Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogramm für angeblich verfolgte Afghanen aufgetürmt hat. Doch wie im Märchen von der Prinzessin auf der Erbse spürt man den Urskandal durch jede neue Lage hindurch.
Skandal 1: Der Ampel und vor allem den Ministerinnen Baerbock und Faeser reichte es nicht, dass tausende angebliche „Ortskräfte“ samt Familienanhang nach Deutschland eingeflogen wurden. Auch Jahre nach dem Fall Kabuls wurden weiterhin schutzbedürftige Afghanen in der deutschen Botschaft Islamabad gewissermaßen handverlesen und in Flieger gesetzt, um hier zunächst das deutsche Sozialsystem zu „bereichern“. Für diesen Menschenimport bestand aber gar kein Anlass, schon gar keine Verpflichtung der Bundesrepublik. Er dient lediglich dem „virtue signalling“ der beteiligten Politiker und der weiteren Deformation des öffentlichen Diskurses hin zur unbegrenzten Aufnahme von angeblich „Schutzbedürftigen“ an den deutschen Grenzen. Das BAP (Bundesaufnahmeprogramm) war ein Kabinettstück der politischen Agitation.
Skandal 2: Nicht etwa staatliche Stellen wurden zuvörderst mit der Auswahl der Afghanen beauftragt. Sondern es waren gewisse ausgewählte „NGOs“, die mit einer Vorauswahl und auch mit der Herbeischaffung der Afghanen nach Islamabad beauftragt wurden. Man kann sogar sagen, mit deren Schulung im Flüchtlingsein, wie ein Insider unlängst verriet (TE berichtete). Eine „Vita als verfolgter Homosexueller in Afghanistan“ macht sich natürlich immer gut bei so einem Aufnahmeprogramm, nur leider stimmt sie nicht immer. Der Afghane, dem sie ohne sein Wissen angehängt wurde, erschrak heftig und reagierte erbost.
„NGOs“ scheffeln sich gegenseitig Jobs zu
Nun kommt aber erst Skandal Nummer 3: Die Namen jener gewissen, nicht sicher gewissenhaften „NGOs“ blieben geheim. Nur indirekt konnte man erraten, welche es waren. Bei einer wissen wir es dank durchgestochener Papiere ganz genau: Die „Luftbrücke Kabul“ des Grünen Erik Marquardt brüstet sich auch selbst mit dem Transfer tausender und zehntausender Afghanen beziehungsweise der Beihilfe dazu. Daneben forderten einige andere Gruppen der „Zivilgesellschaft“ noch Ende letzten Jahres, dass die Charterflüge aus Islamabad unvermindert weitergehen.
Und nun ist allerdings noch immer kein Schluss mit den Skandalen. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter von der AfD wollte gerne die Namen jener „NGOs“ wissen – die oft genug selbst staatliche Gelder beziehen, daher die Anführungszeichen. Es sind eigentlich staatliche oder parastaatliche Gebilde, also eher GONGOs (Government Organized Non-Governmental Organizations). Aber gut – oder vielmehr ungut. Die Namen der auswählenden „NGOs“ wollte das Auswärtige Amt dem Abgeordneten Keuter jedoch nicht verraten.
Das ist schon der vierte Skandal in der Reihe, der an dieser Stelle auffällt. Denn das Auskunftsrecht der Abgeordneten hat gewissermaßen sogar einen höheren Status als das Informationsrecht der Bürger, die von ihnen vertreten werden. Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben besondere Rechte, weil sie stellvertretend für die Bürger deren Interessen wahrnehmen. Das Auswärtige Amt interessierte sich nicht für solche Feinheiten unserer Verfassung und der repräsentativen Demokratie. Es verweigerte die Auskunft. Das geschah schon im März 2023. An sich ein Skandal erster Güte. Die Rechtfertigung: Die „NGOs“ legen angeblich „aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“.
Damit aber nicht genug, und damit kommen wir schon zum fünften Skandal im Skandal. Das Auswärtige Amt erklärte dem Abgeordneten, dass eine „Koordinierungsstelle der zivilgesellschaftlichen Organisationen“ darüber entscheide, welche Organisationen und Gruppierungen als „meldeberechtigte Stellen“ in Frage kommen. Wiederum entschied nicht ein hoheitliches Gremium der Bundesregierung über die Zulassung von „NGOs“ als meldeberechtigte Stelle, sondern eine zweit- bis drittklassige Koordinierungsstelle der Gruppen selbst, wen sie in ihren Kreis aufnahmen. Hinter der Geheimniskrämerei verbirgt sich also – wie üblich – eine Quelle der Korruption. Unter solchen Bedingungen kann die grüne Spezl- und Vetternwirtschaft so recht aufblühen.
Das BVerfG hinterfragt die Regierung nicht
Keuter wollte sich aber nicht geschlagen geben. Er forderte, dass ihm die so hochgradig geheimen Informationen zumindest – wie sonst üblich – in der Geheimschutzstelle des Bundestages zugänglich gemacht werden. Immerhin: Der Abgeordnete hätte so seinem Kontrollauftrag nachkommen, aber die Öffentlichkeit nicht über die erhaltenen Informationen in Kenntnis setzen dürfen. Das ist freilich eine Krücke, denn zur demokratischen Willensbildung gehört auch Transparenz. Die Begründung des AA stößt allerdings noch einmal stärker vor den Kopf: Denn dieses behauptet, dass selbst bei geheimer Hinterlegung der erfragten „NGO“-Namen Mitarbeiter der Gruppierungen bedroht sein könnten. Und so überwiege das Interesse des „Staatswohls“ hier das Recht der Abgeordneten, die Regierung effektiv zu kontrollieren.
Was ist das nun? Gilt ein AfD-Abgeordneter wie Stefan Keuter also nicht als vertrauenswürdig genug, um ihm die „geheimen“ Informationen anzuvertrauen? Wer sollte überhaupt entscheiden, welcher Abgeordnete dieses „Vertrauen“ der Bundesregierung besitzt und welcher nicht? Und, wichtigste Frage, hat irgendjemand im Auswärtigen Amt nachgedacht, ob die Regierung das Recht hat, die Abgeordneten in gute und schlechte einzuteilen, oder ob nicht genau das eine Handlungsweise ist, die letztlich das Grundgesetz missachtet und die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht? Oder darf gar kein Abgeordneter diese hochgeheimen Informationen erhalten und entkleidet also wiederum das grün geführte Auswärtige Amt alle deutschen Parlamentarier ihrer Frage- und Kontrollrechte?
All das sind hochspannende Fragen, die uns ins Herz des neuen Autoritarismus – von links und von grüner Seite – führen. Und nun kommt allerdings der sechste Skandal, der noch tiefer in die demokratische Grundordnung einschneidet, auch wenn man sich an dieser Stelle vielleicht nicht zu viel erwarten konnte. Keuter zog nämlich vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um sich seinen Informationsanspruch zu erfechten, ihn sich zurückzuholen. Doch das Gericht – Skandal der Skandale – macht sich offenbar keine allzu ernsthaften Gedanken oder gar Sorgen über diese neuen, erschreckenden Blüten des Autoritarismus. Stattdessen hat es die Entscheidung des Auswärtigen Amtes unhinterfragt stehen lassen und damit unausgesprochen für gut und billig befunden.
Ein Gericht meldet sich ab
Es wird sogar noch besser, schöner: Keuter wurde als Kläger vorgeworfen, seinen Informationsanspruch nicht „ausreichend substantiiert“ zu haben. Keuter habe nicht „hinreichend dargelegt, daß er durch die eingeschränkte Antwort der Antragsgegnerin in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte“, heißt es im Urteil.
Und weiter: „Sein Vorbringen erschöpft sich in der Wiedergabe der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe zu möglichen Geheimhaltungsinteressen und zu den daraus folgenden Abwägungs- und Begründungspflichten der Bundesregierung.“ Hat Keuter seinen Antrag vielleicht zu defensiv an früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entlang formuliert? Das ist möglich, würde aber nichts daran ändern, dass das Bundesverfassungsgericht die ihm vorgelegte Sache nicht objektiv, nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt hat, sondern vom Kläger gute Gründe für sein Anliegen erwartete. Das Verfassungsgericht sollte aber selbst über die deutsche Verfassung Bescheid wissen und also keine zugetragenen guten Gründe für das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten brauchen. So hat sich Karlsruhe zum Büttel des neuen Autoritarismus gemacht, durch den die deutschen Abgeordneten ihrer Rechte verlustig gehen sollen.
Auch Keuter zeigte sich entsetzt über das Urteil und dessen Begründung. „Mit dieser Argumentation kann die Bundesregierung jede Auskunft verweigern“, sagte er gegenüber der Jungen Freiheit. Das Fragerecht der Abgeordneten sei wesentlich, essentiell, um die Regierung zu kontrollieren und werde durch diesen Karlsruher Entscheid ausgehebelt. Das Urteil ist für Keuter ganz klar „politisch motiviert“. Ein Verfassungsgericht, in dem ohnehin nur abgehalfterte Politiker sitzen, die dort ihr staatliches Gnadenbrot beziehen, schafft sich mit jeder solchen Entscheidung ein Stück mehr ab, hat sich jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Denn seine Akzeptanz hängt auf Dauer auch von der Unparteilichkeit ab, die es zeigt oder nicht.
Quintessenz
Quintessenz: Die Bundesregierung darf sich vollkommen rechtens als Einschleuserin von Afghanen betätigen, über deren Identität und Gefährlichkeit sie nichts Genaues weiß – mangels Sicherheitsüberprüfungen und weil sie schon die Vorauswahl jener „Verfolgten“ windigen Grüppchen überlassen hat, die sich selbst als „Zivilgesellschaft“ titulieren und sich unter diesem Vorwand gegenseitig Jobs, Pöstchen und Bundeszuschüsse zuscheffeln.
Und am Ende spricht Karlsruhe diese ganze Praxis heilig und schickt den klagenden Abgeordneten wie einen Schulbuben, der nicht aufgepasst hat, zurück ins hintere Glied, wo er die Bundesregierung in ihrer Weisheit bitte weder kritisieren noch hinterfragen möge. Dass Keuter diesen Gefallen tun könnte, steht wohl nicht zu erwarten. Aber es wird schon ziemlich viel getan und auch unterlassen, um die Leichen im Keller der Bundesregierung nicht ans Tageslicht kommen zu lassen.
Sind diese Typen mittlerweile eine Nebenstelle der Regierung und handeln einseitig in deren Interesse oder verteidigen sie die Gesetzgebung, was der Name ja schon sagt und die bringen zwischenzeitlich alles durcheinander, was so eigentlich garnicht zulässig wäre, wenn sie nicht stramme Parteisoldaten wären und nicht die Rechtlosigkeit erkennen wollen, sondern für das Wohl bestimmter Gauner sorgen und der große Rest kann sehen wie er mit seinen Interessen weiter kommt und das nennt man Verstrickungen und sieht ganz danach aus, daß wir uns von der Demokratie bereits verabschiedet haben, was die Amis bereits erkannt haben und wir nur nette Politiker sehen mit ihre Entourage, die uns immer mehr das fürchten lehrt.
Klingt ein wenig, wie so vieles in diesen Jahren, ähnlich wie „Geheime-Reichssache“ ? Es liegen ja nur 80 Jahre zwischen den „Zeitenwenden“.
Dass kaum jemandem diese Parallelen auffallen liegt daran, daß solche „schützbedürftige Bewegungen“ von niemand heute noch Lebenden erinnert werden.
Kein Zweifel: „Geschichte wiederholt sich eben“!
Diese handverlesenen Parteisoldaten in Richtersverkleidung am sogenannten Bundesverfassungsgericht haben schon lange nicht mehr die Aufgabe, das Grundgesetz und vor allem die darin enthaltenen Grundrechte des Bürgers gegen den Staat zu schützen. Sie widmen sich vielmehr seit geraumer Zeit – böse Zungen sagen, schon immer – dem Ziel, sich gutklingende Begründungen für immer neue und eklatantere Verfassungsverstöße seitens der Politik auszudenken.
parastaatliche Gebilde ich habe beim Überfliegen zuerst parasitisch gelesen
Tja, verehrter Herr Nikolaidis: Was wir da vor uns sehen, ist nicht nur ein eindrucksvoller Stapel von Skandalen, angesichts derer man schlichtweg sprachlos bleibt: Dieser abstoßende Stapel stinkt auch in einem Ausmaß zum Himmel, dass eine nähere Charakterisierung desselben sämtliche Regeln einer halbwegs gesitteten Erziehung sprengen würde.
Klickende Handschellen à la Peter Hahne – das ist alles, was einem dabei allenfalls noch ‚vor’s innere Auge‘ tritt – und dieser Wunsch dürfte leider für die nähere Zukunft unerfüllt bleiben…
Dabei wäre es so einfach die „einheimischen“ Hilfskräfte zu ermitteln, denn die Bundeswehr ist deutsch und für oder in Deutschland läuft alles ordentlich ab. Jede Ausgabe muss belegt sein. So will es das Finanzamt von jedem Steuerpflictigen und der Rechnungshof von den Beamten. Jeder Beleg muss den Empfänger des Geldes bezeichnen. Jeder Empfänger hat den Erhalt zu quittieren. Folglich bräuchte man nur die Buchhaltung der Bundeswehr in Verbindung mit der Kostenstelle Afghanistan nach den quittierten Zahlungen an Hilfskräfte zu durchforsten. Warum ist bisher im Bundestag keiner auf diese Idee gekommen. Dort sitzen doch die Fachleute. Ich frage vor allen Dingen die AfD und die CDU von vor kurzer Zeit. Bitte melden. Gegen Bezahlung mache ich den Job zur Aufbesserung meiner Altersbezüge gerne.
Es waren in den gesamten 20 Jahren Afghanistan-Einsatz wenige tausend Ortskräfte. Bringt von denen jeder seine Frau und zwei, drei Kinder mit, wären wir bei 10.000. Inzwischen sind aber über 400.000 Afghanen im Land. Dass dies alles keine Ortskräfte sind oder waren, wird offen zugegeben. Bei den Flügen aus Pakistan, befinden sich unter 150 Passagieren vielleicht fünf Ortskräfte. Der Rest Menschen, die es mit Glück oder Bakschisch auf die Listen der NGOs geschafften ahben.
Und wie Sie beschrieben, wer wirklich für die Bundeswehr tätig war, könnte belegt werden. Aber auch daran bestand nie ein Interesse.
Ich gebe Ihnen voll recht. Der seit kurzem genutze Trick ist, es handelt sich nicht um Ortskräfte der BW, sondern der supertollen Schleuser NGOs. Ich verstehe allerdings nicht, wenn diese „Ortskräfte“ den Menschen vor Ort helfen, vermutlich mit deutschem Steuergeld, wo deren Gefährdung überhaupt liegt. Die ganzen linken Damen und Herren und Dingsbumse gehören wie die Seenotmafia wegen Schleusung vor Gericht gestellt Ich weiß, es ist ein Traum, aber manchmal darf man ja auch mal träumen.
Unwahrheit und Verschleiern auf der ganzen Ebene.
Was sonst ist von Betrügern zu erwarten ?
Die bekloppten Deutschen Wähler werden bald sich nur noch wundern !
Alle werden wir uns wundern. Und das nicht zu knapp.
Wundern wird sich nur derjenige, der den offiziellen Verlautbarungen der demnächst regierenden Parteien CDU und CSU Glauben geschenkt hat, die diese VOR der Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahre gemacht haben, um noch einmal zur stärksten Kraft zu werden. Das in der erklärten Absicht, den Bürger zu täuschen und sämtliche relevanten Wahlversprechen DANACH zu brechen, wie man inzwischen weiß.
Und plötzlich befindet man sich mitten in Omi’s Erzählungen „wie alles begann“.
Nur sind heute die „Guten“ die Bösen und die vermeintlich Bösen erscheinen mir als die Guten. Jeden Tag ein neuer Alptraum. Wir brauchen einen mit Kettensäge. Der Baum stirbt wenn die fauligen Äste und die Schmarotzer dran bleiben.
Es ist Wahnsinn! Was haben die Menschen in D, also die autochthonen Menschen, die schon länger dort leben, den „Politikern“ aka Schleusern eigentlich getan? Warum flutet man das Land mit Menschen, die man erst in einem Land einsammeln muss, die also noch nicht einmal selbst auf dem Weg waren? Was soll das? Ich sehe da nur einen Grund: die WOLLEN D zerstören! Mit aufgehaltener Hand, natürlich! Das kann man nur mit der Mistgabel aufhalten! Aber dazu sind die Deutschen einfach zu bräsig.
Wir haben es mit globalen Dynamiken zu tun. Das wird leider oft vergessen. Deutschland ist lediglich aufgrund seiner post45 erfolgten massenpsychologischen Konditionierung in gewisser Weise ein Sonderfall, wie Japan etwas anders gelagert auch. Wir sind nicht mehr wir, sondern sind etwas, von dem wir denken (oder zutreffend spüren), andere erwarteten es von uns. Erfolgt keine behutsame Emanzipation, kommt es auf individueller Ebene zwangsläufig zu einem destruktiven Ruptus. Gegen sich selbst oder nach außen.
Denke ich an Karl Lagerfeld, stellt sich mir die Frage, ob die ehrenwerten Damen und Herren am Bundesverfassungsgericht nicht möglicherweise Jogginghosen unter ihren roten Roben tragen.
Der Weg ist vorgezeichnet! Sie sind so tief in Schuld, Mord und Schandtaten verstrickt, so dass es kein Zurück mehr gibt. Die Apparaturen der Unterjochung, der Demütigung und Folter (siehe Rollatorenprozess zu Frankfurt) werden stetig ausgebaut und schärfer gestellt – bis wir im neuen deutschen Gulag-Regime landen. Denn nur damit kann die rechtmäßige Opposition von den Hebeln der Macht und der Wiedererrichtung des Rechtsstaats abgehalten werden.
Diese Entscheidung steht gegen alle freiheitlichen Gesetze und Prinzipien die wir jemals hatten!
Eigentlich hätte jeder Bürger gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anrecht auf Auskunft. Aber wenn selbst einem Abgeordneten verwehrt wird, sich zu informieren, dann hat der normale Mensch ja gar keine Chance. Und allein, dass er nachfragt, macht ihn zum rechten Verdachtsfall („Warum wollen Sie da wissen?“)
In den USA und in Italien könnte man sich an einen Senator wenden. In den USA leiten die dann gerne Untersuchungsausschüsse ein und können jeden zur Befragung vorladen. Das hat Gewicht.
Doch statt einem gewählten Senat haben wir nur einen von den Parteien ausgeklüngelten Bundesrat, in dem die gleichen Figuren wie in den Länderregierungen sitzen.
Und wer jetzt Mal seinen Erinnerungsgedanken nachgeht und etwas weiter denkt, wird feststellen, das es solche [Ähnlichen] Zustände Schoneinmal in der Vergangenheit gab.
Herr Nikolaidis, weshalb noch aufregen? Die bunt-feministisch-tolerante Bundesrepublik Deutschland ist am Ende, das bedeutet, dass sie bald vergehen wird!
Sie wird noch mindestens 30 Jahre währen! Machen Sie sich gefasst darauf.
„Sie (die Mauer, die Red.) wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründen noch nicht beseitigt sind.“
Erich Honecker, 19.01.1989
https://www.welt.de/geschichte/article249610200/Berliner-Mauer-Mauer-wird-in-50-und-auch-in-100-Jahren-stehen-Was-aus-Honeckers-Prognose-wurde.html
Die Abscheu gegenüber der Judikative nimmt zu. Gerichte in Deutschland waren allerdings noch nie unabhängig und neutral in ihrem Urteil. Jedoch nimmt die Unverfrorenheit mit der das Rechtsempfinden der Bürger malträtiert wird dramatisch zu, was auch an der Milderung der Eingangsvorraussetzungen für das Richteramt liegt.
Deshalb: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand!
Man könnte auch befürchten, daß wir schon jetzt von Gerichten regiert werden und die Judikative ihre Zuständigkeiten gewechselt oder grenzenlos erweitert hat. Gott hat damit schon längst nichts mehr zu tun.
Aber da wäre ja noch Luft und man darf fragen, ob wir demnächst als erste und oberste Instanz von ARD&ZDF gemaßregelt, propagiert und auf unsere sozialen Plätze verwiesen werden. So hart und unfair wie möglich. Man kann sich ja schrittweise an die Grenze des noch Akzepierten herantasten.
Die Lehre wird insofern bestätigt, als daß zuviel Geld den Charakter versaut. Egal, welche Institution es frisst.
NGOs die von der Regierung Mit Steuergeldern, unter Mißbrauch / Veruntreuungvon Steuergeldern finanziert/ bezahlt werden sind real keine Nichtregierungs organisationen Urteil ein weiterer Beleg Demokratie ist nicht mehr, Grundgesetz wird nicht beachtet und mit Füßen getreten. Gerichte sinjd nicht mehr unabhängig und urteilen nicht mehr nach geltender Verfassung. Hier Urteil ganz klar im Interesse der Verantwortlichen an der Macht, gegen „das Volk“
Erst hat das BVerfGE dazu beigetragen, dass auf Demos Gewalt gegen Sachen und Personen ausgeübt werden darf. Dann hat es dazu beigetragen, D in einen Nannystaat zu verwandeln. Es hat dazu beigetragen, dass immer mehr der Andere haftet. Es hat dazu beigetragen, dass unsere Regierung ihre Tätigkeit unter dem Radar über die Finanzierung von „NGOs“ ausübt. Und jetzt trägt es dazu bei, dass Rächts ausgeschlossen wird. Ich bin zutiefst von dem Gericht enttäuscht, das einen jeden Einzelnen vor dem Staat schützen soll. Inzwischen schützt es nur noch bestimmte Bürger und ihre Organisationen, genannt Gemeinschaft.
Und ja, ich verstehe, dass es für das Gericht eine Gradwanderung ist. Denn es ist nicht das Organ, das regiert. Und die Gefahr ist groß, dass ein Gericht über Urteile regiert. Ich verstehe auch, dass das Gericht sich weigert, politische Entscheidungen zu übernehmen. Aber inzwischen ist in meinen Augen eine Grenze erreicht. Unsere Regierungen verlassen sich darauf, dass das BVerfGE alles absegnet. Und Links spekuliert darauf, um D zu verwandeln. Das BVErfGE segnet jede Verwandlung ab. Weil sie auf dem Wählerwillen beruhe und das GrundG solche Verwandlungen zulasse.
Das schreiben Sie seit Jahren!!! Und stört es die? Die wollen nicht ihr Vertrauen, die wollen sie auf Knien um Almosen betteln sehen.
Ich bin immer wieder überrascht dass es noch jemanden überrascht was in dieser Linksdiktatur los ist. Hat denn wirklich jemand erwartet das sich ein Richter oder mehrere gegen die linksgrüne Diktatur stellt? Leute wacht auf, die DDR 2.0 ist keine Zukunftsvision, wir leben bereits in ihr. Vor Gericht gegen den Staat klagen ist sinnlos, geht zum Abgeordneten in eurem Wahlkreis und teilt dem recht deutlich aber gewaltlos eure Meinung mit. Diese Typen leben noch unter uns, auf die können wir noch Druck ausüben. Zeigt in aller Öffentlichkeit mit dem Finger auf sie, im Supermarkt, auf der Straße, beim Bäcker oder Obsthändler. Aber beleidigt diese Majestäten nicht und greift sie nicht körperlich an.
Die Quintessenz ist, dass die AfD auf absehbarer Zeit nicht in Regierungsverantwortung kommt.
Denn dann könnte es ja sein, dass geheime Geheimpapiere plötzlich nicht mehr geheim sind. Hoheitswissen, dass die Parteien der Mitte auf lange Zeit beschädigen würde.
Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, warum Verträge mit der DHU geheim sind, und warum dieses Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben wurden.
So habe ich Demokratie nicht in der Schule gelernt. Das sind Verhaltensweisen von Politikern zu denen gesagt wurde: nie wieder!
Was habt Ihr gegen die Abkürzung NGO? Near Government Organisation passt doch.
Near Government Organisations and No Good Ones
https://www.youtube.com/watch?v=JOzuY7BFwN4
„AfD feiert juristischen Triumph – Wiederwahl endgültig abgesichert!“
Das muß ein Fake sein!
Korrekte Rechtsprechung?
In Deutschland?
Kein gemeinsames Essen – Harbarth bei Habeck am Küchentisch – vor dieser Entscheidung?
Kein Ruf aus Afrika, dieses Urteil rückgängig zu machen?
Werden diese Richter demnächst wegen ungebührlicher Beachtung des Grundgesetzes vor der Bamberger Freislerjustiz stehen?
Das muß ein Fake sein!
Wer jetzt immer noch glaubt, wir seien eine Demokratie, wo der Wähler die Politiker bestimmt und die dann in Treu und Glauben handeln und Rechenschaft im Bedarfsfall ablegen, der müßte sich mit allen totalitären Systemen in der Gegenwart und der Vergangenheit beschäftigen um die Verquickungen zwischen Politik und ihren untergeordneten Organen zu erkennen, die in trauter Gemeinsamkeit gegen die Interessen des Souveräns arbeiten.
Das hat schon reichlich gespenstisches an sich und die Dinner`s in den verwaltenden Amtstuben haben sich schon bezahlt gemacht und wenn man es nüchtern betrachtet, findet da ein Putsch, oder wie man es immer bezeichnen mag, gegen den Souverän statt, denn sie sind voll umfänglich zur Rechenschaft verpflichtet und so hat niemand gewettet und kann nur noch behoben werden mit Hilfe von außen oder der konsequenten Abwahl jener, die das alles über Jahre inszeniert haben und dabei freundlich lächeln und alles besser machen wollen.
Man kann nicht oft genug wiederholen, daß seit dem Eintritt der Holden aus dem Osten bei uns neue SED-Methoden eingeführt wurden und während wir damit beschäftigt waren den Osten zu verschönern, wurde die Intensität darauf verwendet aus Gesamtdeutschland die alte Heimat zu machen und siehe da, es ist systemisch gelungen und sogar weit über das Ziel hinaus, indem alle Parteien zur deutschen Einheitspartei geformt wurde und die sich nun laufen verstellen müssen, damit sie nicht mit ihrem neuen Kurs der Unterdrückung auffallen, der in der Ostzone halt so üblich war und wer die Befindlichkeit von damals im Osten kannte, war schon an den innerdeutschen Grenzen erschüttert, wenn er sie mit dem Auto überschreiten mußte um durch ein totalitäres System zu reisen, mit allem was dazu gehörte.
Diese Erkenntnis fehlt den jüngeren Generationen um zu begreifen, wer sich bei uns eingenistet hat und die Ostbürger wissen das und wehren sich mit Vehemenz dagegen und das kommt nicht von ungefähr, weil sie ihre Papenheimer kennen und kein Interesse verspüren in alte Traditionen der Repressionen zu verfallen.
https://www.youtube.com/watch?v=LtuT_bQsNLc
„AFD SPRINGT AUF 40 PROZENT – Plötzlich STOPPEN ALLE Umfragen im Osten“
Höchste Zeit, `rüberzumachen.
Alles Böse geht. Etwas Gutes geht nicht. Und das schon sehr lange.
Bundesverfassungsrichter sollten aus der annerkannten Professorenschaft per Losverfahren ausgewählt werden. Jede Einflussnahme der Politik verbietet sich mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung. Es ist nur noch ein Trauerspiel, was an Skandalurteilen seit Jahren aus Karlsruhe kommt.
Zur Verhöhnung des „radikalisierten Bürgers“
https://www.youtube.com/watch?v=8x2uSxNvUF8
sind die Dienste handverlesener Parteibuchsjuristen Mittel der Wahl. Es ist aber auch die sicherste Methode, sich Todfeinde zu machen und noch die letzte Reputation großflächig zu vergeigen. Es geht nicht immer gut aus: Der Gevatter Stalin war bekannt dafür, sich eine große Schar solcher Rechtskundigen zu halten, die er für seine Schauprozesse benötigte und hat sie großzügig mit Apanagen versorgt- blöderweise bestanden diese nicht selten aus einem Erschießungskommando, denn der ehemalige Klosterschüler war durchaus der Ansicht, daß man mit seinen scheußlichsten Verbrechen nicht auch noch angeben müsse. Der Geheimdienstchef und Kinderfreund Berija war ein solcher Kandidat und man darf mutmaßen, daß die zügige Beseitigung Berijas nach dem Tod Stalins durchaus damit zu tun hatte.
Leichen im Keller haben die unangenehme Eigenschaft, nicht zu verwesen, sondern ewig vor sich hinzustinken.
Quintessenz: Die oberen/obersten Richter werden – analog zu den Staatsanwaltschaften – auch von den seit Jahrzehnten regierenden Politikern als Partei-Soldaten zu ihren Ämtern bestimmt. Da ist doch nichts anderes zu erwarten. In Thüringen will man jetzt bei diesem 2/3-Mehrheits-Verfahren gar die AfD „aushebeln“. Beim Bund richtet es „zur Not“ mittlerweile der Bundesrat. Übrigens: In „Roten Roben“, wie lächerlich so wie katholische Bischöfe seit Jahrhunderten herumzulaufen, setzen dem Ganzen noch „den Hut auf“ … „Würde“ entsteht durch Unabhängigkeit und souveräne Rechtsprechung. Charakterlose Partei-Soldaten können wohl per se eine solche gar nicht haben, oder?
Ich habe es schon wiederholt geschrieben: Wer wirklich auf Grund seiner Tätigkeit für die Bundeswehr gefährdet war, der sässe heute in einem Arbeitslager oder wäre längst liquidiert.
Im Grunde geht es nicht um das Wohl von Flüchtlingen, sondern um das Unwohl der Einheimischen zu forcieren.
Die ganzen Flüchtlinge, die von NGOs und linksgrünen Parteien Millionenfach quasi unter dem Deckmantel der Humanität ins Land geholt wurden, sollen dabei helfen, aus Deutschland ein Multikultistan zu machen. Natürlich soll das nicht hinterfragt werden und sozusagen rechtlichlich abgesichert werden, auch indem man es zur geheimen Kommandosache erklärt. Und natürlich kommt das Bundesverfassungsgericht hier mit ins Spiel, denn es ist längst integraler Bestandsteil des etablierten Parteiensystems….
Letzlich ist es diesem Machtkartell längst egal, was der Wähler und der Bürger mehrheitlich will.
Denn unsere parlamentarische Demokratie ist ein Parteiensystem. Es werden ja keine Themen ind Kanzler gewählt, daher kann man vor der Wahl lügen und täuschen, um nach der Wahl irgendwie eine Mehrheit zusammenzusetzen, die Politik macht, wie sie will. Was macht dieses Kartell, wenn die unliebsame Opposition die absolute Mehrheit erränge? Die Antwort kennen wir alle….
Daran erkennt man, dass es den NGOs nicht um die Menschen geht oder um humanitäre Hilfe. Afghanen sind einfach nur Verfügungsmasse, Rohstoff oder Menschenmaterial, um das NGOs-System am Laufen zu halten.
Der Antriebsmotor der NGOs ist aber purer Hass auf die westliche Zivilisation…
Quasi eine RAF im humanitären Mantel verkleidet. Und die generieren auch noch en masse Jobs für die lunkdgrüne Klientel..
Es geht denen um iGeld. Um die eigene Existenz. Wo sonst könnten die einen Job mit Reisekostenspesen, Beziehungen zu politischen Beamten und hohes Einkommen generieren?
Natürlich bleibts unter Verschluss, es wäre ein zu großer Skandal, wenn rauskäme wie die Bundesregierung unter der Ampel, die Bevölkerung aktiv in der inneren Sicherheit damals und in Zukunft gefährdet, hat und haben wird.
Verfassungsorgane halten zusammen. Insbesondere wenn alle 5 von dem selben Parteien-Oligopol beherrscht werden.
Karlsruhe ist doch mittlerweile weitgehend ein operativer Teil des Parteienkartells.
Ich sage schon seit 30 Jahren als, dass wer unserem System vertraut ist ein Depp. Wer Politiker und Justiz zu Gerechtigkeit vertraut, ist einfach blöd und dumm. Siehe die skandalösen Urteile vieler Urteile und Verfahren. Wo gab es da jemals Gerechtikeit?
Auf hoher See und vor Gericht befindet man sich in Gottes Hand.
Das ist ja im Grunde schon die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf die Frage der AFD: Die Zustände sind so schlimm, dass sie nicht öffentlich gemacht werden können.
Die Konsequenzen muss jetzt der Wähler ziehen. Er allein hat es in den Händen, durch einen Regierungswechsel auch einen Wechsel in den verfilzten, vergrünten Landes- und Bundesgerichten herbeizuführen.
Zitat: „es wird schon ziemlich viel getan und auch unterlassen, um die Leichen im Keller der Bundesregierung nicht ans Tageslicht kommen zu lassen.“
> Was die Leichen im Keller betrifft, hier sollte spätesten jetzt jedem klar werden/sein, warum die „Wir-demokratischen-Parteien“ den AfD’lern bestimmte Posten, Zugänge und Beteiligungen verwehren obwohl ihnen diese zustehen würden.
Denn bei Zustimmung liefen die „Wir-Demokraten-der-Mitte“ dann Gefahr, dass die AfD’ler dann all den unterm Teppich versteckten und gekehrten Mist und auch all die sonstig versteckten und vergrabenen Schweinereien entdeckten und ans Tageslicht bringen würden.
Das ist zumindest meiner Meinung nach der Hauptgrund, weshalb man den AfD’lern die gewissen Zugänge/-griffe verwehrt.
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Möge das Wahl-Volk aufwachen und die AfD auf die Regierungsstühle hieven/wählen – und sei es am Ende dann auch nur dafür gewesen, dass die AfD dann Zugang in/auf alle Bereiche bekommen hat um nach all den Leichen im Keller und nach den Schweinereien gucken und ausgraben zu können.
Die einzig logische Erklärung für die Schandtaten des etablierten Blocks lautet:
Wie Sie richtig schreiben die Verhinderung zum Zugang aller relevanten Daten des Staates aus Angst vor den Folgen für ihre Aufdeckung durch die AFD. Nur so lässt sich die Politik der Machthaber rationell begründen.
Die Regierung wird von den Richtern nicht kontrolliert. Ihr privaten Netzwerke auch nicht. Der Abgeordnete der völlig falschen und zu neugierigen Partei mit zu viel Zuspruch bei den Bürgern wird die Kontrolle der Regierung faktisch verboten, weil sich sein Kontrollrecht – samt seiner Kontrollpflicht – in Luft auflöst: Er muss erst einmal darlegen, warum die Regierung einem Volksvertreter überhaupt zu antworten hat. Das findet sich – nach Auffassung dieser Richter – nämlich offenbar gar nicht so ganz deutlich in der angeblich so glänzenden und wegweisenden Verfassung dieses Staates. Nach dieser Entscheidung erscheint das Grundgesetz indes eher ein Haufen unbrauchbarer Schrott zu sein: Es wird viel versprochen, aber wenig eingehalten, denn die Regierung kann sich nach Herzens Lust austoben und die Bürger belustigt weiter im Dunkeln tappen lassen. Wenn das kein modernes Staatsverständnis ist? Seit der Kaiserzeit haben Politiker (auch in Robe) so schöne Fortschritte gemacht. Das macht mich stolz auf diesen Staat, seine Repräsentanten und seine Umgangsformen. Dieser Schutzschirm vor zudringlichen Fragen gilt auch – nein, gerade – für die privaten Detail- und Vorarbeiter des Außenministeriums. Die dürfen deshalb auch nicht erfragt werden. Die Bürger haben unter dem Strich ein Recht auf gar nichts. Sie dürfen nur die Rechnungen zahlen für die Regierung, ihre Richter, die privaten Dienstleister und die Schnorrer, die sie ins Land schleusen. Und sie haben auch schon mit ihrem Leben bezahlt. Deshalb dürfen sie aber noch lange keine Frage stellen – im besten Deutschland aller Zeiten, das keine Steigerungsfähigkeit kennt; jedenfalls nicht mit solchen Leuten.
Die Liste der völlig korrupten und kaputten Organisationen ist hier zu finden:
https://menschen-rechte-tue.org/files/Dokumente/save%20our%20families/2024-12-04_PM_NGOs-BAP.pdf
Im Grunde ist das Menschenhandel, bloß wird nicht der gehandelte Mensch ausgebeutet, sondern wir. Das ist leider nicht strafbar. Da hier aber der „zahlende Dritte“ durch Urkundenfälschung und Lügengeschichten getäuscht wird, ist dies theoretisch ein Betrugsdelikt. Der offene Brief (siehe Link) ist so eine Lügengeschichte (von angeblichen schutzbedürftigen Ortskräften usw.).
Man könnte also versuchen über die Strafverfolgungsbehörden das genaue Täternetzwerk ermitteln zu lassen.
und da glaubt jemand, die Rotröcke würden die Forderung nach Wiederholung der Bundestagswahl bestätigen? Naiv…
Ja – richten Sie indes Ihre Kritik nicht gegen die ‚Forderer‘ sondern gegen die verfassungsfeindlichen ‚Verweigerer‘. Da nämlich gehört sie hin!
Es liegt einzig an Herrn Dobrindt, den Bundesstaatsanwalt anzuweisen, Haftbefehle für die beiden Kammern des BVG anzuordnen. Anklage: Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Meinen Sie das ironisch oder glauben Sie wirklich, dass Herr Dobrindt so etwas machen wird? Ich denke, dass er eher einen noch schärferen Kurs gegen die Rechte von AfD-MdBs fahren wird, „unserer Demokratie“ zu Liebe.
Der Macher der Union ist Carsten Linnemann. Der hatte keinen Bock auf einen Ministerposten SPD-Politik betreiben zu müssen, nachdem Er für die Union den konservativsten Wahlkampf seit mehr als 1/4 Jahrhundert bestritt. Wenn Er diese Verweigerungshaltung als Generalsekretär überlebt, wird es zumindest kein AfD-Verbot geben. Denn, überlegen Sie, Matthias, wo sollte Linnemann zukünftig Mehrheiten für Seine politischen Überzeugungen hernehmen, wenn Merz frühzeitig, sagen wir Ende ’26, nach vergeigten 4 Kommunalwahlen & 5 Landtagswahlen intern abgesägt werden wird? Das (aktuell linksradikale) BVG gehört ganz normal zum Macht-Instrumentarium, weil es keine echte Gewaltenteilung gibt. Man wird den Schlitzohren in Rot schon zu angemessener Zeit mitteilen, woher dann der Wind wehen wird.
Da sind Sie aber optimistisch, sowohl bzgl. Linnemann (der mit Merz die Wähler betrügt, oder ist das Gedächtnis des Wählers noch kürzer als das von Scholz?) und bzgl. BVG. CDU/CSU gehört genauso wie SPDFDPGrüneLinke zu den Blockparteien, die „unsere Demokratie“ vertreten.
Na ja vlt wird CDU nicht so abgestraft, wenn man AFD verbietet?
Sehen wir doch bald in Romania, wie es geht.
Wer kann schon hellsehen. In Rumänien entsteht der größte NATO-Stützpunkt in Europa. Mal schauen, ob die korrupten Rumänischen Mafiosi damit durchkommen. Wir werden sehen, wie der Hase läuft.
Ich bin nicht der Überzeugung ,daß ein Herr Doofbrindt irgendein Interesse zeigen wird in diesem undemokratischem Prozeß Einfluß zu nehmen.
Völlig richtig, Dobrindt interessiert sich nicht für Ihre Überzeugungen.
Ich bekomme es immer mehr mit ganz konkreter Angst zu tun. Zunächst: Als einer der Souveräne dieser Demokratie MUSS ich glasklar davon ausgehen, dass mir und allen anderen Souveränen jede Information zu dem Wirken der von mir (konkret gewählt oder nicht) bestens bezahlten Diener (Minister von ministrare = dienen) dahingehend zu überprüfen, ob sie tatsächlich, wir beeidet (!), die Interessen dieses (!) Volkes, also der Herrscher in dieser Demokratie (= Wortbedeutung) bedienen. Dazu kommt das auf diesem Grundsatz eigentlich überflüssige „Freiheit-Information- Gesetz.
Dieser ganze Vorgang an sich so unfassbar, v.a. eben der Entscheid des Bundes“VERFASSUNGS“Gerichts, dass ich das gar nicht glauben kann. Obwohl ich schon nicht glauben konnte, dass das BVG der Änderung dieses Grundgesetzes selbst durch ein ABGEWÄHLTES (!) Parlament, ohne dass ein zeitlicher Druck dazu bestand, durchgehen ließ. Mein persönlicher Eindruck: Jetzt wird es gefährlich…
Nennen wir es doch künftig der Einfachheit halber „Staatsgerichtshof“.
Sie haben so recht. Es wird gefährlich und ich habe Angst.
Und das Justizministerium in SPD-Hand. Vielen Dank, Herr Merz.
Entscheidend ist der Innenminister, also die CSU.
Na und? Ist das etwa besser, wo doch im CSU-Land Bayern in Bamberg Gesinnungsjustiz geübt wird? Die CSU hat bisher kaum gezeigt, dass sie sich außerhalb „unserer Demokratie“ eine Demokratie vorstellen kann.
Bleiben Sie einfach bei den Realitäten. Bayern besitzt noch eine funktionierende Verwaltung, Berlin nicht.
Die Realität ist die Gesinnungsjustiz in Bamberg. Das könnte in Bayern weiter Schule machen. Wenn Ihnen das gefällt….
Ja klar, nicht nur in Bamberg sitzen die Doppelnamen tragenden weiblichen Freisler-Genossen in der Justiz. Die Friedrich-Ebert-Stiftung vergibt schon seit 40 Jahren massenweise Stipendien an die weibliche Jura-Kundschaft, die den Staatsdienst fluteten, während eher konservative Juristen es bevorzugten in der Wirtschaft Kasse zu machen.
Und ein Finanzminister, der exakt so kompetent in seinem Ressource sein wird, wie es Habeck in seinem Ressource war…
Pannen, Pleiten, Pech und Nieten sind da wieder vorprogrammiert….
Haben wir heute wirklich keine besseren Politiker mehr, die unser Land erfolgreich anführen könnten?
Schulden machen ist die Kunst der Loser…
Dieses sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ (die BRD hat gar keine Verfassung, sondern nur ein „Grundgesetz“) hat sich selbst schon seit geraumer Zeit ad absurdum geführt. Merkel hats geschafft….
Es heißt ja oft, Richter entschieden regierungsfromm, weil sie noch etwas werden wollten. Was aber will man noch werden, wenn man erstmal Verfassungsrichter ist? Da muss schon eine ideologische Konformität hinter der Entscheidung stecken.
Auch die CDU wird es genauso unterstützen. Diese autokratischen Machenschaften sind nicht grün, sondern links, denn es geht um einen starken Staatsapparat – eine starke Bürokratie.
Grün ist links. Und wenn ich in meinem Farbkasten Grün mit Rot mische, dann wird das so ein komisches Braun
Was soll man noch auf das Berliner Unrechtsregime schimpfen …
Wenn ich ein freier Journalist wäre, hätte ich schon längst vor Ort in Kabul und Islamabad ein paar Wochen recherchiert, die Infos direkt an der Quelle abgeholt und für die nötige Transparenz für die deutschen Bürger gesorgt.
Wie wärs, Herr Tichy?
Dann überweisen Sie mal ne Mio. an TE, in etwa das, was die Recherche kosten würde.
so langsam dürfte es auch den gutmütigeren nicht-schwurblern dämmern, wo unsere rechtsstaat gelandet ist: in der tonne.
das ekelerregende sahnehäubchen obendrauf ist die arroganz, die diese richterfiguren an den tag legen.
Dass Ende des Rechtsstaates hat sich schon lange (Merkels „alternativlos“ für eine politische [!!!] und dann immer deutlicher glasklar abgezeichnet. Aber dennoch hat die sich die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik genau dem per freier und geheimer Wahlen immer und immer wieder zugestimmt. Hier, und nur hier, ist die Schuld verortet. NIRGENDWO sonst.
Das lernen diese Leute bereits im Jurastudium. Wir züchten uns an den Universitäten geistiges Unkraut.
Die Erkenntnis, dass unsere antrainierten Vorstellungen von Demokratie und Gewaltenteilung Manipulation, Lug und Trug sind, erscheint dem deutschen Schäfchenvolk inakzeptabel. Die Konsequenzen dieser Erkenntnis sind den letzten Menschen unerträglich. Sklaven sein ist so gnädig wie ein Dormicum/Morphinperfusor.
Wunderschön formuliert, danke. Insgesamt gilt auch hier: »Die Unfreiheit hat einen hohen Preis«.
„Denn seine Akzeptanz hängt auf Dauer auch von der Unparteilichkeit ab, die es zeigt oder nicht.“
Es wird sein wie immer: Die meinungsbestimmenden Medien werden es dem Wahlvolk so verkaufen, wie es ins Narrativ passt. Von den Hintergründen wird das Publikum nichts erfahren, es wird nur bleiben: Die „gesichert rechtsextreme“ AfD ist vor das Verfassungsgericht gezogen und hat wieder einmal verloren. Darunter wir die allgemeine Akzeptanz des BVerfG sicher nicht leiden.
Die „aufrechten Demokraten“ können nur deshalb tun und lassen, was sie wollen, weil sie die volle Rückendeckung der Medien haben. Und immer mehr auch der Gerichte.
Das ist nicht mehr mein BVerfG und schon gar nicht „Im Namen des Volkes“.
Ignorieren diese Leute und das was sie sagen, wird nicht anerkannt. Ich nehme keine Regierung mehr ernst, die sich durch dieses Gericht absichern, unglaubwürdig, nicht mehr legitim.
„… des Volkes“ – wie klingt das denn bei 200 Völkerschaften im Land.
und da glaubt jemand, dass die Rotröcke die Bundestagswahl wiederholen lassen? Naiv…
Der Antragsteller hat davon abgesehen, die genannten Maßstäbe auf die Beantwortung seiner Einzelfrage vom 30. März 2023 anzuwenden und sich mit den Ausführungen der Antragsgegnerin vom 5. April und 12. Mai 2023 inhaltlich auseinanderzusetzen. Insbesondere geht er nicht darauf ein, dass sich die Antragsgegnerin auf grundsätzlich anerkannte Gründe für die Verweigerung einer (vollständigen) Fragebeantwortung berufen hat, nämlich auf das Staatswohl (vgl. hierzu BVerfGE 156, 270 <299 f. Rn. 90 ff.>; 165, 167 <188 ff. Rn. 63 ff.>) mit Blick auf die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und auf Grundrechte Dritter (vgl. hierzu BVerfGE 147, 50 <142 Rn. 236 und 145 f. Rn. 244 f.> m.w.N.), nämlich der meldeberechtigten Stellen und ihrer Mitarbeitenden. Der Antragsteller erläutert nicht, ob und gegebenenfalls weshalb seiner Ansicht nach diese Verweigerungsgründe nicht einschlägig sein oder jedenfalls die Geheimhaltung der erfragten meldeberechtigten Stellen nicht rechtfertigen können sollten. Daher ist ausgehend von seinem Vortrag die Möglichkeit der behaupteten Rechtsverletzung nicht hinreichend erkennbar.
Einfach mal die Entscheidung bis zum Ende lesen.
Die Antragsschrift kenne ich nicht, wo ist die veröffentlicht ?
Hat der Antragsteller denn so vorgetragen, dass verständlich wird, warum die Begründung der Behörde nicht trägt ? Sonst hat er eben Pech.
Irgendeiner von den Blauen kann ja aber einen neuen Antrag stellen und alles besser begründen.
Denn das Gericht gibt nur eine formale aber keine inhaltliche Antwort !
Auf welches „Staatswohl“ sich das „Gericht“ da bezieht, ist nicht erkennbar. Es sei denn, die Steigerung der Kriminalität und der Import von Mördern, Vergewaltigern, Kinderschändern etc ist für die „Richter“ schon ein Teil der Staatsaufgaben.
Und das Regime die „Dritten“ offiziell bezahlt und mit Hoheitsfähigkeiten beleiht, nichts anderes ist die Entscheidung über die Einreise ins Land, haben diese Dritte ihre Anonymität aufgegeben.
Müsste das Gericht wissen. Will es aber nicht
Die Richter haben viel zu viel Macht und das ist nicht gut für uns!
Früher meinte man einmal, das Parlament, die Vertretung des Souveräns, hätte die Regierung zu kontrollieren.
Vorbei.
Wozu brauchen wir eigentlich noch ein Parlament?
Um zehntausende berufs- und nutzlose Politiker, Parteien mit angehängten GOs mit üppigen Gehältern zu versorgen.
Besser kann man es nicht ausdrücken!
Ich frage mich als, welche Demokratie hier als verteidigt werden soll und muss!
Na sowas. Da jagt eine Ueberraschung die andere. Und ich Dussel dachte, das“BVerfG “ sei ein Gericht. Besonders ärgerlich ist, dass es wieder einmal ein Abgeordneter der AfD war, der hier seiner Pflicht und seinem Recht nachkam. Die Partei wollen “ wir“ doch nicht. Zu “ bloed“, dass vom Kartell nichts Dergleichen kommt aber egal, “ wir“, die Liberalkonservativen, waehlen sie weiter und jammern. So ist es, wenn man im geistigen Gefaengnis hockt, in der Höhle des Plato und partout nicht raus will. Dabei bezeichnet man sich selbst natuerlich als kundig und klug. Da kommt noch mehr, viel mehr. Das Regime macht, was es will und das „Gericht“ segnet alles ab. In derartigen Systemen ist das so. Und nun?
Pack!
Mir fehlt das Adjektiv “ verkommenes “ davor.
Das Tandem Merz und Söder wird mit Sicherheit den Sumpf trocken legen und die unkontrollierte Zuwanderung in Deutschlands Sozialsysteme beenden. Das haben sie schließlich versprochen. Und ein Versprechen zählt unter Ehrenmännern. Oder haben sie sich am Ende nur versprochen?!
PS: Die Politisierung der Justiz zeigt, was eine Verfassung am Ende des Tages wert ist: nada.
Ganz im Sinne von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
Danke, nur wahr was Sie schreiben. Leider!
Merz und Söder sind doch keine Ehrenmänner. Das ist für die ein Fremdwort!
Tja, „Autoritarismus“ ist ein trefflich gewähltes Wort. Wer schützt eigentlich wen vor Unrecht?
Nach der Lehre der griechischen Philosophen wie Platon und Aristoteles können Demokratien in verschiedene Formen der Tyrannei oder Diktatur verfallen. Platon beispielsweise befürwortete eine Philosophenherrschaft, während Aristoteles die Gefahr von Demokratie in der Form des Populismus und der Demos-Herrschaft sah.
Die Judikative, also die Gerichtsbarkeit, ist (nicht ohne Grund) erst die dritte Staatsgewalt in einem Rechtsstaat, nach der Legislative und der Exekutive. Die Judikative ist für die Rechtsprechung und die Anwendung des Gesetzes zuständig.
Aber das scheint in Vergessenheit geraten zu sein und die Zuständigkeiten wechseln, nach dem Gusto der Herrschenden. Solches passiert immer wieder im Laufe der Jahrhunderte.
Ich würde die Quintessenz anders formulieren. Hier zeigt sich beispielhaft, dass die Demokratie bloß auf dem Papier steht, von Juristen erdacht, von Juristen interpretiert. Eine von Juristen erfundene Attrappe zur Beruhigung des Volkes. Wichtig ist im Moment nur, dass das erkannt wird. Es gibt eine Bühne, auf der wechselnde Schauspieler immer dieselbe Handlung aufführen, und es gibt das Publikum, dessen Aufgabe es ist, ordentlich zu klatschen. Daraus folgt alles Weitere.
Als Gericht würde ich diesen Verein nicht bezeichnen
Doch, schon als Volksgerichtshof.
Na ja, Laurenz: Das „Volk“ interessiert diesen „Gerichtshof“ einen feuchten Kehricht…
Ich glaube es langsam nicht mehr! Das ist kein Verfassungsgericht, sondern ein Schmierentheater. Linksgrüne linientreue sog. Juristen. Das ist kein demokratisches Land mehr.
mit Harbarth wurde dem BVG das Genick gebrochen,sehr bewusst und absichtlich von „Mutti“
Ich habe noch eine andere Quintessenz:
Kein Schachzug von Merkel war so perfide, so schädlich, so effektiv zur Zerstörung der geachteten und vorbildlichen ‚Bonner Republik‘ wie die Neubesetzung des obersten Verfassungsrichters.
Dazu passt, dass diese Besetzung nur unter massivem Verbiegen der geltenden Besetzungskriterien erfolgen konnte – was ich mir dadurch erkläre: jene Besetzungskriterien wurden seinerzeit bewusst gewählt, um genau das zu verhindern, was Merkel bezweckte.
Die Verfassung verhindert nicht, dass hochrangige Volksverächter ihren Ambitionen freien Lauf lassen können. Es gibt unter den politischen Eliten ein breites Netzwerk, dass man auch als „NERO- Kartell“ bezeichnen könnte.Das ist keine Verschwörung; die betreiben es ja öffentlich vor unserer Nase.
Hoffentlich lernt der Wähler daraus. Denn nicht nur Keuter muss es ertragen. Alle baden das aus. Selbst der Afghanen, dem Tuntentum unterstellt wurde, badete das aus. Da leiden alle. Einfach weggucken, taugt nicht.
Was bleibt einem Gericht über, wenn es erst einen Verwaltungsrichter erhält, dann nicht einmal mehr einen Richter. Da ist das Kartell der Altparteien wohl zu weit gegangen.
Ich wusste, dass es wieder etwas geben wird, dass mich aufregen wird!
Ich bin sehr schockiert über unser System und das macht mir Angst!
Ich bin verzweifelt, wie viele hier. Nun es scheint die Zeit gekommen, wo man die Seiten wählen muss. Wenn man nur wartet, dass jemand sich finder, der die Katastrophe von uns abwendet, dann wird sie kommen.
Die AfD wird bald die Absolute haben und diese Richter brauchen dann ein schnelles Pferd.
Wieso denn? Die AfD ist doch schon so gut wie verboten.
Und passieren wird dann in D nichts, weil – wie schon Lenin wusste – dazu der Rasen betreten werden müsste!
Da gibt es hier einige Träumer – die Daumen unter drucken, weil sie an die neue woke/grün/links extremistische Realität in D. glauben wollen – minus 2 am Mittag 2.5.2025.
Ich kann mich erinnern, dass es schon eine Ethnie in D. mal gab, die es nichts getan hat, obwohl die Zeichen klar genug waren. Ich sage es jetzt nicht genauer, ich will ja nicht einen Besuch um 6 Uhr morgens bekommen. Wir wissen aber, dass es so ist. Die Zersetzung Prozesse in den Westlichen sogenannten liberalen Demokratien werden fortgesetzt.
Ich hoffe, es ist nicht schnell genug.
Glauben Sie das wirklich? Unpassende Wahlergebnisse werden in Deutschland „rückgängig“ gemacht. Und auch dabei können sich die „Parteien der demokratischen Mitte“ auf die Gerichte – und auf die EU – verlassen.
Diese Richter werden die AfD vorher einfach verbieten.
Ich stimme ihnen zu, aber ich denke das die AfD verboten wird. Leider!