Die Linke ist in der Opposition. Deswegen wollte sie einerseits beim „Hinweisgeberschutz“ nicht mit der Ampel stimmen. Andererseits fördert das Gesetz die Denunziation. Nein dazu kann die ehemalige SED auch schlecht nein sagen und enthielt sich folglich. Ansonsten setzte die Ampel Buschmanns Schnüffelgesetz gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD durch. Sie hatten noch vergeblich Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz abzumildern.
Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst.
Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.
Für Buschmanns Schnüffelgesetz müssen Behörden eigene Meldestellen einrichten. Das gilt auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Diese Stellen müssen die Unternehmen technisch so einrichten, dass sie nicht nur anonyme Anzeigen annehmen können, sondern mit dem anonymen Denunzianten im Austausch bleiben können, ohne dass der seine Identität preisgeben muss. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, hat Justizminister Buschmann nicht ausgearbeitet. Sicher ist nur, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten selbst finanzieren müssen.
„Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“, heißt es in Buschmanns Schnüffelgesetz. Zu ihrem neuen Schutz gehört, dass ein Mitarbeiter, dem die eigene Entlassung droht, kaum noch kündbar ist, wenn er andere Kollegen verpetzt. Im öffentlichen Dienst reicht es schon, wenn ein Mitarbeiter oder Beamter etwas gesagt hat oder gesagt haben soll, was nicht mal strafbar ist. Kritik an SPD, Grünen oder „Liberalen“ sollten sich die Mitarbeiter in deutschen Amtsstuben daher künftig gut überlegen. Das gilt nicht nur für ihre Arbeitszeit. Sie können dank Buschmann auch für Äußerungen und „Gebärden“ in Chats denunziert werden.
Wenn die lumpigen Kommunisten von der Ex-SED aus dem Bundestag fliegen, weil das nur durch das Direktmandat aus dem Berliner Wahlbetrug zustande kam, werden dann alle Gesetze, die nur mit den Stimmen der Ewiggestrigen verabschiedet wurden, anulliert?
Für die evtl. geringeren Sitze von neu-SED (ex-SPD) und neo-SED (Grüne) gilt natürlich dasselbe.
Vorausgesetzt das BVG entscheidet ausnahmsweise mal im Sinne der Verfassung und nicht der Regierung.
Wahlprüfsteine – oder: So stellen sich für mich die Systemparteien im Bundestag und in den Landtagen dar
1. Wer für die Umwelt und/oder den Frieden ist, darf keinesfalls die Grünen wählen.
2. Wer für sozialen Ausgleich, Solidarität und die Rechte kleiner Leute ist, darf keinesfalls SPD wählen.
3. Wem Familie, Ehe und andere – nicht nur christliche – Werte etwas bedeuten, darf keine Union wählen.
4. Wer für Rechtstaatlichkeit und Liberalität ist, darf keinesfalls FDP wählen.
Mit diesen vier Systemparteien marschiert Deutschland in die Katastrophe.
Jeder der halbwegs im Leben steht, sollte wissen, dass alle Dienste in Deutschland seit Jahrzehnten, abhören, mitlesen, Autobahnmautbrücken, inoffizielle Kameras und Kennzeichenspeicherung und Denunzianten benutzt. Das sind belegbare Tatsachen. Und dass wir alle in einem sogenannten Rechtsstaat leben, ist nur noch lächerlich. Erlebtes Beispiel ! Bürger A bezichtigt Bürger B einer Straftat, im Beispielfall einen Überfall. Bürger A sagte vor einem deutschen Gericht dies so aus, Bürger B war weder am Tatort, hatte 3 unparteiische Zeugen, dass er 35 Km entfernt ganz woanders war, kein Fingerabdruck, kein Telefonstandort war von ihm dabei. Endresultat 950 € an eine gemeinnützige SOS Kindereinrichtung. Und das ist kein Einzelfall, sondern so wird systematisch RECHT durch den RECHTSSTAAT gebrochen, also ich glaube Herr Buschmann kann nichts mehr verschlimmern, außer einen wirklichen Rechtsstaat aufbauen, die Achterbahn ist schon auf dem Abwärtstrend. Ich staune täglich über die Naivität der Menschen in diesem Land, oder noch besser, „es kann ja jeder wissen was ich mache“ ja Sorry warum denn eigentlich ? Echt zum Weinen in diesem Land. Mfg und abhörsichere Weihnachten!
Man sollte sich einmal fragen, warum der Niedergang Deutschlands bald nach der Wiedervereinigung begonnen hat.
Die alte BRD bezog ihre „Daseinsberechtigung“ nicht zuletzt als Gegenentwurf und -programm zur DDR. Da wurden die vielbeschworenen Werte nicht nur behauptet, sondern gelebt.
Mit dem Ende des anderen Deutschland fiel sozusagen das Widerlager, die raison d’être weg, auf denen die BRD ruhte. Sogar die Republik der Adenauer-Ära war ein Muster an Liberalität, verglichen mit heute.
Es ist auch kein Zufall, sondern zeugt von einer tiefen inneren Folgerichtigkeit, daß ausgerechnet eine ausgewiesene Kommunistin ans Ruder kam und den Boden bereitete für alles, was uns heute bedrückt und erschreckt.
Und nun kommt alles zusammen: wirtschaftlicher Abstieg, übergriffiger Staat, Sozialsystem vor dem Kollaps. Dazu ein Klima der Einschüchterung, der muffigen Verdruckstheit, als neuester Coup Aufforderung zur Bespitzelung und Denunzierung von Regierungsseite.
Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Justizminister Buschmann (FDP) scheint nur ein Ziel zu haben. Medienpräsenz, und das um jeden Preis, wie neuerdings seine Forderung den russischen Präsidenten Putin vor dem Internationalem Gerichtshof anzuklagen. Man sollte doch erwarten können, dass einem Juristen bekannt werden sollte, dass der internationale Gerichtshof nur dann tätig werden kann, und Anklage erheben darf, wenn der Tatverdächtige die Staatszugehörigkeit eines Staates besitzt, welches dieses Gericht auch anerkennt, und bekanntermassen gehören dazu weder China, noch Russland, noch Israel und schon gar nicht die USA. Aber wie gesagt, deutsche Ministerien werden nicht mit kompetenten Personen besetzt, sondern mit …… ( darf jeder ergänzen nach eigenem Gutdünken).
Man stelle sich mal vor, da ist ein Mitarbeiter auf der unteren Ebene im Amt und denunziert als SPD Mitglied oder auch bei den Grünen, seinen Vorgesetzten (CDU Mitglied) der für die Beförderung maßgebend ist. Der fällt schneller die Treppen hinauf, als er gucken kann,
Wer einmal an den Hebeln der Macht sitzt, der will auf Teufel komm raus, diese nicht mehr hergeben.
In einem totalitärem / diktatorischem System hat man sich schnell mal durch Lügen, falsche Versprechungen und Vertuschung hineingewählt. Das ist ja auch das langfristige Ziel. Da aber wieder heraus zu kommen, wird nur unter größter Opferbereitschaft gelingen. Dass diese Regierung es allerdings so schnell schafft, das hätte ich nicht geglaubt. Und die haben noch drei weitere Jahre!!!
Die FDP würde sich auch mit dem Teufel ins Bett legen, um an der Macht zu bleiben! So schnell wie die ihre „Grundsätze“ über Bord geworfen haben, kann man gar nicht gucken. Ich staune jeden Tag aufs Neue über den begrünt sozialistischen Kurs den sie eingeschlagen haben! Die nächste Wahl kommt ganz bestimmt und ich hoffe, dass die FDP die Quittung dafür kassiert.
Dass die Regierenden solche Gesetze installieren können, und dafür auch die erforderlichen Mehrheiten finden, hätte ich vor wenigen Jahren (und als ehemaliges SPD-Mitglied) noch für absolut unmöglich gehalten. Und ich frage mich seit Längerem immer öfter, ob viele Mandatsträger über Informationen verfügen, dass eine gemeine, also ordentliche, Wahl, noch dazu mit objektiven Auszählern, nicht so, wie in Berlin z.B. geschehen, ohnehin nicht mehr stattfinden wird. Anders ist all das für mich nicht mehr zu erklären!
Sie können davon ausgehen, dass aufgrund der Gefahr von der AFD für die etablierten Parteien, die Wahlhelferpositionen entsprechend besetzt sind. Ich vertraue darauf, dass da nichts, hinsichtlich der AFD Stimmen, dem Zufall überlassen wird.
Mein Vorschlag: Jeder der nicht Mitglied einer Systempartei ist, muss durchleuchtet werden und auf seine Verfassungstreue geprüft werden.
Den ‚Liberalen“ geht es einzig & allein darum, an der Macht zu bleiben. Dafuer verraten sie ihre eigenen Grundsaetze. Ein Jahr hat ausgereicht, um den wahren Charakter der Mandatstraeger zu entlarven. Sie haben ihre Waehler verraten.
Ein geniales Gesetz.
Wenn dann demnächst im ÖD eine lukrative Beförderung ansteht, können die „abgeschlagenen“ dem Favoriten anonym Knüppel zwischen die Beine werfen („Er versteckt Reichsbürger bei sich“.) Und solange die Ermittlungen laufen, wird es nix mit dem Karrieresprung.
Der „klare Klassenstandpunkt“ feiert Wiederauferstehung.
Das Problem dürfte nicht so sehr im anonymen Denunzieren liegen, denn das kann man schon immer. Das Problem dürfte vor allem in der Beweislastumkehr liegen.
„Willst wissen Du mein lieber Christ,
Wer aller menschen Auswurf ist?
Die Antwort liegt ja auf der Hand:
Es ist allein der Denunziant.
…
Verpestet ist ein ganzes Land,
Wo schleicht herum der Denunziant.
…
Durchs ganze Leben Schimpf und Schmach
Geht ihm voran und folgt ihm nach.
Der Menschheit Schandfleck wird genannt
Der niederträcht’ge Denunziant..“
(Aus Max Kegel, „Der Denunziant“ um 1880)
Der IM ist wieder in Mode gekommen und genießt besondere Rechte. Wie schön für diese Personen. Wenig erfolgreiche Anwälte werden sich über neue Einnahmequellen sicher auch freuen. Es wird wohl nicht dabei bleiben.
Der nächste Gesetzesentwurf wird sicherlich mit dem nächsten Krisenereignis gelüftet und im Eilverfahren verabschiedet. Wird dann die CDU/CSU auch wieder „happy“ sein, behilflich zu sein?
Ob das nächste Krisenereignis dann auch so viel PR haben wird oder wird man sich auf den Spiegel beschränken? Wie auch immer.
Es wird darauf hinauslaufen, dass die Regierung die IM-Tätigkeiten in die Gesellschaft tragen wollen.
Jetzt ist man schon so weit gekommen. Da will man klotzen und nicht kleckern. Ich mache mir Sorgen. Man kann darauf nur mit Sarkasmus reagieren, wie ich finde.
„Der IM ist wieder in Mode gekommen …“
In der Tat. Die Entwicklung der letzten Zeit erinnert immer stärker an die hellsichtigen Aussagen von Bärbel Bohley, die nach der „Wende“ eine modifizierte Wiederkehr der DDR-Methoden prophezeite.
Nachlesen kann man das u.a. hier: https://philosophia-perennis.com/2020/01/14/baerbel-bohley-das-staendige-denunzieren-wird-wiederkommen/
Diese Vorhersagen haben sich schon während der Corona-Zeit in erschreckender Weise bewahrheitet, und nun schreitet dieser Prozess fort.
Es ist nur noch beängstigend für jeden, der mit Demokratie die Demokratie der alten Bundesrepublik meint.
Natürlich hat man mit der Bilderbuch-Razzia einen Grund dafür gefunden, dass man ein solches Schnüffelgesetz braucht.
Nennen wir es nicht „Grund“, sondern Vorwand, dann stimmt die Sache.
Denn eine stichhaltige Begründung für ein derartiges Über-Bord-Werfen des wichtigsten Rechtsgrundsatzes eines Rechtsstaat, nämlich des „In dubio pro reo“, ist das Kasperltheater von zwei Dutzend verwirrten alten Leuten mit einer(!) scharfen Waffe und ein paar Schreckschusspistolen bestimmt nicht.
Dagegen 3000 (!) Sicherheitskräfte aufzufahren, hat schon was.
Was das hat, will ich lieber nicht schreiben.
Zwar ist die Unschuldsvermutung als Rechtsprinzip im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber aus dem Rechtsstaatsprinzip. In Abs 6.2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist sie ohnehin gewährleistet, ebenso in Art. 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Da die Forderung des neuen Gesetzes, im Zweifelsfalle die eigene Verfassungstreue nachzuweisen, ohnehin nicht erfüllbar ist (wie soll jemand diesen Nachweis erbringen?), stellt dieses Gesetz auch einen Prüfstein für die deutsche Justiz dar.
Wie wird es ausgehen, wenn Beamte gegen eine ungerechtfertigte Entfernung aus dem Dienst aufgrund dieses Gesetzes klagen? Haben wir noch Rechtsprechung oder nur noch politische Justiz?
Kollege X wird von Kollegin Y anonym angezeigt. X vermutet die Kollegen C, H, L, N, Y und Z als möglicher Urheber – und rächt sich, indem er sie alle zusammen denunziert. Kollege N hält es für möglich, entweder von B, D, K, M, V oder X verpetzt worden zu sein, und übt Rache. V wiederum schwärzt wiederum ihre Kollegen F, J und N an, welche sie hinter der Denunziation vermutet. Prima Betriebsklima!
Divide et impera!
Wer die Bürger – und dazu gehört ja auch die Beamtenschaft – in kleinstmögliche Einheiten spaltet, hat es leicht, alles zu kontrollieren und zu beherrschen.
Einigkeit macht stark, Uneinigkeit schwächt.
Leider haben wir schon während der Corona-Zeit erfahren müssen, wie schnell ganz normale Bürger zu Denunzianten mutieren. Die Petzportale, ähh, nein, die Meldeportale, bei denen man seine lieben Mitbürger in die Pfanne hauen kann, nehmen zu.
Das beste Deutschland, das wir je hatten. Oder doch nicht?
dieses Land läuft in dunkel Zeiten , nicht nur mit der Energie – Wende sondern nun auch Menschlich, der Sprung zur nächsten Stufe, dem “ Wegsperren“ aller die von der Parteilinie nichts mehr halten, steht kurz bevor. Das ist Transformation im stalinistischem Sinne. Wenn ich daran Denke, dass ich nach der Wende als Jung- Unternehmer die FDP gewählt habe…. Mir kommt alles hoch….
Das kann doch Lustig werden, also mir fallen da einige ein, die nette Frau vom Ordnungsamt, der voreingenomme Polizist und der vorlaute Lehrer.
Die kennen sich ja alle mit Schikane aus
Dass das in unserem Rechtsstaat von Politikern in ein Gesetz gefasst wird und werden kann. Ohne Aufschrei. Diejenigen, die dem zugestimmt haben, gehören m. E. auf die Beobachtungs-Liste des Verfassungsschutzes.
Das BVerfGE hat das NetzwerkdurchsetzungsG noch nicht beurteilt. Ich bin mir ziemlich sicher, es wird sich ein bisschen winden für den guten Schein und es dann durchwinken. Was ist mit der Beweislastumkehr für Polizisten in Berlin?
Und ein solches Gesetz mit Beweislastumkehr? Bis das BVerfGE darüber entscheidet, werden unbeliebte Meinungsträger alle entfernt worden sein. Eilentscheidung? Na, die erwarte ich mit Spannung, wenn es einen solchen Antrag überhaupt gibt.
Unglaublich diese Zustände. Und die EU schwingt sich zu Richtern gegenüber Polen oder Ungarn auf.
Ein solches Gesetz anzudenken, geschweige denn umzusetzen, zeigt auf in welcher Republik wir inzwischen angekommen sind.
Keine Empfehlung für den öffentlichen Dienst.
Die nächste Regierung ist zur Revidierung eines Denunzianten-Gesetzes aufgerufen und hätte schon allein aus diesem Grunde gute Chancen.
Die Rückführung aller Gesetze auf die Vor-Merkel-Zeit wäre also ein gutes Wahlkampfthema.
Dazu würden aber auch Änderungen des Grundgesetzes sowie die Einrichtung von Kontrollinstanzen (z.B. per Zufallsprinzip für ein Jahr ausgewählte Bürgergremien) gehören. Außerdem müsste die Parteiengesetzgebung und -finanzierung dringend geändert werden. Viele weitere Änderungen wären nötig. Wie wir in den letzten Jahren gesehen haben und weiterhin sehen, ist die Versuchung, eklatanten Machtmissbrauch zu üben, sehr groß und die bisherigen Schutzmechanismen haben nicht gewirkt.
Der wichtigste Punkt wäre allerdings eine grundlegende Reform des ÖRR und seiner Aufsichtsgremien. Würden die bisherigen Regelungen greifen, hätten sich nicht diese unglaubliche Selbstbedienungsmentalität und Gier, aber vor allem nicht die unfassbare politische Einseitigkeit des eigentlich zu Neutralität verpflichteten ÖRR entwickeln können.
Würde der ÖRR wieder im ursprünglichen Sinn funktionieren, also ausgewogen und neutral ALLE gesellschaftlichen Strömungen widerspiegeln und auch die notwendige Regierungskritik üben, könnten auch Publikationen wie SPIEGEL, F.A.Z., die ZEIT, die Süddeutsche usw. nicht mehr so einseitig agieren, wie sie es inzwischen tun, weil dann die Bürger merken würden, das sie Propaganda statt Information betreiben.
Solange die Medien nicht funktionieren, wie sie nach klassischen journalistischen Maßstäben funktionieren sollten, kann auch eine der wichtigsten Waffen der Bürger gegen übergriffige Politik nicht funktionieren, nämlich die Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild. Denn wer nur politisch einseitig und moralisierend indoktriniert wird, kann nicht wählen, weil er keine Wahlmöglichkeit sieht bzw. sehen kann. Dass Viele diese Situation gar nicht durchschauen, ändert nichts an der Tatsache.
Das ist Diskriminierung pur! Warum heißt es nicht „HinweisgeberInnenschutzgesetz? Werden sich weiblich fühlende Menschen nicht geschützt? Oder denunzieren eh nur Männer? Warum ausgerechnet hier nicht gegendert wird, erschließt sich mir nicht. Man sollte sofort die Anti-Diskriminierungsstelle des Regimes anrufen und auf diesen unglaublichen Missstand aufmerksam machen.
?
Meine beruflichen Erfahrungen haben mich gelehrt, dass ganz bestimmt nicht nur Männer denunzieren. Vielleicht sind die Petzen sogar mehrheitlich weiblich. Zumindest hatte ich zeitweilig den Eindruck. Gut, dass ich im Ruhestand bin!
Dafür liebe ich die FDP.
Während andere Patreien tricksen und täuschen (die Grünen behaupten ja immer noch, sich für die Umwelt einzusetzen und die SPD täuscht vor, sich dunkel erinnern zu können, was ein Arbeiter ist …), so liefert die FDP persönlich alle Beweise auf einem Silbertablett, die folgende Aussage als richtig belegt:
Die – mit Abstand! – letze Partei, die ein echter Liberaler währen sollte, fängt mit „F“ an, endet auf „P“ und tut in der Mitte so, irgendwas mit Deutschland am Hut zu haben.
Nehmen wir Wähler endlich unsere Verantwortung wahr, so einen undemokratischen Schandfleck in die Versenkung zu schicken.
Fehlt ja auch nicht mehr viel: ZDF-Barometer = FDP 6%. Na los, das eine % schaffen wir auch noch!
Liebe Nichtwähler – ihr könnt viel dafür tun. Wählt von mir aus, was ihr wollt, solange es nicht die Scheinliberalen sind. Meinetwegen auch die SED (heute: Linke) – das wäre mir mittlerweile der Sturz dieser schlimmsten Liberal-Hochverräter aller Zeiten wert. (Die zerlegen sich ohnehin anschließend von selbst.)
Das mit den unter 5% für die FDP wird schon noch – von ganz alleine, wenn die so weitermachen.
Wenn es aber um die Beseitigung von undemokratischen Schandflecken geht, sollten auch noch weitere Altparteien unter 5% landen!
Weil sie es nicht können, werden Kritiker der linken Ampel denunziert. Es ist kein Gesetz zum Schutz etwa von Whistleblowern. Nein, es ist ein Gesetz zur Unterdrückung von Kritik an den Herrschern. DDR-Zustände in der BRD.
Ich gehe davon aus, dass die Retourkutsche nach dem Ende der Linksregierung entsprechend ausfallen wird. Wer so spaltet, muss bestraft werden.
Wieso gehen bloß immer noch Leute davon aus, dass „sie es nicht können“?
Sie können es, und zwar genau das, was sie tun wollen! Sie führen Merkels Werk fort und arbeiten weiter daran, in Deutschland die DDR 2.0 einzurichten. Und ich finde, DAS können sie sehr gut!
Angesichts dessen kann ich nur hoffen, dass es wirklich in absehbarer Zeit ein „Ende der Linksregierung“ geben wird, und dass ich das noch erleben werde. Da kann man sich als Ruheständler ja nicht so sicher sein.
Dann sollte Buschmann auch die vielen Hassreden und Hasskommentare der Ministerin Baerbock bewerten. Diese richten sich nicht nur gegen inländische Andersdenkende, sondern auch ausländische Staatsoberhäupter.
Wie nannte man die Leute die spioniert haben in der alten DDR? Informeller Mitarbeiter.
Die waren ja in dem besten Deutschland, was wir je hatten, hoch angesehen. Siehe Frau Kahane. Die wird jetzt aus dem Ruhestand wieder zurück geholt werden. Es gibt neue Einsatzgebiete…
Bedarf es noch eines weiteren Beweises, dass die FDP sich würdig einreiht in die Rot-Grüne Front? Wer hatte zur letzten Wahl gedacht, die FDP sei ein Bollwerk in der Brandung und diese gewählt? In dieser Partei gilt auch: „was schert mich mein Geschwätz von gestern..“! Gebe Gott, das sich der Souverän bei der nächsten Wahl an diese Art der Machtsicherung durch Unterwerfung erinnert!! FDP – nein Danke!
Auf dem Weg in die Stasi -und Gestapo-Diktatur und das unter liberaler Verfügung und noch schlimmer kann man es sich ja nicht einmal erträumen, was sind das nur für Typen, die sich anmaßen im Sinne des Landes und seiner Bürger zu sprechen und der einzige Trost dabei ist noch die Tatsache, daß sie im Mittel in der Bewertung noch bei 6.2% stehen und den Saal bald verlassen können.
Die anderen auch mit Verzögerung, die müssen nur noch abwarten bis das Unglück über die Bürger kommt und dann sind auch sie weg, das kann man dieser Truppe schon heute prognostizieren, denn mit dieser Zuneigungsrate von weit unter der Hälfte der Bevölkerung werden sie auf Dauer nicht bestehen können, und alle ihre Fehler werden sie einholen, weil diese Art von Politik jeder Vorstellung entgegen stehen und damit sind sie fertig, spätestens dann wenn es im neuen Jahr ganz dicke kommt.
Nun ja was soll man von einem infantilen Kindergarten erwarten ?
„Der Kevin hat mit Dreck geworfen“
„Nein, der Jonathan hat zuerst gespukt“
„Aber nur weil der Kevin zuerst die Zunge rausgestreckt hat“
Sie unterschätzen den Ernst der Lage gewaltig.So ein Gesetz gab´´s nicht mal im Dritten Reich.
Aus den zufällig erhalten gebliebenen Gestapoakten (Düsseldorf, Würzburg) geht hervor, dass selbst der Gestapo zuweilen die Denunziationsfreudigkeit der „Volksgenossen“ zu viel wurde.
Die Denunziationsfreudigkeit, die so mancher regierungstreue Bürger während der Corona-Zeit an den Tag gelegt hat, war schon atemberaubend. Nachbarn wegen eines Kindergeburtstags zu verpetzen, ist schon „ein dicker Hund“.
Daher wundert es mich gar nicht, dass damals sogar Gestapo-Leute die Nase voll hatten von der Dauerpetzerei. Zumal dieses Petzen – damals bei den Nazis und in der DDR genau wie heute – ja weniger „Staatstreue“ ausdrückte, sondern vor allem gern und ausgiebig als Waffe gegen unliebsame Nachbarn oder Kollegen angewendet wurde, denen man anders nicht an den Karren fahren konnte.
Im 3. Reich kamen sehr viele „Hinweise“ von Personen, die sich so ihres Ehepartners entledigen wollten. Diese Denunziationen machten der Gestapo nur Ärger. Denunziant*Innen waren übrigens meist Frauen.
Das als Kindergarten zu bezeichnen, ist für mich eine Untertreibung. Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils ist einer der Grundbausteine unseres Rechtsstaats.
Die FDP ist voll im linksliberalen Mainstream angekommen und für echte Liberale nicht mehr wählbar. Sie glauben, weil sie bei der letzten Wahl von relativ vielen jungen Wählern gewählt wurden, daß diese Richtung jetzt zukunftsträchtig ist. Wenn sie sich da mal nicht täuschen und am Ende pudelnackt dastehen…
DER GRÖSSTE LUMP IM GANZEN LAND IST UND BLEIBT DER
DENUNZIANT..
Anscheinend haben die Damen und Herren in der Regierung große Angst ihre Macht zu verlieren. Hoffentlich bleibt uns Nancy – One Love Binde in Hessen erspart. Das Traurige ist nur, dass die FDP nicht mehr für FREIHEIT steht.
Ich wollte es lange nicht glauben, dass es eine sog. Weltverschwörung geben soll. Aber ich habe in den letzten Jahren so viele Anhaltspunkte erfahren, dass ich mittlerweile überzeugt bin, auch aus diesem Grund: mittlerweile wurden beim WEF des Herrn Klaus Schwab etwa 3000 Young Global Leaders durch seine Schule geschickt. Es geht nicht um Demokratie und nationale Unabhängigkeit und auch nicht um Humanität und Teilhabe. Es geht um die Verbreitung von globalen Herrschaftsinstrumenten. Wer glaubt, es würde in dieser Institution nicht um die Anbahnung der Weltherrschaft gehen, ist sehr, sehr naiv.
So ist es leider.
Kann es ein Zufall sein, dass während der Corona-Zeit gerade die Politiker aus Schwabs Kaderschmiede (Trudeau, Macron, Merkel usw.) besonders rücksichtslos gegen ihr Volk gewütet haben?
Das gute Stasi Schutzgesetz
Das gute Psycho Terror Gesetz
Das gute Stunde der Missgünstigen Gesetz
Das gute „Nazi“ Plattmach Gesetz
Das gute Der-Rechtsstaat-ist-sowieso-im-A…. Gesetz
Das gute Was-kümmert-mich-die-Gleichheit-vor-dem-Gesetz Gesetz
Lieber Genosse Buschmann,
vielen Dank für das Auferstehen aus Ruinen neuer Inoffizieller Mitarbeiter („IM“) für das weitere Blühen und Gedeihen des Arbeiter- und Bauernstaates.
Mit sozialistischen Grüßen
Erich Mielke
Zuerst Buschmanns (FDP) „Hinweisgeberschutzgesetz“ und danach und obendrauf Faesers (SPD) „Umkehr der Beweislast“ im Beamten- und Disziplinarrecht.
Ein kongeniales Paar, dem kein unliebsamer und noch selbst denkender Beamter mehr entgehen kann !
Wie kriegen wir sie wieder los ?
Wahlen !
Wann ?
Egal wann und wo !
Einfach den Verursacher der Probleme nicht mehr wählen !
Die 40% Nichtwähler sollten auch mal wählen,
dass ist jetzt wichtig !
Dann sollten wir aber zusätzlich mal hoffen, dass es bei den Wahlen nicht zugeht wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Es ist sehr spannend zu beobachten, was dort jetzt so alles an den Tag kommt. Elon Musk hat hoffentlich ein gutes Team von Leibwächtern. Denn was da jetzt durch die Twitter-Files so alles an üblen Machenschaften an die Öffentlichkeit gelangt, ist schon atemberaubend.
Auch dann wenn dem Mitarbeiter/Beamten kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, bleibt immer etwas kleben. Falsch Beschuldigte sollten daher eine Entschädigung vom Staat erhalten, der hat den Unsinn schließlich ausgeheckt. Ansonsten kann man dabei, obwohl völlig unschuldig, nur verlieren.
Ich fürchte, die falsch Beschuldigten, die ihre Unschuld nicht nachweisen können (wie sollten sie auch ihre Verfassungstreue nachweisen?), werden eher eine Kürzung der Ruhestandsbezüge zu erwarten haben als eine Entschädigung.
Buschi macht es seinen Herren recht. Wer hätte da etwas anderes erwartet? Erst ist der vor dem Lauterbach gekrochen, jetzt vor Faeser. In diesem Land scheint das Denunzieren im Blut zu liegen, dann kann man es auch offiziell machen. Aus den wahren Denunziationsorgien während der Corona-Lockdowns hat man nichts gelernt, weder aus Stasi noch NS-Zeit! Mit SPD-Faeser und der FDP kommt der anonyme Denunziant zu Amt und Würden!
„Aus den wahren Denunziationsorgien während der Corona-Lockdowns hat man nichts gelernt,…“
Na ja so würde ich das nicht sehen: Man hat gelernt,daß Denunzianten wertvolle Mitarbeiter für Diktaturen sind und auch noch extrem kostengünstig.
Können sich zwei Mitarbeiter nicht ausstehen und streiten sich heftig, schmeißen sich übelste Beleidigungen an den Kopf. Denkt sich der eine wie der andere, „den zeige ich an“. Damit sind beide nicht kündbar. Wenn sie nicht gestorben sind, dann beleidigen sie sich noch heute.
Und die Moral von der Geschicht: Gesetze von Dummen helfen nicht.
Wenn’s doch nur so einfach wäre.
Das Problem bei der Sache liegt darin, dass es Leute üblen Charakters sind, die andere in die Pfanne hauen, denn ein anständiger Mensch tut so etwas nicht.
Daher dürfte es nur in eher wenigen Fällen so sein, dass ausgerechnet zwei dieser miesen Charaktere sich gegenseitig denunzieren.
Somit werden die Anständigen unter den Denunzierten die Gelackmeierten sein und bleiben.
Es ist doch klar, worum es geht: Was soll mit Denunzierten geschehen, deren Äußerungen nicht strafbar sind?
Dies ist ein Frontalangriff auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, die ohne das Recht auf Öffentlichkeit nichts wert ist.
Ich hoffe, Sie meinen ihren Text ironisch.
Denn angesichts der Tatsache, dass durch dieses Gesetz Menschen ihre Arbeit und damit ihre Existenz verlieren werden, ohne auch nur im Geringsten der „VerfassungsUNtreue“ schuldig zu sein, sollten Sie diese Angelegenheit nicht so durch den Kakao ziehen.
Mit oder ohne Schnüffelgesetz gilt nach wie vor: Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!
FREIE MEINUNGSÄUßERUNG = MISSSTAND !?
So das Verständnis dieses linksradikalisierten de facto Stasi-Staates. Die FDP, die sich die Bürger als Gegengewicht gegen den linksgrün-radikalen Ampelteil gewünscht hatten überholt denselben jetzt noch links. Ich hoffe, die Wähler servieren bei den nächsten Wahlen die FDP noch nachhaltiger ab als jetzt kritische Beamte, die ihre berechtigte, ja gebotene Distanz zu den linksradikalen Machthabern erkennen lassen.
Die einzig vorhandene konservative Opposition in diesem Land muss unsere Demokratie wieder herstellen, in minutiöser, hartnäckiger politischer Kleinarbeit mehr und mehr Wähler über die eigentlichen Missstände in diesem Land aufklären. Die linksgrünen Tyrannen können machen was sie wollen, sie werden es nicht schaffen, die konservativen Reformkräfte mundtot zu machen.
Das Aufklären der Wähler über die eigentlichen Missstände in diesem Land funktioniert leider nur äußerst schleppend bis gar nicht, solange die Mainstreammedien das Gegenteil von Aufklärung, nämlich Propaganda betreiben.
Im Moment wird darüber diskutiert, die AfD zu verbieten. Offenbar hat diese Partei zu viele unbequeme Anfragen gestellt, z.B. zum Thema „Impf“schäden.
In einem funktionierenden Rechtsstaat gäbe es m.E. nicht die geringste Chance, die AfD zu verbieten. Selbst die NPD konnte seinerzeit nicht verboten werden, obwohl das damalige BVG feststellte, dass diese Partei die FDGO abschaffen wollte. Der Grund dafür, das Verbot zu verbieten, war die Tatsache, dass lt. Ansicht des Gerichts der NPD nicht die Mittel zur Verfügung standen, die FDGO abzuschaffen.
Die AfD hat sicher nicht die Absicht die FDGO abzuschaffen. Aber vielleicht gibt es ja Befürchtungen, sie könne eines Tages den Linksstaat abschaffen und in eine funktionierende Demokratie zurückverwandeln.
Um für mehr Lehrkräfte zu werben, will Berlin Lehrer nun doch wieder verbeamten. Und die Idee einiger Bundesländer, dass Polizisten nur noch Angestellte statt Beamte zu sein, ist auch weg vom Tisch.
Trotzdem mit Gesetzen, die sich gegen die Meinungsfreiheit richten, macht man das Beamtentum nicht wirklich attraktiv.
Außerdem ist zu befürchten, dass solch ein Gesetz später auch auf Angestellte im öffentlichen Dienst und dann für alle Arbeitnehmer gelten wird.
Hier hat man nichts gelernt aus zwei Diktaturen.
Gar nichts.
Ganz besonders nicht die Alt-Bundesrepublikanische Enkel/Urenkelgeneration.
Gibt es irgend eine verfassungswidrige Unappetitlichkeit, die die „Liberalen“ nicht mitmachen?
Das „F“ sollte die fdp aus ihrem Parteinamen strechen. Freiheitliches Denken und fdp, zwei Welten prallen aufeinander.
Die Abgrenzung zwischen Whistleblower und Denunziant ist nicht immer einfach. Wer betroffen ist, wird immer versuchen, den Whistleblower als Denunzianten zu diskreditieren, und wenn möglich zu vernichten. Auch der mögliche Inhalt von Hinweisen ist kritisch. Wenn Hinweise zu falscher Gesinnung anonym auch nur angenommen werden, dann ist das nur Gift. Hinweise zu möglichen oder wahrscheinlichen Rechtsbrüchen, Korruption oder Betrügereien, sind ein anderes Feld. Ich habe erlebt, dass ich starke Indizien für Betrügereien hatte, aber nicht die Möglichkeit Belege und Konten einer Revision zu unterziehen, um handfeste Beweise zu haben. Ich konnte nur über informelle Kontakte einen Tip geben, der erst zwei Jahre später zu einer “ einvernehmlichen Trennung “ von meinem Chef geführt hat. Eigentlich wurde er fristlos entlassen und später sickerte durch, dass er für den Verzicht auf eine Strafanzeige einen siebenstelligen Betrag bezahlt hat. Eine Kontaktstelle außerhalb der betrieblichen Hierarchie ist deshalb nötig – Rechtsabteilung, Innenrevision; auch Wirtschaftsprüfer übernehmen solche Funktionen bei Klienten. Informatenschutz aber keine Anonymität. Dies sollte auch im öffentlichen Dienst möglich sein.
In der Theorie klingen Ihre Ausführungen gut. Eingedenk der real existierenden politischen Verhältnisse klingt das für mich jedoch eher zynisch.
Wir sprechen hier nicht von anzuzeigenden Straftaten wie z.B. Finanzbetrug, sondern vom Verpetzen oder Unterstellen falscher Haltung, von willkürlich festzustellenden „Deligitimierungen von Staatsorganen“. Und in dem Milieu ist die Prüfung einer solchen Denunziation gleichbedeutend mit einer Bestrafung.
Genau, und da kriecht nur noch die Angst in einem hoch, dass Kritik am System, an der Regierung als Deligitimierung ausgelegt und man einfach und problemlos entsorgt wird. Furchtbar.
Ein Whistleblower meldet Unrecht, welches Unternehmen oder staatliche Einrichtungen begehen, und tut dies überwiegend aus uneigennützigen Gründen.
Ein Denunziant verpetzt Individuen, die tatsächlich oder vermeintlich gegen die Meinung des Staates verstoßen, in der Hoffnung auf Anerkennung, Geld oder sonstige Vorteile.
Ein explizites Gesetz zum Schutz von Denunzianten gab es selbst zu früheren Zeiten nicht, soweit mir bekannt. Es geht voran. Wer denkt sich eigentlich diese lustigen Euphemismen aus, die die heutigen Gesetze verzieren? Da gibts bestimmt eine eigene, Kanzleramt ansässige, ständige Arbeitsgruppe.
? Diese Mischpoke erdreistetet sich ernsthaft, Ungarn wegen ‚mangelnder Rechtsstaalichkeit‘ zu maßregeln? ? Es ist unfassbar, wie sehr ‚das beste Deutschland, dass es je gab‘ sich jeden Tag mehr in einen totalitären Schnüffelstaat verwandelt. Dauert nicht mehr lange, dann haben wieder den ‚Blockwart‘ und die ‚Kaderakte‘! ? Zum Kotzen! ?
Man könnte sie sich glatt als Ehepaar vorstellen:
Nancy „die Binde“ Faeser und ihr schmächtiges Buschmännchen.
Aber gerade solche mediokren Gestalten waren in der Geschichte die Schlimmsten.
Für alle, die diese Worte noch nicht kennen, und für alle, die es vergessen haben – Bärbel Bohley im Jahr 1991:
„Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verlioert.“
Ähnlichkeiten mit gerade stattfindenden Ereignissen sind rein zufällig!!!
Ziehen Sie keinesfalls Vergleiche zur DDR!
Delegitimieren Sie nicht!
Dies ist nicht 1984!
Dies ist die beste Bunte Republik Menschland die es je gab. In der wir so gut und gerne leben.
Wohlan…
Das Schnüffelgesetz beschnüffelt künftig jene die am wenigsten stinken und sorgt im Nebeneffekt zugleich dafür, dass die Beschnüffelten ihren Riecher nicht dahin richten, wo es gewaltig stinkt. Das ist kein Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen, sondern ein Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Das kann auch nach hinten losgehen. Wenn in Ministerien oder Behörden Mitarbeiter denunziert werden, die irgendetwas unter den Teppich kehren. Zum Beispiel bei solchen Themen wie Corona, Impfstoffen oder Migration. Man kann ja dieses Instrument nicht nur „gegen rechts“ einsetzen.
Der ehemalige Radikalenerlaß bei dem damals von den Betroffenen so laut bezüglich „Demokratrie“ geschrien und dann doch wieder Augfgehoben wurde,
Wird nun von den damalig betroffenen Radikalen anderst herum eingeführt.
Von Denen, die damals nach Demokratie geschrien haben sind selbst gar nicht demokratisch sondern die tatsächlichen Verfassungsfeinde der Demokratischen Grundordnung / des geltenden Gtrundgesetzes
Dankeschön, Herr Buschmann. Das war hoffentlich die letzte Beteiligung der Pseudo-Liberalen an einer Regierung. Dass man nicht alles im Wahlkampf Gesagte auf die Goldwaage legen sollte – daran haben wir uns schon gewöhnt.
Aber so rotzfrech hinter die Bananenstauden geführt hat uns noch keiner: Außen freiheitlich lackiert – und inwendig verbergen sich Stasi & SED in bester Orwellscher Manier.
Den „Koalitionsfrieden“ brauchen wir nicht als Entschuldigung. Das geht auf Ihre Kappe.
Die Regierung hat noch drei Jahre, um Wahlen ganz abzuschaffen und kann sich zudem auf die Vergesslichkeit und die Beeinflussbarkeit der Wähler verlassen.
Failed State Germoney. Früher hatte die FDP noch Menschen mit ausreichendIntellekt für das Amt und vor allem haben sie für das Land Deutschland, Verantwortung übernommen. Heute hat man bei den Menschen, die Ministerämter anstreben das Gefühl, dass eine Art Wettbewerb darüber entstanden ist, wer am schnellsten zum Millionär wird.
Das die Linke das durchzieht liegt in ihrem sozialistischen Kontext.
Aber eine FDP, die größte Trümmertruppe im Lande, was für Heuchler, tragen die Freiheit zu Grabe und setzen sich ganz offen für Denunziation ein. Widerlich. Solche Politiker sind die wahren Demokratiefeinde. Diese sorgen für den echten Putsch im Lande.
In der DDR gab es die FDJ, in Deutschland gibt es noch die FDP. Wo ist da groß der Unterschied? Danke an die Herren Lindner und Buschmann. Genscher würde sich im Grabe umdrehen bei solch verkommenen Enkeln? Und Rot-Rot-Grün freuen sich über einen solchen gelben Justizminister. Mal sehen was ihm noch so alles einfällt. Der Iran hat da noch so einiges auf Lager und die Claudia kann, aufgrund ihrer guten Verbindungen, ihm gerne einen Termin dort vermitteln.
Die Gestapo war eine personell schwach besetze Behörde, eigene Ermittlungstätigkeit wäre nur sehr eingeschränkt möglich gewesen. Es genügte aber an jeder Dienststelle eine Briefkasten aufzuhängen, die Ermittlung von Staatsfeinden übernahmen lückenlos Nachbarn, Kollegen, Freunde bis hin zu Familienangehörige. Es gibt eben gewisse Traditionen die sich in einem Volk von Generation zu Generation vererben, unabhängig von der Staatsform. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten….
Man spart die Anwerbung, die früher noch erforderlich war. Motive spielen auch keine Rolle. Wer also jemandem schaden will aus irgendwelchen Gründen, der erfindet einfach eine Äußerung. Oder gibt eine regierungskritische Äußerung, ausdrücklich auch solche, „die nicht strafbar“ sind, in denunziatorischer Absicht weiter, die ein Anderer tätigt.
Das „wissentlich gelogen“ wurde, muss man dem Denunzianten erstmal nachweisen. Und fraglich ist auch, ob es ein Interesse gibt, dies zu tun. Wohl eher nicht. Wer nur ein bißchen intrigant begabt ist, findet Mittel, um einen Anderen anzuschwärzen, ohne sich selbst angreifbar zu machen.
Das wird natürlich zu einem Klima immensen Misstrauens führen. Noch vor ein paar Jahren hätte ich so etwas in Deutschland für unmöglich gehalten.
„Klima immensen Misstrauens“
Genau darum geht es. Das gilt auch für Spaltung der Gesellschaft generell. Die Menschen sollen verängstigt und verunsichert werden.
Das Denunziantenstadl ist eröffnet. Davon abgesehen, dass es bereits heute haufenweise selbstberufene Blockwarte gibt, bin ich gespannt, wie viele neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden, um die „Meldecenter“ zu besetzen. Die ganz woken Unternehmen werden zeitnah Stellen für Denunzianten ausschreiben, um sich beim Zeitgeist einzuschmeicheln. Schöne neue Welt !
Demokratiezerstörer FDP,
die schlimmsten waren und sind immer die gehorsam nickenden, nur auf ihre Posten bedachten, Mitläufer.
Aber auch ich werde alles dafür tun, dass diese Anbiederung an die anderen beiden Regierungsparteien bei der Untergrabung des Grundgesetzes nicht in Vergessenheit gerät. Denn das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte.
Es ist unfaßbar, daß ein Mitglied der FDP, angeblich der Partei der F r e i h e i t,
ein solches Gesetz mitträgt!
Niemals mehr wird es mir in den Sinn kommen, die FDP zu wählen. Von den Linken und Grünen muß man ja ähnlich autoritäre Maßnahmen erwarten, aber doch nicht von der Partei eines Genscher oder Westerwelle! Was hier beschlossen wurde, ist ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat, in dem für jeden Bürger die Unschuldsvermutung gilt, so lange ihm kein Verstoß oder Verbrechen nachgewiesen wurde. Die bloße Denuziation soll also ab jetzt genügen, um einem Menschen am Zeuge flicken zu können. Das erinnert stark an’s Mittelalter, wo es auch reichte, eine Frau als Hexe anzuzeigen, um sie dann verhaften und foltern zu können. Das“Hinweisgeberschutzgesetz“ ist eine Einladung an alle Denunzianten, sich unliebsamer Nachbarn und Konkurrenten zu entledigen.Gleichzeitig beschließt man unentwegt „Demokratie-Förderprogramme“. Welch ein Hohn!!!
Frau Wallau, es ist noch viel schlimmer.
Das Mitglied der FDP (Buschmann) hat das Gesetz nicht „mitgetragen“, der hat dieses unsägliche Denunziations-Gesetz initiiert.
Paragraph 20 Absatz 4
ist wohl noch die einzige Möglichkeit
um zu einer Demokratischen Grundordnung zurück zu kehren,
dem Grundgesetzu wieder Geltung zu verschaffen
Ein historischer Tag. Am 16.12.2022 A. D. wurden in Deutschland Demokratie, Recht und Freiheit würdelos zu Grabe getragen, vollstreckt von der Ampel-Regierung – der haltungsstärksten Regierung, die wir jemals hatten. Dieser Tag der Schande sollte niemals vergessen werden.
Jetzt übetreiben wir bitte nicht. Schließlich verabschieden diese Leute jeden Tag Gesetzte, die genau das tun. In einem stabilem Staat ist das doch kaum notwendig, dass Gesetzte oft bis Mitternacht verabschiedet werden. In EU baut man aber die Gesellschaft um. Ein Gesetzt ist dabei relativ wenig bedeutend. Nach einigen Jahren ist das alles nur durch eine Neugründung zu neutralisieren. Wenn diese Brigade unter Olaf mal auch weg ist, wir die Zerstörung nicht mal in einer Stell durch eine kurze Sitzung weg zu wischen. Genauso wie bei Merkel. Heute war also ganz normaler Tag.
diese Meldestellen, wie hießen die noch früher?
Ah ja, Gestapo, Stasi, MfS – alles schon mal dagewesen bei diesen Deutschen.
Mit dem Hinweisgebergesetz setzt die Ampel die EU Richtline um:
„RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2019
zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1937&from=EN
Am 17. Dezember 2021 ließ Deutschland die Frist zur Umsetzung in nationales Recht verstreichen. Daraufhin folgte der „Blaue Brief“ aus Brüssel und mit ihm die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten.
Das Denunziantentum ist von der EU gefördert.