Seit Beginn der Bundesrepublik gehörte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wie übrigens auch der Bundespräsident zu den allgemein geachteten Institutionen, die über den Parteien und Ideologien standen und deshalb eine hohe Autorität besaßen. Es war nicht nötig, dass man mit jedem Gedanken des Bundespräsidenten und mit jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmte, wichtig zu wissen war nur, dass Amtsführung und Urteilsfindung den Geist der Neutralität und Unabhängigkeit atmeten.
Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier hat nie in das Amt des Bundespräsidenten hineingefunden. Er ist immer sozialdemokratischer Bürovorsteher und Parteipolitiker geblieben und hat damit das Amt beschädigt, das in den Krisen, in die wir gehen, eigentlich wichtiger denn je ist. Ob Steinmeier eine Rede hält, interessiert kaum noch jemanden, und wenn sie gehalten wird, wird sie bereits vergessen, während er noch spricht.
Mit Wehmut und Nostalgie kann man sich noch der Zeiten erinnern, als ein Roman Herzog Bundespräsident und Andreas Voßkuhle Präsident des Verfassungsgerichts war. Doch mit dem Merkelianer Stephan Harbarth mehren sich die Urteile, die juristisch fragwürdig, politisch jedoch allzu eindeutig sind.So hat im Jahr 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem berüchtigten Urteil zum Klimaschutzgesetz der großen Transformation, also dem Umbau des Staates zur klimaneutralen Gesellschaft, zur Ersetzung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine Kommandowirtschaft juristische Weihen erteilt. Das Bundesverfassungsgericht ging dabei von zwei Rechtsfiktionen aus, erstens von den Rechten künftiger Generationen und zweitens von Klimaprognosen, die zwar wissenschaftlich fragwürdig bis falsch sind, aber sich in der Glaskugel Karlsruher Richter zur Wahrheit aggregierten. Das Karlsruher Glaskugelurteil gab der Regierung Merkel die Möglichkeit, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen, indem nun Deutschland verpflichtet wird, Klimaneutralität statt 2050 bereits 2045 zu erreichen.
Ohnehin stellt sich die Frage was „Klimaneutralität“ sein soll. Eine Welt ohne Klima oder unser Abschied von der Welt? In welchem Kontext das steht, hat Angela Merkel ja bereits in Davos 2020 verkündet: „Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen – die ersten Schritte sind wir schon gegangen – und zu völlig neuen Wertschöpfungsformen zu kommen …“
„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“
Noch fragwürdiger ist das Gesetz zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, das letztlich aus den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Staatsfunk und aus den Gebühren eine Zwangspropagandafinanzierungssteuer macht. Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt ausgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt. Harbarths Richter meinten, dass die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit von Sachsen-Anhalt verletzt würde, weil Sachsen-Anhalt der Novellierung des Staatsvertrags nicht zugestimmt hat. Sachsen-Anhalts Entscheidung war demokratisch legitimiert, was in Karlsruhe nicht zu interessieren scheint; dort hält man es eher mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Doch das Karlsruher Urteil in der Causa Merkel zeigt, wie hoch oder tief das Ansehen der Demokratie in Karlsruhe steht. Als im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens in freier und demokratischer Wahl gewählt worden war, diktierte Merkel während ihres Aufenthalts in Südafrika via Pressekonferenz: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“, sagte sie in Pretoria. „Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Bundesverfassungsgericht: Merkel hat mit Kemmerich-Äußerungen Rechte der AfD verletzt
Spornstreichs fuhr die Ikone deutscher Liberalität, Christian Lindner, der die FDP inzwischen zum 17. Landesverband der Grünen gemacht hat, nach Erfurt, um seinem Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt zu drängen, damit der Linke Bodo Ramelow, der Mann, der zu einer Partei gehört, die zwar Linke heißt, aber die SED ist, wieder ins Amt zurückkehren kann. Und damit man in Deutschland weiß, was man von den Versprechungen von Politikern zu halten hat, wurde natürlich die feierliche Erklärung, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden sollen, nicht eingehalten. Ramelow ist zum Schaden von Thüringen und zum Schaden der Demokratie immer noch im Amt.
Wie hoch in der Politik das Ansehen der Demokratie steht, kann man in den Vorgängen um die Berlin-Wahl besichtigen. Viel weniger, als neugewählt werden muss, soll auch neugewählt werden, und das auch nicht morgen oder übermorgen, sondern am Sankt Nimmerleinstag, nämlich kurz vor der nächsten regulären Wahl. Stärker kann man die Demokratie nicht verspotten und den Bürgern erklären, was sie in den Augen der Politik sind: das noch notwendige Übel. Das Ende der Demokratie beginnt dann, wenn die Demokraten die Demokratie nicht ernst nehmen.
ÖRR hebelt Parlamente aus: Bundesverfassungsgericht erzwingt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Zwar stellten die Richter des Verfassungsgerichtes fest, dass Merkel mit ihrem Kommentar im Februar 2020 gegen die Verfassung verstoßen habe – aber eben erst im Juni 2022. Da war Merkel nicht mehr im Amt. Nun hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Konsequenzen mehr und Merkel reagierte nur schulterzuckend. Ihre Sprecherin sagte kühl, dass Merkel selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektiere. Mehr Verhöhnung der Demokratie geht nicht. Gut in Erinnerung ist noch, dass Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats im Juni 2021 zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen hatte. Hatte man an dem Abend auf die Aufweichung der Gewaltenteilung angestoßen? Ist das Bundesverfassungsgericht unter Merkels Parteifreund Harbarth zum Tricksen übergegangen? Ist Recht nur noch eine Funktion des für die große Transformation Notwendigen?
Inzwischen stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das gerade herauskam, die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Von einem privaten Verein wurde eine Juristenpressekonferenz organisiert, über deren Mitgliedschaft entscheidet allein der Verein. Von den 38 Mitgliedern des Vereins arbeiten 15 Journalisten für die öffentlich-rechtlichen Medien. Vorsitzende des Vereins sind Journalisten von ARD und Süddeutsche Zeitung. Diese „Juristenpressekonferenz“ bekommt Pressemitteilungen zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon am Vorabend der Verkündigung. Im Gutachten heißt es:
„In diesem Zusammenhang erscheint jedenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut. Im Zusammenhang mit exklusiven Pressemitteilungen für die Landespressekonferenz hat das VG Stuttgart insoweit entschieden, dass einer Landespressekonferenz rechtlich kein besonderer Status und insbesondere kein Monopol der Erlangung von presseerheblichen Informationen zukomme, sodass die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung darstelle.“
Erwartet Harbarths Verfassungsgericht ein Entgegenkommen der so bevorteilten Journalisten? Ist kompetent, wen Harbarth als kompetent erachtet? Steckt die Absicht dahinter, eine gewisse Hoheit über die Kommentierung der Karlsruher Urteile abzusichern?
Da die Urteile augenscheinlich immer stärker den Gesetzgeber im Sinne politischer Ziele verpflichten, sie juristisch immer anfechtbarer werden und an der Neutralität immer stärkere Zweifel entstehen, kann es als sinnvoll erscheinen, vor allem diejenigen zu bevorteilen, die im Sinne des aktivistischen Journalismus mit der Pflicht zur Objektivität gebrochen haben, wie man es in Statements von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachlesen kann.
Wie sagte Merkel, der Harbarth letztlich das Amt verdankt: „Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Wer sich der großen Transformation verpflichtet fühlt, dem scheint Neutralität und Objektivität im Sinne Merkels nur noch eine schlechte Angewohnheit zu sein, der wir uns zu entledigen haben.
Die Folgen für die Demokratie sind immens, wenn die Gewaltenteilung und die Neutralität der Staatsorgane nicht mehr gewahrt sind, wenn die Staatsorgane und letztlich der Staat sich selbst delegitimiert, weil er sich an seine Gesetze und Spielregeln nicht mehr hält, wenn Regelbrüche nicht Ausnahme sind, sondern zur neuen Spielregeln wird, die lautet: Legitim ist, was nutzt.
Sic transit gloria mundi.
Das ist eine sehr notwendige Aufarbeitung, lieber Herr Mai, dieser existenziellen Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts. Diese so essentiellen Verwerfungen gehen ohne wenn und aber auf das Konto von Angela Merkel. Das ist nur durch ihre unmittelbaren Derektiven zuzuschreiben. Niemand hat diese Bundesrepublik Deutschland in ihren elementarsten verfassungsgebenden Grundlagen so geschädigt wie Angela Merkel. Als bekennender, aufgeklärter Christ halte ich es mit Michael Klonovsky: „Gott schenke der Mamsell ein langes Leben.“ Seit kurzer Zeit ist dieses demokratie- und diskursunfähige Land auf dem absteigenden Ast. Für diese Rechtsbrüche wird sie leider nicht der Gerichtsbarkeit überantwortet, aber die Geschichte wird sie richten als die „Abrißbirne schlechthin aus der Uckermark.“
Man hört manchmal, es gebe eine Art Drehbuch zur Rückabwicklung Deutschlands nach der materiellen Einlösung seiner Schuld(en) durch den zwischenzeitlich von den Westmächten geduldeten Status als Hochtechnologiestaat. Und dies sei Teil der Sühne nach dem 2. Weltkrieg.
Die Grünen würden darin den Weg zur Agrarnation ebnen.
Dass selbst Mitglieder der höchsten und ehemals ehrbarsten Instanz unserer Demokratie sich offenkundig gegen dieselbe instrumentalisieren lassen, macht mich nachdenklich, auch wenn ich an ein Drehbuch solch ungeheurer Menschenverachtung nicht glauben kann. Weil es alles in Frage stellte, was mir einmal vermittelt wurde.
Das Bundesverfassungsrichter sind nur noch willfährige Gehilfen der Regierung! Unter Harbarth wird das mehr als deutlich. Merkels Handlanger ist auch dem bei Merkel ratsuchenden Scholz und seiner Ampel stets und treu zu Diensten! An wen mich der Harbarth erinnert schrieb ich neulich in einem Kommentar, der daraufhin leider nicht freigeschaltet wurde! Deshalb verkneife ich mir das heute lieber.
Es galt für die Politk und den Rechtstaat Abschottung vor dem Feind, „das gemeine, neugierige und hinterhältige Volk“ 😉
„Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren“, gemäß Urteil Bundesverwaltungsgericht in Leipzig VerwG 7 C 1.14
Der Bundestag hatte die Ensicht abglehnt.
Was das normalste der Welt in einer Demokratie ist, die Pflicht der Regierung zur Offenlegung von Informationen, musste erst von einem Juornalisten vor Gericht erstritten werden, obwohl der Anlass eigentlich lächerlich war.
Oder sollte doch etwas verborgen werden ?
Der groteske Unsinn mit dem sich Bundestag und UN beschäftigen.
Zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:
„Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte (UFO) und extraterrestrischer Lebensformen“.
In welcher kranken Phantasiewelt leben diese Menschen ?
Puh, Herrgott hilf. Da wundern sonstige Spinnereien dieser UNötig Organisationnicht mehr.
Bei einer aktuellen Klage der AfD vor dem BverfG, gegen das BverfG,
denn das Verwaltungsgericht hat die Annahme der Klage abgelehnt, sich als nicht zuständig erklärt.
geht es um die jahrelang gepflegte, vor anderen staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit aber lange geheim gehaltene Praxis des Bundesverfassungsgerichts, einen Verein von Fachjournalisten einen Tag vor Verkündung vom Urteilsinhalt in Kenntnis zu setzen.
Mitglieder der sogenannten „Justizpressekonferenz“, darunter auch eine kleine Meute von Journalisten von Nachrichtenagenturen und dem ÖRR,
erhalten in privilegierter Weise die gerichtliche Pressemitteilung zu einer BverfG Entscheidung, am Vorabend vor der Veröffentlichung persönlich an der Pforte des Gerichts, vor allen anderen Jouranlisten und der Öffentlichkeit.
Im Gegenzug verpflichten sie sich schriftlich, ihre Informationen nicht weiter zu verbreiten, was allerdings in verfänglichen Fragen verpackt, den politischen Gegner blosstellen soll und ob der Desinformation lächerlich machen soll.
Dagegen hat die AfD nun geklagt.
Problem: Die Beklagten müssten ihre eigenen Richter sein.
Die Problematik zeigt, mit dem Rechtsystem der Bundesrepublik Deutschland ist etwas faul.
Der Fisch fängt am Kopfe an zu stinken !!!
„Zwar stellten die Richter des Verfassungsgerichtes fest, dass Merkel mit ihrem Kommentar im Februar 2020 gegen die Verfassung verstoßen habe – aber eben erst im Juni 2022.“ –
Das ist zwar richtig, allerdings ist diese Feststellung, trotz der eindeutigen Rechtslage, nur extrem knapp mit 5 : 3 Stimmen ergangen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
Grund dafür war das Sondervotum der Richterin Wallrabenstein, die ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht den Grünen verdankt.
Mit der Unterwanderung des BVerfG durch solche linksgrüne Aktivisten, die nicht nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach „gefühltem Recht“, wird der Rechtsstaat von innen zersetzt, wie auch gerade im Bundesinnenministerium durch die linksextreme „Antifa“ Nancy Faeser.
Das Verfassunngsgericht ist auf das Level eines YouTube-Kanals gesunken. Recht ist was gerade populär ist. Der Name Harbarth ist untrennbar mit dieser Entwicklung verbunden, aber die Kollegen/8nnen links und rechts am Richterpult sind um keinen Deut besser. Man sonnt sich im Glanze des Titels und bleibt nah an den Trögen der Macht.
Der Einzige, der die Verfassung wirklich schützen und verteidigen kann, ist der verfassungsmäßige Souverän. Es von Juristen zu erwarten, ist angesichts der historischen Erfahrungen mehr als naiv, es ist ein verhängnisvoller Fehler.
„Der Einzige, der die Verfassung wirklich schützen und verteidigen kann, ist der verfassungsmäßige Souverän“
Da liegen sie juristische falsch. Der Souverän kann die Verfassung nicht schützen weil er dazu keine gesetzliche Entscheidungsmacht hat, abgesehen vondem realitätsfremden und nicht umsetzbaren GG Art.20(3), dem verfassungsrechtlichen Notwehrrecht.
Der Souverän kann nur diejenigen Wählen, die für ihn in seinem Verfassungsrechtlichen Auftrag, die Verfassungschützen sollen und müssen, was sie eben nicht tun.
Das juristische einzuklagen ist sinnlos, den die Beklagten wären dann ihre eigenen Richter. Da ligt das Problem, welches durch die faktisch nicht existierendeGewaltenteilung noch verschlimmert wird.
„Inzwischen stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das gerade herauskam, die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage.“ Jetzt wird es vermutlich nicht mehr lange dauern, bis diese Wissenschaftler entweder auf Linie gebracht oder durch jüngere ausgetauscht werden. Beim BVG hat es doch auch funktioniert.
Durch Netzwerke ins Amt gekommen; durch Netzwerke soll die Ausübung des Amtes gesichert werden. Kompetenz und Integrität spielen hingegen keine Rolle.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage gestellt? Dann dürfen wir dreimal raten, was in der Berliner Republik als nächstes passieren wird. Mein Tipp: Das Leitungspersonal des Wissenschaftlichen Dienstes wird zeitnah ausgetauscht werden. Eine Begründung wird den Dienstherren und -damen schon einfallen. Wie wär’s mit „Stärkung der wehrhaften Demokratie“? Oder mit „Förderung von Vielfalt und Diversität“? Oder mit „Priorität des Kampfes gegen Rechts“?
Was für ein erbärmlicher Augiasstall diese einst hochrespektable
Institution mittlerweile ist. Ein Abnick- Zirkus der Regierung.
Unter Herrn H. ist das oberste deutsche Gericht nur noch eine Farce. Reine juristische Handlanger der Regierung, nicht einmal im Ansatz Hüter von Recht und Freiheit und des Grundgesetzes.
Schon Augustinus sagte: „Ein Staat ohne Recht ist nichts anderes als eine Räuberbande.“ Und die Räuber tragen heute „grün“. Und das Verfassungsgericht ist Mittäter an dem großen Raubzug gegen das Volk.
Die Politik wird immer dreister hinsichtlich der „Verhöhnung der Demokratie“, des Grundgesetzes, der Freiheitsrechte und auch der Bürger und ihrer Interessen, nur merken es viele immer noch nicht. Das macht es der Politik so leicht, sie kann – unter Zuhilfenahme von Ablenkungsthemen und neu geschürten Ängsten in der Bevölkerung – sehr viel schneller die so viel zitierte Transformation von Land, Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.
ES GIBT EINE COLUMBO-FOLGE,
Titel: “ a friend in deed“, wo Columbos Vorgesetzter, der „police commissionar“ selbst zum Mörder wird. Zusammen mit einem Komplizen töten sie erst dessen Frau und dann die des „commissionar“. Letzterer versucht, das Ganze sehr kunstvoll einem einschlägig Vorbestraften in die Schuhe zu schieben. Eigentlich ein perfekter Mord – wenn da nicht Columbo wäre.
Denn der riecht Lunte, zieht wie immer Schlüsse aus minimalen Ungereimtheiten (die dem durchschnittlich Intelligenten gar nicht erst auffallen) und – überführt letzten Endes den „commissionar“. Letzterer versucht zwar seine Stellung als Vorgesetzter in die Waagschale zu werfen, droht Columbo mit dem Entzug seiner Polizeimarke – aber der lässt sich nicht beirren.
Was ich damit sagen will: keiner steht über dem Gesetz, erst recht nicht Vertreter der Justiz. Nach dem Motto „Gott (bzw. der Kosmos) sieht alles“ sollten die sich ihre krummen Touren besser sparen. Lügen haben bekanntlich kurze Beine und die göttliche steht über der irdischen Gerichtsbarkeit.
Wer das Recht beugt, die Gewaltenteilung untergräbt, den Rechtsstaat abschafft, der muss damit rechnen, dass er irgendwann vom Souverän, dem Volk zur Rechenschaft gezogen wird. Vor allem dann, wenn das Volk ein paar politische Vertreter hat, die mit Columbo auf Augenhöhe sind – auch wenn sie jetzt noch nicht an der Macht sind.
Wer bis drei zählen kann, dem muss eigentlich klar sein, dass es mit Claudia Roth, Robert Habeck, Annalena Baerbock und dergleichen nicht mehr lange gehen kann. Die Realität pocht an die Tür, lauter und lauter. Unser Staat verkommt zur linksgrünen Tyrannei. Aber noch jede Tyrannei ist – meist nach nicht sehr langer Zeit – überwunden worden.
Ich hatte vor vor einiger Zeit, wegen einem privaten Rechtsstreit, mal wieder „meinen“ Anwalt, dem ich schon seit über 20 Jahren vertraue, kontaktieren müssen. Die Sache ging „so weit“ ganz gut für mich aus – wenn auch als Vergleich mit Abschlägen. Ich wollte eigentlich weiter klagen, aber er riet mir aus wirtschaftlichen Gründen davon ab. Sein O-Ton: „Vor 15 – 20 Jahren hätte ich Ihnen auch dazu geraten weiter zu klagen, aber heute ist die Rechtssicherheit leider nicht mehr gegeben. Amtsrichter kippen schnell mal Oberlandesgerichtsurteile und andere Auswüchse mehr … Unser Rechtssystem und die Rechtssicherheit erodiert seit rund 30 Jahren permanent-schleichend; dazu Unterwanderung(en) jeglicher Art; Richter denen Neutralität nahezu fremd zu sein scheint … Es macht keine Spaß mehr! Als ich vor 35 Jahren Anwalt wurde, hätte ich jedem Interessierten zu einem Jurastudium und dem Anwaltsberuf geraten – heute tue ich das genaue Gegenteil! Das „Geländer“ der Gesetzestexte, an dem man sich in einem Rechtsstreit sicher „entlang hangeln“ konnte, wackelt, ist unterbrochen und in großen Teilen gleich gar nicht mehr vorhanden …! Das eigentlich Schlimme daran ist, dass sich das inzwischen über alle gerichtlichen Instanzen zieht, bis ganz nach oben.“ Auf meine Nachfrage, ob das alles wirklich so schlimm ist, sagte er nur lapidar: „Glauben Sie mir einfach, nach über 35 Jahren ununterbrochener Anwaltstätigkeit, habe ich rechtliche Vergleichsmöglichkeiten angesammelt, die diese Aussagen durch die Bank belegen könnten. Ich habe mir schon überlegt, ob ich nicht mal ein Buch schreiben soll …“
So viel dazu …
„Das Bundesverfassungsgericht ging dabei von zwei Rechtsfiktionen aus, erstens von den Rechten künftiger Generationen und zweitens von Klimaprognosen“
Richtig, darum geht es. Die Klage war gar keine justiziable Frage.
Die Entscheidung des BverfG war gar keine juristische Entscheidung.
Es ist nicht die Aufgabe des BverfG über politische Forderungen zu entscheiden.
Die Aufgabe des BverfG ist es über eine konkrete Rechtverletzung zu entscheiden.
Das war bei dieser Entscheidung nicht der Fall, die gar keine juristische Entscheidung ist.
Das BverfG hat eine politische Direktive gesprochen kein juristrisches Urteil.
Es greift damit in die politische Entscheidungsfreiheiheit der Regierung ein,
indem es politische Direktiven fordert.
Justiziables Recht muss „materiell rechtlichen Inhalts“ sein. Das heißt, Recht kann nicht asbtrakt oder fiktiv beurteilt werden.
Die Klage war eine politische Forderung keine juristische Frage.
Es ist nicht ersichtlich in welchem Grundrecht die Klägerinen verletzt wurden in der Gegenwart.
Ob die Klägerinen in einem Grundrecht in Zukunft verletzt sein werden, ist nicht justiziabel und daher nicht Sache eines Gerichts zu entscheiden.
Egal wie, kann daraus keine politische Forderung vor Gericht hergeleitet werden.
Rechtspflegeorgane, im allgemeinen Sprachgebrauch auch Justiz gennant, sind immer Teil (im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Erfüllungsgehilfen bezeichnet) des jeweiligen politischen Systems.
Das ist in einer Demokratie so, wie auch in einer Scheindemokratie und in einer Diktatur.
Deshalb macht das Bundesverfassungsgericht exakt das, was im derzeitigen politischen System Deutschlands seine Aufgabe ist.
Im Grunde gibt es also hier nichts zu beanstanden.
Es ist zwar nicht verwunderlich aber auch nicht hinnehmbar.
Allein die Klimahype basiert auf unhaltbaren phyikalischen Grundlagen und negiert Fakten welche die Klimahysterie jederzeit entlarven. Wenn man sie zur Kenntnis nimmt. Siehe hier: https://polpro.de/lug.php#klima
Ja, ist meine Webseite und über Merkels Demokratie-Demontage schrieb ich einen kurzen Text unter „täglicher Schrott“ . Wobei das Wort Schrott sich natürlich nicht auf den Artikel hier bezieht, denn an diese Fakten kann nicht oft genug erinnert werden.
Wenn es so weiter geht kann es durchaus zu einer blutigen Revolution gegen die Willkürherrschaft kommen. Andere Loslösungen von der derzeitigen Staatsform sind jedoch genauso gut denkbar: Derzeit noch geträumt: Wenn die Traumgehälter der Richter am BVerfG reduziert werden, verlassen Harbarth und Genossen den Verein sehr schnell! Wetten daß?
Eine realistischere Möglichkeit ist: anders wählen. Schließlich dürfen wir noch in seltenen Fällen wählen. Zwar nicht über Koalitionen nach geheim-Verhandlungen und nur alle 4 Jahre nach Main-medialer Dressur, aber diese Gefahr besteht nun mal noch für unsere Lobby-Diktatur.
Wer sich am Recht vergreift, wird letztendlich auch durch das Recht gerichtet.
Auch Richter & Robenträger, natürlich auch deren Pupari, die sich ua. aus Opportunismus mi/schuldig gemacht haben, wurden schon im Laufe der Geschichte dafür zur Rechenschaft gezogen, mag es auch dauern, daß Pendel beginnt langsam zurück zu schwingen. Nichts & Niemand wird vergessen…
Welches Gericht incl. des BVG kommt heute noch dem nach, was seine ureigenste Bestimmung/Aufgabe sein sollte. – Ausnahmen bestätigen die Regeln. –
Wenn der Staat gegen seine Richter vorgeht wegen nicht genehmer und passender, gewünschter Urteile und Entscheidungen und das mit Unterstützung der eigenen Zunft. Dann ist schlussendlich so gut wie Alles verloren. Der Bürger und die Allgemeinheit sowie eigene Institutionen sind Freiwild für den Staat bzw. Machthaber.
Die letzte Firewall, das BVG incl. des Verfassungsschutzes werden zum Handlanger der Macht. … Das hatten wir doch schon einmal, noch gar nicht so lange her. – Scheint als hätte man Nichts daraus gelernt.
Und als Letztes, „um den Sack zuzumachen“, wir haben keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. Eine Verfassung sieht anders aus und würde sich in der Auswirkung/Durchführung anders darstellen!
Um noch, so nebenbei, ein allgemein gültiges Missverständniss auszuräumen … Deutschland, dto. Japan, haben keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. Wir leben seit 1945 in einem immer noch andauernden Waffenstillstand. Die Änderungen (in Status Friedensvertrag) mit vielen wirren Anläufen haben bis heute nicht stattgefunden. Warum wohl? … Die Rechtsgrundlage und theoretischen Folgen kann man, wenn man es denn möchte, mit ein bisschen Aufwand recherchieren/googlen. Und man kann sicher sein, JEDER Kanzler der Vergangenheit incl. des Aktuellen (?) wusste/weiß das. Der Handlungsrahmen ist begrenzt und im Endeffekt nur mit „good will“ vor allen Dingen der USA durchführbar.
So leben wir Alle in einem Systhem, das täglich mehr aus allen Fugen gerät. Der weitaus größte Bevölkerungsanteil befindet sich in einem Dämmerungszustand wenn nicht Dauerschlaf. Und das seit mindestens 40 Jahren.
Merkel hat das ehemalige unabhängige Bundesverfassungsgericht zu einem Bundesregierungsgericht umgewandelt.Ihre Claqueure sitzen da überall.Kann abgeschafft werden da die meisten Urteile sowieso zum Nachteil der Bevölkerung ausgegangen sind.
Unter Harbarths Führung erodiert das Vertrauen in das höchste Gericht deutschlands zusehends. Jetzt wird ihm auch noch offiziell vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages das Vertrauen entzogen. Harbarth fehlt es an Integrität und Kompetenz für das hohe Amt. Er ist als Verfassungsrichter schlicht ungeeignet.
Sein Amt verdankt er einen System das angesehene, hoch dotierte Positionen nicht nach Eignung und Kompetenz sondern nach Loyalität und Kadavergehorsam besetzt hat, einem System das man auch Mafiös nennen könnte. Es war das System Merkel; Machtmissbrauch um sich willige Vasallen zu schaffen. Harbarth ist auch nicht der einzige, Ursula Von der Leyen ist eben so ein Fall.
Es ist m.E. mitnichten so, daß „Demokraten“ die Demokratie nicht mehr ernst nehmen. Vielmehr ist es so, daß klammheimliche Antidemokraten sie gezielt beschädigen und abbauen wollen.
Volle Zustimmung zum Bild des jetzigen Bundespräsidenten hier im Artikel. Er war und ist immer ein Beamter geblieben. Die verfassungsrechtliche Funktion seines Amtes hat er nie verstanden auszufüllen.
Das beginnt allerdings schon mit seinem Vorgänger Gauck, der deutschen historischen Kultur endfremdet, identitätslos, durch DDR Erziehung. In seiner Rede zum „Volkstrauertag“ der Deutschen, kein einziges Wort über die Toten des deutschen Volkes.
Zum BverfG kann man nur von Machtmissbrauch sprechen. Ablehung der Annahme von Verfassungsbeschwerden ist GG nicht möglich, denn lt. GG darf jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde machen wenn er sich in seinen grundrechten von staatlicher Seite verletzt fühlt. Einer fachlich rechtlichen begründung bedarf es daher nicht. Es bedarf keiner juristischen „Postulationsfähigkeit“.
Klimaurteil und zahlereiche andere Urteile, juristisch sachfremde Einbringung desBverfG mit nicht juristischer Kompetenzen, die Fachurteilen vorbehalten sind.
Man darf mit Sicherheit annehmen, dass das BverfG nicht in ausgewiwesener Weise die wissenschaftliche Kompetenz in Sachen Klimawandel besitz die es sich selber angemaßt hat, was juristisch durch mehrer Gutachten einzuholen gewesen wäre, Staatdessen hat das BverfG politisch Partei ergriffen.
Insbesondere eine Entgeleisung unerhörter Art, „freiheiten delegitimieren die Verfassung“.
Das ist die Folge von parteipolitischer Besetzung der Bundesverfassungsrichter.
Ich schlage vor GG Art. 20, das „Rechtstaatsprinzip“ zu erstzen mit
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“
Man muß kein Richter sein, um festzustellen, daß mit der Besetzung und den Entscheidungen des BVerfG etwas nicht stimmt. Es fängt beim Präsidenten an, es geht um Abendessen im Kanzleramt, es geht um Entscheidungen im Eilverfahren, die offensichtlich verspätet sind, u.a.
Vor 40 Jahren wurde ich von einem Richter des BVerfG im Staatsrecht geprüft Da konnte man als Prüfling noch stolz sein.
Und es freut mich, daß ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt. Das hat lange gedauert.
Es besteht noch Hoffnung, daß die 3. Gewalt den übergriffigen Staat korrigiert.
Mit Merkel fing die Demontage der Bundesrepublik an, d. h., eigentlich mit Kohl, der vielleicht ein Taktiker war, aber auch bez. des Euro den Sprengstoff nicht erkannte. Er hatte keine Menschenkenntnis, und er hätte durch Brand mit seinem DDR-Spion vorgewarnt sein können, und als Historiker hätte er wissen müssen, dass der Kommunismus eine Ideologie ist, die niemals aufgibt. Er hat das kommunistische SED-U-Boot gefördert, und dieses U-Boot hat erwartungsgemäß gehandelt, indem es perfide die Leute eingewickelt hat mit wolkigen Worten und subversiv den Staat unterminiert hat. Eine demokratisch einwandfrei abgelaufene Wahl rückgängig machen, das tun nicht einmal die „Bananenstaaten“, die bekämpfen sich wenigstens offen. Dasselbe versuchte Trump, der hierzulande als der Inbegriff des Bösen dargestellt wird, der die Demokratie zerstört. Aber in D. folgt man gerne der Ideologie. In den USA blieb derjenige, der die Wahl gewonnen hatte, Präsident, in D. macht man die Wahl einfach rückgängig! Und das Volk? Es verhält sich ruhig, tut keinen Mucks, biedert sich der übergriffigen, daher destruktiven Macht an, unterstützt sie aktiv wie Lindner. Schon deshalb ist die FDP für mich nicht wählbar, sie hat die Demokratie, den Liberalismus, das Recht verraten.
„Er war ein (guter ???) Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.
Dieses Zitat trifft wohl in dieser Zeit auf die meisten Richer der maßgeblichen deutschen Gerichte zu.
Wobei hinter das „gut“ ein DICKES Fragezeichen gehört!
„Mit Wehmut und Nostalgie kann man sich noch der Zeiten erinnern, als ein Roman Herzog“… als Verfassungsgerichtspräsident die Klage der von der sowjetischen Besatzungsmacht Bestohlenen zugunsten Helmut Kohls und seiner Regierung abschmetterte und kurz darauf zum Bundespräsidenten avancierte. Noch mehr Nostalgie empfindet man, wenn man sich des in brüderlicher Eintracht entstandenen GEZ-Urteils erinnert, als die Freiheit des Gebührenzahlers auf dem „Kirchhof“ zu Grabe getragen wurde. Wie man sieht, ist die Gewaltenteilung nicht erst seit Harbarth in Gefahr geraten. In Fachkreisen wird oftmals die Geschichtswissenschaft als „Hure der Politik“ bezeichnet. Die Jurisprudenz steht ihr in keiner Weise nach.
Nach der desaströsen Wahl 2021 in Berlin, als über den Bundestag, den Berliner Senat und die Berliner Bezirke abgestimmt wurde, war ich wirklich der Meinung (der irrigen), dass angesichts der (nicht) vorgelegten Wahlergebnisse in und für Berlin, das Bundesverfassungsgericht unaufgefordert eingreifen und korrigierende Maßnahmen einleiten würde. Als dies nicht geschah, war mir klar, dass die Demokratie in diesem Land ein Ende gefunden hatte. Ein ganzes Bundesland, das zudem noch am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und dadurch von der gesamten Republik (der so gen. Südländer) am finanziellen Leben gehalten wird, gibt durch Wahlbetrug, organisatorische Mängel und Komplettversagen der Regierung eine Bankrotterklärung ab, und das oberste Gericht, das ja über die Demokratie wachen soll, schaut weg. Somit wurde doch ein weiterer Sargnagel (BVG) für die Demokratie des Landes und für die gesamte Republik gefunden.
Nach Herrn Harbarths Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts entdeckte ich, dass ich als juristischer Laie exzellente juristische Fähigkeiten habe.
Ich konnte bisher jedes seiner Urteile exakt vorhersagen.
Prima, nun weiß ich immer sofort woran ich bin.
Tja, und nützen tut so ein Gutachten nicht unserem Rechtsstaat. Er wird aufgehebelt, weil sich unsere rechtsstaatlichen Institutionen angreifbar machen. Denn ganz klar, das BVerfGE ist, ebenso wie all unsere Institutionen angefangen bei den KiTas ideologisch verseucht.
Wir verspielen alles. Haben schon verspielt. Das BVerfGE zu kippen, gehört zum Ende dazu.
Hahaha…. „Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage“ …allein diese Einführung sagt einfach alles über den Zustand dieses Landes aus.
Das I-Tüpfelchen könnte die Regierung nun liefern indem sie den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages „rückgängig“ macht hahaha…
WIR DEMOKRATEN 😉
Als ich diese unverfrorene Merkelrede 2020 in Davos hörte, wusste ich,….es ist vorbei mit unserer Freiheit, unserem Wohlstand unserer Demokratie. Diese Frau ist ( war) die Zerstörerin der demokratischen Bundesrepublik Deutschland. Umsetzung des Schwab‘chen Plans und gleichzeitig Rache an der Bundesrepublik Deutschland zu üben, …..ich verabscheue diese Frau.
Die sagte schon 2015 „Ich habe einen Plan.“ Kein Journalist hatte nachgesetzt. Alle haben sich sedieren lassen und 2020 kam die Wahrheit ans Licht. Merkel erscheint als Agentin des WEF. Nicht Dienerin unserer Republik. Und es wird weitergehen, das Land soll aufgehen in vdLs feuchtem Traum von den Vereinigten Staten Europas. Alles von langer Hand eingefaedelt.
So umfassend geglückt ich diesen Artikel im Ganzen finde, so unverständlicher erscheint mir das Sehnen zurück in die Zeiten Andreas Voßkuhles.
Auch in seinen Händen war das Bundesverfassungsgericht schon nicht mehr gut aufgehoben. Zu sehr schmeckten mir dessen Entscheidungen damals schon nach SPD.
Und diese unglückselige „Tradition“ der Abendessen im Kanzleramt, die m.E. nichts anderes sind als Auflösungserscheinungen der Gewaltenteilung, nahm unter Voßkuhle seinen Anfang.
Den Hirte habe ich mal, ohne ihn oder seine Funktion zu diesem Zeitpunkt zu kennen, in einer Diskussion auf phoenix gesehen. Und war angetan von dem, was er zu sagen hatte, inhaltlich und von der Ausdrucksweise her.
So jemand passt nicht in das Meer der Mittelmäßigkeit, aus dem sich die Politik heute rekrutiert. Ein scharfer analytischer Geist und eine integere Persönlichkeit sind geradezu Hinderungsmerkmale. Dass Hirte entlassen wurde, ist also folgerichtig.
Nehmen wir mal an, diese Republik sei ein dem Recht verpflichteter Staat: Wer wäre dafür zuständig bzw. berechtigt, über das höchste Gericht zu richten?
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die in Ländern und Bund regierenden „demokratischen“ Parteien, der anderen Partei AfD vorwerfen, nicht auf dem Boden der FDGO zu stehen.
Der CDU-Vorsitzende Merz errichtet sogar eine ominöse Brandmauer und scheint nicht zu merken, daß seine Partei wie die anderen Parteien auch, mitten im Feuer steht.
Die aktuelle Posse um die Berlin-Wahl oder die Einsetzung von Frau v.d.Leyen zeigen erneut, wie es um die Respektierung demokratischer Regeln steht.
Letztlich sind diese im Artikel genannten Protagonisten schuld am Niedergang unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit dem Ende der Bundesrepublik Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg kannten und die eine wichtige Basis war für unseren Wohlstand. Aber auch der Bundestag ist schuld und natürlich wir selbst, weil wir zugeschaut haben und sie gewähren liessen.
Dieses Gutachten bestätigt, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen. Die Parteien haben sich den Staat zur beute gemacht. Nirgendwo wird das so deutlich wie beim BVerfG und seinen Gefälligkeitsurteilen.
Man kann zwar von einer „Verhöhnung der Demokratie“ sprechen, aber auch nur solange, wie man glaubt, in einer solchen noch zu leben. Darüber bin ich schon lange hinweg. Zu einer Demokratie gehört schon mehr als nur alle 4 Jahre 2 Kreuze einen Wisch machen zu dürfen, und diesen dann in eine Urne zu werfen. Eine Urne, die – rein begrifflich – anderswo dazu verwendet wird, um die sterblichen Überreste eines Verstorbenen nach seiner Einäscherung aufzubewahren, bevor sie dann begraben wird – aber dieses Bild passt immerhin gut zum Zustand dieses Landes.
Es ist kein Wunder, dass Nichtwähler sagen: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten“. Ich kann sie sogar verstehen, auch wenn ich der Meinung bin, dass man auch die wenigen Rechte, die man noch hat, nutzen muss, um diesen Schranzen nicht gleich einen Freibrief auf alles zu erteilen. Durch das Gutachten können sich jedoch die Nichtwähler sogar bestätigt fühlen.
BVerfG und Medien haben die gleiche Funktion – sie sollen die Regierung kontrollieren.
Beide haben sich ihrer Kontrollfunktion zugunsten von Aktivismus entledigt.
Daß Regierung und ihre Kontrolleure zu Ungunsten des Volkes an einem Strang ziehen, stellt eine neue Form der Diktatur dar, denn dem Volk bleibt hier nur die Rolle des Beherrschten.
Die Kaperung der Kontrollgremien durch die zu Kontrollierenden ist in der Demokratie ein nicht vorgesehener Supergau, es gibt keine Sicherungsmaßnahmen dagegen.
„Game isch over“, wie Schäuble so sagt.
Mit dem „Klimaschutzurteil“ hat das BVerfG eine Logik etabliert, mit der es sich in jeden politischen Sachverhalt einmischen kann: Der heutige Souverän berücksichtigt angeblich nicht in ausreichendem Umfang die Freiheitsrechte der zukünftigen Souveräne. Deshalb muss das BVerfG eingreifen und als Fürsprecher der Rechte der zukünftigen Souveräne politische Entscheidungen treffen.
De facto wurde damit der Souverän (Art 20 (2) GG) entmachtet, da Eltern angeblich nicht angemessen die Interessen ihrer Kinder und Kindeskinder berücksichtigen. Dies ist eine Hypothese, die die Väter und Mütter des GG nie im Sinn hatten.
Die Macht ist nun letztinstanzlich in den Händen des BVerfG. Greift jetzt Art 20 (4) GG ?
Gut zu wissen, dass ich hierzulande, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, die Rechtstaatlichkeit gewährleistet sehe und die EU-Kommission kein Verfahren in Gang setzen muss.
Lacher aus.
Schon alleine das Hinauszögern des Urteils gegen Merkel wegen einer demokratischen Wahl in Thüringen , welche sie im Alleingang annullierteweil ihr das Ergebnis nicht passte , wäre ein Grund gewesen diesen Lakaien von diesem Amt zu entfernen .
Er hat seine „GÖNNERIN“ solange geschont , bis ihr als Kanzlerin nichts mehr geschehen kann . Harbarthbist ein Fal für einen RICHTIGEN RICHTER .
Quid pro quo. Alles andere wäre ein Vertrauensbruch unserer Verfassungsrichter. Und das fänden wir doch alle unschön. Die Justiz lebt schließlich von Vertrauen und Verlässlichkeit. Deshalb ja das Prinzip der Gewaltentrennung, die in kaum einem Staat auf der großen ganzen weiten Welt so vorbildhaft umgesetzt wird wie bei „uns“.
Na, da kann man wieder mal gespannt sein welche Konsequenzen dieses „Gutachten“ haben wird. Ich weiß es jetzt schon!
Frei nach Merkel: Auch Gewaltenteilung muß vom Ende her gedacht werden!
Föderalismus ist toll, wenn die MPK dem KanzlerIn folgt und schlimmstenfalls mehr vom Falschen will.
Opposition ist toll, wenn sie die Regierung bejubelt und schlimmstenfalls mehr vom Falschen will.
Parlament ist toll, wenn es die Regierung bejubelt und schlimmstenfalls mehr vom Falschen will.
Presse+Meinungsfreiheit ist toll, wenn die Regierung bejubelt und schlimmstenfalls mehr vom Falschen verlangt wird.
Demonstrationen sind toll, wenn die Regierung bejubelt und schlimmstenfalls mehr vom Falschen verlangt wird.
Zivilgesellschaft ist toll, wenn die Regierung bejubelt und schlimmstenfalls mehr vom Falschen verlangt wird.
Wahlen sind toll, wenn die Richtigen gewählt werden, alle anderen sind ja Nazis. Sollte sich das Volk erdreisten, doch die Falschen zu wählen, werden Wahlen rückgängig gemacht oder verpfuscht und irgendwann einmal wiederholt, aber nur so, daß die Richtigen nichts verlieren.
Der Fisch stinkt vom Kopf her, schon seit über 16 Jahren. Die Demokratie ist tatsächlich bedroht, nicht nur in Gefahr, aber vom Stinkkopf, nicht von den durch den Stinkkopf verleumdete angeblichen Bedroher. Die sog „Etablierten“ und ihre zahlreichen Unterstützer sind die Täter, sind weder Opfer rechter Kreise, noch Sachwalter der Demokratie.
Das ganze Land incl seiner Wirtschaft und Finanzwesen wird seit Jahren von den (oft bis immer inkompetenten und dilettantischen) „Etablierten“ vor die Wand gefahren, nicht von rechten Verschwörungsgruppen.
Bekanntlich regieren die „Etablierten“ seit Jahrzehnten in Deutschland und der EU und zwar exklusiv. Damit ernten sie (früher) Erfolge, aber auch alle Misserfolge – wie jetzt und demnächst.
Dieses System der sich nebenbei oftmals schamlos bereichernden Selbstdarsteller zeigt hier einmal mehr seine ganze Verachtung für den Normalbürger und dessen Sorge um sein Land mit seinem Staat, welcher in die Hände von irrational agierenden Destruktivisten gefallen ist. Amtseid Fehlanzeige!
Haben Sie Achtung vor jemand, der alles klaglos hinnimmt, was Sie ihm antun? Wieso sollte man jemand respektieren, der alles mit sich machen lässt?
Unsere gesamte Gerichtsbarkeit gehört auf den Prüfstand. Wie kann es sein, daß man bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat sei es Finanzgerichte oder Verwaltungsgerichte mit Richtern zu tun hat die eben von diesem Staat bezahlt werden. Würde man bei einem Rechtsstreit mit Google oder Amazon Richter von diesen akzeptieren, sicherlich nicht. Die angebliche Unabhängigkeit der Richter besteht doch nur auf dem Papier, denn wer beruft die Richter? Der Staat!!!
Wie gehen denn die Streitigkeiten bei Finanz oder Finanzgerichten meist aus. Sie dauern ewig und gehen zu 90% zugunsten des Brötchengebers aus.
Richter insbesonder bei Streitigkeiten mit dem Staat müssen von den Bürgern direkt gewählt werden und auch die Bezahlung darf nicht direkt vom Staat erfolgen.
Dann gibt es noch die angebliche Gewaltenteilung: Der Justizminister (Exekutive) gehört meist noch dem Parlament (Legislative) an und entscheidet über die Besetzung von Richter und Staatsanwaltschaften (Judikative). Und dies wird alles ohne Murren akzeptiert.
Längst ist das BVG zum Bundesparteiengericht verkommen.
Vergessen habe Sie die regierungsstützende Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, bei der die – aufgrund historischer Erfahrungen – festgeschriebenen unveräußerlichen Grundrechte des Individuums mal eben abgeschafft wurden, die nicht beantworteten bzw. Massenabweisungen von Klagen diesbezüglich …
„Mit Präsident Stephan Harbarth mehren sich die Urteile, die juristisch fragwürdig, politisch jedoch allzu eindeutig sind.“ Diese Feinheit und Eleganz in der Formulirun geht mit leider ab, wenn ich diesen Herrn sehe. Chapeau, Herr Mai!
„Bundesverfassungsgericht als Fall für den Richter?“ Zweifellos ja.
Aber da es ein zuständiges Gericht nicht gibt, stellt sich doch die Frage auf welchem Weg diese Verbrechen an Grundgesetz und Demokratie wieder in Ordnung gebracht werden können.
Mir drängt sich da immer heftiger der Notwehrartikel des Grundgesetzes auf.
Darf ich das schreiben:
Mein großes Vorbild sind die Kirchen in der BRD. Sie existieren noch und sind auch noch sehr reich, spielen aber keine Rolle mehr.
Meine Hoffnung: Dass es mit den vielen BRD-Institutionen inklusive NGOs und Zivilgesellschaft auch irgendwann so ist. Dass sich die Masse innerlich von diesen Organisationen und Institutionen verabschiedet hat.
《Kirchen …. spielen aber keine Rolle mehr.》 – Das glauben aber nur Sie. Die Kirchen haben nach wie vor großen Einfluß, überall. Die Kirchen zählen zu den mächtigsten NGOs. Was denken Sie sind die „C“-Parteien? Die Kirchen sind in allen maßgeblichen Gremien vertreten, im Rundfunkrat z.B. Und sie erhalten regelmäßig Gelder von Staat, unabhängig davon, wie viele Mitglieder sie überhaupt noch haben.
Vielleicht muss man bei dem Demokratieverständnis der Parteien, die links von der AfD im Bundestag sitzen, schon an Schizophrenie denken, so faktenresistent kann man doch eigentlich nicht sein, dass man die eigene Demekratieferne nicht mehr wahrnimmt.
Bitte nicht vergessen, dass Harbarth nur einer von acht Richtern des 1. Senats ist. Es ist nicht er allein, alle übrigen sind genauso schlimm. Das ganze System ist verrottet und einzelne Teile zu ändern bringt gar nichts.
„fuhr … Christian Lindner … nach Erfurt, um seinem Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt zu drängen“
Wieso Herr Kemmerich darauf gehört hat?
Man sollte nicht vergessen, dass dies begleitet wurde durch Bedrohungen der Familie des Herrn Kemmerich. Ich weiß nicht, was Herrn Kemmerichs Hauptgrund war – aber bei Gefahr für meine Familie wäre auch bei mir Schluss.
Nicht, dass ich Lindner für die Drohungen verantwortlich machen wollte – aber in einem solchen Umfeld die aktive Mithilfe dieser Bedrohungslage zu nutzen – so viel Dreck hätte ich niemals an meinem Stecken geduldet!
Und ich meine: eine Partei, die jemanden mit einer solchen Charakterschwäche als Vorsitzenden belässt, sollte ein Demokrat niemals wählen.
Ich bin mir aber sicher: viele FDP-Stimmen entstammen der Verzweiflung “ … aber wen denn sonst?“!
Da habe ich einen Vorschlag:
1. Nicht Nichtwählen.
2. Auf keinen Fall die Zerstörer CDU CSU SPD FDP Grüne wählen. Es macht mitschuldig!
3. Notfalls: Linke. Ist zwar schmutzig, da =SED – aber es ist in dieser Konstellation eine Protestform, die wenigstens die Punkte 1 und 2 erfüllt.
4. Wieso nicht einfach die „Freien Wähler“? Allemal besser als Punkt 2.
5. Von mir aus auch gerne die „Unberührbaren“ – die man ja sogar hier ungerne berührt … 😉
6. Falls sie kommt: die Wagenknecht-Partei!
7. Und selbst, wenn Sie sinnlos eine Splitterpartei wählen: alleine für die Vermeidung von Punkt 2 können Sie sich weiterhin mit Stolz im Spiegel anschauen.
Sehr viel mehr kann man in dieser verkommenen Republik nicht tun.
Aber wenigstens das kann man tun!
Sehr geehrte/r Micci, kann Ihren Vorschlag leider nicht teilen. Wenn sich etwas ändern soll, muß es neue Mehrheiten geben. Sollte man mit deren Arbeit nicht zufrieden sein, kann man das zur nächsten Wahl korrigieren. Die Folgen des kleineren Übels müssen wir zur Zeit ja erleben.
Mit der Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Davos Rede zur Transformation hatte Angela Merkel ihre Mission erfüllt.
Mit den Folgen wollte sie dann nichts mehr zu tun haben. Das Chaos ist mittlerweile Realität geworden und sie hat sich, aus ihrer Sicht, frühzeitig vom Acker gemacht.
Hätte Frau Merkel schneller agiert, wäre es ein Putsch gewesen. Radiostationen besetzt, am höchsten Gericht die eigenen Leute installiert, die Opposition ausgeschaltet, die Meinungsfreiheit abgeschafft.
Das hat sie doch ganz geräuschlos geschafft – die Meisten haben es bis heute nicht gemerkt und glauben immer noch es gälte das Grundgesetz. Die Eleganz ist schon bewundernswert – die Schlafmützigkeit des Wählers allerdings auch.
Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, alles Worthülsen, hinter denen sich Beliebigkeit verbirgt, jedoch mit Sicherheit nicht das, was Name und Amt versprechen.
Eine dem vermeintlichen rotgrünen Zeitgeist hinterherhechelnde Politik sorgt dafür, dass unser so anfälliges Demokratiegebäude stetig weiter ausgehöhlt wird.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – Augustinus von Hippo, De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
Es ist schon interessant wo und wie Merkel überall ihre antidemokratischen, feministischen Eier gelegt hat.
Aber vor allem auch das völlig antidemokratische Kalkül dabei, allein zur Machtausdehnung. Mich würde nicht mal wundern wenn sie aus ihrem Kanzlerbüro weiter wirkt wie eine Spinne im Netz und das sogar noch unbehelligter vor der Öffentlichkeit.
Mit welcher Legitimation?
Das ist Merkels antidemokratisches Meisterstück, gelernt ist eben gelernt, um sich dabei auch noch gleich (wie immer) ganz weiblich, unschuldig zu geben.
Angeblich holt sich unser Kanzlerschauspieler doch immer noch fast täglich Rat bei der „Altkanzlerin“. Wenn man sich die aktuelle Politik ansieht, könnte das tatsächlich wahr sein.
Merkel hat es geschafft, die Union dauerhaft in den Bereich von unter 30% Wählerzustimmung zu drücken. Wenn Scholz sich mit dem Ziel von der Exkanzlerin „beraten“ läßt , dauerhaft die SPD Marke in Richtung 15% zu bringen, ist gegen diese Beraterfunktion nicht viel einzuwenden. Glück auf dazu.
Als „Sekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda“ (leider war ihr eine weitere Karriere in der Partei ab 1989 durch das schäbige Volk der DDR versagt) hat sie halt ihren Walter Ulbricht verinnerlicht, der bereits 1945 erkannte : „„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Man fragt sich, was Harbarth eigentlich antreibt. Finanzielle Gründe können es nicht sein. Der Mann verfügt ja im Gegensatz zu vielen Politikern über Studium und Berufserfahrung, war zuvor exzellent verdienender Anwalt. Es bleiben somit also nur Karriere und Reputation als Triebfedern. Letztere könnte er sich jedoch – wie seine Vorgänger – durch ausgefeilte und ausgewogene Urteile erwerben. Selbst wenn er dadurch auf negative Resonanz der Regierung stoßen sollte, müsste der Mann sich gewiss keine finanziellen und beruflichen Sorgen für die Zeit nach seinem Richteramt machen. Seine Gefolgsamkeit (um nicht zu sage:n Unterwüfigkeit) wird noch merkwürdiger, als derzeit die Partei, die ihn hervorgebracht hat, in der Opposition ist.
Wenn Dummheit als Erklärung ausreicht, braucht man im allgemeinen nicht mehr weiter suchen. Auch wenn jemand Jura studiert hat, ist völlige Dummheit perfekt möglich.
Oder auch: Was ist Aufklärung? …. Da sind halt die Meisten noch nicht angekommen.
Es dürfte einiges an kompromittierendem Material – vielleicht noch aus seiner Cum-Ex-Kanzleizeit – sein, das solche merkwürdigen Entscheidungen treffen lässt.
In aller Kürze, Stephan Harbarth ist ein Merkel-Richter, von ihr eingesetzt , um die Transformationspolitik der Ex-Kanzlerin mittel-bis langfristig juristich zu flankieren und abzusegnen. Die Kanzlerschaft von Merkel ist mittlerweile Geschichte, Harbarth noch nicht. Es ist an der Zeit, seiner Gönnerin und Förderin nachzufolgen.
Merkel hatte rückblickend betrachtet doch gar keinen relevanten Gestaltungsfreiraum für die deutsche Politik.
Und neben Harbarth gibt es noch 15 weitere Verfassungsrichter/innen, deren berufliche Vita sich durchaus auch zu betrachten lohnt.
Das Bundesverfassungsgericht war schon immer politisch! Auch gesellschaftlich gehören die Bundesverfassungsrichter ja der oberen Kaste an und werden kaum (nicht) gegen diese entscheiden.
Das gewählte Bild von Harbarth in Ihrem Artikel beschreibt alles. Ein verschlagener Merkelgünstling in roter Robe und Barett. Mit seinem Handeln hat er die Amtstracht auf die Stufe eines Karnevalskostüms eingedampft. Wer Recht sucht, ist bei diesem Gericht denkbar schlecht aufgehoben, weil Harbarth und seine Kollegen wohl kaum noch als unbefangen bezeichnet werden können. Hadmut Danisch hat ja bereits mehrfach geäußert, dass Klagen, die vom BVerfG in eine bestimmte Richtung entschieden werden sollen, aus dessen Dunstkreis selbst lanciert werden. Eigentlich unerhörte Vorgänge, ebenso wie die Abwehrrechte der Bürger gegen eine übergriffige Politik in Abwehrrechte der Politik gegen missliebige Bürger umzudeuten. Das BVerfG ist in seiner jetzigen Form genauso überflüssig wie ein Bonzen- Verzeihung – Bundespräsident oder ein öffentlich rechtlicher Rundfunk.
Merkel hat Harbarth ja nicht ohne Grund zu ihrem Handlanger im BVerfG gemacht. Sie sitzt immer noch im Kanzleramt mit ihrem MIniparlament von 9 Mitarbeitern und lässt Olaf nach Belieben antreten, um die Befehle zu empfangen. So, wie es im Moment läuft, hilft nur ein Crash, um aus diesen politisch-mafiösen Strukturen wieder herauszukommen. Dafür allerdings wird von Seiten der Regierung ja alles getan.