Im Interview mit TE kritisiert der stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Forderung von Anfang Februar, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei „rückgängig zu machen“. Friedrich sagte: „Hinsichtlich der Wortwahl hat sie danebengegriffen, denn nach unserer Verfassung kann eine Bundeskanzlerin ein Wahlergebnis in einem Landesparlament nicht rückgängig machen.“
Zusammen mit der SPD hatte Merkel damals auch parlamentarische Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen, und damit versucht, Abgeordnete künftig auf ein Abstimmungsverhalten festzulegen. Auf die Frage, warum so wenige Unionspolitiker einen verfassungsmäßigen Umgang mit einem gewählten Ministerpräsidenten und mit freien abgeordneten angemahnt hatten – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war einer der wenigen gewesen – meinte Friedrich: „Viele Politiker und Beobachter haben sich wahrscheinlich deshalb nicht so dezidiert geäußert, weil sie Sorge haben, sofort durch Vorwürfe aus dem linken Lager in eine Ecke gestellt zu werden. Offensichtlich muss man heute sogar Mut aufbringen, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
Den Spekulationen der CDU-Politiker Daniel Günther und Peter Altmaier, Merkel könne 2021 noch einmal als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten, erteilte Friedrich eine klare Absage: „Angela Merkel hat sich endgültig entschieden, kein weiteres Mal zu kandidieren. Damit gibt es für den Vorschlag von Peter Altmaier und Daniel Günther keine Grundlage.“
Friedrich warnte in dem Gespräch mit TE auch davor, „das politische Koordinatensystem nach links zu verschieben“. Es solle offenbar „der Eindruck erweckt werden, Demokrat sei nur, wer links der Mitte steht“. Der Bundestagsvize plädierte für eine größere politische Gelassenheit: Links und rechts seien legitime Positionen, die zu jeder Demokratie gehörten.
„Die systematische politische Begriffsverwirrung muss sofort beendet werden“, so Friedrich: „Rechtsextremismus wie Linksextremismus befürworten Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das nicht vereinbar.
Linksradikalismus und Rechtsradikalismus beschreiben hingegen fundamentalistische Positionen, die aber noch zum legitimen Spektrum unserer pluralistischen Gesellschaft zählen, wenn auch zu den Rändern. Das muss eine Demokratie aushalten können.
Und schließlich gibt es wie in jedem Land linke und rechte Auffassungen in der Mitte der Gesellschaft, die mit Argumenten um die Meinungsführerschaft ringen. Das, was jetzt von linker Seite unternommen wird, ist der Versuch, alles rechts der Mitte zu diffamieren. Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“
Das vollständige Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe von „Tichys Einblick“, ab Dientag im Handel, als PDF hier erhältlich.
„Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“ Niederzusenden!! hat er vergessen!
Wer zu lange an der Macht ist glaubt über dem Gesetz zu stehen. Die Kanzlerschaft gehört zeitlich begrenzt.
ALLES politisches Blabla, weiter nichts.
Es werden Gesetze gebrochen, Recht nur gegen die Bevölkerung (Sie wissen schon, die hier schon länger leben) angewandt, vorallem wenn es um 3,50€ geht. Wir leben schon lange in keinem Rechtsstaat mehr, nur noch von politischen und orientalischen Clans beherrscht und angeführt das Ganze von einer FDJ-Dame mit einem völlig ubsurden „Rechtsverständnis“. Wohin das führt? Nirgendwohin, wir sind schon angekommen in einer links-grünen Oligarchie der Gutmenschen und Weltverbesserer; also bessere Welt nur für Vorgenannte, nichts da für das Volk außer Lasten tragen. „Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Hat keiner zugehört, alle schon gleichgeschaltet? Gibt wieviel Jahre?
Ich wiederhole es hier: Merkel wird 2021 als Spitzenkandidatin der CDU wieder antreten. Und ich kann nur hoffen, dass die Konservativen in Deutschland über genug Dialektik verfügen, um dann als ein sehr großes Übel, aber doch ein kleineres als es Merkel je sein könnte, für Habeck (und rot-rot-grün) zu stimmen. Die CDU kann sich selbst anders nicht mehr retten. Wir brauchen zur Rettung der Demokratie einen Regierungswechsel. Das Regime Merkels muss beendet werden.
Wird es die CDU/CSU jemals kapieren, dass,wenn sie auch nur den Hauch einer Zukunftschance haben wollen, sie die Allianz zwischen ARD/ZDF +Grün/links beenden müssen? Wenn jetzt sogar zur Revolution im Bundestag aufgerufen wird! Noch ist es Zeit, für wahre Demokratie einzustehen. Die DDR nannte sich doch auch demokratische Republik. Sowas aber wollen ARD/ZDF – und für sich selbst monetär das Beste.
Jetzt bin ich sehr gespannt, ob Friedrich auch aus dem Weg geräumt wird. Nicht, dass ich mir das wünsche. Im Gegenteil, endlich einmal deutliche, offene Kritik. Ob Frau Merkel das „aushält“ – oder wird Friedrich weggebissen wie so Viele vor ihm?
„Offensichtlich muss man heute sogar Mut aufbringen, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
Wenn ich richtig verstanden habe, wollte er sagen: „Offensichtlich fehlt heute den meisten Politikern schon der Mut, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
„Hinsichtlich der Wortwahl hat sie danebengegriffen, denn nach unserer Verfassung kann eine Bundeskanzlerin ein Wahlergebnis in einem Landesparlament nicht rückgängig machen.“
Doch, sie kann, wie wir alle gesehen haben.
Und die Frage, warum sie so etwas macht, muss ich auch hier mit einem WEIL SIE ES KANN beantworten.
Wenn Waheln etwas verändern würden, würden sie abgeschafft. Auch das müsste inzwischen jedem klar sein.
Dazu passt auch, was an der Basis gedacht wird.
Interessante Beobachtung bei einer CDU-Mitgliederversammlung: Eine teilweise sehr ausgeprägte Wut von CDU-Mitgliedern gegen CDU-Funktionäre und CDU-Delegierte.
Kritisiert wird vor allem der ausgeprägte Links-Kurs und die fehlende Wirtschaftskompetenz.
Zitate:
„Die CDU soll Abstand davon halten, linker als die links-orientierten Parteien in Deutschland sein zu wollen“
„Auch wenn es viele in der Fraktion immer wieder versuchen: Die CDU wird NIE Meinungsführer- und Wortführer in einem linken Lager in Deutschland werden“
„Friedrich warnte in dem Gespräch mit TE auch davor, „das politische Koordinatensystem nach links zu verschieben“.
Blitzmerker: Das ist doch schon längst – spätestens seit 2015 – mit entscheidend tatkräftiger Hilfe seiner bzw. seiner Schwesterpartei passiert.
Friedrich…Friedrich… Ist das nicht der Bunderstagsvizepräsident der einer Claudia Roth gleich einfach entschieden hat, dass das Parlament beschlussfähig sei, wohlwissend dass es das nicht ist? Aus demselben Mund wie diese Entscheidungswillkür, kommt folgender Satz: „Mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das nicht vereinbar.“ Ist das nicht die reinste, populistische Heuchelei?
Es geht nicht um eine unangepasste Wortwahl, wie Herr Friedrich glaubt oder uns blos glauben machen will.
Es geht um eine vollendete Tat. Die Wahlen wurden rückgängig gemacht,
durch mindestens zwei vollendete Straftaten.
Dabei ist die gemachte Aufforderung schon alleine Strafbar den lt. StGB ist der Versuch genau so strafbar wie die vollendete Tat.
Dazu würde ich von Herrn Fridrich gerne wissen warum Strafverfolgungs-Behörden nicht tätig geworden sind. Was meint er dazu?
Warum hat er als Jurist mit Staatsexamen keine Strafanzeige erstattet?
Der Verdacht einer Straftat reicht aus um es tun zu dürfen und der Verdacht einer Straftat liegt in diesem Falle wohl auf der Hand, so wie das jeder Bürger verstehen darf.
„In Wortwahl danebengegriffen“?
Eine lächerliche Verharmlosung, der Aussage einer Person die wissen muss was sie tut.
Dürfen sich wohl alle „Hass“-Kommentatoren vor dem StGB darauf berufen?
„In Wortwahl danebengegriffen“?
Wenn dann gibt es ja keinen Grund mehr warum der Generalbundesanwalt gegen 40.000 Kommentare auf Facebook ermittelt. Verfahren eingestellt !
Wem die Medien gehören, dem gehört die Macht.
Warum meldet sich Herr Friedrich erst jetzt?
Die Linken richten sich immer mehr in alle Ämter ein. Da herrscht genauso eine Vetternwirtschaft wie in ihrer Partei. Fähige Köpfe-Fehlanzeige. Hier passiert nichts mehr zum Wohle des Volkes, nur noch Postengeschacher und gegenseitige Diffamierungen. Wir haben keine Regierung, wir haben eine große Schande!
Er kritisiert nur die Wortwahl. Die Wortwahl ist eigentlich schnurz. Die Denkweise ist der Punkt.
Es ist weniger die Denkweise, die zu beanstanden ist, sondern das ausdrückliche Verlangen Merkels, eine rechtskräftige, weil allen demokratischen Kriterien genügende Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten rückgängig zu machen (bzw. einen Rücktritt des Gewählten zu erzwingen), weil Angela-Katharina, der Selbstherrscherin aller Reußen, einfach nicht passte, wer da mutmasslich dem Kandidaten der Alias-SED seine Stimme versagt und den Falschen gewählt hat.
Ihre auf strammen Linkskurs getrimmte CDU hat da nicht gespurt – andernfalls wäre Merkels Wunschkadidat Ramelow schon Anfang Februar gewählt worden. (Merkel ist ganz sicher nicht dumm genug zu glauben, FDP und AfD hätten sich ihren Wünschen nicht gebeugt.)
Demokratie braucht Regeln um zu bestehen, eiserne Regeln.
Niemand steht über dem Gesetz, keine Person, keine Gesinnung.
Realitätskriterium: Niemand darf, unter Wirkung des StGB, über dem Gesetz stehen.
„Wahlen rückgängig machen“ = Aufruf zur Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung
Folgen:
– Bundespräsident löst Parlament auf zwecks Neuwahlen
– Entzug der parlamentarischen Immunität durch den Bundestag
– Generalbundesanwalt ermittelt
Druck auf demokratisch gewählten Ministerpräsident sein Amt nieder zu legen.
§105 StGB „Nötigung von Verfassungsorganen“
– Generalbundesanwalt ermittelt
sh.
Henning Ernst Müller: §§ 105 – 109(k) StGB (Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen und Straftaten gegen die Landesverteidigung),
in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.):
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 3 §§ 80 – 184j, 3. Aufl., München, 2017
Das wären die Folgen in einem Rechtstaat gewesen, in dem Justiz und Exekutive nicht unterwandert und korrumpiert sind „durch die vollziehende Gewalt“.
Alles Gerede Drumherum ist „kalter Kaffee“
Und dabei wäre es doch so einfach dies politisch zu regeln. Wenn den ÖR Medien durch Abschaffung oder starker Beschneidung der Zwangsgebühren die Grundlage entzogen würde müssten sich diese wieder auf dem freien Markt um Ihre Zuschauer, Zuhörer und Leser bemühen. Denn ohne Einschaltquote, keine Werbeeinnahmen.
Recht hat er. Endlich mit Mut gegen Gegenwind. Der Innenphilister kann ja folgen.
Immer schön die Kommunalwahlen im Blick behalten!
die Kommentare hier in dürren Worten zusammengefaßt:
die Bande gehört von Hof verjagt.
Ich versteh auch nicht wie es kommt dass eine Person aus Baden-Württemberg, hinter der nur 1/4 der SPD Mitglieder, Parteivorsitzende werden kann und dann mitredet, wie man dieses Land weiter schädigen kann.
Zu Herrn Friedrich: zu spät!
Das hätte gleich (!!!), am selben Tage der Äußerung der in der Union allseits beliebten Kanzlerin, noch vor deren Rückkehr aus Südafrika wirksam platziert werden müssen!!!!!.
Ich verstehe nicht, warum der Herr sich erst im Nachhinein auch öffentlich so äußert. Ein charakterstarker Politiker hätte das unmittelbar nach Merkels Entgleisung in einem reichweitenstarken Mendium getan.
Das hat er – im übringen auch bei TE – auch gemacht.
Die Altparteien haben es alles eingebrockt und warnen jetzt vor den Folgen! Wie lächerlich.
Der Herr Friedrich, der sich nach dem 9. September dahingehend äußerte, daß er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, entführte Passagiermaschinen mit Terroristen dürften nicht abgeschossen werden, zukünftig weiter ignorieren würde.
Angesagter Verfassungsbruch, trotzdem kein Beobachtungsobjekt des ihm untergeordneten Verfassungschutzes. Genau meine Art von Humor.
Sorry, dem Saulus nehme ich seinen Wandel nicht ab und nicht jeder, der mir heute nach der Meinung schwätzt, muss mein Freund sein.
Naja, 1) Das Grundgesetz gilt in D schon lange nicht mehr und wird nach Belieben ignoriert und 2) Das VerfG spricht schon lange kein Recht mehr und orientiert sich nicht am GG, sondern ist ein politisches Gericht. Ist also vollkommen Latte was Herr Friedrich dazu gesagt hat.
Es ist zu spät, Herr Friedrich. Sie haben recht, eine Bundeskanzlerin darf soetwas nicht sagen, weil es fundamental gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt. Sie haben aber auch nicht recht. Denn sie hat nicht nur in der Wortwahl danebengegriffen, sie hat diese verfassungswidrige Absetzung eines rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten auch mit der Hilfe von FDP, CDU und SPD durchgesetzt. Dabei darf eine rechtstreue Bundeskanzlerin so etwas nicht nur nicht sagen, sie darf es nichtmal denken. Und dies war nicht das erste Mal, dass sie in ihrem Denken, Reden und Handeln fundamental gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen hat.
Deshalb gibt es nur einen Schluss: Sie muss weg. Und zwar darf sie nicht nur einfach weggelobt oder still und heimlich gegen einen Nachfolger ausgetauscht werden. Sie ist mit Schimpf und Schande vom Hof zu jagen. Anschließend sind ihre Fehlleistungen von der CDU/CSU aufzuarbeiten. Sonst wird die CDU den Weg der Democrazia Christiana gehen.
…und vor Gericht gehört sie !
Kennen Sie einen Linken, der Argumenten und Fakten zugänglich ist? Ich kenne keinen!
Ach ja lieber herr friedrich, das ist ja nett, dass sie das hier bei te publizieren, aber das wissen wir, das wissen sehr viele im lande schon seit vielen tagen. Wir können nur auf die nächste wahl warten und uns entsprechend entscheiden.
Sie aber dagegen sitzen an massgebender stelle im bundestag! Was tun sie denn, um dieses undemokratische handeln der kanzlerin zu unterbinden. Sie und ihre partei haben alle demokratischen möglichkeiten, entsprechende untersuchungen einzuleiten oder auch das verfassungsgericht mal zu befragen. Wenn das nicht mehr funktioniert, dann können wir gleich einen diktator einsetzen und den gesamten bundestag mit all seinen gremien und organisatoren auflösen und sie für „sinnvolle arbeit“ umschulen (z.b. für altenpflege)!
Gruss aus dd bei leicht feuchtem wetter.
Na, ob der Herr Riexinger mit „sinnvoller Arbeit“ wohl „Altenpflege“ gemeint haben wird? Ich hätte da so meine Zweifel!
Ein sehr guter Kommentar. Die letzten 3 Absätze muss man soll unterstreichen
Wenn das schon einer der Besten ist, respektive wenn Sie so jemanden schon zu den Besten zählen, dann oh weh!
Ich schließe es keineswegs aus, dass Merkel ihre Lakaien Daniel Günther und Peter Altmaier vorgeschickt hat, um zumindest schon mal zu sondieren, ob da noch was möglich ist, in Richtung noch einmal zu zerstören, nach 2021. Und Widerspruch habe ich kaum bis nicht gehört.
oHenri, so wird es laufen und nicht anders. Wer möchte denn freiwillig ein so krankes Land als Erbe antreten. Diejenigen die es könnten sehe ich in Deckung und jene die sich gerade bewerben werden scheitern an den politischen Verhältnissen.
Solche Kommentare von noch einigermaßen bekannten Politikern haben dieselbe Relevanz für die Regierungspolitik, wie derjenige, der zum Lachen in den Keller geht, im Verhältnis zum Humor – nämlich keine!
Zitat: „Hinsichtlich der Wortwahl hat sie danebengegriffen…“
Hinsichtlich der Wortwahl, Herr Friedrich? Ich glaube, ich träume! Sie hat sich mit dieser Forderung (wieder einmal) klar gegen das Grundgesetz und gegen die thüringische Landesverfassung gestellt. Das war kein Versprecher! Und sie hat das auch nicht mal eben so dahingesagt, sondern sich extra aus dem Ausland dazu gemeldet, was ebenfalls ein Tabubruch ist, denn es gilt die ungeschriebene Regel, dass sich führende Politiker aus dem Ausland nicht zu innenpolitischen Vorgängen äußern.
Diese Frau ist kriminell und völlig charakterlos, und das nicht erst seit heute; spätestens seit Fukushima demonstrierte sie, was sie von Recht und Gesetz hält, nämlich nichts, wenn ihr beides im Wege steht, Macht zu behalten und auszuüben!
Vielleicht demonstrieren ihre Zitteranfälle die Momente, in denen ihr die Konsequenzen ihres Handelns bewusst werden und sie die Angst davor packt.
Wenn die Abgeordneten der CDUCSU noch einen Funken Anstand hätten, dann hätten sie dieser Frau schon längst die Gefolgschaft versagt und sie aus dem Amt gejagt!
Die Charakterdeformationen und die kriminelle Energie dieser Quasidiktatorin können nicht oft genug benannt werden. Wenngleich die schnarchhasigen Muttifans mangels interlektueller Kompetenz dadurch sicher nicht aufwachen werden.
Merkel wird 2021 wieder antreten, da beisst die Maus keinen Faden ab. Und der Michel wird sie wieder wählen, bis das Land endgültig zu einer totalitäre Bananenrepublik verkommen ist. Dann will es wieder keiner gewusst haben.
Es gilt nur den rechten Augenblick nicht zu verpassen, wenn wegen des Fachkäftemangels die Ausreise wieder verboten wird 😉
Natürlich unter irgendeinem anderen vorgeschobenen Grund. Klima, Menschenwürde, antiimperialistischer Schutzwall…sowas halt. Der Seibert wird sich schon was ausdenken.
Corona?
Dass sie noch einmal kandidiert, kann ich mir auch vorstellen. Vielleicht stellen die Grünen sie als ihre Bundeskanzlerin vor.
Auf die CSU und ihre Vertreter sollte niemand mehr zählen, auch diese Kritik Friedrichs wird sich im Verbalen erschöpfen, das wird in kein Handeln münden. Hier geht es lediglich darum, potenzielle Wähler zu adressieren, die von Merkel die Nase voll haben, so eine Art politisches Good Cop/Bad Cop-Spiel. Auch Seehofer und die Anderen haben immer nur viel geredet und nichts gemacht, keine der Möglichkeiten wahrgenommen, die es gab, wirklich zu handeln und Widerstand zu leisten. Ich sehe ein komplettes Scheitern, und Söder trägt ja ohnehin nur noch grün.
Da stimmt jedes Wort, Herr Friedrich.
„Sie hat sich in der Wortwahl vergriffen“. Das bedeutet doch, dass es eine nicht ganz korrekte Bezeichnung war, in der Sache aber richtig! Was sollen solche Beschwichtigungen? Natürlich ist der Vorgang vollkommen antidemokratisch gewesen und nach Gutsherrenart entschieden. Es wird nur immer unverständlicher, dass kein Politiker der CDU Widerstand leistet. Noch schlimmer, die CDU Thüringen hilft der Linke = SED auf Geheiß der Kanzlerin zur Macht!
Tja Herr Friedrich, Merkel hat aber ein Wahlergebnis (verfassungswidrig) rückgängig gemacht! Und sie ist immer noch unbehelligt im Amt und alle schlittern immer noch auf der meterdicken Schleimspur hinter ihr her! Man hat sogar ihren Befehl befolgt und dem Kommunist ins Amt verholfen! Dafür gibt’s keine Entschuldigung!
Im vom Bürger bezahlten Magazin „Monitor“ des ÖR kam ein sog. Experte zu Wort, der unhinterfragt erklären konnte, dass Rechtsextreme viel schlimmer seien als Linksextreme. Denn, so der „Experte“: Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen, aber Linksextreme wollen nur den Kapitalismus abschaffen, die Demokratie aber keineswegs….
Man könnte sich ja totlachen, wenn’s nicht so ernstgemeint wäre von diesem „Experten“!
Gehe ich Recht in der Annahme, dass Hans-Peter Friedrich in der CSU keinerlei Einfluss (mehr) hat?
Was nützt es uns, wenn immer nur die den Mund aufmachen, die NICHT mehr Verfassungsrichter sind und NICHT mehr Bundesminister sind usw. usw.
Die ANDEREN halten leider alle den Mund und pflegen ihre Feigheit.
Hoffentlich fragt Frau Merkel Herrn Erdogan, wenn die Bilder der Wahrheit entsprechen, für was er weiteres Geld wirklich benötigt?? Uneingeschränkte Solidarität mit Griechenland zur Verteidigung ihrer und unserer europäischen Außengrenze zur Türkei gegen Migranten! Unfassbar für mich! EU-Grenze: Türkische Polizei und Migranten kämpfen gegen griechische Sicherheitskräfte https://www.youtube.com/watch?v=giSSKiPj6HM
Sicher hat er sich für das Interview zuvor die Erlaubnis Merkels eingeholt, damit er anschließend nicht ebenfalls „rückgängig“ gemacht wird 😀
Schön und gut, wenn er das sagt („nach unserer Verfassung kann eine Bundeskanzlerin ein Wahlergebnis in einem Landesparlament nicht rückgängig machen“), aber wo sind die Konsequenzen, wo sind die Verfassungsrichter usw.?
Unsere Justiz ist ein politisches Anhängsel der Regierung . Niemals unabhängig ,niemals frei in ihren Verfolgungen von Rechtsbrüchen .
Was in Polen wieder auf die Beine gestellt werden soll ,wird hier gepflegt !
Ein Verfassungsrechtler soll gesagt haben, dass die mündliche Forderung zum Rückgängigmachen nicht justitiabel sei. Es sei kein Rechtsakt gegen den in Karlsruhe geklagt werden könnte. Für den kritischen Beobachter sieht es natürlich anders aus. Es gab einen massiven Druck aus Parteien und Medien, und es gab die persönliche Bedrohung durch den Antifa-Mob gegen die Person und die Familie. Im Ergebnis erscheint es als Nötigung durch kriminelle Einschüchterung, die sich “ von selbst“ ergeben hat. Nicht justitiabel ???
Verfassungsschutz? Sehr witzig. Maaßen wurde gefeuert und durch Harbarth ersetzt. Langjähriger CDUler und Merkelklatscher. Noch Fragen?
Hahaha…. „Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“ …ich lach mich schlapp !!!
Die CSU selbst finanziert tatkräftig Linksextremisten in Bayern im „Kampf gegen Demokratie und Pluralismus (rechts)“… ich kann diese Pharisäer einfach nicht mehr ertragen.
Wer das Gegenteil von dem sagt was er tatsächlich tut, lügt, oder ist einfach nur schizophren. Beides verdient nicht gewählt zu werden.
In Wortwahl daneben gegriffen?
A.Merkel hat die Annulierung einer demokratischen Wahl eingefordert.
Und das ist ihr ohne großen oder sichtbaren Widerstand mit freundlicher Unterstützung des linksgrünen Blockes der Nationalen Front und „der
Straße“ gelungen.
Sehr geehrter Herr Friedrich, warum erst jetzt die Kritik? Und das „Versprechen“, daß A. Merkel nicht
wieder antreten werde … Aber sie dürfte schon, wenn sie es möchte und für alternativlos hält?
Und im Übrigen, auch die Wortwahl anderer Mitglieder Ihrer Partei läßt zu wünschen übrig.Da denke ich eher an „Krebsgeschwülste“ und „Gesindel“ als an evtl. nicht korrekten Genderspeach. Ich habe – naiverweise- bis 2017
CDU gewählt, weil ich mir nicht vorstellen konnte,daß eine Kanzlerin unser Heimatland bewußt zerstört und ihr niemand wirklich Einhalt
gebietet. Ich hätte es früher sehen können…
CDU, too late!
2017 nochmal Merkel gewählt? Da hätte man tatsächlich wissen können, worauf das hinausläuft…
Auch ich habe CDU gewaehlt, war Ortsverbandsvorsitzende, habe Kommunalwahlen organisiert. Ich habe auch erfahren, dass bei den jungen Funktionaeren Kritik als ungerecht empfunden wird. Heute bin ich froh, die CDU ist fuer mich Geschichte
Eine Faszination, die von dieser Person ausgehen könnte, vermag ich nicht zu erkennen.
Dass die CDU sich ihr bedingungslos und fast unwidersprochen unterordnet, kann ich nicht nachvollziehen – nach dem Atomausstieg, nach 2015, nach der misslungenen Eurorettung, ihrem Klimarettungswahn, nach fast allem was sie tat, falls sie etwas tat!
Die CSU mag hier und da noch ein paar Integre haben. Allein zu sagen haben sie nichts. Was oftmals schade ist.
Macht sich da vielleicht die Angst vor der Kommunalwahl in Bayern bemerkbar? Ich sehe da nur das alte Spielchen der Union „rechts antäuschen und dann links vorbeiziehen“. Die Fussballfans mögen mir die Wortwahl verzeihen.
In Thüringen wurde am 5.2.2020 der völlig unbescholtener liberaler FDP Mann und Demokrat Herr Kemmerich vom Thüringer Landtag, absolut legitim, rechtskonform, demokratisch und der Verfassung entsprechend in freier und geheimer Wahl von den in ihrer Entscheidung völlig freien Abgeordneten mir absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt und den Wahlgesetzen entsprechend anschließend von der Landtagspräsidentin unverzüglich im Amt bestätigt und vereidigt.
Anschließend wurde dieser Ministerpräsident von seiner eigenen Partei, von den anderen Kartellparteien, der L-Presse und durch massive Beleidigungen und Bedrohungen von sich und seiner Familie durch die linksrotgrüne Seite, auch von der staatlich unterstützten autonomen Deutschland-Hassisten-Organisation der Antifa, dieses Landes zum Rücktritt gezwungen.
Wenn aber die deutsche Bundeskanzlerin Merkel CDU vom Ausland aus fordert, eine demokratische der Thüringer Verfassung entsprechende Wahl eines Ministerpräsidenten „rückgängig zu machen“, war und ist das nicht nur „In Wortwahl danebengegriffen“, sondern ein klarer Aufruf zum Verfassungsbruch.
Eine Schande für unsere Demokratie, den Rechtsstaat und ganz Deutschland ist das und nichts anderes.
Da hat er recht. Aber die AfD ist nicht annähernd so weit rechts, wie dieLinken links sind. Bei den Linken wird offen dafür plädiert eine Schläger- und Terrortruppe finanziell und ideologisch zu unterstützen. Das erkennen eines akuellen Zustands ist das Eine, aber wirklich mutig ist es auch offen zu sagen, was da auf der LinkenSeite passiert.
Hier bei TE traut es sich wahre Worte zu sprechen. Eigentlich müsste er damit auch seinem Parteichef Söder und der CDU massiv entgegentreten, macht er aber nicht. Insofern mal wieder nur heiße Luft, Herr Friedrich.
Ach, der Herr Friedrich…
Auf seine Antwort auf meinen langen Brief zur drohenden Verabschiedung des Migrationspaktes im Bundestag warte ich heute noch.
Und meines Wissens nach hat er dafür gestimmt.
Friedrich ist der erste und einzige Nicht-AfD-Politiker, der das Grundgesetz in den Vordergrund stellt – endlich! Doch wo bleiben Politiker, die wie er denken? Wo bleiben die lauten Proteste gegen die Linken und Merkel? Wo bleibt die Ernstnahme der Probleme, die Nennung derselben, z. B. die Migration von Massen Nichtpassender, in der Masse niemals Dazugehörender, das Problem der Energieversorgung, der Mobilität mitsamt der Energie, die niemals elektrisch innerhalb der nächsten 50 Jahren stattfinden kann, weil mehr als 2/3 der Energie schlicht fehlen, abgesehen vom Problem-Zappelstrom – Physik, Rohstoffe, Kosten? Wo die Infragestellung der gründominierten Schulen, die immer schlechtere Bildung erbringen, wobei der Grünen-Kretschmann meint, das sich Schriftlich-ausdrücken-Können wäre nicht wichtig, Rechtschreibung sowieso nicht? Es gibt nur Fragen und Probleme, die kein Politiker der Etablierten überhaupt anpackt, ein aus Angst ergrünter Söder ebenfalls nicht, wobei zu bemerken ist, dass die Grünen/Linken die Probleme überhaupt nicht erfassen und begreifen können.
Man kann nur hoffen, dass er ganz schnell eine große Gruppe von Vernünftigen um sich scharen kann und als Kanzler kandidiert. Ich wüsste nicht, wer sonst in Frage käme, Merz, der diese Vernünftigen „Gesindel“ nannte, sicher nicht. Und was haben die anderen zu bieten außer einem „Weiter-so“?
Es ist richtig, dass der Wähler schuld ist, denn der Wähler wählt Leute, die aus ideologischen Gründen auf der Liste stehen, nicht weil sie kompetent sind. Wenn eine Roth Sitzungen leitet, ist das so, wie wenn ein Radfahrer einen Jet steuern würde, er ist frei von Wissen um Flugphysik und die Steuerung des Jets, Roth ist frei von grundgesetzl. Wissen und von anderen Gesetzeskenntnissen, dafür kann sie Tränen kullern lassen. Es gehört wesentlich mehr dazu als zweimal bloß je 1 Semester Studium ohne Leistung und ein Praktikum am Theater.
Diesen Zustand hat merkel zu verantworten. Für sie gibt es nur schwarz oder weiß, Freund oder Feind und wer nicht für sie ist, ist Nazi. Sie hat nie einen Bezug zu diesem Land und seinen Menschen gefunden. Darum spricht sie immer nur von Menschen, Afrikarettung- Weltrettung – Klimarettung. Typisch für eine komplett entwurzelte Persönlichkeit. Wenn man dann auch noch jahrelang gesagt bekommt, man ist die mächtigste Politikerin auf der Welt, irgendwann glaubt man das und der Größenwahn ist da.
Die Worte höre ich gerne…. Allein mir fehlt der Glaube ! ! !
„Das politische Koordinatensystem“ ist bereits, mit massiver Unterstützung des ÖR Rundfunks und der Mainstream Preese, nach links verschoben worden.
Einen maßgeblichen Anteil daran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ich zitiere:
(Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“)
Sehr richtig, so empfindet das die stille Mehrheit der konservativen Deutschen, die auch nicht mehr zur Wahl gehen(noch!) Die Missachtung der stillen Mehrheit durch die offizielle Politik und die merkeltreuen Medien, die diese konfuse Politik Merkels rundweg ablehnen wird nicht mehr lange durchzuhalten sein.
„Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“
Ja ,und was macht der Herr Friedrich nun dagegen ?
Er findet’s doof, weil die CDU nicht davon profitiert. Und für die Zeit nach Merkel bringt er sich schon einmal ins Gespräch. Macht man so, hat nichts zu bedeuten.
Was bitte ist das Koordinatensystem? Was bitte ist rechts ? Links hat sich jedenfalls definiert mit der Forderung DDR 2.0 !
Welche Identifikationsfigur bietet die CDU, Schuldigung! cDU /CSU den jungen Wählern an. Welche Perspektiven bietet sie. Für welche Werte wirbt sie?
Mit welchem Gesicht und Mit welchem politischen Ziel könnte man werben, außer für eine Pizzeria?
Die CDU kann Wählern unter 30 nur die Rente mit 90 anbieten. Aber wir retten die Welt.
Vermutlich können wir durch unsere Anstrengungen in Deutschland das Ende der Welt um zwei Minuten hinausschieben, dass muß allen reichen, außer den Funktionären, die sich bisher schon immer von jeder Sparmaßnahme selber ausgeschlossen haben.
Ja. Ich kann mir denken was er denkt wenn er im Bundestag sitzt und die diversen Reden hört.
„Hinsichtlich der Wortwahl lag sie daneben“
Alleine die Idee, eine ordnungsgemäße Wahl rückgängig zu machen ist völlig daneben.
Die Wortwahl setzt der Unverschämtheit nur noch die Krone auf.
Unverschämtheit?
Laut Definition trägt dieses ‚Rückgängig-Machen‘ eher die Züge eines waschechten Light-PUTSCHES, durch den ein demokratisch gewählter Ministerpräsident ‚der Mitte‘ – MIT GEWALT verschiedener Art – vom rechtmäßigen Thron getreten wurde.
Würden Friedrich + Co. ihr Demokratie-Gefasel auch nur andeutungsweise ernst meinen, hätten sie unsere Oberste Cäsarenwahnsinnige sofort dazu gezwungen (ich meine gezwungen!), ihr Rückgängig-Machen höchstselbst wieder rückgängig zu machen!
Es ist doch erstaunlich wie unterschiedlich die beiden politischen Antipoden in Deutschland, „Die Linke“, praktisch die umbenannte SED und auf der anderen Seite die AFD von den Politikern, der Presse und der veröffentlichten Meinung, beurteilt werden.
Ein kurzer Rückblick auf die Geschichte. Die Vorläufer von beiden Gruppierungen haben unglaubliche Verbrechen begangen. Die „Nationalsozialisten“ mit dem Versuch der Vernichtung des jüdischen Volkes, glücklicherweise nicht erfolgreich, aber mit einer unglaublich hohen Opferzahl verbunden. Und die „Internationalsozialisten“ (Kommunisten) mit dem Massenmord an 100 Mio. Menschen (siehe französisches Schwarzbuch).
Man sieht schon, eigentlich ist die Hufeisentheorie zu kurz gedacht, es müßte eigentlich eine Wagenreifentheorie sein, gegenüber den Systemparteien sitzen beide Gruppierungen einträchtig nebeneinander, am anderen Ende des Wagenreifens.
Merkel, die Dame die alles vom Ende her denkt, sagte in Südafrika: „Die heutigen Kommunisten seien nicht mehr das, was die alten waren.“
Aha, was für ein erstaunliches Geschichtsbewußtsein einer deutschen Kanzlerin. Aber was kann man bei deren Sozialisierung als FDJ- Funktionärin schon anderes erwarten. Das bedeutet aber, den Kommunisten traut man eine Läuterung zu, offensichtlich aber nicht den „Rechten“.
Nicht berücksichtigt wird, bei den heutigen SED Größen handelt es sich teilweise noch um echte Täter, wenn auch nicht als Ausführende, so aber zumindest als Unterstützer. Es ist erst wenige Jahre her, daß an der DDR- Grenze noch Menschen erschossen wurden und in den DDR Gefängnissen noch Menschen gefoltert wurden. Und diese Täter sind ja nicht verschwunden, die leben noch und offensichtlich gern vom Staat, hochdotiert.
Und die Gewaltphantasien und politischen Ziele, (Ermordung der Reichen, oder Einlieferung in Arbeitslager) dieser Leute sind ja immer noch existent, wie wir gerade wieder feststellen mußten.
Demgegenüber haben die AFD- ler nun überhaupt nichts mit der NSDAP zu tun, die schon vor 75 Jahren aufgelöst wurde. Hier handelt es sich nur um eine konstruierte Verbindung, die aber real gar nicht existiert.
Weil diese Parteimitglieder das deutsche Volk schätzen und sein Wohlergehen bewahren wollen, und weil sich diese Menschen gegen diese unsinnige Massenzuwanderung, den EURO, die Energiewende, diese unsinnige Klimapolitik usw., die eine Folge einer vollkommen unfähigen und von Feigheit geprägten Politik unserer Regierung ist, aussprechen, werden sie so extrem verfolgt.
Gut, einige Äußerungen sind schon grenzwertig, aber es sind eigentlich nur Reden, deren Ziel es hauptsächlich ist, den rechten Rand zu binden.
Eigentlich geht es hier um einen politischen Rufmord und zwar aus ganz durchsichtigen, egoistischen Gründen. Jeder AFD- Abgeordnete, der gewählt wird, nimmt den Platz eines Abgeordneten der Altparteien ein, und somit besetzt er einen Platz am Futtertrog, der eigentlich, so meint man, einem Politiker der eigenen Partei gehört. Und das ist das eigentliche Problem.
Nur, es ist ganz klar, die Altparteien sind dafür selbst verantwortlich. Einmal, ohne diese grottenschlechte Politik der letzten Jahre durch Merkel und ihre Schergen, wäre ein solches Protestpotential nie entstanden. (Wer hat jemals vor 2015 von solch einem Theater gehört?) Und zweitens haben sie von der CDU den eherne Grundsatz von F. J. Strauß mißachtet, dessen Regel es war: „Rechts neben den Christdemokraten darf es keine demokratische Partei mehr geben“.
Also, „selbst gewähltes Elend“, kann man dazu nur sagen!
Wenn Sie von „Vorläufern“ der AfD auf die NSDAP abstellen, dann sagen Sie damit die Afd ist der Nachfolger der NSDAP.
Zum Schluss schreiben Sie, dass die Afd nun doch überhaupt nichts mit der NSDAP zu tun hat, die vor 75 Jahren aufgelöst wurde.
Haben Ihren Text zwei verschiedene Personen geschrieben ?
@engelmann, @makrele: Entschuldigung, haben Sie den Text nicht richtig gelesen oder verstanden? Da heißt es doch eindeutig:
„Demgegenüber haben die AFD- ler nun überhaupt nichts mit der NSDAP zu tun, die schon vor 75 Jahren aufgelöst wurde. Hier handelt es sich nur um eine konstruierte Verbindung, die aber real gar nicht existiert.“
Das passt doch nun wirklich nicht zu Ihren Vorwürfen, Meykel hätte einen Bezug der AfD zur NSDAP hergestellt!
Oder war die Nähe des Namens von Meykel zu Merkel schon genug, um Sie zu triggern?
Danke!
WAS bitte hat die AfD mit der NSDAP zu tun? Die saßen anfänglich noch in CDU, CSU und FDP! Nur weil linke, faschistische Kommunisten das so definieren, muss es noch lange nicht richtig sein!
Friedrich warnte in dem Gespräch mit TE auch davor, „das politische Koordinatensystem nach links zu verschieben“.
Dann sollte er einmal mit seinem Ministerpräsidenten, dem Herrn Söder, sprechen. In Bayern überholt die CSU regional und lokal die Grünen links. Und während sich Söder dem Linkskurs der Grünen anbiedert, stellt er gleichzeitig die AfD, deren Politiker und deren Anhänger als „Nazis“ dar. Statt die konservative Mehrheit, die es in Bayern immer noch gibt, zusammenzuführen, verfolgt er die grünsozialistischen wirren Visionen. Söder ist für mich die größte politische Enttäuschung der jüngsten Zeit.
„Söder ist für mich die größte politische Enttäuschung der jüngsten Zeit.“
Macht nix,er ist wenigstens ehrlich ,Sie wissen was Sie wählen.
Bei allem Respekt, aber das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens Präsident des BVerfG a.D., hat zu Merkels Rolle in Thüringen genauere Worte gebraucht, als „in der Wortwahl vergriffen“. Letzten Endes hat er gesagt, im System vergriffen und mit dieser Verfassung unvereinbar. Auf deutsch: Totalitär! Und diese Person ist Chefin der CDU.
„in der Wortwahl vergriffen“ ist in der Tat ziemlich kraftlos. Vor allem weil die Dame in diesem Fall, verglichen mit ihrer sonstigen Wortblasenbildung , es sprachlich auf den Punkt gebracht hat, wes Ungeistes Kind sie ist.
Dennoch müssen wir dem sanften Friederich dankbar sein. Wir greifen nach jedem Hälmchen, nach jedem Fünklein tun wir mit Äuglein schlagen.
Für Sanftmut ist keine Zeit mehr. Ich will, dass Leute wie Papier, Scholz, Friedrich und co. (und da gäbe es noch viele mehr) in Berlin eine Pressekonferenz geben und schonungslos abrechnen. Merkel als das benennen was jeder verfassungsrechtlich gebildete Mensch weiß und denkt! Das würde einen Schlag geben und vielmehr bewirken, als Wahlkampfständchen in der Provinz und „Hey, Moment mal!“. Dann würde auch eine Menge andere sich trauen aus ihren Verstecken zu kommen. Dieses linke System ist eigentlich völlig feige und schwach, aber seine Gegner sind offenbar noch schwächer.
Wäre ja schön, aber welche Presse würde sich da versammeln? Eine, die anschließend die Veranstalter unisono als Nazis, Rassisten und Faschisten bezeichnen würde!
Friedrich differenziert zwischen linksextrem, linksradikal, links auf der einen Seite des politischen Spektrums, genau so wie zwischen rechtsextrem, rechtsradikal und rechts auf der anderen Seite. Linkspopulistisch und rechtspopulistisch waren bis vor kurzem ebenfalls noch Begriffsbestimmungen zur politischen Ortung, während Populismus der Mitte eher ungebräuchlich ist, obzwar überall zu beobachten.
Interessant zu sehen, dass eine „rechtspopulistische“ Partei wie die AfD, innerhalb kürzester Zeit, obwohl sie sich inhaltlich und in ihrer Programmatik überhaupt nicht verändert hat, inzwischen nicht als rechtsradikal sondern sofort als rechtsextremistisch und parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus,- Lübcke, Halle, Hanau-, denunziert wird.
Die Union unter Merkel, errötet und ergrünt, hat sich den linken Sprachdiktaten gebeugt
und sich wieder mal selber ins Knie geschossen, indem sie einen möglichen Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager auf dem Schachbrett der Möglichkeiten aus dem Spiel zu nehmen versucht.
Sogar ein Politiker wie Ramelow ist da intelligenter, indem er mit seiner Stimme einen AfD-Politiker zum stellv. Landtagspräsidenten mitwählt und dieses öffentlich macht, um sich so der Stimme der AfD für die Bestallung von Staatsanwälten und Richtern in Thüringen zu versichern.
CDU und CSU begreifen nicht, dass sie der Zersetzung durch die linksgrünen Spalter anheimfallen. Merkel an der Spitze ist der Garant für das Funktionieren dieses Plans. Bitte nicht vergessen, dass sie sich als erstes der SPD andiente, bevor sie zur CDU ging. Sie war also von Anfang an auf links gepolt. Ihre gesamte Politik bestand darin, linksgrüne Forderungen umzusetzen, oder fällt irgendjemand ein, wo mal eine originäre CDU-Position von ihr durchgesetzt wurde?
Die Linksgrünen verteufeln die AfD und zwingen damit die CDUCSU, aus Machtgründen mitzumachen, denn entweder die SPD oder die Grünen sind/waren für die CDU die Mehrheitsbeschaffer. Bezeichnend die Forderung der SPD, dass Merkel Kanzlerin bleiben muss, sonst würden sie aus der GroKo aussteigen! Ja warum wohl? Weil Merkel das wichtigste U-Boot der Linken in der CDU ist!
Wären die CDUler noch bei Verstand, dann würden sie öffentlich bekennen, dass die Positionen der AfD wesentlich auf dem CDU-Programm von 2002 beruhen und dass diese Positionen sogar von der CDU und Merkel selbst bis 2010 vertreten wurden. Dazu gibt es genügend, Text-, Bild- und Tondokumente.
Solange die CDU sich von der anderen bürgerlichen Partei abspalten lässt, solange wird sie ihrem Untergang nicht entgehen. Es gibt nur einen Weg, das zu vermeiden: Zusammenschluss der CDUCSU mit der FDP und der AfD mit einem gemeinsamen Programm, dass aufräumt mit dem Blödsinn Energiewende, Massenmigration, Doppelpass und Mobilitätswende. Notfalls auch gegen Forderungen aus Brüssel. Denn wir Deutschen zahlen am meisten in die EU ein. Da sollten wir auch bestimmen dürfen, welche Musik gespielt wird!
Wie lange verhandelt Frau Merkel noch mit der Türkei? Türkei aus der Nato! Für mich ist das ein Angriff auf den Nato-Bündnispartner Griechenland? Uneingeschränkte Solidarität mit Griechenland bei der Verteidigung ihrer Grenzen und unserer EU-Außengrenze gegenüber der Türkei! Nie wieder 2015 #niewider2015 Alamstufe Rot an Griechenlands Grenze! https://www.youtube.com/watch?v=r7YnfueCIgo
H.P. Friedrich, der letzte aufrichtige Polit Oberfranke, hat Recht.Da wurde unter Nutzung „demokratisch legitimierter Manipulationen“ und mit Hilfe der mit Bürgern gewählten Rechtspartei ein Mann der Mitte in atemberaubender Politshow um die Macht Präsident. Mehrheitsbeschaffungen sind schon immer politisches Geschäft. Und eine Linkskommunistin wirft dem Kanditaten Blumen vor die Füße. „Staat und Volk bin ich“ im Einpersonen Staat ist kaum mehr auszuhalten. Linke wie Rechte waren einst im Bundestag selbst Getriebene. Was für eine Farce, die nun eine rot/rot/schwarz/ grüne Blockpartei entstehen ließ. Und rechts daneben ist alles Rassist. Und links davon alles geduldet. Das kann nicht mehr lange gut gehen? Oder vielleicht gewollt? Möge sich H.P.F. öfters zu Wort melden!
Man weiß ja nicht, wie sich die wirtschaftliche Krise auswirken und ob es ein zweites 2015 geben wird. Aber eines ist sicher. Sobald sich die Möglichkeit bietet, wird Merkel wieder antreten. Dass Günther und Altmeier das befürworten ist logisch. Ohne Merkel ist ihre politische Karriere am Ende.
Sollte es am 25. April nicht zur Wahl des neuen Vorsitzenden kommen z.B. wg. Corona und Versammlungsverboten oder Empfehlungen Versammlungen mit mehr als 500 Personen nicht abzuhalten, ist allerdings vieles denkbar.
„Offensichtlich muss man heute sogar Mut aufbringen, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
So ist es. Und es ist erschreckend, wie wenige Leute das zu stören scheint!