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Nächstes gebrochenes Versprechen

CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

03.07.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Fünf Stunden haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss getagt. Herausgekommen sind noch mehr Schulden und höhere Ausgaben in der Sozialversicherung. Nur für einfache Bürger hat Schwarz-Rot buchstäblich nichts übrig.

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – und weil sie ihre Erzählung ruinieren würde. Die von der Regierung, die Disziplin in Sachen Haushalt durchzieht. Wer Politik in Erzählungen denkt und wer den Stromsteuer-Beschluss von CDU, CSU und SPD isoliert sieht, der kann zu dem Schluss kommen, dass der Beschluss klug war. Da gibt es nur ein Problem: Erzählungen in der Politik lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie hängen immer vom Gesamtbild ab.

Das Gesamtbild der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Noch vor dem Amtsantritt haben die Koalitionspartner die Schuldenbremse gelöst. Dann haben sie 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verplant. Die Hälfte dessen, was die Bundesrepublik in 76 Jahren insgesamt aufgenommen hat. Wenn diese Regierung versucht, sich als disziplinierte Haushalter zu verkaufen – dann könnte es Jan Böhmermann auch als sympathischer, ausgeglichener und gut qualifizierter Mensch versuchen.

FüHRUNGSSTIL VON FRIEDRICH MERZ
Genau wie unter Merkel: Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Der Plan geht erst recht nicht auf, wenn man sich anschaut, was CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss noch beschlossen und ausgelassen haben: Die erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr vorher als geplant. Ein Geschenk für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) darf indes eine „Reform“ der Rente vorbereiten, die zu noch höheren Beiträgen führen wird. Die Länder dürfen noch mehr Schulden machen als bisher.

Und das Bürgergeld? Kommt in dem Papier zum Koalitionsausschuss nicht vor. Nicht mal den handelsüblichen Arbeitskreis, die Kommission, den Runden Tisch und so weiter nimmt sich die schwarz-rote Koalition vor. Im Endeffekt fördert Schwarz-Rot Staatsschulden und verpflichtet die Sozialkassen zu noch mehr Ausgaben und treibt damit die Lohnnebenkosten weiter nach oben. Die Erzählung von der Regierung der Haushaltsdisziplin hat keine Chance – ihr steht die Erzählung von der Regierung im Weg, die sich um Beschäftigte und mittelständische Betriebe keinen Deut schert und sie als einzige nicht entlastet.

Sowie die Erzählung von der Regierung, die ihre Versprechen bricht: Anfang Februar hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich noch gegen neue Staatsschulden ausgesprochen, Ende Februar dafür. Nach der Wahl hat Merz seine Meinung schneller geändert als ein Mannequin seine Garderobe. Im Mai haben CDU, CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sofort. Für alle. Jetzt sei kein Geld dafür da. Trotz 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden. Und Rot-Schwarz werde sich als Regierung nicht so öffentlich zerlegen wie die Ampel. Vor allem sollen verkündete Beschlüsse nicht sofort wieder in Frage gestellt werden.

ÜBER DIE RENTENVORSCHLäGE VON BäRBEL BAS:
„Die Koalition bringt mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall“
Genau das ist aber mit der Stromsteuer passiert. Zwei Christdemokraten haben sie öffentlich in Frage gestellt. Der eine ist Hendrik Wüst. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten kann es recht sein, wenn es in Berlin nicht gut läuft. Spätestens seit Jens Spahn die Maskenaffäre an der Backe hat, gilt Wüst als potenzieller Ersatzkanzler für Merz. Der andere war Thorsten Frei. Als Kanzleramtsminister hat er nur einen Job: für einen reibungslosen Verlauf des Regierungshandelns sorgen. In der Aufgabe hat Frei in dieser Woche versagt.

Zum einen ist genau das passiert, was die schwarz-rote Koalition vermeiden wollten: Der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet den Entwurf eines Haushalts und sofort stellen die Koalitionspartner den in Frage. Obwohl sich Klingbeil mit Merz und den anderen Ministern zuvor entsprechend abgesprochen hatte. Kämen dann Einwürfe von Randständigen wie Ralf Stegner oder Roderich Kiesewetter, könnte eine Koalition gut damit leben. Doch dass der Chef des Kanzleramts ein solches Thema setzt, ist schon bemerkenswert.

Vor allem und zum anderen, wenn Frei sich nicht durchsetzen kann. Kommt ein solches Ansinnen wie die Senkung der Stromsteuer vom Kanzleramtsminister, darf, ja muss, der Koalitionspartner davon ausgehen, dass dahinter der Kanzler steht. Weist der Partner es dann doch zurück, stellt sich die Frage: Ist es Merz, der seinen Job nicht beherrscht oder Frei? Einigen wir uns auf beide. Doch am Ende fällt es so oder so auf den Kanzler zurück. Freis Fehler sind seine Fehler. Und geglänzt hat Merz bisher nur, wenn er durchs Ausland gereist ist und deutsches Geld großzügig verteilt hat. Wenn es darum geht, zuhause das Geld zu erwirtschaften und zusammenzuhalten, dann ist Friedrich Merz bisher ein Totalausfall.

DER STROMSTEUERKOTAU
Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD will
Die schwarz-rote Koalition hat so wenig Reformkraft wie zuvor die Ampel und die Regierungen Angela Merkels (CDU). Über eine Billion Euro Steuern und Abgaben müssen Deutsche mittlerweile zahlen. Trotzdem nimmt ihre Regierung fast eine Billion Euro Schulden auf – und kommt mit dem Geld immer noch nicht aus. Reformen kündigt sie an. Allen voran in den ausufernd teuren Sozialversicherungen. Doch diese schiebt sie in Arbeitsgruppen ab, Kommissionen, Runde Tische und so weiter. Ansonsten hauen CDU, CSU und SPD die Steuergelder und Staatsschulden raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Aber nur für Anliegen, hinter denen die Interessengruppen ihrer Parteien stehen. Für arbeitende Menschen und für kleine Betriebe haben sie buchstäblich nichts übrig. Damit arbeitet Schwarz-Rot sogar noch chaotischer als die Ampel.

Dazu passt: Schon am frühen Donnerstag geht wieder die Meldung um, dass die Senkung der Stromsteuer nun doch kommen soll. Noch in dieser Wahlperiode, wie etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, der Rheinischen Post sagt. Was für ein verheerender, chaotischer Eindruck: Die Koalition kündigt tagelang an, sie treffe sich zum Ausschuss und beschließe dort die wichtigen Dinge. Abends um zehn Uhr tritt die Koalition vor die Presse und verkündigt die gewichtigen Beschlüsse – doch morgens um zehn Uhr stellen sie diese schon wieder in Frage.

Die SPD treibt damit das Spiel weiter, das sie schon in der Ampel mit so wenig Erfolg betrieben hat: Entlastungen versprechen, Belastungen beschließen und hoffen, dass dem Wähler die Versprechen und nicht die Beschlüsse im Gedächtnis bleiben. Die SPD hält sich für schlauer als den Bürger. Nur trifft das halt auf 83,6 Prozent der Wähler nicht zu. Für die SPD sieht so aus, als ob sie die Formulierung „historisch schlechtestes Wahlergebnis“ auf Wiedervorlage setzen könnte. Denn diese drei Worte werden die Genossen noch oft hören.

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40 Kommentare

  1. Ich höre keine Debatte in der Polittik über die Ursache der schon seit Jahren kontinuierlichen exorbitanten Strompreissteigung.
    Seit 6 Jahren von 2018 um 42%, also kontinuierlich um 7% pro Jahr im Schnitt.
    Das ist keine Lapalie.
    Trotzdem, bis zum Scheitern der rot-grünen Politik, keine Aufregung, keine Diskussion, kein Thema, nicht in der Politik, nicht in den Medein, nicht in der Wirtschaft.
    Wieso nun plötzlich dieser blinde Aktionismus ?
    Alles nur ein politisches Spielchen ?
    Hat die Wirtschaft in 6 Jahren die exorbitanten Strompreissteigung. nicht gemerkt in den Bilanzen ?
    Oder wollte sie es nicht merken ?

  2. Ein gewisser Horst Seehofer hat ja vor Jahren mal einen erschreckenden Satz bei Markus Barwasser (Pelzig hält sich) von sich gegeben:
    „Es iss so wie Sie sagen: Die, die gewählt sind haben nix zu sagen, und die, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.“
    Dumm nur, dass er es damals in einer „Satiresendung“ sagte, und man ihn daher nicht für voll genommen hat, nur lässt das Handeln der Regierungen seither gar keinen anderen Schluss mehr zu, als dass er Recht hatte.

  3. Herrgott lass‘ Verstand regnen !
    Diese Strompreis Subvntion ergibt volkswirtschaftlich keinen Sinn,
    sie soll einzig und allein das Mantra von der „Energiewende“ retten.
    (*) – subventioniert man Hersteller und Büger gleich stark kann man es auch gleich bleiben lassen und den Strompreis für alle senken
    (**) – subvenioniert man blos Hersteller ohne Weitergabe an den Markt, hat das keinen volkswirtschaftlichen Effekt, ausser der Breicherung der Hersteller
    (***) – man müsste also allein den Strompreis beim Bürger subventionieren um einen volkswirtschaftlichen Effekt zu haben, damit das ersparte Geld beim Bürger in den Konsum fließt und so den Herstellern zugute kommt.

  4. Merz Koalition ist die Ampel, zweite verbesserte Auflage. Die Farben stimmen zwar nicht, aber der Inhalt ist unverändert: nichts für Deutschland!

  5. Der Freibetrag von 2.000,- pro Monat für weiterarbeitende Rentner wird auch nicht kommen.

  6. „Strom Preis Subvention der Wirtschaft“ – ist eine Lüge !!!
    Subventioniert werden „Herstellerkosten“ der Wirtschaft, wegen überhöhter Strompreise durch „Erneuerbare Energien“
    „Preis“ ist das was der Bürger als Käufer bezahlt.
    Dass die Wirtschaft die Staat-Subvention ihrer „Herstellerkosten“, in reduzierten Kaufpreisen an die Bürger weiter geben muss, steht in keinem Gesetz drin.
    Der deutsche Michel zahlt also doppelt, Subvention der „Herstellerkosten“ der Wirtschaft und die erhöhten Kaufpreise ihrer Produkte.
    Genau so ist es vom korrupten „Partei-Kartell“ geplant.

  7. Da hilft nur eins: direkte Demokratie, die Ermächtigung des Souveräns.

  8. Die Überschrift „CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel“ bestätigt nur, dass einige Bürger offensichtlich noch Hoffnung für eine Reform bzw. Änderung des desolaten Kurses der Regierung haben. Das wird nicht passieren, denn die 5 grünen Blockparteien machen es so wie immer in totalitären Systemen, es wird das Blaue vom Himmel beschworen und wenn es nicht klappt ist der böse Westen, die Bonner Ultras, die 4 Jahreszeiten, das Klima, der Putin, der Trump, der Chinese, die Querdenker usw. Schuld an der Nichterfüllung der eigenen Traum Tanzerei. Und ich schreibe aus Erfahrung als gelernter DDR-Bürger.

  9. Die einzig wirksame Entlastung für die Bürger ist die Entlastung von dieser Regierung und den Altparteien insgesamt.

  10. Warum nur sind alle so überrascht?

    Was ist z.B. mit dem „versprochen“ Klimageld, was jeder zum Ausgleich der CO2-Abgabe erhalten sollte?
    Spricht keiner mehr davon.

    Leute, da kommt nichts für die eigenen Bürger.
    Kein finanzieller Spielraum – wegen grünen Energiespinnereien, wegen Ukraine, wegen Migration. Klar, dass da kaum was übrig bleibt.
    Für die Genannten und den Staat selbst aber genug.
    (2/3 der Bürgergeldaufwendungen verdunsten in der Verwaltung, 1/3 kommt bei den Betroffenen an).

    Habt Ihr irgend ein Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern wird?

    Ist in diesem Land in den letzten Jahren irgendetwas billiger geworden?

  11. „Im Mai haben CDU, CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sofort. Für alle. Jetzt sei kein Geld dafür da. Trotz 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden.“

    850 Milliarden, die auch nie gemacht werden wollten. Lüge und Täuschung ohne Ende!!! So also sieht „Politik der Mitte“ aus, die sich gegen „Extremisten“ zur Wehr setzen müsse, „alternativlos“ versteht sich. Ich frage mich, wann endlich auch der letzte depperte Piefke aufwacht und diesen Volksbetrügern die tiefrote Karte zeigt!!!

  12. Die Überschrift „CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel“ bestätigt nur, dass einige Bürger offensichtlich noch Hoffnung für eine Reform bzw. Änderung des desolaten Kurses der Regierung haben. Das könnt Ihr Euch abschminken! Die 5 grünen Blockparteien machen es so wie immer in totalitären Systemen, es wird das Blaue vom Himmel beschworen und wenn es nicht klappt ist der böse Westen, die Bonner Ultras, die 4 Jahreszeiten, das Klima, der Putin, der Trump, der Chinese, die Querdenker usw. Schuld an der Nichterfüllung der eigenen Traum Tanzerei. Und ich schreibe aus Erfahrung als gelernter DDR-Bürger.

  13. „„historisch schlechtestes Wahlergebnis“ diese drei Worte werden die Genossen noch oft hören.“
    Oder auch nicht, denn immerhin hat das Regime gerade die mit Abstand wichtigste Wählergruppe zufrieden gemacht, die Rentenempfänger! Die Sozialaale haben auch keinen Grund sich zu beschweren, ebenso wenig der ausufernde Staatsdienst. Die paar Staatsheloten der Privatwirtschaft, die alles mit ihrer Arbeit ermöglichen, kann man bei den Wahlen getrost ignorieren. Dass dadurch das ganze Land unweigerlich vor die Hunde geht, ist denen zu hoch oder gleichgültig oder beides.

  14. Nach allen Kenntnissen einer korrekten Buchhaltung, Volkswirtschaft-Lehre und des Grundgesetzes, kann man in einer freien Marktwirtschaft, Preise nicht durch den Staat subventionieren.
    In einer freien Marktwirtschaft, wie das Grundgesetz es verlangt,
    regeln Angebot und Nachfrage die erzielbaren Preise.
    Eine Subventionierung von Preisen durch Staatssubventionen, ist
    () = Sozialismus = verfassungswidrig sozialistische Staatswirtschaft
    (*) – eine verfassungswidrige Zerstörung des wirtschaftlichen Gleichgewichts von Angbot und Nachfrage der freiheitllchen Grundordnung des Grundgesetzes
    (**) – ein linksextremistischer „sozialistischer Staatseingriff“ auf den Bestand der freiheitlichen Grundordnung des Grundgesetzes,

  15. Sie machen es weil sie es können !
    Lug und Betrug , Schreddern von vorher geleisteten Zusagen gegenüber dem Wähler haben doch absolut keine Nachwirkungen beim Wähler .
    Der darf innerhalb von 4 Jahren ein Mal das Gefühl haben etwas zu sagen zu haben in diesem Lande .
    Aber bitte nur das Gefühl ,wenn die Wahl nicht passt wird sie wiederholt oder für beeinflusst ( am Besten immer von den Russen ) erklärt .
    Und wenn dieses Trauerspiel der Vorankündigungen und Ankündigungen und „“ ganz festen Versprechen „“ seitens des Parteienkartelles gelaufen ist dann finden sich die amtierenden Hütchenspieler – genannt Kanzler und Minister- und die Partei Clanführer zusammen und legen fest was wirklich zu passieren hat.
    Der Wähler wird bildlich gesprochen auf der politischen Autobahn rausgeschmissen und der Parteientross zieht weiter .
    Kommen dann ,um im Bilde zu bleiben , auf der Politautobahn andere Parteien an und wollen den Wähler wirklich mitnehmen ( AfD) dann plärrt das gesamte Kartell ( auch hier wieder – je kleiner je lauter ) die „ Wählerhilfreiche Partei zu verbieten .
    Und nach der gelaufenen Wahl beginnt im übertragenen Sinne das große politische Fressen — Alles geht ,Alles wird gemacht und „“ klein Wählerchen „“ bleibt doof staunend zurück.
    Und den““ treuenWählern „“ – dem Franz und der Hilde und dem Karl und der Elsbeth fällt nichts auf .
    Kann man unter solchen Gesichtspunkten noch vom — mündigen Wähler – sprechen ?

  16. Nun ist es durch, nach 5 Stunden Koalitionsgesprächen, habn sich CDU und SPD entschieden bei der Stromsteuer dem deuttschen Michel den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen.
    Für den deutschen Michel ist kein Gld da, trotz Neuverschuldung des deutschen Michels mit 500 Milliarden im Haushalt 2025.
    Nach allen Kenntnissen einer korrekten Buchhaltung und des Grundgesetzes, kann man in einer freien Marktwirtschaft, Preise nicht durch den Staat subventionieren.
    In einer freien Marktwirtschaft, wie das Grundgesetz es verlangt,
    regeln Angebot und Nachfrage die erzielbaren Preise.
    Eine Subventionrung von Preisen durch Staatssubventionen,
    ist ein linksextremistischer Angriff auf den Bestand der freiheitlichen Grundordnung des Grundgesetzes,
    durch Korruption und Betrug mittels „organisierter Kriminalität“
    vom „Parteien Kartell“ diesseits der „Brandmauer“
    Was meinen Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht dazu ?

  17. Ich würde gerne eine lückenlose Aufzählung der Gelder haben, die nun die eine Billion !! aufgefressen haben. Das ist die Regierung dem Zahler doch wohl schuldig.

  18. Ich stelle fest:Der angebliche Lügner Trump hält seine Wahlversprechen. Merz nicht.

  19. Die „Regierung“ kommt mir vor wie ein gerade 18-Jähriger, der sich bei Amazon und auch sonst online mehrere Smartphones, einen Riesenfernseher , einen Elektro-Roller und sonstige „Gadgets“ bestellt hat und sich nun wundert, warum er 20.000 Euro Schulden hat! Und zur Bank rennt um einen neuen Kredit aufzunehmen….

  20. Was ist eigentich mit dem versprochenen Klimageld?

    „Wir zahlen ja alle auch für den Verkehrs- und Wärmebereich eine CO2-Abgabe“, sagte Habeck, „und die geben wir jetzt über die EEG-Umlageübernahme wieder zurück an die Menschen […] “ Jeder Bürger bekomme so über die Begrenzung der Stromkosten „ungefähr 200 Euro pro Jahr vom Staat zurück“.

    Quelle: http://www.klimareporter.de/strom/wie-mich-der-wirtschaftsminister-um-200-euro-beim-strom-entlastet

  21. „CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel“ – mal ehrlich, hat bei der Ramel-Regierung wirklich jemand etwas anderes erwartet? Man muss sich das einmal vorstellen: Die Regierung plant schon vor der Wahl die Umgehung der Schuldenbremse, kommt dann durch Wählerbetrug bei eben diesem Thema an die Macht, eröffnet gleich nach der Wahl noch unter Zuhilfenahme des abgewählten Bundestags die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme von (zunächst !) 850 Milliarden Euro – und sagt dem Wähler nun, dass eine Entlastung von 5 Milliarden beim Strompreis nicht mehr finanzierbar ist.

    Diesen Unfug glauben nicht einmal mehr die Journalisten der Bild-Zeitung. Die Wahrheit ist wie so oft ganz anders geartet: Wir Bürger sollen gar nicht beim Strompreis entlastet werden, da die politisch gewollte „Energiewende“ nur dann einigermaßen funktioniert, wenn die Strompreise weiter steigen und der Stromverbrauch zum Luxusgut verkommt. In Zukunft müssen wir alle weniger Strom verbrauchen, da wir immer weniger grundlastfähige Kraftwerke haben und wir unseren Stromverbrauch nach Sonnenschein und Windaufkommen richten sollen. Deshalb wird auch bei allen „Hitzeschutzplänen“ das probateste Mittel gegen Hitze ausgeklammert: Die Versorgung der Bürger mit Klimaanlagen. Dabei wären Klimaanlagen vor allem in Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern das Mittel der Wahl um Hitzeschäden zu vermeiden.

    Aber wer auf Kernkraftwerke verzichtet, verzichtet eben auch auch zuverlässig in hoher Menge und praktisch CO2-frei produzierbaren Strom zu günstigen Preisen. Da setzt man lieber in sozialistischer Manier auf Mangelwirtschaft und lässt die Burger bei bald unbezahlbaren Strompreisen schwitzen und im Winter frieren. Dafür gibt man erzieherische Ratschläge, wie man sich bei Hitze und Kälte verhalten soll.

  22. Wie, die Ampel? Im Kartellparteien-Einerlei ist es egal, wie die lupenreinen Super-Demokraten ihre Regierungsbank in deren „Demokratie“ besetzen. Hat nur der Michel noch nicht kapiert… Das es so kommt, konnte man mühelos orakeln, als Schröder seine zweite Legislaturperiode antrat. Da wusste man, frei nach Asterix, „die spinnen, die Deutschen“ . Und aus den jungen Generationen sitzen heute die elitären Ideologen an den „Hebeln der Macht“. Da kommt eben genau das raus. Wobei ich ja sage, Helmut Kohl ist ursächlich mit schuld. Der hat Merkel ausgegraben und zum politischen Meuchelmörder Deutschlands (samt des Ostens, der Freiheit wollte!), der Union sowie sich selbst gemacht.

  23. Wen soll das denn wundern? Es ist und bleibt die EINHEITSPARTEI! Darum ist es vollkommen egal ob da jetzt CDU SED oder Grüninnen mit im Boot sitzen es ist eh immer das Gleiche! Also wer das immer noch nicht mitbekommen hat, der hat wahrscheinlich auch noch keinen Bhf in einer deutschen Grossstadt seit 2015 mehr betreten….

  24. Entlastungen versprechen, Belastungen beschließen…..das war noch nie anders und egal wer uns da regiert. Klar gibt es mal hier oder da eine entlastung aber dafür steigen dann auf der anderen seite die belastungen.

  25. Letztlich bewahrheitet sich der Spruch „es gibt nichts Gutes im schlechten“. Die „Energiewende“ ist ein einziges Desaster und solange man sich dies nicht eingesteht, und den Irrsinn beendet, wird es mit jedem weiteren „Kompromiss“ schlimmer.

    • Wie sieht’s eigentlich mit dem Versprechen aus, das Habeck’sche GEG eigentümerfreundlich zu „reformieren“ bzw. abzuschaffen??? Noch eine weitere Lüge???

  26. Nur bei der Stromsteuer?
    Die Frage ist,wo die momentane Regierung überhaupt etwas anders macht?!

  27. Man wird an den kommenden Umfrageergebnissen merken, inwieweit insbesondere bei den Wählern der Union noch so etwas wie Restverstand vorzufinden ist. Bei der Akademikerpartei SPD können Sie davon ausgehen, dass mit Ausnahme einiger Steigerlied- Geronten diejenigen Wähler, die am meisten von sinkenden Strompreisen profitiert hätten, längst abgewandert sind.

  28. Wenn ich lese, dass die CDU/CSU immer noch bei 28 Prozent steht, kann ich das Wahlverhalten in diesem Land nicht mehr rational begründen. Offensichtlich hat die Mehrheit der Wähler sado-masochistische Neigungen und will sich immer weiter von der herrschenden Clique verprügeln lassen.

    • Diese wissen nicht wen sie sonst noch wählen könnten!!! Die AfD geht gar nicht !!

    • So ist es und „vorsichtshalber“ wird auch noch das Verfassungsgericht mit Extremistischen Parteisoldaten besetzt. Sicher ist sicher.
      Notfalls schwenkt der Parteienstaat vollends in den Willkürstaat ab. (Konkurrenz-Verbot und anstatt Gewaltentrennung nur noch sich selber deckender Einheitsbrei.)
      Nur die Willkür wird die unerfreuliche Realität des Komplettversagens der „Politik“ nicht draußen halten.

  29. > Noch vor dem Amtsantritt haben die Koalitionspartner die Schuldenbremse gelöst. Dann haben sie 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verplant. Die Hälfte dessen, was die Bundesrepublik in 76 Jahren insgesamt aufgenommen hat.

    Staaten können gar nicht insolvent werden – die müssen nur rechtzeitig mit dem Krieg anfangen: https://tkp.at/2025/07/02/krieg-oder-konkurs/ (frei nach Habeck)

  30. „CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel“

    Chaotisch? Nein, Herr Thurnes.
    Liebenswerte Chaoten sind das nicht. Die Union hat klar zu verstehen gegeben, daß die SPD wieder mehr Zustimmung braucht, damit die GroKo eine satte Mehrheit bekommt. Deshalb liest sie der, inzwischen weiter nach links gerückten Partei alle Wünsche von den Augen ab und bricht darüber auch alle Versprechen. Vor der Wahl hatte die Union von der AfD abgeschrieben. Seit dem 23. Februar ist sie – dank der Brandmauer – im Schwitzkasten der SPD, und ihre treudofe Anhängerschaft merkt es nicht.

  31. Und genau in der fragwürdigen Zeit des Maskendeals hat sich der zuständige minister eine teuere Luxusvilla angeschafft, die dann zwei Jahre später wieder veräußert wurde, weil es vermutlich zu anrüchig wurde und dennoch bleibt das altbekannte Geschmäckle, was man ja vielen Politikern nachsagt und diese sich bis heute vor den Folgen bewahren konnten und erst geklärt wird, wenn die AFD ans Ruder kommt, denn vorher decken sie sich gegenseitig, was man auch in diesem Fall besonders deutlich zu sehen bekommt und das Wort Korruption seine besondere Bedeutung erlangt, wo früher einer von Landschaftspflege sprach und ein Meister dieses Fachs darstellte.

    Die ganzen Handaufhalter dürften doch hinlänglich bekannt sein und solange dieses Monster der Begierden nicht erlegt wird, kann man nicht auf Besserung hoffen, denn die Verkommenheit ist überall zuhaus und wer gut ölt fährt wie geschmiert, eine alte Binsenweisheit bei den Meistern dieses Fachs.

  32. Was für ein Aufriss!
    Der Strom hierzulande ist nicht 2 Cent (pro kWh) zu teuer, sondern 20 Cent!
    Fazit: allüberall zuviele Nullen.

    • Mediale Aufreger als Nebelkerzen um so peanuts (80 Euro im Jahr) sind oft gewollt, die Frage ist immer: Was wird da gerade getarnt?

  33. Na die Bandera Freunde brauchen das ja auch dringender. Es soll noch Majore geben ohne Villa in Südfrankreich.

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