Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU das Recht zur Schuldenaufnahme einräumt. In einer Erklärung , die TE vorliegt, schreiben die Abgeordneten:
„Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt. Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.
Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.
Wir sehen uns daher in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.
Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt. Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.
Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.
Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.
Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben. Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen „notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion“.
Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten („Sie sind Vertreter des ganzen Volkes“), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.
Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.
Gezeichnet
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU“
Es wurde schon alles mögliche und auch richtige zur EU und der Gemeinschaftsverschuldung gesagt. Ich möchte noch an einen kleinen Aspekt erinnern, der oft untergeht: Die EU ist eine Religion. Sie kommt mit felsenfesten Glaubensüberzeugungen, die falsch sind und selten angeprangert werden.
Ein Beispiel von der „Europa-Union Deutschland“ eine staatlich geförderte NGO, die zur „Union of European Federalists“ gehört. Dort, und nicht nur dort, heißt es auf der Webseite:
https://www.europa-union.de/ueber-uns/geschichte
Die Glaubenssätze in diesem Satz durchdringen viele Reden und Schriften rund um die EU und sind folgende:
““Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) . . . macht den Weg für den 750-Milliarden-EUR „Wiederaufbaufond“ frei.““
Bundesverfassungsgericht.
Zur Rekapitulation:
Erster Senat, der “Grundrechtssenat“ – ist zuständig für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, (8 Richter mit – Stephan Harbarth, CDU/CSU / Andreas L. Paulus, FDP / Susanne Baer, Grüne / Yvonne Ott, SPD / Gabriele Britz, SPD / Josef Christ, CDU / CSU / Henning Radtke, CDU/CSU / Ines Härtel, SPD)
Zweiter Senat, erfüllt die Funktion eines “Staatsgerichtshofs“ – ist zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und den Stadtstaaten sowie der Länder-Stadtstaaten-Verfassungsorgane untereinander,
(Ist auch mit 8 Richtern, die alle eine Parteizugehörigkeit haben, besetzt).
DLF – Sandra Schulz – 20181122 – [https://www.deutschlandfunk.de/richterwahl-im-bundestag-aktive-politiker-gehoeren-nicht-an.694.de.html?dram:article_id=433873]
– „Aktive Politiker gehören nicht an das Bundesverfassungsgericht“:
Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter (Jetzt Verfassungspräsident) seien Interessenkonflikte vorprogrammiert.
Denn in Karlsruhe müsse der bisherige Abgeordnete über Gesetze befinden, die BT-Politiker wie Harbarth mit entworfen hätten.
Harbarth war Wirtschaftsanwalt.
Er ist sicher ein sehr fähiger und guter Jurist.
Er hat ausgezeichnete Staatsexamina.
Aber zum Bundesverfassungsgericht gehört noch ein bisschen mehr, als gute Staatsexamina zu haben.
Dazu gehört natürlich auch schon, dass man im Besonderen mit staats- und grundrechtlichen rechtlichen Fragen befasst war.
Mit Harbarths Ernennung in das höchste deutsche Verfassungsorgan wurde ein höriger Merkel-Vasall installiert, der vor allem nicht als Jurist aufgefallen ist, sondern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.
Legal Tribune Online – Hasso Suliak – 20180713 – [https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim/]
– Unabhängig und doch auf Linie
““ Ein Forscherteam der Universität Mannheim, mehrheitlich bestehend aus Politikwissenschaftlern, hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 Entscheidungen . . . des BVerfGs unter die Lupe genommen.
Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit – sehr wohl eine Rolle.
Das Entscheidungsverhalten . . . sei im Untersuchungszeitraum „nicht völlig unabhängig von Parteilinien“ gewesen.““
Jetzt haben wir es schwarz auf weiss, was wir eigentlich schon immer wußten.
Ähnliche Ergenisse wurden Untersuchungen zum Verfassungsschutz oder der ÖRR ergeben.
Eine Malu Dreyer muss bei ÖRR-Änderungen (etwa GEZ-Erhöhung) in vier verschiedenen politischen Gremien abstimmen.
Eine allseits geforderte Neutralität, die immer wieder beschworen wird, geht anders.
Stephan Harbarth – der von der CDU installierte und mit einem lukrativen Merkel Lehen bedachte Präsident des BVerfG (Nicht zuletzt als innige Merkel-Anerkennung für seine hervorragende BT-Pro-Merkel-Marrakesch-Migrationsrede, [https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7296688#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk2Njg4&mod=mediathek]), als seinen nibelungengetreuen Dank mischt er sich stets mit pro-Merkel-unterstützenden Aktivitäten und Äußerungen in das politische Tagesgeschäft mit ein.
Protektion verpflichtet eben.
Mit der Zustimmung des BVerfGs für den 750-Milliarden-EUR „Wiederaufbaufond“ betreibt die Politikerkaste von Regierung und des deutschen Bundestages bewusst und mit Vorsatz den Ausverkauf des Landes und dessen finanzieller Mittel, die eigentlich in DE selbst mehr als dringend zur Landessanierung gebraucht würden!
Das ist schlichtweg Betrug am deutschen Volke.
Wofür nutzt Italien beispielsweise die ihnen bereitgestellten Zuwendungen (Siehe WeLT / 20210104 / Italien im Rausch des Geldausgebens):
““Die Wählerbestechung ist in vollem Gange, seit der linke Parteichef Nicola Zingaretti nach dem grünen Licht der EU die Parole ausgab: „Genug Geld ist da!“
An diesem Wochenende verkündete die Regierung den Bonus für die Anschaffung von Neuwagen, der gestaffelt zwischen 2000 und 6000 Euro ebenso für unökologische Dieselfahrzeuge wie für Elektromotoren gilt.
Es gibt auch einen Bonus für Brillen, einen Bonus für das brave Bezahlen mit der Kreditkarte (und nicht mit Schwarzgeld), einen Bonus für neue Fahrräder, Eigenheimdämmung, 110 % wird bei einer neuen Wohnungsheizung fällig, Urlaubsgeld für alle [Wird definitiv aus dem 200 Milliarden EUR schweren Hilfspaket der EU gezahlt] weitere Boni sind in Planung.““ Das Einzige, was mit der CDU und den anderen Parteien des Altkartells im deutschen BT sicher ist:- Rechtliche Etablierung der EU-Schuldenunion mit Deutschland als DEN vorzüglichen Lastenträger mit dem deutschen Steuerzahler als demütigen Sherpa,- Sicherstellung des weiteren fortschreitenden disruptiven Sozial-Gefälles von EU-Nord- & Südländern (ClubMed) Eben beispielhaft für Italien:# hohes Medianvermögen,# geringe Steuerlast für alle italienischen Bürger,# überproportionales Wohneigentum,# Luxuriöse Rentengestaltung (Frühes Renteneintrittsalter, Rentenhöhe = 80 % des letzten Nettolohnes [DE max. 50%], 13. Rentenzahlung). Ach ja, für den deutschen Steuerzahler und zukünftigen Rentner kann die CDU aus ihrem Portfolio ausgrabend auch weitere frohlockende Zukunftsaussichten bereitstellen:- Noch höheres Renteneintrittsalter- Noch höhere Rentenbesteuerung.- Weitere Plünderung der deutschen Rentenkassen durch BT und Bundesregierung – Siehe dazu: Versicherungsfremde Leistungen nach VDR/DRV seit 1957 bis 2019 (Teufels-Tabelle),[https://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=1] So wird das deutsche Volk von seinen Volksvertretern im Bundestag, im nahezu ständigen Einvernehmen mit dem Bundesverfassungsgericht belogen, betrogen und systematisch-programmiert ausgeblutet. Dafür wurden diese Typen nie gewählt.
Menschen in DE – Besinnt Euch endlich!
„Deutschland ist durch die Schuldenvergmeinschaftungspolitik schon unbewohnbar geworden …“
Deutschland ist vor allem unbewohnbar geworden, weil durch Merkels Migrationspolitik alle erschwinglichen Wohnungen belegt sind. Man kann nicht mir nichts dir nichts Millionen Menschen in kürzester Zeit ins Land locken und sich anschließend wundern, dass die Mietpreise nicht mehr bezahlbar sind und dass es keine freien Wohnungen mehr gibt. In der Folge dieser Mietsituation hat sich sicher so manch eine/r entschlossen, Eigentum zu erwerben, der das nicht oder nicht so bald vorhatte. Und darum ist nun auch Wohneigentum nicht mehr bezahlbar.
Die Merkelsche Politik ist genau wie der Grünen und der meisten heutigen Linken dadurch gekennzeichnet, dass es an Vernunft, Augenmaß, der Beherrschung der Grundrechenarten und vor allem dem Zu-Ende-Denken irgendwelcher Pläne bzw. Entscheidungen fehlt! Konsequenzen werden nicht bedacht bzw. dem Bürger aufgehalst, wenn sie unausweichlich werden. Leider sind immer noch viele Bürger dumm genug, diese Politik zu wählen. – Ein Hoch auf die „Bildungs“politik der letzten Jahrzehnte und auf die Propaganda-Medien! – (Sarkasmus Ende)
Und bei der kirchlicherseits postulierten Mitmenschlichkeit den Migranten (Flüchtlinge im Sinne des GG sind wohl die wenigsten) gegenüber wird vor allem die Mitmenschlichkeit dem eigenen Volk gegenüber vergessen. Statt Geld für „Rettungs“schiffe auszugeben, könnte man sich zur Abwechslung mal um die armen urdeutschen Rentner in diesem Land kümmern, die vor den Tafeln Schlange stehen. Aber die mittlerweile auch in linksgrüne Sauce getunkten Kirchen in Deutschland interessieren ja auch nicht mehr für das eigene Volk, sondern sonnen sich in der Rolle der Wohltäter von Fremden. Bezahlt wird die Party dann trotzdem von den deutschen Christen mit ihren Kirchensteuern. Toll. Wann gibt es endlich eine Moschee-Steuer, die dann zur Unterstützung von armen Urdeutschen verwendet wird?
Fein, dass es doch noch solche CDUler gibt! Wenn auch nur ein sehr kleines Grüppchen. Nur dürften die Richter so unter Druck stehen, was sie gar nicht dürften(!), dass sie wieder ein Hintertürchen offenlassen.
Ich halte es für DAS Problem, dass die Jüngern, und grünüberzeugten Älteren, die glauben, dass ihre Pensionen absolut sicher wären, gar nicht wissen, was das Gesetz bedeutet. Sie rechnen einfach nicht mit der Möglichkeit, dass sie ausgenommen werden wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Sie sehen nur die offenen Grenzen und glauben, dass alle anderen Länder genauso verrückt nach einem einheitlichen Staat Europa gierten. Außerdem sehen sie die schönen, aber maroden Häuser, vielfach leerstehend, in der Toscana u. a., und schon meldet sich unversehens das Helfersyndrom, und das besonders laut, wenn sie ein gutes Saltim Bocca genießen und überteuerten Wein schlürfen!
Wir bräuchen eine neue Partei! Zusammengesetzt aus den Werte-Union-CDUlern und den akzeptierten AfDlern – Letztgenannte dürften schnell Akzeptanz erhalten, da sich die Kritik nur an einigen entzündet. Die FDP könnte dann wieder die Mitte spielen, allerdings kaum mit Lindner! Aber solange die CDUler auch nur manchmal an der Sache orientiert sind und ansonsten sich mit dem Mainstream treiben lassen, ist das reines Wunschdenken.
Vielleicht sollten sie sich mit dem Bündnis Bürgerwillen zusammentun. Die hat schon Klage eingereicht.
https://buendnis-buergerwille.de/
Die Verfassungsbeschwerde wird wohl in Karlsruhe scheitern. Aber nicht weil sie unberechtigt ist.
Sollte es so sein, dann hätte auch das BVerfG noch gegen geltendes Recht verstoßen und sein angeknackste Vertrauen (Besetzung des Gerichts mit viel zuvielen Politikern – auch wenn jetzt Ex-Politiker aber die Gesinnung bleibt – und Genderschißten) vollständig verloren. Voßkuhle hat noch vor seinem Abgang ganz klar die Grenzen der Übertragung von Souveränität auf die EU aufgezeigt. Hält sich jetzt Habarth nicht daran, kommen wir in den Bereich wo die Demokratie vollends abgeschafft wird. Denn wenn wir Steuern ohne Ende zahlen um damit Italien, Spanien und sonst noch welceh Staaten die Schulden bezahlen, obwohl die dortigen Bevölkerungen erheblich mehr Vermögen und Renten haben als wir Deutsche, dürfet es zum Bügeraufstand kommen. Es ist nicht mehr verständlich und einzusehen. Die EU steht sowieso am Scheideweg.
So sehr man hoffen mag, daß das Gericht korrigierend eingreift, so muß man doch auch feststellen, daß es eigentlich Aufgabe des Parlaments ist, grundgesetzkonforme Gesetze zu machen. Das schließt die Möglichkeit aus, der EU das Recht auf Kreditaufnahme einzuräumen oder ihr Steuergelder zur beliebigen Verwendung zuzuweisen, die deutsche Steuerzahler aufbringen müssen, ohne daß das deutsche Parlament die Verwendung kontrollieren könnte.
Das Politiker damit so ihre Schwierigkeiten haben, ist sonnenklar. Eine ihrer herausragenden Eigenschaften ist Großzügigkeit. Allerdings eine sehr spezielle Großzügigkeit- nämlich Großzügigkeit zu Lasten Dritter! Deshalb ist ihre Lieblingsvokabel auch das Wort „fordern“. Gefordert wird dauernd und publikumswirksam, allerdings immer von Anderen, sogar dann, wenn man seit langem selbst zuständig war. Nicht so beliebt ist „leisten“, es sei denn im Zusammenhang mit „sich“ und „können“.
Na, dann kommentiere ich hier doch nochmal, um etwas Verwirrung zu stiften. Ich empfehle, in Wiki nach Dietlind Tiemann zugucken. Diese Frau hat eine erstaunliche Karriere und Entwicklung gemacht Sie hat in der DDR Ökonomie studiert und war – als Katholikin – von 1975 bis 1989 in der SED. Nach der „Wende“ hat sie konsequent marktwirtschaftliche Positionen bezogen und war selbst wirtschaftlich sehr erfolgreich tätig. In der Stadt Brandenburg an der Havel war sie von 2003 bis 2017 Oberbürgermeisterin (CDU) und hat die katastrophale Mißwirtschaft der SPD in dieser Stadt beendet. Unter ihr wurde Brandenburg wirklich zu einer blühenden Stadt. Sie ist eine Institution in Brandenburg, jeder kennt sie. Ihr Oberbürgermeisteramt hat sie mit ihrem Einzug in den Bundestag abgegeben. In Merkels CDU ist sie inzwischen ein Fremdkörper, schade um sie und ihre in der Politik inzwischen raren Fähigkeiten.
Hätte man den Deutschen von Anfang an die Wahrheit gesagt darüber, dass Deutschland komplett entmachtet und enteignet werden soll, wäre merkel niemals so lange Bundeskanzlerin gewesen und wir hätten heute noch eine demokratische Regierung von Deutschen für Deutsche.
Ich lehne es für die Zukunft ab, auch nur noch einen einzigen Cent Steuern an diese Verbrecherbande abgeben zu müssen.
Die lieben Deutschen haben es immer noch nicht kapiert und werden es frühestens dann kapieren, wenn die Nase bis zum Anschlag im Dreck steckt. Wobei auch diese Vermutung, die von wiederkehrendem Realitätssinn bei den Bundesbürgern ausgeht, zweifelhaft ist.
Das wackere Fähnlein der sieben Aufrechten…
Gott schütze sie, ihre politische Karriere dürfte damit zuende sein!
Dennoch drücke ich die Daumen. Sollten sie keinen Erfolg haben, so ist das der Weg in unser Verderben!
Nur Eines verstehe ich nicht:
„Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union“
Frei und demokratisch?
Von welcher EU ist hier die Rede?
Gibt es noch Eine EU???
Ich kenne nur diesen durch und durch verrotteten, korrupten und undemokratischen Völkerknast in Brüssel…
Die meinen genau die EU wie sie angedacht war aber nie zum Einsatz gekommen ist. Ich finde es wichtig, daß man eine EU nicht ablehnt, wenn man sich gegen die gegenwärtig herrschende totalitarisierte EU ausspricht. Die EU ist ja an scih nicht schlecht, sondern die Politker die dort dem Größenwahn verfallen und meinen sie wären legitimierte EU-Diktatoren. Das beginnt schon beim Parlament, welches gegenüber den EU-Diktatoren keine Macht hat.
Die EU ist dann gut, wenn sie wieder zur EG wird. Kein Franzose wird jemals sich von einem Deutschen etwas sagen lassen in der Politik, kein Italiener, kein Spanier, kein Grieche …! Die EG ließ Entwicklungsraum zur Zusammenarbeit, wirtschaftlich und strukturell. Keiner will und wird für Deutschland zahlen, wenn es dank Grün absinkt, weder jetzt noch in einem „Verinigten europ. Staat“. Keiner wird für die Millionen Einwanderer nach Deutschland, die Deutschland 50, 100, 150 Mrd. kosten pro Jahr, auch nur einen Cent zahlen. Niemand macht den Wahnsinn des deutschen „Fortschritts“ mit. Diese Länder fordern von D. Geld, in Massen, sie verschleiern das nicht einmal, sie geben offen zu, dass sie das Geld schlicht brauchen, und das schon seit 25 Jahren. Daher werden sie D. fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, wenn D. in Zahlungsproblemen fällt.
Und demokratisch ist an der EU gar nichts! Weder werden die Kommissare gewählt noch ist Leyen als Chefin gewählt worden, nur das Parlament, das faktisch überhaupt nichts zu sagen hat und auch zerrissen ist, weil außer den Deutschen jeder für sein Land das Maximum herausholen will. Die EU ist eine totalitäre Technokraten- und Ideologensippschaft, von Demokratie so weit entfernt wie Pluto von der Sonne!
Nun ja, es ist ja toll und schön ubd dieae CDU’ler nun eine „Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss“ eingereicht haben. DICH was ich mich frage ist, haben nicht (auch) diese CDU’ler mit ihrem bisherigen politischen Tun und Verhalten daran mitgewirkt. dass es (auch) zu diesem Gesetz kommen konnte??
Und jetzt sind sie am jammern und klagen. Wobei sie dann auch noch so dreist und heuchlerisch am jammern sind, dass sie ja überzeugte EUropäer wären anstatt sich klar dafür auszusprechen das es hier in erster Linie UN DEUTSCHLAND und nicht um das mistige EU-Brüssel und dere EU geht.
@Manfred_Hbg
Auch für Sie gilt: Nachschauen hilft. Ergebnis: 8 Personen in der CDU/CSU-Fraktion mit Nein (Abercron, Bellmann, Fischer, Immer, Karl, Pantel, Radomski, Willsch), Stimme nicht abgegeben bei den Antragstellern: Tiemann, Ludwig; Ja: Thies.
In der gesamten Ära Merkel gibt eine Konstante wodurch sie sich auszeichnet. Das ist der Rechts- und Regelbruch von Gesetzen und Regeln. Das wird dann auch noch von Medien und s.g. Experten gefeiert.
Sehr schade, dass mein Hinweis auf das Abstimmungsverhalten vom MdB Hans-Jürgen Thies nicht durchgeht. Es kann einfach nicht angehen, dass er jetzt auf „Ich habe von nichts gewusst“ macht, wo er vor nicht einmal einen Monat genau dieses Gesetz abgesegnet hat. Ich möchte dieses „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ nicht mehr. Irgendwo muss die Politikerkaste auch mal Rechenschaft ablegen und zur Verantwortung gezogen werden. Der Mann ist NICHT satisfaktionsfähig und hat garantiert kein Lob von dieser Seite, den Autoren und den Kommentatoren verdient.
Mit dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) soll die EU ermächtigt werden, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben.
Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden.
Corona Bonds sind die alten Eurobonds: Das sind Papiere die die EU ausgibt, wofür die Länder gemeinsam Gesamtschuldnerisch haften. Das heißt, wenn ein EU Land in der Haftung ausfällt und für die Rückzahlung nicht mehr zur Verfügung steht, weil es eben in der Krise ist, dann müssen die anderen entsprechend mehr bezahlen. Und wenn ein Land Pech hat, dann ist es das einzige das übrigbleibt, und dann kann es die Zeche von allen bezahlen.
Die Gemeinschaftshaftung impliziert Überschuldung der Krisenstaaten. Solange in Europa jeder Staat in seiner eigenen Budgethoheit über seine Ausgaben allein entscheidet und Defizite aufbauen kann, ist die Haftung anderer für die sich daraus ergebende Neuverschuldung ausgeschlossen. Corona-Bonds wären eine dauerhafte Einladung zum Geldausgeben zulasten der ordentlich wirtschaftenden Länder der EU. Die Schuldensozialisierung (Fiskalunion) birgt den Sprengstoff für Hass und Streit zwischen Mitgliederländer.
Was ist ein Wiederaufbaufond? Was soll hier wiederaufgebaut werden? Es gab kein Krieg und es ist auch nichts zerstört worden in dem Sinne.
Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der italienische Außenminister würde Mittel aus dem Fonds dazu nutzen um die italienischen Steuern zu senken. Da Deutschland für die Schulden des Fonds mithaftet, würde das bedeuten, auf dem Rücken der dt. Steuerzahler erhalten italienische Bürger Steuersenkungen.
Eurokrise, Staatsschuldenkrise, Haushaltskrisen, Bankenkrisen, Wirtschaftskrise, Lockdown Krise. Alles steuert auf einen Kollaps hin.
Planwirtschaft, gigantische Neuverschuldung, enteignete Steuerzahler, Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen. Deutschland hat den Point of No return längst überschritten. Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro, das sind ca 400% des BIP, das sind ungedeckte Verpflichtungen im Umfang von ca. 38 Bundeshaushalten. Das ist unbezahlbar, das unverantwortlich, das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik. Wir haben anarchistische Zustände, Verträge werden nicht eingehalten, nicht der Maastricht Vertrag, nicht der EU Vertrag, nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt der u.a. eine maximale Verschuldung von 60% vom BIP vorschreibt. Auch Italien bricht diesen und lebt über seine Verhältnisse, verschuldet sich maßlos und fordert wegen der hohen Verschuldung Corona Hilfen und wird auch noch mit Geldgeschenken belohnt. Die EU beschenkt Vertragsbrecher und Deutschland haftet dafür. Für den Wiederaufbaufond will die EU 750 Mrd. Euro Schulden aufnehmen, das widerspricht natürlich dem Verschuldungsverbot gemäß Artikel 311 AEUV, außerdem sind Hilfen innerhalb der EU nur bei Naturkatastrophen in einzelnen Staaten zulässig. Ein solcher Sachverhalt liegt aber nicht vor. Folglich verstößt Next Generation EU auch gegen die No-Bail-Out Klausel Artikel 122 AEUV. Von den 750 Mrd. Euro sollen 390 Mrd. Euro verschenkt werden.
Die Regierung Merkel fordert Nachtragshauhalte und Steuern, anderseits macht sie Geldgeschenke und verdoppelte die EU Beiträge. Sie macht die EU zu einem Selbstbedienungsladen ohne Kassen, und Deutschland soll der Hauptlieferant sein. Vor kurzen war zu lesen, dass Staats und Bankenbilanzen nur noch durch Zentralbank Interventionen stabil gehalten werden können, und das das europäische Bankensystem auf faulen Krediten in Höhe von 1,4 Billionen Euro sitzt. Der ESM reicht dafür nicht annähernd aus. Fällt ein Dominostein werden die Ketten der Gemeinschaftshaftung uns alle mit in den Abgrund reißen. Jeder Haushaltsplan ist dann Makulatur. Die Haftungsunion wird teuer für uns, wenn wir die Schulden anderer Staaten mittragen müssen, und da möchte der Finanzminister Scholz Deutschland eine Vermögensabgabe aufdrücken, warum fordert er das nicht von den reichen Italiener, dass Medienvermögen der Franzosen und Italiener ist ca. dreimal so hoch wie das der Deutschen, warum sollen wir eigentlich immer bezahlen. Über den Corona Nothaushalt wird eine Transferunion eingeführt.
Verfassungswidrig? Seit wann interessiert denn das noch jemanden in Merkel-Land. Linksgrüne finden das gut und richtig („legitim“), also geht der Daumen hoch. Wenn sich in Deutschland demokratisch völlig korrekt durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahlen rückgängig machen lassen, dann ist Schnick-Schnack wie die Haushaltsautonomie des Bundestages nur ein zu vernachlässigender Störfaktor auf dem Weg zum europäischen Superstaat.
Bravo, ich werde alle persönlich anschreiben und sagen, dass sie viel, viel Rückhalt in der Bevölkerung haben für diesen mutigen Schritt gegen die Parteioberen und die daraus resultierende, finanzielle Versklavung Deutschlands.
In der DDR sind solche Querulanten, dann immer versetzt worden. Entweder in die Provinz oder auf Posten wo praktisch unlösbare Probleme auf einen neues „Opferlamm“ warten …
Unser Land wird wegen der EU zerstört.
Also, sofort raus der der EU, zurück in die EWG, zurück in die Unabhängigkeit, sofort.
Die Briten haben es uns gezeigt, es geht, sogar einfacher als man denkt.
Wo kommen die denn plötzlich her? Ich bin verwundert.
Und was soll das jetzt noch bringen, nachdem Karlsruhe dem Bundespräsidentendarsteller grünes Licht gegeben hat und dieser nun schnellstens die Schuldenunion abgesegnet hat?
Nur Sieben?! Nicht mehr Konservative und Demokraten? Wieviele Mitglieder hat allein die Werteunion, die ja angeblich so merkelkritisch ist? Eine Schande, diese „Volkspartei“!
Hätte die Werteunion Werte, dann wären sie nicht in der Union.
Das BVerfG hat mit seiner beflissenen Eilfertigkeit, die Ratifizierung des „Rettungsfonds“ einstweilen zu erlauben, seine Selbstabschaffung eingeleitet. Immerhin erstaunlich, dass CDU-Abgeordnete sich dem mit einer neuen Klage widersetzen wollen, denn das ist ja „sowas von AfD!“ Wenn sich daraufhin das BVerfG für nicht (mehr) zuständig erklärt, kann es auch gleich weg. Mit ihm das Bundesparlament. Denn das Budgetrecht ist das elementarste Recht des Parlamentes. Wenn dieses „wegen Europa“ nicht mehr verteidigt werden kann, wird das Parlament überflüssig. Die Lage ist für das BVerfG schon jetzt verfahren und es gibt keinen eleganten Rückzug mehr. Man wird sich auf entlarvende Weise festlegen müssen – so oder so.
Das Parlament hat sich auch durch das Durchwinken des Ermächtigungsgesetzes überflüssig gemacht. Die Diäten der Abgeordneten sollten wir uns sparen, denn diese Leute werden ja nun nicht mehr gebraucht, nachdem sie ihre Kontrollfunktion verweigern und nur noch als Merkels Handlanger fungieren. Ebenso die Minis, die sich beflissen auch selbst entmachtet haben. Die Konsequenzen zeigen sich schon jetzt, also sehr schnell. Das Jugendamt Hanau droht Eltern mit Kindesentzug, wenn sie für ihre Kinder die angeordneten Tests verweigern. So weit ist es gekommen. Nachdem keiner mehr Gerichtsurteile befürchten muss, übt jeder Macht auf die Bürger aus, wie er lustig ist, die Justiz hat Merkel ja nun außer Kraft gesetzt.
Ich möchte nur noch raus aus diesem Land, in dem sich genau das gleiche anbahnt wie damals. Wieder gibt es massenhaft fanatische Menschen, die anderen eine eigene Meinung verbieten. Diesen wird so lange der Mund gestopft und sie werden mit Existenzvernichtung bedroht, bis sie sich beugen und gezwungenermaßen der Führungsperson Folge leisten. Es wurde uns ein Leben lang eingetrichtert und dennoch passiert genau das gleiche wieder.
Die Selbstabschaffung hat schon unter Kohl begonnen. Sie nimmt nur noch soviel Fahrt auf, dass selbst den Beteiligten der Fahrtwind zusetzt.
Absehbar ist, dass diese Klage an das EUGH weitergeleitet wird, weil es EU Bestimmungen betrifft. Das hat das BVG mit den Klagen zur Grenzöffnung 2015 auch getan. Das EUGH hat dann nach Dublin Regeln und nicht nach GG geurteilt. Das wird jetzt wieder ähnlich geschehen.
Leider haben nur wenige in der Merkel-CDU ein Rückgrat, d.h. eine eigene Meinung. Und die gehören leider zu einer aussterbenden Spezies. Bes. an Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU, sollten sich viele Merkel-Hörige ein Beispiel nehmen.
Der Frust an der CDU Basis ist groß, nein übermächtig, denn dort merken die letzten Blauäugigen, dass für Merkel weder die CDU-Basis, noch das CDU-Programm eine Bedeutung haben.
So langsam frage ich mich was dieses Gericht noch alles entscheidenden soll. Unsere Parlamente machen sich bald überflüssig. Es gibt ja kaum noch ein Gesetz was nicht in Karlsruhe landet. So kann man wohl von der Qualität der Gesetze auf die Qualität der Abgeordneten schließen.
Sie haben vollkommen recht. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.
Die Kanzlerin machts vor. Der Fisch stinkt vom Kopf.
Danke an diese CDU-Abgeordneten, dass sie mutig genug sind für diese Klage und auch mutig genug, eventuell bei der nächsten Bundestagswahl durch eine „unglückliche Verkettung von Umständen“ oder „weil halt jüngeres Personal notwendig ist“, ihr Bundestagsmandat zu verlieren.
Die sieben letzten Anständigen verdienen m.E. Respekt und Dank.
Bravo !