Die große Hoffnung der SPD erfüllt sich: Sie kann noch Wahlen gewinnen. Mit einem Plus von derzeit 5 Prozentpunkten sogar kräftig. Und sie ist damit unbestrittene Siegerin und anders als 2013 stärkste Partei. Und die CDU, siegesbewusst in die vorgezogenen Wahlen eingetreten, fährt die nächste Schlappe ein. Mit Merkel ist jedenfalls nichts mehr zu gewinnen. Sie kann keine Wechselstimmung von der SPD weg erzeugen. Und die Wähler wechseln schnell: SPD rauf im Frühjahr, niedrig im Sommer, im Herbst wieder ein Sieg – und spiegelbildlich bei der CDU. Politik ist fluid geworden.
Bundeskanzler in Niedersachsen?
Schulz könnte jetzt Bundeskanzler von Niedersachsen werden. Offensichtlich hat sich die Entscheidung, in Berlin in die Opposition zu gehen, für die SPD regional schon ausgezahlt: Sie wird mit Merkels offenkundiger Schwäche nicht mehr identifiziert. Und die deutschen Wähler folgen dem Prinzip von „Checks and Balance“ – der Niedergang der SPD auf Bundesebene wird auf Landesebene aufgefangen.
Und so ist es in Hannover die CDU, die in die Opposition geht – eine Große Koalition unter Führung der SPD wird nach den bisherigen Auseinandersetzungen schwer. Die demonstrative Nähe des niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Althusmann zu Merkel, die fünf mal in seinem Wahlkampf aufgetreten ist, wurde zur Belastung. Althusmann will nicht „in Sack und Asche“ gehen. Er geht nur im abgeschabten Merkel-Kostüm und hat Ursula von der Leyen als starke Frau in der CDU zu ertragen.
Bitter ist das Ergebnis für die FDP. Mit Stefan Birkner hat sie einen soliden Kandidaten aufgeboten, der auf Landesebene präsent wie fachkundig auftrat. Aber der unklare Kurs, das Schmusen mit Jamaika hat der FDP schon geschadet. Klar ist: Von ihr erwartet man eine neue Linie, nicht Anpassung an Merkel. War Christian Lindners Sieg eine Sommerschwalbe, gekillt von Kubicki? Ihr historisches Wahlergebnis von 2013 ist schon mal futsch; eine 7 vor dem Komma, wenn überhaupt, ist wenig. Es ist ein lauter, ein sehr lauter Warnruf an die FDP. Sie muss jetzt ihren Wählern beweisen, dass sie politikfähig ist und nicht nur um Ämter buhlt. Dass ihr Bundes-Vize Wolfgang Kubicki offensichtlich Jamaika um jeden Preis will hat noch im Lauf des Wahltags irritiert. Birkner hat zunächst die Ampel Rot-Gelb-Grün ausgeschlossen. Aber wen interessiert nach der Wahl schon das Geschwätz von vorher. Auch wenn in der Wahlnacht die „Schwampel“ ausgeschlossen wird von der FDP – es kann sein, dass man sich nur bitten lassen will.
Jetzt steht die FDP erneut vor einer Frage, die sie zerlegen kann: Nur mit einer Ampel kann das Land halbwegs solide regiert werden.
Und die Grünen? Der geringe Zuwachs bei der Bundestagswahl hat die Grünen zu einem strotzenden Selbstbewusstsein verführt. In Niedersachsen jetzt herbe Verluste von über 5 Prozent – offensichtlich verrinnen langsam die Stimmen aus der grünen Sanduhr. Das ist mager, sehr mager. Denn es sind mehr als ein Drittel der Stimmen. Das ist eine grüne Hölle.
Für die vor Ort extrem zerstrittene AfD ist es trotz alledem ein Sieg: Sie hat einen weiteren, den 14. Landtag geentert. Ihre Siegesserie ist kein Selbstläufer, aber auch nicht beendet. Die Fundamentalopposition steht nicht mehr links, sondern rechts. Die LINKE ist wohl wieder gescheitert.
Signal für Berlin
Aus Niedersachsen geht damit ein klares Signal für Berlin aus: Jamaika ist Gift für die FDP; Jamaika mit den Grünen letztlich eine Koalition mit zwei Verlierern: den Grünen und der CDU/CSU. Toll klingt das nicht. Der Merkel-Malus lastet auf der CDU. Für Ihre Politik gibt es kaum noch Unterstützung. Die Frage wird immer drängender: Kann Merkel noch Kanzlerin bleiben? Ihre Politik wurde abgestraft. Sie glaubt, sie habe keine Fehler gemacht. Die Wähler sind da anderer Meinung. Sie erwarten eine andere Flüchtlingspolitik. In den zwei Wochen seit der Bundestagswahl ist klar geworden: Die CDU will einfach weitermerkeln, vielleicht sogar noch mit dem Nachzug von vielen Angehörigen die massive Zuwanderung noch beschleunigen. Das kann nicht gutgehen. Nach der Hängepartie in Berlin folgt jetzt eine in Hannover. Stabil ist etwas anderes.
ET-Forum??
Merkel mit ihrer teigigen Visage wird sehr alt aussehen neben Kurz. Der Mann könnte unser Retter sein. Bezeichnenderweise ist es wieder ein Österreicher, der in Deutschland Bedeutung gewinnt. Und genauso eigenartigerweise gibt es die erste konservative Regierung Europas wo? In Österreich.
Sehe das Problem der FDP und speziell´ die Rolle von Kubicki genauso. Dem Mann ist nicht zu trauen. Ganz kleine Korrektur sei mir erlaubt: Nicht die „Politik ist fluid geworden“ sondern die Wähler. Die alten Bindungen verschwinden immer mehr. Das wird demnächst die CSU zu spüren bekommen.
Kurz und Macron sind wirklich Phänomene, die man weiter genau studieren muss, denn jederzeit könnte eine junge, attraktive Persönlichkeit aus der CDU heraus etwas ähnliches inszenieren und damit z.B. kurz vor vorgezogenen Neuwahlen durchaus Erfolg haben. Nur, wer traut sich? Und wer gibt ihr/ihm Geld? In Frankreich soll Macron sehr großzügige Förderer gehabt haben.
Bei aller Kritik an Schröder und der bedauerlichen Entstehung des Niedriglohnsektors muss aber zur Kenntis nehmen, dass Deutschland sich mit der schuldenfinanzierten Wiedervereinigung übernommen hatte und vor 2005 wirklich der kranke Mann Europas war mit rasant steigender Staatsverschuldung und Arbeitslosenquoten über 10%. Es waren die Kosten der Wiedervereinigung, die all diese Budgetdefizit-Grenzen sprengten und schlussendlich auch den Rechtsrahmen der Währungsunion. Ebensowenig wie man „blühende Landschaften“ für 17 Millionen wirtschaftlich gescheiterter Landsleute befehlen kann, kann man auch nicht die wirtschaftliche Integration von Millionen afroarabischen Migranten mit einem „Wir schaffen das!“ befehlen. Am Ende heißt es immer teilen und das bedeutet niedrigere Löhne, gekürzte Renten, höhere Steuern und schlechtere öffentliche Dienstleistungen.
Wer den Wahlkampf in Niedersachsen aufmerksam verfolgt hat, kann sich über den Sieg der SPD nur wundern. In vielen Grundschulen herrscht das nackte Chaos, rot-grüne Landwirtschaftspolitik und die Ansiedlung der Wölfe haben die bäuerliche Bevölkerung bis aufs Blut gereizt, der größte Arbeitgeber VW taumelt unter Aufsicht von Stefan Weil von einer Krise in die nächste und hat begonnen zehntausende von Mitarbeitern freizusetzen, reisende osteuropäische Banden plündern täglich Wohnhäuser, mittelständische Betriebe und auf den Rastplätzen LKWs (Planenschlitzer) aus. Die SPD kündigt in ihrem Wahlprogramm ein „Weiter so!“ an und wird damit stärkste Partei. Der niedersächsische Wähler, das unbekannte Wesen.
Mitte August hatte die Niedersachsen CDU noch einen konfortabelen Vorsprung von 12%. Was also hat sich in den letzten 2 Monaten politisch getan? Es fand eine BTW statt, in der die Waehler der Union eine Riesenklatsche erteilten. Aber die Kanzlerin stellt sich hin und erklaert, sie haette alles richtig gemacht – also weiter so wie bisher. Die Union handelt ein Positionspapier zur Begrenzung der Zuwanderung aus, in dem eine Richtgroesse von 200000 Zuwanderern pro Jahr festgelegt ist, ausser es kommen noch mehr Zuwanderer. Wer seine Clientel derart frech hinter die Fichte fuehren will, sollte besser noch weitere Wahldebakel auf dem Zettel haben. Dieses Mal hat es leider unser schoenes Niedersachsen erwischt.
Kann jedem passieren, dass mit dem Freud. 😉
hier steht näheres:
http://www.katholisches.info/2017/10/was-macht-sebastian-kurz-im-ecfr-von-george-soros/
Es wäre Aufgabe der CDU/CSU und nicht der FDP, einen neuen Chef und Kanzlerkandidaten auszuwählen und die Ära Merkel zu beenden, wie es Heiner Geissler, Rita Süssmuth und Co. 1989 bei Helmut Kohl damals viel zu früh planten.
Das kann die FDP nicht auch noch im Alleingang erledigen, solange weite Teile
der CDU/CSU in Nibelungentreue an Merkel festhalten, die ihren Zenith längst überschritten hat!
Dem Linkskurs der Frau Merkel in den letzten 4 Jahren verdanken wir solche
seltsamen Auswüchse wie Strategen mit ehemals SPD-Parteibuch, die aktuell in unserer Region am liebsten der Polizei sogar ein Verlassen der Polizeiwache aus Political Correctness verbieten möchten… Wer als FDP-Anhänger etwas mehr Präsenz der Polizei aus aktuellem Anlass wünscht, wird -mit Unterstützung einer Lokalzeitung- als paranoider, Lügen zur Hetze verbreitender AfD-Anhänger tituliert und von der Redaktion besagter CDU-naher Lokalzeitung prompt sogar mehrfach gelöscht…
Ach was! Die müssen nur besser hinhören, diese Abgehängten, Bildungsfernen!
Mutti weiß nicht, was sie sonst hätte anders machen müssen! Also, besser erklären kann es also auch nicht sein! Bleibt nur: Die dummen, dummen Wähler sind’s Schuld!
Schon richtig… Aber CDU und FDP werden nicht wollen dürfen.
Ich habe unzählige Videos aus den verschiedensten Landtagen, in denen die AfD vertreten ist gesehen. Kindergarten hoch 10.
Nicht von der AfD – nein, von den „etablierten“. Hauptsache dagenen.
sein Vater sel. würde
den Sohnemann übers
Knie legen…
Zitat: Abwarten,merkel ist noch lange nicht am ende.wer soll sie ersetzen?
Darf ich Ihnen einen Vorschlag machen? Ein Besenstiel mit einem Mopp oben drauf (Letzteres nur wegen der Optik!).
Der tut nichts, macht aber auch nichts falsch. Letzteres ist schon ein deutlicher Vorteil ggü. Merkel. Wir wären damit einen Schritt weiter!
Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Allein die Präsenz der AfD in den Länderparlamenten und im Bundestag hat doch schon die Parteienlandschaft und die Politik durcheinandergewirbelt. Da musste die AfD zunächst gar nichts weiter machen.
Liefern müssen die erst später – wenn die Zeit reif ist! Das hat Petry übrigens nicht verstanden, die gleich jetzt die AfD regierungsfähig machen wollte, durch Annäherung an die Mainstreamparteien. Das ist aber definitiv der falsche Weg. Annäherung bedeutet letztlich Assimilation durch die Mainstreamparteien. Würde aber nicht zu einer veränderten Politik führen.
Seit wann haben sind denn Parteien von „staatsbürgerlicher Verantwortung“ angekränkelt?
Die Reihenfolge ist
Zuallererst mein Pöstchen
Dann die Partei
dann das Land
und dann (eventuell) der Wähler
Wer das anders machen und das Land an die erste Stelle setzen will (siehe in den USA Trump oder in Deutschland die AfD) wird aufs Heftigste angegriffen und verfolgt!
Das Ergebnis hätte wohl noch ein bisschen besser ausgesehen, wenn nicht so öffentlichkeitswirksam polizeiliche Maßnahmen wie Haus- und Bürodurchsuchung wegen „Anfangsverdachts auf Betrug“ bei Paul Hampel durchgeführt worden wären. Hausdurchsuchung bei Anfangsverdacht? Finaler Todesschuß bei Parkvergehen? Man beachte die Verhältnismäßigkeit und die dadurch offenbar werdende Missachtung der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung!
Aber halt. Gab es da nicht gerade das neue BKA-Gesetz, dass Grundrechte von uns Bürgern einschränkt? Und gehört dazu nicht gerade (wie günstig) auch die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung?
https://jura-medial.de/2017/06/grundrechtseinschraenkungen-im-bka-gesetz/
Haben wir davon irgendetwas aus der Presse und den ÖR erfahren? LEUTE; UNSERE GRUNDRECHTE WERDEN EINGESCHRÄNKT UND AUSGEHEBELT; DAS GAB ES ZULETZT IN DER NAZIZEIT!
Und Ihr wählt diese Bande wieder und wieder und wieder?
Gestern in n-tv wurde 2 min vor Schliessen der Wahllokale wurde übrigens bekanntgegeben, dass das Verfahren „mangels strafrelevanter Erkenntnisse eingestellt worden ist!“
Wem unterstehen die Richter und Staatsanwälte, wem die Polizei in Niedersachsen und wer ist (noch) Bundesjustizminister mit welchem Parteibuch?? Wer kann davon Honig saugen?
Beantworten Sie diese Fragen und Sie erkennen das demokratiefeindlichen Pack, das wieder einmal mit demokratiefeindlichen Gesetzesänderungen, unlauteren Mitteln und Machtmissbrauch einen unliebsamen Konkurrenten kaputtmachen wollte und uns Bürger weiter entmachten will.
Die Lösung wäre doch ganz einfach: Lindner muss nur klar machen, dass eine nicht verhandelbare Bedingung des Koalitionsvertrags seitens der FDP ist, dass Merkel nicht erneut Kanzlerin wird. Ohne die Stimmen der FDP, der sich vielleicht auch noch Stimmen der CSU anschliessen, WIRD Merkel nicht Kanzlerin!
Damit würde die FDP auch noch etwas Glaubwürdigkeit gewinnen und dem Ruch entgegentreten, sie sei nur die Partei der Steigbügelhalter, die ansonsten aber im Parlament und in der Regierung NICHTS bewegen.
Zustimmung. Es würde auch seine vor der Wahl getätigte Aussage nach einem Untersuchungsausschuß gegen Frau Merkel untermauern. Davon ist ja jetzt schon keine Rede mehr. Also doch Wendehals?
Aydan Özoğuz hat eine neue Heimat; nicht etwa Anatolien, nein, es ist: Niedersachsen!
Zur CDU: Ein „Weiter so“ und „Wir schaffen das“ führt dorthin, wo niemand hin will. Bitte Kurs wechseln und neues Personal auf die Kommandobrücke holen.
Zur SPD: Lebhafte Zuckungen sind im Todeskampf Normalität.
Zur FDP: Stärke zeigt man nicht durch Worte, sondern durch Taten. Opposition muss nicht immer Mist sein. Schließlich ist die FDP nicht die SPD.
Zu den Grünen: Die schwächsten der schwachen Jamaika-Verhandler. Sie sind die wahren ewig Gestrigen.
Zur AfD: Wenn zu den Wahlerfolgen und der Programmatik jetzt auch noch die passenden Personen da wären…
Ein Sophokles-Zitat Richtung Kanzleramt: Gerades Scheitern steht höher als ein krummer Sieg.
im Wirtschaftsrat gärt es schon!
Die FDP wird sich jedenfalls nicht als Hilfsrad für verkehrte Merkel-Politik einspannen lassen, schon gar nicht in Sachen falsche Flüchtlinge. Denn diese Politik treibt immer neue Blüten, wie ich in den letzten Tagen gerade in einem Zeitungsforum erleben musste, wo linke Zeitgenossen (ein Ex-SPD-Ratsherr mit
Epigonen) inzwischen jede Art präventiver polizeilicher Massanhmen gegen
Einbrecher trotz einer Vielzahl von Vorfällen rundum ablehnen. Die werden dort
beleidigend, unterstellen, man verbreite Lügen, wenn man Tatsachen schildert,
und das bleibt dort so stehen, während mein Widerspruch grundlos gelöscht wurde. Ja es wurden in dieser CDU-nahen Gazette sogar noch andere Artikel zu Kriminalberichten von mir sicherheitshalber mitgelöscht, wo ich Kritik äußerte.
Und das dann in einer Region, wo unter der Leitung eines CDU-Landrats -anders als in anderen Regionen von NRW- jahrelang trotz explodierender Fallzahlen eine Politik der ganz ruhigen Hand jahrelang gefahren und auf alle Kontrollaktionen bis auf zwei in letzter Zeit offenbar verzichtet wurde.
Wenn so die CDU-Innenpolitik 2017 aussehen soll, wie es diese linken Zeitgenossen wünschen, kriminelle Banden (wegen teilweisem Migrationshintergrund?) gewähren zu lassen, dann wird das keine Zustimmung durch die FDP-Basis dafür geben und wir werden dem nicht zustimmen.
AfD zieht mit 9 Mann in den Landtag, dabei werden 4 Sitze von der „CDU“ befreit, und 3 von der „FDP“.
Linke draußen.
Gut.
Nach der BTW und der LTW in Niedersachsen wird es langsam losgehen in der Union. Die bittere Erkenntnis wird ankommen, dass Frau Merkel Stimmen, somit Sitze in den Parlamenten kostet und folglich weniger Posten zur Verfügung stehen werden. Noch traut sich keiner vorzupreschen, denn jeder möchte noch unterkommen. Die CSU ist schon waidwund, die LTW in Bayen droht ein Debakel zu werden für sie. Ich bin wirklich gespannt, wie Frau Merkel entmachtet werden wird. Dass sie aber die vier Jahre nicht durchstehen wird als Kanzlerin bis zur nächsten BTW, das steht für mich fest.
Lieber Tichy,
Herr Lindner wird mit der „MS Merkel“ den Absturz Deutschlands mittragen.
Oh nein, die FDP wird aus diesem Wahlergebnis nichts lernen.
Kubicki und sein Lindner werden sagen: Das war doch eine Wahl in einem Bundesland und keine Bundestagswahl, da entscheiden die Wähler doch aufgrund regionaler Themen und nicht im Hinblick auf irgendwelche bundespolitische FDP-Aktivitäten.
In Österreich sind die GRÜNEN draußen, dafür ist die sog. LISTE PILZ drin.
O wäre doch auch in Deutschland eine LISTE PALMER statt den Roths, Hofreiters, Peters und Goebbels-Eckhardts in den Parlamenten.
Und statt der SPD eine LISTE SARRAZIN oder auch eine LISTE UDE.
Bei der CDU (und auch der CSU) fällt mir da niemand ein.
Die FDP ist ohnehin schon die Lindner-One-Man-Show.
Auch ich finde, dass der Name „Göring“ in Deutschland verbrannt ist. Frau Katrin. G.-Eckhard sollte sich umbenennen. Harald Martenstein schlug vor: Katrin Luther-King.
Der nächste Landtag für die AfD !
Leider nur mit 6%…
Nach der AfD-Spaltung auf dem Parteitag in Essen sind in Niedersachsen leider zu viele der lokal aktivsten Parteimigtlieder zur LKR gewechselt, bzw. resigniert ausgetreten. Noch sind diese Lücken nicht geschlossen. Ohne die Flüchtlingskrise wäre die AfD in Niedersachsen weit unterhalb der 5%-Hürde geblieben. Frauke Petry war der Spaltpilz in Essen und ihr Austritt aus der Bundestagsfraktion ein weiterer Schuss gegen die eigenen Leute kurz vor der Niedersachsenwahl.
„Sie (Wähler) erwarten eine andere Flüchtlingspolitik.“
Das ist, egal wo man sich umhört, schon richtig. Aber den gordisch-schizophrenen Knoten, warum sie dann zu der diesbezügl. noch viel größeren Versagertruppe rennen, vermag wohl nach wie vor niemand zu zerschlagen. Wer hat nochmal gesagt, dass Deutschland „aus sich selbst heraus“ nicht (mehr) reformierbar ist?:-)
Da kann man nur noch sagen: Glückwunsch an die Österreicher!!
Es wird Zeit, dass die grüne Sanduhr komplett zerschlagen wird!!
Frau Merkel fühlt sich unverstanden, grundsätzlich.
Sagen wir es mal so ,wenn Merkel nicht weiss,was man hätte besser machen können und die Klatschhasen in der CDU auch nicht–es ist noch viel Luft nach unten. Dann kann SPD und CDU unter sich ausmachen,wer zuerst das Projekt 18 geschafft hat.
Ist das dies noch die richtige Kanzlerin …
oder muss die weg? Muss die CDU die österreichische Volkspartei nachahmen?
Die Dame muss schon lange weg, in die Rente entsorgen aber schnellstens.
Falls die FDP sich von CDU, Grüne einseifen lässt, waren es die letzten vier Stimmen, die ich denen im Bund und in Niedersachsen gegeben hab. Nochmal lass ich mich nicht ver*******. Das Gleiche für die Ampel in Hannover.
Die FDP wird sich durch nichts und niemanden beirren lassen, und den Fleischtöpfen entsagen. Die Gier ist deutlich größer als das Hirn. Bei Kubicki auf jeden Fall. Der Michel vergisst immer so schnell und ist so verdammt gutgläubig. Selbst Merkel wird noch geglaubt. Was für ein Wahnsinn.
Österreich hat`s kapiert – Deutschland noch nicht (so ganz).
An mir vorbei kann niemand regieren. Größenwahn geört abgestraft. Genauso wie Unseriösität. Und eine Koalition durch Abwerbung einer Abgeordneten zu sprengen in der Hoffnung bei Neuwahlen Gewinne erzielen zu können ist unseriös. Und der Wähler sieht das gar nicht gerne!
Hätten nicht die Grünen von einem Mitleidseffekt nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten profitieren müssen? Sie haben aber deutlich verloren.