Das Chaos bei den Wahlen in Berlin könnte nun doch Folgen haben. Der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt. Es sei möglich, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
Der Bundeswahlleiter hat heute beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Der Einspruch bezieht sich auf die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 (und den zugleich stattfindenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus) kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Wegen der daraus folgenden sehr langen Wartezeiten konnten viele Wähler nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
„Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz. Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar. Ich habe die Berliner Landeswahlleitung deshalb darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel in einer Pressemitteilung.
Der Bundeswahlleiter ist einspruchsberechtigt und hat daher zur Prüfung der Vorfälle einen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin angefordert. Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die Vorkommnisse aus Sicht des Bundeswahlleiters wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellen deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz beeinträchtigt haben. Zudem können die aufgetretenen Wahlfehler mandatsrelevant gewesen sein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
Allen Wahlberechtigten sowie den Landeswahlleitungen und dem Bundeswahlleiter steht die Möglichkeit offen, Einspruch gegen die Wahl beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Die Frist hierfür endet am 26. November 2021.
Wahlanfechtung
Jeder Bürger kann beim Deutschen Bundestag eine Prüfung der Wahl einfordern
Anzeige
Unterstuetzen-Formular
Liebe Leser!
Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“. Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis
28 Kommentare
Germer
am 20.11.2021 um 13:18
Die Linken werden nicht rausfliegen.
Sie übersehen die Möglichkeit einer strategischen Stimmenabgabe im Falle von Neuwahlen.
Ich gehe sogar davon aus, dass die Linke wieder ein Ergebnis um die 6% erzielen wird wenn es zu Neuwahlen kommen sollte.
Denn der Traum einer rot-rot-grünen Regierung haben die „Deutschland verrecke“ Sympatisanten immer noch nicht ad acta gelegt. Und diese Ziel ist ohne die Linke nicht realisierbar.
Es sind also immerhin sechs von zwölf Wahlkreisen in Berlin betroffen, darunter drei mit sehr guten Ergebnissen für die LINKE. In den Wahlkreisen leben ca. 2,1 Prozent aller Wahlberechtigten der BRD. Das sind etwas mehr als in Mecklenburg-Vorpommern, ungefähr so viele wie in Hamburg und etwas weniger als in Thüringen. Eine Kleinigkeit ist das ganz sicher nicht.
Das sind nur Alibi-Einsprüche. Ob in diesen Bezirken aus Grün ein Rot oder umgekehrt wird, ist ziemlich egal. Die Bezirke der Dunkelroten sind natürlich nicht tangiert. Ein Dunkelroter weniger und der Bundestag würde in der Tat anders aussehen. Die Bundestagswahl müsste zur Gänze, zumindest aber in Berlin komplett neu erfolgen.
Der Bundestag entscheidet, ob er rechtmäßig gewählt wurde. Die Antwort der Antworten: Selbstverständlich wurde der Bundestag rechtmäßig gewählt. Säßen wir ansonsten hier?
Der Innenminister Berlins von der SED hatte ja 89 schon mal proben können.Nachdem er den Altparteien erklärte wie es geht, spielten die begeistert mit.Wahnsinn
Skeptischer Zukunftsoptimist
am 19.11.2021 um 20:18
Unsere Geschicke sind nicht in erster Linie von funktionierenden Wahllokalen Berlins abhängig (so wichtig, wichtig, wichtig das auch ist), sondern vom Prozentsatz der noch halbwegs funktionierenden Gehirne in unserem Land.
Nur Augenwischerei.
Wirklich gemacht werden oder gar die Wahl zumindest teilweise wiederholen und dioe Wahlergebnisse entsprechend korrigieren wird nicht geschehen
Mal sehen mit welchen fadenscheinigen Begründungen dies im Sande verläuft. Eine Wiederholung der Wahl könnte zu äußerst überraschenden Ergebnissen führen.
Wer nun daran glaubt, das selbst wenn nachweisbare Unregelmäßigkeiten vorliegen, das irgend etwas an dieser „Wahl“ geändert wird, der glaubt auch an den Klapperstorch.
Es haben die „richtigen“ gewonnen, das eigentlich unvereinbare wird gerade auf sonderbare Weise vereinigt, die Sozialisten führen zusammen mit den „Ökofaschisten“ und der durch Lindner von liberalen Werten entleerten FDP nun bald eine neue „Regierung“ an, eine erste Probe was auf uns zukommt haben wir alle gerade gesehen, nichts gutes!!.
Es wird nun „geprüft“, es wird dann verkündet, das man keine Mandats trächtigen Unregelmäßigkeiten fest stellen konnte, und damit ist der Käse gegessen!.
Wer sich einmal an die Machtfülle des Unrechtes gewöhnt hat, der lässt sich so leicht nicht mehr davon abbringen, jedenfalls nicht ohne Mittel an zu wenden, die wir wohl alle nicht wollen, und genau das wissen diese „Leute“, darauf setzen sie, und dadurch wird sich nichts ändern.
bei der wahl in moskau traten am sonntag haarsträubende unregelmäßigkeiten auf. noch haarsträubender: die russische parlamentschaftswahl wurde von nur 4 (!) osze-wahlbeobachtern begleitet. (die syrische, von der bundesregierung nicht anerkannte präsidentschaftswahl wurde übrigens von wahlbeobachtern aus über 30 ländern vor ort beobachtet). so waren in moskau elend lange schlangen vor etlichen wahllokalen zu beobachten. senioren mussten teilweise über 5 stunden (!) auf ihre stimmabgabe warten. wahrscheinlich gingen viele wieder heim. teilweise erschienen in den wahllokalen keine wahlbüroleiter, fast 300 wahlhelfer fielen angeblich kurz vor der wahl aus. typisch russische zustände eben. in einigen städten fehlten komplette parteien auf den stimmzetteln. weiter teilte das regime in der hauptstadt nicht genügend wahlzettel aus. jepp, richtig gelesen: in der russischen hauptstadt standen nicht genügend stimmzettel für alle bürger zur verfügung. in etlichen wahllokalen lagen die falschen stimmzettel aus, komplette bezirke wurden vertauscht. das hatte zur folge, dass alle russischen bürgerinnen und bürger, die auf solchen wahlzetteln ihr kreuz gemacht haben, ungültige stimmen abgaben – OHNE es zu wissen. nach einer neuen auswertung sind in 99 (!) moskauer wahlbezirken die anteile der ungültigen stimmen extrem erhöht. hier wurden also russische bürger bewusst oder unbewusst um ihre stimme gebracht. wahllokale, in denen sich mitglieder einer partei selbst gewählt hatten, meldeten als wahlergebnisse für diese parteien die zahl NULL. habe ich schon erwähnt, dass es in teilen der russischen hauptstadt 150% wahlbeteiligung gab? da wird nordkorea schon neidisch. als krönung wurden für 22 wahlbezirke in moskau am sonntag als vorläufige endergebnisse IDENTISCHE zahlen veröffentlicht. aber was will man von wladi, diesem lupenreinen demokraten schon erwarten… cyka blyat. . . . . .oh wait…das war ja gar nicht moskau. das war alles in BERLIN. na dann wird das alles schon seine richtigkeit haben.
Danke für den Super Kommentar ! Die Pointe am Ende, ich habe selten so gelacht. Besser geht`s nicht. Ich habe Ihren Kommentar an Freunde weitergeleitet
Am 04.11.2021 erhob ich zunächst per email Einspruch gegen die Bundestagswahl in Berlin. Ein Schreiben in schriftlicher Form versandte ich einen Tag später. Der Einspruch per email wurde mir bestätigt. Der Eingang des Briefes bisher nicht. Ich denke, so einige Leser von „Tichys Einblick“ haben ebenfalls Einsprüche versandt.
Dass jetzt der Bundeswahlleiter mit den gleichen Begründungen ebenfalls Einspruch erhebt, hätte ich nicht erwartet.
Allerdings habe ich da keine große Hoffnung. Man wird das schon entsprechend „zurechtbiegen“.
Trotzdem. Wenn man sich Unrecht nicht gefallen lässt und sich wehrt -sei es auch noch mit so kleinen Dingen-, dann ist man Sand im Getriebe.
Ich lasse mir nicht den Vorwurf machen, warum ich damals nichts getan hätte.
Hoffentlich kann man anhand der Einsprecher die demokratiefeindlichen Wahlleugner herausfinden und die dann öffentlich brandmarken.
130% habe SED-Einheitsblock unter Führung Frau DR. Giffeys gewählt, und das ist gut so!
Wer sich jetzt irgendwelche Hoffnungen auf Neuwahlen in den benannten Berliner Wahlbezirken macht ist ein Träumer. Schon wenn die Gefahr bestehen sollte, die LINKE könnte wieder aus dem Bundestag fliegen wird das Thema schneller abgeblasen als der Bundeswahlleiter seinen Einspruch überhaupt formuliert hat. Diese höchst demokratische Partei muss per Staatsräson im BT verbleiben. Anders wäre es natürlich, man könnte so irgendwie der einzigen Opposition eins auswischen.
„Schon wenn die Gefahr bestehen sollte, die LINKE könnte wieder aus dem Bundestag fliegen“
Die Linke wird im Falle von Neuwahlen ohnehin nicht aus dem Bundestag fliegen, weil viele ihrer ehemalige Wähler zu den Grünen übergelaufen sind.
Da nun aber bekannt ist das es die Linke nur knapp in den Bundestag geschafft hat, werde viele dieser Wähler strategisch wählen und den Linken, alleine schon wegen des feuchten Traums von rot-rot-grün, wieder ihre Stimme geben.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 19.11.2021 um 16:52
Reine Showveranstaltung. Da „die Richtigen“ gewonnen haben, wird man hochoffiziell feststellen, dass nach sorgfältigster Prüfung die Vorkommnisse nicht mandatsrelevant waren.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht
Ich habe aufgrund meines Einspruchs (auf Anregung hier bei TE) heute einen Zwischenbescheid vom Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses bekommen. Der Wahlprüfungsausschuss berät noch über meinen Einspruch und dann … wird mir die Entscheidung des Deutschen Bundestages mitgeteilt. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen …
„Das Chaos bei den Wahlen in Berlin KÖNNTE nun doch Folgen haben.“ hahaha… die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt 😉
Das ist doch nur wieder so’ne Demokratiesimulation, am Ende war dann doch alles völlig in Ordnung 😉
Wahlkreis MdB Partei
75 Berlin-Mitte /Steinmüller, Hanna Grüne
76 Berlin-Pankow /Gelbhaar, Stefan Grüne
77 Berlin Reinickendorf /Grütters, Monika CDU
79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf- /Heilmann, Thomas CDU
80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf /Müller,Michael SPD
83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
/Bayram, Canan Grüne
Es bleiben leider die Wahlkreise der direkt gewählten MdB der Partei „Die Linke“ aussen vor. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…..
Diese wären die Einzigen die erhebliche Mandatsveränderungen – nämlich aufgrund von 3 Direktmandaten 3 MdB Parteieneinzug in den BTüber Liste trotz Verfehlung der 5%-Klausel –
Einzelne Veränderungen bei Direkt- und Listenstimmen werden nichts bewirken. Es gehört m.E. die komplette Wahl in Berlin als ungültig zu beurteilen und eine komplette Wiederholung auch der BTW. Aber nach meinen persönlichen Erfahrungen mit unserer Justiz wird das wohl nichts werden… wie alles was vor deutschen Gerichten landet.
Nichts neues in DE.
Darüber konnte die EU sich echauffieren, nicht über die polnische Justizverwaltung.
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte solch ein ungeheuerlicher Vorgang eine Verzögerung der Einberufung des unvollständig gewählten Bundestages und unverzügliche Neuwahlen in der Bundeshauptstadt nach sich gezogen.
In unserer Demokratur wird es zu einer „Ermahnung“ an die geballte Berliner Inkompetenz demokratisch legitimierte Wahlen abzuhalten kommen und – Schwamm drüber, läuft.
Aber liebe Herrscher und *Innen, der Anfang vom Ende Honeckers waren die gefälschten Kommunalwahlen am 7. Mai 1989. Und – bekanntlich geht der Krug zum Brunnen bis er bricht!
So wie ich es sehe ist das nur zum Ablenken gemacht. Es gab ja Unregelmäßigkeiten. Jetzt kann man einschätzen wie das Ergebnis aussehen konnte und dann mit dem offiziellen Ergebnis vergleichen. Wenn man es richtig, wird ei Einschätzung das zeigen, was man will. Da es keinen echten Ergebnis zum Verglich gibt, muss man das hinnehmen. So geht die Demokratie in D. 2021. Man hat es ja 2018 in Darmstadt ausprobiert. Es ging. Jetzt macht man das besser. Nächstes Mal wird man die Wahlen führen und Ergebnis wie erwünscht bundesweit einschätzen. Irgendwann wird man akzeptieren, dass der Wahlgang einfach ein aufwendiges Ritual ist das sonst ohne Bedeutung ist. In D. jedenfals. Die Schweizer haben noch immer eine Möglichkeit die ev. Fehler, die ihre Regierung und Parlament gemacht haben, zu korrigieren. Kein Mensch braucht so was.
Außerdem sollte man sich die Frage stellen – welche Unterschied macht das wirklich? Im Endeffekt wird es Impfpflicht, ein Korridor aus Weißrussland, Gendern und Abschaffung der Industrie geben. Mit oder ohne richtig gezählte Ergebnisse aus Berlin.
Die Linken werden nicht rausfliegen.
Sie übersehen die Möglichkeit einer strategischen Stimmenabgabe im Falle von Neuwahlen.
Ich gehe sogar davon aus, dass die Linke wieder ein Ergebnis um die 6% erzielen wird wenn es zu Neuwahlen kommen sollte.
Denn der Traum einer rot-rot-grünen Regierung haben die „Deutschland verrecke“ Sympatisanten immer noch nicht ad acta gelegt. Und diese Ziel ist ohne die Linke nicht realisierbar.
Das, was dieser Bundeswahlleiter ohne Absprache mit der Kanzlerin getan hat, ist unverzeihlich.
Es sind also immerhin sechs von zwölf Wahlkreisen in Berlin betroffen, darunter drei mit sehr guten Ergebnissen für die LINKE. In den Wahlkreisen leben ca. 2,1 Prozent aller Wahlberechtigten der BRD. Das sind etwas mehr als in Mecklenburg-Vorpommern, ungefähr so viele wie in Hamburg und etwas weniger als in Thüringen. Eine Kleinigkeit ist das ganz sicher nicht.
Das sind nur Alibi-Einsprüche. Ob in diesen Bezirken aus Grün ein Rot oder umgekehrt wird, ist ziemlich egal. Die Bezirke der Dunkelroten sind natürlich nicht tangiert. Ein Dunkelroter weniger und der Bundestag würde in der Tat anders aussehen. Die Bundestagswahl müsste zur Gänze, zumindest aber in Berlin komplett neu erfolgen.
Der Bundestag entscheidet, ob er rechtmäßig gewählt wurde. Die Antwort der Antworten: Selbstverständlich wurde der Bundestag rechtmäßig gewählt. Säßen wir ansonsten hier?
Wäre die AfD über solchen Wahlbetrug in den Bundestag eingezogen, wären Neuwahlen schon am nächsten Tag erfolgt.
Der Innenminister Berlins von der SED hatte ja 89 schon mal proben können.Nachdem er den Altparteien erklärte wie es geht, spielten die begeistert mit.Wahnsinn
Unsere Geschicke sind nicht in erster Linie von funktionierenden Wahllokalen Berlins abhängig (so wichtig, wichtig, wichtig das auch ist), sondern vom Prozentsatz der noch halbwegs funktionierenden Gehirne in unserem Land.
Alles andere hätte auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit des Politikapparates vollkommen zerschossen.
Und nun Neuwahlen bitte.
NEUWAHLEN!
Nur Augenwischerei.
Wirklich gemacht werden oder gar die Wahl zumindest teilweise wiederholen und dioe Wahlergebnisse entsprechend korrigieren wird nicht geschehen
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber Ich hoffe trotzdem mit!!.
Mal sehen mit welchen fadenscheinigen Begründungen dies im Sande verläuft. Eine Wiederholung der Wahl könnte zu äußerst überraschenden Ergebnissen führen.
Wer nun daran glaubt, das selbst wenn nachweisbare Unregelmäßigkeiten vorliegen, das irgend etwas an dieser „Wahl“ geändert wird, der glaubt auch an den Klapperstorch.
Es haben die „richtigen“ gewonnen, das eigentlich unvereinbare wird gerade auf sonderbare Weise vereinigt, die Sozialisten führen zusammen mit den „Ökofaschisten“ und der durch Lindner von liberalen Werten entleerten FDP nun bald eine neue „Regierung“ an, eine erste Probe was auf uns zukommt haben wir alle gerade gesehen, nichts gutes!!.
Es wird nun „geprüft“, es wird dann verkündet, das man keine Mandats trächtigen Unregelmäßigkeiten fest stellen konnte, und damit ist der Käse gegessen!.
Wer sich einmal an die Machtfülle des Unrechtes gewöhnt hat, der lässt sich so leicht nicht mehr davon abbringen, jedenfalls nicht ohne Mittel an zu wenden, die wir wohl alle nicht wollen, und genau das wissen diese „Leute“, darauf setzen sie, und dadurch wird sich nichts ändern.
bei der wahl in moskau traten am sonntag haarsträubende unregelmäßigkeiten auf. noch haarsträubender: die russische parlamentschaftswahl wurde von nur 4 (!) osze-wahlbeobachtern begleitet. (die syrische, von der bundesregierung nicht anerkannte präsidentschaftswahl wurde übrigens von wahlbeobachtern aus über 30 ländern vor ort beobachtet). so waren in moskau elend lange schlangen vor etlichen wahllokalen zu beobachten. senioren mussten teilweise über 5 stunden (!) auf ihre stimmabgabe warten. wahrscheinlich gingen viele wieder heim. teilweise erschienen in den wahllokalen keine wahlbüroleiter, fast 300 wahlhelfer fielen angeblich kurz vor der wahl aus. typisch russische zustände eben. in einigen städten fehlten komplette parteien auf den stimmzetteln. weiter teilte das regime in der hauptstadt nicht genügend wahlzettel aus. jepp, richtig gelesen: in der russischen hauptstadt standen nicht genügend stimmzettel für alle bürger zur verfügung. in etlichen wahllokalen lagen die falschen stimmzettel aus, komplette bezirke wurden vertauscht. das hatte zur folge, dass alle russischen bürgerinnen und bürger, die auf solchen wahlzetteln ihr kreuz gemacht haben, ungültige stimmen abgaben – OHNE es zu wissen. nach einer neuen auswertung sind in 99 (!) moskauer wahlbezirken die anteile der ungültigen stimmen extrem erhöht. hier wurden also russische bürger bewusst oder unbewusst um ihre stimme gebracht. wahllokale, in denen sich mitglieder einer partei selbst gewählt hatten, meldeten als wahlergebnisse für diese parteien die zahl NULL. habe ich schon erwähnt, dass es in teilen der russischen hauptstadt 150% wahlbeteiligung gab? da wird nordkorea schon neidisch. als krönung wurden für 22 wahlbezirke in moskau am sonntag als vorläufige endergebnisse IDENTISCHE zahlen veröffentlicht. aber was will man von wladi, diesem lupenreinen demokraten schon erwarten… cyka blyat. . . . . .oh wait…das war ja gar nicht moskau. das war alles in BERLIN. na dann wird das alles schon seine richtigkeit haben.
Danke für den Super Kommentar ! Die Pointe am Ende, ich habe selten so gelacht. Besser geht`s nicht. Ich habe Ihren Kommentar an Freunde weitergeleitet
Am 04.11.2021 erhob ich zunächst per email Einspruch gegen die Bundestagswahl in Berlin. Ein Schreiben in schriftlicher Form versandte ich einen Tag später. Der Einspruch per email wurde mir bestätigt. Der Eingang des Briefes bisher nicht. Ich denke, so einige Leser von „Tichys Einblick“ haben ebenfalls Einsprüche versandt.
Dass jetzt der Bundeswahlleiter mit den gleichen Begründungen ebenfalls Einspruch erhebt, hätte ich nicht erwartet.
Allerdings habe ich da keine große Hoffnung. Man wird das schon entsprechend „zurechtbiegen“.
Trotzdem. Wenn man sich Unrecht nicht gefallen lässt und sich wehrt -sei es auch noch mit so kleinen Dingen-, dann ist man Sand im Getriebe.
Ich lasse mir nicht den Vorwurf machen, warum ich damals nichts getan hätte.
Hoffentlich kann man anhand der Einsprecher die demokratiefeindlichen Wahlleugner herausfinden und die dann öffentlich brandmarken.
130% habe SED-Einheitsblock unter Führung Frau DR. Giffeys gewählt, und das ist gut so!
Wer sich jetzt irgendwelche Hoffnungen auf Neuwahlen in den benannten Berliner Wahlbezirken macht ist ein Träumer. Schon wenn die Gefahr bestehen sollte, die LINKE könnte wieder aus dem Bundestag fliegen wird das Thema schneller abgeblasen als der Bundeswahlleiter seinen Einspruch überhaupt formuliert hat. Diese höchst demokratische Partei muss per Staatsräson im BT verbleiben. Anders wäre es natürlich, man könnte so irgendwie der einzigen Opposition eins auswischen.
„Schon wenn die Gefahr bestehen sollte, die LINKE könnte wieder aus dem Bundestag fliegen“
Die Linke wird im Falle von Neuwahlen ohnehin nicht aus dem Bundestag fliegen, weil viele ihrer ehemalige Wähler zu den Grünen übergelaufen sind.
Da nun aber bekannt ist das es die Linke nur knapp in den Bundestag geschafft hat, werde viele dieser Wähler strategisch wählen und den Linken, alleine schon wegen des feuchten Traums von rot-rot-grün, wieder ihre Stimme geben.
Reine Showveranstaltung. Da „die Richtigen“ gewonnen haben, wird man hochoffiziell feststellen, dass nach sorgfältigster Prüfung die Vorkommnisse nicht mandatsrelevant waren.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht
Ich habe aufgrund meines Einspruchs (auf Anregung hier bei TE) heute einen Zwischenbescheid vom Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses bekommen. Der Wahlprüfungsausschuss berät noch über meinen Einspruch und dann … wird mir die Entscheidung des Deutschen Bundestages mitgeteilt. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen …
„Das Chaos bei den Wahlen in Berlin KÖNNTE nun doch Folgen haben.“ hahaha… die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt 😉
Das ist doch nur wieder so’ne Demokratiesimulation, am Ende war dann doch alles völlig in Ordnung 😉
Wahlkreis MdB Partei
75 Berlin-Mitte /Steinmüller, Hanna Grüne
76 Berlin-Pankow /Gelbhaar, Stefan Grüne
77 Berlin Reinickendorf /Grütters, Monika CDU
79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf- /Heilmann, Thomas CDU
80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf /Müller,Michael SPD
83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
/Bayram, Canan Grüne
Es bleiben leider die Wahlkreise der direkt gewählten MdB der Partei „Die Linke“ aussen vor. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…..
Diese wären die Einzigen die erhebliche Mandatsveränderungen – nämlich aufgrund von 3 Direktmandaten 3 MdB Parteieneinzug in den BTüber Liste trotz Verfehlung der 5%-Klausel –
Einzelne Veränderungen bei Direkt- und Listenstimmen werden nichts bewirken. Es gehört m.E. die komplette Wahl in Berlin als ungültig zu beurteilen und eine komplette Wiederholung auch der BTW. Aber nach meinen persönlichen Erfahrungen mit unserer Justiz wird das wohl nichts werden… wie alles was vor deutschen Gerichten landet.
Nichts neues in DE.
Darüber konnte die EU sich echauffieren, nicht über die polnische Justizverwaltung.
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte solch ein ungeheuerlicher Vorgang eine Verzögerung der Einberufung des unvollständig gewählten Bundestages und unverzügliche Neuwahlen in der Bundeshauptstadt nach sich gezogen.
In unserer Demokratur wird es zu einer „Ermahnung“ an die geballte Berliner Inkompetenz demokratisch legitimierte Wahlen abzuhalten kommen und – Schwamm drüber, läuft.
Aber liebe Herrscher und *Innen, der Anfang vom Ende Honeckers waren die gefälschten Kommunalwahlen am 7. Mai 1989.
Und – bekanntlich geht der Krug zum Brunnen bis er bricht!
Ich stimme ihnen zu, habe aber keinerlei Hoffnung, das wir diese Meute so einfach wieder los werden.
Klasse. Man kann also Einspruch erheben.
Daraus folgt: Nichts,
Wetten, dass ….
Dieser Einspruch ist unverzeihlich und muß unverzüglich rückgängig gemacht werden.
So wie ich es sehe ist das nur zum Ablenken gemacht. Es gab ja Unregelmäßigkeiten. Jetzt kann man einschätzen wie das Ergebnis aussehen konnte und dann mit dem offiziellen Ergebnis vergleichen. Wenn man es richtig, wird ei Einschätzung das zeigen, was man will. Da es keinen echten Ergebnis zum Verglich gibt, muss man das hinnehmen. So geht die Demokratie in D. 2021. Man hat es ja 2018 in Darmstadt ausprobiert. Es ging. Jetzt macht man das besser. Nächstes Mal wird man die Wahlen führen und Ergebnis wie erwünscht bundesweit einschätzen. Irgendwann wird man akzeptieren, dass der Wahlgang einfach ein aufwendiges Ritual ist das sonst ohne Bedeutung ist. In D. jedenfals. Die Schweizer haben noch immer eine Möglichkeit die ev. Fehler, die ihre Regierung und Parlament gemacht haben, zu korrigieren. Kein Mensch braucht so was.
Außerdem sollte man sich die Frage stellen – welche Unterschied macht das wirklich? Im Endeffekt wird es Impfpflicht, ein Korridor aus Weißrussland, Gendern und Abschaffung der Industrie geben. Mit oder ohne richtig gezählte Ergebnisse aus Berlin.