Update 18:30: Ministerpräsident Rainer Haseloff wollte am Dienstag seine schwarz-rot-grüne Koalition retten und eine Einigung im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren finden.
Die Grünen und die SPD verweigerten sich in der Koalitionssitzung am Dienstagnachmittag allerdings Haseloffs Kompromissvorschlag, auf eine Neuverhandlung in der Rundfunkgebührenkommission zu pochen. Entgegen verschiedener Medienberichte, die zunächst meldeten, man habe sich auf eine Vertagung der morgigen entscheidenden Abstimmung im Medienausschuss geeinigt, gab die CDU-Fraktionsspitze nun bekannt, man wolle an der morgigen Abstimmung festhalten. Der Linken-Abgeordnete und Vize-Präsident des Landtages Wulf Gallert gab mit gewissem Recht auf Twitter zu bedenken, dass die Koalition die Sitzung ohnehin nicht verschieben kann, der Ausschuss kann sich morgen schließlich nur selber vertagen: „Wer entscheidet hier eigentlich über eine vom Ausschuss selbst beschlossene Sitzung? Na ich fahre morgen erst mal hin…“.
Die Zeichen stehen also weiter auf Konfrontation – die CDU-Fraktion scheint trotz massivem medialen Druck immer noch an ihren Plänen festzuhalten, auch gegen den erklärten Willen ihres Ministerpräsidenten. Sollte es morgen zur Abstimmung kommen, könnte die AfD dem neuen CDU-Antrag zustimmen und die Erhöhung der Rundfunkgebühren damit schon morgen vorläufig blockieren. Das wäre dann wohl das Ende der Koalition in Magdeburg. Ab 20 Uhr ist eine erneute Koalitionssitzung angesetzt – das ist wohl die letzte Chance das Koalitionsende abzuwenden.
In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit um die Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter zu. Nachdem die CDU-Fraktion zunächst angekündigt hatte, die Erhöhung um 86 Cent zu blockieren, wurden bundesweit schwere Geschütze aufgefahren, um die kleine Landestruppe auf Linie zu bringen. SPD und Grüne drohten mit dem Ende der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt, man sprach von einem erneuten „Dammbruch“ (weil die CDU hier wie die AfD stimmen würde) und die ARD gab eine manipulative Umfrage in Auftrag, die beweisen sollte, dass die Sachsen-Anhaltiner die Rundfunkerhöhung mehrheitlich wollen würden.
Ministerpräsident Haseloff, der zunächst auch gegen die Erhöhung war, lenkte schließlich ein, um die Koalition zu retten. Er will seine Mannschaft umstimmen und – so wird spekuliert – zur Not die Vertrauensfrage stellen. Doch die CDU-Fraktion ist gefangen: Zu sehr hatte man sich auf die Blockade festgelegt, man hatte Beitragsstabilität im Parteiprogramm und sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben – rudert man jetzt zurück, droht eine totale Blamage und ein damit einhergehender Einbruch in der Wählergunst, wie ihn die Thüringer CDU nach mehrmonatigem Zickzack-Kurs bereits vorgemacht hat.
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Am Mittwoch tagt der Medienausschuss des Landtages, was hier als Beschlussvorlage entschieden wird, gilt als wegweisend für die Abstimmung im Dezember im Landtag. Hier will die CDU ihren neuen Antrag einbringen, sollte der Ausschuss zustimmen, würde damit die Abstimmung im Landtag entfallen und der Ball zurück zur KEF gespielt werden. Im Ergebnis würde das die Beitragserhöhung zumindest für den 1. Januar 2021 aber dennoch blockieren. Daher sagte Fraktionschef Borgwardt in Bezugnahme auf das Papier am Dienstagmorgen: „Wir halten Wort und mit uns wird es eine Erhöhung nicht geben“.
Im Medienausschuss sind die Mehrheitsverhältnisse allerdings quasi identisch mit denen im Landtag. Das bedeutet: Stimmen die Grünen und die SPD dagegen, würde der Antrag scheitern, es sei denn, die AfD unterstützt den Antrag der CDU – das würde zur Mehrheit reichen und die Erhöhung für Anfang kommenden Jahres erstmal auf Eis legen. Die CDU hätte dann (genauso wie die Situation im Landtag gewesen wäre) mit der AfD zusammen die Erhöhung zunächst einmal verhindert.
Die Koalitionspartner, auf deren Unterstützung Haseloff setzt, scheinen nicht besonders angetan: Cornelia Lüddemann, die Vorsitzende der Grünen im Landtag, twitterte am Dienstagmorgen: „Offenbar ist Haseloff bereit, für die Einigkeit seiner Fraktion einen bundesweiten Vertrag, seine eigene Regierungsvorlage und das Miteinander der bundesweit ersten Kenia- Koalition zu kippen. Und die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legen.“
Haseloff lädt am Dienstag zu einem Koalitionstreffen, in der die Causa verhandelt werden soll. Jetzt kommt die Stunde der Entscheidung für die Glaubwürdigkeit der Sachsen-Anhaltischen CDU.
Anruf bei Haseloff aus dem Kanzleramt: „Wenn du mir meine Zwangsfinanzierungspropagandaabgabe blockierst, mach‘ ich dich umgehend rückgängig und ihr habt schon morgen einen neuen MP. Frag‘ den Mohring, der hat bereits Erfahrung mit meiner Toleranzschwelle. Auf meine alten Genossen ist jedenfalls Verlass.“ 🙂
„Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage“? Ich würde sagen, das wäre gut so.
„Magdeburg: Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage?“ Natürlich nicht. Oder kann sich das noch jemand vorstellen in der heutigen Zeit, dass Parteien Macht und Einfluß hinwerfen, weil es einen politischen Dissens gibt? Man wird es irgendwie hinwurschteln.
„Es wird einen Kompromiss geben, der darauf hinausläuft, der CDU-Fraktion das Umkippen gesichtswahrend leicht zu machen.“ Da ich mit meinen Prognosen gerne mal daneben liege, hoffe ich, dass es auch diesmal der Fall sein wird…
Bananenrepublik ist doch auch eine schöne Staatsform….
Merken Sie den Unterschied.
So lange andere Fraktionen oder Parteien mit der AfD gemeinsam für oder gegen was stimmen und verlieren, so lange gibt es keinen Aufschrei der Kartellbande und er Lügenmedien.
Sollte aber eine Fraktion oder Partei mit der AfD völlig demokratisch legitim gemeinsam stimmen und womöglich gewinnen oder was sinnloses verhindern, dann kommt sofort das große Geschrei der Kartellbande und der mediale Aufschrei der Lügenmedien.
Und aktuell geht es auch noch um ca. 430 Millionen pro Jahr mehr für die sozialistische links/rot/grüne Staatspropagandamaschine.
Wir haben einfach ein Überangebot an Moralin.
Wenn man bedenkt, welcher Druck schon wegen einer drohenden Nichtzustimmung zu einer scheinbar kleinen Erhöhung der „Demokratieabgabe“ aufgebaut wird, kann man sich ausmalen, warum es nicht zu einer dringend nötigen Gesundschrumpfung der öffentlich-rechtlichen Manipulationsmedien kommen wird. Auch wenn es in diesem Falle tatsächlich gelingen sollte, die Gebührenerhöhung zu stoppen – was ich aber erst glaube, wenn es so ist- , schwämmen die ÖR immer noch mehr im Geld als für eine freiheitliche Demokratie gut ist. Dennoch: jeder Cent, der den ÖR nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein guter Cent.
Warum haben die Grünen denn im Koalitionsvertrag der Beitragsstabilität zugestimmt, wenn sie jetzt (zu Unrecht) jammern, es werde die Axt an den ÖR gelegt? Die Axt an den ÖR: Da kann ich nur lachen. In dem ÖR ist so viel Beton drin, da kann eine Axt nichts ausrichten, Außerdem schwingt die CDU höchstens ein Beilchen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nur ein Problem: Die LTW am 6.Juni 2021!
Wäre die nicht, gäbe es keinen „Streit“ um die Gebührenerhöhung!
So aber ist sich jeder CDU-Abgeordnete bewusst, dass, sollte er sich dafür entscheiden, sein Versprechen gegenüber dem Wähler (das sogar schriftlich im Parteiprogramm feststeht) zu brechen, es für ihn die letzten fetten Jahre als Abgeordneter sein werden.
Mal schauen, wie viel von ihnen auf weitere fette Jahre verzichten wollen….
Niemand entzieht sich der Gleichschaltung, niemand, auch nicht ein Landesparlament aus der Provinz.
Wurde schon in Thüringen eindrucksvoll demonstriert.
Wäre ja auch zuviel verlangt von Linken, das sie darauf verzichten sollen, ihre Günstlinge und Propagandisten noch mehr durch die ÖR durchfüttern zu lassen.
Die werden umfallen wie die Fliegen nur um ihre Posten zu retten. Im Nachgang werden sie auf die sehr dubiose Umfrage der ard verweisen, die in ihrer grenzenlosen Aufrichtigkeit die übergroße Zustimmung der Sachsen-Anhaltiner zur Gebührenerhöhung ermittelt hat.
Genau so wird es kommen. Ob die CDU aber dann auch mit „übergroßer Zustimmung“ bei den Landtagswahlen im Juni 2021 rechnen kann? 😉
Hey Ihr „Demokratiebewahrer“ der Alt-Parteien:
Wenn es Gegenstimmen zu Euren Machenschaften gibt, dann
habt Ihr das zu akzeptieren!!!!!
Und aufgrund fehlender Argumente Druck auszuüben zeigt nur eines:
Euere undemokratische Grundeinstellung!
Die AfD sollte sich hüten, in Jubelstürme auszubrechen, wenn erstmals die CDU an ihrer Seite das Richtige tut. Das sollte sie auf keinen Fall bestrafen!! Nochmal: DAS SOLLTE SIE AUF KEINEN FALL BESTRAFEN!!!
Ein kurzes, anerkennendes Kopfnicken sollte alles sein, was von der AfD in dieser Causa zu vernehmen ist, wenn die CDU tatsächlich ernst macht.
„Unsere Position in dieser Sache war immer schon klar. Wir beglückwünschen die Bürger zu einem kleinen Sieg, zu dem wir unseren Teil beitragen konnten, der aber ehrlicherweise erst möglich gemacht wurde durch CDU-Politiker, die dem brachialen Druck standgehalten und den Kadavergehorsam abgeschüttelt haben. Die werden jetzt erleben, dass man den Furor der linken Eliten recht gelassen nehmen kann, wenn man weiß, dass man das Richtige tut.“
Werter Niklas, diese „unverzeihliche“ Situation wird unter Garantie nicht eintreten. Falls aber doch, wird unsere Kulturzerstörerin diese ganz schnell zu korrigieren wissen. Demokratie war gestern. Wir schreiben das Jahr 2020 nach Christi Geburt. Eigentlich sollten wir Geschichtsschreibung neu beginnen. Im Jahr 15 nach Machtübernahme auf dem Weg in die große Transformation würde passen.
Wir haben 41,5 Millionen Haushalte in Deutschland, das mal 0,86 Euro mehr pro Monat macht 35,69 Millionen Mehreinnahmen pro Monat für die Staatspropagandasender.
Da wird doch für so eine kleine CDU Landestruppe in Sachsen-Anhalt ein bisschen was übrig bleiben.
Und selbstverständlich auch eine weiterhin nur positive Berichterstattung über die CDU plus der linksgrünen Kartellparteien.
Die rotgrüne Dauer-Propaganda muss schließlich bezahlt werden. Nicht kleckern, sondern klotzen ist die Devise. Da muss der Michel schon mal ein bißchen tiefer in die Tasche greifen. Und wer ausschert, der kriegt die rotgrüne Keule über die Birne gezogen.
Da wird der arme Haseloff aber eine schlechte Nacht haben, immerzu Anrufe a la „Bist Du jetzt für uns oder gegen den Weltfrieden“, so richtig FDJ-mäßig halt.
Der Rainer Hasseloff macht ja Sachen. Mit seiner CDU in seinem kleinen Ländle Soros die Stirn zu bieten.
Wenn das nur gut geht.
„…die Axt an den öffentlichen Rundfunk legen“ größer geht´s wohl nicht! Es ist der Bevölkerung schlicht nicht zu vermitteln, dass in Coronazeiten, in denen hunderte wenn nicht tausende von Unternehmen ums Überleben kämpfen, dem Leviathan noch einmal ca. 400 Millionen in den Hintern zu schieben.
Einsparungen bei den Programmen sind längst überfällig, der ÖRR braucht keine 20 TV-Sender und 70 Radiosender um seinem öffentlichen Auftrag adäquat nachzukommen.
Es ist ohnehin schon eine Frechheit, dass 15 Bundesländer dieser Erhöhung zustimmen. Ich hoffe die CDU Sachsen-Anhalt lässt sich nicht erpressen sondern bleibt bei ihrer Ablehnung.
#RealistenVernunftbürgerwehrensich
Da wird es ein Befehl von „Gottkanzlerin“ Merkel geben und die CDU muss den Gebührenerhöhung zustimmen!
Ergänzungsgutachten hinten. Ergänzungsgutachten vorne. Den Raffgierigen ÖR-Faschisten muss der Geldhahn zu- und nicht weiter aufgedreht werden. Wer den linksgrünen Mist gucken will, soll zahlen, wer nicht, zahlt nicht. Wahrscheinlich kommt, wenn die CDU in SA dass tatsächlich wieder durchziehen sollte irgendein Machtwort von Merkel und sie bestimmt, dass die Zwangsabgabe nicht um 86 Cent, sondern um 86 Euro steigen muss. Freudig begleitet von den ÖR-Schergen mit dem Framing, dass uns die öffentliche Beweihräucherung der Gottgleichen doch jedes Geld der Welt wert sein sollte.
Ich bin es sowas von satt, das glaubt keiner.
Die Gebühren sind inzwischen so hoch, daß sie im Haushalt des Normalbürgers keine Kleinigkeit darstellen, zumal, wenn man sie mit Netflix etc. vergleicht. Die Zahl derer, die den Mist einfach weiter abonnieren würden, weil es ihnen egal ist, wenn man aussteigen könnte, dürfte sehr klein sein, selbst unter Grünen-Wählern.
Na da wird sich letztendlich die CDU dem Druck der Guten&Aufrichtigen beugen. Alles andere macht unsere obere Demokratin rückgängig.
So wirds kommen, davon bin ich „zutiefst überzeugt“! Die Ober-Demokratin wird das in ihrem Sinne regeln.
Wir müssen , so meine Meinung, hier nicht lange spekulieren. Der Druck auf die CDU wird derart zunehmen, gemeinsam mit der AfD stimmen geht schließlich hierzulande gar nicht und würde den Kampf gegen Rechts unterwandern, das letztendlich die CDU hier in Sachsen- Anhalt umfallen wird. Außerdem würde Merkel ein Machtwort sprechen und das Abstimmverhalten der CDU, sollte sie tatsächlich gegen die Gebührenerhöhung stimmen, für ungültig erklären und somit den Weg für eine Erhöhung frei machen. Wir sind in Deutschland und keinem demokratischen Staat.
Das ist auch meine Auffassung. Der Ministerpräsident Haseloff wird schon von höchster Stelle eine entsprechende Order erhalten haben und die anhaltinische CDU in die Einheitsfront zurückbringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU Sachen-Anhalt umfällt.
Das wirkt nur dann , wenn Haseloff noch das „Gesetz des Handelns“ in Hand hält, was zumindest zu bezweifeln ist…
Die Grün*Innen terrorisieren mit einem Wahlergebnis von 5,2 % ein ganzes Bundesland! Bei Neuwahlen würden die wahrscheinlich hochkant aus dem Parlament fliegen.
Die Grünen fliegen nirgendwo raus. Sie sind ein CIA Produkt. Glaubt sdoch wohl keiner dass sonst solche Flachköpfe in politische Verantwortung kommen würden. Die sind halt leicht steuerbar. Ein Großteil der Bildungswege zeigt dies doch überdeutlich.
Der CIA Faden ist m.E. etwas zu eng geknüpft, ansonsten Zustimmung.
Die Grünen sind bedingungslos für den €uro, einen immer teureren zentralisierten EU-Moloch, Schulden machen ohne Ende (Green Deal), Klimawandelablaß-Steuern, Migrationsturbo (Migration Pact), Pamperung von EEG-Profitmicheln (CO2 Zertifikate), Globalisierung, Eis essen in Kalifornien, Dosenpfand, FFF, Greta, einen radikalen Umbau der westl. Gesellschaft (Great Reset), … und neuerdings auch für das BGE (Stimmenfang am ganz linken Rand).
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Also die ideale Partei zur Durchsetzung der inhaltsgleichen UN/NGO Pläne, die unverantwortliche Technokraten und Bürokraten ohne Rücksicht auf Verluste in den nächsten 10-20 Jahren durchpeitschen wollen.
Darum werden sie gehyped. Und nun gerät ihre Propagandamaschinerie unter Beschuss, denn nichts anderes ist der ÖR. Lt. einem Artikel in der FAZ wählen 92% der ARD Volontäre SPD o. Linke o. Grüne (zweiundneunzigprozent!).
Neuerdings sind sie – der Kinderbuchautor – auch für Innere Sicherheit.
Ein Kobalt, der Heuchlerisches dabei denkt.
Und morgen wieder einschalten zur naechsten Folge von „Pay Watch“ mit dem überragenden Haseloff in der Hauptrolle. Wird der altersschwache Öffentliche Rundfunk noch einmal vom Oberrettungsschwimmer aus den Fluten gezogen? Oder geht er endgültig baden und das ganze Land intoniert: „I’ve been looking for freedom“.
Haseloff legt also „die Axt an den ÖRR“. Wow, welche Dramatik in der Wortwahl der Grünen ÖRR-Profiteure. Wg. 0,86 €/Monat droht der Untergang des ÖRR!
Der ÖRR wird zum Politikum. Wg. den hochbezahlten Propagandisten droht eine Koalition zu zerbrechen. Weil der ÖRR den Hals nicht voll bekommen kann und sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einen kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen will. Für größtenteils mieses Programm und viel linksgrüne Wahlwerbung. Das wird morgen richtig spannend. Ich tippe aber mal, am Ende werden die Unersättlichen ihre zusätzliche Kohle einsacken. Und die CDU in S-A wird stotternd nach Ausreden suchen.
Schön wär‘s, das mit den Untergang meine ich
Wir reden und schreiben immer nur wegen der 0,86 Euro als Erhöhung. Meiner Meinung nach, und vor allem wenn auch das vergangene ÖR – Geschwätz stimmt, dann haben wir alleine durch den Zuzug „hochqualifizierter“ Atompysikern, Gehirnchirurgen und sonstigen überdurchschnittlich Gebildeten und Ausgebildeten, mehrere hunderttausend neue GEZ – Zahler. Wieso muss es da noch eine Beitragserhöhung geben?
Die Anzahl der Haushalte in der Bezahlservice Registerdatenbank steigt und steigt. Ende 2018 waren es lt. Statistik Portal statista.de 46.1 Mio. (Zuwanderung und mehr Single Haushalte).
Das kostet! Nicht daß ich das gut finden würde…
Bevor der Hahn drei Mal kräht, werde die sich wieder gebückt haben. Merkel lässt sich doch ihre Staatspropaganda nicht nehmen.
Da kann man jetzt von 10 runterzählen, wann die CDU’ler umfallen. Spätestens dann, wenn Merkel zum Hörer greift und denen klarmacht, was mit Aufmüpfigen in der Partei passiert.
Die 86 Cent sind mir eigenlich ziemlich egal. Das kosten die schon die ständigen Mahnungschreiben an mich, weil ich immer vergesse zu überweisen, auch beim Betrag irre ich mich immer wieder, bin eben nicht mehr der jüngste und zeitweise vom ÖR-Programm anscheinend etwas sediert. Im Grunde ist mir völlig egal, was jetzt in S/A passiert, denn in jedem Fall wird es Bewegung in die politischen Verhältnisse bringen: A) Bleibt die CDU hart und platzt die Koalition – gut so. B) Kippt die CDU um – wie auch immer im Detail kaschiert – wird das der CDU stimmen kosten, die wohl v.a. zur AfD gehen – gut so. C) Stimmt die CDU mit der AfD – gut so, nach Thüringen der nächste klein Dammbruch und eine Perspektive für S/A.
Mir wäre für das verlogene, parteiische Lumpenpack mit ihren zig Sendern auch nur ein einziger Cent nicht egal!
Egal, welche Entscheidung fallen wird, es bleibt spannend.
Die CDU Wähler bekommen das überhaupt nicht mit bzw vergessen es bis zur nächsten Wahl wieder.
Da verjubelt man einfach mal 1.1 Milliarden für ein Maßnahmenpaket gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ und wegen 0.86 Euro pro Monat und Zwangsgebührenzahler wird ein solches Trara veranstaltet? Haben die „Politidioten“ noch alle Tassen im Schrank? Für die 1.1 Milliarden könnte man die jährlichen Rundfunkbeiträge um 30.- Euro von heute 216.- auf 186.- Euro kürzen, dann können ja die öffentlich rechtlichen ein Programm gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ produzieren, ach ja das machen sie eh schon………Da könnte man ihnen ja gleich dieses Geld direkt in den Hintern schieben……Eine Win-Win-Situation, der Gebührenzahler wird entlastet und gleichzeitig übernehmen die Staatsmedien noch „offiziell“ den Kampf gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ (was auch immer das sein mag).
Da haben wir noch Ausgaben von 520 Milliarden bis Ende 2025 für die Energiewende (wohin wendet sich wohl die Energie danach….?), oder 6’340.- pro Nase vom Kind bis zum Greis bis 2025. Für die 15 Millionen Netto-Steuerzahler (sprich für jene die mehr Einzahlen als herausholen aus dem Steuereintopf Deutschland) wird es in den nächsten Jahren ein ziemlich böses Erwachen geben, weil sie es sein werden die diese Kosten zu tragen haben. Sprich 35’000.- bis 2025 pro Netto-Steuerzahler, oder 7’000.- per anno.
Des Weiteren haben wir ja noch die Kosten für die Migration, welche alleine den Bundeshaushalt mit 23.1 Milliarden pro Jahr belasten (Länder und Kommunen nicht gerechnet). Das sind weitere 1’540.- pro Netto-Steuerzahler und Jahr.
Da sind neuerdings auch noch die bisher aufgelaufenen Coronakosten deren Amortisation pro Jahr mit 15 Milliarden zu Buche schlagen, oder noch einmal 1’000.- pro Jahr für die Netto-Steuerzahler.
Wenn wie befürchtet 15-20% aller Betriebe durch die Coronamassnahmen der Politik in die Insolvenz schlittern, werden von den Netto-Steuerzahlern noch 12-13 Millionen, oder 15-16% der gesamten Bevölkerung übrig bleiben, welche die gesamte Steuerlast finanzieren. Dies bedeutet wiederum das in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern 69 Millionen (obwohl ca. 63 Millionen davon Arbeiten) unter dem Strich nicht die geringste Wertschöpfung erbringen, ein Armutszeugnis für eine Industrienation. Stolz und Würde war einmal. Trotz Arbeit nicht auf einen grünen Zweig zu kommen und auf Almosen des Staates angewiesen zu sein kann doch nicht der Wunsch all dieser Menschen sein? Wie kann es sein das mittlerweile 84% der Bevölkerung sich als Staatsmündel in die Abhängigkeit von Bürokratie und Politik begeben haben?
Im ersten Absatz haben Sie das öffentlich-rechtliche perpetuum mobile skizziert.
Und nun gehen wir ausgedacht VS-45 fangen, xy-44 haben wir ja, dann heiter weiter.Nötigenfalls helfen Üwü und sein Kumpel.
„Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage?“
Es wäre zu schön um wahr zu sein.
Zeichnet sich schon ab, wie es weitergeht. Merkelwahlverein sendet erstmal „Positionspapier“ zur „Neuverhandlung“ zurück. Das zieht sich dann ganz magisch bis ca. genau den 10 Juni 2021, plus/minus 3 Tage. Dann wird eine schöne Erhöhung beschlossen.
Und nun fragt noch wer, weshalb „Grüne“ im ÖR dauerpräsent sind und Alternative „bäh“ ist?
Gäbe es nicht so viele Gebresten derzeit, man könnte das einfach nur lachend genießen.
Spurenelemente von Character in der CDU werden hochwahrscheinlich durch die CDU Fuehrung weggebuegelt. Der Moloch Oeffentlich Rechtliche muss gefuettert werden.
Also bitte. Kein Berufspolitiker wird jemals seinen Platz im Warmen wegen so einer Sache riskieren. Die linksverlogene Mainstreampresse wird die Union schon auf Linie prügeln.
„Zerbricht morgen die Koalition an der Gebührenfrage?“
Nein. Sie zerbricht an der Demokratieunfähigkeit der Altparteien.
Falls die Grünen tatsächlich die Koalition sprengen wird Haselhoff wohl Neuwahlen ausschreiben lassen.
Was dann mit den Grünen geschieht und wer da wohl dann besser abschneidet dürfte wohl klar sein!
so klar ist es nun auch nicht. Bei der letzten Landtagswahl kamen die Grünen am Wahlabend auf 4,8%, dank Briefwahlstimmen standen sie am nächsten Morgen bei 5,1%. Ohne Grüne hätte Haselhoff keine Mehrheit ohne Linke bilden können. Nur darum sind die Grünen in S/A drin.
Briefwahlstimmen? Lässt die USA grüßen?
Da wacht keiner auf. Der deutsche Michel befindet sich im Koma…
Mag oft so erscheinen, aber sehen Sie sich die Querfrontleute an, der Großteil aus Westgermanien. Sogar die werden nach und nach munter, und unsere Trulla hat ja noch paar Monate, weitere „Wohltaten“ über dem Michel auszukippen, wie demnächst die CO2-Steuer usw.. Sieht man genauer hin, die Chancen für SPD und CxU werden von Monat zu Monat bescheidener, und das bei anrollendem Crash. SPD und CDU (Söder stoibert noch ein bisschen) auf dem Weg zur Katastrophe, da helfen die Jubelperser auch nicht mehr….
Jede Wette: Die Gebührenerhöhung geht durch.
Dann lösen Sie einmal „sofort rückwirkend“ auf. Ich fordere, zudem, dass die Sonne ab morgen viereckig ist.
Die CDU wird das tun, was sie in solchen Situationen schon lange tut: Einknicken.
Weg mit dem rot-grünen Belehrungsfunk- her mit objektiver parteiunabhängiger Berichterstattung. Sonst werde ich nicht mehr lange zahlen.
Zu ihrer Frage, Nein, sie fallen um
Der CDU bleibt nichts anderes übrig als Einzuknicken. Für einen Schulterschluss mit der AfD um den links-grünen Sumpf im ÖR trockenzulegen ist die Zeit noch nicht reif.
Dieses Geschachere erzeugt bei mir nur noch Brechreiz.
Wollen oder können diese Leute nicht verstehen, dass sich die GEZ Bonzen an dem sauer verdienten Geld ihrer Wählerschaft vergreifen? Feine Leute diese Christengesellschaft, die diesem räuberischen Tun zusehen und es darüberhinaus noch abnicken ohne die Gesichtsfarbe zu wechseln.
Jetzt kommt die Stunde der Entscheidung für die Glaubwürdigkeit der Sachsen-Anhaltischen CDU
Nein.
Rundfunkgebühr: Bayern macht Druck auf CDU in Sachsen-Anhalt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Rundfunkgebuehr-Bayern-macht-Druck-auf-CDU-in-Sachsen-Anhalt-id58639086.html
Es gibt keine Demokratie mehr in diesem Land. Es gibt nur noch Merkel!
Was soll das Schauspiel oder besser gesagt, das Affentheater? Alles eine Frage der Macht, und die gibt man nicht so einfach her. Man wird schon in den Blockparteien eine gemeinsame Lösung finden, um sich möglichst wenig lächerlich zu machen. Was natürlich nicht gelingen wird, aber sei’s drum.
Die „gemeinsame Lösung“ auf vielfachen Wunsch einer einzelnen Frau, so wie halt in Demokratien üblich….
Man wird schon einen Kompromiss finden, irgendein Geschäft auf Basis Geben und Nehmen. Und dann geht es weiter. Mir ist schon klar, das man den öffentlichen Rundfunkt nicht von heute auf morgen loswird. Aber mal den Deckel auf den Gebühren halten, das sollte gehen. An welche Partei wendet man sich, wenn man so denkt? Gibt es zu den Alternativen eine Alternative?
Doch dann kam SIE, die Erleuchtete (in wenigen Kreisen Durchleuchtete) Immerwährende, Ewige, Auserwählte vom übergöttlichen Moralvolk und siehe SIE sprach:
Und die Rundfunkgebühren wurden erhöht und die Medien klatschten und das übergöttliche Moralvolk ward seelig. Und siehe da, es war gut.
Eine Umfrage in der die Mehrheit der Befragten FÜR eine ERHÖHUNG der „Medienabgabe“ sei….selten so gelacht. Wie auch immer…die CDU Sachen-Anhalt wird umkippen….das ist so sicher wie das Amen in der Kirche….und die Erhöhung der Pfründe für die Intendanten der ÖR und ihre Adlaten.
Was will die CDU eigentlich noch?
Sie lässt sich von Medien und Parteienkonkurrenz jede Regierungsmöglichkeit außer mit den RRG Partein defacto verbieten und statt das Medienkartell zu brechen unterstützen sie es aktiv – schlimmste Form des Stockholmsyndroms
Ernsthaft?
Zitat: „Und die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legen.“
Es gibt keine Erhöhung bei ohnehin schon 8 Milliarden Euro jährlich und das nennt man die Axt anlegen?
Nein, die CDU wird einlenken.
Daran sieht man gut, wer die Anhänger des Rundfunks sind und wer von deren Berichten profitiert.
Die CDU wird natürlich gehorsamst vor den Internationalsozialisten einknicken. Wetten, dass die „Kenia“-Koalition, (ich fände „Afghanistan-Koalition“ treffender), fortgeführt wird und man irgendeinen „gesichtswahrenden“ Schwurbel-Kompromiss finden wird. Die CDU ist durch.
Am Ende kippt die CDU mal wieder um.
Alles nur heiße Luft.
„Nach massivem Druck von Ministerpräsident Haseloff soll ein neuer Antrag auf eine Nachverhandlung drängen“.
Erster Einknickversuch. Fortsetzung folgt. Ende absehbar wie im Groschenroman.
Hab‘ so satt …
Ich würde die Gebührenerhöhung ebenfalls ablehnen. Ich währe dafür, die Programminhalte zu durchforsten und überteuerte Formate incl. selbstverliebten Moderatoren rauszuschmeissen. Ach ja, wie war das noch mit dem Salär von Herrn Burow?
Grüne und Linke sind wie undemokratische Kinder, die auf dem Boden trampeln und alles zerschlagen, sowie es mal nicht nach ihrem Willen geht. Sie reden zwar dauernd von Toleranz und Diskurs, gemeint ist aber nur das eigene, äußerst begrenzte Weltbild und alle die es teilen.
Ansonsten wird sofort mit dem Äußersten gedroht. Erstaunlich, wo es doch „nur um 86 Cent “ geht, wie die immer betonen.
Ich bin mir allerdings ziemlich sicher das die CDU einknicken wird, wie immer.
Sie wird untertänig helfen, die Staatsmedien zu stärken, die grün linksradikale Weltsicht zu verbreiten, die selbst die inzwischen tiefrot islamische CDU noch in die Nazi Ecke stellt.
Zur Not gibt die SED Kanzlerin eine Depesche raus und Hasselhoff wird sich beugen.
Meine Vermutung: Nichts wird passieren! Das Berliner ZK unter Genossin Merkel wird rechtzeitig einen Ukas erlassen und die CDU-Genossen in Magdeburg werden die Hacken zusammenschlagen und untertänigst gehorchen.
ich finde, diese Abzockerei durch diese Gebührenjunkies muß ein Ende haben. Sport und talk shows wie auch langweilige Schlagersendungen gibt es zu Hauf. Dafür wird schon zu viel Geld ausgegeben. Auch die völligen Überdotierungen der Oberindianer in diesem Laden gehören zusammen gestrichen. Auch die üppigen Altersversorgungen sind nicht mehr zeitgemäß gemessen an dem was der Arbeitnehmer zu erwarten hat. Die Gier hat Platz gegriffen in diesem Laden. Die Leute sollten sich bescheiden.
Der ganze Dreck gehört abgeschafft.
Vor kurzem habe ich am Morgen durchgezappt. Da gab es 3, in Worten Drei, Moderatoren. Für was? Was ist der Mehrwert für die Zuschauer? Um 19:00 bei heute ebenfalls zwei Moderatoren. Kann der eine nicht auch die Sportergebnisse vorlesen? Auch da die Frage was ist der Mehrwert für den Zuschauen, nicht den Moderator, mit zwei Moderatoren zu arbeiten?
Falsche Lösung (die Bescheidenheit), den Augiasstall ausmisten! Strafe muss ohnehin sein….
Daß die CDU-Mannen dieses Mal standhaft bleiben, den Glauben daran habe ich bei dieser Truppe längst verloren. Der Druck auf die Abgeordneten ist zugegebenermaßen immens. Da sind die eigenen Leute in Berlin, die Koalitionspartner in Magdeburg und nicht zuletzt die versammelte grün-rot-rote Medienfront, allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der hier in eigener Sache agitiert. Von Befangenheit spricht da natürlich niemand. Wie kann man auch befangen sein, wenn es um den „Kampf gegen rechts“ geht!
Eine Resthoffnung bleibt. Und wenn diese unnatürliche Koalition, die sich nur gegen die Schmuddelkinder von der AfD zusammengefunden hat, zerbräche – es wäre ein Segen. Für den Ministerpräsidenten Haseloff müßte das nicht das Ende sein. Er könnte einmal vormachen, wie man mit einer Minderheitsregierung, die sich für ihre Vorlagen jedes Mal die Mehrheit im Parlament neu suchen müßte, regiert. Es wäre eine neue Chance für den Parlamentarismus, der in Bund und Ländern zur Zeit ja nur simuliert wird.
Die Grün*Innen hatten bei den letzten Wahlen ein Ergebnis von 5,2 % eingefahren. Wenn die CDU standhaft bleibt und die Koalition platzt, dann dürfte für die Grün*Innen Ende in Sachsen – Anahlt sein. Auch die SPD hatte lediglich 10,6 %. Wäre ich bei der CDU, was ich Gott sei es gedankt nicht bin, würde ich es riskieren.
Es müßte meiner Meinung nach bei einem Bruch der Koalition nicht zu Neuwahlen kommen. Aber wenn es dennoch so wäre, könnte die CDU punkten, indem sie darauf verwiese, daß sie Wort gehalten und einer Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zugestimmt habe. Sie könnte auch die Erhöhung der Rundfunkgebühren selbst zu einem Wahlkampfthema machen. Es wäre interessant zu erfahren, was dann von der vom WDR bestellten Umfrage, wonach die Bevölkerung mit Begeisterung einer Erhöhung der Demokratieabgabe für den weltweit besten aller Rundfunke entgegensehe, noch übrig bliebe. Nur mit Mut kann man in der Politik etwas vollbringen, mit Kleinmut hat man schon verloren. Jetzt ist es an der CDU.
Merkel wird alles rückgängig machen und dann fließt das Geld. Jede Wette. Der Propagandamotor muss weiter wie GESCHMIERT laufen.
Den Rotgrünen trau ich alles zu. Das ist echt eine Plage. Dass der WDR Gebühreneinnahmen für solche fragwürdige Umfragen verwendet ist schlicht ein Skandal! Warum werden die Verantwortlichen nicht für diese Verschwendung zur Rechenschaft gezogen? Ich war früher für ein gebührenfinanziertes ÖR-Fernsehen. Mittlerweile habe ich meine Meinung geändert. Ich möchte mit meinem Geld nicht auch noch linkslastige Medien unterstützen müssen!
Spätestens wenn Angela sich eingeschaltet hat, dürfte der Spuk vorüber sein und die Rundfunkanstalten noch etwas üppiger als ohnehin schon alimentiert werden. Machen wir uns nichts vor, die CDU ist eine Partei in der sich niemand mehr auflehnt und schon gar nicht, um für die Sache der Bürger zu kämpfen.
Die Sache an sich spielt keine Rolle mehr. Hier geht es nur um politische Opportunitäten, ach was, es geht um die Unterstützung linker Haltungsjournalisten und linker Ausschließeritis. Demokratieverständnis gleich NULL.
Und am Ende passiert mal wieder? Nichts. Wir werden sehen, ob ich diesmal Unrecht habe.
Schaun wir mal, dann sehn wir schon. Ob die Kanzlerin in dieser eher nachgeordneten Frage ihr Südafrikageschütz auffährt, wenn die Landes-CDU-Fraktion weiter renitent bleibt und womöglich im selben Boot mit der AfD fährt und -furchtbar- mit dieser Partei abstimmt, bleibt abzuwarten. Das eherne Gesetz niemals zusammen mit den Alternativen abzustimmen ,ist offenbar so „eisern“ nicht. Ob der „eiserne Gustav“ Haseloff in seiner Chaise damit „bis nach Paris kommt“, eine ganz andere Frage.
Das Ganze wird bestenfalls mit viel Trara erstmal auf Eis gelegt und dann in ein paar Monaten heimlich durchgewunken.
Garantiert nicht. Diese „Diskussion“ ist ein reines Scheinmanöver. Die Erhöhung wurde schon längst von der Merkel befohlen. Diese show soll doch nur vortäuschen, dass Politik gemacht wird. Erbärmlich, dieses Affentheater.
Sie werden recht haben. Die fallen alle um, wie auch sonst immer. Nur viel heisse Luft, um den Waehlern vorzugaukeln, sie haetten alles versucht.
Bei den Politikern ist das erste Gebot, tue nichts, das dich von den Fleischtoepfen fernhaelt.
Man muss sich das immer vor Augen halten. Wer sonst nichts kann, noch nicht mal ein Studium beendet und nicht einige Jahre in einem Beruf gearbeitet hat, der ist von den Positionen in der Politik abhaengig. Das sind Berufspolitiker und deren Qualifikationen und Qualitaetsstandard nimmt von Jahr zu Jahr ab.
Man koennte ** in die Lander- und Bundesparlamente, sowie in die Regierung setzen, und sogar die wuerden es besser machen. Ich habe alles Vertrauen in die Politik verloren. Ganz besonders in die zur Zeit herumhampelnden und ohne Verstand agierenden Corona-Versteher. Die rennen herum wie Huehner deren Kopf abgeschlagen wurde.
In einer Krise, die sie selbst herbei gefuehrt haben, wollen sie noch Milliarden den Oeffentlich-Rechtlichen in den Hintern stecken, damit alle fuer die naechsten Jahrzehnte einer Pseudo-Pandemie ihr gutes Auskommen haben. Aber weiterhin schlaeft der Michel.