Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte.
Warum dieser Beschluss notwendig sein soll, ließen die Koalitionsfraktionen offen. Sabine Dittmar von der SPD sagte eine Verlängerung erfolge „hoffentlich zum letzten mal“. Auch bei der CDU/CSU blieb die inhaltliche Begründung aus. Das Papier des Bundesrechnungshofs (liegt TE vor), in dem gezeigt wird, dass die Intensivbettenstatistik offensichtlich von Krankenhäusern manipuliert wurde und nach Ansicht des RKI kaum mehr aussagekräftig ist, kam in der Debatte nicht vor.
SPD-Politikerin Dittmar nannte in ihrer Rede sogar die Zahl der Corona-Intensivpatienten nach DIVI-Register, ohne auf deren Manipulation hinzuweisen.
Für die Verlängerung stimmten 375 Abgeordnete, 218 dagegen, sechs enthielten sich und 110 gaben keine Stimme ab. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen, sowie die Grünen. 13 Abgeordnete der Union scherten aus und stimmten dagegen (u.a. Irmer, Pantel, Vaatz, Ludwig, Schimke), bei der SPD stimmte Florian Post als einziger mit Nein. Die einzige Fraktion ohne Gegenstimme ist bemerkenswerter Weise die der eigentlich oppositionellen Grünen. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. Das genaue Abstimmungsverhalten kann hier eingesehen werden.
Der Bundesregierung gelingt es damit erneut kurz vor Ende der Legislaturperiode, weitere elementare Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bundesbürger durchzusetzen – erst gestern stimmte der Bundestag einer umfangreichen Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten des Staatstrojaners zu, mit dem nun auch unschuldige Bürger ausgespäht werden können.
Das ist wirklich unfassbar!!!
Die Herrschaften der Regierungskoalition sind gewählte Abgeordnete des Volkes und sollten dessen Interessen vertreten und ihrem Gewissen folgen, oder?
Schämt euch!
Dass ihr euch noch im Spiegel anschauen könnt.
Das Parlament ist überflüssig.Im SEptember haben die Büerger letztmalig die Gelegenheit den überflüssigen Kropf abzuschaffen.
Na klar, im September fängt ja schon die x-te Welle an. Da ist es gut, wenn der Lockdown noch da ist. Man weiß ja nicht, welche gefährliche Mutation da kommen und die andere Hälfte der Menschheit ausrotten wird. Das begreift doch auch der Dümmste.
Hatte jemand von diesem Fassadenparlament etwas anders erwartet? Die meisten Deutschen werden wahrscheinlich damit einverstanden sein. Die Untertanen sind in unserem Land immer noch in der Mehrheit.
Das IfSG wurde doch schon so formuliert, dass es bei der Feststellung einer pandemischen Notlage nationaler Tragweite gar nicht auf wissenschaftliche Fakten sondern ausschließlich auf die Einschätzung durch die Politik ankommt. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Nach ihrer eigenen Einschätzung haben die Abgeordneten nichts falsch gemacht, sie sind einfach der Einschätzung der Großen Führerein gefolgt, ganz IfSG-konform. Dass die Große Führerein wahnsinnig ist oder skrupellos machtgeil oder beides, spielte dabei überhaupt keine Rolle.
Wenn wir Bürger es uns allerdings gefallen lassen, dieser Willkür widerspruchslos ausgesetzt zu werden, haben wir es nicht anders verdient. Es wäre jetzt Zeit für Massenproteste, und zwar ohne vorherige Bitte um Genehmigung bei den Landratsämtern und Bürgermeistereien.
Diese Regierung muss weg!
Die erwarten selbst übelste wirtschaftliche Verwerfungen durch ihre selbsverursachten Handlungen und um eine Möglichkeit der Steuerung in der Hand zu haben werden sie dann über den gesundheitlichen Notstand versuchen die Situation zu meistern, was aber nicht mehr gelingen wird, denn wenn alles außer Rand un Band ist, dann gilt nur noch das Faustrecht und das werden sie nicht politisch überleben und schlimm genug wenn es soweit kommen müßte, denn das alles hätte nicht sein müssen, wären da nicht solche Stümper am Werk.
In einigen Kommentaren wird ist das Argument der Impfungen vorgebracht. In der Debatte gestern hat Frau Dr. Rottmann (Die Grünen) hierzu erklärt, diese Aussage stamme von dem Regierungssprecher. An ihr würde deutlich, dass die Regierung ihre Regelungen selbst nicht mehr durchblickt. Die Aussage sei Unsinn, denn Test- und Impfregelungel würden nach dem Auslaufen noch ein weiteres Jahr ihre Gültigkeit behalten. Die Reiseregelungen jedoch nicht. Die Grünen würden der Verlängerung angeblich nur zustimmen, damit die Reiseregelungen erhalten bleiben. Was ist nun richtig? Hat sie recht oder frisiert sich Frau Dr. Rottmann ihre Argumentation zurecht? So wie bei der Debatte zur letzten Verlängerung seitens einer SPD-Abgeordneten, wonach wir in Deutschland niemals Ausgangsbeschränkungen hatten. Das blieb unwidersprochen stehen.
Wir brauchen keine Wahlen mehr in Deutschland.
Es ändert nichts.
Die Diktatur ist installiert.
„hoffentlich zum letzten Mal“ – schon wieder gelogen!
Zum 1. Oktober 2021 kommt dann wieder der nächste Lockdown.
Die Politik ist längst auf den Geschmack gekommen…
Die Corona Notlage musste verlängert werden, weil sonst die Notfall-Zulassung für die experimentelle Gen Spritze nicht aufrecht erhalten werden kann. Das muss erst abgeschlossen sein, also alle mit dem Zeug versorgt. Uns wird vorenthalten was wirklich dahinter steckt. Aber wer klar denken kann, weiß es, leider nicht alle.
Die vermeintlich selbst ernannten Führer der Menschheit denken sie seien Gott. Und viele fallen auf das Schauspiel herein, anstatt sich mit Gott, dem Licht und der Natur zu verbinden. Sie sollten die Bibel lesen.
Die „Impfstoffe“ haben keine Notzulassung. Und: Bibellesen wird uns nicht weiterbringen.
„Aber wer klar denken kann, weiß es, leider nicht alle.“
Wer es nicht weiß oder nicht wissen will ,der muß halt die Folgen tragen.
Das ist ein Staatsstreich. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Deutschland Geschichte. Spätestens jetzt sind wir an einem Punkt, an dem die Nomenklatura keine Möglichkeit mehr hat, ohne ihre eigene (Selbst)zerstörung die Lage zu wenden. Das deutsche Volk muß sich entscheiden, ob es bis zum Untergang wieder den rechten Arm hochreißen will oder diesem totalitären Treiben Einhalt gebietet.
Nicht das Land verändert sich,sondern die Menschen die darin Leben.Sie folgen willig dem, im Wissen der Ergebnisse, was passiert.Die Wähler sind manipulirbar und folgen der Politik.Es ist traurig das die deutsche Kultur das Wissen die Intelligenz und schöpferkraft so leicht augegeben werden.
Die Parlamentarier folgen damit ihrer eigenen Bequemlichkeit, müssten si sich doch ohne Verlängerung auch während ihres Urlaub damit befassen. Die Regierung entscheidet. Das Gesetz wird auch weiter verlängert, liefert es doch so viele Möglichkeiten weiter durch zu regieren.
Am Ende wird die Regel unbefristet gelten. Denn wie von prominenter Seite ja bereits geäussert wurde: Es wird nicht die letzte Pandemie sein. Und dann ist es gut, wenn Covid ( oder was immer im Gesetz drin steht) nur „aktualisiert“ werden muss.
Und im September findet man die absolut tötliche Antarktis Mutante (selbst die Pinguine tragen dann Maske). So geht dann das Spiel von vorne los und der größte Teil wird dann um noch häufigeres testen und impfen betteln. Die Länder um uns herum führen mittlerweile wieder ein fast normales Leben.
Dann werden wir – oh Wunder – kurz vor der Wahl mit der „Rückgabe“ unserer Grundrechte beschenkt…. und wählen vor lauter Dankbarkeit den Armin. Ist das der Plan oder wird die Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben?
Es besteht bereits ein Strategiepapier, welches zu dem Ergebnis kommt, dass zukünftig keine Wahlen mehr notwendig sind.
Durch KI wissen sie dann, was die Menschen denken und wünschen, uvm.
Die Deutschen wollen es mehrheitlich genau so. Wurde am letzten Sonntag an der Wahlurne mal wieder eindrucksvoll bewiesen. Also was soll das Zetern und Heulen, das Wahlvolk will es so. Das Beste ist man packt seine Sachen und schaut sich dieses Kabarett aus der Ferne an.
Genau so ist es, der naive Deutsche will es nicht anders. Ab 1.10. folgt der Klimanotstand und wieder wird die Mehrheit im Bundestag zustimmen und das Volk wird auch die Klimaeinschränkungen willig zu Kenntnis nehmen. Eine neue Mutante wird sich zum Herbst hin sich außerdem finden lassen. Diesem Land ist nicht mehr zu helfen!
Es ist erschreckend zu sehen, wie sich dieses ehemals freie Land in Richtung eines totalen Überwachungsstaats entwickelt.
Die Verlängerung der Maßnahmen bis September in der Hoffnung, dass es dann bis dahin neue Varianten des Coronavirus gibt, die das zum Dauerzustand werden lassen. Mit Recht kann man fragen, wozu Deutschland sich überhaupt noch einen großen teuren Bundestag leisten muss, wenn die gottgleiche Regierung in der Lage ist, alles besser als selber auszukungeln. Die Wahlen im September könnte man dann eigentlich ausfallen lassen.
Es wurde deutlich gesagt „weil es noch ein Infektionsgeschehen gibt“. Das ist der Beleg, dass dieser Zustand zur Aushebelung der Grundrechte nie mehr aufgehoben werden kann. Es wird immer ein Infektionsgeschehen geben, das ist normal und gehört zum Leben dazu. Das Leben selbst wird zum Grund der Grundrechtsverletzung. Jetzt wird erstmal Urlaub gewährt und EM geschaut, damit wird das Volk wieder beruhigt, damit im September wieder alles vergessen ist.
Tja. Verbote erlassen und Bürgerrechte außer Kraft setzen: Das ist Sozialismus. Von den Grünen war nie was anderes zu erwarten, von der heutigen SPD zumindest in großen Teilen auch nicht. Aber wie sehr Merkel die Union in 20 Jahren zu einer Neo-Blockpartei umgestrickt hat, ist immer noch kaum zu fassen.
Nun also bis September – da wird´s ja dann schon wieder Herbst und die „bundesweite Inzidenz“ steigt wieder.
Übrigens: Wer glaubt, dass nach vollständiger Durchimpfung die gesetzliche Normallage wieder hergestellt wird, der hätte auch geglaubt, dass die Berliner Mauer zu seinem Besten errichtet worden sei. Der Zug ist abgefahren und man wird erleben, dass künftig derartige „Notbremsen“ mit immer weniger Hemmungen und für immer banalere Gründe installiert werden.
Die nächste Notbremse ist die Klima-Notbremse unter Wieder-Mithilfe der gekauften Wissenschaft. Diejenigen Wissenschaftler, die eine andere Meinung vertreten und ihr Fach noch ernsthaft betreiben, werden mundtot gemacht bzw. ihre Existenzen beraubt.
Da die Links-Indoktrination gut funktioniert, bei Kindergartenkindern, Grundschülern, Gymnasiasten und beim Studium, werden wir eine grüne Regierung erhalten, das ist auch Merkels größter Wunsch.
Dies wird den Industriestandort Deutschland entgültig zerstören und das Volk verarmen. Ich frage mich nur zu welchem Zweck die überbordende Einwanderung Sinn macht. Es kann nur sein, das sie das deutsche Volk in Gänze vernichten wollen. Der Plan bestand ja schon direkt nach dem 2. WK.
Ein weiterer „Vorteil“ der Notlage ist, dass sich Merkel damit in den Ruhestand retten kann. Die Scherben können dann andere beseitigen. Das erinnert mich an vdL, die sich nach Brüssel absetzte, mit Merkels massiver Hilfe.
Na ja, wundert das noch jemand? Die Grünen bestimmen seit Jahren faktisch die Agenda der Groko.
Die Grünen – durch ihre Überpräsenz unter den Medienschaffenden. Die grünen Schmierfinken sind´s. Denn die Groko fürchtet nichts mehr, als schlechte Presse. Und ja: Bei dieser Angst geht es einzig und allein um die persönlichen Pfründe und Privilegien der Abgeordneten und der Parteifunktionäre.
Sie werden sich gerade vor der Bundestagswahl hüten, die tatsächlichen Gründe für die erneute Verlängerung der Corona Sonderrechte zu nennen. Man erinnere sich nur auf den Herbst 2020. Warum es da tatsächlich zu einer weiteren neu eingeschleppten und noch schlimmeren Welle von Corona kam, wird schamhaft verschwiegen. Da wurde so allgemein von Urlaubern usw. gefaselt. Dabei braucht es nur Kenntnis über die neu auftretenden Hotspots um zu verstehen was da Ursache war. Es waren die hunderttausenden von Zugewanderten, egal ob angeblich verfolgte Asylanten, Flüchtlinge, Saisonarbeiter und dazu viele weiter illegale und sonstige nicht gemeldete, die aufgeschobene Heimatbesuche schnell nachholten. Unbeachtet der Gefahren, die in der Heimat und bei ihren dortigen Familien durch eine noch gar nicht mögliche medizinische Erfassung von Coronaerkrankungen vorhanden waren. Das voraussehbare Fiasko durch die Wiedereinreise hat hier erneut zu tausenden von Toten und noch nicht absehbaren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Langzeitschäden geführt. Es war bekannt, das gerade von hier viele Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus trotzdem ihre Heimat und Familien wieder besuchten. Und das dann gerade in solchen Regionen, in denen schlechte Hygiene und das Gesundheitswesen die Verbreitung von Corona geradezu förderten. Aber wer da drüber spricht, dem müssen eigentlich auch die Fragwürdigkeit ihres Aufenthalts und Versorgungsstatus hier auffallen. Das allerdings kann dann wieder für die vielen extrem Rechten Wasser auf ihren Mühlen bedeuten. Da eine Wiederholung nicht ausgeschlossen, wird gesetzliche Vorsorge bis zu den Wahlen und einer Verschleierung des brisanten Themas getroffen. Damit wird nicht nur die Wiederwahl vieler Abgeordneter gesichert, sondern auch die gewollte neue weiter so Koalition gestärkt. Corona hat und wird noch viel mehr brisantes Versagen bestimmter Politik in die Öffentlichkeit bringen. Aber bitte erst nach den Wahlen?
Wieso zum letzten mal? Das funktioniert doch prima. Spahn hat gigantische Summen Geld verschenkt (das ihm nicht gehört) an all seine Unterstützer und Gönner. Er konnte sogar Krankenhäuser dazu bringen, nicht mehr zu behandeln. Innungen und Kammern sehen auch keinen Grund mehr, ihren zahlenden Mitgliedern (im Fall der IHK Zwangsmitgliedern) nicht wonnevoll den Hals zu brechen. Eine Wahl wird was ändern? Nö. Die wird schon passen und wenn nicht, wird sie passend gemacht.
Vermutlich sind ca. 80 Millionen Deutsche doch etwas unterbelichtet. Das ist kein wirklich neues Phänomen. Sogenannte „Deutsche“ wählen seit 1949 „demokratisch“? Da etablierte privat geführte deutsche Unternehmen seit mehr als einem Jahr am Markt unterwegs sind, schlage ich vor, Konzentration auf das aktuell Wesentliche! Selbstverständlich folgen Unternehmer dem Wunsch der Kunden und bieten alles an. In 2021 lachen sich „Rheinmetall“ und weitere schlapp…die entsprechenden Verkaufsmessen laufen in London, Paris, Abudabi…sind Deutsche wirklich so blöd?
Ja eindeutig!!!!
Und weder Tagesschau noch Heute berichteten darüber, allerdings gab es auch keine Angaben, was das RKI über Inzidenzen und Covid Tote zu berichten hätte: wäre ja auch irgendwie komisch rübergekommen hat wohl die Redaktion gedacht und Thiel sitzt!
Die nächste Corona-Welle wurde heute in den Nachrichten des ÖR doch schon getriggert, da wurde geradezu panisch vor der Delta-Variante (also der britischen) gewarnt, es hieß diese wäre massiv auf dem Vormarsch und ist wohl weitaus ansteckender als die bisher in Deutschland aktive Alpha-Variante.
Damit dürfte klar sein wie es weitergeht, die Delta-Variante wird das Land überrollen,die Inzidenzwerte steigen wieder, der nächste Lockdown wird kommen und ich vermute mal stark das dann natürlich coronabedingt auch die Wahl im September mit tiefstem Bedauern abgesagt werden muss.
„Absolut sehenswertes Statement von Prof. Boris Kotchoubey, Uni Tübingen, im Rahmen von #wissenschaftstehtauf über die nicht vorhandene Datenbasis. Ich kann jedes Wort in diesem Video unterschreiben.“: https://twitter.com/epidemiologin/status/1401866911877586944
Was für eine Agenda ist das, die von Merkel verfolgt wird, wirklich?
Kein Satz passt besser in die heutige Zeit: ich brauche neue Verschwörungstheorien, die alten sind alle schon wahr geworden.
Herr Hilse (AfD) bat in einer Intervention darum den Menschen Hoffnung zu geben und sich im Parlament mal ehrlich zu machen, wann, unter welchen Bedingungen, mit welchen Parametern und welchen Werten von welchen Zahlen (Inzidenz, Krankenhausbelegung, was auch immer) denn diese „Notlage“ irgendwann mal auslaufen kann. Antwort von der SPD (Hilde Mattheis): „…wenn wir alle miteinander der Auffassung sind, dass die Gefahren der Pandemie weltweit behoben sind.“
Geht es nicht vielleicht ’ne Nummer kleiner? Ist uns Deutschen so ein Anmaßungs-Gen gegeben? Es ist einfach zum Fremdschämen! Vor allem weil die Dame auch nicht einfach auf diese absolut vernünftige Frage antworten konnte, ohne zuvor erstmal 40 Sekunden völlig themenfern mit irgendwelchen Allgemeinplätzen auf die AfD zu schimpfen. Brauchte sie die Zeit, um sich diese dämliche Antwort zu überlegen?
Man muß sich keine Illusionen mehr machen, dieses Land ist im A… Seit 68 über 20 Jahre systematische Verblödung in den verbrauchten Ländern und anschließende 30 Jahre komplette Verblödung in der gesamten bunten Republik sind nicht mehr zu korrigieren. Dieses einst so wunderschöne Land (von der Maas bis an die Memel, Sie wissen schon…) geht unweigerlich seinem Finale entgegen. Und da meine ich nicht die „Mann*Inschaft“ bei dieser putzigen E Em. Wäre es anders, müssten spätestens nach dem heutigen Beschluß Tausende und Abertausende auf der Straße sein – so wie wir 89! Wird nicht passieren, siehe oben. So, und nun ist auch noch unser geliebtes Aschenbrödel tot! Sch… darauf einen Slivovic! Oder zwei…
Nein das Land ist noch nicht am A…., man hat nur die Demokratie gekillt. Ich verachte die Jasager von ganzem Herzen. Sie sind der Bodensatz einer eitrigen Wunde.
Passt. Die machen seit Jahren was sie wollen. Der Wähler segnet es ab, statt seinerseits die Notbremse zu ziehen. Wie kann man als Wähler so unbedarft sein und zusehen, wie immense Steuergelder verschwendet und Grundrechte mit Füssen getreten werden? Mir fällt dazu nichts mehr ein. Ich verstehe dieses Land und sein Volk nicht mehr.
Deutschland lies sich noch nie rational erfassen, weder im Positiven noch im Negativen. Für mich das klassische Gegenbeispiel: Italien. 1943 haben die Faschisten selbst rational erkannt, dass kein Blumentopf mehr gegen die Alliierten zu gewinnen war und haben Mussolini selbst abgesetzt und anschließend die Seiten gewechselt. Es geht mir nicht um eine moralische Einordnung dieser Entscheidung, da die große Mehrheit der Deutschen dies lange Zeit als schwersten Verrat an der vermeintlich gemeinsamen Sache angesehen haben. Man hat diese scherwiegende Entscheidung sehr sehr teuer bezahlen müssen, aber es war wohl doch historisch betrachtet für Italien als Land die weit bessere Entscheidung als in Nibelungentreue weiter mit Hitler zu marschieren.
Und Merkel landet in Cornwall und schüttelt Hände: https://twitter.com/RoselS19/status/1403419984861274115
Wie passt das zusammen?
Ende September wird dann wie jedes Jahr die neue Grippesaison beginnen…
Und das ist, was gut geschnitten von Seibert an „das Volk“ weiter gegeben wird: https://twitter.com/RegSprecher/status/1403428456898117633
Bitte beachten Sie auch die retweets!
Danke für den Hinweis auf das Video! Dieser Lapsus wäre nie geschehen, wenn die Kanzlerin selbst an ihre eigene Panikmache glaubte.
Und ich dachte seit ihrer Wiederwahl hätte sie sich von Prof. Sauer getrennt oder gehört er denn auch zur Regierung? Fragen über Fragen ….
Ende September wird dann wie alle Jahre wieder die neue Grippe- oder Coronasaison beginnen. Wenn das nicht ausreicht, kann Deutschland den „Klimalockdown“ einläuten und ausrufen.
Autos mit gerader Quersumme am Kennzeichen fahren am Montag und mit ungerader Quersumme am Dienstag usw. Mit den Wohnungsheizungen könnte man ebenso verfahren.
Ich bin ziemlich sicher, die nächsten Jahre werden sehr kalt sein, da müssen wir und warm anziehen!
Soviel CO2 können wir gar nicht freisetzen, um das zu kompensieren.
Mit den vorgeschoben Gründen der Regierung (etwaige Killermutanten; vielleicht steigt die sog. Inzidenz wieder; ist gerade so schön mit den Verordnungen etc.) kann die epidemische Notlage eigentlich nie mehr aufgehoben werden. Es kommt letztlich genauso, wie es im vergangenen Jahr in unzähligen Kommentaren bereits befürchtet wurde. Ich persönlich bin absolut neugierig, mit welcher Begründung wir im Herbst wieder weggesperrt werden.
Es gab doch auch diesmal wie schon beim letzten und vorletzten Mal keine Begründung – oder habe ich da was verpasst?
Nein, natürlich nicht – ist in der merkelschen Vorstellung von Demokratie nicht notwendig. Ich meine die peinlich, an den Haaren herbeigezogenen Gründe, die dann von Seibert und Co. salbungsvoll ans Fußvolk herausposaunt werden. So gesehen haben Sie Recht.
Das ruft doch nach einer Lotterie! Warum werden wir weggesperrt? A, B, C oder D … lol Herr “ ich bin noch nicht dran mit impfen“ obwohl ich mit Pflaster auf dem Oberarm dafür werbe, bitte Übernehmen Sie.
Liebe Redaktion,
„Der Deutsche Bundestag hat die ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ bis zum September verlängert –…“.
Das darf man als realistische Selbstreflexion der tatsächlichen Lage, Kompetenz und Handlungsfähigkeit von Regierung, Parlament sowie Bundesbehörden interpretieren, oder!?
Ein Rechtsbruch
ist so etwas doch nur in einem demokratischen Staat.
Ansonsten bestimmen doch die Obertanen, was recht ist.
Insofern ist das ein ganz normaler, systemkonformer Vorgang, was hier passiert ist.
ich vermute mal alle die für die Verlängerung gestimmt haben, sind von der Pharmaindustrie oder von globalen Geldgebern abhängig gemacht worden, um nicht zu sagen gekauft worden, bestes Beispiel, Spahn, kauft in einer epdemischen Notlage von nationaler Tragweite eine Villa für geschätzte 4,15 Millionen €. Und ich betone noch einmal, FFP2 Maske tragen in der Arbeit generell und speziell bei 35 Grad + und mehr ist ein Verbrechen und so etwas kann folglich nur von Verbrechern angeordnet werden. Wie ein an Asthma erkrankter einen 8 Std. Arbeitstag mit Maske aushalten soll, ist mir ein Rätsel und darum wünsche ich mir nur eines sehnlichst das die die diese Regelung erneut durchgesetzt haben, hoffentlich beizeiten einer gerechten Strafe zugeführt werden, damit sie mal am eigenen Leib erfahren was das bedeutet. Und nein keinerlei Mitleid mit diesen Gesellschaftszerstörern und Irren an den Schalthebeln der Macht. Fanatiker waren noch nie gut für eine Gesellschaft, und Impffanatiker und Wahnsinnige bestimmen 24 Std. rund um die Uhr in diesem Land was für die Bevölkerung gut sein soll.
Wieso machen Menschen das mit und bleiben nicht einfach zu Hause?
Oder warten die, bis jemand einen Generalstreik ausruft? Welch dummes Volk!
Ach was, ich denke, die da gestimmt haben, sind kleine Parteiabhängige. Hätten sie anders gestimmt, wären sie weg vom Fenster und müssten sich tatsächlich eine Arbeit suchen.
Parteisoldaten!
Die Verlängerung der Corona-Notlage ist einfach unglaublich. Es trifft mal wieder die jüngsten ganz besonders hart. Hier in Rüsselsheim müssen die Grundschüler trotz Sommerlichen Temperaturen mit medizinischer Maske in der Sporthalle turnen. Aktuell sind im Kreis Groß-Gerau, zu dem auch Rüsselsheim gehört, 22 Fälle von COVID-19 Erkrankungen sowie ein Todesfall bekannt (Stand: 11.06.2021).
Wer heute den digitalen Parteitag der Grünen verfolgt, weisst welches Spiel gespielt wird.
Habeck:“ Klimaschutz ist Freiheit“
“ Und mehr denn je stehen wir zusammen gegen den Hass, der Frau Baerbock entgegen schlägt“
( Aussage des jungen Oberanführers der fridays for future Bewegung und Kandidat der Grünen)
Dazu 6000 neue Mitglieder, es läuft bestens für die Grünen.
Die von der Initiative neue soziale Marktwirtschaft (wer sind die eigentlich) sehen Baerbock als Moses mit neuen Gesetzestafeln: https://www.insm.de/insm
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Wahlen verschoben werden, eine 4. Corona-Welle (Delta) „droht“ ja schon. Frau Merkel möchte ja auch mehr kandidieren, aber was hindert sie daran weiterhin Kanzlerin zu bleiben, wenn die Legislaturperiode verlängert wird? Es muss ja auch erst eine neue Kanzler/ette aufgebaut werden, denn Frau Baerbock hat sich selbst zerlegt und ist nun verbrannt für diese Rolle.
Baer*inbockoderziege wird das schon wieder einfangen, wenn die Medien lange genug erzählen, alle Fragen zu ihrem Lebenslauf würden nur gestellt, weil sie eine Frau ist, und bei den Männern würde halt einfach niemand nachfragen.
Dann noch etwas CO2-Panikmache, ein bisschen Wahlbetrug, und Dauerwerbesendungen auf ARD und ZDF, und die Grün*innen liegen wieder bei 25%.
Wenn das noch nicht reicht, werden noch ein paar Skandale von Laschet und Scholz aufgedeckt (die mit Sicherheit existieren — dass Scholz in Hamburg bei Cum Ex geholfen hat steht ja fast fest), und die, die vor hatten, Laschet oder Scholz zu wählen springen wieder um.
Unsere totalitäre Regierung hat das mal wieder ganz geschickt eingefädelt, beginnen heute nicht wieder „Brot und Spiele“? Und währenddessen wird der Michel uns das schon verzeihen und vergessen! Denn in dieser Zeit werden wir es schon schaffen die Inzidenzzahlen nach oben zu treiben – egal mit welchen Mitteln und Tricks!
Die halten uns wirklich für Doof!
Die halten uns nicht nur für doof … die haben sogar recht.
Die Union ist am Sonntag, trotzdem Haseloff bei der ersten Abstimmung diesem unsäglichen Gesetz bereits zugestimmt hat, mit einem Stimmenzuwachs aus der Wahl hervorgegangen.
Da der Wähler dieses verfassungsignorierende Verhalten der abgehobenen Politik nicht abstraft, wird weiter verfahren wie bisher.
Schuld sind die Wähler, die diese Politik nicht abwählen.
Das sind die Klatschhasen. Null Demokratieverständnis einfach unterirdisch!
Wir waren heute seit Ende Oktober das erste mal wieder schwimmen und hören im Radio das in 3 Wochen die Reise in 100 Länder der Erde wieder möglich sein wird (Aussenhans Maas). Da kriegt man nen dicken Hals, in Deutschland alles dicht aber dann in aller Welt rumgurcken und nach der Bundestagswahl ist hier wieder alles dicht.
Das der Blockflötenhaufen für die Verlängerung stimmt, habe ich erwartet. Wer den Verstand von einem kleinen Kindergartenbesucher und ein Rückgrat wie ein Gummibärchen besitzt kann halt nicht anders.
Der Bundestag möge beschließen:
Alternativen: keine
Abstimmung in Zimmer 101. Die Loyalität der Abgeordneten ist garantiert.
Es gibt sehr wohl Gründe für die Verlängerung:
1.) man kann noch unsinnige Tests durchführen & somit Geld in die leeren Kassen spülen
2.) die Impfungen behalten die Notzulassung & man kann sie ebenfalls noch gut verkaufen
3.) man kann die Angst noch ein wenig oben halten, die Menschen so zu Test & Impfung „zwingen“
4.) so hat man Gründe, warum man eine Briefwahl UNBEDINGT durchführen muss (die kann man gut manipulieren & so bleibt alles beim Alten)
5.) man kann noch viele unsinnige Gesetze auf die Schnelle durchwinken und kann den BR umgehen
6.) die Versammlungsfreiheit bleibt ein geschränkt & Demos somit verhindert
Das waren jetzt auf die Schnelle nur ein paar Gründe, es gibt sicher noch zig Weitere“…
Sabine Dittmar von der SPD sagte eine Verlängerung erfolge „hoffentlich zum letzten mal“.
Köstlich!
Seit 15 Monaten heißt es: Nur noch 2 Wochen durchhalten, dann sind wir durch.
Warum machen die das? WEIL SIE ES KÖNNEN!
Das hört nie mehr auf!
DIE haben teilweise gut verdient an der Pandemie. DIE bleiben gerne noch ein paar Monate länger im Amt, weil DIE wissen, dass einige von ihnen sich ab Oktober nach einem neuen Job umsehen müssen, falls die Wahl stattfindet.
Die brauchen auch keine Begründung da sich das Bananenvolk sowieso freut: „Hurrah, nie mehr nachdenken! Nie mehr selber machen! Mami nimmt uns alles ab!“
Was nutzt es wenn meine Stimme dann bei FDP oder sonst wo mitgezählt wird.
Die einzige Partei die sich glaubwürdig gegen Merkels Lockdownpolitik stellt, verliert bei jeder Wahl mehr an Stimmen. Wer das noch ernsthaft glaubt trägt wirklich ein Brett vorm Kopf.
Ich würde mal ganz grob schätzen das hier ca. 60-70% die AfD wählen, dann FDP und ein ganz kleiner Teil wird sogar die Etablierten weiter wählen, hier gibt es ja auch Grünen und Linken Wähler wie man an einigen Kommentaren sehen kann.
Die einzige Notlage in diesem Land besteht für die Regierungskoalition aus CDU/CSU/SPD und Grüne. Man braucht für die kommenden Bundestagswahlen wieder eine Ausrede für den Rekord-Briiefwähleranteil der sicher noch mal alle Vorstellungen sprengen wird.
Die Grünen überraschen immer wieder in negativer Weise.
Bei der Verschärfung des Gesetzes: Enthaltung: weil man nicht mit allem einverstanden war.
Aber jetzt bei der Verlängerung: Zustimmung.
Eine Fraktion mit so wenig Rückrat sollte nicht noch mehr Bedeutung erhalten. Das Thema ist einfach zu wichtig , um so Rumzueiern.
Die Grünen planen doch schon die Klimanotstandsgesetze, wie sollten sie also heute gegen die Grundlage ihrer kommenden Politik stimmen.
Und das BVerfG ist immer noch im Modus der Arbeitsverweigerung.
Wo bitte haben wir eine Pandemie von nationaler Tragweite?
Und das bei einer aufgeblasenen Inzidenz von um die 20!
Diese Luschen von Abgeordneten sind eine Schande. Der Regierung kann man das nicht einmal so sehr vorwerfen, die wollen einfach durchregieren, kann man verstehen.
Aber die Abgeordneten sollten ihren Wählern verantwortlich sein und den Unsinn beenden. Wieder eine Chance verpasst.
Von denen bekommt keiner meine Stimme.
Die Pandemie von nationaler Tragweite besteht im aktuellen Politsystem, und das soll gerade dauerhaft installiert werden.
Aber die Abgeordneten sollten ihren Wählern verantwortlich sein „
Möglich. Aber nicht in diesem Universum.
Dieses ganze „Inzidenzgequatsche“ dient ausschließlich dazu, die Bevölkerung mit Zahlen zu belügen. „Unter einer Inzidenz von 100 geht gar nichts!“
Nun, die Zahl 100 hört sich danach an, als könnte man damit „etwas kaufen“ (€100) Würden sie stattdessen die Angabe in Prozent machen, käme nichts heraus, das jemanden ängstigen könnte: Eine Inzidenz 100 bedeutet umgerechnet nämlich 0,1% bzw. ein Promille!
Gates: „How to lie with statistics“ aus dem Lehrbuch:
https://twitter.com/billgates/status/1263877289240035330
Das richtig, richtig schlimme in meinen Augen ist, dass es die meisten Bürger nicht juckt udn sie im herbst zur BTW wieder CDU/CSU, SPD und grüne wählen werden….
Es ist erschreckend wie wenig viel zu vielen Demokratie und Bürgerrechte etwas bedeuten.
Zu einer echten Demokratie bedarf es mündige, politisch interessierte und kritisch nachdenkende Bürger. Wieviel schätzen Sie, gibt es davon in Deutschland? 10 Prozent, oder 20? Mein persönlicher Eindruck ist zumindest, dass es immer weniger werden. Anders kann ich mir den Zustand in unserem Land, das Wahlverhalten und Treiben unserer Politiker nicht erklären.
Bei einer Briefwahlbeteiligung von 40-50% weiß am Ende niemand mehr ob die tatsächlich gewählt wurden. Wer eine „Pandemie“ mit derartigen Mitteln herbeischwätzt, dem ist inzwischen alles zuzutrauen.
In einer funktionierenden Demokratie gäbe es eine funktionierende, kritische vierte Gewalt und kein Regierungsfernsehen mit Erziehungsauftrag, das seine Existenz einer Zwangssteuer verdankt.
Es ist zum verzweifeln.
Deutschland verreckt und die Mehrheit der Deutschen jubelt. Ich bin im falschen Land zur Welt gekommen, ich will hier einfach nur noch raus.
Ich bin so stinkesauer, verzweifelt, traurig und maßlos enttäuscht. Es ist so offensichtlich das wir nur noch verar…. werden! Wann hört das endlich auf, ich habe keine Hoffnung mehr das wir unser „normales“ Leben nochmal zurück bekommen! Das ganze macht mich echt fertig, vor allem zu sehen wie mein Kind darunter leidet!
Man muss ja das Impfen durchbekommen!
„Gründe dafür angesichts der gegenwärtigen Lage blieben offen.“ Oh, da kann ich gänzlich Unwissenden etwas auf die Sprünge helfen: Noch nie konnte ohne grosse Gegenwehr der Bürger so viel fragwürdiges durchgebracht werden, als unter Corona! Wir werden seit über einem Jahr durch die MSM unablässig 24/7 mit C- Horrormeldungen, Presse- Konferenzen zum Thema „C“ und Statements von meines Erachtens Pseudo- Wissenschaftlern derart bombardiert, damit wir als sonst kritischer Bürger garnicht mehr zum kritischen Nachdenken kommen – was wären unsere unfähigen und weitgehend intellektuell unterhalb der Grasnarbe beheimateten Politiker ohne die angeblich ganz grosse C- Jahrhundert- Pandemie?!! Nichts! Und deshalb: Eine Pandemie ohne Ende mit der sich politisch so schön kuscheln lässt!
Uebrigens : Mit den “ Besonderheiten“ der Briefwahl hat das natuerlich nichts zu tun…. Die wollen nur auch nach der Wahl an der totalen Macht bleiben, was man nun wirklich verstehen kann.
Jedem, der Merkels Politik aufmerksam verfolgt, war klar, dass Merkel dieses von ihr geschaffene neue Machtinstrument bis zur Bundestagswahl nutzen wird, um oppositionelle Bestrebungen ganz in ihrem Sinn zu beeinflussen.
Die Zustimmung zu dieser schäbigen Politik durch die Abnicker im Bundestag ist eine Ungeheuerlichkeit.
Selbstbewusste und freiheitsliebende Demokraten würden die Regierungsparteien abwählen. Deutsche tun das sicher nicht.
Seit 2015 könnten wir uns das Geld dafür auf allen Ebenen schenken und beispielsweise nach Namibia transferieren.
Diesen Bundestag bzw.der größte Teil seiner Abgeordneten versteher einer, wer will, für die Bevölkerung ist er jedenfalls schon lange nicht mehr da, sondern, so der Eindruck, nur noch für die eigene Versorgung und bitte nicht für das Mitdenken oder gar kritisches Hinterfragen. Das erledigt die AfD und ab und zu die FDP, und damit ist es gut! Mit demokratischem Bewusstsein hat dieses Verhalten des Abwinkens überhaupt nichts zu tun und mit dem längst vergessenen Eid auch nicht.Der Willkür sind mit diesen beiden heute und vorgestern beschlossenen Gesetze Tor und Tür geöffnet. Was kommt als nächstes, um den Bürger klein zu halten?
Bitte die Namen derer, die dafür gestimmt haben im Hinterkopf behalten: Das sind keine Demokraten, sondern verbscheuungswürdige, rückgratlose Würstchen, die nie wieder in ein Parlament gewählt und einziehen sollten…..übrigens, die die sich enhalten haben bitte auch dazuzählen
Mit der Zustimmung der Grünen zeigt sich ein weiteres Mal, dass es denen auch nur darum geht, endlich an die Pfründe zu kommen. Und schon mal auf Kuschelkurs mit möglichen Koalitionspartnern ( Union/ SPD) zu gehen.
Respekt vor AFD, Linke und FDP, die als Opposition dagegen gestimmt haben.
Dies Gesetz zur “ epidemischen Notlage“ bis Ende September ist damit beschlossen.
Noch nicht einmal eine faktenbasierte Begründung war dafür notwendig.
Die Frage ist doch, ob wir noch ein Parlament brauchen? Man könnte viel einsparen und das Gebäude als Unterkunft für Geflüchtete nutzen. Die AfD wird im Krokodilteich entsorgt (wobei kein anständiges Krokodil AfD-Abgeordnete frisst) und Merkel ernennt wie weiland der geniale Mobutu Sese Seko ihre eigene Opposition. So geht Demokratie !
Der Hamburger Flughafen zerlegt gerade die historische Boeing 707 – Merkel macht dasselbe mit Deutschland….
Und nun? Und was ist, wenn die naechste Verlängerung wegen der Delta oder xy Mutante kommt? Irgendwie scheinen alle Fakten und Argumente nicht allzuviel zu nuetzen, erstaunlich oder auch eher nicht. An Carl Schmitt sei erinnert. Und sie machen immer weiter, weil sie wissen, da kommt nicht nur nichts Ernsthaftes an Widerstand, sie, die Merkeljuenger werden sogar noch gewählt, im September. Was sagen denn die hin und wieder hier zu hoerenden oder zu lesenden Funktionäre der CDU dazu? Nimmt das noch jemand ernst? Oder geht das Spiel weiter, das totalitaere Regime entscheidet, einige spielen den etwas aufmuepfigen Narren und dann beginnt das Jammern und Kritisieren usw. usw. bis zur naechsten grundgesetzwidrigen Entscheidung, bis das System ggf. von Schwarzgruen vollständig transformiert oder die FDGO final abgeschafft ist?
Ab September beginnt die nächste Grippesaison – und schon geht das böse Spiel weiter! Schließt euch an: https://demo.terminkalender.top/pc.php
Natürlich gibt es eine Begründung für die Verlängerung:
Ohne epidemische Notlage von nationaler Tragweite
keine Impfung mit Impfstoffen ohne reguläre Zulassung.
So wird ein Schuh draus.
Das Argument heißt: wir, die GROKO, müssen unbedingt durchhalten. Das Durchregieren hat sich längst verselbständigt.
Es geht auch gar nicht mehr um die Unterstützung Merkels. Sondern diese verkommene Truppe kann einfach nicht mehr anders. Allerdings werden Stärke und Geschlossenheit nur noch simuliert. Es ist das letzte Gefecht einer alten, verbrauchten Clique.
Schon sehr bald wird die wirtschaftliche (Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, langfristig das Rentendebakel), gesellschaftliche (Massenimmigration) und psychosoziale Realität mit Wucht hereinbrechen.
Diese Regierung, die sich zum Selbstzweck geworden ist, muß das alles nicht (mehr) kümmern.
Nun sollte man den Parteien, in denen die 375 Querdenker für eine Verlängerung gestimmt haben, bei der BTW, die Stimme verweigern und alles ist gut.
Der Beweis ist erbracht.
Nicht Corona, sondern Willkür, um die Bürger in der Knechtschaft zu halten.
Aber an was sind Diejenigen erkrankt, die noch immer aus innerster Überzeugung den Merkellappen sogar nachts zum Schlafen tragen?
Ich hatte ebenfalls nichts Anderes erwartet.
Schon zur Zeit der merkelschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte speziell Okt.Nov. 2020 „augurte“ ich hier mehrfach:
„Bin sehr gespannt, welche „Eier“ uns die Dame aus McPom kurz vor Toresschluß (die EU UND D. betreffend) n o c h ins Nest legen wird.“
Wenn dann im September ‚richtig‘ gewählt wird darf das Stimmvieh für zwei bis drei Wochen auf die Grüne Weide bevor dann Ende Oktober mit dem Beginn der Grippe-Saison, äh, hüstel, der ,vierten Welle‘ leider die Zügel wieder angezogen werden müssen!
Was ich mich die ganze Zeit frage, ab wann greift das Widerstandsrecht gem. GG Par. 20. Abs. 4 und was muss eigentlich noch passieren bis der Deutsche aufwacht?
Nie. Es wird greifen, weil immer formal die Rechtswege offenstehen. Dass sie korrumpiert sind ist im GG nicht vorgesehen, dass heisst Sie werden bei „Widerstand“ formal immer der Verbrecher und Verfassungsfeind bleiben. Keine Chance. Und der Spruch: wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht tönt gut, ist aber völlig unanwendbar bei uns. Es werden ja sogar Richter nach Rechtsprechung angegriffen.
Recht und Gesetz sind perdu: https://twitter.com/DrLuetke/status/1402600571748634628
Ein Mob hat übernommen – und alle sind wieder frei, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben.
„Bis nach der Wahl.. „, gestern Ulk, heute wahr. Diese Dreistigkeit. Volkstreter und Abgeorderte. Eine Schande!
Dann können ja regierungskritische Demos weiterhin verboten werden…
Das gewichtigste Argument — eine Verlängerung der pandemischen Notlage ist nötig, damit auch die Notzulassung aller Impfstoffe gültig bleibt, hat das ‚Parlament‘ wohl nicht angeführt?
Doch, wurde es, von Dr. Rottmann (Die Grünen). Sie erklärte, diese Aussage stamme von dem Regierungssprecher, woran man erkenne, dass die Regierung selbst nicht mehr durchblickt, denn das stimme überhaupt nicht. Test- und Impfregelungel würden nach dem Auslaufen noch ein weiteres Jahr ihre Gültigkeit behalten, jedoch die Reiseregelungen nicht. Die Grünen würden der Verlängerung angeblich nur zustimmen, damit die Reiseregelungen erhalten bleiben.
Dieses alte fette Weib hat es wieder geschafft, uns ihrer Willkür auszusetzen und das mit Hilfe der SPD und den Grünen. Wer jetzt noch mitmacht, der hat sie nicht mehr alle. (Sorry, aber ich kann nicht mehr anders reagieren)
Und damit sind Sie wahrlich nicht allein. Ich würde mir gern mal so richtig Luft machen. Dieses Trampel labert heute im Cornwall schon wieder vom Multilateralismus, dem merkelschen Steckenpferd. Das war zu ihrem Bedauern ja fast 5 Jahre nicht möglich. Die lässt sich garantiert von dem lieben Opa Biden wieder über den Tisch ziehen. Hauptsache sie bekommt Applaus von der globalen Elite. Deutschland und seine Bürger sind ihr sch….egal. Ich habe die Frau gefressen, wie 7 Pfund grüne Schmierseife und diese Pappnasen da im Bundestag gleich mit.
das kommt jetzt nicht überraschend.
Übrigens hat auch Frau Baerbock keine Stimme abgegeben. Nicht enthalten, sondern nicht mitgestimmt. Damit man sie ja nicht festnageln kann.
Wer klagt gegen diesen Beschluss? Unterstütze gerne.
Reine Willkür.
Und zufällig bis ein Tag nach der Wahl.
Verschiebung der BTW? Nur Briefwahl? …schon OK, ich nehme meinen Aluhut wieder ab.
Wurde für 3 Monate verlängert, gilt also bis zum 11.09.2021.
Sie glauben doch nicht, dass man dann Anfang September so kurz vor der Grippesaison 21/22 auf Notgesetze verzichtet?
Lesen kann ich durchaus. Ich habe gestern die Debatte im Bundestag verfolgt und auch den Antrag auf Bundestag.de gelesen. Sowohl in diesem, als auch in den Reden geht es um eine Verlängerung um 3 Monate, ergo 11. September. Dieses Datum fiel auch in der Debatte. Weiß die „Welt“ mehr? Oder verwechselt sie die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ mit der „Notbremse“, die ja bekanntermaßen am 30. Juni endet?
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7526736#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MjY3MzY=&mod=mediathek
Ca. 1:20 Minute, Herr Dietrich Monstadt (CDU/CSU). Weiterhin Antrag 19/30398 in dem es heißt „Die
Feststellung wird gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes für maximal weitere drei Monate gelten“, s.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/303/1930398.pdf