Berlin. Die Zustimmung des Bundestages zur Reform des EU-Rettungsfonds ESM wird nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Weil der ESM jetzt auch als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dient, stiegen die Risiken für den Bundeshalt enorm. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichys Einblick schreibt Willsch: „Insgesamt ergeben sich aus der ESM-Reform erhebliche neue Risiken für den Bundeshaushalt. Darum bedeutet die Reform durch den ESM nur eines: mehr Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler und weniger Kontrollmöglichkeiten für unser Parlament.“ Der Bundestag hatte der ESM-Reform mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen zugestimmt. Willsch hatte wie auch Linke und AfD gegen die Reform votiert, weil er zusätzliche Milliardenlasten für Deutschland erwartet.
So könne sich der Bundestag praktisch gar nicht gegen höhere Zahlungen infolge einer Bankenrettung wehren. „Zwar soll das ESM-Direktorium über den Einsatz dieser Letztsicherung im Einzelfall entscheiden, wobei jeweils auch die einzelnen nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedsstaaten zu wahren sind. Die Entscheidungsfrist für das Direktorium beträgt aber in der Regel nur zwölf Stunden, wodurch die in Deutschland vorgesehene parlamentarische Befassung zwangsläufig zum nachträglichen Format degradiert wird.“ Willsch spricht inzwischen von einer „toxischen Mischung aus alten und neueren Haftungsverbindlichkeiten“. Der ESM führe „aus sowohl rechtlichen wie ökonomischen Gründen zu unabsehbaren und unbegrenzten finanziellen Verpflichtungen Deutschlands“, so der CDU-Politiker. „Dadurch saugt er das Budgetrecht des Bundestages aus und hinterlässt nicht mehr als dessen leere Hülle: Rechtliche Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt nicht gesetzt.“
Den ganzen Beitrag finden Sie in Tichys Einblick 08-2021 >>>
schon witzig der Herr Wilsch…..2017 – Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert – Unter Angela Merkel (DER CDU) im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html
CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch…………2017 – Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert – Unter Angela Merkel (DER CDU) im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html
Ja, in Berlin residiert eine Regierung, die uns Deutsche ausgeliefert hat an eine demokratisch nicht legitimierte EU-Regierung. Wir wurden zu keinem Zeitpunkt als Souverän dazu befragt, ob wir das mehrheitlich wollen. EU-Fragen wurden stets bei Wahlentscheidungen versteckt hinter nationalen Wahlkampfthemen, um sich wieder für 4 Jahre freie Bahn für Brüsseller Zumutungen zu erschleichen.
Wenn dieses Grundgesetz noch Anspruch auf Gültigkeit erhebt, dann dürfen diese groben Rechtsbrüche nicht ungestraft bleiben.
Die Politiker haben, um das Ziel des Vereinigten Europa auf Biegen und Brechen gegen alle Widerstände durchzusetzen, jegliches Maß verloren. Nationale Verpflichtungen, wie sie die Verfassung definiert, werden kalt lächelnd ignoriert.
Rechtliche Grenzen sind also nicht gesetzt. So, so!
Was ist mit hoheitlichen Schranken? National schlägt immer noch Willkürrecht von NGOs. Was kann uns völkerrechtlich geschehen, wenn wir eines Tages nicht mehr für unkontrollierbares Schuldenmachen haften? Die Grenzen dicht und aus dem Verein austreten.
Was wäre umgekehrt? Würde Frankreich, Italien oder Griechenland freudig endlos für unsere Schulden haften? Niemals!
Verantwortung für Geld ist immer ein Fremdwort in der Politik. Vor allem, wenn es so schön verbrämt über Europa läuft. Sobald ein Politiker auf der Bundesebene gelangt ist und dort etwas verbleiben kann, hat er für sich selbst ausgesorgt.
700 hochbezahlte Parlamentarier, die nichts Besseres zu tun wissen, als ihrer eigenen Entmachtung zuzustimmen.
Können also ersatzlos weg, die nutzlosen Kostgänger.
Trotzdem werden genau diese 700 hochbezahlten Parlamentarier (mit ihrer Entourage) in einem Pseudo-Bundestag sitzen und ihre Diäten inkl. Nebentätigkeiten kassieren. Bis dieser Staat geplündert ist und die Druckerschwärze fürs Gelddrucken zur Neige gehen wird, solange werden sie sich am schier reichhaltigen Trog tummeln!
P.S. Der ESM ist das Eine, das andere „genickbrechende“ Problem wird die noch deutsche Asylpolitik sein (auch das wird Europa in die Hand nehmen): Deutschland wird in naher Zukunft an den Sozialausgaben seinen Meister finden, schließlich machen immer mehr Länder ihre eigene Asylpolitik zu Lasten der dummen und europäisch verblendeten Deutschen! Was mich erschreckt ist die rasante Entwicklung von einem Industriestaat in ein dritte Welt Land!
Nicht die Deutschen, sondern die deutschen Politiker
Mein Respekt für Herrn Willsch, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Dazu gehört Mut. Natürlich ist er nur eine Einzelstimme innerhalb einer verkommenen Partei. Zum Vorteil wird es ihm nicht gereichen und Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat seine ( Einzel-) Meinung innerhalb der CDU ( leider) auch nicht, trotzdem Daumen hoch!
Die verhalten sich wie Verräter bei einer Belagerung, wo man heimlich das Tor aufmacht und dem Gegner Eintritt zur totalen Plünderung gewährt um anschließend zu behaupten, man könne sich diesen Vorgang wie es geschehen ist nicht erklären
Ich glaube immer mehr daran, dass dieser Rettungsfond auf eine Pleite auslaufen soll, damit Frau Merkel / Herr Laschet dann eine Unterordnung Deutschlands unter die EU Regie als den einzigen (alternativlosen) Ausweg anstrebt.
Das dürfte eher andersherum enden: die ganze EU ist pleite bzw. in den Pleitestrudel gefangen und alle schauen auf D.land und rufen: „Deutschland zahlt“.
Glauben Sie ernsthaft an ein Szenario, indem Deutschland so weit heruntergewirtschaftet ist, dass Griechenland, Italien & Co Rettungsgelder schickn „würden“?
Ich meine, dass bei der Pleite aller Mitgliedsländer der Neuanfang unter einer EU Regierung stattfindet und es keine Nationalstaaten mehr gibt. Bis auf die, die vorher austreten.
Eben! Die EU, Euro und ESM sind Einbahnstraßen, in denen Deutschland immer die Arxxxkarte hat.
In umgekehrter Richtung hätten die Profiteure niemals zugestimmt.
Für Deutschland hätten die keinen müden Penny übrig.
Umso gemeiner ist es von unseren „Volksrepräsentanten“, dass sie ihrem Volk diese Laste aufbürden, wissend, dass wir nie eine Dividende davon erhalten werden!
Das vielleicht nicht sofort. Aber zuerst kommt ein ähnlicher Zustand der Staatsfinanzen (da ja zusätzlich beim „Grünen Umbau“ der gesamten Volkswirtschaft diese ja ohnehin schon schrumpfen wird), was dann einhergeht mit dem Niedergang der Infrastruktur etc. Tja, und dann sind wir ganz sicher bald auf griechischem Niveau!
Sagen wir es doch einfacher: Für Italien, Frankreich und andere EU-Mitglieder ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Lebensstandard ihrer Bevölkerung und der Wohlstand ihrer Länder mit den finanziellen Mitteln der Deutschen garantiert wird. Das ist nicht schön, aber aus nationalen Interessen durchaus nachvollziehbar.
Für die deutsche Regierung ist es dagegen eine Selbstverständlichkeit, die von der eigenen Bevölkerung erarbeiteten Mittel anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Das ist ebenfalls nicht schön, aber aus persönlichen Interessen der betreffenden Politiker, denen dafür gut dotierte Posten in Brüssel, in Verbänden und Interessengruppen winken, ebenfalls nachvollziehbar.
Nicht mehr nachvollziehbar ist es jedoch, dass diese Leute beständig an Gemeinsinn und Solidarität appellieren, denen inzwischen nicht mehr nur das Vermögen, sondern auch die Gesundheit zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die „anderen Länder“ überlassen Deutschland dafür Geflüchtete. Die dt. Politiker sind ganz wild darauf, denn das ist „wertvoll wie Gold“. Vermutlich betrachten das viele dt. Politdarsteller als eine Art ausgleichende Gerechtigkeit und faire Lastenverteilung. Deutschland hat „aufgrund seiner Geschichte“ schließlich viele Verpflichtungen.
>eigenen Bevölkerung erarbeiteten Mittel anderen Ländern zur Verfügung zu stellen< Diese Gedanken hatte schon H. Kohl. In einem Interview sagte er seinerzeit, dass sich die sozialen Leistungen EU-weit angleichen müssen. Ich habe das mit einer Balkenwaage verglichen, wo D. als Schwergwicht unten sitzt und duch Angleichung zum Leichtgewicht wird und abhebt.
Die genannte faktische Abgabe der Budgetsouveränität ist nur ein Aspekt, wenn auch ein sehr gewichtiger, der sukzessiven Implentierung einer als postdemokratie getarnten Diktatur. Die Konzentration auf immer nur einzelne Aspekte lässt diesen Gesamtzusammenhang nicht wirklich deutlich werden. Hinzu kommen all die ünbrigen Aspekte. Einige hiervon sind die gewünschte Aufgabe des Indentitätsvorbehalts durch das BVG bzw. nationale Verfassungsgerichte, Impfpass und Reisebeschränungen, Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ausgeprägtes demokratisches Defizit der EU, Handelsabkommen, die außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit angesiedelt sind.
Letztendlich folgt hieraus entweder die Errichtung des europäischen Bundesstaates bzw. Zentralstaates als alternativlos zuzulassen oder gegen die jetzige Form der EU in grundsätzlicher Opposition zu sein. Und Opposition gegen eine solche bundesstaatlich bzw. zentralstaatlich organisierte EU nach den Vorstellungen der demokratisch nicht ausreichend legitimierten Personen und Institutionen bedeutet nicht, gegen eine EU bzw. EG insgesamt zu sein. Nur eben ausdrücklich nicht in diesem Format. Es bedarf einer grundlegenden Änderung. Mit dem derzeitigen Personal und seinen Zielen ist dies leider nicht zu bewerkstelligen.
… Und unser Verfassungsgericht auch.
Wozu brauchen wir überhaupt noch ein Grundgesetz und ein Parlament???
– etwas Demokratiefolklore zur dürftigen Kaschierung dieses Putsches von Oben?
Nichts Anderes ist das Ganze, die Hauptelemente einer Demokratie, die Haushaltshoheit, das Königsrecht des Parlamentes, das Verfassungsgericht als letzte Instanz und der Montesquieu’sche „Gesellschaftsvertrag“, bürgerliche Grundrechte:
ALLES NUR NOCH MAKULATUR!
DEMOKRATIESIMULATION!
Schön, daß wir noch wählen dürfen, nur leider dürfen wir nur noch zwei funktionslose Operettenparlamente wählen, die eigentlichen Entscheider (Rat, Kommission, Ministerrat, EuGH und EZB sind ohne jede demokratische Legitimation und —Kontrolle! TOTALITARISMUS 2.0!
Gäbe es noch Recht und Ordnung in diesem Ex-Land, so müßte die gesamte Merkel-Junta sofort verhaftet und wegen vollendeten Staatsstreiches angeklagt werden!
Das ist der weltweit größte Skandal der Nachkriegsgeschichte!
MERKEL HAT UNSER LAND IN EINEN KAFKAESKEN ALPTRAUM VERWANDELT!
Ein paar Schlaglichter zum antidemokratischen Moloch EU des früheren Kommissionspräsidenten Juncker:
„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“ – „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Quelle: FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011
https://m.focus.de/politik/deutschland/titel-nein-wir-zahlen-nicht_aid_625028.html
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Quelle: DER SPIEGEL 52/1999
https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
https://youtu.be/Cctw4OHUvZ8
NOCH FRAGEN???
Das Schlimme ist, dass die meisten Bürger gar nicht wissen, was hier geschieht.
Ich habe (noch) in der Schule gelernt, dass das Haushaltsrecht eines Staates das wichtigste Recht eines Staates ist.
Fragen Sie dazu mal die Jüngeren? Keine Ahnung.
Aber auch die Medien informieren die Bürger nicht ausreichend. So wurde nicht detailliert berichtet, welche Konsequenzen die Abstimmung im BT für uns hat.
Für die Menschen, die nicht firm sind im politischen Geschehen, müssten diese Vorgänge in der Tagesschau „in leichter Sprache“ kommuniziert werden, so, wie das sonst ür jeden Mist gemacht wird.
Aber, was rege ich mich auf, die Medien informieren uns endlos über Corona und das Klima. Da muss unsere Budgethohheit schon mal zurückstehen.
„Wozu brauchen wir überhaupt noch ein Grundgesetz und ein Parlament?“
Eine berechtigte Frage, die sich in eine Reihe anderer Fragen fügt. Wozu leistet sich Deutschland ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Diese Behörde wurde seit Herbst 2015 gewaltig aufgebläht. Dabei können die Leute dort entscheiden, was sie wollen, die „Geflüchteten“ bleiben so oder so fast alle in unserem Land und in unseren Sozialsystemen. Das BaMF ist Teil einer Show-Politik, mit der eigentlich nur Steuergeld verbrannt wird. Das aber sehr erfolgreich. Deutschland ist unter Merkel zur Scheindemokratie verkommen.
Diktatorische Bananenrepublik trifft es bestens. Die Gewaltenteilung und Befolgung der Verfassung gibt es nicht, wenn sie der Exekutive, die alle Rechte an eine NGO in Brüssel abtritt, im Weg sind.
Bananenrepublik mit Scheinwahlen, das trifft es. Die politische Elite dieses Landes hat ganze Arbeit geleistet und 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, diese an Konzerne und Schuldenstaaten als Pfand übereignet. Die Vertreter der ehemaligen Volksparteien fallen dem Volk in den Rücken. Wo ist die Dividende dieser Hypotheken für den deutschen Staatsbürger? Ach ja, zahllose Migranten bekommen wir zum Dank geschickt.
Um von seinem Widerstandsrecht gem. GG Art. 20(4) Gebrauch machen zu dürfen, muß der Bürger wahrscheinlich zuerst einen Antrag bei Herrn Harbarth stellen. Für den Anfang könnte man ja mal seine Arbeitskraft zurückhalten und schonen – auf eine Steuerlast von sagen wir mal symbolisch 1,00 € pro Quartal. Die Ausgaben für den Bundestag sind ja anscheinend eh rausgeschmissenes Geld.
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung bekommt diese „Enteignungen“ doch gar nicht mit. Da liegt die wirkliche Dramatik. Die Mehrheitsmedien schweigen oder verschweigen, wie bei allen wichtigen Fragen. Im Parlament sitzen immer mehr Abgeordnete, die nichts mehr entscheiden. Die Demokratie ist zur leeren Hülle geworden.
Der frühere Kommissionspräsident Juncker:
„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“ – „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Quelle: FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011
https://m.focus.de/politik/deutschland/titel-nein-wir-zahlen-nicht_aid_625028.html
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Quelle: DER SPIEGEL 52/1999
https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
https://youtu.be/Cctw4OHUvZ8
NOCH FRAGEN?
Nein keine Fragen, genau das ist das Problem, wir rennen sehenden Auges in unser aller Verderben, daran sind die Abgeordneten des Bundestages durchaus mitschuldig.
Ich kenne diese Aussagen. Ja, das ist typisch für die „Europa“-Politiker.
Von Anfang an war die EU so konzipiert von einer elitären westlichen Wirtschaftslobby, dass man mit falschen Versprechungen und Lügen gearbeitet hat. Die USA (die Konzerne) wünschten sich eine Adresse in Europa, sodass sie nur noch mit einer Administration über Beschlüsse und Regeln reden müssten, statt mit 28 oder mehr.
Jetzt kristallisiert sich heraus, was für den Bürger dabei herauskommt. Nichts als nationaler Verfall: Recht, öffentliche Sicherheit, Infrastruktur, der Frieden in der Gesellschaft, alles dahin! Die Elite verheert wieder einmal Europa. Der kleine Mann muss wieder den Kopf hinhalten!
Die „Volksvertreter“ verwalten ihre Diäten. Politiker ist heute ein Beruf, keine Berufung.
Das ist alles bekannt. Es hat schon seit Jahren hier auf TE gestanden. Was die Groko unter der Aegide der CDU-Kanzlerin geplant und durchgezogen hat, ist vielfach berichtet worden. Dass Herr Willsch Willsch gegen die Reform votiert hat, ist ehrenwert, aber völlig unerheblich. Herr Willsch folgt dem Beispiel des Ex-MdB Bosbach, der als netter TV-Gast gegen die Politik der Kanzlerin anging, jedoch völlig ohne Wirkung blieb.Seine eigene Bedeutungslosigkeit zeigt der Zerfall der „Werteunion“. Einem Politiker, der zu seinen Überzeugungen steht, bleibt nur noch der Austritt aus der Union. Oder er hängt an Däten und Einkünften und schwadroniert weiter, um sich in die nächste Legislaturperiode zu retten. Braucht das Land solche Politiker?
Wir wurden somit in die Sklaverei verschenkt!
“Taxation without representation” oder anders gesagt: Dein Geld wollen wir, dein Mitspracherecht nicht. Zur Beendigung ähnlicher Mißstände wurden in der Geschichte ohne Ende Kriege geführt. Wer will sich schon auf Dauer berauben lassen?
https://www.achgut.com/artikel/bundesrepublik_steht_nur_noch_auf_den_Schildern
Wenn der Berliner Frühling kommt …
Genauso ist es Herr Willsch! Merkel plündert Deutschland weiter aus und die sogenannten Volksvertreter nicken solchen Wahnsinn ab.
Deshalb, wer am 26.09.21 eine der „Altparteien“ wählt stimmt solchen Gesetzen und Verträgen zu die unseren von vielen Generationen erarbeitenden Wohlstand weltweit verteilen.
Und das winken nahezu alle Parlamentarier von Union, SPD, Grünen und wohl auch FDP durch. Solche Parteien, die uns Steuerzahler zur Plünderung freigeben, sind absolut unwählbar.
Das Parlamentsrecht in diesem Fall wäre auch nur das „Abnicken“ der Rettungsmilliarden, denn die Alternative das Zerbrechen des Euros wäre „unverantwortlich“.
Die mit dem Maastricht-Vertrag begonnene Salami-Taktik sich an die deutschen Sparguthaben heranzuwanzen ist einen weiteren Schritt vorangeschritten.