Der Bundestag hat am Freitagmittag die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition gebilligt. Damit entfällt in Zukunft die Grundmandatsklausel, die einer Partei zusicherte, bei der Erringung von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen, sollte sie die Fünf-Prozent-Klausel verfehlen. Direkt gewählte Kandidaten dürfen auch nicht mehr im Bundestag sitzen, wenn ihre Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von dieser Regelung könnten in Zukunft insbesondere die Linkspartei und die CSU betroffen sein.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen, wie sie der Bundestag seit langer Zeit nicht mehr gesehen hatte. Während die Ampel vor allem den Wählerauftrag betonte, den Bundestag zu verkleinern, sahen CDU/CSU und die Linkspartei in dem Vorstoß eine Beschneidung des Direktmandats. Die AfD beließ es in der Debatte bei nur zwei Zwischenfragen.
Wahlrechtsreform: Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen
Jan Korte (Linkspartei) griff die Bundesregierung scharf an. Es handele sich um den größten Anschlag auf das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie „seit Jahrzehnten“. Am Ende einer hitzigen und von Zwischenrufen unterlegten Rede rief er der Ampel entgegen: „Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte – wir werden uns in Karlsruhe sehen!“ Kortes Redebeitrag applaudierten Vertreter der Unionsfraktion.
Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier (SPD) trat der Rede entgegen. „Arsch hoch, dann kommt ihr auch über 5 Prozent!“, sagte sie. Auf eine Zwischenfrage, ob denn der Antrag nicht die Erststimme schwäche, entgegnete die SPD-Politikerin, dass die Erststimme auch etwas mit der Partei zu tun habe. „Beim personalisierten Verhältniswahlrecht ist das Verhältniswahlrecht das Substantiv!“, so Breymaier.
Thorsten Frei (CDU) nannte die Wahlrechtreform einen „Anschlag auf die Demokratie“, sprach von einem „Wahlrecht der Ampel für die Ampel“. Friedrich Merz (CDU) bot zuletzt den Koalitionsparteien an, wegen der erst in dieser Woche öffentlich gewordenen neuen Mechanik – der Aussetzung der Grundmandatsklausel – die Abstimmung um zwei Wochen zu verschieben. Rolf Mützenich (SPD) wiegelte ab, dass zwei weitere Wochen nach drei Wochen Beratung nichts ändern würden.
Ich halte es längst für ein Unding, die 5%-Klausel mit der Grundmandatsklausel zu unterwandern und damit den Bundestag aufzublähen.
Mich würde interessieren was Herr Gauweiler dazu sagt – der Mann ist sehr schlau und rechtlich ein Profi !
Weiter würde mich interessieren ob wirklich Geld gespart wird wenn es 100 Parlamentarier weniger gibt. Die Ampel soll ja zeitgleich einen neuen Staatssekretär Rekord fabriziert haben ! Dazu weiterführend wäre ein Minus an Parlamentarierern nicht die gern genommene Begründung für noch mehr Personal ?
Was ist eigentlich mit dem Satz „Alle Macht geht vom Volk aus“ – heisst das jetzt „Alle Macht geht von der Partei aus“ …
Die weitere Frage wäre – wenn eine einfache Mehrheit für derart weitreichende Änderungen reicht könnte das sicher mit einfacher Mehrheit auch wieder rückgängig gemacht werden.
Kubicki macht ja auch einen gewitzten Eindruck – als Rechtsverdreher müßte er eigentlich wissen ob die de facto 0 % Chance für parteifreie Direktkandidaten überhaupt rechtskonform ist. Hier ist so glaube ich der Schwachpunkt des Ampel Putsch Plans.
Einzig positiv : das war es jetzt ja wohl mit jedem CDU/CSU/GRÜN Plan -das können Merz & Söder künftig sicher nicht mehr bringen. Es kann für die Ampel in einem 4 Parteien System auch nach hinten losgehen und plötzlich haben CDU & AfD eine rechnerische Mehrheit. Ich glaube nicht das C Kader Anhänger dann noch an einer SPD/GRÜN Koalition interessiert sind.
Die FDP dürfte keine Zukunft mehr haben – für sie war es eigentlich eine rechts/links Entscheidung – Unternehmer werden künftig eher Abstand halten.Die AfD dürfte gezwungenermassen koalitionsfähig geworden sein.Die C Kader Aussage „Brandmauer versus AfD“ bedeutet im Umkehrschluss ja Koalition mit den Ampel Putsch Parteien – das wird der Wähler nicht akzeptieren …
Da hilft dann nur noch „Geisel“ oder Bidens Dominion Maschine um AfD frei etwas zu reissen.
Die Reduzierung bzw. Zusammenlegung von Wahlkreisen würde das alte System der Erst- und Zweitstimmen retten, wenn man es denn wollte, bei gleichzeitiger Verkleinerung des Buntentages.
Dies würde die CSU retten.
Das Gezänk wird dann aber weitergehen, weil beim Zuschnitt der neuen Wahlkreise kann man bevorzugt oder benachteiligt werden.
Egal, Streit gehört nunmal zur Politik.
Nach dem Wagenknecht Basching der Linken ist diese Partei am Ende. Das wissen die auch. Auch die CoronaExtremisten von der linksgrünen Söder CSU braucht niemand. Der Niedergang mit der linksgrünen CDU dauert nur eben etwas länger als bei der Ökosekte und der entkernten peinlichen arbeitnehmerfeindlichen SPD.
Warum müssen Parteien eigentlich überhaupt zittern?
Hatten und haben wir also DOCH NICHT das beste Deutschland aller Zeiten?
Es klingt daher nach einer Pandemie, die wir laut Lauterbach nun doch nicht hatten und Nebenwirkungen niemals nicht ausgeschlossen waren.
Nun, ich schaue diesem Treiben sehr gerne zu, denn nicht nur mit der Ablehnung der Spritze habe ich recht behalten.
Dieses Land ist im Ar###!
Ein „Augen zu und durch“ übertrifft allerdings alles, wozu ich ansonsten noch in der Lage bin!
Es erschüttert mich deshalb, warum ich jemals glaubte und welchen Drangsalierungen ich bislang ausgesetzt war!
Und das ALLES für dieses faulende Deutschland!
Den Leuten von der „Weissen Rose“ hätte ich daher mehr als Flugblätter an die Hand gegeben!
Und nein, es wird heute eben nich zu viel gesprochen, sondern es gibt ein Überdruss der Worte!
Damit werden Bundestagswahlen zur Farce. Ausgerechnet das mehrheitlich bürgerliche Bayern wäre nach der nächsten Wahl eventuell nur noch durch linke Parteien vertreten. Jenes Land, das ganz wesentlich zur Finanzierung der Bundesrepublik beiträgt, wäre dann nicht mehr angemessen repräsentiert. Die eigentlichen Volksvertreter würden in vielen Fragen das genaue Gegenteil des Wählerwillens vertreten.
In vielen Wahlkreisen wird es ähnlich aussehen, wenn nicht der vom Volk favorisierte Bewerber ins Parlament einzieht, sondern ein unbekannterer oder gar unbeliebterer Kandidat einer unterlegenen Partei. Hinzu kommt noch, dass bei einer Aussperrung von CSU und Linkspartei zusammen mit den Kleinparteien fast ein Fünftel der Stimmen unter den Tisch fallen würde.
Warum soll man sich dann 2025 eigentlich noch die Mühe machen, zur Wahl zu gehen? Aber vielleicht ist genau das das Kalkül: die eigene Basis mobilisieren und den politischen Konkurrenten Steine in den Weg legen.
Ja und? Wo ist denn der Unterschied in der Politik der etablierten Parteien? Kann leider nichts erkennen. Ein Einheitsbrei wie in der DDR Volkskammer.
Man ändert trotzdem nicht einfach so das Wahlrecht, nur weil man gerade an der Regierung ist und die Mehrheit hat. Bei so manchen Wortmeldungen pro Ampelwahlrecht hat man ja geradezu den Eindruck, dass es sich bei der Abschaffung der Grundmandatsklausel um einen „Rachefeldzug“ gegen die CSU handelt. (Dabei wird auch gern der Eindruck erweckt, dass die CSU es in Bayern mit anderen Parteien genauso mache, was aber nicht stimmt.) Wieder mal ein Beispiel, wie ein populäres Thema (Mandatszahlbegrenzung) dazu genutzt wird, um parteipolitische Interessen durchzusetzen.
„An appeaser is one who feeds a crocodile-hoping it will eat him last.“
Winston Churchill
Tja, liebe Unions-Politiker. Man sollte manchmal auf alte weiße Männer hören.
Ich finde das einfach toll. Nachdem ständig die AfD diskriminiert wurde ist jetzt die nächste Partei dran. CDU/CSU haben sich sehr lange den Grünen und Linken angedient und ernen jetzt die Früchte. Es trifft schon die Richtigen.
Und wenn schon das Wahlrecht geändert wird, kann man da bitte auch reinschreiben, dass eine abgeschlossene (oder zu Ende studierte) Berufsausbildung Voraussetzung für ein Bundestagsmandat sein sollte?
Es geht um die Geschicke des Landes und seiner Bürger. Da sollten Abgeordnete ein wenig mehr draufhaben als heiße Luft abzulassen.
Bitte keine Listen mehr, die bieten nur beste Versorgung für Parteisoldaten ohne positive Gegenleistung für die steuerzahlenden Bürger.
Reine Parteigewächse haben jeglichen Bezug zur Realität verloren und ich habe es satt, mir von Ungelernten und Lebensversagern erzählen zu lassen, wie das Leben funktioniert.
Das Demokratieverständnis der SPD zeigt sich in Breymaiers Antwort an die CSU: unter der Gürtellinie ordinär, unkultiviert, nur auf Macht aus. Diese rechtsstaatliche „Demokratie“ ist am Ende, ertrunken am Wohlstand und Gönnerhaftigkeit der Bürgerlichen, die die unfähigen Kindischen mitspielen ließen. Diese Haltung ist überall zu finden. Es beginnt bei der unverschämten Duzerei in Handbüchern und von Jungen in Läden und führt bis zur gönnerhaften Umwandlung des Titels Professor in Professorin im sozialistisch gebliebenen Leipzig – Herr Professorin!!
Man gibt sich gönnerhaft und zerstört damit sinnvolle Strukturen, wozu auch die Rechtschreibung gehört, die unlogisch gemacht wurde und nun durch die Genderei und Cancelei zur Kinder-Brabbelsprache verdämlicht wird.
Wenn man sich die Kommentare durchliest dann bestätigt sich meine Meinung das Listenwahlrecht komplett abzuschaffen und nur direkt gewählte Kandidaten zuzulassen. Das ist mit Sicherheit auch nicht perfekt, aber es könnten dann auch so manche „Sonstige“ schaffen.
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem die SPD an der 5%-Hürde scheitert. Gleiches gilt für die Grünen. Das kann schneller kommen, als die Damen, Herren und Diversen sich heute noch vorstellen können.
Träumen Sie nicht! Es könnte allenfalls so kommen, wenn die Leute realisieren müssen, dass sie bald nicht mehr wohnen können, heizen schon gar nicht, weil das so teuer gemacht wird, dass ihnen das Geld fehlt.
Das ist der Höhepunkt, der Entkernung der Demokratie. Im Bundestag sollten die „Direkt Mandate“ eine übergeordnete Priorität haben.
Wenn die CSU aus dem Bundestag zu fliegen droht, mag das vier mögliche Konsequenzen haben:
1. Die CSU geht in der CDU auf
2. Die CSU tritt bundesweit an
3. Die CSU fliegt tatsächlich raus
4. Konservative bayerische Wähler wenden sich der AfD zu, was 3. umso wahrscheinlicher macht.
Jetzt pfuschen sie halt noch am Wahlrecht rum, um den Parteien-Nepotismus weiter zu institutionalisieren. Ändert an unserer Demokratie-Simulation doch nichts. Wir tun so, als würden die Abgeordneten die Gesetze machen und als wäre es daher von Relevanz, wen wir ins Parlament entsenden. Man darf doch noch mal daran erinnern, dass sich bei uns die Regierung ein Parlament hält. Das fängt schon bei der Groteske an, dass Regierungsmitglieder gleichzeitig Abgeordnete sind, sich also selbst die Gesetze schreiben und sich selbst kontrollieren. Da Regierungsglieder meist auch die höchsten Repräsentanten ihrer Parteien sind, findet eine wirkliche Legislative nicht statt, Entscheidungen treffen die sogenannten Koalitionsausschüsse. Das Parlament dient dann noch zur Feinjustierung, letztendlich ist der ganze parlamentarische Prozess vor allem Beschäftigungstherapie für Parteisoldaten.
Da wirste in Deinem Wahlkreis also gewählt und darfst im besten Fall dein Mandat nicht antreten.Das nenne ich mal ampelgelebte Demokratie. Hier bleibt nur noch Verachtung übrig für diesen verlogenen Haufen. Und die AFD hat sich heute auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das wäre mal ne Chance gewesen zu zeigen, daß man es ernst meint.
Wenn ich alle Beiträge hier auf TE richtig verstehe, basiert die jetzt beschlossene Fassung des Wahlrechts auf ihrem Vorschlag aus dem Jahr 2020. Zu diesem Vorschlag gab es jetzt nur eben jene Änderung die jetzt die CSU und Linke hart treffen könnten. Warum also sollte die AfD Einwände vortragen, sie kann nur profitieren wenn CSU und Linke nicht mehr vertreten sind. Geschwächt werden allerdings die konservativen Kräfte, wenn die CDU und FDP auch weiterhin ihre Abgrenzungsbeschlüsse zur AfD aufrecht erhalten!
Egal was Merz von sich gibt: Nun kann er noch besser mit den Grünen paktieren !
Warum wurde der eigentlich so gehypt? Der hat doch von Anfang an gesagt, dass zw. ihm und seiner Zuchtmeisterin Merkel kein Blatt Papier Platz hätte. Das zeugt doch nicht von Charakterstärke, sondern von einer Wetterfahne.
Das einzig Sinnvolle ist, nur Direktmandate zuzulassen. Unabhängig von Parteizugehörigkeit. Alles andere ist Betrug und widerspricht dem Grundgesetz. Es ist nur ein Postenbeschaffungsautomatismus.
Das sich nun einige Opportunisten selbst ins Aus manövriert haben sehe ich durchaus mit Freude. Politisch ist das sowieso egal, da die Union, genau wie Linke und FDP eh Hardcore Grüne sind. Die Richtung der Politik kann sich sowieso nur ändern wenn auch diese Parteien verschwinden.
So wie es nun zunehmend in den Nachbarländern passiert (sehr erfreulich die aktuellen Entwicklungen in den Niederlanden).
Danach stellt man das System ausschließlich auf Direktmandate um. Das verhindert zwar auch nicht jeden Schwachsinn, wie GB und die USA zeigen, erschwert aber die Verfestigung von Parteistrukturen.
Wieso kann eine Exekutive sich selbst so einfach das Wahlrecht zurechtzimmern, das sie den Wählern (dem sog. Souverän) dann zur Pflicht macht?
Bei so gravierenden Eingriffen in das Fundament der Demokratie wäre zumindest mal eine 2/3- Mehrheit des Parlaments angebracht oder besser eine Volksabstimmung über das Wahlrecht.
Mit dieser Wahlrechtsreform wird das Direktmandat geschwächt und damit die Funktionärsparteienherrschaft gestärkt zum Schaden der Demokratie.
Wieder ein planwirtschaftliches Werk der sozialistischen Seilschaften. Auch von der AfD bin ich enttäuscht, warb sie in der Vergangenheit nicht für mehr direkte Demokratie. Die Stärkung der Parteifunktionärsmacht ist nicht der richtige Weg.
Wo kommen wir hin, wenn die Räuber sich die Gesetze selbst schreiben?
Besonders schwerwiegend scheint mir die Entwertung der Erststimmen: Aufgewertet – und gewissermaßen dauerhaft an den heißgeliebten Futtertrögen festgetackert – wird dagegen per Zweitstimme u.a. der sattsam bekannte rot-grüne ‚Listen-Ballast‘, d.h. jene qualifikationsfreien Existenzen, die im ’normalen‘ Erwerbsleben nicht den Hauch einer Chance hätten: ‚Ermächtigung‘ unter der Tarnkappe einer ‚Wahlrechtsreform‘, die ihren Namen nicht verdient! Zur Vervollkommnung des rot-grünen Paradieses fehlt dann nur noch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – da kommt was auf uns zu…
Den Bundestag kann man einfach verkleinern, in dem man die Anzahl der Wahlkreise verringert.
Es gibt nur 299 Wahlkreise. Was wollen sie da noch verringern?
Pro Wahlkreis ein Direktmandat. Fertig.
Wird aber nie so kommen. Dann hätten nämlich die Oberdumpfbacken keine Chance mehr in den Bundestag zu kommen.
Damit ist das Schicksal der CSU auf Bundesebene besiegelt! Insgeheim freut es mich, ist es ja selbst verschuldet!
Und dank der letzten super tollen Vorsitzenden ist eine deutschlandweite kandidatur auch vollkommen nutzlos, denn sie unterscheidet sich mittlerweile übhaupt nicht mehr von der CDU.
Alle demokratischen Steine aus dem Weg räumen hin zu einer neuen Einheitspartei nur mit bunteren Farben. War doch ganz nach dem Willen von Mao-Habeck, der sich schon vor Jahren so sehr für das chinesische Modell erwärmen konnte.
Ich kann nur sagen, passt auf Leute, soweit von chinesischen Verhältnissen sind wir nicht mehr entfernt. Und wie die mit Regimekritikern umgehen, zeigen allein die circa tausend verhängten Todesstrafen pro Jahr.
Die SPD und die FDP können sich schon mal aus der bayerischen Politik verabschieden. Die CSU wird hat zwar viele Gegner aber die bayerische Mia-san-mia-Grundstimmung weitaus mehr Befürworter. Das wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen – in Bayern selbst und dann bei Bundestagswahlen.
Das Problem ist nicht nur der Wegfall der Grundmandatsklausel an sich, sondern der Wegfall jeglicher Direktmandate, sollte eine Partei bundesweit nicht die 5 % erreichen.
Wie schon der überraschende „Verrat“ der SPD an den Grünen in Berlin zeigt: Es ist die Zeit der wechselnde Bündnisse.
Aktuell haben SPD, Grüne, FDP eine Gesetz beschlossen, dass der CSU schadet. Morgen kann es ein Bündnis von CDU-SPD geben, welche die Mindestprozentzahl für den Einzug in den Bundestag auf 10% hochsetzt und damit die FDP dauerhaft rauskegelt. Vielleicht sogar die Grünen, wenn es nicht so gut läuft. Eventuell auch die AfD. Und CDU und SPD wären unter sich.
Was mich bzgl. der Direktmandate interessieren würde, ist was mit den parteilosen Kandidaten passiert? Dürfen die dann überhaupt nicht mehr kandidieren? Das wäre idT ein Riesenskandal. Andernfalls wäre ich mal gespannt, wie man die „Diskriminierung“ von Direktkandidaten mit Parteibuch ggü parteilosen Wahlkreiskandidaten begründet. Zudem bräuchten die CSU-Kandidaten ja dann nur ihre Parteimitgliedschaft vorübergehend ruhen zu lassen und schon wären sie wieder drin. Und was passiert eigentlich wenn ein Abgeordneter während der Legislatur die Partei verlässt? Fliegt der dann auch raus? Das Ganze ist doch von hinten bis vorne nicht durchdacht und vollkommen verfassungswidrig (egal was das BVerfG sagt).
Haben Sie denn auch nur eine Winzigkeit bei den Rotgrünen gefunden, die durchdacht u. logisch ist? Es ist die Revoluzzer-Kindertruppe, die in der Ausbildung versagt, und das Irre ist ja, dass man sie gönnerhaft in Positionen ließ, die 10 Nummern zu groß sind für sie, s. das Plapperchen-Mannequin etc.
Ein eindeutiger geplanter Verfassungsbruch. Eigentlich müsste man aus unserer Geschichte gelernt haben, wie man eine Demokratie auf legalem Weg beseitigt. Man könnte fast zu der Meinung gelangen, dass man sich das ganz bewusst angeschaut hat und es als Blaupause verwendete.
Wenn ich den Staatsrechtler Vosgerau richtig verstanden habe, hat die CDU den Stein ins Rollen gebracht ohne nachzudenken, was es für die Union hier die CSU bedeutet. Also, alles wie gehabt: ob Merkel oder Merz…
Woher sind Sie so sicher, daß die CDU darüber nicht sehr lange und intensiv nachgedacht hat?! 😉 Vielleicht steht die CSU ja doch einem demnächst geplanten engeren Gekuschel der CDU mit den Grünen im Wege? Dann macht das alles wieder Sinn. 😉
Wenn die CDU der CSU so in den Rücken fällt, kann sie ja den Spieß umdrehen und von nun an in allen Bundesländern kandidieren.
Ich verstehe einfach nicht, wieso nicht die 299 Erststimmen-Sieger in den Bundestag einziehen und von den Zweitstimmen 299 Plätze nach prozentualem Ergebnis der jeweiligen Partei zugeordnet werden. Dann wären die 598 festgelegten Plätze (!) vergeben; Überhang- und Ausgleichsmandate wären nicht notwendig. Aber jetzt einigt man sich auf 630 Plätze (?), wie immer man dies nun begründen mag. Aber wer kann schon ins (nicht vorhandene) Gehirn eines Ampelpolitikers hineinschauen.
Die Parteifunktionäre sind stets darauf bedacht Schlupflöcher in Gesetzen offen zu lassen, um Klagemöglichkeiten zu haben. Klagen bringen Anwaltskanzleien wieder gute Einkünfte, sind doch nicht wenige Parlamentarier selbst Juristen.
In dem Fall dieser schlecht gemachten Wahlrechtsreform kann ich mir gut vorstellen, dass es nur darum ging, die Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils fristgerecht umzusetzen. Der nächste Akt wird nicht lange auf sich warten lassen.
Es ist eine Schande, wie diese Politfunktionäre mit unserer Demokratie Schlitten fahren! Brauchen wir solche demokratiefeindlichen Seilschaften? Oder wollen wir, dass der Wählerwille endlich wieder repräsentiert und ernst genommen wird?
Das ist schon recht wenn jetzt hier vor allem die CSU Probleme bekommen könnte . wenn man so dumm ist und diesen Grünen Soziallisten hinterher rennt , da man glaubt mit deren Ideologien wieder mit der CDU an Macht zu kommen , entweder Schwarz / GRÜN oder Groko , habe ich nur noch Schadenfreude . Das auch die LINKE davon betroffen sein wird , ist eine extra Freude auch die sind selber schuld !.. Die „Brandmauer“ die die CDU /CSU gegen die AfD errichtet hat , wird sie wohl jetzt selber in die grösste Not bringen … Aber die sind mittlerweile so dumm und haben kein eigenes Profil mehr … Die AfD hatte recht hier das ganze nur mit zwei Fragen zu begleiten ansonsten sich da raushält , sie haben nicht das Problem mit der 5 % Hürde !
Was passiert dann jetzt eigentlich mit denen, die gar keiner Partei angehören? Da gibt es doch auch immer mal welche, die mit Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind?
„Britta Hasselmann (Grüne) erwiderte, es könne nicht sein, dass „die Regionalpartei CSU dem Bundestag diktiert, wie das Wahlrecht aussieht!“.
Genau ! Aber eine 14 % Partei darf ein ganzes Land in den Abgrund steuern und den Bürger zum Steuersklaven grüner unausgegorener Weltenumbauplänen umfunktionieren.
Es ist keine 14%-Partei, sondern unter Berücksichtigung der tatsächlich wählenden Bundesbürger eine 11%-Partei, damit haben fast 9 von 10 Leuten im Land diese Partei nicht gewählt!
Das ist nicht nur die Schuld der Grünen. CDU, CSU und FDP sind selbst kaum weniger grün als die Grünen. Und haben sich zudem die Zusammenarbeit mit der vernünftigsten größeren Partei selbst verboten. Es ginge, bei etwas weniger Anbiederei, auch ohne Grüne. Und es ginge auch ohne SPD.
Richtig! Die CDU ist gekauft! Die wirtschaftlichen Eliten (zu viel verdienende Angestellte auf Zeit von börsennotierten Konzernen) haben sich zeitgeistvernebelt auf die Seite des linken Medien-Mainstreams geschlagen in der Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder mit den grünen Klimaterroristen. Was sie damit erreichen werden ist die Deindustrialisierung Deutschlands und soziale Unruhen, sogar Hungersnöte sind nicht ausgeschlossen!
Wie bereits unten von mir erwähnt geht es um die Machtübernahme der Grünen, da wird alles aus dem Weg geräumt, was zuckt. Formal demokratisch legitimierte (oder hier im wahrsten Sinne des Wortes: gegreenwashte) Machtübernahmen sind in Deutschland ja kein Novum…
Es trifft insbesondere die CSU mit ihren 40+ Direktmandaten in Bayern. Die CSU ist in Bayern stark. Aber tritt nur dort an. Bei DIE LINKE (SED) ist es ja so, dass sie im ganzen Bundesgebiet Sympathisanten hat. Und wenn sie mit denen nicht auf 5% kommt, wäre es auch nicht schade. Eigentlich hätte alles dafür gesprochen die SED nach der Wiedervereinigung zu verbieten.
Ich war immer dafür, die SED/PDS/DIE LINKE mit Argumenten statt mit Verboten zu bekämpfen.
Warum? Es geht vor allem um das unrechtmäßig erworbene Vermögen der Partei. Dieses kann man nicht durch „Argumente“ wegnehmen.
Böses Erwachen für die CSU , wenn man Wendehälse wie Seehofer und Söder in der Spitze hatte und hat , muß man sich nicht wundern , wenn man jetzt von den angehimmelten Grünen , das Genick gebrochen bekommt.
Dann wird halt aus der CSU ein Landesverband der CDU. Ich gehe davon aus, dass alle CSU-ler zustimmen. Lieber in der CDU anstatt der CSU wenn es bedeute die Futtertröge zu erhalten.
Nehmen wir mal Folgendes an: Jemand (kompetenter Bundestagsabgeordneter X) wird in einem Wahlkreis gewählt. Da er seit Jahren alles für seinen Wahlkreis tut, wird er trotz seiner Parteizugehörigkeit gewählt. Die Bundespartei mag ja inkompetent sein, aber dieser Abgeordnete ist es nicht. Er kann auch 80% der Stimmen im Wahlkreis bekommen, was im Angesicht dieses „Wahlrechts“ völlig bedeutungslos ist, wenn seine Partei nicht in den Bundestag einzieht.
Somit ist der ganze Wahlkreis nicht vertreten. Gleichzeitig können die Abgeordneten Y und Z, die auf 5% der Stimmen kommen, trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie auf der Landesliste irgendwelcher anderen Parteien stehen, die es aber geschafft haben.
Mit anderen Worten ist die Direktwahl völlig wertlos, weil sie nicht garantiert, dass jemand in den Bundestag einzieht, auch wenn er gewählt wird. So zum Beispiel für die CSU, die in der letzten Wahl 45 Direktmandate, aber deutschlandweit nur 5,2% der Stimmen hatte.
Das ist nicht nur für die Abgeordneten ein Problem, sondern auch für die Demokratie. Regionalparteien werden damit eigentlich verboten, da sie niemals die Chance haben, in den Bundestag einziehen zu können, wenn ihr Bundesland nicht mal genug Bevölkerung hat, um diesen Sprung zu schaffen. Mit anderen Worten können Regionalparteien nur bestehen, wenn sie in den Bundesländern NRW, BY, BW, Niedersachsen oder Hessen die absolute Mehrheit erreichen. Regionalparteien aus anderen Bundesländern sind somit unmöglich, was klar verfassungswidrig ist, da es gegen Art 21. gg („Ihre Gründung ist frei“) verstößt. Ferner noch dürfte eine Umgehung des Direktwahlrechts auch nur richtig sein, wenn es zu einer reinen Verhältniswahl wird, da ansonsten Art. 3 GG verletzt wird. Dieses ganze Gesetz stinkt nach Verfassungswidrigkeit und Parteienklüngel!
In Kombination mit den Planungen für ein Wahlrecht mit 16 handelt es sich um nichts anderes als einen Staatsstreich der Grünen. Die wollen Macht um jeden Preis. Das muss gestoppt werden, ich bin in Deutschland geboren und will nicht meinen Lebensabend in Kalkutta verbringen.
Überlegen Sie sich das vielleicht noch einmal mit Kalkutta, denn Kalkutta wird mit Sicherheit keine 15-Minuten-Stadt, in der Sie dann demnächst nach kompletter Machtübernahme der grünen Sekte im ehemals schönen Deutschland eingepfercht werden. 😉
Noch nie hat eine Bundesregierung ihre Parlamentsmehrheit dazu benutzt, das Wahlrecht zu ändern, um den politischen Gegner in einer solchen Weise zu schädigen. Diese Bundesregierung hat jedes Anrecht verloren, Zustände in anderen Ländern wegen Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien zu kritisieren.
Die Umfragen sprechen eine klare Sprache:
Ohne Linke im Parlament kann die Ampel auf eine Bestätigung bei der nächsten BTW hoffen, ohne Linke und ohne CSU wäre sogar Rot-Grün oder Grün-Rot mit wenig mehr als 40 Prozent möglich.
Vielleicht nicht eine Bundesregierung. Aber ansonsten haben wir in Deutschland eine große Erfahrung mit dem Wahlrecht zur Absicherung der Macht.
Man muss kein Staatsrechler sein um festzustellen, daß die heute beschlossene Wahlrechtsreform vor dem Bunderverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Und die Unionsparteien erhalten nun die Quittung für ihre jahrelange Annäherung an die Ampelparteien.
Vor einem richtigen Verfassungsgericht hätte diese Reform keine Chance. Nach diversen Urteilen zu Corona oder Klima, stellt sich die Frage, ob unser Bundesverfassungsgericht noch ein richtiges Verfassungsgericht ist, oder nur noch die Verlängerung einer Amok laufenden Exekutive?
Ich denke man müsste das Bundesverfassungsgericht vom Bundesverfassungsgericht beobachten lassen.
Landet doch vermutlich beim Verfassungsgericht. Mal sehen, nach wessem Gusto dort enschieden wird.
Wohl gibt es zuvor ein Abendessen .. zur Beerdigung des ExPabstes fuhren alle gemeinsam hin … Gewaltenteilung war gestern .. ByeBye
Das steht dem neuen sozialistischen Deutschland + Europa nur im WEGE – die SPD (und GRÜNBUNTLINKE) wird das durchziehen … darum auch der Bevölkerungsaustausch und das Klimageplärr …
Stimmt, sollen die länger hier Schutz Suchenden nicht auch wählen dürfen?