Vor einigen Tagen teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch mit, er sei sich mit den Chefs aller Fraktionen über die Fortsetzung des normalen Parlamentsbetriebs einig. Ab 23. März werde wieder eine Sitzungswoche stattfinden. Am Beginn dieser Woche war vielen in Berlin klar, dass dieser Normalbetrieb kaum durchzuhalten ist. Erstens, weil mehrere Bundestagsabgeordnete bereits infiziert sind – drei aus der FDP-Fraktion – oder unter Quarantäne stehen, derzeit drei SPD-Parlamentarier und einer der CDU. Die Infektionsfälle in der Politik reichen über den Bundestag hinaus: zu den Betroffenen gehören der CDU-Politiker Friedrich Merz und Karoline Preisler, FDP-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern und Lebensgefährtin des erkrankten FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold. Eigentlich müsste wegen der engen Kontakte zu Infizierten die gesamte FDP-Fraktion unter Quarantäne gestellt werden. Außerdem lässt sich eine Zusammenkunft von gut 700 Abgeordneten und 6.000 Mitarbeitern in Zeiten kaum rechtfertigen, in denen schon Veranstaltungen mit einigen hundert Teilnehmern nicht mehr stattfinden können.
Deshalb werden Pläne diskutiert, für den 23. März noch einmal den Bundestag einzuberufen, und dann eine Verfassungsänderung zu beschließen: die Möglichkeit für ein so genanntes Notparlament, das bisher noch nie zusammentrat und eigentlich nur für den Kriegsfall ins Grundgesetz geschrieben wurde, soll dann auf innere Krisenfälle wie die Covid-19-Pandemie erweitert werden. Die exakte Bezeichnung für dieses Rumpfparlament lautet „Gemeinsamer Ausschuss“. Das Gremium von nur 48 Personen nimmt die Funktionen von Bundestag und Bundesrat gebündelt wahr. Das wesentliche bestimmt Artikel 53a des Grundgesetzes:
„Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.“
Damit verbunden ist Artikel 115e des Grundgesetzes, der eben bisher nur für den Verteidigungsfall gilt, und geändert werden müsste:
„Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.“
Ein Parlamentsbetrieb mit Ausschussarbeit und Parlamentarischen Anfragen wäre dann praktisch nur noch sehr eingeschränkt möglich. Eine zeitliche Begrenzung des Notparlaments gibt es nicht. Verfassungsrechtlich dürfte es aber nur so lange bestehen, solange es auch den Krisenfall gibt, der zu seiner Einsetzung geführt hat.
Eine konkrete Einschränkung des normalen Demokratiebetriebs gibt es bereits in Bayern: dort findet die Stichwahl zur Kommunalwahl am 29. März nur per Brief statt – ein bisher einmaliger Schritt.
ich empfehle den neuesten Text von Herrn Dushan Wegner. Den kann zumindest ich nachvollziehen.
Dürfen da dann auch AfD-Vertreter bei den 48 Abgeordneten dabei sein oder werden die wie beim Bundestagspräsidenten einfach wieder nicht „gewählt“?
Wird das Gesetz dann auch adäquat „Ermächtigungsgesetz“ genannt?
Wenn man bedenkt, dass inzwischen Wahlen „rückgängig gemacht werden“, weil das Ergebnis nicht passt. Ein Zensurgesetz eingeführt wurde, eine Denunziationshotline eingerichtet wurde,…
In diesem Falle machen wir dann mal eine Ausnahme wenn die AfD mitstimmt.
Wie das ja schon in vielen Landesparlamenten geschehen ist, wo sogar Vorschläge der Linken ganz ohne Hypochondrie und Hyperventilation auch mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden.
Wegen 622 Corona Fällen und 22 Toten ruft Portugal den Notstand aus.
Offenbar gibt es doch ein Symptom des Corona Virus
das übersehen wurde „geistige Debilität“.
Merkt das irgendeiner? Der Abnickverein im Urlaub.
„Wenn Corona plötzlich so abartig gefährlich ist, warum hat mir bisher noch keiner erklären können, woran das denn liegt?“
Covid enthält nach den aktuellen Daten, anders als andere Coronaviren (und auch anders als die zur Gruppe der Orthomyxoviren gehörende echte Grippe):
(1) ein achtes Gen (normale Coris haben sieben), das wie das „gag“ von HIV mit der Funktion der MHC-Moleküle interferiert und damit die infizierten Zellen dem Zugriff des adaptiven Immunsystems weitgehend entzieht (es bleiben als letzte Verteidigungslinie nur die NK-Zellen übrig) — in anderen Worten: Stealth-Technik, und außerdem führt die Schwierigkeit, das Virus zu eliminieren, zu ungezügelten Entzündungen und diese zur Narbenbildung (Lungenfibrose);
(2) ein Strukturmotiv in seinen Spikes, das es ihm erlaubt, abermals wie HIV an CD4 zu binden und damit Zellen des Immunsystems ebenso wie des Zentralnervensystems zu infizieren — d.h., es kann das Immunsystem selber angreifen *und* erzeugt potentiell Enzephalitis mit allen möglichen neurologischen und psychiatrischen Folgen, vergl. die sog. AIDS-Demenz — aus China hieß es denn auch, bei 30% der schweren Fälle sei Encephalitis beobachtet worden.
Habe ich Ihren Wunsch nach Erklärung damit erfüllt?
Habe ich Ihren Wunsch nach Erklärung damit erfüllt?
Nein, copy and paste überzeugt mich nicht. „Covid“ ist übrigens nicht der Virus sondern die durch einen Virus hervorgerufene Erkrankung. Und trotz böser, gefährlicher „Stealth-Technik“ (tolles Wort), heilen sich so ziemlich alle nicht vorgeschädigten Patienten durch Immunsystemzugriff (durch was denn sonst?) von alleine wieder ab oder haben nicht mal Symptome (auch durch eigene funktionierende Immunabwehr). Ein „achtes Gen“ ist einfach nur Unsinn, keine Ahnung wo sie das her haben. Ein Virus hat keine Gene, sondern ein einzelnes Genom. Außerden wird jede Enzephalitis von einem Virus hervorgerufen. Das ist nix aber auch gar nix Neues.
Glauben sie nicht jeden Quatsch den sie lesen, vor allem mit Worddropping (HIV, Stealth-Technuk usw.) und posten sie den hier nicht auch noch als Wahrheitsverkündung!
Gut, gerne: Ein achtes Cistron, das im Rahmen der Expression subgenomischer mRNAs exprimiert wird (wenn man nicht die Teilcistren durch Frrameshifts als eigene Cistren wertet, dann sind es in beiden Fällen mehr). Sagt Ihnen das was? Wahrscheinlich nicht. Und sagt Ihnen „missing self“ etwas, d.h., dass Zellen, bei denen das MHC-System blockiert wird, von NK-Zellen als letzter Abwehrlinie zerstört werden? Wohl auch nicht. Ich versuche lediglich, die Dinge so zu erklären, dass sie verständlich sind. Die Sequenzen sind übrigens veröffentlicht, man kann sie mit den entsprechenden bioinformatischen Tools selber überprüfen, wenn man dann Ahnung vom Fach hat. Was Sie allerdings nicht haben. Aber lesen Sie ruhig weiter „Peter Moosleitners interessantes Magazin“.
Nein denn Sie sind wirklich traumatisiert. So wie Sie es darstellen, haben Sie vielleicht einmal etwas davon gehört, aber nicht verstanden und können es deshalb auch nicht sauber wissenschaftlich erklären. So schießen Sie sich selbst ins Aus und wirken nicht glaubwürdig.
Interessant finde ich, das diesmal ganz Europa mitmacht und sich nicht nur die deutschen Schafe in den Stall schieben lassen.
Dann endet die freiheitlich demokratische Grundordnung zukünftig bei jeder Grippewelle,
die Teile der Nation, die es ja ohnehin nicht mehr gibt, ans Bett fesselt. Wenn ich „Verschwörer“ wäre, würde ich auf die Idee kommen, daß man bewußt lasch und unkoordiniert auf den Corona-Ausbruch in China reagierte, um jetzt über die ausgerufene Pandemie die staatliche Grundordnung auszuhebeln. Aber das ist natürlich vollkommen unrealistisch. Soweit würden Schäuble, Merkel u. Co sicher nicht gehen, na gut, ein paar Rechtsvorschriften mißachten, auch mal was von Verfassung, aber gleich die faktische Abschaffung?
Dann endet die freiheitlich demokratische Grundordnung zukünftig bei jeder Grippewelle,“
Ach nee, so fantasielos kann man das doch nicht machen:
– Grippewelle
– Flüchtlingswellen
– Erdogan Hypochondrie
– Klimakrise
– Heuschreckenkrise
– Krise Krise
Da kriegst du die Krise!
„Eine zeitliche Begrenzung des „Notparlaments“ gibt es nicht.“
Notparlament = korrekt: Gemeinsamer Ausschusses
Das ist falsch !!!
Die Zuständigkeit des „Gemeinsamen Ausschusses“ gilt nur solange wie gemäß Art 155e
dem „Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen“ stehen,
auch wenn der „Verteidigungsfall“ oder wie nun hinzuzufügen, der „Krisenfall“ noch nicht beendet ist. Dies festzustellen ist das Recht des Bundesverfassungsgerichts.
in Zukunft soll nun: Verteidigungsfall = Krisenfall
– Verteidigungsfall ist geben bei einem bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet
– erforderlich ist eine genaue Definition wann der „Krisenfall“ gegeben ist,
sonst sind wir schneller bei 1933 als uns lieb ist.
Feststellung muss nach den gleichen Regeln erfolgen
wie im Verteidigungsfalle nach Art 115a
Rechtsfolge:
Art 115a Feststellung des Verteidigungsfalles
(1) Die Feststellung des Verteidigungsfalles durch Bundesrat und Bundestag
(2) sind diese Beschlussorgane verhindert tritt an ihre Stelle der „Gemeinsame Ausschuss“
aber nur solange diese Behinderung fortbesteht
Art 115b Kommandogewalt über die Streitkräfte nur im Verteidigungsfalle
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
**** Hier muss eine Ausnahmeregelung hin, dass dies im Krisenfalle nicht gilt.
Das Vorhaben dieses unwissenden Herr Schäuble bringt uns in die Situation
des „Ermächtigungsgesetzes“ von 1933.
Bei der juristischen Unwissenheit der Abgeordneten ist da größte Gefahr für die Demokratie, die freiheitliche Grundordnung im Anmarsch.
Die Gleichsetzung des Verteidigungsfalles mit diesem im Vergleich harmlosen
Epidemie Falles, ist verfassungsrechtlich unzulässig. Eine Äderung diesbezüglich setzt das Grundgesetz außer Kraft, wegen der überschneidenden Wirkung verschiedener Artikel.
Zurecht haben die Väter des Grundgesetzes so eine nun „vorgetäuschte“ Notwendigkeit nicht vorgesehen.
Eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Sinne ist verfassungswidrig.
Das stimmt wohl alles, aber leider ist das BVerfG überwiegend mit Parteibuchträgern besetzt, zuletzt Herrn Harbarth, der nie Richter war, aber dafür Lobbyanwalt und Merkelbeklatscher im Bundestag und gleich zum Vorsitzenden designiert wurde.
Das Gericht bietet daher bestenfalls Aufschub, keine echte Aussicht auf – wirkliche – Rechtsprechung…
„nie Richter war“ ist kein Nachteil sondern eher ein Vorteil, denn viele Verfassungsrichter die mal Richter waren, verstehen nicht, dass sie beim BdVG kein „vollstreckbares Urteil“ fällen, sondern ein „normatives Urteil“, welches die Rechtsprechung und Politik sofort zu befolgen hat (im Ansehen einer Frist). Schon manche haben sich hinterher beklagt „ja mein Urteil wurde noch immer nicht umgesetzt“. Das ist falsch. Urteile des BdVG sind ab sofort als Gesetzespflicht zu befolgen, sind also sofort umgesetzt als geltendes Recht.
Sie mögen Recht haben mit dem Irrtum von Richtern beim BVerG bzgl. der Wirkung ihrwr Urteile.
Dennoch vertraue ich viel mehr auf die Unabhängigkeit von Berufsrichtern als auf die von Lobbyisten, Genderprofesdorinnen und sonstigen Apparatschiks. Aber genau das ist wohl der Grund, warum erstere immer weniger werden…
Wenn es denn bis 2025 dauert… Ich will vorher weg!
Genau das entspricht auch meinem Empfinden. Nachdem man die Krise zunächst (vermeintlich) völlig unterschätzt – und die offenen Grenzen als Maß aller Dinge gepriesen hat – , rudert man nun willkürlich um 180 Grad zurück und schwafelt von viele Opfern etc. Eigentlich müsste jetzt der Volkszorn toben… aber uneigentlich sind die meisten Deutschen Untertanen und Lemminge, die zu wohlstandsverwahrlost sind, um aufzumucken. Ich fürchte, dies ist die Generalprobe für noch Schlimmeres …
Vor meinem geistigen Auge erscheint ein Seenotkreuzer in schwerer See, inmitten von Millionen Coronakrabben, am Steuer Kohls Mädchen und ein Modelleisenbahner. Der Motor stottert … Das ist doch ein Traum?. Merkel verlängert. Putin lächelt.
Darauf einen Vodka Parlament.
Wie sagte die Kanzlerin heute: Sie können nicht wissen, wieviele Ihrer Lieben sterben werden! Wir sind ein lernendes System!
Ich verstehe das als Drohung. Die Fakten einer Pandemie waren lange bekannt, aber was sollte man vom teuersten Gesangsverein Europas auch erwarten?
Bekommen die jetzt auch Kurzarbeitergeld?
Es ist der Lauf der Welt und des Lebens an sich, daß täglich einige unserer „Lieben“ sterben. Das Risiko des Lebens und Überlebens fängt mit der Geburt an. Corona mag gefährlicher sein, als andere Viren, aber jedes Jahr fordert die übliche Grippewelle ihren Tribut, ohne daß es jemanden groß interessiert. Und die Todesrate von gesamt ca. 25 000 allein in Deutschland bei der Grippewelle 2018/19 war die höchste seit 30 Jahren, hört man aber auch erst jetzt i.Z.m. Corona. An eine größere Aufregung letztes Jahr kann ich mich nicht erinnern, schon gar nicht an zumindest regionale Quarantänegebiete. Und gegen die angeblich ca. 20 000 Toten j ä h r l i c h durch sog. Krankenhauskeime gibt es auch keinen nationalen Aufschrei, obwohl es sich bei diesen Toten auch um die Lieben von Lieben handelt. Und wie Hygienemaßnahmen in anderen Ländern Wirkung zeigen, interessiert hier auch niemanden der uns Regierenden, weder die Sprecherin von heute, noch ihren Herrn Spahn, seine Vorgänger , den näselnden Sozen-Prof. oder wen auch immer. Dabei ließe sich diese Zahl der Toten relativ simpel reduzieren, kostet ein wenig Geld, aber im Vergleich zum jetzt…. Und richtiges Händewaschen üben wir ja gerade im Regierungsauftrage. Alles wird gut, sicher.
Unglaublich, der 23. März 1933 kommt blitzartig zurück. Das nicht wegen einer Staatskrise, sondern lediglich wegen einer Grippewelle! Irre!
Einer Grippewelle, bei der die politischen Institutionen vorher total versagt haben. Das macht Angst und erinnert wirklich zuerst an den 28. Februar 1933 (Notverordnung nach dem staatsrechtlich unerheblichen Reichstagsbrand) und anschließend dem 23. März 1933. (Ermächtigungsgesetz und Nachreichung der gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Diktatur in Deutschland nach der vorherigen Notverordnung vom 28. Februar 1933).
Stoppt diesen neuen Hochverrat am deutschen Volk und unserer Freiheit! Eine Grippewelle als Anlaß der Abschaffung der Freiheit und Demokratie in Deutschland? Irre! Stoppt dieses jetzt!
Der Abbau der Freiheit und Demokratie kann und darf so nicht weitergehen. Empfehle das Buch vom ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier „Die Warnung“ zum heutigen bereits vorhandenen schlechten Zustand der Freiheit und Demokratie in Deutschland. Die Risse im Fundament unseres Staates, der Demokratie und vor allem unserer Freiheit sind inzwischen unübersehbar und schon zu groß geworden.
Diese Grundegesetzänderungen sind nicht mehr verhältnismäßig! Sogar für die sogenannten Mauerschützenprozesse hat man das GG nicht geändert, obwohl diese Morde an der deutsch-deutschen Grenze begangen wurden und als Morde in Deutschland hätten gesühnt werden müssen!
Übrigens gab es bei der Grippewelle 2017/2018 25.100 Grippetote und keinen Menschen interessiertes es wirklich. Siehe beispielsweise hier:
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/10/04-10-2019/mild-oder-schlimm-wie-war-die-letzte-grippesaison
Schon gar nicht wurde 2018 deshalb das Grundgesetz geändert. Deshalb ist wieder (nach 1933) ein staatsterroristischer Anschlag auf die deutsche Demokratie durch drittklassige Politiker absolut zu verhindern. Der Lügnerin Merkel (Grenze kann man nicht schließen und jetzt geht es doch!) ist nicht zu vertrauen. Diese kommunistische Ex-FDJ Funktionärin begeht Hochverrat an der Demokratie des deutschen Volkes. Das alles wahrt keine Verhältnismäßigkeit mehr.
70% der Michels jubeln gerade darüber, wie Merkel und Söder gerade unsere Wirtschaft zerstören… Sie wollen es eben so, was will man machen???
Diskutieren, ob nicht tatsächlich Art. 20 Abs. 4 GG anwendbar ist. Der wurde 1968 mit dem 17. ÄndG eingefügt zur Entlastung der gegener der damals verabschiedeten Notstandsgesetzgebung. Ich erinnere mich noch sehr gut welche Diskussionen damals stattfanden. Heute fast keine. Die Power-Point-Apologeten von Zewa (wisch und weg) zeigen ganz offen ihre Drittklassigkeit mit einer ungeheueren mangelnden Urteilskraft. Irre.
Art. 20 Abs IV GG lautete:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Darüber muß gesprochen werden, denn „Wir sind das Volk“.
Insbesondere, da die Krise durch Untätigkeit selbst verursacht wurde. Viele Staaten in Ostasien haben durch rechtzeitige Reaktion bei sich das Schlimmste verhindert. Frau Merkel, das weisungsgebundene RKI und die hörige Presse mit dem „unabhängigen“ Staatsfernsehen haben das Virus klein geredet bis es nicht mehr geleugnet werden konnte. „Jetzt ist es halt da“.
Es wurden auch im Hintergrund keinerlei Vorbereitungen getroffen. Zur Belohnung darf sie bald hoch offiziell „durchregieren“.
Volle Zustimmung, so eine Änderung des Grundgesetzes nach Beliebigkeit einer „Krise“ den Verteidigungsfall ausrufen zu können ist 1933 und macht §20GG akut.
Siehe meine Antwort an Forist „Mein Name ist Lohse“. Wer die Molekularbiologie der Viren versteht, der weiß, dass Covid ein ungleich größeres Gefährdungspotential als der Grippe innewohnt, vor allem im Hinblick auf Spätschäden. Ich empfehle derzeit allen eines von Freddy Mercurys letzten Liedern, „I’m Going Slightly Mad“, um sich schon einmal darauf einzustimmen, was Leuten bevorsteht, die mit CD4-bindenden Viren infiziert sind.
Sie haben von Virologie absolut null Ahnung. Das zeigt schon ihre Begriffsverwendung. Gehen sie Freddie Mercury hören.
Guter Mann/gute Frau, im Gegensatz zu Ihnen habe ich in Virologie promoviert, zwar über Papillomviren, aber ich darf Ihnen versichern, auch bei RNA-Viren kompetent zu sein. Machen Sie sich nicht lächerlich.
Unglaublich, der 23. März 1933 kommt blitzartig zurück. Das nicht wegen einer Staatskrise, sondern lediglich wegen einer Grippewelle! Irre!
Einer Grippewelle, bei der die politischen Institutionen vorher total versagt haben. Das macht Angst und erinnert wirklich zuerst an den 28. Februar 1933 (Notverordnung nach dem staatsrechtlich unerheblichen Reichstagsbrand) und anschließend dem 23. März 1933. (Ermächtigungsgesetz und Nachreichung der gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Diktatur in Deutschland nach der vorherigen Notverordnung vom 28. Februar 1933).
Stoppt diesen neuen Hochverrat am deutschen Volk und unserer Freiheit! Eine Grippewelle als Anlaß der Abschaffung der Freiheit und Demokratie in Deutschland? Irre! Stoppt dieses jetzt!
Der Abbau der Freiheit und Demokratie kann und darf so nicht weitergehen. Empfehle das Buch vom ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier „Die Warnung“ zum heutigen bereits vorhandenen schlechten Zustand der Freiheit und Demokratie in Deutschland. Die Risse im Fundament unseres Staates, der Demokratie und vor allem unserer Freiheit sind inzwischen unübersehbar und schon zu groß geworden.
Diese Grundegesetzänderungen sind nicht mehr verhältnismäßig! Sogar für die sogenannten Mauerschützenprozesse hat man das GG nicht geändert, obwohl diese Morde an der deutsch-deutschen Grenze begangen wurden und als Morde in Deutschland hätten gesühnt werden müssen!
Übrigens gab es bei der Grippewelle 2017/2018 25.100 Grippetote und keinen Menschen interessiertes es wirklich. Siehe beispielsweise hier:
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/10/04-10-2019/mild-oder-schlimm-wie-war-die-letzte-grippesaison
Schon gar nicht wurde 2018 deshalb das Grundgesetz geändert. Deshalb ist wieder (nach 1933) ein staatsterroristischer Anschlag auf die deutsche Demokratie durch drittklassige Politiker absolut zu verhindern. Der Lügnerin Merkel (Grenze kann man nicht schließen und jetzt geht es doch!) ist nicht zu vertrauen. Diese kommunistische Ex-FDJ Funktionärin begeht Hochverrat an der Demokratie des deutschen Volkes. Das alles wahrt keine Verhältnismäßigkeit mehr.
Dann haben ja ca. 650 Abgeordnete und ca. 5.950 Mitarbeiter reichlich Zeit sich mit gemeinnütziger Arbeit bei Alten und Kranken einzubringen anstatt die Füsse hochzulegen.
Wer halbwegs bei Verstand ist und das sind bei TE Lesern viele, dem sollte die Schlagrichtung klar sein. Es passt einfach alles zu gut.
Da nahezu als alternativlos anerkannt wurde, sind Ihre Chancen mehr als schlecht 🙂
Ich wage zu behaupten, dass die gewählten Politiker wieder einmal alles an die Wand fahren, um sich selbst wichtig zu nehmen 🙁
Die haben alle einen Computer, da geht Bild und Telefon Konferenz!
Nix mit Notparlament.
„Verfassungsrechtlich dürfte es aber nur so lange bestehen, solange es auch den Krisenfall gibt, der zu seiner Einsetzung geführt hat.“
so gut wie ich die idee eigtl finde, stellt sich mir hier jedoch die frage, wie der ‚verteidigungsfall‘ definiert ist.
besteht darüber doch die möglichkeit, den bundestag und den bundesrat zu entmachten.
Wozu all diese überflüssigen Überlegungen, die nur der Komplizierung der Sache dienen? Es reicht doch vollkommen, die gewählten Abgeordneten im HOME-OFFICE arbeiten zu lassen. Das zusammentretende Parlament hat ein Präsidium das mit Weitsicht agieren kann. Und wenn nur das Präsidium anwesend sein sollte – na prima.
Der sehr geehrte Herr Präsident oder die verehrte Frau Präsidentin verlesen die Tagesordnungspunkte und erteilen das Wort, das dann aber nicht ergriffen wird. Man*/Frau schreitet sodann zur Abstimmung und einem gelassenen Blick in die Leere des Hauses folgt die Frage wer für das Gesetz ist und ein erneuter Blick in die Runde.
Das Ergebnis ist klar: „Ich denke das ist die Mehrheit!“
Ist nun etwa der Kampf gegen Rechts gefährdet?
Das wäre dann tatsächlich Krise!
Ein hoch-not-peinliches Parlament. Seit spätestens 2015.
Warum nutzen wir nicht einfach die Gesetze so wie sie sind. Gegen den großen Widerstand der Bevölkerung wurde die Notstandsgesetzgebung 1968 durchgesetzt und jetzt, wo sie erstmalig eingesetzt werden soll, reicht sie angeblich nicht aus. In meinem Hinterkopf höre ich noch die Aussage Schäubles sinngemäß, dass wir eine große Krise brauchen um all die Gesetze zu verabschieden, die man zu Normalzeiten nicht verabschieden kann und Merkle hat vor kurzem gesagt, dass wir kein ewiges Recht auf Demokratie haben….HEUTE gehen alle Lampen auf Alarm.
Wenn ich Bundestagsdebatten ansehe, sitzt da doch sowieso schon nur das Notparlament zusammen.
Teilweise nicht mal beschlussfähig, weil nicht mal die Häfte anwesend ist. Die Frage stellt sich sowieso, weshalb es 709 Abgeordnete braucht, da würden auch 350 reichen.
Genau das dachte ich auch 🙂
In Anbetracht dessen, dass in letzter Zeit die Entscheidungen des Parlaments ohnehin ignoriert oder übergangen werden, ergeben sich da echte Einsparpotenziale von ca. 650 Abgeordneten. Da können wir die doch auch gleich entlassen und Steuern sparen. Notfalls ermächtigen wir Reichskanzlerin Merkel auch gleich zur Allmacht und das neue Zentralkomitee muss nur noch abnicken. Man wird es uns dann schon hinterher über unsere 4K-Volksempfänger schmackhaft machen.
In einem Notparlament könnte man auch die AfD ausschließen. Dann sind die demokratischen Parteien unter sich, können Wahlen rückgängig machen wenn es beliebt und was zwei Drittel sind bestimmt Claudia Roth.
Genau darum geht es nur. Ungestört sich selbst ermächtigen, Opposition und Bürger aussperren.
Das positive: Beim jetzigem Abnickerparlament reichen 48 Leute vollkommen aus. Könnte man evtl. beibehalten.
Das negative: Das sind Notstandsgesetze. Das ist das öffnen der Büchse der Pandora.
Andere im Lande müssen auch arbeiten. Unsere gewählten Vertreter müssen gerade in der Not für die Region einstehen. Haben die noch nichts von Einweghandschuhen und Mundschutz gehört? Verfassungsänderung ohne Befristung geht gar nicht! Das könnte denen so passen.
Verstehe ich auch nicht. Die könnten da alle mit Gasmaske rumsitzen, Modell WK I, Redner verwenden kleines Funkmikro, meinetwegen als Einwegware. Person eingetütet in Ganzkörper, auf dem Kopf ne Mütze mit Nummer, damit erkennbar ist, wer drinsteckt, wie beim Wasserball.
Wirkte reichlich albern, aber albern ist das „hohe Haus“ standardmäßig, käme nicht weiter drauf an, und immerhin machte das nicht den Eindruck arg vorgeschobener Parlamentsferien auf Steuerzahlerkosten.
„Eine konkrete Einschränkung des normalen Demokratiebetriebs gibt es bereits in Bayern: dort findet die Stichwahl zur Kommunalwahl am 29. März nur per Brief statt – ein bisher einmaliger Schritt.“
Bisher einmalig ist nicht nur die Briefwahl, sondern auch die Ausrufung des Katastrophenfalles unmittelbar nach der Kommunalwahl. Auch diese hätte bereits verschoben oder auf Briefwahl umgestellt werden können.
Doch Stifte und Papier sollen ja nicht ansteckend sein und das Gleiche gilt für Wahlkabine (??)
Sind wir doch nicht so zimperlich.
Auch eine Grundgesetzänderung wg. Corona ist nicht erforderlich. Man kann das Parlament gleich abschaffen und durch den Koalitionsausschuß ersetzen. Oder der Koalitionsausschuß wird zum Gemeinsamen Ausschuß. Im Plenarsaal wäre genügend Abstand zwischen den Mitgliedern des Komitees und wenn es mal klemmt, entscheidet die Vorsitzende allein (Ich bin zu höheren EU-Ausgaben für Flüchtlingspakt mit Türkei bereit…..)
Nun krieg ich richtig Angst! Bei den „Volksvertretern“ und der Kanzlerin…
Ich hätte einen besseren Vorschlag: Der Bundestag macht erstmal solange Voll-Pause, bis wieder allgemeine Versammlungsfreiheit zugelassen wird. Es würde ja auch kaum jemand die Pseudodebatten und unsinnigen bis schädlichen Gesetze vermissen, die man dort so gerne verabschiedet …
@Redaktion
Danke, dass TE uns täglich unerschrocken und unbeirrt auf dem Laufenden hält. Auch wenn man selbst verunsichert ist, so seid ihr doch ein Lichtblick, Danke und weiter so!
„Einschränkung des Demokratiebetriebs“ – ich bitte Sie !
Wo war denn dieser „Demokratiebetrieb“ bei der Einführung einer neuer Währung, bei der Osterweiterung, beim Überfall auf die Balkanländer, beim Schengener Abkommen, bei den Maastrichter Verträgen, bei der Flüchtlingskrise, usw. ?
Ich glaube, Sie meinen den DemokratieZIRKUS, mit der Frau Frühstücksdirektorin und ihrem Pudelkabinett.
Insofern handelt es sich eher um eine Einschränkung des Programms im Unterhaltungsbetrieb und damit kann der Michel gut leben. Hauptsache Payback.
Wenn ich mir den Zustand des deutschen Bundestages ansehe, dann haben wir seit Jahren ein Notparlament. Schlimmer kann es also kaum kommen. Aber: Hauptsache „historisch“.
Da nun mal Frau Merkel für ihr Handeln -oder eben Nichthandeln- den Begriff „alternativlos“ alternativlos in die Politik eingeführt hat, stehen uns „interessante“ Zeiten bevor 😉
Es gibt aber auch andere Sichtweisen auf die Causa „Covid-19“, nicht nur von Medizinern, sondern natürlich auch von u.a. Ökonomen, siehe den „link“; zumindest darüber nachzudenken schadet nicht 🙂
https://www.welt.de/wirtschaft/article206586337/Coronavirus-Kontrollierte-Infizierung-ist-die-beste-Strategie.html
Sie sollten mal eine italienische Notaufnahme besuchen, geht nicht – macht nix. In vier bis sechs Wochen haben Sie hier die selben Verhältnisse!
Wie sich folgendes entwickelt, ist auch noch unsicher:
https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/coronavirus-lungenfunktion-kann-auch-nach-genesung-verringert-sein/
Gesetze sind keine Naturgesetze, denn man kann sie mit einem Federstrich beseitigen. Bei Grundgesetzartikeln muss man allerdings genauer hinsehen, bilden sie doch die Schranke für Vieles. Warum stößt einem dieses rational begründbare Verhalten sauer auf? Weil man kein Vertrauen mehr hat. Meins ist so gut wie aufgebraucht. Ich kann mir Merkels Rede heute nicht anschauen, weil ich dann unchristliche Gedanken entwickeln würde. Merkel und ihre Anhänger haben vieles von dem, was Adenauer aufgebaut, was Brandt, Schmidt und Kohl zumindest geachtet, was Schröder sich nicht getraut hat zu zerstören, seit 2011 vernichtet.
Der Kommunismus trieft dem Parlament in Berlin aus jeder Pore, bevor er auf den Stimmlippen der geneigten Journalisten zu saurem Schweiß gerinnt. Abstoßend.
Mein Vertrauen in die Altparteien und GroKo sowie Bundesversorgungspräsident ist exakt vier Schritt unter der Grasnarbe …
Wenn dieses nicht Tür und Tor für eine Vielzahl von einschneiden Gesetzen öffnet.
WENN MAL NICHT GANZ SO VIELE DA SIND,
dann können sie auch nicht so viel Schaden anrichten wie sonst. Deren „Politik“macht jedenfalls mehr Angst als Corona.
Sie kochen uns, langsam die Tememperatur ansteigend und Stück für Stück.
Bei ALLEN Massnahmen hiess es bisher immer „wird nicht passieren“ und dann wurden sie doch recht schnell umgesetzt.
Vor drei Jahren schon habe ich geschrieben, dass der Ausnahmezustand hier das Ziel ist. Dann sind Wahlen ausgesetzt (kriegt man doch die Opposition im Bundestag nicht wirklich in den griff und das Volk ist auch nicht so blöd wie erwartet), umfängliche Ermächtigungen für die Herrschenden können dann so viel leichter installiert werden, Kontrolle und Bestrafung des Volkes ist wesentlich einfacher.
Diese „Corona-Krise“ wäre ohne weiteres mit den bis jetzt aktuell vohandenen Gesetzen und Institutionen zu lösen. Dass man schon nach mehr Macht schreit und grosse Teile des Volkes begeistert (in Wahrheit: Voller Angst–>Ziel von Corona erreicht!) „JA“ schreit, lässt weiterhin nichts gutes erwarten.
Genau, wir Wahlvolk sind der bekannte Frosch im Kochtopf.
Schonklod hat das Prinzip auch in einem „ruhmreichen“ Zitat verewigt:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Könnte ich bitte erfahren, was die Damen und Herren da zu bekakeln haben? Ganz dringende Gesetze beschließen? Ganz dringende Entscheidungen treffen? Letzte Frage, was würde geschehn wenn das Parlament einfach 4 Wochen dicht macht? Panik in der Bevölkerung, weil wir dann Führungslos währen?
Panik denke ich eher nicht!
Wahrscheinlich würde ein Aufatmen durch die Bevölkerung gehen, wird diese doch nicht mehr tagtäglich mit neuen, redundanten, unsinnigen, unzähligen Gesetzen behelligt werden 😉