Vor einigen Tagen hat die Frankfurter CDU ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Wider Erwarten wurde der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer nach 12 Jahren nicht mehr nominiert, der zur „Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)“ gehört, also dem linken Parteiflügel. Stattdessen wurde Axel Kaufmann, ein Vertreter des konservativen Flügels, gewählt. Zimmers Abwahl bedeutete den Bruch mit einer undemokratischen Tradition, die nach einer TE-Recherche seit Jahrzehnten in Frankfurt herrscht.
Seit den 70er Jahren existiert in der Frankfurter CDU eine „Übereinkunft“, dass die „Christlich-Demokratische Arbeiternehmerschaft“ (CDA) – der linke Flügel – und die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) – der rechte Flügel – sich die Vergabe der vorderen Listenplätze aufteilen. Das Duopol aus MIT und CDA galt auch jahrelang für die zwei Frankfurter Bundestagswahlkreise: Für Frankfurt-West wurde ein CDA-Mitglied, für Frankfurt-Ost ein MIT-Mitglied nominiert. Die Entscheidungsgewalt und Vergabe der Listenplätze liegt demnach hauptsächlich in den Händen von fünf Politikern: Stadtrat Jan Schneider, Bürgermeister Uwe Becker, Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer, Landtagspräsident und MIT-Vorsitzender Boris Rhein, dessen Stellvertreter Ralf-Norbert Bartelt.
Zimmer: „das System der Absprachen in Frankfurt zerstört“
Für den Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, der nicht nur in der Frankfurter CDU als „treuer Merkelianer“ gilt, war dies eine schwere politische und wohl auch persönliche Niederlage. TE liegt eine Email von Matthias Zimmer vor, in der er sich über den Bruch dieser autoritären Strukturen innerhalb der CDU echauffiert. In der Email an CDU-Mitglieder heißt es wörtlich:
„Ich habe immer gewollt, dass wir als CDA sichtbar sind – und das thematisch profiliert vertreten. Das missfällt einigen, die für Volkspartei nur das halten, was aus der Wirtschaft kommt. Das hat letztlich auch das System der Absprachen in Frankfurt zerstört. Die MIT-Führung war nicht in der Lage, ihr gegebenes Wort einzuhalten. Mehr noch: Gegenüber den teilweise groben Angriffen auf meine Person während der Delegiertenkonferenz aus den Reihen der MIT bin ich nicht in Schutz genommen worden – ganz so, als ob diese Angriffe mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen wurden.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
TE zeigte an dem Beispiel Frankfurt/Main auch, wie sich innerhalb der CDU ein System der Angst etabliert hat, das zur weitgehenden Entmachtung der Parteibasis führte. Mitglieder berichteten von Einschüchterungen, die bis zu Erpressung reichen. Die Forderung ist stets: „Entweder politische Gefolgschaft oder du wirst nichts mehr.“ Wer nicht auf der Linie Merkels und des linken Flügels ist, wird innerparteilich bekämpft.
Vor dem zweiten Wahlgang für den Frankfurter Wahlkreis Ost wurden CDU-Parteimitglieder, die TE über Missstände berichteten, von der Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann scharf angegriffen: „Der Artikel in Tichys Einblick betreibt Parteischädigung aus den eigenen Reihen.“ Dafür gab es keinen Applaus und sie wurde mit nur 69 Ja- und 20 Nein-Stimmen nominiert. Damit offenbarte Wiesmann die innere Verfassung der CDU: Es darf keine Kritik innerhalb der Partei aufflammen, sowie keine Kritik nach außen dringen. Wer dies tut, wird gebrandmarkt.
Die Ereignisse von Frankfurt zeigen, dass undemokratische Machtstrukturen in der CDU nicht unüberwindbar sind. Die Frankfurter CDU könnte ein Vorbild für andere Kreisverbände sein, in denen ähnliche Verhältnisse herrschen.
Wen überrascht das??!
Dass sich die Parteien den „Staat zur Beute“ machen (Prof. Hans Herbert von Arnim) und „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ (Prof. Erwin u. Ute Scheuch) die Politische Klasse zu dem machen, was sie ist – eine „machtbesessene Räuberbande“, ist seit langem traurige Realität im Parteienfilz der Bundesrepublik.
Erwin Scheuch, der 2003 verstorbene Prof. für Soziologie (Köln) und seine Frau haben dazu bereits vor fast 30 Jahren eine detaillierte Analyse der „Filzokratie“ vorgelegt.
Ironischerweise beruhte das Buch auf einer Studie über den Zustand des deutschen Parteiensystems, die die CDU Nordrhein-Westfalen anlässlich der Wiedervereinigung in Auftrag gegeben hatte. Als die unliebsamen Ergebnisse ans Tageslicht kamen, wurde mit allen Mitteln versucht, die Veröffentlichung zu unterdrücken.
Die Frankfurter CDU liefert (nach dem SPD/AWO Skandal um OB Feldmann) einen weiteren Beweis für die Korrumpiertheit des Parteiensystems in Deutschland!
Ausmisten …!
Mhh, WO bleibt hier eigentlich die sog. WERTEUNION der CDU mit Herrn Maaßen u. Kollegen??
Sollte nicht grad die Werteunion an diesen „demokratischen“ CDU-Strukturen interessiert sein?
…..ein system der absprache wird es auch zwischen regierung und bundesverfassungsgericht geben! jedenfalls deuten manche gerichtsurteile und klageabweisungen darauf hin!
Der Geist der SED ist überall in der Merkel Truppe zu finden. Ein widerlicher Selbstbedienungsladen zum Schaden von Land & Leuten, angeführt vorn einer selbstherrlichen, realitätsfernen Person mit einer mehr als hinterfragwürdigen Vergangenheit mit DDR Reisepass.
Und so was haben die lieben West Brüder *innen all die Jahre zu ihrer „All-Macht“ verholfen.
Auch und gerade in Rhein-Main wirbt die CDU um junge Mitglieder. Keine Gelegenheit lassen Bouffier&Co. aus, um besonders junge Frauen zum Mitmachen zu animieren. Und jetzt das? Da werden ja Albträume junger Leute wahr über Gängelei und Ganz-hinten-an-stellen. Das sind keine Decken aus Glas, sondern Deckel aus Stahlbeton, auf denen oben HERR Zimmer (HERR Bouffier, HERR Rhein, HERR Penz, HERR …) sitzt und grinst.
Herr Zimmer ist also der Ansicht, dass die Absprachen in Ordnung waren, solange sie ihm dienten, aber jetzt nicht mehr?
In ihren Parteizirkeln können die machen was sie wollen. Und wenn sie mit einer Kerze um einen Tisch laufen. Niemand wird gezwungen, mitzumachen. Ganz anders sieht es im BT aus. Hier ist der gewählte Abgeordnete aussschließlich seinem Gewissen verpflichtet und nicht dem Fraktionszwang. Eigentlich…
Das Problem ist doch, dass wegen dieser Parteizirkel, niemand Bundestagsabgeordneter wird, der sich nicht dem System beugt. Und deshalb haben wir seit Jahren eine grauenhafte Eliten-Rekrutierung in der Politik. Alles nur zweit- und drittklassig. Schauen Sie sich doch mal die Biographien an. Mauz-Widman, Göring-Eckardt, Roth, Tobias Hans, Ziemiak, Kühnert, Esken. Das gibt es in keinem anderen Land.
Ja sie hoffen, dass die Zwillingsschwester von Merkel, auch genannt Laschet, an die Macht kommt, dann werden aus den Merkelanern eben Laschetaner. Sie sind unwählbar, sogar unser MP aus Bayern, leider auch ein Umfaller geworden.
Für mich stellt sich die Frage, war die CDU schin immer so, oder gibts das Phänomen erst seit 2005?
Wieder so ein Mimimi… Wieder so einer, der sich fragt: „Was wird denn nur aus mir?“ Leute, die aus dieser vollversorgten Vollkaskomentalität Klage führen, haben es nicht besser verdient abserviert zu werden! Fehlt nur noch ein gesonderter Opferstatus für entmerkelte CDU-Abgeordnete.
Der arme Mann – ach ja, früher war halt alles besser und die Korruption ist auch nicht mehr das was sie einmal war. Schwere Zeiten sind das, schwere Zeiten.
vllt. fängt der werte Herr Parteibonze mal an für dieses Land und seine Bürger etwas auf die Kette zu kriegen? vllt. wird er dann ja mal aus einem nachvollziehbaren Grund wiedergewählt. Dies war mal geltendes Prinzip, nach dem letzten Krieg.
Seit dem von Merkel auf die Spitze getriebenen grenzenlosen linksgrünem Quoten- und Ideologie-Prekariat ihrer neu SED scheint dieses essentielle Prinzip der Gerechtigkeit und Vertrauenswürdigkeit aber ausgesetzt.
Die durch und für Merkel stark gestiegene Staats-Agitprop ist dafür nur Bestätigung.
man weiß nicht wo diese Antidemokrat in seiner Kaderpartei einen Rechtsschwenk verortet;ich sehe die nicht einmal in der politischen Mitte.Hier beklagt sich ein Bückling ohne Rückgrat,der gerne weiter versorgt werden möchte..
„Rechtsschwenk der Partei“
Ha, ha, ha. Schönes PR-Manöver im Wahlkrampfauftakt… „Da können Sie also weiterhin CDU wählen, wie es das Väterchen und das Großväterchen immer gemacht haben, und müssen nicht zur AFD, die ohnehin bald verboten wird…“
Solange es nicht mindestens (1) Wiederherstellung der Energieversorgung und Ausstieg aus dem Autoausstieg, (2) Migrationswende einschließlich Grenzsicherung und Rückbau der Islamisierung, (3) Sanierung des völlig kaputten Bildungssystems UND (4) Gender-Ausstieg und Wiederherstellung der Meinungsfreiheit gibt, sind alle Rucke und Schwenke für mich nichts als Gehampel, mit dem eine linke Partei sich anbiedert.
Erstmal abwarten, wie sich der statt Zimmer gewählte CDU-Kandidat in Zukunft gibt. Eine erste Ergebenheitsadresse an Laschet hat er ja bereits gesendet, um die Scharte es gewagt zu haben sich im Januar für Merz ausgesprochen zu haben möglichst spurlos auszuwetzen.
so lange das Kleber, Illner, lanz und co nicht um 20:15 im Verdummer verbreiten, weiss es kaum jemand. Und die werden das nicht tun.
Darum: Flyer basteln, „Bla Bla und tichy klicken“ drauf schreiben und überall verteilen.
Dieser Fall zeigt doch eines überdeutlich – Politikern darf man nicht trauen, sie haben keine eigenen Überzeugungen. Alles nur angepasst, unterwürfig und karrieregeil. Da ist nichts mit „eigenem Gewissen“….da ist nur Angepasstheit und Unterwürfigkeit der möglichen Karriere geschuldet. So etwas kann man doch nicht wählen. Der Parteienproporz, die Parteienoligarchie ist nicht mehr dem Willen des Volkes, dem Souverän getan, sondern nur noch den Parteiinteressen. Welche Interessen da aber vertreten und von wem bestimmt werden ist sehr undurchsichtig. Wahlen sind lediglich Stimmabgabeszenarien, mehr nicht.Die im Dunkeln sieht man nicht und kennt auch nicht deren Interessen.
Die Union ist durch und durch vermerkelt und wird an diesem Erbe noch Jahrzehnte kranken.
Per Gerichtsurteil müssten die Listenplätze der Parteien verboten werden.
Es ist ein undemokratisches Mittel und die Partei fordert Gehorsam.
Wenn nicht, kommt die Person nicht mehr auf die Liste und sein Arbeitsplatz als Abgeordneter ist passe.
Das ist für viele ein enormes Druckmittel.
Währenddessen: „Gesinnungsschnüffelei beim Verfassungsschutz“
https://www.focus.de/politik/mitarbeiter-entsetzt-verfassungsschutz-fuehrt-umstrittene-schulung-mit-kindischen-schnueffelfragen-durch_id_12971579.html
Freie Wahlen mitten in Merkeldeutschland? Das geht gar nicht!
Ich bin schon dafür, dass sie sich in Frankfurt und anders wo die sprichwörtlichen Köpfe einschlagen.
So lange sie damit beschäftigt sind, richten sie keinen anderen Schaden an.
Und nun mal nicht jammern, die wollten das Systhem Merkel, haben sich aber für immer so clever gehalten, selbst nie in die Gruben zu fallen, die sie für andere so massenhaft ausheben !
Die Kungelei im Parteienstaat ist eine Pest. Schön zu sehen, dass an diesem Problem gearbeitet wird.
Der Bundestag sollte verkleinert, und Parteien dort verboten werden. Es reicht wenn die Abgeordneten nach Wissen und Gewissen entscheiden, dabei ihrem Amtseid folgen.
Genau so wäre es richtig!
Das hat eine Mehrheit der AfD-Mitglieder in parteiinternen Umfrage zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl gefordert! Von 6140 abgegebenen Stimmen (bei 31001 Mitgliedern!!!!!!!!!!!!) haben 72,05% für eine Verkleinerung des Bundestages gestimmt! Das wird also im Wahlprogramm der AfD stehen!
Gut so dass die CDU Frankfurt den Anfang macht, sich die Basis der CDU zurückmeldet, sich vom Merkeltrauma befreit. Wenn Zimmer mit seiner CDA Stimmen möchte soll er offen in einer Wahl bei den Bürgern Stimmen sammeln und nicht Mandate im Hinterzimmer abpressen. Erschreckend auch Pentz mit der Diffamierung von CDU Mitgliedern als „Merz-Dschihadisten„.
Ich hoffe dieser Befreiungsschlag in Frankfurt, von der CDA und deren unsäglichen Vertreter findet Nachahmer. Eine demokratisch CDU benötigt keine Unterorganisation „CDA“ deren Auftreten an Politoffiziere erinnert und sich dem Wähler kaum zu erkennen gibt.
Wenn sich Matthias Zimmer offen darüber beklagt, dass „das System der Absprachen in Frankfurt“ nicht mehr funktioniert, dann ist das ein öffentliches Schuldeingeständnis, dass dieser Herr Zimmer von der Demokratie nichts hält. Insofern rufe ich diesem Mann nur noch wütend hinterher: Schäme dich in Grund und Boden, du hast es mehr als verdient, dass du dein Mandat abgeben musst.
Wer hoch hinauf kriecht, kann plötzlich tief fallen. Gut so – könnte öfter passieren.
Er fällt sehr weich.
Das System Merkel muss weg, denn sonst endet das Ganze in einer DDR II Zu gerne wäre Merkel Alleinherrscherin über Deutschland. Es ist schon fast zu spät, dieses Vorhaben zu stoppen. Der von ihr installierte Haldenwang entwickelt sich zum lupenreinen Mielke II. Und damit nichts schiefgehen kann, hat sie auch Harbarth eingesetzt, die Opposition kaltgestellt und die Bürger eingesperrt. Zeit auf die Straße zu gehen und Merkel vom Hof zu jagen. WIR SIND DAS VOLK und nicht Merkel mit Hofstaat.
Jeden Tag eine gute Nachricht.
In meinen Jugendjahren gab es auf so etwas folgende Antwort: „Heul leiser!“
Wer hätte das gedacht! Schöne Demokraten sind das. Man muss sie unbedingt fragen, wie sie zu ihrer Nominierung kamen, wenn sie an ihren Wahlständen auftauchen.
Was für ein elendes, undemokratisches, korruptes und teils sogar konspiratives Parteienherrschaftssystem sich geschlossen dieses Land angeeignet und wie ein Krebsgeschwür durchwuchert hat, wird ja nicht nur aus diesem Artikel klar. Von Arnim hatte mit seiner Parteienkritik völlig recht, denn hier hat sich ein Berufspolitikerstand etabliert, dem es nicht um Land, Bürger und Demokratie geht, sondern nur um die eigene Parteikarriere und die lukrativen Privilegien und begehrten Posten und Pöstchen. Schmarotzend und selbstbedienend und vom Steuerzahler permanent erarbeitet. Ein Feudalsystem in modernem Gewand, das macht was es will, in dem der Bürger nur noch zur ständigen Finanzierung des Hofstaates und dessen Unfähigkeit und gleichzeitiger Verschwendungssucht da ist und immer weiter ausgepresst wird.
Die CDU ist offensichtlich eine in ihren Strukturen verkommene, überlebte Partei. Wenn man das Bild dieses auch noch linken Altkaders Zimmers sieht, erinnert das fatal an die Bilder der alten SED Führer. Alt, verknöchert, machtbesessen. Fast kann man links-grüne Eiferer verstehen, die ihren Hass auf die alten weißen Männer zum Besten geben. Die CDU gibt denen reichlich Futter. Besserung ist da nicht in Sicht. Merkel hat es geschafft, die CDU nicht nur auf links-grünen Kurs zu fahren sondern diese Partei vollkommen zu zerstören. Schlimm nur, das nicht mal die funktionslosen Mitglieder massiv aufbegehren, was haben die denn zu verlieren wenn sie mal den Mund aufmachen und die Realitäten offen beschreiben. Unerklärlich!
Sie schreiben „ein Vertreter des konservativen Flügels…“
Guter Witz, seit Angela Merkel gibt es in der CDU keinen konservativen Flügel wie einst z.B. durch Herrn Dregger vertreten, mehr.
Konservative sind heute in der AFD und teilweise noch in unbedeutenden aussterbenden Mtgliederresten der CDU in der Werteunion, keinesfalls aber in wichtigen Parteiämtern. Vertreter der Mittelstandsunion, die diese Geld-, Migrations-, Fiskal-, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik mittragen, sind nicht mehr konservativ.
Das mag man gut oder schlecht finden, aber dann soll sich die CDU offen als Partei der linken Mitte bezeichnen, wo sie inzwischen gelandet ist. Mit Flügeln in der Mitte und auf der linken Seite.
Sehr gut. Wenn man akzeptiert, dass die CDU jetzt eine Partei der linken Mitte ist, lediglich noch mit einem Flügel, einer Gruppierung Richtung Mitte, dann braucht man sich über die Partei weder ärgern noch wundern. Dann ist alles schlüssig: Verhalten ggü. Industrie, Automobil, Landwirtschaft, Werteunion, dem Begriff Volk, das widerliche grüne Anbiedern, die Wahl des Vorsitzenden … . Z.B. wäre es geradezu grotesk gewesen, hätte man sich einen Mann wie Merz, aus dem Mitte-Flügel, also dem eigenen rechten Spektrum gewählt. Man muss nur konsequent aufhören, alten Vorstellungen und Erinnerungen an die CDU nachzuhängen. Das macht vieles leichter, auch den Wechsel.
Dieses System der Günstlingswirtschaft gibt es nicht nur bei der CDU, aber dort auch schon in den kleinsten Ortsvereinen. Man schaue sich z.B. mal den Werdegang der derzeitigen Verteidigunsministerin an!
Von daher: Die Demokratie wurde bei den Parteien schon lange abgeschafft!
Natürlich sind solche Machtstrukturen nicht unüberwindbar. Es bedarf halt nur Leute, die keine Duckmäuser sind. Das Gebot der innerparteilichen Demokratie (also der Willensbildung innerhalb der Partei von unten nach oben) lässt sich sogar gerichtlich durchsetzen. Es besteht ein Anspruch der Mitglieder darauf aus dem Parteiengesetz. Aber wer seine Rechte nicht kennen will oder kein Interesse daran hat, sie durchzusetzen, dem ist schlicht nicht zu helfen.
Was diese SCHWARZEN GENOSSEN mit den ROTEN & GRÜNEN GENOSSEN, wie OB Feldmann., anstellen idL sind, ist in meiner ehem Heimatstadt zu bewundern, ua steigende Kriminalität, Vertreibung der IAA, ua wirtschaftsfeindlichen GutMenschtaten etc. Gleiches Spiel garantiert auch in anderen Städten und Gemeinden, und letztendlich gipfelnd im Hauptslum, Willy-Brandt-Str.1, dem sitz des ZK 2.0