:
In der Ukraine sind letzte Woche die 10 ersten top-modernen Lynx-Schützenpanzer von Rheinmetall fertiggestellt und an die Ukrainischen Streitkräfte übergeben worden worden – produziert in der Ukraine. Die Verträge zwischen Rheinmetall und der Ukraine wurden im Juni unterzeichnet, 4 Monate später laufen die ersten Schützenpanzer vom Band. So schnell kann das gehen wenn man will.
Diese Leute haben keine Ahnung wie lächerlich sie sich machen. Was diese Pappnasen in Bezug auf die Ukraine wollen oder nicht interessiert in ein paar Monaten keinen mehr.
Vier Monate reichen bestimmt nicht, dass die Belegschaft komplexe Produktion vom Anfang an lernt. Irgend etwas kann an der Nachricht nicht stimmen.
Die deutsche Rüstungs-Industrie flieht derzeit fast schon in Panik aus Deutschland. Kein Wunder bei dem Affentheater, siehe „keine-Taurus-Olaf“ und die Friedensengel vom BSW. Die guten Leute, die noch einen Arbeitsplatz haben wollen gehen gerne mit. In Deutschland wäre die Perspektive Bürgergeld und früher Hirntod.
Druck erhöht die Motivation.
30.000 Arbeitsplätze bei VW reichen offensichtlich noch nicht.
Die Deutschen wollen das so.
Niemals wäre ich mit diesem schäbigen Voigt in Verhandlungen eingetreten. Gute Nacht, Thüringen, wenn diese Figur Ministerpräsident wird.
Was fuer eine Ueberraschung…..
Sie sagen es. War nicht viel anders zu erwarten. Obwohl ich schon angenommen hatte, der Herr Ramelow hätte weitere 4 Jahre als Ministerpräsident fungiert. Aber es ist gut, daß die CDU und auch das BSW ihr wahres Gesicht gezeigt haben.
So ist das eben im gegenwärtigen System. Siegt die Gier nach einem warmen Platz innerhalb des Systems über die laut verkündeten Grundsätze oder nicht? Der AfD stellt sich das Problem nicht. Das war ein großer Fehler der Systemlinge, denn die Gegner zu korrumpieren ist langfristig viel erfolgreicher als sie zu bekämpfen. Aber aus meiner Sicht ist das ohnehin alles egal, weil das System seine letzten Jahre vor sich hat.
Der Kompromis lautet : Posten, um jeden Preis!
Um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten, müsste Sarah Waagenknecht das Parteiausschlussverfahren gegen Katja Wolf in Gang setzen…
Exakt dies sollte die Wagenknecht jetzt tun!!! Andernfalls verliert das BSW jede Glaubwürdigkeit, diese schriftlichen Agreements lassen keine andere Interpretation zu, die Altparteien haben sich mit diesem Gewäsch zu hundert Prozent durchgesetzt!!
Dabei habe ich gerade ein Video mit Colonel McGregor gesehen – etliche NATO-Länder würden gerne aus dem Ukrostan-Abenteuer aussteigen und beschuldigen Washington, sie dort hineingezogen zu haben. Es wäre absurd, in Thüringen gegen den sich drehenden Strom schwimmen zu wollen.
Neulich kamen die Russen westlich von Ugledar an nur einem Tag 8-10 Kilometer voran und nahmen mehrere Siedlungen wie Schachtiorskie. Laut McGregor versucht der Westen, mit Nordkoreaner-Gerüchten wieder mal falsches Bild der russischen Armee zu erzeugen – die sogar unter den Freiwilligen auswählen darf, da sich mehr melden als benötigt. Das Ding ist für den Westen verloren, das muss man endlich einsehen.
„Die CDU Thüringens zeigt mehr Standfestigkeit als die SPD in Brandenburg.“
Merz‘ Kommunikation zum Thema ist doch klar:
kümmert Euch nicht um solche Themen, mit denen das BSW seine Wählerschaft (zurecht) mobilisieren konnte. Das sind Bundesangelegenheiten, und da sind wir Wessis eh 4mal mehr als ihr Ossis.
Förderalismus steht doch nur auf dem Papier und dient, wenn etwas nicht funktioniert, nur als Ausrede.
Die Bundesländer sind gleichgeschaltet – aber nicht die Wähler- und Partei-Bonzenschaft im Westen und im übernommenen Osten.
Frei nach Orwell – wenn Merzelianer den Herrenden:innen hinter dem Atlantik eifrig dienen möchten, nennt sich das „neue Standfestigkeit“. Ach ja, und Krieg ist Frieden natürlich.
„Als Partei von Adenauer und Kohl werfen wir solche Grundüberzeugungen nicht über Bord.“ Die CDU hat doch ihre Grundüberzeugung schon lange über Bord geworfen, mindestens seit Merkel, also zu einer Zeit, da hat Möchtegern-MP Voigt noch seine Dissertation plagiiert.
Für die Teilhabe an der Macht wirft man eben gerne alle Überzeugungen über Bord.
Katja Wolf, die die Psychiatrien leer räumen wollte, damit man Ungeimpfte dort unterbringen hätte können, die wird bestimmt sich jetzt für die Aufklärung der Coronazeit einsetzen, wie man versprochen hatte…damit ist das BWS gescheitert, denn man kann es nicht mehr ernst nehmen, es ist lediglich der Steigbügelhalter für die Altparteien und wird bei den Bundestagswahlen hoffentlich keine Rolle mehr spielen…
Nun ja, in Sachsen hat das BSW dem Antrag der AfD zugestimmt und für die Aufarbeitung der Corona-Politik gestimmt. Das könnte ja schon mal ein guter Beginn sein (ich bin kein BSW-Wähler, aber Realist). Das hat die SPD zutiefst geärgert und auch Kretzschmer wird wohl der Schweiß auf der Stirn stehen. Man muss mal die Entwicklungen abwarten. Es kann sicher nocht interessant werden.
Nein – Corona ist das eine, aber das BSW hat die Stimmen mit einer klaren und kompromisslosen Friedenspolitik gewonnen!!! Und dies ist jetzt obsolet geworden!!!
Auf Länderebene Frieden für die Ukraine zu wählen – bei einer Partei da mein Kreuz zu lassen, darauf wäre ich niemals gekommen.
Wenn Trump das einfädelt – schreibt sich das Wagenknecht dann auf die Fahne?
Mal angenommen, das BSW hätte ehrliche Friedensansichten gehabt.
Sie hatten einen sehr raschen Wahlerfolg, und es ist ihnen gelungen, etliche Stimmen der Linken zu stehlen, sowie von vielen Leuten, die unter dem AfD-Feindbild leiden, und sich eine Alternative zu den Altparteien und zu der AfD wünschen.
Nun ist die Wahl gelaufen, und sie müssen liefern.
Verantwortung übernehmen, unter Kritik und nicht mehr unter Begeisterung.
Und der Kaiser, -oder die Kaiserin- ist nackt.