Plötzlich kommt es wieder auf jede einzelne Stimme an: Im Berliner Bezirk Lichtenberg hat Dennis Haustein (CDU) bei der Wiederholungswahl gegen die Vertreterin der Claudia Engelmann (Linkspartei) gewonnen. Nur zehn Stimmen trennen die Kandidaten.
Die Auszählung hatte sich verzögert, weil in Lichtenberg 466 Briefwahlunterlagen verspätet aufgefunden wurden. Zuerst hatte man wegen einer vermeintlichen Stimmengleichheit den Gewinner auslosen wollen. Dann kamen weitere CDU-Stimmen zutage, weswegen der Bezirkswahlausschuss Haustein zum Sieger kürte.
Mehr abgegebene Stimmen als Wähler
Der Wahl-Krimi unterstreicht neuerlich, dass angebliche Pannen und Ungenauigkeiten mandatsrelevant sind. Dass ordentlich geführte Protokolle unumgänglich sind. Und dass schon wenige fehlende Wahlstimmen darüber entscheiden können, wer im Parlament sitzt. Das alles hatten Medien und Politik behauptet, bevor sich TE selbst ein Bild bei der Untersuchung der Wahl 2021 machte. Am Ende summieren sich „Kleinigkeiten“ eben doch.
Und es bestätigt wieder einmal eine Ahnung, die viele Wähler seit der Chaoswahl am 26. September 2021 haben. Eine Partei, die bei einer Bundestagswahl nicht die 5-Prozent-Hürde überspringt, steht aus guten Gründen unter Beobachtung. Und zwei dieser Direktmandate hat die Linkspartei in Berlin gewonnen: eines davon in Lichtenberg mit Gesine Lötzsch, das andere in Treptow-Köpenick mit Gregor Gysi.
Nicht nur das Mandat in Lichtenberg stünde bei einem erneuten Wahlgang auf der Kippe. Denn der Südosten Berlins ist seit dem 12. Februar schwarz (26 Prozent). Vier der sechs Wahlkreise gehören nunmehr der CDU. Von der rot-roten Dominanz sind nur noch Erinnerungen übrig. Fraglich, ob der populäre Gysi sich allein gegen diesen Trend behaupten kann.
Im Bundestag geht es demnach nicht nur um den Verbleib einzelner Abgeordneter, sondern den einer ganzen Fraktion. Flöge die Linke bei einer Wahlwiederholung raus, würde auch der gesamte Bundestag verkleinert – mit Auswirkungen auf alle Parteien. Verständlich, dass also nicht nur die Linke ein Interesse am Status quo hat.
Wahlprüfungsbeschwerde von TE beim Bundesverfassungsgericht eingegangen
Für den Wähler (nicht nur in Berlin) ist es blanker Hohn. Statt Vertrauen zurückzugewinnen, wird es neuerlich erschüttert, weil der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, dass der eigene Posten mehr gilt als die Bewahrung des eigenen Postens. Die Wahlprüfungsbeschwerde, die TE gegen diesen Vorgang eingelegt hat, liegt in Karlsruhe vor.
Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zustimmen, dass die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss, könnte das ein politisches Erdbeben auslösen, das weit über den Verlust einer roten Hochburg hinausgeht.
In eigener Sache: Roland Tichy, Herausgeber von TE, hat eine Initiative gegründet, um die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einzuklagen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
Die von TE eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht am 5. Januar per Fax und am 7. Januar per Brief zugegangen. Am Donnerstag, dem 26. Januar, hat das Gericht den fristgerechten Eingang bestätigt und der Beschwerde ein Aktenzeichen (2 BvC 15/23) gegeben.
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Sosehr ich das auch erhoffe – ich glaube nicht an die Zustimmung des BVG zur Wahlwiederholungin Berlin. Dieses Gericht hat unter dem Vorsitz von Herbarth eine völlig neues, dem Zeitgeist entsprechendes Demokratie- und Verfassungsverständnis entwickelt.
Das verspätete „Auftauchen“ von Stimmen hat Methode. In den USA haben in umkämpften Wahlkreisen in von Demokraten regierten Staaten auch Auszählungen wochenlang gedauert und es kamen immer wieder verspätet Wählerstimmen ans Tageslicht. Man braucht Zeit, um zu fälschen, jedenfalls in den USA. Bei uns ist das natürlich undenkbar. Ich bin gespannt, ob in Lichtenberg erneut Stimmen auftauchen, das Ergebnis ist ja nicht so wie es sein soll.
Man kann mit Recht behaupten, daß Berlin zu blöd zum auszählen ist ! Abgesehen davon, wenn`s so bleibt wie es ist, sind die Linken endlich Geschichte !
Der CDU Wegner, Gewinner der Wahl, ist bester Freund eines Grünen Politikers in Berlin, man versteht sich gut. Welche Vorahnung leiten wir daraus ab? Schwarz- Grün ist wohl kaum auszuschließen, neben dem ganz großen Favoriten RRG.
Könnte man Dummheit in Energie umwandeln,hätten wir in Berlin bereits eine Kernschmelze.
Die Dummheit ist die sonderbarste aller Krankheiten.Der Kranke leidet niemals an ihr. Aber die anderen leiden.
Ja schön! Bringt uns nur nix denn nach 16 jahren Merkel wissen wir doch das es die CDU nicht besser bzw in manchem sogar noch schlimmer macht siehe massenzuwanderung die wir ja der CDU zu verdanken haben.
Eigentlich müsste, nach allem, was bekanntgeworden ist, die gesamte Wahl, sowohl in Berlin als auch die Bundestagswahl, wiederholt werden, und zwar unter internationaler Aufsicht, wozu auch die Auszählung gehören müsste.
Deutschl. ist offensichtlich schon zu einem Staat geworden, wie man es aus der 3. Welt kennt – Schmuh, Nepotismus-Freunderlswirtschaft, Willkür mit ideologischer Verblendung.
Das wäre nach der gefälschten Wahl 2021 so völlig richtig , die Linken wehrten sich zu Recht gegen die Wahlwiederholung . Es muss Bundestagswahl und Landtagswahl wiederholt werden , beide wurden gefälscht ! Die Linke hatte geahnt , dass sie aus dem BT fliegt , leider wurde nur eine Wahl wiederholt .
Leider ist mein Vertrauen in Karlsruhe, nahe dem Nullpunkt. Denn leider ist es so, daß nicht nur die Politik für einen massiven Vertrauensverlust verantwortlich ist. Politik, Justiz und am schlimmsten, die Journos der Deutschen Qualitätspresse, sind so dermaßen verkommen, daß man es nicht mehr bemessen kann.
Da es sich um Wahlbetrug mit Vorteil für Linke handelt, wird Merkels Mann schon wissen, wie man damit umgeht.
„Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zustimmen … könnte das ein politisches Erdbeben auslösen “
Genau vor solchen Vorfällen schützt die von Merkel dort installierte „Harbarth-Sicherung“!
Ist so ähnlich wie diese kleinen Porzellan-Körper im Haushalt:
Die „Schmelzsicherung“ schützt dagegen, dass das Haus abbrennt.
Und die „Harbarth-Sicherung“ schützt dagegen, dass Bullerbü abbrennt!
Es geht noch weiter…
Treptow-Köpenick 2 / Wahlbezirk 236
Friedrichshain-Kreuzberg 3 / Wahlbezirk 304
Spandau 2 / Wahlbezirk 212
Sind Wähler jetzt „Wähler“ oder Nicht-Wähler? Wie kommt die Differenz zustande?
Immer wenn es den Roten bei den Wahlen an den Kragen geht, sehen die die Demokratie gefährdet. Dabei ist genau das Demokratie!
Wobei es ziemlich egal ist wer gewinnt, denn durch die idiotische Politik der letzten 20 Jahre wurden Tatsachen geschaffen, die den Spielraum der Politiker auf annähernd Null reduzieren. Die Politiker rennen nur noch den Altlasten hinterher, haben alle Hände voll zu tun, dass denen die Dinge nicht völlig entgleiten. Die haben weder das Geld noch die Zeit, eigene Akzente zu setzen, wenn dann sind es überwiegend symbolische Gesten.
Wer immer hier Reformen durchsetzen will, die das Land zukunftsfit machen, wird dabei ganz vielen Leuten derb auf die Füße treten müssen, womit die sehr viel zu große Anzahl an Staatsdienern und Sozialleistungsempfängern im arbeitsfähigen Alter gemeint ist.
Keine Angst, das sog. Bundesverfassungsgericht wird schon dafür sorgen, dass alles bleibt, wie es ist. Dafür sind die „richtigen“ Richter bestellt, wie es sich für eine gute, von den Parteien kontrollierte „Demokratie“ gehört.
[Ironie off]
Ein politisches „Erdbeben“ wird das nicht auslösen. Die Linke ist eh ein Auslaufmodell und spielt schon heute politisch keinerlei eigenständige Rolle mehr. Sie wird in den nächsten Jahren nach und nach vollständig verschwinden. Übrigens auch im Osten. Ob das jetzt etwas früher oder später ist, ist irrelevant.
Und solange die Wähler eh nur zwischen Grün, Grün nochmals Grün und zum Schluss wieder Grün wechseln ändert sich eh nichts.
Korrekter müsste es heißen: Im Berliner Wahlkreis Lichtenberg 3…, denn der Bezirk Lichtenberg hat 6 Wahlkreise, von denen 4 an die CDU gingen, mit 36 Wahlbezirken.
Apropos Lichenberg.
Gestern hatte ich doch darüber geschrieben, dass an der Urne im Wahlkreis Lichtenberg 1 812 Wähler keine Erststimme und 813 Wähler keine Zweitstimme abgegeben haben und mir das doch etwas merkwürdig vorkommt.
Nach einem Blick in die Rohdaten wurde es noch viel merkwürdiger!
Denn diese ungewöhnliche Differenz resultiert aus genau zwei von 36 Wahlbezirken.
Im Wahlbezirk 130 wurden 742 Wähler von 881 Wahlberechtigten begrüßt. Von diesen 742 Wählern gaben aber nur 287 (!) auch ihre Stimme ab (286 Gültig, 1 Ungültig).
Differenz: 455
Noch schlimmer im Wahlbezirk 114.
Wähler: 518
Gültig: 161
Ungültig: 2
Differenz: 355
Wozu haben sich aber diese 810 Leute in den Wahllokal registrieren lassen, wegen ihrer Stimmabgabe ja offenbar nicht, haben die nur Kaffee getrunken, einen Schwatz gemacht?
Vielleicht habe ich mich ja auch verrechnet, aber dann wären ja meine übereinstimmenden Ergebnisse auf unerklärliche Weise nur zufällig richtig.
Kann hier TE mal nachbohren?
Also verrechnet habe ich mich nicht, denn in den Tiefen der Verlinkung auf wahlen-berlin.de liest man die gleichen Ergebnissen.
z.B.
Lichtenberg 1 / Wahlkreis 130
https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/Be2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_stimmbezirk_11130.html
Diese merkwürdigen Differenzen würden mich auch mal interessieren. Wäre es nicht denkbar, dass das alles AfD-Stimmen sind, die aus dem Spiel genommen wurden? Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Die AfD wird klein gehalten und niemand kann den Vorwurf äußern, die AfD-Wähler würden ignoriert. Sind ja schließlich gar nicht da, bzw.nur unter „ferner liefen“. Im Wahllokal gibt es übrigens keinen Kaffee für die Wähler. Also auch das keine Begründung um nur mal zum Vergnügen einen kleinen Ausflug ins Wahllokal ohne Stimmabgabe zu machen.
Nicht unbedingt eine Überraschung. Die Linke gehört seit 2021 schon längst nicht mehr in den Bundestag. – Übrigens: Das wird der FDP 2024 ebenfalls passieren.
Wer hat wohl in den letzten Jahrzehnten das Wahlrecht so geschaffen, dass eine Wahl, die wiederholt werden muß, nicht binnen ca. 6 Monaten nach der ersten Wahl, vollständig, BVV-Wahl, Wahl zum Abgeordnetenhaus und BT-Wahl wiederholt werden muß. Ich vermute, dass die murksige Gesetzeslage, die die heutigen Winkelzüge der Parteien im BT erst möglich macht, von der liberal-konservativen Koalitionen, die die Zeit seit 1949 bis 1999 weitgehend dominiert hat, erst geschaffen wurde. Jetzt haben wir den Salat.
Wenn das Bundesverfassungsgericht ….. Ich denke das Abendessen im Kanzleramt ist schon bestellt!
Da Karlsruhe in letzter Zeit in erster Linie „politische“ Urteile fällt und nicht nur nach Rechtsgrundsätzen, dürfte entscheidend sein, ob die Richter es bevorzugen, eine Linksfraktion im BT zu haben oder nicht. Falls die Mehrheit der Richter, die Linke eher nicht im Bundestag sehen wollen, werden sie für eine Gesamtwiederholung der BT-Wahl in Berlin optieren, wenn ja, dann nur für die Teilwiederholung. Falls die Linke nach einer Gesamtwiederholung aus dem BT fliegen sollte, wäre das für den Wagenknechtflügel der Linken ein weiterer Anstoß sich zu separieren, um das gesamte Linksaußenspektrum neu zu sortieren.
Kontrollzählung: Das finde ich korrekt. Wahrscheinlich (90%) wird da eine andere Differenz als 10 Stimmen herauskommen. Wenn ich Wahlleiter wäre, würde ich alle Wahlbezirke, in denen die Stimmendifferenz zum ‚Sieger‘ weniger als 100 ist, noch einmal auszählen. Das ist nicht viel Aufwand.
So sehr ich eine Wahlwiederholung begrüßen würde (und das nicht nur in Berlin), glaube ich, dass die Grünen Mittel und Wege finden werden, dies zu verhindern. In Kriegszeiten wie diesen braucht man nicht einmal viel Phantasie.
Diesbezüglich stieß ich auf eine Meldung bei merkur.de. Da kam es in Weilheim, bei einer an sich nicht staatstragenden Wahl (Volksbegehren Radentscheid Bayern), zu doppelten Stimmabgaben. Daraufhin ermittelte die Kripo wegen Wahlfälschung. Die Grünen in Weilheim sehen dadurch die Demokratie gefährdet.
Da wissen wir doch gleich worauf man sich bei den nächsten Wahlen einstellen muss. Wenn es noch mal welche geben sollte.
Wenn das mit dem grünen Wahn so weitergeht wird mit Sicherheit nicht nur verbal dagegen vorgegangen werden.Mir reicht es jetzt schon.Ich hätte mir nie vorstellen können,auf einePartei einen solchen Hass zu entwickeln.
„Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zustimmen, dass die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss, …..“
Eine Personalie im dortigen Gericht lässt mich an der Zustimmung stark zweifeln: Stephan Harbarth.
Ich hoffe trotzdem positiv. Ist ja das Letzte, was einem normalem Menschen in diesem Irrenhaus bleibt.
Vorab, ich brauch die Linken nicht, auch und gerade nicht im Bundestag, ABER rein formal:
Sie haben recht es säßen dann eben nur 2 linke Nasen im BT und nicht 39. Das würde übrigens viel Geld sparen. Jetzt und in Zukunft wenn es um die üppigen Ruhegehälter geht. Übrigens ist der Begriff Ruhegehalt ein guter Begriff. Die bekommen ein Gehalt daß sie endlich Ruhe geben.
Man kann Tichy sehr dankbar sein,dass es zur Wahlwiederholung wegen den Recherchen von Tichy und den vielen Mitarbeitern,erheblich beigetragen hat..
Die Wahlwiederholung hat eigentlich nur bestätigt,dass auch die BTW von 2021 in Berlin komplett wiederholt werden muss!!!
Es kann doch nicht sein,dass eine linke Partei,die unter 5 % bei der BTW 21 lag,wegen Direktmandaten die absolut fraglich sind,mit über 40 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind..?
Auch schlimm,dass das BVG dieses ganze Verfahren in die Länge zieht…Für die Demokratie und das Vertrauen der Bürger ist das Verhalten des BVG nicht mehr verständlich und dies nicht nur in diesem Fall..
„Wäre nicht die Abgeordnetenhauswahl, sondern die Bundestagswahl in Berlin wiederholt worden, säße die Linkspartei nicht mehr im Bundestag.“ Und genau aus dem Grund wollte man die Wiederholung dieses Teils der Wahl vermeiden.
„Für uns Demokraten steht eben nicht die Demokratie an erster Stelle, sondern allein unser Pöstchen“.