Die CDU Brandenburg gehört zu den Landesverbänden, der gelegentlich etwas kecker wird und Wege ausprobiert (oder ausprobieren will), die anderswo noch gemieden werden. Fraktionschef Jan Redmann verkündete nun, dass es bereits „Flüchtlinge“ in seinem Bundesland gibt, die mit Sachleistungen zufrieden sein müssen. Es handelt sich um „Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive“, wie dpa berichtet. Sie müssen seit dem 1. Juli für höchstens anderthalb Jahre in der „zentralen Erstaufnahme“ des Landes verbleiben und erhalten nur Sachleistungen, was konkret auf Essensgutscheine hinauslaufen dürfte, die man jedenfalls nicht nach Burkina Faso schicken kann und die auch Schlepper nicht als nachträgliche Bezahlung akzeptieren werden.
Ist das aber schon die Lösung des Problems? Eher nicht. Denn nach 18 Monaten endet ja auch dieser von der Landesregierung in Potsdam eingeführte provisorische Status. Und dann werden wohl auch die „schwer Vermittelbaren“ unter den Asylbewerbern eine Bleibeperspektive und entsprechende Leistungen und Angebote erhalten. Alles nur eine Frage der Zeit – solange die Migranten nicht in der Zwischenzeit abgeschoben werden. Zu der neuen Regelung mussten übrigens auch die roten und grünen Koalitionspartner der CDU zustimmen. Das ging also schon, vielleicht weil es sich um solch ein Provisorium handelt.
Redmann fordert nun noch etwas mehr oder stellt es zumindest raunend in den Raum: „Wir müssen die Anreize reduzieren, die Flüchtlinge anziehen. Und das ist beispielsweise die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gute soziale Versorgung von Menschen, die nach Deutschland kommen.“ Redmann will daher Sachleistungen für alle abgelehnten Asylbewerber „erreichen“. Da ist dann wiederum die Frage, ob SPD und Grüne da auch so brav mitspielen werden. Die wackeren Redakteure aus der Mark fordern stattdessen, dass man die abgelehnten Asylbewerber auch arbeiten lässt.
Im Kern geht es auch in Brandenburg vor allem darum, wie man die ‚kaputten‘ Umfragezahlen für die etablierten Parteien wieder reparieren kann. Diese Frage stellte sich nun auch der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und fand laut dpa gleich einige Antworten: zum einen den hergebrachten „Politikstil“, der zu wenig auf Mit-den-Menschen-Reden und Problemlösungen beruht. Punkt zwei betrifft die Berliner Politikprojekte wie das Gebäudeenergiegesetz, das den Menschen vielleicht noch mehr gegen den Strich geht als ein paar ungelöste oder unangesprochene Probleme. Aber hier setzt Woidke auch auf Kommunikation: Die Menschen sollen „verstehen können, dass das, was sie tun, … auch ihnen selber hilft, weil sie zukünftig beispielsweise effizienter heizen können“.
Zweimal benutzt Woidke hier das Zauberwort der politischen Möglichkeiten: „können“. Es könnte also so kommen, wie er sagt, es könnte aber auch ganz anders sein, etwa wenn das Heizen der Zukunft dann doch nicht effizienter ist, wofür einiges sprechen dürfte. Vor allem ist das wieder nur ein Die-Menschen-besser-abholen-Pflaster, das Woidke auf politische Uneinigkeit klebt. Dass ein Beschluss an sich falsch sein könnte und deshalb abgelehnt wird, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Zuletzt spricht Woidke auch die AfD an, die keine „Pläne für die Zukunft unseres Landes“ habe. Vielleicht ist auch das ein Punkt, den die Wähler durchaus zu schätzen wissen. Denn gerade im Ostteil des Landes waren die „Pläne“ 40 Jahre lang ja eher keine Segnungen.
Unions-Geschäftsführer: Asylrecht abschaffen und durch EU-Garantie ersetzen
Es ist ein ziemlich windschiefer, mindestens frühreifer, aber vielleicht diskussionswürdiger Vorschlag, den der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in diesen Tagen gemacht hat. Nun muss man Frei zugutehalten, dass er ab und zu durch deutliche Töne auch in der Migrationsdiskussion auffällt. Wenn sie nur nicht immer wieder sofort in sich zusammenfallen würden wie ein Soufflé bei geöffneter Ofentür. Jüngst forderte er wieder ein „Ende der Naivität in der Migrationspolitik“: „Wer ungesteuerte Migration akzeptiert oder – wie die Grünen – sogar regelmäßig befördert, sollte sich über die Konsequenzen nicht wundern.“
Aber folgt diesen Kritikpunkten auch ein politisches Handeln der Union? In der Opposition sind schneidige Worte günstig zu erwerben. Und vielleicht sind sie ohnehin nur Testballons. Frei, so erfährt man nun aus einem Gastbeitrag für die FAZ, will das Individualrecht auf Asyl schlicht abschaffen und durch eine sogenannte „Institutsgarantie“ der EU ersetzen. Das bedeutet: Nicht mehr die Anreise über Stock und Stein in ein EU-Land und der individuelle Asylantrag sollen zählen. Für solche Reisende soll auch der Bezug von Sozialleistungen „umfassend ausgeschlossen“ sein.
Stattdessen soll die EU aber als Ganzes 300.000 bis 400.000 Asylplätze bereitstellen, so Freis großzügige Rechnung. Diese Plätze werden an Schutzbedürftige vergeben, die direkt aus dem Ausland aufzunehmen wären, und zwar auf jährlicher Basis. Nur wenn, wie gerade wegen des Ukraine-Kriegs, die Massenzustromrichtlinie der EU betätigt wird, will Frei die Aufnahme zusätzlicher Kontingente aussetzen lassen. Am Ende will Frei sogar Außenpolitik mit diesen Aufnahmen betreiben und dort helfen, wo „Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“. Damit nähert sich Frei der wertebasierten Außenpolitik, Marke Baerbock, an.
Unser System ist „zutiefst inhuman“
„Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden“, erklärt Frei seine Kritik am bestehenden System. Damit sei unsere Auswahl aus den Schutzsuchenden dieser Welt „zutiefst inhuman“. Denn „wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist“, bleibe von vornherein chancenlos. Und so sollen es also Flugzeuge richten, die künftig wohl von EU-Botschaften mit „Flüchtlingen“ besetzt werden. Aber das Konzept kommt uns irgendwie bekannt vor. In den Händen des grün geführten Außenministeriums führt es aktuell zu unkalkulierbaren Risiken für Deutschland durch mutwillig eingeführte Afghanen (oder auch nicht), mit ordnungsgemäßen Papieren oder auch nicht, mit Asylgrund oder auch nicht. Dass die aktuelle Regierung die Sicherheitsrisiken durch Terroristen und einfache Kriminelle beherrscht, glauben inzwischen nur noch die wenigsten.
Das ist alles ganz opportun gedacht, und sicher täte sich ein Bundeskanzler Frei (CDU?) dann auch relativ leicht damit, die EU-Asylplätze unter die Marke von 300.000 abzusenken. Nur wahrscheinlich ist es eben nicht. Beim Asylrecht wird es wohl vorerst bleiben, das zeigen Reaktionen auf die britische Illegal Migration Bill, die – gerade beschlossen – von den UNO-Kommissaren für Menschenrechte und Flüchtlinge scharf angegriffen wurde, obwohl Großbritannien nun wirklich am Ende der europäischen „Nahrungskette“ für Asylbewerber sitzt und kraft seiner geographischen Lage nur Migranten anziehen kann, die zuvor durch die halbe EU marschiert sind.
Eben dieses internationale Rechts- und Menschenrechtsmilieu, Politiker und Diplomaten, die sich nicht für ihre Wähler oder Mitbürger, sondern für abstrakte Garantien einsetzen, beherrschen nach wie vor auch den deutschen Parteienapparat und einen Großteil des europäischen (bis hin zur Insel Albion). Der Vorschlag des Abgeordneten Frei kann also derzeit nur zur Belebung dienen, und so wollen wir ihn auch gerne aufnehmen. Als einen unkonventionellen Vorschlag, über den zu diskutieren wäre, weil er vielleicht irgendwann ein Teil der Lösung sein könnte.
Das Deutsche Sozialsystem besteht bereits seit Otto von Bismarck. Es war nie zuvor ein „Pull-Faktor“. Weil Deutschland einen aktiven Grenzschutz hatte.
Das ist jetzt bisschen spät und geht nicht an die schon hier existierende Probleme an. Wieso haben die Schwerverbrecher solche lange Liste der Strafen die ausgesetzt worden sind? Vlt weil man die Schwerverbrecher einfach laufen lässt? Das wäre das erste das man ändern muss. Vlt neue Knäste bauen auch? Familiennachzug war eine Maßnahme die unter anderen die Zugereiste pazifizieren sollten. Das ist komplett misslungen. Wenn schon ist das also nur begrenzt anwendbar kann also weg. Vlt Ehefrau und Kindern, der ganzen Rest nicht. Die Familie aber nur wenn man sicher auf eigenen Beinen steht, sonst macht das keinen Sinn – Familienzusammenführung kann dann in anderem Land stattfinden. Ohne Schließung der Grenzen ist es aber nicht getan. Das alles stößt direkt an den Glaube der Mehrheit der Bevölkerung hier, die gut sein wollen. Das stößt auch auf die Machenschaften der EU. Das ist viel zu ändern und selbst dann sind die Erfolgschancen eher gering. Irgendwo muss man aber anfangen.
Das ist doch immer so, und die Medien tragen den Hauptanteil daran. Der Grundtenor ist abgestimmt und wird vorgegeben. Je nachdem, wer etwas sagt, fällt das Urteil milde oder vernichtend aus.
So sind ja auch Klimakleber Aktivisten, wogegen Querdenker, Impfgegner und Pegida-Anhänger Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale und Pack sind.
Grundsätzlich brauchen Flüchtlinge, die in Deutschland arbeiten bzw. eine betriebliche Berufsausbildung oder ein Praktikum im Rahmen einer Ausbildung oder einer Trainingsmaßnahme absolvieren möchten, hierfür eine Beschäftigungserlaubnis. Diese stellt die Ausländerbehörde aus. In der ersten Zeit in Deutschland dürfen sie nicht arbeiten. Erst wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, dürfen sie auch arbeiten.
Das WOLLEN und KÖNNEN ist dann die 2. Frage. Wobei es beim Können viele Optionen gibt – viele Arbeiten werden wg. Personalmangel nicht mehr erledigt. Die Straßen, Parks und öffentliche Anlagen sind verdreckt, Hilfsarbeiter bei der Stadtreinigung, beim Straßenbau, im Reinigungsdienst, bei der Müllabfuhr, bei der Ernte, in Großküchen u.a. werden dringend benötigt. Wenn sich die Herren Asylanten für solche Arbeiten zu fein sind, sollte ihnen das Geld gestrichen werden. Wenn dieser Staat die Wut der Bürger beenden will – so ginge Gerechtigkeit! Die deutschen Bürger bekommen ihr Geld auch nicht geschenkt, und die Sozialkassen wären längst leer, wenn niemand mehr Leistung erbringen würde für sein Geld.
Wir haben genügend aufgenommen , so dass da komplette Asylrecht nunmehr abgeschafft werden muss.
Alle Illegale , die politisch nicht verfolgt werden ( 99,9% ) haben unser Land unverzüglich zu verlassen.
Ich habe von Scheinasylanten , Migranten , Glücksrittern die Schnauze voll.
Die können labern, so viel sie wollen. Denen glaube ich sowieso kein einziges Wort mehr.
Ich will Taten sehen!
Vorher wird es nie wieder ein anderes Kreuz, als ein blaues geben.
Das ist derselbe Mist wie neuerdings Babyface Kretschmer in SN: vor Wahlen rechts blinken dann aber jahrelang mit 2 bloß 10-%-Parteien einschränkungs- und kritiklos ausschließlich superlinksgrüne Politik machen und das Land weiter vor die Wand fahren. Wer das noch glaubt an dessen Wahlfähigkeit dürften Zweifel angebracht sein!
zu 3: Nein, die Automatisierung schreitet weiter, ersetzt zunehmend die beste lang arbeitende Fachkraft, die in den wohl verdienten Ruhestand geht.
zu 2: die Frage stellt sich nicht, dafür wird bereits bei Einreise das Blaue vom Himmel aus tausend und einer Nacht gelogen, kein Nachweis über irgendeine Vita oder Tätigkeit.
zu 1: Das können Verwaltungsangestellte je nach Gesinnung besser beurteilen, so sie Erfahrung mit schon länger hier kassierenden „Langzeitarbeitslosen“ und deren Familen-Struktur haben.
Leider muss ich sagen, die Bilder über DPA in 2015 vom grenzstürmenden Mob ließ die Vermutung zu, das ist mit das größte Versagen einer deutschen Regierung seit Ende der Kolonialzeit, was in die Geschichtsbücher eingeht! Quasi eine Völkerschau aus den Anfängen von Hagenbeck. Der führte exotische Menschen samt ihren angestammten Familien ein, baute ganze Dörfer originaltreu nach. Seine Schauen waren Belustigung für Massen in ganz Europa. Heute werden Menschen aus den gleichen Gründen eingeführt, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Heute wird diesen Menschen suggeriert, sie seien auf dem besten Weg zu Wohlstand aus staatlicher Fürsorge, dabei sind sie heute noch übler nur menschliches Material. Sie fühlen sich dabei so grandios und sei es nur, Damen beim Eis-Lecken zu begutachten, um die Gepflogenheiten ihrer Heimat damit abzugleichen!
Wenn ich mit solchen Träumern diskutiere, was immer eine mentale Herausforderung ist, stelle ich immer die folgenden Fragen:
Dann ist die Sache meistens erledigt.
„Denn nach 18 Monaten endet ja auch dieser von der Landesregierung in Potsdam eingeführte provisorische Status.“
Ist schon komisch. Ich verdiene mein Geld mit „Institutionen“, die eine Zahlung auch verweigern können, nachdem ich ihnen ein Angebot erstellt habe.
Traurig für mich und traurig für meine Kunden, für die ich mich zuvor eingesetzt habe.
Eine Ablehnung meiner Angebote, auch Kostenvoranschlag genannt, kann übrigens NICHT geheilt werden, wie es so schön heisst!
Nun, was ich nicht verstehe ist die Tatsache, dass jemand 18 Monate „geduldet“ wird, um dann DOCH irgendwie anerkannt zu sein.
Scheinbar sind also meine Kunden und zuletzt ich nur noch Rotz am Ärmel der Damen und Herren in Berlin!
Nach meinem Feierabend, der mich übrigens so gar nicht zum feiern einlud, ging ich an geschätzt 12 (!) Afrikanern vorbei, die ihren NICHTFEIERABEND bei Bier und lautem Gelächter „feierten“!
Warum ich das schreibe, nun, die selben Afrikaner sitzen den ganzen Tag lang vereinzelt völlig gelangweilt herum; mittlerweile kennt man ja „sein Klientel“!
Und mittlerweile kenne ich meinen Status:
Ich bin nämlich „provisorischer Nettosteuerzahler“, damit sich all die Provisorischen hier einen schönen Tag machen können.
Und nein, ich bin nicht wütend. Ich fange an zu hassen!
Ich weiss nur noch nicht, gegen wen sich mein Hass wohl richten könnte.
Politiker, oder besoffene Afrikaner.
Hoffentlich holt mich „der da oben“ vorher ab…
Alle diese Vorschläge sind Makulatur, sollen gar nicht umgesetzt werden. Es geht um Symbolpolitik, vielleicht fällt dieser oder jener eher Konservative Wähler darauf rein, nimmt eventuell Abstand von der AfD. Wer dieses Spiel Ernst nimmt hat das Mitdenken eingestellt!
Ähm, stehen zufällig wieder irgendwo Wahlen an??
Ansonsten sage ich nur noch: An den Taten sollen sie sich messen lassen.
Wer abgelehnt wurde muss das Land verlassen! Da sollte es höchstens Ruckreiseproviant als Sachleistung geben, man will ja kein Unmensch sein!
Wie wäre es denn, konsequent Artikel 16a des GG umzusetzen? Egal, die CDU kann mit ihrem jeweiligen linken Koalitionspartner ohnehin nichts umsetzen. Will sie wohl auch gar nicht.
Gilt nicht erst seit 2015:
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.
Sichere Drittstaaten:Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaatenbestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
Das ist doch wieder nur ein typischer Wahlversprechen, weil der CDU der A*sch auf Grund läuft. Da werden jetzt frech die AfD-Forderungen hinter der Brandmauer kopiert.
Nächstes Jahr sind in Brandenburg Wahlen, da muss um die Wähler gebuhlt werden. Nach der Wahl wird dann weiter gemerkelt, wie zu vor.
Ja, und bevor es zu neuen Wahlen kommt, die relevant für das ganze Land sind, passiert ein schlimmer Vorfall, der Täter kommt „aus den Reihen der AfD“. Das wird dann in allen Medien ausgeschlachtet, und damit senkt man die Zahl der AfD-Wähler.
Die entsprechenden V-Leute sitzen doch bereits überall, und eben besonders dort, wo die politische Ausrichtung nicht die gewünschte ist….
Ich höre immer aus den Mündern der Altparteien: „Wir wollen …“, „wir müssen …“, „wir werden …“
Ja, allerdings passiert rein gar nichts. Die Migranten strömen weiter unkontrolliert zu Tausenden ins Land und genießen Vollversorgung, für die die Steuerzahler sich krumm legen müssen.
Das gleiche Manöver wie in Berlin – Blinker nach rechts setzen resp. Adaption von AfD-Themen, um ein paar Wähler zu gewinnen. Danach wird bei Grün links abgebogen.
Anstatt über „Grundbezüge“ nachzudenken, sollten lieber die Voraussetzungen für schnelle Abschiebungen der Abgelehnten geschaffen werden. Dabei sollten aufnahmeunwillige Staaten mit EU-weiten Sanktionen / Einstellen der Wirtschaftshilfe belegt werden, anstatt sie zum Dank für die Rücknahme Ihrer Staatsbürger mit Geld zuzuschütten.
Also 51% für die AfD und alles regelt sich ?
Bleibt abzuwarten, was passiert, wenn die erstmal an die Fleischtöpfe kommen. Die Grünen z.B. haben sich innerhalb von 10 Jahren von einer Friedens- zur Kriegspartei gewandelt. Warum sollte das bei der AfD anders sein ? Es bringt wenig, wenn man die Marionetten austauscht, die Marionettenspieler müssen ausgetauscht werden.
Habe verstanden.
Allerdings: die AfD-Leute SIND bereits an den Fleischtöpfen, denn sie erhalten als Abgeordnete sämtliche Vorteile, wie all die anderen Parlamentarier.
Der Unterschied zu all den
Ratten„Kollegen“ ist, dass DIE uns das Leben bislang mangels Regierungsoption noch nicht unmöglich gemacht haben!Ihnen daher nur: schlechter kann es mit der AfD nicht werden!
Bestenfalls finden wir uns in einem Jahr VOR 2015 wieder.
Kennen Sie den Spruch „Versuch macht schlau“? Danach kann analysiert werden wie es gelaufen ist (das wahre Gesicht der Grünen kommt ja jetzt auch erst so richtig zum Vorschein), alles andere ist Kaffeesatz-Leserei.
Die Lenker der Marionetten werden wir hier in Deutschland nicht austauschen können, die sitzen woanders… Wenn es aber keine Marionetten mehr gäbe, sondern echte Politiker, die das tun, was sie sollen, nämlich Politik FÜR und nicht gegen ihr Volk, dann verlieren die Marionettenspieler ihre Puppen, ergo auch ihren Einfluss. Das geht natürlich nicht Schlag auf Schlag, sondern langsam, aber der Anfang muss gemacht werden. Je früher die Länder in Europa aufwachen und das Spiel durchschauen, das mit ihnen gespielt wird, desto besser. Desto eher werden sie hoffentlich wieder anfangen, autonom zu arbeiten. Wer keine Stärke zeigt, hat sowieso verloren.
Nun, schauen wir Mal.
Marco Wanderwitz (CDU, zeitweise Ostbeauftragter, MdB)
„Ich habe meinen Direktwahlkreis gegen die AfD verloren. Deshalb gehört die AfD sofort weltweit verboten.“
Merz : „Ich halbiere die AfD, nicht die uns.“
War es nicht eine CDU-Politikerin, die seit 2005 regiert hatte ? Hat nicht die das Ende der Kernkraft 2011 beschlossen und 2015 das Ende der sicheren Grenzen und des sicheren Landes ?
Und, was habt ihr denn zwischen 2015 und 2023 getan, um die Grenzen zu sichern und die Situation zu verbessern ? Ihr wart doch bis 2021 noch sechs weitere Jahre im Bund an der Macht, um die Probleme zu lösen, die ihr selbst verursacht habt ?
Man könnte das Aylrecht komplett aus dem Grundgesetz streichen.
Aber die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit wird es niemals geben.
Folge: diejenigen, denen wir aus völkerrechtlichen Verträgen verpflichtet sind (UN und EU insbesondere) müssten wir nach wie vor nehmen.
Wir könnten das Asylrecht auf die Bürger europäischer Staaten beschränken.
Auch nur mit Zweidrittelmehrheit möglich.
Wir könnten es machen wie die Polen und die Ungarn.
Die Sogwirkúng des Bürgergelds in Deutschland aber bleibt.
Mehr als die Hälfte der Menschheit hat einen Lebensstandard unterhalb von Bürgergeld. Also ist es für mehr als die Hälfte der Menschheit wirtschaftlich sinnvoll, hierher zuzuwandern.
Sachleistung statt Geldleistung mag dazu führen, dass die Schlepper künftig nicht mehr so gut dastehen. Das grundsätzliche Problem aber bleibt.
1) Hier ohne Arbeit höherer Lebensstandard, als in Afghanistan mit.
2) Kein wirksamer Schutz der Außengrenzen
3) Eine Bundesinneministerin, die gerade wieder den Grenzschutz an der Oder in Richtung Polen abgelehnt hat.
Da die CDU hier in Brandenburg mit SPD und Grünen regiert, sind ihre Möglichkeiten auch eingeschränkt, auf bessere Verhältnisse im Bund hinzuwirken.
Die Ampel macht da weiter, wo Merkel und Co aufgehört haben. In der Energiepolitik und in der Zuwanderung auch. Da kann man sich als CDU nur selbst beschädigen.
Die seit 2015 selbst geschaffenen Probleme der Zuwanderung bis 2021 nicht gelöst. Nach 6 weiteren Regierungsjahren CDU ist keine Lösung da.
2011 beschlossen, die Kernkraft zu beenden. Dann von 2011 bis 2021 getrieft und nichts gebaut, um die Kernkraft versorgungssicher und bezahlbar zu ersetzen.
Das sind die Kernbeiträge der Bundes-CDU zur endgültigen Vernichtung unseres Wohlstands und unseres Landes.
Die Kommunal- und die Landespolitiker sind verzweifelt über dieses Komplettversagen der Bundes-CDU. Die kriegen deshalb kein Bein mehr an den Boden und wenn sie sich auch noch so sehr bemühen.
Jan Redmann bemüht sich redlich, aber er steht trotzdem auf verlorenem Posten.
Solange CDU und CSU Merkel mit Orden behängen, statt mit ihr gründlich und endgültig aufzuräumen, werden sie kein Bein mehr an den Boden bekommen.
Merkel hat mit Kohl gründlich abgerechnet.Lest euch gerne den Artikel in der FAZ noch mal durch. Solange ihr aber weiter der langjährigen Schadenstifterin folgt, wird euch niemand folgen.Ihr müsst jetzt mit Merkel abrechnen, wie sie mit Kohl abgerechnet hat. Vorher wird euch kein neues Vertrauen zuwachsen.
„Hat nicht die das Ende der Kernkraft 2011 beschlossen…“
Nein, Merkel hat das Ende (nur) vorgezogen, nachdem sie es wenige Monate zuvor hinausgeschoben hatte. Beschlossen wurde es von Rot-Grün unter Schröder.
Die haben erst verlängert. 2011 dann wegen Tsunami verkürzt. Das war Blödsinn. Und die haben 10 Jahre lang nichts Gleichweriges gebaut. Sonst hätten wir heute Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom.
Vollkommen daneben! Wieso Sachleistungen? Abschieben und den Flug selbst bezahlen lassen!
Glaubt bloß nicht der Placebo-Politik der CDU und anderer Einheitsparteien. Die wollen nur Eure Stimmen bei der nächsten Wahl und dann geht alles so weiter, bzw. es wird sicher noch schlimmer.
„AfD Brandenburg (Sachsen, Thüringen, et.al.) will Sachleistungen für Asylbewerber.“
Finde den Fehler: Diese Schlagzeile würden wir niemals bei TE lesen.
Wenn man bei TE genau darüber nachdenkt, versteht man vielleicht auch, warum die Annahme, AfD-Wähler würden zur CDU zurückkehren (wobei wir nicht einmal genau wissen, ob sie überhaupt von dort kamen) falsch ist.
Denn OHNE AfD gäbe es die Schlagzeile dieses Beitrag nie.
PS: Ich weiß in der Tat nicht, ob die AfD Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber fordert. Darüber schreibt niemald in der Presse, für eine Internetrecherche habe ich jetzt keine Zeit. aber ich gehe mal von aus. Wichtiger aber ist sicher, dass die AfD als Kanzlerpartei nicht nur das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen würde, sondern auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention austräte. Wer aber hat Deutschland da hineingebracht? Ricola!
„Rechts blinken“-Kampagne, die offensichtlich mit der Regierung und den Medien abgesprochen ist.
Ansonsten gäbe es ja einen shistorm nach dem anderen.
Aber: nur Schweigen im Walde. Abgekartetes Spiel.
Ich frage mich ja schon länger, warum man sich überhaupt noch die Mühe von Asylrechtsprozessen zu machen, wenn das Ergebnis völlig egal ist.
Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Halt nein, sagt ja die CDU und nicht die AfD (die genau das schon seit Jahren sagt). Dann ist das natürlich O.K. und nennt sich wohl freie Meinungsäußerung in einer Demokratie. Gleich ist eben nicht gleich!
Diese Vorschläge werden nie „ein Teil der Lösung sein„. Der grüne Block, darunter auch die CDU, sind Teil einer identitätspolitischen Allianz der Parteien westlicher Länder. Unter Führung des dem Totalitarismus verpflichtenden Zentralkomitees „Milli Familli“ mit den Genossen Schwab, Gates, Soros, Buffet an der Spitze sind solche Vorschläge Gotteslästerung und dürfen nur zur Verkleisterung und Unkenntlichmachung der eigenen Absichten angewandt werden. Nach Wahlen kann sich dann von denen dann bekanntlich keiner mehr daran erinnern. Mit allen 5 grünen Blockparteien werden deshalb Freiheit und Demokratie für immer in der Versenkung verschwinden.
Sehr realistisch und bemerkenswert konform dargestellt.
Ist Merkel noch Mitglied? Hat sich jemand von Merkel ihrer zerstörerischen Amtszeit distanziert oder es zur Sprache gebracht? Wie haben sie sich in der Corona Zeit verhalten? Und es geht nicht darum sich Gedanken zu machen wie man ABGELEHNTE Migranten versorgt, sondern wie man sie am schnellsten abschiebt. CDU nie wieder…
Das ist alles vollkommen sinnlos, wenn abgelehnte wie anerkannte Asylbewerber nach spätestens 18 Monaten dieselben, wenn nicht gar höhere (Dolmetscher) Ansprüche an den Sozialstaat haben, wie Einheimische!
Die 18 Monde sitzen die locker ab und wenn die Einrichtungen nicht abgeschlossen werden, bieten sich zudem in einer saturierten Wohlstandgesellschaft reichlich Möglichkeiten illegal an Bares zu kommen. Wäre ja auch nichts ganz Neues.
Falls Migranten dauerhaft nur Sachleistungen bekommen und eigenes Geld nur aus Arbeit erhalten, wie es einzig sinnvoll wäre (von vielleicht 120€ Sozial-Taschengeld pro Monat abgesehen), dann haben wir das Land bald wieder voller Lager. Denn das Kind ist längst in den Brunnen gefallen und es hat sich bis in die letzten Winkel dieser Erde glaubhaft herumgesprochen, dass hier eine Politik am Ruder ist die ausländische Sozialhilfebezieher gegenüber den einheimischen Leistungsträgern wie -beziehern bevorteilt. Wenn jemand der nie etwas eingezahlt hat und dessen Familie ebenso nie etwas geleistet hat, den vollen Anspruch an den Asozialstaat hat, dann ist das bereits eine Bevorteilung von Anfang an. Wer meint, dass man damit die heißersehnten Fachkräfte anlockt, muss dringend seine Gehirnprothese überholen lassen, daran ist garantiert einiges zu Bruch gegangen.
Alberne Versuche Stärke zu zeigen. Völlig unglaubwürdig! CDU? Nein danke!
Alles gute Versuche, aber warum sollte ich noch CDU wählen? Habe Jahrzehnte CDU gewählt, aber nach 2015 ist damit Schluss!
Es muss das gesamte Asylrecht entweder abegschafft oder nach dem Gesetz angewendet werden. Jeder der aus oder über einen sicheren Drittstaat kommt, kann hier kein Asyl bekommen! Dann hätten wir seit 2015 maximal 3 anstatt von 3 Millionen im Land. Ich bin absolut nicht gegen Ausländer, bin mit einem ehemaligen Ausländer verheiratet…aber ein Ausländer muss mit entsprechendem Visum einreisen, muss sich selbst integrieren (Bringeschuld), sich an Sitten & Gesetze halten und muss seinen LU selbst erwirtschaften können! Dann herzlich willkommen.
Sozialleistungen darf es für Ausländer erst nach 5 Jahren Arbeit geben und auch dann nur begrenzt!
So lange das nicht durchgesetzt wird, versuche ich die AFD auf über 40% in Brandenburg zu bringen
Durchsichtiges Manöver, man nährt sich AfD Positionen an um Wähler zu gewinnen und nach der Wahl, in einer Koalition mit links/grün, fällt man dann um und alles bleibt beim alten…. Mal sehen ob das Stimmvieh so blöde ist und darauf herein fällt….
Überschrift könnte genausogut lauten:
„CDU will mal so tun, als seien sie die Mitte“.
Nur haben sie noch nicht gemerkt, dass eine so billige Verklapse einfach nicht mehr funktioniert.
Also kommt für sie das ‚Lernen aus Schmerzen‘.
Macht mir beim Zusehen auch viel mehr Spaß. Neues Hobby: Screenshots der Gesichter der Politverbrecher im Moment der ersten Hochrechnung sammeln 🙂
Dann macht doch endlich was Ihr immer so großspurig ankündigt, statt immer nur leere Heißluftballons zu starten. Wir wollen Taten sehen und keine leeren Versprechungen und Absichten. Wir wollen, wir müssen, wir könnten….. schon tausend mal gehört und nichts ist passiert. Alle diese Absichtserkärungen ist nur plumber Wählerstimmenfang und alle wissen, daß das mit der grünen Sekte nicht zu machen ist. Glaubt Ihr wirklich die Wähler fallen immer wieder darauf rein ? Ganz bestimmt nicht !
Sachleistungen für ABGELEHNTE Aslyforderer? Ja natürlich, eine Fahrkarte nach Hause, mehr nicht.
Laber, laber Rhabarber, mehr ist das doch nicht. Die CDU mag erkennen, dass man die Anreize senken muss, eine Umsetzung ungeliebter Maßnahmen trauen sie sich doch nicht.
Sie wissen sehr genau, geht man rigoros vor, dann wird es andere Effekte geben, die man ebenfalls nicht im Griff haben wird. Sachleistengen werden diejenigen, welche noch einen Schlepper zu bezahlen haben oder wo die Familie auf Geld wartet, noch mehr in die Kriminalität treiben und da hat man dann Angst vor dem höhnischen Abgesang der Linken und Grünen.
Wer wirklich etwas tun will, der muss auch eine funktionierende Justiz, ausreichende Plätze für die Inhaftierung und schnelle Abschiebekapazitäten haben. Hier wird seitens der CDU der Plan vom Ende her gedacht und so etwas funktioniert nur in den seltensten Fällen.
Die CDU könnte dort, wo sie regiert, sofort loslegen. Tut sie aber nicht. Also: Wieder nur Gewäsch.
„Zutiefst inhuman“ und die Gleichheit aller – da haben wir es wieder, das ideologische Grundproblem.
Ist es nicht auch inhuman, die hier arbeitende Bevölkerung, die kaum Zeit für ihre eigenen Kinder findet, immer stärker zu (Sozial-)Kasse zu bitten, um das Fass ohne Boden zu füllen, das die zügellose Migration kostet?
Warum sollte jemand, der in ein anderes Land kommt, in dessen Sozialsystem er keinen Cent eingezahlt hat, die gleichen Leistungen bekommen wie jemand, der jahrzehntelang hier arbeitet und Abgaben bezahlt hat? Gleiches gilt für die Renten.
Es ist an der Zeit, die verfehlte Asylpolitik zu korrigieren. Asyl in Deutschland muss wieder zur Ausnahme werden. Die Anreize hierfür müssen abgeschafft werden. Insofern wären Lebensmittelmarken oder Wertgutscheine für Kleidung etc. ein guter erster Schritt, die Verpflichtung, gemeinnützige Arbeit zu verrichten, von der dann auch Versicherungsbeiträge einbehalten werden, ein zweiter.
Ein Bleiberecht sollte nur derjenige erhalten, der von seiner eigenen Arbeit ohne Bezug von Sozialleistungen leben kann.
Die Prüfung von Asylanträgen sollte bei Wegfall der Anreize auch wieder zu bewerkstelligen sein. Vorübergehend muss man hierfür notfalls zusätzliche Arbeitsplätze beschaffen.
@ Bernd Simonis:
So mancher deutsche Familienvater kann sich Kultur in Deutschland nicht leisten. Interessiert das das Bundesverfassungsgericht?
Auch hier gäbe es Lösungen, wenn man nur wollte. Beispielsweise ein Kulturticket, ähnlich dem Regionalticket für den Nahverkehr. Monatlich erhältlich, aber auch begrenzt im Wert.
Das reicht nicht! Ein wenig AfD Argumente übernehmen, CDU-gemäß kleinholzen und als neue Strategie lauthals in den Ferien posaunen, wie lächerlich. Will die Type damit Wahlen gewinnen? Denn in der Opposition kann man getrost viel fordern, es wird eh nichts umgesetzt. Und wer einmal lügt (Merkel MwSt!) dem glaubt man nicht. Dann glaube (befürchte) ich eher, was rot-grün will: Eine komplette Umgestaltung Deutschlands in ein mehrheitlich Migranten-basiertes Land mit DDR-Charme, zumindest was Energie, Mobilität, Wohnen, Reisen und Konsum angeht.
In Österreich sind 70 Prozent der Neuankömmlinge Analphabeten, können also „Politik“ noch nicht einmal schreiben.
Am Ende will Frei sogar Außenpolitik mit diesen Aufnahmen betreiben und dort helfen, wo „Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“.
Hahaha…. genau! Und wie es dabei um die Destabilisierung der Aufnahmeländer wie Deutschland bestellt ist, interessiert ihn offenbar weniger. Vermutlich will er Verhältnisse wie in Freibädern flächendeckend in Deutschland etablieren, während er und seinesgleichen sich kleine Oasen ausserhalb dieses Irrsinns als idylischen Lebensraum schafft.
Nee nee, da wähle ich besser das Original. Da weiß ich nicht hinter die Fichte geführt zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht schließt das doch aus. Wer hier ist, muss am kulturellem Leben im vollen Umfang teilnehmen können. So habe ich das Urteil verstanden. Sachleistungen genügen dem nicht. Wir sind juristisch gefesselt und geknebelt. Da geht nichts mehr. Ich sage immer: Wenigstens einige Räume des Bundesverfassungsgerichts umfunktionieren zu Unterkünften sollte man. Damit die Herren und Damen Richter selber spüren, was ihr Urteil bedeutet. Wird natürlich auch niemand machen. Alle sind so korrekt und so moralisch.
Stimmt genau….und das wissen auch alle in der CDU….inkl. Brandenburg…..deshalb ist das alles Augenwischerei.
Oder man setzt alle im arbeitsfähigen Alter auf Sachleistungen und Gemeinschaftsunterkunft, mit Ausnahme der amtlich anerkannt Schwerbehinderten bzw Pflegebedürftigen mit Pflegestufe.
Ach ja, die CDU: Rechts blinken, links abbiegen.
In den USA gibt es dafür zwei Namen:
RINO (Republican in name only) und, mein persönlicher Favorit:
Cuckservative.
Mehr als ein Wunsch wird es nicht. Weder SPD noch Grüne als Koalitionspartner werden jemals zustimmen. Übrigens: Regine Hildebrandt (SPD, viel zu früh verstorben) hatte sich in den 1990er Jahren einige Male für Sachleistungen ausgesprochen. Wäre in der heutigen SPD undenkbar.
Es ist Wahlkampf, nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte sollte man der CxU nur sehr wenig glauben.
So einfach ists leider nicht. Die lügen nicht immer, mitunter sagen sie die Wahrheit wenns ihnen nutzt, da muss man aufpassen.
Welcher Teil von ,,abgelehnt“ ist hier unklar?
Dürfte nicht hier sein!?
Benötigt keine Sachleistungen,weil morgen sein Flieger startet?!
Sie lernen es nicht!
Die ganze Diskusion ist überflüssig, NIEMAND hat hier auch nur irgendwelche Rechte oder Ansprüche geltend zu machen, die reisen schließlich ausnahmslos ALLE über sichere Drittstaaten ein.
Eigentlich dürfte sich in Deutschland kein einziger Asylant befinden, stattdessen sind wir Rekordaufnahmeidiot.
So lange Absichtserklärungen nicht auch zementierte, unumkehrbare Taten folgen, handelt es sich nur um Nebelkerzen.
Vielleicht sollten die sich mal besser abstimmen: Denn der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz wird heute in Medien zitiert mit dem Wunsch, die AfD zu verbieten. Er sieht „alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“.
An solchen Aussagen erkennt man allerdings auch mehr als deutlich wer hier tatsächlich an einem Demokratiedefizit leidet.
Wählt mich, oder ich verbiete euch die Alternative.
Auch Sachleistungen sind keine Lösung.
Die einzige echte Lösung ist das konsequente Abschieben, verbunden mit einer Asylrechtsreform. Genau das wird aber keine Partei, auch die AfD, nicht machen.
das problem daran ist die praktische umsetzung.untergetauchte , geschütze ,von irgendwelchen links/grünen spinnern usw..
Und die Grenzen zu schließen. Was nützt es, wenn immer neue Leute nach Deutschland kommen, bei denen doch im Vorfeld schon klar ist, dass sie eigentlich kein Asyl bekommen dürften.
Das müsste über die Botschaften des jeweiligen Landes abgewickelt werden, dort können die Leute einen Asylantrag stellen und dann wird zeitnah entschieden, ob Asyl berechtigt oder nicht. Wenn nicht, dann brauchen sie sich gar nicht erst auf den Weg machen…
Eine Reform ist nicht nötig,Art.16a2 GG ist eindeutig:
,,(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist.“
Das BAMF ergänzt hierzu:
,,Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
Nach Genfer Flüchtlingskonvention endet ,,Flucht“ im ersten sicheren Land.
Also,direkt an der Grenze zurückschicken bzw. wenn schon hier,sofort ausweisen.
Die Anwendung bestehender Gesetze würde völlig ausreichen!
WIR schaffen das…was soll man zur CDU noch sagen! Schon unter Kohl CDU hat man seine wähler doch belogen und betrogen was das thema angeht. Dann kam Merkel CDU die 2015 tor und tür für die massenzuwanderung geöffnet hat. Und jetzt macht man auf AfD. Glaubt hier irgendwer das man der CDU bei dem thema noch vertrauen kann?
CDU Brandenburg will ….
Wollen kann man viel, da muss die CDU Brandenburg das Gewollte in der Koalition mit rot und grün auch durchsetzen, sonst ist das ganze Wollen doch etwas vergeblich.
Zügige Verfahren, Sachleistungen, geschlossene Lager, Abschiebungen, nix mit „Family“, Rückkehr zu bewährtem Abstammungsrecht – ein ganzer Strauß an Problemen ließe sich binnen Jahresfrist lösen.