Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in der Bild-Zeitung für eine deutliche Verschärfung der Regeln im Bürgergeld-System ausgesprochen. Er fordert, dass erwerbsfähige Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen, künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben sollen – weder auf die Regelleistung noch auf die Mietkosten, die nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft gestrichen werden können.
Den Jobcentern ist es derzeit nicht möglich, im Sinne der Bevölkerung konsequent zu handeln, die geltenden Regeln und Gesetze reichten nicht aus. „Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können“, sagte Ulrich der Zeitung. Er betonte, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden auf die Unterstützung angewiesen sei, darunter Kinder, Auszubildende oder Beschäftigte, die ihr geringes Einkommen aufstocken müssen.
Gleichzeitig verwies er auf Hinweise aus der Bevölkerung über Schwarzarbeit, denen die Jobcenter im Burgenlandkreis regelmäßig nachgehen würden, sowie Betrugsfälle. „Indizien sind u. a. die fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das zielgerichtete Umgehen von angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen.“ Wer hilfsbedürftig sei, solle Hilfe erhalten. Doch es gebe eben auch viel Betrug. „Es gibt Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen“, sagte Ulrich.
Ulrich fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Sozialrecht so zu ändern, „dass die Sonntagsreden mit den Realitäten vor Ort in Einklang gebracht werden.“ Ulrich: „Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Auch eine gerichtliche Überprüfung strengerer Regeln schreckt ihn nicht ab. „Das ist nicht schlimm“, sagte Ulrich. Die Rechtsprechung entwickle sich, der Gesetzgeber habe Spielraum. „Entgegen der oftmals zu hörenden Behauptung, dass die Höhe des Existenzminimums verfassungsrechtlich vorgegeben sei, lässt sich eine exakte Bezifferung aus dem Grundgesetz nicht ableiten.“
Im Mai 2025 erhielten im Burgenlandkreis rund 12.936 Menschen Bürgergeld, davon galten 10.003 als erwerbsfähig. 1163 offene Stellen waren gemeldet. Laut Ulrich ist die Zahl offener Stellen deutlich höher als gemeldet – er geht von einer etwa viermal so hohen Zahl aus.
Unterstützung für eine Reform des Bürgergeldes kommt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In einem Podcast des Nachrichtenportals Politico forderte er zügige gesetzliche Anpassungen. Etwa 200.000 Bürgergeldempfänger seien aus seiner Sicht sofort vermittelbar. „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, so Linnemann.
„CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen“
Wie kann man nur von sich auf andere schließen?
Was für eine Narretei, unsere Skandaljustiz wird jegliche
Systemänderung verhindern. Linke Fanatiker in Roben von
Richtern und Staatsanwälten arbeiten jeden Tag an der
Zerstörung unseres Landes, und sie werden selbst einer Kanalratte
mehr Rechte zugestehen als dem arbeitenden Bürger
Echt??? – Er findet es also OK, den Illegalen Kinderwagen, Zahnspangen und den Schulranzen und die Wohnung zu zahlen?
Es gibt sehr viele Menschen, die aus der Geldversorgung entfernt werden müssen. Was er vorschlägt, wird die Deutschen treffen.
Eine analphabete Asylantin kann kein Angebot ablehnen, weil sie hier zum Arbeiten ungeeigntet ist… Sollen wir sie weiter versorgen? Oder anders gefragt – was soll mit Menschen geschehen und deren Kindern, die aufgrund fehlender Voraussetzungen – Sprache und Qualifikation – zum Arbeiten nicht geeignet sind???
Er fordert, aha! Wenn ich das schon höre. Alle fordern sie nur irgendwas! Er ist doch Landrat, dann soll er es nicht nur fordern, sondern umsetzen! Alles andere ist leeres Geschwätz.
Im Landkreis Zwickau – VW-Werk in Mosel und Zulieferer – ist die Arbeitslosigkeit seit Januar um fast 40% gestiegen.
Die dortigen fähigen Manager und Techniker sind mit der pragmatischen lokalen Politik auf dem Weg, sich von VW unabhängig zu machen, insbesondere von der E-Auto-Monokultur.
Das ist die derzeit insbesondere durch den MDR-Hörfunk täglich verbreitete Botschaft und Tagespolitik.
Hört man ähnliches aus dem Westen?
übrigens:
das ehemalige Audi-Werk mitten in Brüssel, das extra für den Bau des von der Kundschaft ignorierten Q8-E-tron gebaut wurde, wird derzeit umgerüstet für den Bau von Waffenkomponenten.
Damit erhöht sich die Relevanz von Brüssel als militärstrategisches Ziel ungemein.
So, als würde im Berliner Tiergarten unweit des Regierungsviertels eine Panzerfabrik eröffnen.
Macht alles nur Sinn, wenn wir lange unterworfen sind und auch hinsichtlich der Waffenproduktion hier im Abendlande dem Jihad zuarbeiten.
Was natürlich den Hinweis des Unions-Landrats als „Taqiyya“, also bestenfalls Ablenkung vom wahren Sachverhalt, erscheinen lässt.
Meines Wissens nach soll das Werk zum Recycling von Akkus dienen, man ist also keineswegs unabhängig von der E-Auto Misere.
Ich würde die Sache im ersten Schritt anders angehen.
Ich würde auf den für das Bürgergeld zuständigen Behörden Zeiterfassungsgeräte aufstellen und jeden erwachsenen Bürgergeldempfänger, Kranke ausgenommen, dazu verpflichten morgens zwischen 7:00 und 9:00 Uhr zu stempeln, Mittags von 11:00 bis 13:00 Uhr und Abends zwischen 16:00 und 18:00 Uhr. Das würde ich mittels Fingerabdruck und Irisscan machen um Mißbrauch weitestgehen auszuschließen.
Jeder Arbeitnehmer muss seine Anwesenheitszeiten nachweisen! Von daher kann man das auch von Bürgergeldempfängern verlangen. Und selbstverständlich sollten nur Bürger auch Bürgergeld erhalten.
Wer kaum ein Wort deutsch spricht und keine Ausbildung besitzt, muss überhaupt keinen Job verweigern. Diese Menschen kann und wird ohnehin niemand einstellen.
Dann soll er mal vorangehen und sich eine Arbeit suchen, am besten 12 Stunden auf dem Bau, Beton mit der Schubkarre bergauf schieben, 12 Stunden am Tag, inklusive Sonnabends. Das wird ein Spaß! Ich wette das er Muslimische Asylanten und Afrikaner nicht meint, sondern nur die Biodeutsche!
Der Volksmund sagt hier dazu: „Der hat aber eine lange Leitung.“ und „Einsicht in der erste Weg zur Besserung.“ Bei allen anderen CDU-Landräten ist diese Erkenntnis noch nicht erfolgt. Wollen eben noch an ihren Posten kleben und nicht auffallen.
Viele sind arbeitsfähig, aber haben einfach keinerlei Motivation. Kommen ständig zu spät, bewegen sich nur in Zeitlupe, sind mehr krankgeschrieben als da,liefern überwiegend unbrauchbare Arbeitsergebnisse .Alles nur um bald wieder entlassen zu werden
Wundert sie das bei den obwaltenden Zustaenden in Steinfischs „besten (da Steinfisch selbst mit >50 Mio „€“ „Praesidialetat“
alimentierenden) Deutschland“ ?
Wer malocht schon zu Mindestlohn (wenn ueberhaupt) auf dem Bau, um damit die Dauereinkaufsfahrten der Merkel- Gaeste mit Sozialamts-SUV zu finanzieren ?
„Wenn die Politik will…, so Linnemann.“ Hahahaaaa, der war gut, Herr Linnemann!
Eine selbstverständliche Forderung des Landrates. Sie wird nebenbei dazu führen, dass dann nicht mehr 50%, sondern vielleicht 80% der Bürgergeldempfänger Ausländer sind.
Da fordert wieder ein Schauspieler etwas. Mit wie vielen linken Parteien legt ihr euch freiwillig ins Bett um an der Macht zu bleiben?
Das beste an der CDU und ihren Wählern ist das Alter. Sie sterben einfach weg.
Haben eh nur an sich selbst gedacht und CDU links gewählt.
Eine weitere SPD brauchen wir echt nicht.
Ihr geht jetzt erstmal schön bei Klingbeil und Bas Männchen machen und wählt deren Wunschrichterinnen.
Wenn ihr da hart bleibt und euch das nicht mit noch mehr Billionen bezahlen lasst, dann, aber wirklich nur dann besteht für euch CDUler etwas Hoffnung.
Ansonsten: braucht man nicht, kann man direkt das Original (die linkesten die SPD, die Konservativen die AFD) wählen, und tschüss.
Dann muss man nur noch Arbeitgeber dazu bringen, dysfunktionale Charaktere auch einzustellen.
Es dürfte klar sein, für welche Klientel damit eine Arbeitspflicht a la DDR entstehen würde, und wer davon nicht betroffen sein würde:
Druck auf Altbürger zur Finanzierung von Neubürgern.
Daran sieht man, daß man das Bürgergeldproblem nicht unabhängig von der Migrationsproblematik lösen kann.
Natürlich kann das mit dem Bürgergeld als de Facto bedingungslosem Grundeinkommen nicht so weitergehen.
Aber die faktische nicht-sanktionierbarkeit von Analphabeten der Sorte „nix-verstehen-Deutsch wird dadurch zum Problem, daß das BVerfG die Gleichstellung von Asylanten und Staatsbürgern aus Gründen der Menschenwürde verlangt.
Solange jeder, der die Grenze übertritt, das gleiche Recht auf Alimentierung hat, wird es keine erträgliche Lösung geben.
Das Asylrecht als solches muss normalisiert werden im Sinne internationaler Standarts, §16a (Wer aus einem sicheren Drittland einreist, ist nicht asylberechtigt) muss endlich ernstgenommen und durchgesetzt werden – auch rückwirkend.
Die kommen nennen solche Zahlungen, die von Dhimmis geleistet werden müssen, um am Leben zu bleiben „Dschizya“.
Fällt die Zahlung über das Amt aus halten die sich an jeden Einzelnen, der ihnen über den Weg läuft, und der sie dann weiter alimentieren wird.
Hat was „mafiöses“ in der Struktur das. Auch was von „Leibeigenen“.
Dieses sog.“BVerfG“ hatte aber 10 Jahre keine Probleme damit, dass „schon laenger hier Lebende“ bei kleinsten Verfehlnissen -oft als Folge boeswilliger Schikanen der „ARGEN“, deren Buerokraten sich aus Frust an eben dieser Gruppe abarbeiten- auf „Null“ herunter sanktioniert wurden.
Natuerlich traf das fast nie die „Gaeste“: Die muessen nur „rassistischr Diskriminierung“ schreien und mit „NGO“ oder „Sozialrechts“-RA drohen, und der „Sachbearbeiter“ sitzt stramm und macht die geforderten Kreuzchen.
Festzustellen ist: Gehoeren Sie zu den Deutschen, deren Vorfahren immer schon deutsch waren, sind Sie in diesem „deutschen ‚Staat'“ de jure und de facto im eigenen Land vogelfrei.
Genau das war die „kulturmarxistische“ Agenda von Adorno, Horkheimer, Marcuse, Reich, Bloch etc.(„Frankfurter Schule“) und deren Multiplikatoren, der sog.“68er“ und von deren Kindern und Adepten.
Die Idee hätte was. Insbesondere, wenn man an die vielen leerstehenden Kasernen denkt. 🤔
Ups. Da ist wohl der Ursprungspost verloren gegangen, zu dem dies hier eine Antwort war.
…………ihr kassiert lieber Spenden zur freien Verfügung, …………….. Engagement ist nicht erwünscht, …………. nun denn, Rückabwickelung ist selbstredend auch kein Problem ………
Ich hoffe, dass nun mehrere der viel zu leisen konservativen CDUler ihre Stimme erheben und endlich wieder fordern, was richtig und wichtig ist. Die Bunten sollen endlich ihre Sachen packen und in die Parteien gehen, die deren schwachsinniges Gedankengut teilen.
Es wird Zeit für eine blau-schwarze Koalition, die ordentlich durchgreift!
Es könnte evtl. helfen, wenn man nicht das Sozialamt der Welt spielen möchte und mit lustigen bedingungslosen Grenzöffnungen und Aufnahmen über 10 Jahre dafür sorgt, dass 46% der Bürgergeldempfänger Ausländer sind.
Mit anderen Worten: Es könnte helfen, nicht verantwortungslos und infantil wie die C-Parteien zu sein.
Schöner Sommerlochfüller. Das.
Mal schauen, was als nächstes kommt, um die beiden nominierten fürs BVG erst gar nicht wieder in den Fokus kommen zu lassen.
Ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Und alle springen über die Stöckchen.
Wenn man Menschen das Bürgergeld streicht wird die Kriminalität signifikant steigen. Die Menschen werden sich nicht zum Sterben auf die Straße legen. Sie werden sich die Lebensmittel und alles andere einfach so holen. Dieser Vorschlag kann nur von der CDU kommen und ist komplett realitätsfremd. Mann stelle sich zudem vor wie tausendfach Familien mit kleinen Kinder aus ihren Wohnungen gezerrt werden weil keine Miete mehr gezahlt wird und die Bilder kommen dann in der Tagesschau. Sorry, unmöglich!!! Egal von welcher Partei dieser Vorschlag kommt. Einfach undurchdacht und polemisch!
Wenn Eltern lieber stehlen, als ihrer Kinder zuliebe zumutbare Erwerbsarbeit aufzunehmen, sollten die Kinder dieser Eltern durchaus in Pflegefamilien ernsthaftere Rollenvorbilder finden, bis ihre Eltern zur Vernunft gekommen sind.
Genau. Ich habe im Bekanntenkreis jemand der ein Pflegekind hat. Sie können sich nicht vorstellen was es für ein Aufwand und Prüfverfahren ist dies zu beantragen. Ausserdem gibt es nicht viele Eltern die Pflegekinder aufnehmen. Und sie wollen das Tausendfach? Realitätsfremd!
Nun ja. Das Vorbild aller Soziallisten, bzw. deren geistiger Übervater entsprach exakt dieser Denke. Karl Marx ließ lieber zu, daß seine eigenen Kinder hungerten, als irgendeiner Arbeit nachzugehen.
Wie wär’s denn mit Erwerbstätigkeit, um sich nicht zum Sterben auf die Straße legen zu müssen?
warum regt Ihr Euch so auf?
das ist ein strategisch organisierter Nebenkriegsschauplatz, der von den Ursachen dafür ablenken soll !
So langsam müßte es aber nun auch der Letzte begriffen haben, wie das hier so läuft im Lande, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Dafür richtet man sogar extra riesige Ministerien ein – Frau Bas lässt grüßen.
Die Bauministerin auch, so wie ebenfalls die Gesundheitsministrin.
Alles Oberflächenkratzer, alles Verwalter des Mangels und des Elends.
Reformierbar ist in diesem Lande unter einer Altparteien-Koalition NICHTS.
Bürgergeld komplett streichen,hmm, na dann mal viel Erfolg für solche Forderungen. Fakt ist. Es darf nur der Regelsatz sanktioniert werden und das auch nur um 30 % bzw komplett für 2 Monate. Das beinhaltet nicht die Miet- ,Strom-,bzw Heizkosten . Früher betraf es diese Kosten auch,wurde aber vom Bundesverfassungsgericht beklagt und eine solche Forderung wird ganz sicher auch dort wieder aus gutem Grund abgeschmettert werden. Wo sollen diese Leute denn dann hin, Arbeitslager werden wohl kaum wieder eröffnet werden und die Gefängnisse in denen sie früher oder später landen würden, sind jetzt schon überfüllt. Abgesehen davon sind die Möglichkeiten solche Sanktionen zu umgehen so umfangreich,das man schon ziemlich dämlich oder faul sein muss um sie zu kassieren. https://www.buergergeld.org/sanktionen/
Auf alle Fälle mal wieder eine tolle Meldung vom Stammtisch um den Ball der Schuld ins Proletariat zu schießen, Sollen sie sich doch wieder untereinander prügeln,dann haben wir Zeit um neue Worthülsen zu lernen und können weiterhin Milliarden an Steuergelder ins Ausland verschieben.
Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen? Wer soll diesen Nachweis führen?
Wie wäre es denn, Bürgergeld für Personen zu streichen, die keine „Bürger“ sind.
Ausländer haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie sind keine Bürger unseres Landes.
Deutsche können im Ausland auch kein Bürgergeld beantragen.
Wer findet den Fehler?
Darüber hinaus könnte man auch das „Bürgergeld“ wie eine Versicherung behandeln. Es kann nur der Bürgergeld beziehen, der auch mal irgendwann signifikant etwas eingezahlt hat.
Der Fehler liegt wohl hier :
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk …..“
Ist übrigens die Eingangs-Prämabel des Besatzungsstatu , ups, ähm Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland
Man sollte auch mal lesen was man unterschreibt, sonst endet man als Diener der Welt . Hahaha, die Deutschen , drollig!
da sollte der gute Mann mal das Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum mal nachlesen,mehr als 1/3 darf das Jobcenter gar nicht kürzen.
Das ist fixes Gerichtsurteil,nichts,was man mit einer Verschärfung des Gesetzes aufheben könnte
> CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen
Endlos jegliches Arbeiten verweigern, geht nicht. Ob es aber die Woke Union wirklich umsetzt?
Der Mann ist von der CDU! Man kann sich jetzt schon ausmalen, welche Bevölkerungsgruppe sehr harsch und sofort sanktioniert wird und welches Klientel sich weiter auf der faulen Haut ausruhen darf.
Liege ich falsch, wenn ich befürchte, dass eine solche Streichung des Bürgergeldes bei „Arbeitsverweigerung“ eine ganz bestimmte Klientel NICHT treffen würde? Und das, obwohl diese Klientel inzwischen ca. 50% aller Bürgergeldempfänger ausmacht …?
Der Herr CDU Landrat würde sofort des Rassismus bezichtigt werden. Daher stürzt der brave CDUler sich auf Deutsche, Partei gemäß, die wesentlich politisch korrekter sich sanktionieren lassen.
Die können zwar kaum das Sozialsystem Bürgergeld betrügen, dafür nachgewiesenermaßen Migranten umso mehr. Aber bitte nicht an die Öffentlichkeit bringen. Könnte ja rassistische Gefühle wecken. Da nimmt man sich lieber deutsche Sozialhilfeempfänger vor. Deutschen lassen sich halt besser „politisch nutzbringend vermarkten.“ Und der deutsche Michel fällt erwartungsgemäß drauf rein.
„Der Herr CDU Landrat würde sofort des Rassismus bezichtigt werden.“
Das definitiv. Aber aus einer Ecke, die eine Union eh niemals wählen würde.
Also, bzw. deswegen. Mich würd‘s nicht jucken.
Hier würde ich keinen Unterschied machen. Egal wo der Geburtsort war, bei dem aktuellen Arbeitskräftemangel muss jeder in die Hände spucken. Deshalb muss man auch das Nichtarbeiten unattraktiver machen. Ich würde als erstes das Personal für die Bearbeitung von Bürgergeld halbieren.
Ist den Leuten bewusst, warum immer Minderheiten, seien es politische, soziale, unternehmerische und was weiß ich für welche, in allen Bereichen des Lebens, den Staat ausplündern, missbrauchen, vorführen und und und? Kann es sein, dass gesteuert durch unsere Feigheit, durch diese permanente, im Nacken sitzende Angst, die Gleichgültigkeit immer größer wird? Und diese Gleichgültigkeit wird uns alle eines Tages den Kopf kosten. Wir haben komplett die Kontrolle über uns und unseren Staat verloren! Sorry, es wird nie besser, eher schlimmer. Wir müssen die Kontrolle wieder erlangen!
Haha er fordert… tja selbst wenn man das Geld abstellen würde … würde sich schon eine fanatische Richterin finden, die das ganz ganz schnell dies als unrechtlich deklarieren würde und eine sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen anordnen würde.
In diesem Land gibt es nur eine Vorgabe und die Lautet:
ALLES FÜR MIGRANTEN!
Da ist was dran. Aber warum nicht mal probieren und schauen, was passiert ?
Siehe analog der Gesetze und Verordnungen während der Zeit des Corona Irrsinns.
Den Verantwortlichen kann doch, auch wenn dies dann von den Gerichten später als Unrecht entfunden wird, nix passieren.
Was in den USA unter Trump möglich ist geht hier eben nicht – weil bei uns Brandmaurerparteien die Macht in Händen halten – und die wollen das nicht.
Auch, wenn sie einen dahin setzen, der solch Anspruch ins Sommerloch posaunen muss.
Tja … .
Langsam frage ich mich, ob wir nicht ebenfalls, wie in den angelsächsischen Ländern, mit der Mehrheitswahl besser fahren würden, als mit der kerneuropäischen Verhältniswahl.
Zumindest in einigen Ostländern hätten wir bereits harte Kante und müssten uns nicht u. A. mit einer das Wahlergebnis verachtende Brombeerkoalition rumärgern.
Bürgergeld für Job Verweigerer komplett streichen müßte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Sehe ich gleich, denn würden Millionen es gleich machen, wären wir sofort am Ende und deshalb kann der Druck nicht groß genug sein um sich selbst über Wasser zu halten, was im übrigen schon seit tausenden von Jahren so üblich war und alles andere wäre bei einer Aufnahme von Arbeit geregelt, denn es gibt keinen Anspruch auf Unterhalt ohne Gegenleistung, wenn man sich nicht selbst bemüht, die Regeln einzuhalten, außer wenn man krank ist, denn alle unterliegen Zwängen, sofern sie nicht Erben sind oder einen Lottogewinn einheimsen können, was dann das Leben ohne Arbeit wesentlich leichter macht.
Selbst bei Erbe oder Lottogewinn, wie schnell haben etliche Erben und Lottogewinner schon alles durchgebracht und hatten am Ende eventuell noch weniger, mehr Schulden als bevor sie Erbe oder Gewinn bekommen haben? Aber auch da ist es keineswegs irgendwie die Aufgabe oder gar Pflicht Anderer bzw. der Allgemeinheit da dann zu helfen
Fordern kann der Herr Landrat ja vieles, aber ändern wird sich nichts. Der gute Mann sollte sich vielleicht schon mal auf Shitstorm von oben einstellen, denn solche Aussagen gelten in dieser Blase schon als rechts.
Vor der Hand könnte man auch einfach mal davon absehen, bildungs- und leistungsferne, ebensowenig kulturkompatible wie integrationseifrige Bedürftige mit Nebenfrauen & Familiennachzug aus allen Winkeln dieser Welt einzufliegen. Ich weiß, die gigantischen Kolonialschulden meiner Urururgroßväter wachsen dann wieder, aber das ist mir gelinde gesagt sch…egal.
Dem Herrn Ullrich ist bewusst, dass seine Partei sich im nächsten Jahr einer Wahl stellen muss und wie die ausgehen könnte. Deshalb ist es angebracht schon mal mit der symbolischen Spiegelfechterei zu beginnen. Es gibt immer noch genug die sich hinter die Fichte führen lassen. Nur mit einem blutigen Gesicht an der Wand könnte der Nachdenkprozess anspringen, bei den meisten selbst dann nicht
Sicher findet hier starker Missbrauch statt und es muss mehr durchgegriffen werden. Ich finde es genau so bedenklich, wenn sich eine Regierung an Rücklagen vergreift, nur um einen Haushalt abzusichern.
Da haben Beamte auf Gehalt verzichtet, wieder einmal hat sich eine schöne Summe angesammelt und was macht die Grüne Finanzministerin in SH, ich brauch es woanders für. Da werden Mrd. an Schulden aufgenommen und Berlin bezahlt erst einmal die Migrationskosten damit.
Werden wir von Dummköpfen regiert?
AfD. Ohne GG-Änderung? Wohl eher nicht. Wer verhindert das? Das BVerfG mit den beiden neuen Richterinnen. Das haben die übrigens schon angekündigt, dass sie das BVerfG als Ersatzregierung nutzen wollen, das z.B. an Klimaschutz durchzudrücken, was der Gesetzgeber nicht kann oder will, weil z.B. die Experten aus Wirtschaft, Technik und IT dringend davon abraten. Egal! Die Erde dreht sich auf deren Befehl auch anders herum.
Das klingt so, als wolle die CDU einen großen staatlichen Niedriglohn-Sektor schaffen („1-Euro-Jobs“), um den Kirchen oder Gemeinden dann billige deutsche Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Militärhilfe Ukraine soll durch solche Kürzungen ebenfalls bezahlt werden.
Würde das Bürgergeld nur an Bürger ausgezahlt, gäbe es kein Finanzierungsproblem.
Die Ukrainehilfe ist genauso Steuergeldverschwendung, wie das Auszahlen von „Bürgergeld“ an Nichtbedürftige.
Warum das Eine unbedingt bleiben soll, egal ob das Andere bleibt oder verschwindet ?
Diese Logik erschließt sich mir nicht.
Beides muss beendet werden !
Kämen Scholz wie jetzt Merz auf die Idee, gegen Russland zu ziehen, stünde hier nicht das Heer der Jihadisten bereist 100tausendfach im Lande?
Tja. Wer wird hier inzwischen die Macht haben?
Zumal immer noch nicht bekannt ist, wer den AutoPen Bidens bediente.
Immerhin bleibt das Steuergeld für die Nichtbedürftigen in Deutschland. Das Steuergeld für die Ukraine landet in den Staaten oder versickert im ukrainischen Korruptionssumpf.
Was wissen wir schon, was davon so „ein Clan“, von Merkel eingeladen, sich vom Munde abspart bzw. welche „Geschäfte“ sonst betrieben werden – und wie viel davon in die alte Heimat transferiert werden wird?
Der Mißbrauch bei Bürgergeld ist enorm, weil vom Staat regelrecht dazu eingeladen wird. Die meisten Bezieher haben Migrationshintergrund und bewegen sich oft in familiär oder ethnisch verbundenen Clans, wo ein Teil Dienstleistungsunternehmen betreibt (Gastronomie, Umzüge, Reinigung, Gartenpflege, Werkstätten etc.). Schwarzarbeit ist also gar kein Problem, solange der Staat nicht hinschaut.
Andere wiederum sind jung und absolut arbeitsfähig, ziehen es aber vor, gar nicht zu arbeiten und lieber die Füsse hoch zu legen. Sie verstehen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen und der Staat tut bisher wenig, um ihnen diesen Glauben zu nehmen.
Es ist übrigens auch nicht gut für die betreffenden Menschen, wenn sie keine Aufgabe haben und nur rumhängen.
Weil zudem die Kosten für Bürgergeld wenig verwunderlich explodieren, sind Korrekturen dringend erforderlich.
„Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen“: Wäre ein erster Schritt. Ich bin gespannt, wieviele rausfallen, weil sie „ohne Grund ablehnen“. Wahrscheinlich nicht viele. Ich bin mir sicher, eine weitere NGO würde Schulungen und Handzettel zu „ohne Grund ablehnen“ zugänglich machen.
Mein Tipp: Religiöse Gründe. Für Ungläubige darf ich nicht arbeiten!
Ja. Übers Arbeiten für Kafire steht da nichts.
Aber kaufen und verkaufen sollen sie dürfen:
„Es gibt keinen Grund, nicht mit ihm in Bezug auf Kaufen, Verkaufen, Mieten, Vermieten, usw. Umgang zu pflegen. Es wurde in Sahih-Berichten gesagt, dass der Gesandte Allahs (sallallahu alayhi wa sallam) von Kuffaar, welche Muschrikiin waren, kaufte und dass er von Juden kaufte und dies ist eine Art Umgang pflegen. Als er (sallallahu alayhi wa sallam) starb, war sein Schild als Pfand bei einem Juden, für etwas Nahrung, welches er für seine Familie gekauft hatte.“ https://islamfatwa.net/soziale-angelegenheiten/150-muslime-in-nicht-muslimischen-laendern/1369-pflichten-des-muslims-gegenueber-dem-kafir-nichtmuslim
Hier wird aufgefordert, wieder auszureisen, weil der Aufenthalt in einem nichtmuslimischen Land Irritation im Glauben hervorrufen könnte: https://www.islaminstitut.de/2011/fatwa-zu-der-frage-ob-ein-muslim-in-einem-nicht-islamischen-land-leben-darf/
Da sie bleiben – was muss das also heißen?
„Er fordert, dass erwerbsfähige Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen, künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben sollen „
Ach und was ist, wenn die Blagen haben? Dann ändert sich gar nichts! Das ist nur plumper Populismus und der Wunsch den Anschein von Reformen zu erwecken. In der Realität da draußen zahlt der Staat für Langzeitarbeitslose überhöhte Mieten. Um sie unterzubringen und noch viel wichtiger, weil damit die Mieten für die arbeitenden Heloten in astronomische Höhen getrieben werden! Die Politungeheuer sind erst dann zufrieden, wenn die Nettosteuerzahler dieses kaputten Landes in Pappkisten hausen, die vor Sozialwohnungen aufgestellt werden!
Exakt. Wir alle kennen die Bilder von Schiffen, voll mit Frauen, kleinen Kindern, ganzen Familien. Wir sehen die Städte – wie Stuttgart – voll mit verantwortungsvollen Jungvätern, auf den Rücken die Babytrage, vor sich herschiebend, den Kinderwagen. In den Freibädern, an den Nichtschwimmerbecken toben die kleinen Kinder, nur junge Familien betüdeln ihren Nachwuchs.
Die Forderung ist gut, mal sehen wie es in der Realität aussieht. Was von dieser Forderung noch so übrig bleibt.
Ergänzend zu den zutreffenden Kommentaren darf ich auf Art 1 GG hinweisen. Ein nicht zufaellig sehr beliebter Arzikel , mit dem man alles und nichts“ begründen kann, wie man es eben braucht. Das “ BVerfG “ , wenn es gerade opportun ist ein Fan des Artikels , leitet daraus interessante Ansprüche ab, ohne grosse Rücksicht auf wichtige rechtliche z.B. teleologische Fragen . Da werden diverse Beduerfnisse ueber die existentielle Frage weit hinaus erweitert. Etwas Spaß darf es schon sein und fuer die Verhuetung zahlt der “ Staat“, den regelmaessigen Besuch entsprechender Staetten inklusive. Angesichts dieser wenig ueberraschenden ( Anspruchs )Entwicklung wirken derartige Ideen doch aeusserst gewagt. Aus dem Umstand, dass den Nascituri keine Wuerde zukommt, sollte man nicht die falschen Schlüsse ziehen. Die politische Bedeutung der Alimentierten fuer dieses Regime geht doch weit ueber etwas kleinliche ethische und juristische Erwaegungen bei der Tötung von Ungeborenen hinaus . Überspitzt gesagt geht es um die Verantwortung der Steuerzahler fuer die Beseitigung von Folgen , die sich
frueher oder auch spaet als unerwünscht herausstellen. Die ursaechliche Handlung wiederum leitet sich aus der Wuerde des Menschen ab und die sollte deshalb ggf bezahlt werden.
Ich vermute, dass der wackere Landrat um die Erfolgsaussichten seiner Idee weiss. Jedenfalls vermeidet er einigermaßen offensichtlich das in Schland entscheidende Glatteis. Ich wuerde das Buergergeld nur fuer die Indigenen streichen. Fuer die Gaeste erhöhen. Das könnte sich fuer den grossen Austausch als günstig erweisen. Und 75 % der Michel haben damit kein Problem.
Ich würde gerne mal die Rechtsauffassung eines konservativen Verfassungsrechtlers hören. An anderer Stelle heißt es nämlich, Art. 1 GG sei von der Entstehungsgeschichte her nur ein Einleitungsartikel ohne sachlichen Inhalt. Die Menschenwürde und ihr Schutz werde in den nächsten Artikeln definiert. Hat das BVerfGE den Art. 1 GG vielleicht schon beschlagnahmt und schon umgedeutet?
Lesen Sie bei Danisch – der kann das mit den ersten Artikeln des Grundgesetzes sehr gut verständlich machen: https://www.danisch.de/blog/?s=grundgesetz
Auch, wenn man Brosius-Gersdorf oder Kaufhold bei ihm sucht wird man fündig, weil er beweist, dass beide wenig von den Artikeln dort zu verstehen scheinen.
Ich als Bürgergeld Empfänger bin auch für die Einstellung des Bürgegeldes, wenn … Und jetzt könnte ich eine sehr lange Liste aufstellen, wie ich diesen Saftladen aufräumen würde. Wer mehr Infos möchte, beschäftigt sich mit Javier Milei. Solange ich meine Leistung für andere erbringen soll, verzichte ich auf Arbeit.
„Solange ich meine Leistung für andere erbringen soll, verzichte ich auf Arbeit.“
Noch, aber in Kürze werden Sie um Arbeit betteln, wenn der Ausbeuterstaat zusammengebrochen ist und nichts mehr zum lustigen Umverteilen hat! Dann sind auch Sie offen für alles.
Exakt. Das Bürgergeld ist ein Pyramidenspiel und wie jedes wird es früher oder später zusammenbrechen.
Als Selbstversorger mit Garten, den ein hoher Zaun schützt, wäre er aber fein raus – oder?
Absolut. Aber nach Eigenangaben „Bürgergeld Empfänger“ und deswegen sehr wahrscheinlich wohl Wohnung zur Miete.
Deswegen – glaube ich und man korrigiere mich, sollte ich falsch liegen – wird das weder was mit der Selbstversorgung, noch mit dem hohen Zaun um den Garten.
Sie sollten sich darauf einstellen, dass es bald vorbei ist, auch wenn die Sozialisten das nicht wollen.
Aber dann wird es schwerer werden, eine passende Arbeit zu finden, also beeilen Sie sich lieber, es wird auch für Sie kein Pardon geben.
Die Missbrauchsfälle speziell von Ausländern, die dann in der bezahlten Freizeit ihre Wut an Gästen und Mitarbeitern der Freibäder auslassen, sind seit langem bekannt.
Aber geschehen ist immer noch nichts.
Das nennt man eigentlich Feigheit vor dem Feind.
Aber es sind ja auch nicht wirklich deren Feinde, sondern die des einfachen Bürgers.
Gute Idee, aber Merz hat sich dagegen entschieden. Zu anstrengend für ihn das gegen die Medien, die SPD und Bürgergeld-Demonstranten durchzusetzen. Er spielt lieber den Außenkanzler und übertüncht die ganzen Defizite aus Migration & Bürgergeld mit der 1 Billion aus dem Sonderschuldenprogramm. Da wird im normalen Bundeshaushalt jetzt vieles als angeblich Infrastruktur oder Verteidigung umettiketiert und so wird Geld frei um die Löcher zu stopfen. Reformen wird es nicht geben, das ist zu unbeliebt und anstrengend.
Die kommen auf Ideen … jahrzehntelang haben sie den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen … kriegt er gegen die rot-rot-grünen Deutschlandzerstörer und die CDU/CSU nicht durch.
Wer nicht arbeiten will findet immer einen Weg, nicht arbeiten zu müssen.
Dazu ist es nicht mal notwendig eine Jobangebot abzulehnen, es genügt vollauf, wenn sich der „Bewerber“ beim Bewerbungsgespräch, sollte es wider aller „Anstrengungen“ dazu kommen, so präsentiert, dass ein AG gar nicht anders kann, als dem „Bewerber“ leider eine Absage zu erteilen.
Des Landrats Vorschläge sind diese typisch konsequenzbefreiten Ideen, um auch mal in die Zeitung zu kommen und ohne sich dabei auch nur einen Millimeter näher an der AfD zu positionieren.
Die Anspruchshaltung ist zu hoch und gehen mit dem Verfall der Gesellschaft einher, Spätrömische Dekadenz im Endstadium.
Immer diese Hardliner aus dem Ruhestand. Dafür die Agenda 2030 und alles dazu, wie z. B. „Abtreibung“ bis zur Geburt, bald auch „Sterbehilfe“ bei Depressionen und Rückenschmerzen im Alter??. Wir leben jetzt eher in einem Staat von Leuten gelenkt, den Rudolph Joseph Rummel am besten beschrieben hat und empirisch nachweisen konnte.
Fangt doch mal ganz simpel an – streicht die „soziale Teilhabe“ komplett aus dem Bürgergeld raus. Wer eine soziale Teilhabe, haben möchte, der soll arbeiten gehen.
Dann, verlangt von den Bürgergeldbeziehern mit Kindern eine detaillierte Aufstellung, mit Belegen, wie das Geld, dass sie für die Kinder erhalten ausgegen wird. Die haben jede Menge Zeit um passende Formulare dafür auszufüllen. Das Geld, dass sie für die Kinder erhalten soll ja auch für die Kinder ausgegeben werden und weder in die Heimat, noch für Schnaps, Bier und Zigaretten ausgegeben werden.
Ich bin mir sicher, dass man über die zwei Punkte bereits viele aus dem Bürgergeld raus holt. – Denn, wird nicht ausgefüllt, wird das Geld für anderes ausgegeben – sind die kiddys weg. Zuerst nur für 2 Tage, dann für 2 Wochen etc.
Darüber kriegt man fast alle!
Ist schon interessant wann ein Politiker bemerkt , dass etwas schiefläuft. Noch interessanter ist, wann er sich äußert, nämlich erst dann , wenn es seiner Karriere nicht mehr schadet.
Andere haben sich den Mund verbrannt , er plappert nur nach. Lieber das Original.
Die CDU kann fordern, was sie will, läuft aber bei der mächtigen 13%-SPD immer mit der Nase gegen die Brandmauer.
Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, daß CDU-Wähler das kapieren…?!
Sein Vorhaben ist totaler Quark.
Das BVG hat schon vor Jahren entschieden, dass der Staat niemanden verhungern lassen darf.
Wenn es kein Bürgergeld mehr gibt, springt halt die Sozialhilfe ein. So einfach ist das.
Eine ganz andere Geschichte ist es jedoch, wenn die Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden.
Der Kreis Sankt Wendel im Saarland macht es gerade vor.
Ja dann, hör auf zu labern und mach‘s doch einfach. Hol dir die entsprechende Mehrheit, jenseits der Brandmauer und setzt es einfach um.
Während der Zeit des Corona Irrsinns konnte auch die Kommunalpolitik „zum Schutze der Bürger“ völlig problemlos und ratzfatz Verordnungen erlassen, oder bestehende Gesetze beugen und brechen, und es hat die Verantwortlichen null gejuckt, ob bzw. das irgendwelche Verwaltungsgerichte später dieses als Rechtswidrig bezeichnen werden.
Hic Rhodus, salta !
Unsinniger Aktionismus ohne Aussicht auf Erfolg. Statt zu sanktionieren müssen diejenigen die gar kein Bürgergeld erhalten dürften remigriert werden.
Traurig, aber wahr: allen, die zur Miete wohnen und kein Vermögen besitzen, kann ich nur raten: zurücklehnen, nix arbeiten, raus in die Natur, für die meisten Veranstaltungen gibs Ermäßigung, Geld für die Miete kommt vom Amt…
Einen Punkt möchte ich hinzufügen. Weiterbilden – um bald dieses Irrenhaus verlassen zu können.
Natürlich könnte man auch Tacheles reden und den Personenkreis direkt benennen. Die deutschen Bürgergeldbezieher die sich in die soziale Hängematte legen sind zwar ärgerlich, jedoch sind die nicht das Problem, das waren sie nie.
Aber soweit reicht der Mut des Landrates dann doch nicht -man will sich ja schließlich nicht Nähe zur AfD vorwerfen lassen.
Da ist es doch viel sicher, mit dem Finger auf die Schwarzarbeiter, bei denen es sich weit überwiegend um Menschen handeln dürfte, die der deutschen Sprache mächtig sind, zu zeigen.
Warum sagt der Herr Landrat denn nicht, wer die Hauptnutznießer des Bürgergeldes im Burgenlandkreis sind?
Wem ist mit einer offene Stelle, die der Landrat irgendwo vermutet, geholfen?
Wenn eine Stelle nicht gemeldet ist, kann das Jobcenter auch keinen darauf vermitteln.
Statt Klartext nur Ideen, von denen der Landrat genau weiß, dass sie ohnehin nicht umgesetzt werden können.
Aus dem GG nicht, wohl aber aus den angegliederten gesetzlichen Bestimmungen. Offenbar ist der Landrat mit diesen aber nur unzureichend vertraut.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html
Fazit:
Mal ordentlich aufs Blech gehauen ohne in den Verdacht, die Brandmauer einreißen zu wollen, zu kommen.
„Er fordert, dass erwerbsfähige Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen, künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben sollen – weder auf die Regelleistung noch auf die Mietkosten, die nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft gestrichen werden können.“
Heißt dann, dass Vermieter künftig nicht nur auf die Miete verzichten, sondern auch für die Nebenkosten aufkommen sollen. Denn der Härtefall, der durch das ausbleibende Bürgergeld entsteht, wird jeglichen Kündigungsversuch verhindern. Ein weiterer Schritt, die Folgen politisch verursachter Fehlentwicklungen auf Privatpersonen bzw. Privatunternehmen abzuwälzen. Und ein Vorschlag, der sich passgenau in die Enteignungsvorschläge aus Berlin einfügt.
Ja, dann kippt das Geschäftsmodell, lieber gegen Miete vom Amt zu vermieten und damit auch nur gern das Sozialsystem auszunehmen. Denn das ist die Fehlentwicklung: Lieber den schlechteren Mieter nehmen, weil da das Amt einspringt, statt dem zu vermieten der arbeitet, weil da ja was ausfallen kann.
So sieht es aus. Viele Vermieter bevorzugen längst Bürgergeld- bzw. Sozialhilfeempfänger, weil da die Miete verläßlich bezahlt wird (bei Problemfällen direkt vom Amt). Auch bei Mieterhöhungen gibt es in der Regel keine Probleme.
Seit Merkels Massenzuwanderungspolitik haben sich nicht wenige auf diese Art eine goldene Nase verdient, oft noch Wohnungen und Gebäude zu diesem Zweck aufgekauft, deren Zimmer dann teuer auf Staatskosten vermietet wurden und werden.
Auch das müßte mal offen auf den Tisch.
Exakt. Und darüber hinaus kenn ich aus meinem persönlichen Umfeld auch Seniorenstifte, die ihren Mietern gekündigt haben, um sie an Migranten neu zu vermieten. Das ist rentabler, die regelmäßige (Teil-)Sanierung der Wohnung bereits eingepreist.
Und wie schon gesagt. Ich sehe das nicht mal moralisch. Nur dann müssen diese Vermieter, auch analog jeglicher Geldanlage, den höheren Gewinn, mit höheren Risiko akzeptieren.
So etwas erzählen können nur Leute, die nicht privat vermieten. Kein privater Vermieter, der halbwegs bei Trost ist, holt sich „einen vom Amt“ in die Wohnung. Der potenzielle Ärger mit diesen Leuten überwiegt die sichere Mietzahlung bei weitem. Und auch für gewerbliche Vermieter gilt dies teilweise. „Keiner vom Amt“, sagte mir vor Jahren einmal der Mitarbeiter einer Hausverwaltung, die größere Bestände an Wohnungen hatte, unter vier Augen.
Ein guter Freund von mir vermietet selbst 2 Wohnungen. Und er hat der Versuchung mehrmals widerstanden, an einen „Flüchtling“ zu vermieten, auch bzw. gerade mit dem Wissen, daß er mit einem fetten Aufschlag hätte vermieten können.
Alles eine Frage des Charakters, bzw. auch der ökonomischen Weitsicht.
Als Ergänzung. Er hatte mir diverse Antworten auf seine Vermietgesuche gezeigt.
Und in Vielen stand, in immer gebrochenen Deutsch, inhaltlich: Größe egal, Miete egal, Nebenkosten egal, Kaution egal. Zahlt alles das Amt.
(Kontroll-)Anruf beim verantwortlichen (Sozial-)Amt: Stimmt ! Und Ersteinrichtung, bzw. Möblierung wird auch gestellt.
Ich kenne private Vermieter, die haben MFHs voll nur solcher Mieter.
Gerade Vermieter verdienen sich an den „Flüchtlingen“, bzw. deren Garantiezahlungen vom Amt, in jeglicher Höhe, seit Jahren eine goldene Nase. Es geht aktuell sogar soweit, daß bestehende jahrelange Mietverhältnisse seitens der Vermieter gekündigt werden, um diese mit Migranten, natürlich mit ordentlichen Aufschlag, neu abschließen zu können.
Aber verstehen Sie mich nicht falsch. Ich werte dies nicht mal moralisch. Es ist deren gutes Recht. Nur, dann ist es wie überall im Geschäftsleben. Großer Gewinn bedeutet hohes Risiko. Dann sollen bzw. müssen die auch damit leben, daß das Amt die Mietzahlungen von heute auf morgen einstellt.
So etwas erzählen können nur Leute, die nicht privat vermieten. Kein privater Vermieter, der halbwegs bei Trost ist, holt sich „einen vom Amt“ in die Wohnung. Der potenzielle Ärger mit diesen Leuten überwiegt die sichere Mietzahlung bei weitem. Und auch für gewerbliche Vermieter gilt dies teilweise. „Keiner vom Amt“, sagte mir vor Jahren einmal der Mitarbeiter einer Hausverwaltung, die größere Bestände an Wohnungen hatte, unter vier Augen.
Meine Antwort steht weiter oben, und entspricht diametral Ihrer Einschätzung. Und ja, auch ich spreche aus Erfahrung, bzw. eigenen Kenntnissen.
Genauso weltfremd und realitätsfern wie alles, was von links kommt.
Die Existenzminimum-Entscheidungen der Gerichte mag er in Zweifel ziehen… dagegen anzukommen ist ein Ding der Unmöglichkeit ohne Bürgerkrieg (oder vielleicht besser ohne rorrotgrünwoke-Krieg) in diesem Land.
Man muß es aber irgendwann auch einfach mal darauf ankommen lassen, als sofort den Kopf in den Sand zu stecken.
Komischer Weise, während der Zeit des Corona Irrsinns, galt das Grundgesetz einen Dreck. Da konnte jedes Gesetz gebeugt und gebrochen werden und es hat niemanden gejuckt. Und auch wenn die (Verwaltungs-)Gerichte dies Jahre später als Unrecht definiert haben, hatte dies keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Wir wären schon einen (großen) Schritt weiter, wenn überhaupt z.B. (angebliche) Erwerbsunfähigkeit ernsthaft überprüft würde und Sanktionen konsequent verhängt würden. Früher gab es in den Jobcentern eigene Stellen, bei kleineren JC zumindest spezialisierte Mitarbeiter, die damit teilweise recht versiert umgegangen sind. Alles von den Ampel-Gutmenschen gestrichen.
Nun gilt das Prinzip Hoffnung. Und da gilt eben auch: Die Annahme hieße nicht Hoffnung, wenn sie nicht auch enttäuscht werden könnte;-) Ansonsten müsste das Sachleistungsregime deutlich ausgebaut werden, bei Assüül gleich Standard sein und bei Bürgergeldlern im Pflichtverletzungsfall anstelle der Geldleistungen greifen.
Dazu müsste man natürlich für eine andere Besetzung beim Abendessen-„Gericht“ sorgen, das ebenso wie die Ampelianer meint, Bürgergeldler = alles Gutmenschen, denen Leistungen mindestens i.H. des unteren Drittels der arbeitenden Steuerzahler (!) zustünden und denen Sachleistungen keinesfalls zuzumuten seien. Tja, wer sich zum Nachteil der Solidargemeinschaft verhält, sollte genauso unsolidarisch behandelt werden dürfen!
Er beklagt Missbrauch beim Bürgergeld….ja sorry WO findet denn heute in deutschland kein missbrauch statt? Ich kann die leute verstehen die bürgergeld bekommen und schwarzarbeiten. Ich kann auch den unternehmer verstehen der steuern hinterzieht und doer die sozialkassen betrügt. Ich kann auch den subventionsbetrüger verstehen und und und…. Für mich hat dieses verhalten seinen anfang mit schwarzen koffern genommen. Und wenn man jetzt hingeht und mehr oder weniger nur einen entsprechend behandelt wie hier den bürgergeldempfänger wird das gefühl der ungerechtigkeit noch größer werden. Warum hört/list man so wenig von den anderen die sich am staat bereichern wie eben steuerhinterzieher, subventionsbetrüger und sonstige absahner? Zumal da viel mehr zu holen wäre! Selbst wenn man beim bürgergeld hoch ansetzen würde und 20mrd nimmt ist das nix gegen steuer,- und subventionsbetrug der geschätzt bei 150-200mrd pa liegt. Und beim bürgergeld müsste man die ca 50% ausländer auch rausrechnen denn die haben da gar nix drin zu suchen ist meine meinung.
Nochmal zurück zum Start!
Und dann sind Sie ganz schnell bei den Steuergeldverschwendern.
Dagegen ist jeder Steuerhinterzieher nichtmal mit einem Taschendieb vergleichbar.
Weil es Andere auch so machen, soll man Unrecht zulassen ?
Das wäre so, weil so mancher Mord unentdeckt bleibt, soll man dessen Ahndung/Bestrafung gleich aussetzen ?
Sorry, diese Logik erschließt sich mir nicht.
Weil es Andere auch so machen, soll man Unrecht zulassen ?….sagt wer? Es geht darum das man sich mehr oder weniger nur einen rauspickt und oder dort seinen schwerpunkt legt. Sie würden sich also um den 1 mord kümmern während ein stockwerk höher 100 ermordete liegen?!….Sorry, diese Logik erschließt sich mir nicht.
Also ich musste in dem halben Jahr ohne Arbeit jede Woche 2 Bewerbungen nachweisen – müsste man da nicht einfach nur die vorgesehenen Sanktionen durchziehen, um die Leute in die Spur zu bringen?
Bürgergeld komplett streichen geht auch mit dem Urteil des BVerfG auf das sich die Sozialindustrie immer beruft. Die Miete muss halt weiter bezahlt werden, damit keine Obdachlosigkeit droht. Und Jobangebote müssen unterbreitet werden. Aber dann müssten ja Behördenmitarbeiter einen unbequemen Weg beschreiten.
Da ists doch einfacher einen „Boomer-Soli“ zu fordern.
Doch das reicht dem CDU-Politiker Götz Ulrich nicht. Er beklagt Missbrauch beim Bürgergeld und fordert als erster Landrat in Deutschland, die Leistung bei Arbeitsverweigerung komplett zu streichen.
DA BIN ich abzulut dafür,das Mann diesen CDU-Politiker das ganze Geld streichen tut,damit sie endlich mal arbeiten müssen,und nicht auf kosten des deutschen Volkes sich bedienen,hat ihn denn noch Niemand gesagt wo sein Gehalt herkommt.?
„DA BIN ich abzulut dafür,das Mann diesen CDU-Politiker das ganze Geld streichen tut“ – das von den Linken beauftragte Prekariat erledigt Schreibarbeiten im Sinne der Herrschenden?
Ich bin verwirrt.
Was hat das Eine, mit dem Anderen zu tun ?
Weil der Mann, in einer einsamen Stunde, auf endlich mal eine gute Idee kam, soll sein – zugegeben ebenso auf Steuergeld basierendes – Gehalt gestrichen werden ?
Warum ?
Genau! Aktuell kann er jeden Kehrer und jeden Kellner durch die Ruinierten ersetzen. Nur tut er das nicht. Die Wahrheit ist, er will beide gegen einander ausspielen, um die Preise für Leistungen niedrig zu halten.
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Die BRD-ler zahlen jetzt die Kugel Eis der Energiewende. Bravo!
Möglich. Aber vielleicht sieht er auch nur die kommende Unfinanzierbarkeit des Bürgergelds, wenn alles so bleibt.
Wir beide wissen es nicht, deswegen verbietet sich jegliche Spekulationen.
Und was dies mit der gescheiterten Energiewende zu tun hat, müssen Sie mir allerdings erklären.
Die Energiewende ist eine historische Fehlallokation. Durch die Bank ist die Wirtschaft des Landes auf die Flucht ins Ausland angewiesen. Durch die Bank sind die Kosten zu hoch. Hier kann kein Material angeboten werden, das es in China nicht zu 1/10 des Preises gibt.
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Die Energiewende ist auch eine intellektuelle Fehlallokation. Sie mündete in „Studiengängen“ für Klima- und Umweltwandel. In einem Land, das rodet und den Boden verdichtet, um sich zu fragen, wo das Wasser denn wohl bleibt.
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Politiker bekämpfen die Inflation, in dem sie die Löhne bei Bahn und Krankenhäusern niedrig halten. Genauso herrscht Fachkräftemangel, wenn sich nicht 300 Bewerber auf eine Stellenanzeige melden. Das ist gewollt. Sie schwindeln sich an, wenn Sie im Kontext des Sachverhaltes auf das Reich der Spekulation hinweisen.
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Die BRD ist genau wie jedes anderes System mehr oder weniger erfolgreich. Stets jedoch aus guten Gründen.
Soweit korrekt.
Ich gehe mit Ihnen großteils d’accord.
Ich fragte mich (Sie) nur, was hat das Problem der niemals funktionierenden Energiewende mit obigen Artikel zu tun ?
Und auch geht es im gleichen Artikel um die Aussagen EINES Politikers, zum Bürgergeld, dessen Motivation oder Hintergrund Sie und ich nicht kennen.
Deswegen verbietet sich jegliche Spekulation darüber.
60.000 Arbeitsplätze seit Jahresbeginn: Dramatischer Stellenabbau in der Metall- und Elektroindustrie
Eine Schande das die alle so arbeitsscheu sind und nur von den üppigen Bürgergeld schmarotzen wollen,was sagt den unsere Retterin frau Weidel dazu.
die von Ihnen genannten Stellen in der Metall- und Elektroindustrie sind nicht die Stellen für die Bürgergeldempfänger.
Noch immer jammert der Hotel- und Gaststättenverband über Personalmangel, ebenso die Reinigungsbranche, zur Erntezeit finden die Landwirte immer weniger Erntehelfer aus Osteuropa – alles Jobs für die keine sehr guten Sprachkenntnisse erforderlich sind.
Aber ich weiß schon aus Syrien kamen nur Ärzte, aus Afghanistan nur Physiker, aus der Ukraine nur Ober- / Chefärzte usw. usw. usw..
Sie glauben doch nicht wirklich dass die abendländischen Herrenmenschen sich zu solchen Arbeiten herablassen würden?
Wenn sie‘s müssten ? Schon !
Die Alternative wäre die Rückkehr in deren Heimatland oder das Weiterziehen in ein Land mit vergleichbaren sozialen Hängematten.
Exakt. Diese Liste ließe sich noch beliebig erweitern, um Arbeitskräfte die z. Bsp. ganz einfach das Gepäck aus Flugzeugen auf die Bänder entladen. Dazu braucht‘s auch keine große Qualifikation, und ist dazu verhältnismäßig gut bezahlt, dennoch ist dies aktuell bei der Flugabfertigung ebenfalls ein Flaschenhals.
Keine Ahnung was eine Frau Weidel dazu sagt. Ist auch völlig unerheblich, da sie nicht in der Regierung und damit auch nicht in Verantwortung ist.
Aber dies wissen Sie ja selbst.
Da, wo man sie ihre Religion ausüben lässt, ist Islamland. https://de.wikipedia.org/wiki/D%C4%81r_al-Harb
Der saubere „Herr“, mutmasslich ein gratismutiger Unterstuetzer des Merkel-Lakaien Voigt, hat natuerlich auch „vergessen“, dass es die Merkel – Willkommens – „C.D.U.“, das Schwert Allahs, war, die die Vielehe- und Vermehrungsfachleute mit der koranischen Spitzenqualifikation als Dauersozialkeistungsbezieher ins „Land“ geschleppt hat – und immer nochweiter hineinschleppt, vgl. die Wadephulschen Afganen-Importe.
Mithin moege sich der Herr Landrat seine billige Polemik, die -stramm auf Merkel-Kurs, der Schattenherrscherin hinter dem schneidigen Grossmaul Fritze- erkennbar mit dem Ziel der ueppigen Alimentation seiner „Gaeste“ (in der Umverteilungskasse ist Ebbe) nur gegen die Minderheit der „schon laenger hier lebenden“ Leistungsbezieher gerichtet ist und den einzigen Hintergrund hat, dass diesrm „C.D.U.“-Apparatschik angesichts der drohenden, absoluten Mehrheit der „AfD“ in Mitteldeutschland der feiste Funktionaers-Arxxx auf Grundeis geht,
Erwarten tut die „Bevoelkerung“, dass der Herr Landrat mitsamt seiner heuchlerischen und heimtueckischen Merkel-„C.D.U.“, die nun die „schon laenger hier Lebenden“ eingedenk der ein Leben lang gearbeitet habenden Rentner zu Tarifen <als Mindestlohn in prekaere Beschaeftigungen zu treiben entschlossen ist, um vor dem Hintergrund des explosiven, bunten Gemisches, das das System Merkel in zynischer Verachtung des Volkes experimentell verdichtet hat, die Sprinkleranlage des bankrotten "Sozialstaates" weiterlaufen zu lassen, endlich verschwindet.