Knapp drei Wochen ist der islamistische Terroranschlag von Solingen her. Daran erinnern nahezu alle Abgeordneten des Bundestags in der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel. Es ist, als ob sie sich selbst vergewissern würden. Als ob sie sich selbst daran erinnern wollten, warum sie jetzt am Pult des Parlaments stehen: Im Schock von Solingen und mit zwei wichtigen Wahlen vor Augen haben die Abgeordneten von SPD, FDP, Union und auch Grünen alle Positionen aufgegeben, die sie neun Jahre lang vertreten haben. Die sie so energisch vertreten haben, dass sie alle abweichenden Positionen als rechtsextrem gebrandmarkt und mit einer „Brandmauer“ umzogen haben.
Nun stehen sie hier und müssen sich mit Solingen beschäftigen. Immer noch. Nach fast drei ganzen Wochen. Damals hat man pflichtschuldig „ein paar Sätze des Mitgefühls“ runtergebetet, da hat man mit aktionistischen Handlungen Politik vorgespielt und hat sich mehr schlecht als recht über die Wahlen gerettet. Und jetzt muss man sich als Abgeordneter immer noch mit Solingen beschäftigen. Politik kann so ätzend sein und mit 11.000 Euro Gehalt und 5000 Euro „Unkostenpauschale“ netto monatlich ist ein Abgeordneter angesichts solcher Zumutungen immer noch unterbezahlt.
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Zu dem Solingen-Paket gehört auch das Beseitigen von Versäumnissen, die längst hätten beseitigt werden müssen. Etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Internet. Die Linksterroristin Daniela Klette zeigte sich unverblümt auf Facebook. Deutsche Ermittlungsbehörden fanden sie trotzdem über Jahrzehnte nicht – einem ausländischen Journalisten gelang dies mit einer Routinesuche. Mit dem Solingen-Paket dürfen jetzt deutsche Ermittlungsbehörden so viel wie ausländische Journalisten. Nämlich mit Künstlicher Intelligenz Fotos wie die von Klette auswerten.
Zudem verspricht Faeser, dass ein „Flüchtling“ seinen „Schutzstatus“ verliert, wenn er in einem Land Urlaub macht, in dem sein Leben vermeintlich gefährdet ist. Auch erhalten Ausreisepflichtige keine Sozialleistungen mehr, wenn sie nach dem Dublin-Abkommen in andere EU-Staaten zurückkehren müssen. Finanzströme von Extremisten will Faeser überprüfen lassen. Außerdem müssen laut Faeser „Straftäter und Gefährder“ künftig „unser Land verlassen“.
Dann wird Faeser lustig. Unfreiwillig: „Wie ernst wir das meinen, haben wir vor zwei Wochen bewiesen“, posaunt Faeser. Da hat die Ampel 28 Straftäter nach Afghanistan ausgewiesen. In Worten achtundzwanzig. Straftäter. Gruppen-Vergewaltiger von Kindern. Ganze 28 Menschen dieser Qualität ist Deutschland losgeworden. Nachdem die Ampel diesen Straftätern zuvor noch 1000 Euro zum Abschiedsgeschenk gemacht hat. „Wie ernst wir das meinen, haben wir vor zwei Wochen bewiesen“, beschreibt Faeser diese Alibi-Aktion. Die Innenministerin hat recht. So „ernst“ meint die Ampel ihre Politik – nur Faeser merkt nicht, warum genau das ein Problem ist.
Auch andere Punkte des Pakets sind problematisch: Geldströme lässt Faeser ohnehin schon überprüfen. Aber eben nicht die islamistischer Gefährder, sondern die der Opposition. Waffenverbotszonen haben schon die Tat von Solingen nicht verhindert. Ausreisepflichtigen keine Sozialleistungen mehr zu zahlen, mag politisch vernünftig sein – ist aber mit dem Grundgesetz aller Voraussicht nach nicht zu vereinbaren. „Flüchtlinge“ dürfen keinen Urlaub mehr in dem Land machen, in dem ihr Leben vermeintlich bedroht ist. Sagt Faeser. Aber sie lässt aus, dass die „Flüchtlinge“ es eben doch dürfen, wenn sie einen Grund angeben. Etwa die Beerdigung eines Verwandten. Wie bitte wollen deutsche Behörden überprüfen, ob die Tante in Kabul oder Aleppo tatsächlich verstorben ist? Diese Regelung ist ein Haus, in dem die Türen und Fenster größer sind als die tragenden Wände.
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Wie schon in der Generaldebatte geht nicht der Oppositionsführer als Erster ans Rednerpult. Das überlässt Friedrich Merz seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. In seiner stärksten Attacke wirft Frei der Ampel vor, dass sie nun Positionen vertrete, von denen sie noch vor kurzem behauptet habe, dass diese nicht umsetzbar seien. Das ist richtig. Aber die Attacke läuft ins Leere, da es die CDU vor 2021 genauso wie die Ampel gesehen hat.
Bernd Baumann von der AfD hat es da leichter. Er kann angesichts der Solingen-Debatte sagen: „Wir haben recht gehabt.“ Die AfD sei nie radikal oder inhuman gewesen, sondern habe in der Asyldebatte nur bürgerliche und vernünftige Positionen vertreten. Die CDU habe sich damals hingegen dem grünen Zeitgeist ergeben. Nach Solingen habe sich der Zeitgeist verändert und die CDU laufe wieder hinterher. Das ist noch der stärkste Moment der Debatte.
Ansonsten ist die Debatte so, wie der Bundestag in seiner 20. Legislaturperiode halt so ist. Da ist zum Beispiel ganz viel Konstanin von Notz. Dessen Rede lässt sich in fünf Punkte zusammenfassen: Erstens, die Grünen sind besser. Zweitens, alle anderen sind gefährlich, unterkomplex oder gleich rechtsextrem. Drittens, die Grünen sind besser als alle anderen. Viertens, Putin ist schuld. Und fünftens, die Grünen sind so viel besser als alle anderen.
Konstantin von Notz ist der, der aufzeigt, wie der Bundestag allmählich den Scheinwerfer von Solingen wegdrehen will. Die Grünen wollen die Schuldenbremse abschaffen und nicht gerne über illegale Einwanderung reden. Also fordert von Notz nun, die Schuldenbremse wegen Solingen abzuschaffen. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Fall erledigt. Zurück zur Tagesordnung. Die Grünen sind besser als alle anderen.
Bliebe noch die FDP zu erwähnen. Wenn auch nur der Vollständigkeit halber. Immerhin stellt sie den Justizminister. Marco Buschmann stichelt gegen die Koalitionspartner. Konstantin von Notz hatte von Push-Faktoren wie Putin gesprochen, die für Einwanderung nach Deutschland sorgten. Es gebe aber auch Pull-Faktoren wie Sozialleistungen, legt Buschmann hinterher. Und dann sagt der Justizminister, zur wehrhaften Demokratie gehöre es nicht nur, Reichsbürger zu verfolgen, sondern auch gegen den islamistischen Terror vorzugehen.
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Bemerkenswert ist, dass die Redner im Bundestag einen Artikel des Handelsblatts nicht aufgreifen. Der ist vor Beginn der Debatte erschienen. Er beschreibt einen Brief, den Faeser an die Spitzen der EU geschickt hat. Darin schildert die deutsche Innenministerin eine „unverändert besorgniserregende Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens“. Die Situation in den Aufnahmelagern sei „äußerst angespannt“. Die illegale Einwanderung bringe die Migrationsbehörden nun an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.
Die Opposition im Bundestag ist nicht in der Lage, Faeser so hart zu stellen, wie sie es in internen Schreiben selber tut. Die AfD, weil sie sich in Populismus verliert. Die CDU, weil sie in der Tat nur einfach einen neuen Zeitgeist reitet, bei dem sie sich sichtbar unwohler fühlt, als es zu der Zeit war, in der sie den grünen Zeitgeist geritten hat. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich gänzlich zu Abnickern der Ampel gemacht, welches Chaos diese auch immer anrichtet.
Angesichts dieser Lage vergewissern sich die Abgeordneten zu Beginn ihrer Reden, dass sie wegen Solingen hier stehen. Dass sie eigentlich gebraucht würden in einer dramatischen Situation – dass sie aber eben der nicht gewachsen sind. Das Sicherheitspaket geht nun durch die verschiedenen Ebenen des Bundestags. Am Ende müssen die Abgeordneten der Ampel aufstehen, um ihm zuzustimmen. Politiker zu sein, ist manchmal schon eine Zumutung.
Dass die Deutschen illegale Ausländer und arbeitsfähige Arbeitsverweigerer finanzieren müssen, steht in keinem einzigen Artikel des Grundgesetzes, das haben sich nur einige realitätsferne Gesinnungs-Richter aus dem Artikel 1, aus der ominösen „Menschenwürde“, abgeleitet:
Der Artikel 1 ist aber eigentlich nur eine Einleitung bzw. die dort angeführte „Menschenwürde“ wird erst in den Artiklen 2 bis 19 konkretisiert, wie es sich für jedes Gesetz gehört, denn die Verwendung schwammig-moralischer Begriffe wäre und ist reine Willkür. Die Menschenwürde besteht also nicht darin, leistungslose Finanzierung durch den arbeitenden Steuerzahler zu erfahren oder vom Staat eine Haartransplantation oder Brustvergrößerung bezahlt zu bekommen, sondern z.B. in der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2.1), dem Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2.2) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Art. 13.1). Es sind Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat! Die von linken Richtern, Politikern, Parteien und Medien zu Rechtsansprüchen an den Staat umgelogen wurden, weil das deren parasitärer Lebensweise und totalitärer Ideologie entspricht. Die tatsächlichen Grundrechte werden uns Deutschen und Bürgern dagegen vorenthalten, sei es durch Frauen- und Migrantenquoten im öffentlichen Dienst, durch die Nötigung bzw. den Zwang zur Impfung, die staatliche bzw. vom Staat ins Private verlagerte Zensur oder die anstehende Überwachung der Kommunikation. Es ist immens wichtig, dass man die Lügen der Linken nicht wiederholt -auch nicht unbewusst- sondern immer und immer wieder auf Wahrheit und Fakten beharrt. Dass die Deutschen illegale Ausländer und arbeitsfähige Arbeitsverweigerer finanzieren müssen, ist eine rein politische Entscheidung (u.a. durch Gesinnungs-Richter) und hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun! Das sollte sich jedem auch rein logisch erschließen, da wohl kein Volk der Welt so dumm wäre, sich derartige Bürden aufzuerlegen (das beste Volk im besten Deutschland aller Zeiten natürlich ausgenommen…).
Das, was auf den Straßen und Plätzen, vor Diskotheken, auf Parkplätzen und auf Bahnhofsplätzen etc. geschieht, interessiert die Ampel-Parteien inkl. CDU in Wirklichkeit nicht im Geringsten. Es hat sie bis jetzt nicht interessiert und jetzt nur, weil es drei Landtagswahlen gab/gibt. Das Bild der vor Selbstbewusstsein strotzenden Grünen-Führung interpretierte H. Broder richtig in Bezug auf die abseitige, in ihrer Blase schwebende politische Führung, die sich im Grunde auf diese kleine Ideologenpartei konzentriert. Sie merkten nichts, sie werden nichts merken, weil sie eine Sekte sind.
Die SPD ist nicht anders, Fäser kann sich erlauben, was sie als fürchterlich verbohrte Linksideologin will, sie wird nicht abgelöst. Und Merz wittert gerade Morgenluft für seine CDU, die diesen Schlamassel uns allen eingebrockt hat. Bis jetzt benannte er jede Forderung der Zurückweisung an der Grenze als unmöglich und rechtsextrem! Nun aber, da er merkt, dass die Bevölkerung die Nase voll hat von Merkels und den Rotgrün-Experimenten (s. Merkels Worte zu „Experiment“), jetzt tönt er genauso wie die AfD. Wie ernst soll denn das gemeint sein? Desavouiert er damit seine Ansichten bis jetzt oder gibt er die jetztigen arrogant selbst der Lächerlichkeit preis? Offensichtlich hofft er auf das schlechte Gedächtnis und die Gläubigkeit der Leute, darauf, dass die glücklich über seine Worte ihn erleichtert wählen! Ich glaube ihm nicht, ganz und gar nicht. Es ist ein Scheinbruch, zu plötzlich, denn auch er hat sich bisher nie gegen eine allmächtige Brüsseler EU-Regierung gestellt, und die ist gegen jede Grenzsicherung.
Es ist ein beschämendes unwürdiges Theater, das vor unseren Augen mit dt. Arroganz aufgeführt wird. Wir Nicht-Politiker-Bürger werden verhöhnt als Arbeitsameisen, die, so lesen es die Parteien aus dem Grundgesetz heraus, nichts zu melden haben – s. Bärbock, die Schnippisch-Selbstbewusste: „Was die Wähler wollen, ist mir egal!“
CDU-Spahn ist ihm da weit voraus. Der taucht ja immer auf, als wäre er am Tag frisch geboren und hätte mit all dem, was er bislang angerichtet und den Souverän geschädigt hat, so gar nichts zu tun.
Gmx schreibt heute, dass um die 100.000 Straftäter mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß unter uns weilen.
Darunter mit Sicherheit auch solche, die 2012 und seitdem fortwährend die offenen Grenzen der EU wie Deutschlands permanent zu nutzen wissen.
Aber, wie wir noch aus der Merkelzeit wissen: Nun sind sie halt mal da.
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Marcel Luthe vor Wochen im Interview: Er betont den Profit der „Flüchtlingsindustrie“ wie auch, dass die Afghanen ihre Leute zurück haben wollen – wiewohl man das diplomatisch in Deutschland wie der EU nicht angeht. Auch hier erneut der Hinweis auf einreisende Straftäter: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interview-viele-afghanen-waren-schon-in-der-heimat-kriminell-und-sind-vor-strafverfolgung-nach-europa-gefl%C3%BCchtet/ar-BB1ovxB3?ocid=AARDHP
Die Kanzlerpartei SPD steht in Sachen Migration ziemlich alleine da. Sie hat mit zwei Oppositionsparteien innerhalb der völlig zersplitterten Ampel, in den eigenen Reihen zu kämpfen. Die Regierungspartei FDP tendiert und signalisiert Zustimmung zu den Forderungen der Union und der AfD. Und die Grünen verhindern bislang alles.
Gestern hält der FDP-Generalsekretär im Bundestag eine Rede, die am Zusammenhalt der Ampel große Zweifel aufkommen lassen. Die FDP steht nämlich der Union und der AfD beim Thema Zurückweisungen näher als der Ampel, auch sie hätte gerne umfassende Abweisungen an den Grenzen, sagte Bijan Djir-Sarai. Hat die Ampelkoalition deshalb an diesem Donnerstag keine Abstimmung über den von der Union in den Bundestag eingereichten Antrag zugelassen, in dem sie umfassende Zurückweisungen abermals fordert? Es wäre nach dem Auftritt Djir-Sarais nämlich durchaus möglich gewesen, dass eine Reihe FDP-Abgeordneter und die AfD dem Unionsantrag zugestimmt hätten.
Meines Erachtens schreitet die SPD in Sachen Migration (und nicht nur da) Seit´an Seit´ mit den Grünen. Nicht vergessen, die für den unkontrollierten Zugang verantwortliche Ministerin wird von der SPD gestellt. Und der Kanzler, der diese Ministerin gewähren läßt, gehört ebenfalls der SPD an. Ich glaube, am Ende führen die Kartellparteien alle dasselbe Stück auf, mit verteilten Rollen.
Die Rede von Alice Weidel gestern war am besten. Klipp und klar alles auf den Punkt gebracht. Während die Union und die Ampel sich politische Scheingefechte liefern, ist die AfD auf den Weg in Brandenburg die stärkste Kraft zu werden. Die „demokratische Mitte“ hat immer noch nicht den Knall gehört. Der Vorschlag der Union, zumindest zeitweise, obligatorische Zurückweisungen an allen Landesgrenzen zuzulassen wurde auch schon von der Ampel abgeschmettert und an die Ausschüsse deligiert.
Ja, Weidel hat es absolut auf den Punkt gebracht, schonungs- und schnörkellos. Kann daher nicht nachvollziehen, weshalb hier Herr Thurnes das ausgelutschte „Argument“ vom „Populismus“ bringt.
Die Union und Regierungsparteien haben es einfach noch nicht verstanden. Wenn sie das Migrationsproblem nicht endlich in den Griff bekommen, werden extreme Parteien an den Rändern immer mehr Zulauf bekommen. Ich weiß gar nicht wo diese Handlungsunfähigkeit herkommt? Es würde ja schon mal viel bringen einfach bestehendes Recht anzuwenden. Z.B. das Aufenthaltsrecht.
Demnach sind Personen an der Grenze zurückzuweisen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel oder Reisedokumente vorweisen können. Denen ist die Einreise zu verwehren. Punkt! Damit sind die schon mal raus, die einmal hier angekommen am meisten Probleme machen, weil sie bei Ihrer Identität falsche Angaben machen. Ich würde es dann auch auf das Asylrecht anwenden. Asyl kann hier dann nur noch mit gültige Ausweispapiere beantragt werden. Es kann doch sonst überhaupt nicht entschieden werden, ob jemand berechtigten Asylanspruch hat, wenn man nicht weiß wo er herkommt! Und was ist so schlimm daran, ich kann noch nicht mal mein Auto abmelden ohne Ausweis? Und jede Wette, plötzlich würden alle Asylbewerber ihren Pass wiederfinden. Und damit lassen die sich dann im Zweifel auch viel leichter wieder abschieben.
UND Asyl ist etwas was nur auf Zeit gewährt wird und nicht wie es gängige Praxis ist, für IMMER!
Ich habe eine Antwort darauf, warum sich die Union so verhält.
Die CDU zumindest ist im Kern keine konservative Partei, sondern eine Partei des Großkapitals. Die CDU folgt den Strömungen und Interessen des transatlantischen Großen Bruders und Hegemons sehr unterwürfig seit 1949. Lange Zeit hat sich das mit den bundesdeutschen Interessen gedeckt. Aber in der jüngsten Vergangenheit driften US-Interessen und Deutschlands Wohl immer mehr auseinander. Nichtsdestotrotz hält die Union der US-Regierung die Stange, obgleich die deutsche Volkswirtschaft und Gesellschaft aus dieser einseitigen Interessenpolitik großen Schaden nimmt (Klimawende, geopolitischer Zwist mit Russland, Massenmigration und Neue Weltordnung). Im Entscheidungsfall stehen CDU/CSU auf der Seite des tranatlantischen Hegemons gegen existentielle deutsche Interessen. Es geht um die Vorfahrt der globalen Konzerninteressen und des Großkapitals.
Warum wirbt die CDU im Ukrainekonflikt für die Fortsetzung des Krieges statt für schnellen Frieden? Weil Weltkonzerne am Krieg verdienen und die USA und EU nicht auf die reichen Bodenschätze im Donbass verzichten wollen. Bei der Massenmigration geht es m. E. vor allem auch ums große Geld mit dem Humankapital. Die Staatsverschuldung und der Verfall der Infrastruktur ist den globalen Kassemachern egal. Das ist das Gesicht dieser heutigen global orientierten CDU. Unwählbar!
Ja, vor allem ist die Union eine Partei die keinen politischen Kompass hat, außer in Regierungsverantwortung zu kommen. Das zeigt auch warum es jetzt kein Problem ist sich mit dem BSW in eine Koalition zu begeben und von Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist Makulatur.
Die SPD und auch die FDP haben wenigstens noch politische Überzeugungen, der Union ist das alles fremd. Hauptsache die Partei kommt an die Macht. Dafür wird der Wähler angelogen und sich verbogen. Heute so und morgen so. Bestes Beispiel Markus Söder.
Keine Partei hat so häufig Wahlversprechen gebrochen wie die Union.
Das sogenannten Dublin-System in Europa – also die Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten gilt, genau so wie in Deutschland unser GG Artikel 16a Absatz 2. Man muss Verordnungen und das deutsche Grundgesetz nur mal endlich einhalten. Deutschland muss wegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen zwar die EU-Kommission informieren, diese muss aber nicht ausdrücklich zustimmen. Also können wir morgen beginnen unsere Grenzen dicht zu schließen. Dann werden andere Staaten nachziehen müssen und können nicht mehr einfach alle Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken. Und die Sache gemeinsame Abwehr der illegalen Migration entwickelt eine Eigendynamik.
„Offener Brief an Parteispitze Grüne rebellieren gegen eigenen Migrations-Kurs: „Inhumane Schäbigkeit“
„„Darüber hinaus fordern wir eine Rückkehr zu einer Asylpolitik, die auf Schutz und Integration setzt, anstatt auf Abschottung und Kriminalisierung“, heißt es in dem Brief, der auch von bekannten Grünen, wie der Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Canan Bayram…“ Canan Bayram https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bayram_canan-857156
„Die Verfasser des Briefes sind vor allem Mitglieder der Grünen Jugend und der Berliner Grünen. Einer von ihnen ist Enad Altaweel, der seit 2017 bei den Grünen ist und dem Berliner Landesvorstand angehört. 2016 war er selbst aus Syrien nach Deutschland geflohen, inzwischen ist er Sprecher für Vielfalt und Antidiskriminierung der Berliner Grünen.“ https://www.focus.de/politik/offener-brief-an-parteispitze-jetzt-rebellieren-gruene-gegen-eigenen-migrations-kurs-inhumane-schaebigkeit_id_260300938.html
und noch immer wählen 10 – 11% die Grünen.
In dem Brief ist die Rede von der „Würde der Migranten „. Kein Wort für die Würde der Opfer, der vergewaltigten Frauen und Mädchen, der Verletzten die lebenslänglich mit dem zu kämpfen haben, was ihnen angetan wurde. Kein Wort zu den Hinterbliebenen, Eltern verloren ihre Kinder, Männer ihre Frauen und umgekehrt, Kinder verloren ihre Mutter oder ihren Vater. Kein einziges Wort haben die Grünen für die Opfer übrig.
Hier zeigt sich wieder, was für D symptomatisch ist: es wird nicht regiert, sondern nur reagiert. In wildem Aktionismus wird was zusammengeklöppelt, um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren. Dass dabei nichts vernünftiges rauskommen kann, haben schon die Corona-Verordnungen gezeigt.
In den meisten Fällen würde es ausreichen, wenn bestehendem Recht und Gesetz wieder Geltung verschafft würde – dazu fehlt allerdings oft der Wille und das Durchsetzungsvermögen.
Man kann gar nicht nicht regieren – wenn man Watzlawick ein wenig abwandelt.
Oder, um auf Gorbatschow zurück zu kommen: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Und in dieser Phase befindet sich das gesamte Deutsche Land. Manchmal mehr, manchmal weniger – aber immer für jeden im Ungewissen, ob er den Abend noch erleben wird.
ich habe Martin Hess jahrelang angehört,er sollte längst Innenminister sein!
Es sind nicht nur die Messermorde von Solingen, die die linksextremen Altparteien in pure Panik versetzt und jetzt zu unglaubhaften Scheindebatten geführt haben. Es ist die immer größer werdende Zustimmung der Bürger zur AfD, die schon seit Jahren Grenzschließungen und den Stopp der massenhaften Einwanderung fordert, und deren starken Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Man sieht also, die AfD wählen zeigt starke Wirkung. Danke an die Sachsen und Thüringen die das mit ihrer Stimme für die AfD ermöglicht und geschafft haben. Die Brandenburger sollten jetzt noch nachziehen und den Altparteien nochmals einen so dermaßen Denkzettel verpassen, dass die ihre heutige Scheindebatten, Nebelkerzen und Augenwischerei nicht so einfach nach den Wahlen wieder vergessen. Zwingen wir die Altparteien über Wahlen zum für unser Land positiven handeln.
Die „Messermorde“ interessieren die Altparteien sowieso nicht, nur die Wahlumfragen machen ihnen Angst.
Vor allem wenn es nächstes Jahr um die Bundestagswahl geht, dann steht alles auf dem Spiel.
Alice Waidel könnte Kanzlerein werden, Chrupalla Finanzminister und Höcke Innenminister. (da ist den Altparteien wohl ein Nuklearkrieg mit Russland lieber)
Lieber Herr Thurnes, wo genau sehen Sie den Populismus der AfD? Kann es sein, dass sie von den Brandmauerblockflöten von einer objektiven Beurteilung abgehalten werden, weil sie befürchten, ebenfalls von den linksgrünen Hetzern diffamiert zu werden oder wie oder was.
„Nun stehen sie hier und müssen sich mit Solingen beschäftigen.“ Auf dem Wege zur Wahrheit müssen sie jetzt die Barrikaden aus Lügen beseitigen, die sie selbst mit aller Verlogenheit errichtet haben. Und das Drama der Selbstzerstörung geht währenddessen ungebremst weiter.
Hier wird nichts beseitigt – hier geht es weiter, wie seit Merkel anberaumt. Alles nur verbale Hinhaltemanöver, die zudem nach der Wahl in Brandenburg auch wieder gelassen werden.
Zumal Zahlen, Daten und Fakten jeglichen angerichteten Debakels gar nicht mehr der Realität entsprechend veröffentlicht werden – und sich der Souverän deshalb gar kein Bild darüber machen kann, wie weit der Untergang bereits fortgeschritten ist.
Radio London ist diesmal nicht – aber TE und die anderen Freien Denker. Danke dafür!
Und dies auch noch für die läppischen 11.000€ plus 5.000€ Unkostenpauschale. Deshalb nutzen viele auch die gesetzlich erlaubte Möglichkeit des Nebenverdiensts, der durchaus Zeit in Anspruch nehmen kann, weshalb sie leider, leider bei Debatten im Parlament nicht anwesend sein können.
Wenn allerdings eine neue Pandemiewelle wieder anrollt, die erneut Maskenpflicht erfordern sollte, könnte mit wenig Aufwand viel Geld in die private Kasse gespült werden. Schau’n mer mal.
Es ist im Übrigen jedem Politiker freigestellt, sein strapaziöses Mandat gegen eine Tätigkeit in der Industrie einzutauschen. Voraussetzung hierfür ist allerdings die nachweisbare abgeschlossene Ausbildung zur Fachkraft und der Wille zur Übernahme von Verantwortung.
Die FDP wurde unter anderem von vielen Jägern und Sportschützen gewählt die von der Union enttäuscht waren weil sie fest versprochen hat ohne Evaluierung der letzten Waffenrechtsverschärfungen keiner weiteren Verschärfung zuzustimmen, dieses Versprechen hat sie nun gebrochen. Genauso wie alle anderen Wahlversprechen der FDP. Ich denke die FDP kann sich den Wahlkampf nächstes Jahr komplett sparen.
In Wirklichkeit hat keine Partei wirklich seine Position geändert, schon gar nicht Grüne und SPD. Regelung A wird durch Unterpunkt A.1 sofort wieder kassiert. Kontrollen – ja, aber ohne Zurückweisung. Verlust des Schutzstatus bei Heimatbesuchen – ja, aber nicht bei „sittlichen Verpflichtungen“. Das Messerverbot ist die reinste Farce. Wer öffentlich jemanden absticht, ist bereit, verhaftet, an- oder erschossen zu werden. Ganz nebenbei: sobald die Polizei gezielt die Gruppen kontrolliert, aus denen sich die Messerstecher erfahrungsgemäß rekrutieren, wird man ihr „racial profiling“ vorwerfen. Interessieren würde mich noch, inwieweit sich die AfD „in Populismus verliert“. Ich habe mir gestern die Rede von Alice Weidel angeschaut – sie hat einfach nur schonungslos die zahllosen Fehler und Versäumnisse der Ampel aufgezählt, das war Oppositionsarbeit in bester Manier. Dieses automatische Gerede vom „Populismus“ ist die unkritsche Übernahme von MSM-Gebahren.
Wo Thurnes draufsteht, ist kaum verhohlene Wahlwerbung für die AfD drin. Immer und immer wieder. Auch nicht besser als die Wahlwerbung für Grün anderswo.
Da alle anderen Parteien Migrationswahnsinn,Klimareligion,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-Deutsche verursacht,unterstützt oder exekutiert haben,ist alles was o.g.nicht explizit befürwortet,,Wahlwerbung für die AfD“.😉
Na Frau Faeser: EU-Antiterrorpaket immer noch nicht umgesetzt?
„Terrorismusbekämpfung: Kommission fordert DEUTSCHLAND und SLOWENIEN auf, die EU-Durchführungsbestimmungen zur Terrorismusbekämpfung ordnungsgemäß umzusetzen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Deutschland (INFR(2021)2045) sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2021)2153) zu übermitteln, weil diese Länder die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie ist ein Eckpfeiler der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung. Sie umfasst Bestimmungen, mit denen Straftaten mit terroristischem Hintergrund, wie etwa Auslandsreisen zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU für solche Aktivitäten, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Terrorismusfinanzierung, unter Strafe gestellt und sanktioniert werden. Dazu gehören auch besondere Bestimmungen, durch die sichergestellt werden soll, dass Opfer von Terrorismus Zugang zu zuverlässiger Beratung sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsangeboten haben. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 8. September 2018 in nationales Recht umsetzen. Im Juni 2021 bzw. im Oktober 2021 hatte die Kommission Aufforderungsschreiben an Deutschland und Slowenien übermittelt. Die Kommission hat die Antworten geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland manche Bestimmungen über die Strafbarkeit terroristischer Handlungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt und Slowenien nicht alle von der Kommission im Aufforderungsschreiben geäußerten Bedenken vollständig ausgeräumt hat. Die beiden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und Slowenien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_23_3445
Laut online-Datenbank der EU-Kommission immer noch nicht erfolgt !
https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/?langCode=EN&version=v1&typeOfSearch=byDecision&activeCase=true&dg=HOME&memberState=DE&page=1&size=10&order=desc&sortColumns=decisionDate
,,Die Opposition im Bundestag ist nicht in der Lage, Faeser so hart zu stellen, wie sie es in internen Schreiben selber tut.“
Irgendwie verstehe ich Ihre Argumentation nicht ,Herr Thurnes.
Was gibt es da zu ,,stellen“und welchen Effekt sollte das bei linksgrünen Ideologen haben?
Die Standpunkte sind klar:
Die AfD möchte die Grenzen für JEDEN (nach Art.16a2GG,Paragraf 18Asylgesetz)Illegalen schließen und Ausreisepflichtige und Kriminelle rückführen.
Die Ampel möchte den Status Quo umbenennen,aber beibehalten.
Die Union verhält sich wie ein Fleischliebhaber,der im veganen Supermarkt nach einem Steak bettelt,weil er den Fleischer an der Ecke persönlich nicht mag.
In einem sind sich alle Parteien einig:
Die Bürgerrechte müssen für das Volk immer weiter eingeschränkt werden, bis sie nicht mehr vorhanden sind.
Dann ist das Ziel erreicht.
Zum Wohle des Volkes.
Hurra!
Na – und eignen sich solch hinterhältige Messermänner in Masse nicht wunderbar, „das Volk“ im Zaum zu halten und zu arrestieren? Schon mal so als Vorgeschmack auf baldige 15-Minuten-Städte mit digitaler Geldzuteilung.
Bei diesem “ Prinz Reul “ in Frankfurt ist jetzt Waffenverbotszone und der Umsturz abgewendet. Das dürfte für Leute wie Faeser und Merkel ausreichend sein.
Der Autor konstatiert: „Die AfD, weil sie sich in Populismus verliert“ – Belege bleibt er schuldig, wobei er immerhin zugibt, dass die AfD-Redner zielsicher den Finger in die Wunde gelegt haben. Die CDU – Urheber aller heutigen Probleme in Deutschland – ebenfalls als Opposition zu bezeichnen, beweist feine Ironie.