Berlin. Im Streit um die Grundrente besteht der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, auf einer Lösung mit Bedürftigkeitsprüfung. Sollte die SPD an dieser Frage die Koalition scheitern lassen, plädiert Linnemann für die Bildung einer Minderheitsregierung durch die Union. „Auch wenn ich das nicht herbeireden will: Ich plädiere in einem solchen Fall für eine unionsgeführte Minderheitsregierung“, sagte Linnemann dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
Die Bedürftigkeitsprüfung stehe im Koalitionsvertrag, unterstreicht der CDU-Politiker. „Die Passage habe ich selbst mit der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles so verhandelt. Die Union kann nicht ständig koalitionsvertragstreu sein, etwa bei der nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um dann an anderer Stelle den Sozialdemokraten trotz eindeutiger Vereinbarungen entgegenzukommen. Irgendwann ist es auch mal gut.“
Linnemann ist der Überzeugung, dass Teile der Unionsfraktion einen Kompromiss mit der SPD, der keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, gar nicht mittragen würden. „Ich bin mir sicher: Sollte die Bedürftigkeitsprüfung fallen, werden auch andere Unionsabgeordnete dem Paket nicht zustimmen können.“
Das gesamte Interview in Ausgabe 12-2019 von Tichys Einblick >>>
„Ich bin mir sicher: Sollte die Bedürftigkeitsprüfung fallen, werden auch andere Unionsabgeordnete dem Paket nicht zustimmen können.“
Wenn er sich da mal nicht irrt. 😀 Die stimmen ALLEM zu – Hauptsache Machterhalt.
Der Gipfel von allem ist, dass sich die GroKo (steht das eigentlich für Großkotz?) sich rühmt, 2/3 ihres Koalitionsprogrammes durchgezogen zu haben.
Tja, das ist ja das Schlimme. Sie schmeißen das Geld der Bürger, eher der Steuerzahler, aus dem Fenster für Partikularinteressen ihres Klientels anstatt D auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Machtverhältnisse in der Welt und der Bevölkerungsexplosion und aller damit verbundenen Probleme vorzubereiten und zukunftssicher zu machen.
Je mehr Projekte diese GroKo umsetzt, umso schlimmer und teurer für den Steuerzahler wird es. AM hat ihre gesamte Amtszeit verwaltet und sich ihrem Machterhalt gewidmet. Gestaltet hat sie absolut null. Das wird D noch schwer auf die Füße fallen
Hätte da an den Herrn Linnemann aber noch 2 Fragen:
– wie verträgt sich der Einsparwille der CDU/CSU (Prüfen der Bedürftigkeit) mit der seitens
der CDU/CSU geplanten Entlastung (als Kompromiss) von Unternehmen mit 10 Mrd. €
die Grundrenteaufstockung kostet wohl 2 oder 3 Mrd €
– war diese 10 Mrd. -Entlastung auch im Koalitionsvetrag vorgesehen?
war auch dafür eine Bedürftigkeitsprüfung verabredet?
Unabhängig davon, die Masse der Wähler wird mal wieder veralbert….
cherry picking nach OECD / NGOs – oder auch Populismus pur
„Eine harte Beitragsgrenze etwa von 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse schaffe aber Ungleichheit zwischen sehr ähnlichen Fällen, sagte die Leiterin der Abteilung Renten- und Sozialpolitik der OECD, Monika Queisser. Wer etwa nur auf 34 Beitragsjahre komme, gehe leer aus. In anderen OECD-Ländern seien alle Rentenbezieher grundsätzlich grundrentenberechtigt, ihre Höhe steige jedoch mit der Anzahl der Beitragsjahre.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/grundrente-grosse-koalition-angela-merkel-cdu-verhandlungen
Bei der Rente nach 45 Beitragsjahren dagegen: „OECD-EXPERTIN QUEISSER ÜBER DIE UMSTRITTENEN REFORMPLÄNE DER BUNDESREGIERUNG
„Die Rente mit 63 ist ein deutlicher Rückschritt““ https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/444866/die-rente-mit-63-ist-ein-deutlicher-ruckschritt
Das ist doch alles die reinste Begriffsverwirrung. Mit Bedürftigkeitsprüfung, ist es keine Grundrente, sondern eine für Menschen im Rentenalter erhöhte Sozialhilfe(-aufstockung). Nur ohne Bedürftigskeitsprüfung wäre der Begriff Grundrente gerechtfertigt. Man kann das eine wie das andere oder nichts von beidem für richtig halten, das sind politische Entscheidungen. Aber diese volksverblödenden euphemistischen Sprachschöpfungen sind das eigentlich Übel, auch bei Herrn Linnemann, weil sie eine Scheinrealität schaffen und verkleistern, wer hier wem was bezahlt.
Wer die Dinge nicht bei ihrem richtigen Namen nennt, trägt wesentlich bei zum Unglück dieser Welt. Albert Camus.
„volksverblödenden euphemistischen Sprachschöpfungen sind das eigentlich Übel,“
z.B.
„Rente mit 63“, welche in Wahrheit nur eine Rente nach 45 Beitragsjahren für begrenzte Geburtsjahrgänge ist. Aber die Wortwahl führte zu einem Aufschrei bei der Industrie, der OECD und dem Volk. Alle gemeinsam behaupteten, die Rente für langjährig Versicherte und begrenzte Geburtsjahrgänge würde der Jugend die Zukunft rauben. Fakten und Details zählten nicht mehr.
„Mütterrente“, die in Wahrheit nur ein wenig eine Gerechtigkeitsklücke schließt. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten wurde 1986 unter dem Schlagwort „Babyjahr“ eingeführt und gab es nur für Kinder , die nach 1992 geboren wurden. Das „Babyjahr“ wurde bejubelt und niemand behauptete, das Babyjahr würde der Jugend die Zukunft rauben. Die „Mütterrente“ führte zu einem Aufschrei bei der Industrie und dem Volk und viele behaupteten die Mütterrente würde der Jugend die Zukunft rauben. Fakten & Details zählen da nicht mehr.
Komischerweise raubt eine Grundrente für alle und ohne wenn und aber der Jugend nicht die Zukunft.
Die Zukunft der Jugend wird geraubt durch ungebildete,
kriminelle Merkel-gäste und die Kosten für deren
grundlose Alimentierung. Diese Mittel sind KEINE
Investition in die Zukunft , vielmehr eine finanzielle
Ünterstützung zur Vernichtung des dt. Sozialstaates.
Aber möglicherweise wacht diese Jugend zu spät auf,
um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Soll man doch ENDLICH die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leute nicht mehr für einen Hungerlohn arbeiten müssen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mittelstand, die Selbständigen und Unternehmen nicht mehr solche horrenden Steuern bezahlen müssen. Was soll denn der Quatsch, den Leuten erst ihr Geld abzunehmen, um es hinterher wieder an die hierdurch inzwischen bedürftig gewordenen Bürger zurück zu verteilen – teilweise natürlich nur… den Rest behält der Staat gern für sich. Das ist doch eine vollkommen sinnlose, geradezu groteske Umverteilung, die für uns Bürger keinerlei Verbesserung bewirkt – im Gegenteil.
Wenn der Staat mit seinen zig Steuer- und Abgabenarten nicht so unverschämt die Hand aufhalten würde, ginge es den Bürgern – und hier sogar den Geringverdienern – deutlich besser.
Ich pfeife auf eine Grundrente – die ist nur ein weiterer Schritt in den Sozialismus und untergräbt das Leistungsprinzip nur immer weiter. Davon wird KEINER etwas haben, wenn sich zum Schluss niemand mehr Mühe gibt, weil es sich nicht mehr LOHNT.
Wie oft muss das Experiment Sozialismus eigentlich NOCH schief gehen, bis der deutsche Michel es endlich kapiert.
Mehrwertsteuer runter, DAS wäre gerecht.
Merkel als Kanzlerin einer Minderheitsregierung? Dann müßte sich die Dame sich ja Mehrheiten im Bundestag suchen. Würde heißen: ernstaft diskutieren statt moderieren und faktenbasiert argumentieren, um andere von der Richtigkeit eines Vorhabens überzeugen. Das kann sie nicht und will sie auch nicht.
Ach Herr linnemann, was interessiert die merkel was sie wollen, die merkel interessieren doch nicht mal die eigenen Wähler und Beschlüsse der Delegierten
auf Seite 91 im Koalitionsvertrag steht:“ Weitere Voraussetzung ist eine Bedürftigkeitsprüfung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Diese arbeitet mit den Grundsicherungsämtern zusammen. Bei Grundrente werden selbstgenutzter Wohneigentum nicht berücksichtigt. Bleibt außen vor. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Vermögensverwertung und das Schonvermögen in der Sozialhilfe überarbeitet und angeglichen werden.“
Die SPD begeht ganz klar Vertragsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten, wie ist da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch möglich? Nur: Merkel interessiert das alles nicht, sie will an der Macht bleiben.
@Martin L:
Natürlich liegen in der Union die Nerven blank. Merkel ist inzwischen eine lame duck und mangels programmatischer Substanz und aufgrund der Wahlergebnisse der AFD geht die Jobangst um. Der von der EZB teuer erkaufte Rückenwind am Arbeitsmarkt hinterlässt verbrannte Erde.
Oder wie Mario Draghi es sagte: wir konnten nur Zeit kaufen, jetzt ist die Zeit der Fiskalpolitik. Und mit der macht man sich meist keine Freunde.
Bis dato ist die CDU Merkel immer gefolgt, und Merkel folgt der SPD. Wie sagte ein guter Freund von mir vor nicht all zu langer Zeit: „Ich glaube, die ist einfach gerne Bundeskanzlerin.“
So einfach ist das. 😀
Hallo, ich würde Das, was da in Berlin regiert nicht mehr als Groko bezeichnen.
Es ist leider nur noch der Rest, der davon übrig ist. Die regierenden Parteien kommen zusammen nicht über 50 % der Wähler zur Zeit in der BRD. Also undemokratisch !
Aber OK, wenn die glauben sie wären noch legitimiert, bitte schön. Da wird ja auch sonst gegen Gesetz und Recht verstoßen ohne dass das noch einen Staatsanwalt, oder sonstige Leute, die der Rechtspflege per Gesetz verpflichtet sind, interessiert.
Wir hatten das ja schon einmal und die Geschichte lehrt uns wohin das führt. Ob von rechts oder links das Gesetz gebrochen wird bleibt letztendlich gleich, weil es immer den selben Schaden anrichtet. Und was ein Herr Linnemann darüber denkt, wie er sich das mit seiner Vorstellung zurechtlegt mit einer Minderheitsregierung ist völlig gleichgültig.
Die Asse haben andere im Ärmel, das weiß er, die Kanzlerin und alles was im Bundestag Löffel lecken kann.
Dort geht es um Pensionsansprüche für die Mitgliedschaft im Bundestag wenn die Legislatur nicht vollständig ist. Die tatsächlichen Stellschrauben haben in unserem Deutschland eine Norm, zu der nur ganz Wenige einen Zugang haben, und sollten die vertrauten Schlüssel mal nicht mehr passen, weil ausgelutscht, kommt der Schlosser weit her um die Kombination am Schloss wieder zu richten, was man jetzt sehr schön beobachten kann.
Dafür haben wir ja die Diplomatie, damit nichts anbrennt auf Dauer. Und weil die Fakten da nicht in die allgemeine Verfügung gehören, kommen die Leute mit dem Flugzeug wegen Wikileaks. Assange könnte da Nachhilfe für Träumer geben, wie auch der in der russ. Föderation untergekommene Whistleblower aus den USA, Snowden heißt der, glaube ich.
Es wird sich alles richten, da bin ich ganz sicher. Also nicht mehr aufregen, das Ende des Films bestimmen andere, nicht wir.
@Wolfgang Schuckmann
Die GroKo ist auch weiter noch die GroKo, aber die Zusammenstellung hat sich verändert. Bis vor einiger Zeit bestand die GroKo noch aus CDU/CSU u. SPD, jetzt besteht sie, wenn auch nicht offiziell, aus CDU/CSU; SPD; LINKE; Grüne und FDP also ingesamt aus ca. 85 % der Wählerschaft, DDR 2.o läßt grüßen! Erst seit den Wahlen in Ostdeutschland scheint die politische Landschaft ins rutschen zu kommen und das will man (mit a l l e n Mitteln) versuchen zu verhindern!
Jetzt mal ganz unabhängig von der momentanen Bezahlbarkeit: wenn ich mindestens 35 Jahre in eine Versicherung ZWANGSWEISE einzahlen muss und am Ende genau soviel erhalte, wie jemand der noch nie einen roten Heller einbezahlt hat, dann stimmt irgendetwas am System nicht. Und zwar ganz egal ob mein Mann/ Frau Siemenschef ist oder mir Oma ihr Barockschloss vererbt hat! Entweder bekommt der, der einzahlt, zu wenig oder der, der nicht einzahlt zuviel oder beides. Sobald man hier in diesem Land Initiative ergreift wird man bestraft. Beamtenmikado.
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und dann europäisches Einlagensicherungssystem. SPD-Politik auf höchstem Niveau!
Hilfe, wo ist aus diesem Irrenhaus der Ausgang?
Blödes Gewäsch! Natürlich wird die CDU – mit den sprichwörtlichen „Bauchschmerzen“ – irgendeinem SPD-konformen Kompromiss zustimmen. Wer verzichtet schon für so winzige Probleme auf hoch dotierte Posten?
100 Milliarden Euro jährlich Rentenzuschüsse durch den Bund. Der größte Posten im Sozialhaushalt. Mehr als doppelt so viel für die Verteidigung unsere Landes und damit gut 2% des BSP. Die Rente ist faktisch pleite. Die gesetzliche Krankenversicherung auch. Sie alle kommen ohne Zuschüsse aus Steuern nicht mehr aus.
Interessiert(e) das eine deutsche Mehrheit? Nö. Und darum werden Politiker auch weiterhin sich daran laben, ihre Karrieren aufbauen und sich als unverzichtbar verkaufen. Der Wähler wird das kaum negativ sanktionieren. Strom kommt aus der Steckdose und Geld aus dem Automaten.
Warum soll ich mir noch viele Gedanken machen, wenn der Bundesregierung seit Jahren die legitimen Interessen der Bürger und Steuerzahler am Allerwertesten vorbei geht? Hierzu passend, heute ein guter Artikel auf sciencefiles.org.
Rente pleite:
Wen wundert das, wenn Olaf Scholz mit seinen klebrigen Fingern da in die Kasse rein greift, und nur mal so 30 Mrd.€ entnimmt?!
Die nächste Frage wäre, werden aus den Sozialkassen auch die Beamtenpensionen gezahlt?
(und dann der Fehlbetrag aus dem Steueraufkommen („…viel zu hoch“!) wieder zugeschossen, zwecks Verdunkelung)
Frau Merkel ist doch schon wieder umgefallen und hält die Bedürftigkeitsprüfung für „nicht administrierbar“. Diese Frau fällt ihrer Partei ständig in den Rücken und wird auch auf dem nächsten Parteitag von ihren 1001 Klatschhasen wieder frenetisch gefeiert, wetten?
Das hört sich irgendwie an, wie „…Grenzen sind nicht zu sichern…“
Die Union und ihr Theater um die Grundrente…die Union hat Deutschland schon viel früher verraten mit ihrer schädlichen Euro-Rettung, illegale Masseneinwanderung, Kernenergie Ausstieg, Kohle Ausstieg, Verbrennungsmotor Ausstieg, CO2 Ausstieg, EEG Einstieg, erneuerbaren Energien Einstieg, Klimaschutz Religion, EU NGO Religion usw.
Wenn die Koalition an der Grundrente scheitert, solltet Ihr den Weg für Neuwahlen freimachen. Wer will denn eine Minderheitsregierung der C-Parteien.
Die Wähler haben es satt, Eure Murkspolitik länger ansehen zu müssen.
Ihr seid schon lange keine Alternative für dieses Land, egal in welcher Erscheinungsform.
Was uns fehlt ist ein bundesweiter Blackout. Das wird Elektroauto-Fantasien zerstören und die Grünen da hin katapultieren, wo sie hingehören: Unter 5%.
Der wird wahrscheinlich schneller eintreten als uns dann wirklich lieb sein kann.
Ich empfehle die Lektüre des Buchs “ Blackout“ von Marc Elsberg.
logisch….es geht hier schliesslich um Poestchen und Salaer…..und das nicht zu knapp. Bei einer Neuwahl koennen nur die Direktkandiaten und die oben auf der Liste stehen sicher sein, wieder ins warme Nest Reichstag zu fliegen….der Rest….oh schreck….muesste ja dann arbeiten gehen….eine ganz neue Erfahrung fuer viele, die noch nie einen Job hatten und auch bei ihrer Qualifikation auch nie einen bekommen wuerden. Merke….die Druckposten a la Pofalla, Schaefer-Guembel und Co. gibt es nur fuer die Fuehrungsspitze….die Hinterbaenkler fallen ins kalte Wasser der REALEN WELT…..ein erschreckendes Szenario fuer viele…..deshalb….entweder GroKo oder Minderheitsregierung….keinesfalls aufgeben….noch so viel abgreifen wie moeglich…..wer weisss was kommt?
Gibts bei der E-Auto Prämie auch eine Bedürftigkeitsprüfung oder darf die Zahnarztgattin die Kohle so rauskloppen?
Eine wirklich berechtigte und sehr, sehr intelligente Frage, die meiner Meinung nach wirklich an den Grundfesten unseres ach so gut austarierten Sozialstaates rüttelt. Sehr viele ähnlich gestrickte Subventionen, werden nämlich häufig auch genauso „mit der Gießkanne“ unters Volk gebracht.
rwieser
Denke, das geht in die richtige Richtung, wobei ich grundsätzlich meine, dass die Grundrente mindestens die Höhe der durchschnittlichen Grundsicherung (inkl. Miete u. Hzg.) haben sollte, eine Anhebung der GR analog der Anhebungen der GS erfolgen muss. Pauschal 15 Euro pro Arbeitsjahr würde die ungleichen Belastungen der Gehälter bei der Rentenversicherung unberücksichtigt lassen, so dass ich 25% dessen, was durch die RV- Zahlungen an Anwartschaft erworben wurde, vorschlagen würde.
Bei Ihrem Vorschlag würde jeder Rentner nach 45 Arbeitsjahren max. 1375€ Rente beziehen, egal, welche Arbeit er gemacht hat (ungelernter Hilfsarbeiter vs. gelernter Handwerker vs. Akademiker). Ist irgendwie auch Sozialismus für mich.
Und unbedingt muss der Politik das Recht des Rumbastelns an der Rente, auch Reform genannt, genommen werden.
Zum Machterhalt hat sich die Merkel-Union bei den letzten Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereits sehr tief gebückt. Nun wird sie vollends auf die Knie gehen um ihre Kanzlerschaft bis 2021 abzusichern. Diese Frau wird niemals eine Minderheitsregierung eingehen und auf Neuwahlen ist sie erst recht nicht scharf. Einen Lindemann wird sie mit Sicherheit nicht nach seiner Meinung fragen.
Sollte die GroKo scheitern, erwarte ich durchaus keine Minderheitsregierung, sondern natürlich Neuwahlen. **
Die Kaoten in Berlin sollen endlich aufhören die Rente ein zweites Mal zu besteuern, dann würde man mit seiner Rente vielleicht auch auskommen.
Grundsicherung ist Bockmist!
Diese „Konzept“ von Grundrente ist ein solcher Bockmist, der unter dem Aspekt Gerechtigkeit mehr Fragen aufwirft, als er als Lösungen anbietet. Dies breiter darzulegen, werde ich mir aber nicht die Mühe machen, weil die Dilettanten sonst noch etwas aufschnappen könnten, was diesen Murks womöglich plausibler erscheinen lassen könnte.
Da wird mit dem Wort Bedürftigkeitsprüfung jongliert, als ob es ein feststehender Begriff mit einem präzise bestimmbaren Inhalt sei. Denkste, alles Ermessensspielraum und reichlich Stoff für Schaum vorm Maul.
Insgesamt aber ein aufgebauschwürdiges Koalitionsausstiegsthema, wenn man es darauf anlegen würde, was natürlich niemand ernstlich erwägt. Eben alternativlos, die GroKo, wenn das Einkommen für die Beteiligten für zwei weitere Jahre gesichert bleiben soll. Mit Sozialpolitik hat das alles also rein gar nichts zu tun, es geht nur darum zu zeigen, wer hier die erste Spendierhosengeige spielen darf und den großen Wohltätertakt vorgeben darf. Dass die Quantentrulla aus der Uckermark eine gedankliche, inhaltliche Position besitzt, das glaubt doch nach 14 Jahren sowieso niemand mehr. Papier ist geduldig, was letzlich daraufsteht beliebig und eh egal. Da sie in der Sache keinen Kompass besitzt, ist auch jedes Ergebnis willkommen, das als Kompromiss ausgegeben werden kann.
Nach 30 Jahren Mauerfall, sollte sich das historische Resultat vielleicht auch in einer „Grundrente“ niederschlagen, was sich aber auf den ersten Blick nicht aufdrängt.
Ergo, Pseudopolitik für die billigen Plätze, und für die Qualitätsmedien reichts alle Mal, nach dem Motto „Mutti kann Kompromiss am besten. Das wollen wir weiter so.“
Eine Minderheitsregierung, die völlig von den durchgeknallten Neosozialisten in grün abhängig ist? Aber auch schon egal, als nächstes kommt ja sowieso Schwarz-Grün, da kann die CDU ja schon mal fortgeschrittene Realitätsverweigerung üben.
Keine Sorge, Herr Linnemann. Ihre Partei wird dem schon vorgreifen und sicherlich jeden noch so offenkundigen Unfug mitmachen. Da sehe ich leider kein Problem. In der Sache haben Sie natürlich völlig recht. Diese dreiste Ausgabe von Handgeld der SPD ist natürlich nah an der Veruntreuung von Steuergeld.
Leider handelt es sich ja nicht nur um Handgeld.
Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass die „Guten“, die 35 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben, von der Rentenversicherung von Amts wegen (!), ohne Offenlegung und ggf. Auflösung/Berücksichtigung ihrer Vermögensgegenstände (Aktien, Immobilien,…), ein zusätzliches Handgeld erhalten sollen, wenn der erreichte Rentenanspruch als zu gering angesehen werden könnte , während die „Bösen“ mit „zweifelhafter“ Erwerbsbiographie sich weiterhin mit den Kommunen herumstreiten sollen, bevor sie dort ggf. zusätzliche Unterstützung erfahren können. Diese Sozialleistung, -hilfe wird bisher aber nur erteilt, nachdem ggf. vorhandene und pflichtmäßig offengelegte Vermögensgegenstände veräußert und der Erlös zum Lebensunterhalt eingerechnet worden wäre.
Das ist (1) eine offensichtliche Form von Benachteiligung bestimmter sozialer Milieus und zusätzlich (2) eine Verschiebung kommunaler Kosten in die allgemeine Rentenversicherung als „Grundrente“, aber nur für die „Guten“. Die mögliche Verwaltungsvereinfachung (3) ist ledigliches ein vordergründiges Unterfangen und verletzt jede bisherige Systematik und ist absehbar verfassungswidrig.
So sieht SPD-Sozialpolitik für die „kleinen“ Leute aus. Überall nur spalten in gute und schlechte Arbeitnehmer. Versuchter Unterschleif und Fakepolitik haben einen Namen: SPD-Grundrente.
Um noch einen draufzusetzen: die mit den zweifelhaften Erwerbsbiographieen sind unter Umständen selbsthaftende ehemalige Unternehmer, welche im Zuge einer Insolvenz ihre gesamte Habe incl. der privaten Altersvorsorge verloren haben, andererseits über möglicherweise Jahrzehnte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorgehalten und geschaffen haben. Genau diese dann vor der Gewärung der Grundsicherung auf dem Sozialamt zu drangsalieren passt zu dem, was aus diesem Land mittlerweile geworden ist.
Warum sollte man Leuten wie Linnemann, Maaßen usw. noch irgendetwas glauben?
Ja, „Glaubwürdigkeit“ wäre eigentlich das Zauberwort der Zeit, hört man aber im ÖRR nicht.
Ach, es wäre unter diesen realen Umständen schön – und man darf ja ein wenig träumen – eine Minderheitsregierung toleriert von einer bürgerlichen Opposition, Frau Merkel denke ich mir einfach weg.
……….eine Minderwertigkeitsregierung?!
Was passieren wird, ist so was von offensichtlich:
Merkel wird „vernünftig sein und nachgeben“ und die SPD bekommt, was sie will. Das war immer so. Das ist ihre Methode seit Jahren. Und warum geht das? Weil die CDU immer schon eine Ansammlung von Duracell-Klatsch-Hasen war und immer sein wird. Das ist ihre DNA.
Es wir einen der merkelschen „Kompromisse“ geben und dann werden Sie, Herr Linnemann, wie früher auch immer, zustimmen. Wetten!
Die werden sich sicher irgendwie einigen, egal wie und worauf. Entscheidend ist für alle Seiten nur, dass letztendlich die GROKO und v.a. alle Pöstchen erhalten bleiben. Ein bißchen Streit nach außen hin, damit es aussieht als würde man debattieren und verhandeln und sich etwas voneinander unterscheiden, ist doch zur Abwechslung auch mal nicht schlecht 😉
Ich würde gerne wissen, wie viele Wähler in diesem Land auf die Linnemanns, Bosbachs, Maaßens und Palmers dieser Welt hereinfallen. Ginge es den genannten Politikern wirklich um dieses Land, würden sie öffentlichkeitswirksam ihren Parteien den Rücken kehren und damit die dringend benötigte politische Wende forcieren.
Sie haben alle Angst um ihre Jobs. Keine Entschuldigung. Nur eine Feststellung
Niemand wird sich auf eine Bedürftigkeit prüfen lassen, der schon weiss, dass er nicht bedürftigt ist.
Aber ohne Prüfung werden die meisten nicht Bedürftigen die Zusatzrente dankbar mitnehmen und von der Kohle noch ein schickes Zusatzwochenende in London verbringen.
Günter Dehren
Steile These! Es gehen doch auch viele Rentner, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, lieber Flaschen sammeln, oder stellen sich in die Schlange bei den Tafeln.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die deutschen Politiker über Jahrzehnte hinweg, und auch parteiübergreifend, die Rente auf 48% vor Steuer runtereformiert haben.
Die Diskussion, die da gerade abgezogen wird, ist die „nächste Sau,“ die durch Deutschland gejagt wird, damit der Bürger von den wirklich existentiellen Problemen abgelenkt wird. Scharade für ganz Dumme (womit ich ausdrücklich nicht Sie meine) .
Mein – natuerlich wegzensierter – Beitrag auf focus online: Das aktuelle Mitglied des Politestablishments wird Alles tun, um seinen gut alimentierten Versorgungsplatz zu erhalten, was nichts Anderes heisst, als dass wie in den vergangenen Merkeljahren ein fauler Kompromiss herauskommt, der in diesem Fall selbstredend die SPD-Position ist. Merkel hat sich bereits entsprechend geäußert und damit ist das Ergebnis klar. Die grossen Töne vorher kennen wir zur Genuege, aber der Herr moechte sicher noch seine Politkarriere fortsetzen. Er kennt die Namen derer, die sich früher mal tatsaechlich widersetzt haben, und deren Entwicklung. Thekla wird ihm seinen Weg weisen (lassen). Seltsamerweise fällt mir gerade der Kahn’sche Aufruf „mit den Eiern“ ein, der bei der aktuellen „Maennlichkeit“ mangels Adressaten im Nirwana verhallt.
Es wäre so schön, aber der Merkelmehltau hat sich überall breitgemacht.
Würden die Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt, sich nicht ständig an unseren Sozialkassen bedienen dürfen hätten wir ca. 20 Milliarden im Jahr mehr und die Diskussion wäre sicher nicht nötig. Aber es wird keinem etwas weggenommen.
Mit 20 Mrd. sind Sie zu bescheiden, muss deutlich mehr sein!
Schön wär’s. Aber um Merkel gibt es einen Schutzwall. Und hinter der ersten Reihe folgt noch eine zweite und dritte. Nämlich von den **, die sich kurz vorm Sprung nach ganz oben sehen. Unser politisches System ist kaputt. Es darf nur noch maximal 2 x 4 Jahre Kanzlerschaft geben. Dann wäre Merkel längst Geschichte.
Richtig so. Es ist nicht Aufgabe der Union, die SPD zu retten und dabei sich selbst zu opfern. Ausserdem hätten sie nebenbei das Problem Merkel gleich gelöst.
Mein Eindruck: In der CDU liegen die Nerven blank. Natürlich man macht auf cool, auf business as usual, aber darunter liegen die Nerven blank. Auch die einzelnen Unfälle von CDU Politikern, wie Merkel mit ihren Zitteranfällen, Herrn Altmaiers Unfall oder den aktuellen Zusammenbruch des CDU-Politikers im Bundestag. Ich glaube, das liegen psychische Gründe dahinter.
Ich möchte Ihnen zustimmen. Frau Dr. Merkels orthostatischen Tremor beim Abspielen der deutschen(!) Hymne halte ich für eine negative Fixierung. Ob die anderen geschilderten Ausfälle auf ähnliche Phänomene zurückzuführen sind, ist eine Überlegung wert. Ich wage zu bezweifeln, dass ein Abgeordneter (m,w,d) mit Restgewissen auf Dauer eine Politik gegen das eigene Volk psychovegetativ durchhält.
….und ich plädiere für Neuwahlen gänzlich ohne Merkel. Eine Minderheitsregierung kann keine Alternative sein! Dies wird überdeutlich, wenn man sich mal vor Augen hält, wie diese Koalition überhaupt zusammengekrampft wurde.
Diese „Grundrente“ ist ja in aller Munde. Doch wer klärt mich auf? Ich kenne nur ein paar Details aber nichts genaues, außer es wird wieder ein paar Milliarden kosten. Wer zahlt bzw. paßt das in unser Rentensystem oder ist es wieder eine Wohltat für eine begrenzte Empfängerschar?
Und wie verhält sich der finanzielle Abstand zu den „normalen“ Beschäftigten, die 45 Jahre gearbeitet haben und 20 Prozent ihres Gehaltes als Beiträge gezahlt haben, aber lt. Rentenbescheid nur 20 Euro über der Grundrente liegen, gegenüber denen die 35 Jahre halbtags tätig waren und real 250 Euro unter der Grundrente bekämen? Die einen Pech gehabt, die anderen Schwein gehabt?
Das ist allgemein in letzter auch das Problem der Politik, dass mit solchen Begriffen wie „Grundrente“ oder „Bedürftigkeitsprüfung“ rumgeschmissen wird und dem Bürger garnicht genau erklärt wird, worum es im Detail eigentlich geht. Die Medien erzeugen damit auch dann meist noch ein völlig weltfremdes, meist geschöntes Bild.
Wieder ein Beispiel dafür, dass man dieser Regierung nichts überlassen kann. Das Problem mit den Renten haben sie nicht im Griff. Der Brotkorb wird demnächst wohl wieder höher gezogen, erst auf 70, und dann auf 75, weil einfach nichts in der Rentenkasse ist. Was sie jedoch gut können, ist für sich selbst zu sorgen. Da findet sich noch schnell ein Platz in irgendeinem Aufsichtsrat für 450.000 Euro im Jahr, oder der Verband der Automobilwirtschaft klopft an.
Ach H. Linnemann- so stabil ist die CDU/CSU-Truppe nun wirklich nicht. Frau Merkel wird Ihnen schon beibiegen, wie an der Macht geblieben wird.
Neuwahlen wollen weder CDU/CSU noch SPD risikieren, weil beide Angst vor der nächsten Blamage haben. Also bleibt alles wie es ist und mit großen Schritten folgt die CDU/CSU dem Niedergang der SPD in den Parlamenten, die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus.
Es wird eventuell einen faulen Kompromiss geben, um auf jeden Fall die Koalition zu halten, damit keiner seinen Arbeitsplatz, seine Privilegien und seinen Arbeitsplatz verliert.
Frau Merkel wird ihre Leute schon auf Spur bringen.
Und viele werden wieder aus den genannten Gründen nicken, mit der Faust in der Tasche – wie seit vielen Jahren.
Sie schreiben es: „Also bleibt alles wie es ist.“
Nach „Klimauntergang“ nun die nächste Nebelkerze… „Grundrente“.
Man wird irgendeine Art von „Kompromiss“ finden z.B. „Bedürftigkeitsprüfung nach Bedarf“ oder so, wenn man die Koalition und damit Merkel als Kanzlerin behalten will.
Grundrente als Vehikel zum Kanzlersturz? So etwas müsste man wollen können. Wo kein Wille auch kein Weg, gilt umgekehrt selbstredend auch.
Die Mehrheit der CDU wird den Wunsch der Kanzlerin pflichtgetreu als Befehl verstehen und diesen als alternativlos exekutieren. Wetten!
Hatte Merkel sich nicht schon in Richtung SPD geäußert?! Da gibt es nix mehr zu diskutieren – die Staatsratsvorsitzende hat bestimmt und gut iss Herr Linnemann! Minderheitsregierung mit CDU, CSU, SPD, SPD, Grünen und Linken (vielleicht noch die FDP) und Merkel oben druff! Viel Spaß dabei…..
Noch mehr Geld für Nichtleister. Mehr Geld für die Kevin Kühnerts dieses Landes. Nach dem Peter Prinzip nun ein weiterer Baustein für das Kevin Prinzip: Sie säen nicht sie ernten nicht, sie backen nicht, aber essen unser Brot und wohnen in unserem Haus
Chapeau, auf den Punkt gebracht !
Ich arbeite ehrenamtlich mit älteren Menschen und muss Ihnen widersprechen. Bevor eine alte Frau, die Kinder groß gezogen hat und ein Leben lang gearbeitet hat, vor der ARGE entwürdigt wird, bin ich zehnmal für eine Grundrente – einetwegen auch bedingungslos. Mich stört mehr, dass man ohne mit der Wimper zu zucken, „Neubürgern“ das Geld in den Rachen wirft, während diejenigen die einbezahlt haben vor dem Jobcenter die Hosen herunterlassen müssen.
Die Grundrente ist aber nicht die Lösung sondern schafft nur Probleme.
Es werden mal wieder Wahlgeschenke auf unsere Kosten gemacht. Und ich sehe es nicht ein, vom Ehegatten-Splitting über Jahrzehnte profitierten Paaren noch ihren Lebensabend zu finanzieren, nur weil Frau unbedingt zwei Blagen und Teilzeitarbeit oder Hausfrauendasein wollte und das Paar dann lieber konsumiert als vorgesorgt hat! Seit 40 Jahren gibt es die Diskussion um das Loch in der Rentenkasse und seit 40 Jahren ist nichts passiert. Wer da nicht begriffen hat, das private Vorsorge notwendig ist, hat sein Leben vergeigt…Der Staat muss nicht jedem Bürger den Hintern hinterhertragen.
In Ihrem Fall wäre ich für die ausdrückliche Orientierung der Rentenhöhe an der Anzahl der eigenen Kinder!
Das grundlegende Problem ist das die Union sich ideologisch festgebissen hat, weil sie immer noch nicht begriffen hat was der Unterschied zwischen einer Grundsicherung (Grundanspruch für alle egal ob jemals gearbeitet oder nicht) sowie einer Grundrente (durch Lebensleistung erworben und dokumentiert über Beitragsjahre zur Rente) begriffen hat oder nicht begreifen will.
Man fragt sich ernsthaft warum die Union zum Beispiel bei der Mütterrente nicht auch so vehement auf eine Bedürftigkeitsprüfung bestanden hat, denn auch dort kassieren Frauen diesen Rentenaufschlag die diesen „eigentlich gar nicht benötigen“ zu Lasten der Beitragszahler. Ja, Beitragszahler, denn der Steuerzuschuss in die Rente ist trotz hoher zweistelliger Milliardensumme nicht ausreichend um die Versicherungsfremden Leistungen zu denen eben jene Mütterrente zählt zu tragen.
Vielleicht kann mir ja dieser Lindemann mal logisch erklären warum die Union hier eine ideologische Verbohrtheit an den Tag legt, die man sonst nur bei Linken oder Grünen bei ihren Herz-Themen sieht.
Herr Linnemann hofft. Er täuscht sich aber. Merkel wird der SPD auch hier nachgeben. Denn sie ist politisch mehr SPD als CDU. Gerne würde ich nächster Woche sagen: Ich habe mich getäuscht.
In erster Linie zählt für Frau Merkel nur Sie. Da wird auch gebogen, bis es passt, egal was das kostet. Die eigene Partei hatte auch die Abschaffung des Doppelpass beschlossen, was Sie im einem Handstreich vom Tisch gewischt hat.
Aber heute Mauerfall und Demokratie feiern.