<
>
Wird geladen...
Berlin kommt aus seinem Kleinklein nicht raus

Bundestagswahlen im Februar – Vorsicht vor Torschlussgesetzen – Trump gegen globale Regierung

12.11.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
"Große Koalition" geht nicht, nur Kleine Koalition - vor dem Misstrauensvotum für Scholz eines für den Parteienstaat - Vorsicht vor Torschlussgesetzen - Trump gegen WHO als Tor für globale Regierung

In Neu-Europa (Amerika) geht es um einen Richtungswechsel der Politik von viel zu viel zu weniger Staat, Demokratie und Recht durch mehr Gewaltenteilung. In Berlin feilschen die Berufspolitiker um persönliche Interessen. Think Big vs. Kleinstkaro. Aus der Nachrichtenmaschine der von Medien bestellten Umfragen ertönt, dass nur ein Drittel der Befragten (Forsa für Stern) sich eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wünsche. Alle anderen Bündnisvarianten seien noch unbeliebter. Eine Mehrheit von 70 Prozent möchte die Union an der neuen Regierung beteiligt sehen.

Also liebe Leute. Eine „Große Koalition“ kann es nicht mehr geben, seit die SPD dafür zu klein ist. Und die demoskopische Volksstimme sagt dem Parteienstaat in Wahrheit, dass es ihm keine brauchbare politische Konstellation zutraut. Ein Misstrauensvotum für den Parteienstaat, noch bevor sich SPD-Scholz von den anderen Berufspolitikern sein Misstrauensvotum abholt. – Gleich anschließend berichtet Marius Marx vom Geschacher um Vertrauensfrage und Neuwahlen bei Hart aber Fair.

Wie gesagt: Think Big vs. Kleinstkaro. Der momentane Gerüchtestand. CDU-Merz peilt Neuwahlen für den 16. oder 23. Februar an (Rheinische Post): Erst Vertrauensfrage, dann Gespräche über Gesetzesvorhaben.

Bei Gesetzesvorhaben schnell noch vor der Wahl klingelt diese Alarmglocke. Ein Gesetz soll die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf acht Jahre reduzieren. Was zunächst gut klingt, würde alle Unterlagen vernichten können, in die SPD-Scholz verwickelt ist, macht Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker aufmerksam, die Ermittlungen gegen Scholz geleitet hat.

Linken-Gysi sieht für Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage: „Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und noch irgendwelche Punkte beschließen können“, so Gysi in der ntv-Sendung „#beisenherz“. Nach dem Misstrauensergebnis hat SPD-Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Liegt Gysi richtig, wäre der spätmöglichste Wahltermin der 9. Februar 2025.

Was Linkenrest-Ramelow zu allem denkt, ist zwar noch weniger relevant als Gysi, aber den Eintrag seiner Agenturüberschrift widme ich ihm doch: „Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund“. Seit er einmal Ministerpräsident war, hält er Wahlen an und für sich für überstürzt, wenn nicht schlimmeres.

Na sowas aber auch. Von Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen verlautet, sie träfen aktuell alle Maßnahmen für eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen. – Viel Lärm um nichts sollte so oft und so schäbig wirklich nicht aufgeführt werden.

IG-Metall-Christiane Benner weiß, wie’s geht: „Das muss ein Gute Laune-Thema an den Stammtischen werden. Wir müssen Gas geben beim Ladeinfrastrukturausbau. Ladestrom muss kalkulierbarer werden für Kunden (Funke-Mediengruppe)“. Die Kfz-Steuer für E-Autos auf null, beim Ladestrom ein günstiges Stromkontingent beim Kauf eines E-Autos: „Für Unternehmen müssen wir es mit besseren Abschreibungsbedingungen attraktiv machen, ihre Firmenflotte auf E-Autos umzustellen. Und E-Autos müssen für Otto Normalverbraucher erschwinglich werden.“ Und Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen und die Sicherheit des Landes: „Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sonst hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen ein marodes Land.“ – Im Politik-Sandkasten ist alles ganz einfach mit Milliarden zu lösen, von denen nicht gesagt wird, wo sie herkommen sollen.

Die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten sieht zum Ampel-Aus und den Zuwächsen von AfD und BSW die Deutschen dort, wo Schweden vor zehn Jahren war: „Auf unterschiedliche Weise wird versucht, so zu tun, als gäbe es die Protestparteien nicht. Die Folge ist, dass die etablierten Parteien gezwungen sind, zusammen in unheiligen Bündnissen zu regieren und damit ihr eigenes Vertrauen weiter zu untergraben – während die Populisten nur an Stärke gewinnen. Das Ganze ähnelt einer klassischen Tragödie, in der der Held unfreiwillig seinen eigenen Untergang herbeiführt.“

Think Big vs. Kleinstkaro. Donald Trump sagt: „Die USA werden die WHO verlassen. Er wolle keine korrupte, von China kontrollierte Organisation unterstützen, die uns während Covid betrogen und versagt hat und eine „Globale Regierung“ anstrebt: «Die WHO ist zu nichts anderem geworden als einem korrupten globalistischen Betrug, finanziert von den Vereinigten Staaten, aber im Besitz und unter der Kontrolle Chinas. Ich werde es nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen als Vorwand genutzt wird für die Einführung einer globalen Regierung.»

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Einmal bei Trump ist zu seiner Etikettierung im deutschspachigen ÖRR ein Wort fällig. Beispielhaft für Nadja Bernhard, die im ORF zum x-ten Mal formuliert, „die Amerikaner haben gerade einen verurteilten Straftäter zum Präsidenten gewählt“. Erstens weiß jeder, der es wissen will, dass von einem Gericht für etwas verurteilt worden zu sein, noch lange nicht bedeutet, zu Recht verurteilt zu sein. Zweitens weiß auch jeder, der es wissen will, welche Spitzenpolitiker auf beiden Seiten des Atlantiks von weisungsgebundenen Staatsanwälten nicht angeklagt und politisch abhängigen Richtern nicht verurteilt werden, die das längst verdient hätten.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Zu Trump ist außerdem ohne jede Wertung die gruselige Warnung von General Michael Flynn zu vermelden: »Zuerst versuchten sie, Trump von der Wahlliste zu streichen. Dann versuchten sie, ihn hinter Gitter zu bringen. Und als das nicht funktionierte, wollten sie ihm das Leben nehmen. Nach zwei schrecklichen Attentatsversuchen warnt General Flynn, dass es erneut passieren könnte. Während eines aufschlussreichen Gesprächs mit Steve Bannon forderte Flynn Trumps inneren Zirkel auf, sich auf einen weiteren Anschlag auf Trumps Leben vorzubereiten, bevor er im Januar das Oval Office betritt. Flynn forderte die Regierung auf, ihre Meinung zu äußern und erklärte: „Erstens muss Trump sich der Sicherheit um ihn herum sehr, sehr sicher sein … Sie haben es bereits ein paar Mal versucht. Sie werden es zwischen jetzt und der Amtseinführung erneut versuchen. Das ist für mich die Aufgabe Nummer eins.“«

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Geordnet ginge es in den USA so weiter. 17. Dezember: Formelle Wahl im Electoral College. 6. Januar: Offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses. 20. Januar: Vereidigung und Amtsantritt. – Wenn es die Laune der Zeitläufte will, könnten Trumps Amtsantritt und Bundestagswahlen nahe beieinander die Dinge in Neu- und Alt-Europa beleuchten.

Geht alles gut, könnten auch Kaffee-Trinker aufatmen. Denn von einer Regierung Trump/Vance hat das WEF keine Unterstützung zu erwarten: „Das nächste Ziel im Visier der CO2-Sekte: Kaffee. Bitte verzichten Sie auf Ihren morgendlichen Kaffee, damit retten Sie die Welt.“

https://twitter.com/1234Fit/status/1853143452982051102

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

51 Kommentare

  1. >>Nach dem Misstrauensergebnis hat SPD-Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Liegt Gysi richtig, wäre der spätmöglichste Wahltermin der 9. Februar 2025.<< ist einfach nur falsch.

    Der Bundespräsident hat 21 tage ,NACHDEM ihn der Kanzler, wobei das Abstimmungsergebniss völlig unerheblich ist,gebeten hat Zeit.Der Bundespräsident muss selbst dann auch den Bundestag nicht auflösen,das ist seine eigene Entscheidung.
    https://www.polyas.de/wahllexikon/vertrauensfrage
    Ich sage mal vorraus

    1.das Scholz im Dezember die Vertrauensfrage stellt
    2.dann wird gewählt
    3.dann überlegt Scholz ob er zu seinem Kumpel den Bundespräsidenten gehen sollte,wenn er dies tut kommen die Weihnachtsferien,
    4.im Januar wird dann „diskutiert,,ob man eine eine neue Koalition bilden oder den Gesetzesnotstand ausrufen sollte
    5.21 Tage sind vergangen und der Termin für die Auflösung des Bundestages ist verstrichen
    6.beim Gesetzesnotstand muss der Bundesrat konsultiert werden
     https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17560/gesetzgebungsnotstand/
    7.möglich mit Hilfe von SPD-Steinmeier weitere 6 Monate Zeit zum „diskutieren
    8.es wird Mai und die Sommerferien stehen vor der Tür,man einigt sich im Juni auf eine schnelle Einigung *schmunzel
    9.Sommerferien,es wird August
    10.der Kanzler stellt ,insoweit keine neue Koalition zustande kam ,erneut Vertrauensfrage 
    11.es wird wieder gewählt
    12.der Kanzler tritt bei Niederlage diesmal zurück und bittet seinen Kumpel erneut um Auflösung des Bundestages
    13.SPD-Steinmeier erlärt dies für nicht notwendig und ruft zum Sonntag, den 28. September 2025 zu Neuwahlen auf
    Ich würde das so durchziehen,nur aus Spaß um der bevölkerung zu zeigen in was für einer „Demokratie,, sie leben.

  2. So sehr mir Goergens schwarzer Humor zusagt …
    Ob er bei gelernten Nordlichtern ankommt???
    Ich habe starke Zweifel.
    Und hoffe, dass ich mich irre!

  3. Nichts spricht dagegen, die UNO und deren Unterorganisationen abzuspecken und sehr weitgehend neu zu organisieren. Dabei sollte man aber sehr konkret werden und zielgerichtet handeln. Die USA haben die neue Botschafterin zur UNO, wie üblich mit Kabinettsrang, bereits nominiert. Dass damit eine besondere Reformaufgabe verbunden sei, wurde nicht gesagt, und die nominierte Person, eine relativ junge Parteipflanze, hätte auch wenig Ahnung. Schon die frühere Stelleninhaberin der Trump-Administration hatte keinen Auftrag irgend etwas Konkretes zu tun. Bei einer Mitgliederorganisation, noch dazu von den USA, in der die Mitglieder alles bestimmen, ist es blühender Unsinn von einer drohenden Weltregierung zu reden. Wenn man gute Gründe nennen kann, dann spricht auch nichts dagegen die WHO neu zu organisieren. Man kann auch Gelder zurückhalten um Druck auszuüben. Die USA haben immer auch wissenschaftlich und wirtschaftlich von der WHO profitiert.

  4. Was dieses Land braucht ?
    Ein umfassendes , gründliches Großreinemachen !
    Nothing else , wie die Norweger zu sagen pflegen .
    Oder waren es die Schweizer ?

  5. Früher ging nicht, da noch viele Akten und Notebooks vernichtet werden müssen.

  6. Wenn die AfD den Spielverderber gibt -was sie meiner Ansicht nach tun sollte- dann kann sie Scholz das Vertrauen aussprechen. So wird es mit Merzens Drang zum Kanzlerstuhl erst einmal nichts. Begründung „Wenn Herr Merz an seiner Brandmauer festhalten will, muss er auch die Konsequenzen tragen“. Dann kann die CDU bis zum regulären Termin Sept. 2025 in eine Koalition mit der SPD eintreten. Merz könnte den Posten des Finanzministers übernehmen. Das wäre dann für die Bürger eine ehrliche Wahl 2025, nämlich ob sie weiter eine links(grüne) Regierung haben wollen – oder ob sie sich deutlich sowohl gegen CDU als auch SPD entscheiden wollen.

  7. Ausgerechnet der Ex-General und Ex-NSA Michael Flynn, der schon vor seinem Auftreten auf der politischen Bühne mit intransparenten und dubiosen Beratungsaufträgen auf Regierungsebene reich wurde, bezieht sehr unterschiedliche Attacken auf Donald Trump auf “ sie „. Man nennt dies wohl das Insinuieren einer Verschwörungstheorie. Da das “ sie “ über die Algorithmen der Plattformen weit verbreitet wird, werden sehr viele, vielleicht Millionen, an die dunklen Mächte der Verschwörung gegen den „Dear Leader“ glauben. Save America with God, Guns and Guts.

  8. Was isgt eigentlich ins WEF gefahren? Es meint wahrscheinlich, Klimapolitik ist Konjunkturpolitik. Dies dürfte das erste Mal seit Bestehen sein, dass die Größen der Wirtschaft ineffiziente Ergebnisse vorziehen.

  9. Offensichtlich werden zur Geisterstunde noch viele Menschen von Merkels Geist heimgesucht, der dafür sorgt, dass eine von welchem Anteil auch immer ermittelte Mehrheit von 70 Prozent die Union an der neuen Regierung beteiligt sehen will. Das künftig zusammenkoalierte Parteiengefüge wird auch weiterhin sicherstellen, dass unsere glanzvolle Scheindemokratie auf dem richtigen Kurs bleibt.

  10. Weg von der WHO und keine Unterstützung (finanziell und/oder Teilnahme?) des WEF. In meinen Augen haben diese Vereinigungen Macht, die ihnen nicht zusteht. In meinen Augen gibt es Grenzen, was eine Regierung an Macht abgeben kann. So wie sie z. B. die Befugnis des Gerichtsvollziehers nicht an einen Nicht-Beamten geben kann.
    Man mag Herrn Trump unsympathisch, großsprecherisch u. ä. finden, er mag es sein, aber er ist nicht allein an der Macht. Meiner Einschätzung nach zeigt sein Unternehmen, dass er weiß, wie er seine Vorzüge personell ergänzen muss, um Erfolg zu haben, um seine schwachen Seiten auszugleichen.

  11. „Eine friedliche Revolution ist möglich. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Beispiel dafür. Über Jahrzehnte hielt die DDR ihre Bürger*innen eingesperrt in einem System aus Unterdrückung und Gewalt. Mit ihrem Mut und ihrem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit brachten die Menschen in der DDR die Berliner Mauer zu Fall. Und legten gemeinsam mit anderen mutigen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Fundament für die deutsche Wiedervereinigung und für ein freies, gemeinsames Europa. Auch heute gilt: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen. Damals und heute. Hier und weltweit.“
    Post der Deutschen Botschaft in Tiflis/Georgien zum Tag des Mauerfalls am 8.11. auf facebook – Röper schreibt und kommentiert: Farbrevolution Die deutsche Botschaft ruft die Opposition zur „Revolution“ in Georgien aufBotschafter ist dort seit 2022 ein gewisser Ernst Peter Fischer

  12. Ampel hat Moorburg gesprengt.
    Ampel hat AKW’s gesprengt.
    Wieso bekomm ich jetzt bei NordStream Zweifel ?
    Unsere ukrainischen Bundeskanzlerinnen (inkl. Merkel) wollen nur unser Bestes. Mein Geldbeutel wird allerdings langsam klamm.

    • Was ist denn ihr Bestes? Das ist für mich meine Frau und unsere Kinder. Es geht zwar um Geld – letztendlich aber um unsere Existenz. Was zählt da Geld?

  13. Black Rock stellt den nächsten deutschen Bundeskanzler. Die links-grüne Union wird den Energiewendewahnsinn fortsetzen und ist gar nicht in der Lage, ihre großmäuligen sonstigen Versprechungen wahrzumachen, da sie mit links-grünen Parteien wie SPD bzw. Grünen regieren will. Das links-grüne Kartell wird im Wesentlichen die desaströse Politik der letzten beiden Dekaden fortsetzen. Die Mehrheit der links-grün gehirngewaschenen Bürger wird dieses Weiter-so herbeiwählen. Es ist mir ein Rätsel, wie man darauf kommen kann, dass sich die deutsche Katastrophenpolitik durch Neuwahlen auch nur im Geringsten ändern könnte. Eine Beseitigung der idiotischen Brandmauer wird es nicht geben, weil die links-grüne Union sich nicht von ihrer Merkel-Hypothek befreien kann und es unter Merz offenkundig auch nicht will. 

    • Da der Energieexperte der CDU/CSU, Andreas Jung, im Sommer erklärt hat, dass man „nicht zurück zur Kernkraft will, sondern nur Forschung bei der Kernfusion fordert und auf erneuerbare Energien, Effizienz, Wasserstoff und CO₂-Abscheidung setzt.“(Zeit Online 24.07.2024) teile ich Ihre Befürchtung. Schweden baut bis 2045 zehn zusätzliche Kernreaktoren, kommerzielle Kernfusionsreaktoren werden bestenfalls in einigen Jahrzehnten verfügbar sein.

    • Es wird nie thematisiert, warum Merz als mäßiger Anwalt von Black Rock gekauft wurde. BR hätte bessere Anwälte einkaufen können. Spezialisten. Merz wurde wegen seiner politischen Kontakte gekauft. Welche politischen und finanziellen Interessen hat Merz für BR umzusetzen? Das hätte ich mal gerne von TE u.a. recherchiert und publiziert.

      • Vielleicht erfahren Sie auf Thomas Röpers AntiSpiegel Website mehr darüber, wer Merz Merz gekauft hat.
        Zum Lüften des Warum braucht es ja wohl keines investigativjournalistischen Geniestreichs.

    • Nicht nur die ÖRR. Auch dei Gerichte und Dienste wurden auf Merkels Begehrlichkeiten abgestimmt, teils sogar illegal besetzt.

  14. Das Ziel von CDU und SPD ist eine neue GroKo, notfalls unter Beihilfe von gescheiterten Splitterparteien.

    Sie werden so weitermachen wie bisher, auch wenn sie laut das Gegenteil behaupten.

    • Das mag die SPD wollen, Merz aber wird die Grünen wählen, damit alles noch viel schlimmer wird.

      • Warum sollte er dies wollen? Woher haben sie solches Wissen?

  15. Unsere Politiker sind Anhänger der Churchill Philosophie: von allem nur das Feinste! Aber eben nur für diese Kaste!

    Dieser vorgebliche Bürokratieabbau – Verkürzung der Aufbewahrungsfist von Cum EX – Geschäften – stinkt zum Himmel. Warum stellt sich kein führender Politiker vor die Kamera und rechtfertigt ein solches Handeln?

    Und! Wer hat eigentlich diesen Gesetzesentwurf eingebracht? Das sollte der Bürger vor der Wahl wissen. Also alle Wähler die sich nicht gerne beklauen lassen!

    • Apropos Churchill. Seine Sekretärin sagte einmal, wenn ich mit ihnen verheiratet wäre, würde ich ihren Tee vergiften. Churchill antwortete spontan, wenn ich mit ihnen verheiratet wäre, würde ich den Tee trinken.

      • Vermutlich wurde diese Erwiderung Churchill nur in den Mund gelegt, weil sie ihn so treffend zu beschreiben scheint.
        Ich hatte mal irgendwo gelesen, dass er diese Replik eine Oppositionspolitikerin im Unterhaus an den Kopf geschleudert haben soll.

    • Die Antwort auf die Frage, wer den Gesetzentwurf eingebracht hat, kann man in der Regel finden, indem man schaut, wem ein solches Gesetz am meisten nützt. Also immer die klassische Frage: Cui bono? Mein Favorit ist hier die SPD.

  16. 2 weitere Inhalte der Politik Trumps, die gestern öffentlich wurden. Er wird die Bildungspolitik in die Hände der 51 Staaten legen und damit Washington „verschlanken – und seinen Berater aus seiner früheren Amtszeit, Stephen Millier, wohl wieder in den Stab holen, um Illegale abzuhalten, weiter ins Land zu dringen und die, die anwesend sind, abzuschieben:
    Trump announces he will close the federal Department of Education. He will send it all back to the states and allow local states and counties and cities decide their education policy. https://x.com/WallStreetSilv/status/1856015982646423715
     
    The left is upset that Stephen Miller will be named to such a high position in Trump’s administration, because he is too „extreme“. Yes… “extreme” views like not having open borders, deporting illegals, and keeping the US a sovereign state… Absolute craziness… https://x.com/WallStreetSilv/status/1856013346002075670
    Mit ihm hier an der Seite: „0 minutes: Is there a way to carry out mass deportation without separating families? Tom Homan: „Of course there is. Families can be deported together.“ https://x.com/TimRunsHisMouth/status/1851019716653191558
    Auch, wenn sie ihn tatsächlich aus dem Weg räumten – das alles lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen!

    • Das würde in D oder in der EU niemandem einfallen. Obwohl ich an allen Ecken und Enden das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehe. Eigentlich müsste es heißen, im Zweifel zugunsten der Subsidiarität. Aber es läuft genau andersherun.

      • Im Zweifel – ach was – im Wissen DExit …

  17. Es ist wieder die Zeit der Großmächte Diktaturen angebrochen.
    Nach den Diktaturen in Russland und China wurden nun auch in den USA alle Vorrausetzugen dafür geschaffen.
    Was eine demokratisch unkontrollierbare völlige Machtfülle bewirken kann, hat uns die Geschichte gelehrt.
    Keine Sorge, es werden auch deijenigen es merken, die von Schulbildung unberührt sind.
    „Wenn man aus der Geschichte der Menschheit etwas lernen kann, so ist es,
    dass die Menschheit aus ihrer Geschichte nichts gelernt hat“
    Mahatma Gandhi

    • Herr Pascht – wie nennen sie eigentlich das, was seit Merkel über Deutschland in immer erkennbarerem Maße „hereinbricht“? Und das, was vdL mit welchen auch immer da in Brüssel anrichtet?
      Und weshalb nennen sie nur die, die die globale Diktatur unter un und who eventuell gerade noch verhindern können?
      Laut dem wef-Experten Harari drohe durch Trump das Aus der „New World Order“ – und sie agieren in Deutschland brutal wie ein angegriffenes Wespennest seit dem Sieg des Republikaners: https://x.com/chigrl/status/1854307312548065576
      Gab es von dort aus Davos eigentlich weitere Reaktionen hinsichtlich des Erfolges von Trump?

      • Meine Antwort steht doch schon in meinem Kommentar.
        Meine Realität besteht aus Fakten, nicht wer, wie,was nennt und vor allem nicht aus Verschwörungstheorie.
        Mit Klatsch und Tratsch beschäftige ich mich nicht.

      • Offensichtlich sind Sie von Klatsch, Tratsch Falschmeldungen des ÖRR. komplett vereinnahmt wie man Ihren Zeilen leicht entnehmen kann!

    • Alles richtig ,nur haben Sie noch nicht realisiert,das Ihre „demokratische Kontrolle,, eine Parteien-Diktatur hervorgebracht hat und nichts mit dem Willen des Volkes bzw. der Mehrheit dessen zu tun hat.. Es gab,gibt und wird niemals eine per Deffinition funktionierende Demokratie geben,.Es wird immer eine Diktatur sein,denn selbst der Kommunismus ist eine Diktatur des Proletariats.Aber wenn das Volk bzw. die Mehrheit wirklich etwas zu melden hätte,wäre die AFD zumindest schon in 3 Bundesländern in der Regierung. Diktatur bzw. das Diktat ist also eigentlich nichts schlimmes,sie wird nur mißbraucht und das wie man sehen konnte auch von „demokratisch,, gewählten Volksvertertern.
      Denn viel wichtiger ist. Macht korrumpiert .

    • Wenn man aus der Geschichte der Menschheit etwas lernen kann, so ist es,
      dass die Menschheit aus ihrer Geschichte nichts gelernt hat“

      Das stimmt doch gar nicht.
      Die Menschheit, zumindest die westliche, hat aus ihrer Geschichte gelernt, daß es mindestens 67 Geschlechter bei den Menschen gibt -im Gegensatz zur restlichen Welt der Lebewesen.
      Da kann doch nun wirklich keiner behaupten, die Menschheit hätte nichts aus ihrer Geschichte gelernt……so ein Unsinn…..

      • Ich sehe….es ist bei manchen Zeitgenossen etwas schwierig mit der Ironie…….

    • Wenn die Schulbildung Sie zu dieser Einschätzung hat kommen lassen, dann kann man sie getrost vergessen.

  18. Alice Weidel hat heute früh im Morgenmagazin klar aufgezeigt, dass da ein abgekartetes Spiel zwischen CDU und SPD hinsichtlich des Wahltermins läuft.
    Weil beide Wahlvereine erstens nicht auf das Szenario vorbereitet sind wie andere Parteien und zweitens ein arbeitsfähiges Parlament lahmgelegt werden soll mit der Abräumung der BT-Tagesordnungen, um bei bestimmten Anträgen nicht mit der AfD stimmen zu müssen.

    Gleichzeitig machte Weidel noch einmal klar, dass die Behörde VS von der CDU geführt wird (Haldenwang als eine der letzten Rachen Merkels) und dem SPD-Faeser-Innenministerium verpflichtet ist.
    Und damit alles, was mit dem Ausbremsen der AfD in der parlamentarischen Demokratie gesteuert wird.

    Bananenrepublik ist ein noch viel zu schwacher Ausdruck für dieses Theater.

    • Leider ist der Ausdruck Theater zu harmlos. Es ist eine enge Zusammenarbeit von Parteien und MSM zum Schaden unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie, der freien Marktwirtschaft (sozial ist längst übererfüllt) und der Freiheit des Einzelnen.

  19. Natürlich kann es eine große Koalition geben, wenn man die AFD nicht ausblenden würde. 19 % der Bevölkerung hat diese Partei gewählt und es ist vollkommen undemokratisch diese Partei auszuschließen. Was bilden sich die Politiker eigentlich ein?
    Als ich gestern die Sendung „hart aber fair“, die besser „wachsweich und ungerecht“ heißen müßte, haben alle Teilnehmer so getan, als gebe die AFD überhaupt nicht. Unsichtbar. Es ist unfassbar!

  20. > «Die WHO ist zu nichts anderem geworden als einem korrupten globalistischen Betrug, finanziert von den Vereinigten Staaten, aber im Besitz und unter der Kontrolle Chinas. Ich werde es nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen als Vorwand genutzt wird für die Einführung einer globalen Regierung.»

    Ich würde eher auf den Grosssponsor Bill Gates als China tippen, aber sekundär – Hauptsache, die Wetter-Schnupfen-Weltregierung wird zerschlagen. Putin und Lawrow hätten genauso offen WHO-Ziele benennen können, taten leider bisher nicht,

    Und jetzt – der Rest der Klima-Kabale (der WHO mit der neuen Klimahysterie-Abteilung durchaus angehört – geleitet von der Tochter des „Klimazaren“ Kerry).

  21. UNO, WHO, WEF müssen schleunigst aufgelöst werden, die drehen ganz offensichtlich, wie im Video auf X nachzuhören, hier die WEF Vertreter beispielhaft für UNO und WHO, mittlerweile im Klima-, Pandemie- und sonstigem Wahn völlig durch!

    • Sähe ich auch gern, aber man muss sie nicht auflösen. Das lieferte diesen Diktaturbefürwortern nur das Argument, dass die anderen doch diejenigen sind welche.
      Man sollte ihnen und deren hörigen Medien allerdings weitestmöglich die Refinanzierung verweigern, und kann sie einfach schwafeln lassen.
      Exekutive Macht haben sie nicht, und werden sie kaum je bekommen, das bleibt bis auf viel weiteres Ländersache. Daran ändern auch vermeintliche Philantropen wie Gates nichts.

      – Unsereins sollte sich mit Forderungen überdies strikt auf’s Inland fokussieren. Da kann, und muss, unsereins weit mehr reißen.

      • Richtig, den Geldhahn zudrehen.
        Leider funktioniert das aber auch nicht so richtig.
        Weil sich immer irgendein antikapitalischtischer linker Staat findet der von dem Geld reichlich gibt das er zuvor anderen abgenommen hat um sich die Unterstützung der linken Quasselbuden zu kaufen in denen failed States zwar vielleicht nicht den Ton angeben, aber dafür die Stimmen-Mehrheit haben. Demokratische Rechtfertigung nennt sich das dann so schön. –

  22. Zunächst: Demokratie funktioniert nur dezentral und das müssen viele Politiker wieder erlernen.
    Aber Trump sagt nur die Halbwahrheit bezüglich der WHO. Denn bei deren Kontrolle hatte China zusammen mit Bill Gates gearbeitet und alle zusammen mit den Pharmakonzernen.
    Aber dieses benennt Trump nicht. Warum nicht?

    • Billy wird unter Trump auch noch dran glauben müssen, da bin ich relativ sicher. Zwar vielleicht nicht im Zusammenhang mit der WHO, aber vermutlich wegen Epstein oder Diddy. Warum er schlußendlich im Gefängnis sitzt, ist eigentlich unerheblich.

  23. „Die Amerikaner haben eine verurteilten Straftäter zum Präsidenten gewählt“! Die Deutschen wählen auch Straftäter in ihre Regierung, sie sind nur nicht verurteilt! Wirklich verurteilte Straftäter hingegen werden in Deutschland fürstlich entlohnt und bekommen 1000 Euro „Handgeld“! Das wird dem Steuervieh mit „das dient lediglich der Rechtssicherheit und ist so üblich“ vor den Latz geknallt!

    • Wie viele davon wieder erneut in Deutschland einreisten ist uns auch unbekannt.
      In den USA ist vielen Millionen Menschen wenigstens präsent, dass sie solch Illegale nicht länger um sich dulden wollen, für die sie auch wie hier bei uns zur gegenforderungslosen Alimentierung gezwungen werden.

  24. Analyse:
    Sie mauscheln schon wieder miteinander!
    #MerzKannEsNicht hat die Standhaftigkeit eines „Strohhalms!“

    Bei einer schwarz rotgrünen Koalition wird mithilfe der grünen Journalisten in den Medien „der Schwanz mit dem Hund“ wedeln.

    Fortsetzung des #Ampel Hickhack ist vorprogrammiert!

    Den dringend erforderlichen Politikwechsel wird es so also nicht geben, wer den will, wird der Devise folgen müssen:

    „Deutschland sei schlau, wähle blau.“

    (oder andere Parteien die nicht an der 5 % – Hürde scheitern, um eine schwarz rotgrüne Mehrheit zu verhindern!)
    Deutschland wird sich entscheiden müssen ob es lahmgelegt und abgehängt bleiben will, oder dem Kurswechsel von Amerika folgt!

    • Hilft nichts, den Merz wird Deutschland aller Voraussicht nach für eine Übergangszeit noch aushalten müssen. So schnell ist die Demographie nun doch nicht. Aber das verschafft die nötige Zeit, um den jungen Wählern verraten zu können, wohin die Reise für sie gehen soll.

  25. Habe gestern nochmals den Originalwortlaut der früheren Staatsanwältin aus Köln in Sachen Cum Ex angehört und diese Frau ließ schon damals keine Zweifel daran, daß mit diesem Beschluß alle relevanten Akten ab Januar 2025 wegen frühzeitigerem herbeigeführten Verfallsdatum in den Schredder gelangen könnten und interessant ist ja das Zusammenspiel der Kräfte, denn eine untersuchende Staatsanwältin kann nur entfernt werden, wenn sich die Systemparteien handelseinig sind und das sind im Bund und im Land nun mal die Schwarzen und die Roten und weil sie sich so gut verstehen wenn es um Betrügereien geht, wünschen sie sich auch eine neu aufgelegte große Koalition, die nichts gutes erwarten läßt, außer der Fortsetzung alter Schandtaten.

    Solche Sauereien können nur in einer Bananenrepublik geschehen und wer das nicht begreift, soll weiter diesen sogenannten „Demokraten“ vertrauen, die nicht viel besser sind als diktatorische Systeme und der Unterschied ist nur darin zu sehen, daß die anderen fre und unmißverständliche agierten, während sie heute sich unter dem Mantel der Verschwiegenheit verstecken, damit man ihre wahre Gesinnung nicht erkennt.

    Wie lange wollen sich die Bürger eigentlich noch von diesen rechtlosen Brüdern und Schwestern vera…… lassen, daß ist die Gretchenfrage und nicht welcher Politgauner den anderen ablöst, was am Thema völlig vorbei geht und sie allesamt verschwinden müssen, um einen Neuanfang mit anständigen Politikern, sofern man das noch erwarten kann, zu wagen, denn wir stecken bis zur Halskrause im Sumpf der Niedertracht und Verkommenheit und das war nur möglich, weil die Leute zu oberflächlich oder zu naiv waren um sie gleich in die Wüste zu schicken.

Einen Kommentar abschicken