Ausgerechnet die Kreisvorsitzenden der CDU wollen, dass die Parteibasis, also alle Mitglieder den künftigen Bundesparteivorsitzenden wählen. Dafür stimmten sie jedenfalls mehrheitlich auf der heutigen Kreisvorsitzendenkonferenz.
Das ist durchaus überraschend. Denn die Kreisvorsitzenden sind innerhalb der Partei eine wichtige Machtinstanz, sie sind sozusagen die Schwelle, die die Berufspolitiker der Partei in Berlin und den Landeshauptstädten mit der Basis verbindet – oder besser gesagt, sie voneinander abschirmt. Da sie in der Regel sowohl bei der Kandidatenauswahl für Land- und Bundestagswahlen als auch bei den Delegierten auf Parteitagen die Strippen ziehen, ist ihre Unterstützung für Parteichefs bislang wichtiger als die der gesamten Mitglieder. Ihre heutige Entscheidung ist damit auch eine Art Machtverzicht.
Bei den beiden vorangegangenen Parteivorsitzendenwahlen gab es keine Mitgliederentscheide, sondern nur die Delegierten wählten Annegret Kramp-Karrenbauer (7. Dezember 2018) und Armin Laschet (16. Januar 2021). Laut Umfragen lag bei den Mitgliedern jedoch der unterlegene Friedrich Merz vorn.
„Die Kreisvorsitzendenkonferenz hat sehr einmütig und klar gemacht, dass man eine Mitgliederbefragung möchte für den nächsten Parteivorsitzenden oder für die nächste Parteivorsitzende“, sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban am Rande der Veranstaltung laut Merkur. Die Stimmung bei einem Treffen in Berlin sei „überwältigend“ für ein solches Vorgehen gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Der nächste Vorsitzende oder die nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands soll ermittelt werden unter Durchführung einer Mitgliederbefragung.“
Nach geltendem Parteienrecht kann zwar allein der Parteitag (also die Delegierten) den Parteivorsitzenden wählen. Man könne sich aber, so Ziemiak, darauf verlassen, dass das vorherige Votum der Mitglieder von diesen „akzeptiert und respektiert wird“.
Der Mitgliederentscheid gilt auch als Vorentscheidung gegen die noch vorherrschende Funktionärsschicht der Merkel-Anhänger und ihrer Spezis. Merz hatte bereits vor seinem zweiten Anlauf zum Amt des Parteivorsitzenden unbedingt einen Mitgliederentscheid erzwingen wollen. Die Parteibasis ist Merkel-fern; die Funktionärskaste steht dagegen zu dem von ihr verordneten Linkskurs. Für eine Erneuerung der Partei in Richtung gesellschaftlicher Mitte wollen dem Vernehmen nach Merz und als Fraktionschef Carsten Linnemann antreten; beide waren Merkel-kritisch. Ihre Gegenspieler sind Norbert Röttgen und u.a. die Bildungsministerin Karin Prien aus Kiel, die für eine „Doppelspitze“ plädiert.
Frau Dr. Merkel wollte eben als „Staatsratsvorsitzende“ mit den MP’ins als Staatsrat in Rente gehen. Das war schon immer ihr Ziel. Das Problem war nur die CDU. Doch die hat sich als „Klatschhasenverein“ ihrer Vorsitzenden präsentiert, und alles mit sich machen lassen.
Die CDU sollte sehr kritisch auf die Entwicklung der SPD schauen und nicht deren Fehler wiederholen, denn die Analogien sind nicht zu übersehen.
Nachdem Schröder mit Harz 4, so richtig das auch gewesen sein mag, die SPD Basis von der Parteispitze entfremdete und mit der WASG eine Abspaltung der Arbeiterschaft drohte, suchte die Partei ihr Heil nicht in einer neuen, modernen Programmatik und auch nicht in einer erfolgversprechende Neuinterpretation der Arbeiterpartei (das wäre der Dänische Weg gewesen), sondern in Frauenquoten, immer neuen Vorsitzenden, Mitgliederbefragungen und einer Doppelspitze. Genützt hat es nichts!
Aber Moment, die SPD stellt doch den Kanzler. Ja, so wie Laschet einst NRW Ministerpräsident wurde, findet auch ein blindes Huhn einmal ein Korn, nämlich dann wenn der Gegner schlecht, schwach und dumm ist.
Die CDU schickt sich nun an, genau die gleichen Fehler zu machen. Vom Duo Prien/Röttgen als Möglichkeit möchte ich gar nicht schreiben, einen größeren Brandbeschleuniger kann man ja kaum ins Konrad Adenauer Haus werfen.
Die CDU muss die Frage beantworten was 2021ff Konservativ bedeutet, und zwar so, dass es auch für Leute unter 30 attraktiv ist. Sie muss sich von ihrer hündischen EU Anbetung lösen, zusammen mit ihrer naiven Sicht auf China. Sie muss das Thema Integration und Einwanderung angehen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen.
All das sind wirklich große Aufgaben und ich bin zunehmend skeptisch dass die CDU sie zufriedenstellend bewältigen wird. Es fehlt dazu eine mutige, ja thatcheresque Figur, die nicht in Sicht ist. Merz ist zu feige, Linnemann gut aber zu nettDr. M. hat personalpolitisch verbrannte Erde hinterlassen. Übrig bleiben mediokre Quotenfrauen und Politeunuchen ohne Esprit, Charme und eigene Gedanken.
Erst sollte die Union einmal darüber nachdenken, wofür sie denn noch steht. Diejenigen, die für diesen inhaltslosen Kanzlerwahlverein Wahlkampf gemacht haben, werden wohl ziemlich sprachlos gewesen sein, wenn man sie gefragt hat: Weshalb sollte man euch denn noch wählen? Erst einmal klären, wofür man denn künftig Politik machen will und dann das glaubwürdige Personal aussuchen. So rum wird ein Schuh draus. Aber worüber soll eine Partei diskutieren, die alles wofür sie je stand über Bord geworfen hat, um der Dorfkommunistin aus der Uckermark ihren Sessel im Kanzleramt zu sichern? Eine Neuausrichtung ist schwierig, wenn man den Kompass unwiederbringlich verloren hat.
Ein schlauer Schachzug des Mittelbaus der Partei. Nach zwei desaströsen Fehlversuchen (AKK, AL) will man am dritten nicht schuld sein.
Wenn die CDU auch mit Merz den Karren noch weiter in den Dreck zieht (und das wird sie, denn nie im Leben wird die Partei geschlossen hinter Merz stehen, selbst wenn der in der Lage wäre, etwas zu retten, was er nicht erkennbar ist), dann ist das Parteivolk schuld, das ja Merz wollte.
Rechtzeitig vor den Bundestagswahl wird dann wieder gekungelt und ein Spahn o.ä. nach vorn geschoben.
Sie haben recht. Leider.
Und noch mal: erst das Programm, dann das Personal. Sonst wird es nichts.
Egal ob Merz, Linnemann, Röttgen, Prien oder gar Söder: CxU ist, weil durchvermerkelt, unwählbar.
Es ist jetzt das vierte Mal in weniger als zwei Jahren, da sich die Basis um Gehör und Stimme bemüht. Wenn die Mitglieder wieder einmal mehr an der Entscheidung um den Vorsitz nicht beteiligt werden sollten., werden die Treuesten das Handtuch werfen! Diese Partei ist so am Ende; anscheinend hat es noch niemand so richtig bemerkt! Achtzehn lange Jahre Parteivorsitzende, davon sechzehn lange Jahre Kanzler*in waren mehr als genug, die CDU systematisch zu destabilisieren, zu entkernen, inhaltlich zu entleeren und in das politische Niemandsland zu führen! Auch ist die Bilanz dieser Regierung nach sechzehn langen Jahren trotz der durch Kanzler Schröders Reformen schier unglaublich sprudelnder Steuerquellen sehr bescheiden und fragwürdig! Und alle in der Berliner Blase haben mitgemacht! Die CDU’ler*innen gebärden sich jetzt wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen über dem der Bussard kreist und klopfen sogar noch dröhnende Sprüche wie ein Herr Brinkmann; geht’s noch?!
Die CDU ist nicht in der Lage, irgendwann mal wieder ein ‚Koch‘ zu sein, es reicht nicht einmal zum ‚Kellner‘! In den kommenden vier Jahren wird die CDU nur der „Tellerwäscher“ sein, danach wird diese Partei marginalisiert sein oder ganz verschwinden; so wie die Democrazia Cristiana in Italien!
Ein Merz ist keine Lösung, er ist Teil des Problems. Wir brauchen wieder „Somewheres“ mit festen Wurzeln und entsprechender Erdung in führenden Positionen, Merz ist ein „Anywhere“ und wird es auch bleiben. Es ist ein schwerer Trugschluss, dass BlackRock-Globalisten der CDU wieder auf die Füße helfen könnten.
Was heisst “ mit festen Wurzeln“? Jemand, der die weite Welt nicht gesehen hat?
Ihre Aussage bedeutet im Gegenzug: Es ist kein Trugschluss, dass jemand, der die Blackrocks nicht kennt, der CDU auf die Füße helfen kann.
Davon bin ich nicht überzeugt.
Es haben sich solche (staatlichen) „verwurzelten“ Unternehmenslenker immer wieder den grössten Schwachsinn aufschwatzen lassen. Dabei sollte bereits meine Oma wissen, dass es vertrauenswürdige Versicherungsvertreter und Bankberater nicht gibt. Zweifel sind auch angebracht bei ausgelagertem Expertentum, wie es z. B. die Big Four anbieten. Aber auch der Flughafen BER zeugt davon. Und selbst bei dem Beruf der Berufe, dem Arzt muss man inzwischen aufpassen.
Friedrich Merz würde wenigstens wieder den Ordoliberalismus ala Ludwig Erhardt und Walter Eucken revitalisieren und damit der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Union über die Rückbesinnung auf Ordnungspolitik neues Leben einhauchen. Das würde allerdings lediglich eine Perspektive für das wirtschaftliche Desaster, das der orientierungslose Merkelismus hinterlassen hat, schaffen. Alle anderen fundamentalen Probleme wie Asyl, Grenzschutz, Migration und Integration, explodierende Sozialausgaben, Bildungsnotstand, Verlust der Inneren Sicherheit, Euroschuldenpolitik etc. sind noch mal eine ganz andere Hausnummer. Ob Friedrich Merz dafür die richtigen Konzepte und das richtige politische Durchsetzungsvermögen hat, darf bezweifelt werden. Ich habe als Berater seine Performance bei der Rettung der ehemaligen WestLB hautnah mitbekommen. Er sollte für viel, viel Geld Kaufinteressenten und Investoren akquirieren. Und es kam? Richtig: nichts, null, nada, nothing. Das oppulente Honorar floß trotzdem.
Man hat schon wieder vergessen, dass Merz in entscheidenden Momenten auch der letzten Jahre nie mit Konsequenz gestanden hat.
Das wird er auch in Zukunft nicht tun, nicht wenn der Wind im kräftig ins Gesicht bläst, egal ob in der Partei, in Deutschland, in der EU oder wo auch immer.
Merz steht nur für Merz und seinen gefühlten Anspruch auf ein wichtiges Amt.
Karin Prien? Eine der vielen Totengräber der Union. Wenn Linksaussenblätter wie die TAZ eine Prien wohlwollend gegenüber stehen, dann weiß man, das sie die Union noch weiter nach unten ziehen wird.
Aber ob Merz der Retter sein wird? Hat er doch das durchgrünte Ampelkoalitionspapier in den Himmel gelobt. Wie wäre es mit Maaßen?
Nun, wir werden sehen. Die Merkelisten und ihre Linksgrünen Medien werden jetzt sicherlich einen Feldzug gegen die Rechtsliberalen, Konservativen, Rationalisten starten.
Wenn irgendjemand noch Frage zum „hervorragenden“ Abschneiden der CDU in der Wahl hat, möge er sich die Wahlempfehlung von Frau Priem, CDU-Ministerin in SH, auf der Zunge zergehen lassen, die im Wahlkampf zur Wahl des SPD-Kandidaten im Thüringer Wahlkreis gegen Maaßen aufgerufen hat! Oder dass Frau Dr. Merkel zum WWF in Davos nicht ein aufstrebendes Mitglied der CDU, ihrer eigenen Partei, mitgenommen hat, sondern Frau Baerbock! Irgendwie komisch, oder?
Ja, so wird es sehr wahrscheinlich kommen: Die von Ihnen aufgezählten auch von mir geschätzten Personengruppen werden dann flugs als „Nazis“ diffamiert werden. Es ist nur noch schlimm …
Vielleicht lernt die CDU doch noch aus ihrem Wahldebakel mit Laschet. Die Mitglieder wollten überwiegend Söder, der in den Umfragen haushoch vor Baerbock und Scholz lag – die Merkel-Mafia wählte Laschet.
Friedrich Merz wäre wohl ein Parteichef, um den Bruch zur 16-jährigen Merkel-Herrschaft zu manifestieren. Man sollte die Union nicht vorschnell abschreiben. Auf eine Ampel-Koalition kommen massive Probleme zu. Und die Bruchlinien zwischen Grünen, SPD einerseits und FDP andererseits sind vorgezeichnet.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ampelkoalition 4 Jahre hält, dazu sind Grüne und FDP zu verschieden.
Hätte man mir als FDP- Wähler vor der BTW gesagt, dass nach der BTW die FDP sich mit den Grünen zusammen tut, hätte ich garantiert nicht die FDP gewählt!
Sieht so aus, als würde in der CDU nun schließlich die Notbremse gezogen.
Nur: zu spät und zu zaghaft.
Allerdings sage ich: gottseidank!
Denn dem Laden gönne ich kein Überleben! Ab in die Richtung der italienischen Schwesterpartei – und zwar auf Nimmerwiedersehen, CDU!
Mitgliederbefragungen sind das beste Mittel um Merkel II zu verhindern. Dies ist ein absolut begrüssenswerter Schritt.
Naja, eine Partei, die es sich gefallen lässt, dass sofort nach einem gefassten Parteitagsbeschluss dieser von der Kanzlerin (und war sie da nicht sogar noch Parteivorsitzende) sofort mal komplett ignoriert wurde, darf sich nicht wundern, wenn sich die Wähler insgesamt nicht mehr dafür interessieren, wer in dieser Partei wen wählt – wenn’s nicht passt, wird das doch sowieso rückgängig gemacht! Die können wählen, wen sie wollen, interessiert das noch jemanden? Und angenommen, es würde der Pseudo-Heilsbringer Merz: Bringt der mehr als heiße Luft zustande? Nein, diese Partei hat es sich widerstandslos gefallen lassen, ruiniert zu werden und sich darin auch noch gefallen und selbst beklatscht – bei jedem Parteitag länger, bis die Hände wund und taub waren. Jetzt ist der Ruin offensichtlich und die Deppen wundern sich und geben dem Öcher karnevalsjecken Ordensritter dafür die Schuld! Wie gut, wenn man so einen nützlichen Idioten hat, der freiwillig den Sündenbock gibt! Hilft nur nix! Oder um’s mit den Worten eines der Parteigranden zu sagen: Gäim isch over!
Begreifen die in der CDU gar nichts? Meinen die wirklich, wenn man jetzt auch noch die strukturellen Modelle der anderen „Siegerparteien“ SPD , Grüne und Die Linke, zB. Doppelspitze, Mitgliederbefragung erc. übernimmt, dass dann Wahlsiege sich automatisch einstellen? Haben die CDUler wirklich inhaltlich gar nichts mehr zu bieten? Problemfelder gibt es genug. Oder meinen sie in der Tat, dass das Ausklammern von Diskussionen immer noch rettet?
Endlich, das läßt hoffen. Seit Jahrzehnten – und das gilt in und seit den Merkeljahren auch in der CDU – ist es bei allen Parteien die Regel, daß die Spitze linker ist als die Funktionäre der Partei, die Funktionäre linker als die Basis, die Parteibasis linker als ihre Wähler und alle zusammen linker, etatistischer als viele Wahlberechtigte, die sich frustriert abwenden.
„Links“ wird hier dem heutigen Zeitgeist entsprechend verstanden, es hat eigentlich nichts mehr mit Emanzipation, aber sehr viel mit polit-bürokratischer Umverteilung und Besitzstandswahrung und Ausschluß von Newcomern und Jungen zu tun. Vom (anti-)deutschen Selbsthaß der sog. politischen Klasse ganz zu schweigen.
In Ordnung. Es sieht so aus, als ob die KV-Ebene verstanden hat, dass es OHNE die Akzeptanz der Mitglieder nur noch weiter und schneller nach unten geht.
In so fern ist dies ein vernünftiger Schritt. Mal schauen, ob es weitere positive Verhaltensänderungen bei der CDU gibt.
Aus meiner Sicht wünschenswert ist eine Schadensursacheanalyse, die ihrem Namen gerecht wird. Dann könnte auch endlich eine Abnabelung von der „Raute“ und mittelfristig ein Neuanfang gelingen. Schaumermal.
Ich habe den für mich zuständigen Bundestagsabgeordneten gesagt,nur wenn die CDU am Grund liegt, ist sie in der Lage sich neu zu finden, sprich wieder zu ihren alten konservativen Grundwerten zurück zur finden. Dazu musste aber als aller erst Merkel weg.
Vielleicht wird sie das in den nächsten 4 Jahren begreifen, ansonsten ist sie nicht mehr zu retten.
Interessiert sich echt noch jemand für die CDU?
ja, ich brauche ein Korrektiv zum Zeitgeist.
Ich habe sie nie gewählt, aber ich wünsche mir eine Gegenstimme, die eine eigene Meinung vertritt. Standpunkt, naja, es bleibt wohl hoffnungslos, traurig 🙁
Die CDU ist seit mindestens 16 Jahren kein Korrektiv zum Zeitgeist mehr, war es auch in der späten Ära Kohl bereits nicht mehr. Sie hechelt dienstbeflissen dem Zeitgeist hinterher und ich sehe keine Anzeichen, dass sich das ändert. Das Korrektiv zum Zeitgeist ist aber eindeutig vorhanden mit Sitz im deutschen Bundestag. Man muss es nur sehen wollen.
Die Union ist der Zeitgeist.
Jetzt werden Merkel und ihre Vasallen zur Hochform auflaufen. Einziges Ziel: MERZ VERHINDERN! Gewinnt Merkel, ist die CDU endgültig verloren. Dann winken Tiefstwerte für die Union von unter 10% . Sie hätten es sich verdient.
Die CDU hat es mindestens fünf Jahre verpasst, sich von Merkel zu lösen. 21 war es zu spät. Da der CDU nun die Koalitionspartner fehlen, muss man das Schlimmste für die CDU befürchten. Es war leider alles absehbar. Sind die Poestchen wirklich alles im Leben eines Politikers?
Sehe ich auch so. Wenn Merkel-Lakaien wie Spahn, Röttgen oder Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt werden, die für ein Weiter so stehen, war’s das für die CDU.
Merz? Ist das nicht der, der sich 20 Jahre lang kein einziges Mal gegen Merkel durchsetzen konnte?