693 Abgeordneten des Bundestages haben über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt, das die CDU-CSU vorgeschlagen hatte. Rund zehn weniger als am Mittwoch ihre Stimme zu den beiden Show-Anträgen der Union abgegeben haben. 350 Abgeordnete waren dagegen, nur 338 dafür. Damit ist der Antrag abgelehnt. Und dass, obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt hatte, dieses Mal zuzustimmen, da es am Mittwoch sich noch enthalten hat. Offensichtlich haben Abgeordnete der FDP und/oder der Union sich anders entschieden oder sind der Abstimmung ferngeblieben. Das Ende einer chaotischen Debatte im Bundestag
Freitag, gegen 11 Uhr, bittet der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, um eine Unterbrechung der Sitzung des deutschen Bundestags. Nach über drei Stunden geht es weiter. Dann erst berät das Parlament über das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Um die Sache geht es im Parlament nicht. Wenn überhaupt, dann nur vordergründig.
Der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht vor, dass die Einwanderer ihre Familie nicht nachholen dürfen, deren eigenes Recht auf Aufenthalt nicht klar ist. Und dass die Bundespolizei aus eigener Kraft, Ausreisepflichtige festsetzen kann. Vor allem, wenn es sich bei ihnen um Gefährder oder Straftäter handelt. Inhaltlich Forderungen, denen eine Regierung durchaus hätte zustimmen können, deren Chef im „Sturmgeschütz der Demokratie“ noch vor einem Jahr „Abschiebungen im großen Stil“ gefordert hat.
Nur um die Sache geht es nicht mehr. Es geht um die Taktik. SPD und Grüne haben zwölf Jahre lang mit der „Brandmauer“ Union und FDP inhaltlich eingeengt und letztlich vor sich hergetrieben. Dieses Machtinstrument wollen sie nicht aus der Hand geben. Zumal SPD und Grüne nun Wahlkampf machen wollen mit Empörung. Denn etwas anderes haben sie nicht. Ihre Bilanzen sind verheerend. In der Wirtschaftspolitik. In der Haushaltspolitik. In der Innenpolitik. In der Verteidigungspolitik. In der Sozialpolitik. In der Energiepolitik. In der Außenpolitik. In der Gesundheitspolitik. Und eben auch in der Einwanderungspolitik.
Dass es zu den drei Stunden Beratung gekommen ist, hat die FDP verursacht. Sie ist am Freitag öfters umgekippt als ein einbeiniger Tisch. Zwei Tage zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner noch gesagt: „Am Freitag werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU-CSU zustimmen. Das fällt uns leicht. Denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner.“ Kurz vor der Sitzung kündigt Fraktionschef Christian Dürr an, seine Partei werde vorschlagen, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen. Zur Beratung.
Es folgt die Pause. Die CDU verhandelt mit der FDP, die mit der SPD, die mit der CDU – es zieht sich hin. Kuhhandel werden angeboten und ausgeschlagen. Am Ende bleibt alles, wie es ist. Die Union bringt den Antrag zum Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein. SPD und Grüne bauen ihre Empörung auf. Weil sie als restlos gescheiterte Bundesregierung im laufenden Wahlkampf nichts zu bieten haben.
Doch nicht mal in der Empörung sind sie gut. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Erst nennt er die AfD „Brunnenvergifter“. Eine klassische antisemitische Beleidigung. Dann sagt Mützenich, es sei noch nicht zu spät „das Tor zur Hölle“ zu schließen. „Tor zur Hölle“ ist ein gängiges Synonym für das Todeslager Auschwitz, das wiederum pars pro toto für den Holocaust steht. Sechs Millionen Tote sind für den Fraktionsvorsitzenden der SPD nicht mehr als die Vorlage für ein billiges Wortspiel gegen die politische Konkurrenz. Mützenich maßt sich an, „unsere Demokratie“tm zu verteidigen und wirft der AfD vor, nicht angemessen auf die deutsche Geschichte zu reagieren – die er selbst auf eine Weise verharmlost, wie sie von einer funktionierenden Staatsanwaltschaft eigentlich verfolgt werden müsste.
Zwischendrin fordert der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak den CDU-Kandidaten Friedrich Merz auf, sich dazu bekennen, sich als potenzieller Bundeskanzler nicht von der AfD wählen zu lassen. Der springt über das Stöckchen. Es geht in der Debatte übrigens um einen Umgang mit der illegalen Einwanderung. Einen, der den Mord an einem Zweijährigen verhindert hätte. Doch das ist nur die Außenwelt. Im Bundestag zählt die eigene Befindlichkeit mittlerweile mehr als die Sacharbeit.
Die FDP ist an diesem Freitag so standfest wie ein voll beladener Tisch mit nur einem Bein. Hinter den Kulissen, so erzählt Dürr, habe er versucht, einen Kompromiss mit den ehemaligen Koalitionspartnern herbeizuführen. Doch die bleiben stur. Sie brauchen die Empörung. Sie wollen das Machtinstrument „Brandmauer“ nicht aufgeben. Also macht die FDP den nächsten Rückzieher und nimmt den angekündigten Antrag auf Verschiebung in die Ausschüsse wieder zurück. Es bleibt alles, wie es ist.
Merz versucht es noch einmal mit Sachpolitik. Er fragt den Kanzler, wie er den Antrag, um den es ja immer noch geht, offiziell, wie er den also ablehnen könne? Als Olaf Scholz (SPD) „Abschiebungen im großen Stile“ gefordert hat, habe er doch selber gesagt, die Bundespolizei könne und müsse dabei helfen. Genau das lehne er jetzt ab. Genau darüber empören sich SPD oder Grüne. Aber da kommt Merz mit Logik. Aufrichtigkeit. Sachpolitik. Für all das ist der Deutsche Bundestag derzeit kein guter Platz. Es geht um Empörung. Es muss um Empörung gehen. Etwas anderes haben grün-rote Politiker und Journalisten gar nicht mehr drauf.
Und letztlich ist die „Brandmauer“ ja erfolgreich. Sie dient diesen rot-grünen Politikern als Bühne für ihr Empörungs-Theater. Sie engt CDU, CSU und FDP erfolgreich ein. Am Mittwoch haben sie noch einem Show-Antrag zur Abschiebung zugestimmt, haben verkündet, dass sie am Freitag danach der ernsthaften Gesetzesänderung zustimmen werden. Doch zwei Tage Empörungstheater später knicken sie wieder ein, haben sich vom rot-grünen Theater mit Medien-PR, inszenierten Wut-Demos und Merkel-Einmischungen beeindrucken lassen. In der namentlichen Abstimmung fehlt dieses Mal die Mehrheit, zu viele Frei- und Christdemokraten springen ab. Inhaltlich ändert sich nichts. Das Theater geht weiter.
Doch das Theater trifft auf die Realität. Immer wieder. Es hat zwar erfolgreich von Mannheim abgelenkt, doch dann kam Solingen. Darauf folgten wieder Theater und Magdeburg und nur vier Wochen später schon Aschaffenburg. Die Abstände werden kürzer. Auch wenn staatliche und staatsnahe Medien manch andere Tat wie in Brandenburg kleinhalten, bei der ein Einwanderer einen CDU-Politiker getötet hat. Mit jedem weiteren Mord verlieren die Warnungen vor der AfD an Schrecken – weil die Realität schrecklicher ist.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Diesen Artikel gab es heute auf einer ausländischen unzensierten Internetseite
Am Freitag Nachmittag wurde diesmal in Stuttgart ein 12 jähriger Junge ermordet.
Der 12 jährige hatte sich kurz vorher mit einem anderen 13jährigen an einer Straßenbahnhaltestelle „gestritten“.
Kurz darauf wurde der 12 jährige von einem 13 jährigen vor die heranfahrende Straßenbahn gestoßen !
Der 12 jährige geriet unter die Straßenbahn und war sofort tot !!
Die staatliche Ordnungspolizei verschweigt die Herkunft der Mörders.
Der Mörder wurde nur dem „Jugendamt übergeben“ !!
Das habe ich auch gelesen. Und anscheinend war auch noch die Mutter des Jungen, der die Tat verübt hat, mit dabei. Unglaublich.
Die Polizei Stuttgart hat dann den Vorfall getwittert. Daraufhin haben mehrere Personen nach der Identität bzw. dem Vornamen des Täters gefragt. Die Polizei meinte, dass das nichts zur Sache tut und sie den Vornamen des Jungen nicht nennen werden.
Mehr muss man nicht wissen…
Merz ist Teil der Nationalen Front, zumindest verbal und solange Blackrock und Co das wollen.
Die CDU ist Teil der Nationalen Front, zum Teil aus vollem Herzen. Was wird sich mit Merz als Kanzler ändern? Bleibt er voll und ganz ein Teil der Nationalen Front, ändert sich nichts. Wie auch, bei den dann möglichen Koalitionspartnern? Betätigt er sich als Brandmauerspecht, ohne Zustimmung vom deep state, ist er schneller weg als er seine Namen sagen kann. Brandmauerspechtet er mit Zustimmung des deep state, wird er von den „demokratischen“Einheitsmedien zerrissen Außerdem ist der Zustand dises Landes so schlecht, daß es eines Milei bedarf um was zu ändern. Und diese Fähigkeiten und der Wille dazu fehlen Fritze komplett.
Der kurze wie vergessliche rote Scholz bot gestern ein Bild des Schreckens –
Der hat sich tatsächlich vor die Kamera gestellt und hat folgendes von sich gegeben –
Scholz “ Ich bin erleichtert, das der Antrag von CDU und AFD zur Masseneinwanderung abgelehnt wurde.“ Dann kann es weitergehen mit illegaler Einfuhr von kriminellen Psychopathen, Personen ohne jeden Anspruch, Messermorden, Vergewaltigungen, Massenschlägereien wie auch mit der sozialen wie finanziellen Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.
Nur die Alternative für Deutschland wird uns Deutschen helfen, das aufgezwungene Joch abzuwerfen.
Tja, wenn man die Abweichler aus den Reihen der CDU kennt, dann weiß man, dass Merkel dahinter steckt; was auch zu erwarten gewesen ist!
Der famose Herr Kiesewetter, auch als Herr Stahlgewitter bekannt, wird wohl wegen seiner Illoyalität seine Ambitionen auf den Posten eines Verteidigungsministers oder eines Staatssekretärs ‚beerdigen‘ müssen!
M.E. ist die eigentliche Katastrophe bei der FDP passiert; da ist meine ‚alte‘ Partei -Genscher- zerbrochen und wird am 23.02. die 5% Hürde nicht mehr schaffen, sondern deutlich darunter bleiben!
Diese Illoyalität und Treulosigkeit habe ich nicht erwartet!
Ausgerechnet der Generalsekretär, der treuherzige Herr Buschmann hat Husten und liegt zu hause im Bett; wie ein Pennäler, der sich vor einer Klassenarbeit drückt!
Das Traurige ist, dass „illegale Migration“ ohnehin nicht erlaubt ist und Maßnahmen dagegen von unserem Recht, ja sogar EU-Recht, absolut gedeckt sind.
Das Abstimmungsergebnis des Bundestags ist also die bewusste Entscheidung, geltendes Recht zu ignorieren und damit eine Herrschaft des Unrechts zu bestätigen.
Wie geht’s jetzt weiter?
Insbesondere in punkto ungeregelter Migration?
Wie sieht eine Regierung nach dem 23.02. aus?
Haben wir alle wieder umsonst gewählt, weil sich machtgeile Parteien, die ursprünglich NICHTS gemeinsam hatten (zumindest bis vor 10 – 20 Jahren nicht) sogar zu einem weiteren unsäglichen Dreierbündnis vereinen?
Diesmal ‚Kenia‘ statt ‚Ampel‘? Zur Erhaltung der ‚Demokratie‘?
Und wieder wird sich nichts bewegen – Schwarz kapituliert vor den Feinden Rot UND Grün.
Und wieder wird nichts gehen, die Union wird duckmäusern, und alles bleibt wie es ist.
Was für ein mieses, drittklassiges Schauspiel.
Wenn ich mir das Ergebnis von AM ansehe: CDU nach links verschoben. CSU wehrt sich, hat aber im Bund keine Chance. Das färbt auf Bayern ab und schadet der CSU. Der „rechte“ Flügel der CDU wurde abgehängt. Die AfD hat davon profitiert. Und nun ist es einfach, konservative Meinung als Nazi auszugrenzen. Es betrifft die CDU in der Sache nicht mehr wirklich. Und die Wähler haben bisher wunschgemäß aufgrund der radikalen Ausgrenzung als Nazi an der CDU/CSU festhalten. Jetzt aktuell wird CDU/CSU zu Nazi, weil sie versuchen, etwas anderes als Linke Ideologie zu vertreten. Interessant ist es, die Kommentare auf BR24 zu lesen. Schwer linkslastig gegen Nazi wird überwiegend zugelassen.
Das könnte sich jetzt ändern. Hoffentlich rechtzeitig. Aber wenn demnächst das BVerfGE fest in Linker Hand ist… Na gut, Israel macht vor, dass auch das in einer Demokratie irgendwie funktionieren kann.
Jetzt liegt es an Merz und Lindner in ihren Parteien für Loyalität zu sorgen. Nicht wegen einer „anderen Meinung“ sondern wegen einer Weigerung, die unselige Migrationspolitik der Sozialisten (und der damit verbundenen fast täglichen Verbrechen durch Einwanderer an der Bevölkerung) zu beenden. Und die AfD kann sich zurücklehnen und zuschauen, wie die Zustimmung wächst.
Jeder sollte sich dieses Affentheater im Internet noch einmal ansehen! Die unglaublichen
Auslassungen der linken Einheitspartei, die eines Parlamentes absolut unwürdig waren.
Wer bitte will sich von diesen Menschen parlamentarisch vertreten lassen, die mit Schaum vorm Mund öffentlich hetzen und beleidigen und dabei 20% der Wähler auf eine Stufe mit den schlimmsten Tätern des NS-Regimes stellen?!
Ich mag es nicht nochmal ansehen. Da bekomme ich echt Bluthochdruck, wenn ich mir ansehe, wie sich Mitglieder des Bundestages, die von uns fürstlich entlohnt werden, benehmen. Wie im Kindergarten.
Nur eins war klar: denen geht es nicht um Deutschland. Die haben nur Angst um ihre Posten und die spätere Pension.
Ich habe mir gestern Abend noch das Interview mit Marc Friedrich und Alice Weidel angesehen, dass Friedrich in Berlin mit ihr geführt hat. Das war wirklich gut und aussagekräftig…
„…das Todeslager Auschwitz, das wiederum pars pro toto für den Holocaust steht. Sechs Millionen Tote…“ Und CO2 steht pars pro toto fuer den menschgemachten Klimawandel. Trust the science.
Hätten Sie mRNA als Vergleichsmöglichkeit genommen, wäre wenigstens ein wahrer Kern in der Aussage zu finden gewesen.
Jetzt bewahrheitete sich, was schon beim Bruch der Ampel und Merz Rede von den Zufallsmehrheiten deutlich wurde. Er konnte und kann sich seiner eigenen Mehrheit nicht sicher sein. Deswegen war auch die Forderung nach einem konstruktiven Misstrauensvotum sinnlos.
Wir sehen eine weitere Disruption des Parteienstaates, denn nun sind CDU und FDP ziemlich blank. Letztere ist dem Untergang geweiht, erstere vor einer Spaltung nicht gefeilt.
Die Demaskierung der Besooorgten der Republik ist nun offensichtlich. Heute wurde die böse Fratze des neuen Faschismus offenbar. Wenn es den Unverantwortlichen auch gelungen ist mit Merkels zweifelhafter Hilfe den Status quo zu betonieren, so wird dieses Datum in die Analen eingehen.
So einfach wie man es sich heute gemacht hat, wird es wohl nicht mehr zu haben sein.
Merz weiß jetzt mit wem er es zu tun hat, und zwar endgültig. Es ist eine Bande von Staatsverächtern, die sich jetzt auch noch die Deutungshoheit gesichert hat. Aber mit welchen Mitteln. Ab jetzt ist offenes Visier.
Was heute im Bundestag zelebriert würde, ist ein Gebräu aus Menschenverachtung u.
Anmaßung. Dieser Bundestag hat die Vermutung bestätigt, dass hier Hopfen und Malz verloren ist. Deutschland, so wie wir es kennen, wird diese Zäsur nicht überstehen.
Zu Viele sind da an den Beinen des Staates am sägen. Wenn der Michel nicht erkennt was hier für ein Stück gespielt wird, dann wird er sehr unsanft geweckt. Die letzte Chance sind die Wahlen jetzt, danach ist alles geregelt. Ohne eigenes Engagement wird der bürgerliche Staat diese Prüfung nicht bestehen. Die Geier kreisen schon über dem vermeintlichen Aas, aber noch bewegt sich das Wild.
Man braucht über den Bundestag nicht enttäuscht zu sein, immerhin besteht er zu 80% aus Natutwissenschaftsversagern und Klimahysterikern. Wie sollen solche Typen etwas Vernünftiges zustandebringen ?
Um es mit Foucault zu sagen: „Der Wahnsinn einer Handlung misst sich an der Zahl der Gründe, die sie determiniert haben!“
Heute konnte jeder sehen, dass Grünen, Roten und Linken die Bevölkerung völlig egal ist. Das inszenierte Theater, das sie machen, weil die AFD einem Antrag der CDU zugestimmt hat, soll nur ablenken. Man will die Politik der offenen Grenzen weiter führen, ohne Rücksicht auf Verluste. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Ich hoffe, dass es einige Wähler aufschreckt. Bei den Grünen ist nichts zu holen. Die haben ihre Kernwählerschaft. Die, die sie mit guten Posten versorgt haben und die, die eh gutsituiert sind und wohlig in ihrer Blase leben. Rechts leben und links wählen, so hat es H.Buschkowsky einmal genannt. Und die Grünen verstehen es hervorragend, diese Gruppen vor den Auswirkungen der Massenzuwanderung zu schützen. Die ganze Künstlerszene, u.a. die, die diesen Brandbrief geschrieben haben, lebt beschaulich. Kein Nachbar, der seinen Müll einfach aus dem Fenster wirft, kein Container vor dem schicken Haus. Und da kann man wunderbar die Nase über AFD-Wähler rümpfen, wie der arrogante Günther Jauch. Aber vielleicht kommt der ein oder andere SPD-Wähler ins Grübeln und fragt sich, ob er den Irrsinn, den „seine“ Partei zusammen mit den Grünen anrichtet, weiter bezahlen will. Denn er bezahlt nicht nur mit ständig höheren Abgaben, sondern wenn es dumm läuft auch mit seiner Gesundheit oder dem Leben. Den Jauchs, den Heuer-Umlaufs, den Brühls – der Typ ist nach Spanien ausgewandert, weil er seinem Sohn nicht das unsichere Berlin zumuten will-, usw. passiert nichts. Die fahren mit dem Auto oder Taxi überall bis vor die Tür und zum Schwimmen hat man den privaten Pool. Gerald Knaus sagte gestern bei Lanz: „Es hört nicht auf, es wird schlimmer, wenn nichts getan wird.“
Der Herr Knaus warnt vor deutschem Alleingang, den wir längst haben. Wir sind jetzt schon das Endaufnahmestation für alle in den Nachbarstaaten Abgewiesenen. Ein Alleingang ist dringend geboten, da wären auch die europäischen Nachbarn dankbar, fielen die (von Rotgrün geleugneten) Pullfaktoren endlich weg.
Herr Friedmann ist aus der CDU ausgetreten! Weil er die CDU Abstimmung mit AfD Stimmen nicht akzeptieren kann. Er hat sich sicherlich auch von den Nazijägern Serge und Beate Klarsfeld distanziert, die beide nach eigener Aussage den RN von Marine le Pen gewählt haben. Ergo nur die linke Elite in Deutschland hat scheinbar die moralische Wahrheit gepachtet und hält weiter auf der Brücke Kurs, auf das Riff der guten Hoffnung, ohne die Passagiere zu fragen bzw.zu berücksichtigen. Dazu spielt das mediale Orchester auf dem Oberdeck in Endlosschleife die Internationale. Für alle schon mal zur Erinnerung, auferstanden aus Ruinen! Wer es glaubt!
Ich finde, das ist überhaupt kein Verlust.
Der Herr Friedmann war ja anscheinend als jüdische Quote in der CDU. Nennenswerte politische Leistungen von ihm sind mir nicht bekannt. Man lasse ihn ziehen. Man darf gespannt sein, wo er wieder auftaucht.
Wichtig ist, daß jene klare Mehrheit der deutschen Bürger, die keine weitere illegale Massenzuwanderung haben wollen, kurz vor der BT-Wahl nun definitiv wissen, woran sie sind: Von Grünen und SPD ist in der Migrationspolitik keinerlei Korrektur zu erwarten, sie werden das bisherige Chaos eher noch steigern.
Eine CDU, die mit solchen Parteien regiert, kann ebenfalls nichts ausrichten, weil sie immer ausgebremst wird (auch aus den eigenen Reihen). Wer einen Wandel in der Migrationspolitik will, wird AfD und zu einem kleinen Teil BSW wählen.
Das bedeutet, daß die AfD weiter zulegen dürfte, während die CDU, aber auch die SPD Wähler verliert (ein Teil der SPD-Wähler möchte eine restriktivere Migrationspolitik).
Was viele Bürger erkennen, sieht Merz allemal: Mit diesen Grünen und/oder Roten kann er eigentlich nicht regieren. Was bleibt? Schwierige Minderheitsregierung oder einfach Abriss der Brandmauer und eine Koaltion von CDU/CSU und AfD.
Letzteres wäre im Interesse von Bürgermehrheit und Demokratie. Doch hat Merz dazu den Mut und das Format?
Diese Abstimmung zeigt in aller Deutlichkeit, dass mit Union und FDP überhaupt kein Staat zu machen ist. Für die Union bedeutet das, dass sie deutlich unter 30%, vielleicht bei 26% landen wird. Für die FDP war‘s das endgültig. Ohne „Nachhelfen“ bei der Auszählung kommt die FDP nicht mehr auf 5%. Damit wird die AfD – sofern jetzt nicht erneut ein seit langem vorbereiteter Skandal hervorgekramt wird – mindestens ein Viertel der Sitze erobern und damit Untersuchungsausschüsse einberufen können. Das wird dann bald sehr ungemütlich für die Kartellparteien. Ich freu‘ mich drauf.
Das einzige, was heute verloren hat, war die Sicherheit des deutschen Volkes. Zum wiederholten Male.
Dieser Bundestag in großen Teilen unfähig. Eine Mehrheit will als Held gelten, weil man sich ja so mutig Hitler entgegen würfe. Der ist nun aber schon länger tot. Die Gegenwart und die ihnen anvertrauten Menschen sind ihnen dabei egal.
Das ist Politik mit festem Blick in den Rückspiegel. Dass sie dabei die Wut und die Radikalität der Wähler nur anheizen (während sie gleichzeitig vor dieser Wut in den höchsten Tönen warnen), ignorieren sie. Vielleicht wollen sie es sogar, denn dann können sich sich noch mutiger und empörter fühlen.
Richtig! Antifaschisten leben in der Vergangenheit. Ihr Heldenethos basiert allein auf Projektion und Träumerei. Keiner von ihnen hätte damals den Mut eines Georg Elser aufgebracht oder wäre heute bereit, die Zumutungen einer sozialistischen Planwirtschaft Marke DDR auf sich zu nehmen.
Mein Rat an Merz : Er sollte das Verhalten von Schimpansenmaennchen und anderen Herren aus dem Tierreich beobachten, wenn sie ein „alpha“ werden wollen oder wurden. Bei Schimpansen darf man sogar Kalkül annehmen, etwas, was Merz vollkommen fehlt. Keine Primaten – Gruppe wuerde auf die Idee kommen, eine Figur wie Merz mit ihrer Fuehrung zu betrauen bzw nach etwa 3 Tagen als deutlich zu leicht wieder absetzen. Aber vermutlich hat das bis dahin ein anderer Herr oder eine Gruppe bereits erledigt. Der Mann hat offensichtlich keine Ahnung, aber davon viel. Dass man nicht nur die Feinde absetzt, sondern sich hinreichend viele neue Treue um sich herum in wichtigen Funktionen sucht, hat er auch nicht begriffen. Wer ernsthaft davon träumt, einen derartigen Schwachmaten als Kanzler zu sehen, hat leider auch ein Problem. Man schwärmt von Trump, insoweit jedenfalls zutreffend, und haelt Merz fuet geeignet. Merz, das ist der, den niemand ernst nimmt und der sich zum Gespoett der anderen erniedrigt hat. Nur Liberalkonservative koennen so Jemanden fuer geeignet halten, politische Macht im Sinne des Demos auszuüben. Ich verstehe, dass man hier nicht ueber einschlägige berufliche Erfahrungen verfügt, was Orgas und ( Fuehrungs) Personal betrifft, Kommentatoren natuerlich ausgenommen, aber irgendwann muesste es selbst bei den treuen CDUlern ankommen.
Das es nicht uim Inhalte ging sieht man doch schon daran, dass es von den Regierungsparteien keinen einzigen Änderungsantrag gab. Ok. Von den Grünen, die ja die Zuwanderung noch forcieren wollen, war das nivcht zu erwarten. Aber die Sozen hätten können, wenn sie denn gewollt hätten!
Beide eint aber die Liebe und Verpflichtung zu den NGOs, deren Stimmen sie brauchen, und denen sie eine Daseinsberechtigung mittels der Zuwanderer geben. Ohne die finanzielle Unterstützung durch die Bundesmittel, würden die untergehen!
Dem Gewissen folgend verschanzt man sich hinter der Brandmauer, die, wie auch an anderer Stelle mit einem Wassergraben, „Antidemokraten“ abwehren soll. Dies alles geschieht nach den Grundprinzipien der Demokratie in Einigkeit gegen Recht und Freiheit.
Bin gespannt, ob diese Vorgänge jetzt irgendeinen Einfluss auf die Wähler haben. Nochmals wurde ihnen in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, daß die Linken zu keinerlei substantiellen Änderungen bereit sind. Und, daß Merz ein unsicherer Kantonist bleibt. Und wie geht es nun weiter? Minderheitsregierung mit Merz? Oder „schwarz“-rot- grün unter Wüst? Eine baldige Besserung,auf allen Politikfeldern, dürfte so bald nicht eintreten.
Ich glaube, die Wähler haben bald die letzte Gelegenheit, das Grundübel abzuwählen.
Wenn sie das nicht tun, ist Deutschland mit den links-rot-grünen Vernichtern verloren – Endgültig
Folgende Politiker sind heute von Seiten CDU/CSU und FDP nicht erschienen und haben folglich nicht abgestimmt:
Da könnten diejenigen Bürger, die in den Wahlkreisen der entsprechenden Politiker wohnen, ja mal nachhaken, wo ihre gewälten Volksvertreter an einem so wichtigen Tage gewesen sind bzw. warum sie es nicht einrichten konnten, an einer Abstimmung teilzunehmen, die für unser Land von elementarer Bedeutung ist. Die Talksshow-Dauergäste Roderich Kiesewetter (fehlte auch bereits am Mittwoch), Marco Buschmann, Konstantin Kuhle und Johannes Vogel sollten dann wohl auch von (kritischen) Journalisten danach gefragt werden.
Es ist die alleinige Verantwortung der Abgeordneten, wie sie abstimmen. Wie man sieht, haben sich gerade bei der FDP einige enthalten oder dem Antrag der Union nicht zugestimmt (ganz anders als bei der AfD im Übrigen). Aber das ist letztlich deren Entscheidung, die ich nicht bewerte. Was ich aber skandalös finde, ist, wenn sich Abgeordnete in einer so wichtigen Frage drücken. Ich hoffe, das wird mit den Betreffenden in Kürze erörtert!
‚einige‘? Immerhin 20 % der FDP-Abgeordneten haben sich der Verantwortung entzogen; vs. »nur«, aber nach Merkel’s Intervention leider erwartbaren 6 % bei CDU/CSU.
Bedeutet die FDP muss endgültig verschwinden. Die sind nicht gur für Deutschland.
Mit lächerlichen 3 % bei den Umfragen ist die Partei so gut wie tot.
Sie haben es sich doch verdient.
Diese Namen immer schön im Kopf behalten! Die befürworten die illegalen Migration! Was für Nullen. Verkriechen sich hinter der von Rotgrün gemauerten Brandmauer! Egal wie viele deswegen krepieren und wenn auch ein 2jähriges Kind sein Leben lassen mußte, die Mauer steht. Herzlichen Glückwunsch!
Die oben genannten Personen halte ich für Feinde des deutschen Volkes.
Die hassen Deutschland abgrundtief.
Der irrsinnige Massenimport illegaler wie gefährlicher Asylanten soll nach der Meinung der FDP / CDUCDU Parteigenossen weiter gehen.
Bis Deutschland zugrunde gerichtet ist.
Fazit – Es gibt nur eine blaue Partei, die das noch verhindern kann.
Deutschland und CDU haben womöglich nur dann eine Chance, wenn der Kanzlerin ad ihre Mitarbeiter und Büros gestrichen und ihre Parteizugehörigkeit beendet werden.
Was ihr genehmigt wurde steht ihrb rechtlich ja eigentlich sowieso nicht zu.
Ein Betrug am Volk, das alles bezahlen muß. Üppig, unverschämt leben, wie es eigentlichj gar nicht zusteht, das volk wird gewissenlos ausgebeutet. Den Ärmsten der Ärmsten, Alte Leute, Kranke uisw wird alles abgezogen. Eine Gewissenlose Unverschämtheit und dann auch noch in anderer Beziehung etwas von Mopral schwafeln
Nein, Merz ist nicht der „Verlierer“. Er hat es wenigstens versucht und gekämpft! Am 23.2. gibt es die nächste Chance gegen Rot Grün und dann ohne die RotGrün unterstützenden FDP Abgeordneten!!!
Wir sind die Verlierer.
März hatte eine Legislatur Zeit – und kommt mit so was auf den letzten Drücker. Sieger sehen so nicht aus.
Werfen wir einen kurzen Blick auf das konkrete Abstimmungsverhalten.
Union: 184 Ja / 0 Nein / 12 nicht abgestimmt (darunter Helge Braun, Monika Grütters, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Marco Wanderwitz, Anette Widmann-Mauz um die bekannteren Namen zu nennen).
FDP: 67 Ja / 2 Nein / 5 Enthaltung / 16 nicht abgestimmt (mit Nein gestimmt haben Ulrich Lechte und Aniko Glogowski-Merten, enthalten oder nicht abgestimmt haben u.a. Marco Buschmann und Konstantin Kuhle).
AfD: 75 Ja / 1 nicht abgestimmt (Klaus Stöber).
BSW: 7 Ja / 3 nicht abgestimmt (u.a. Christian Leye).
Ohne Fraktion: 5 Ja / 2 Nein (Volker Wissing, Stefan Seidler) / 2 Nicht abgestimmt (Robert Farle, Uwe Witt).
SPD: 203 Nein / 4 Nicht abgestimmt.
Grüne: 115 Nein / 2 Nicht abgestimmt (u.a. „Tessa“ Ganserer).
Linke: 27 Nein / 1 Nicht abgestimmt (Gökay Akbulut).
Gescheitert ist das Gesetz damit an der hohen „No-show“-Quote von FDP & Union – sei es durch Nichterscheinen oder Verweigerung. Was nur nochmal hervorhebt, was von diesen beiden Parteien in Wahrheit zu halten ist.
Die Alternative ist halt alternativlos !
Die Debatte hatte letztlich klar aufgezeigt, daß sich die Union nicht einem Links–Grünen-Diktat entzieht.
Dazu wieder die vergiftete Einflußnahme der Frau Merkel.
Wer eine wirkliche Reduzierung der ungesetzlichen Migrationen will, dem bleibt nur eine Wahl.
Diese Politiker haben die Chance verpasst, einmal etwas FÜR die Bevölkerung zu tun.
Nun geht das aber lange schon mit Merkel so – weshalb sollten sie gerade jetzt damit aufhören?
Weil sie Illegalität zur Legalität machen?
Das war aber doch das Begehr der Uckermärkerin!
Herr Merz kann jetzt seine Koffer packen, abdanken und zurück zu BlackRock gehen. Er hat es nicht mal geschafft, seine anderen linksextremen Kartellkollegen hinter sich zu vereinen um einem wichtiges Gesetz zur Abwehr von Gefahren für die deutsche Bevölkerung zuzustimmen. Im Gegenteil. Er selbst wurde von seinen linksextremen Kartellkollegen ausgelacht und verhöhnt. Als zukünftiger Kanzler ist Merz eh nicht tauglich. Merz sollte jetzt den Nehammer machen, von allen Ämtern zurücktreten und somit den Weg für einen anständigen Politiker aus der CDU frei machen, der bereit ist, nach den Wahlen mit der AfD zu koalieren. Nur so können wir wieder für unsere eigene Sicherheit sorgen.
Falsch.
Er muss das durchstehen.
Sonst kommt ein weit schwächerer Kandidat und dann bekommen wir alle womöglich noch eine Wärmepumpe…
Merkelianer wie Günther und Wüst scharen schon mit den Hufen, um Merz als Kanzlerkandidaten abzulösen.
Außerdem ist es ja keine Vorschrift, dass ein Kandidat im Falle eines Wahlsiegs auch Kanzler wird. Sondern nur eine Tradition. Die Parteien können nach der Wahl in Ruhe wählen oder ausklüngeln, wen sie zum Kanzler machen.
Theoretisch ist es sogar möglich, dass Habeck Kanzler wird – mit den guten Stimmen der CDU und mit Muttis heimlicher Hilfe.
Gibt es Den, Die in der CDU?
Wen schlagen Sie vor Der / Die ihrein genannten Vorstellungen entspricht?
Man hat hier ja gesehen, daß sich die CDU von Merkel immer noch nicht gelöst / erlöst hat und von der Sozialistischen Linkspartei sich immer noch nicht real zur Partei des Volkes der Mitte zurück entwickelt hat. Immer noch unwählbar ist
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Auf der Seite des Bundestags kann man jetzt die Abstimmungsergebnisse sehen. Immerhin 41 Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben. Darunter 12 Unions-Mitglieder, 16 FDP-Mitglieder [!]. Die 5 Enthaltungen kommen von der FDP.
Was mich journalistisch umtreiben würde, wäre doch die Frage, wer die offenbar zahlreichen Abgeordneten der Union dazu bewogen haben könnte, ihrem eigenen Partei- und Fraktionsvorsitzenden derart in den Rücken zu fallen – ja, ihn voller Heimtücke quasi als Kandidaten ‚anzusägen‘. Ich meine die Antwort zu kennen, behalte sie aber sicherheitshalber für mich, denn vielleicht ist sie ja ‚falsch’…
Wie man seitens der Kartellparteien so vollkommen durchgeknallt sein kann, dem Volk so kurz vor entscheidenden Wahlen einen derartig würdelosen Zirkus aufzuführen, der zu allem Überfluß genau zeigt, wo genau Grünlinke ihre Sympathisanten haben (die Randalierer der Antifa) und daß alle miteinander nicht an der Lösung eines wirklich akuten Problems interessiert sind. Die AfD ist hier wirklich eine rühmliche Ausnahme, an ihr tropft das Geschrei und die vollkommen haltlosen Anschuldigungen spurenfrei ab, seriös und sachorientiert navigieren die durch das von den Kartellparteien veranstaltete Chaos. Es muß doch selbst dem Allerdümmsten bei SPD und Grünen klar sein, daß die sogenannte „Machtergreifung“ der AfD durch ihr ureigenstes Verhalten zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird. Es wiederholt sich die Szenerie vor den Wahlen in den USA. Das alles macht einen nur noch sprachlos. Aber gut – jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.
Das Wort hat in wenigen Wochen der Souveraen, das Volk. Und dann werden wir weitersehen, ohne dieses laecherliche Theater, das Merz nur aus wahltaktischen Gruenden inszeniert hat. Zumindest haben die Parteien Farbe bekennen muessen. Will Merz ueberhaupt noch etwas Grundlegendes veraendern, dürfte ihm klar geworden sein, mit wem er dich zusammentun muss. Sonst kann er sich aus der Politik zurückzuziehen und den Merkelianern das Feld ueberlassen. Demnaechst koennen alle nahezu stuendlich aktualisierten Umfragen in die Tonne. Nur die Stimmen zaehlen, sonst nichts. Es steht zu hoffen, dass sich die Wähler ihrer Verantwortung fuer den zukuenftigen Weg unseres Landes bewusst sein werden, sonst …
Wieso so negativ? Was sind die Folgen dieser Abstimmung:
Das Thema Zuwanderung ist jetzt Thema bei der Bundestagswahl.
Die Brandmauer ist gefallen, eine Stimme für die AfD keine verlorene Stimme mehr. Ich rechne mit einem Zuwachs der CDU aus dem Lager der SPD und mit massivem Zuwachs für die AfD. Wenn es gut läuft, können sie die 25 % Marke knacken. Die CDU geht jetzt durch das Feuer, dann merken sie mal wie das ist. Das sozialdemokratische Lager (das sind Grüne, Linke, BSW und SPD) wird viele Stimmen verlieren. Mal abwarten!
Und wann wacht die angeblich kritische schweigende Mehrheit endlich auf? Das, was sich in den letzten Tagen an politischem Debakel und Totalversagen abgespielt hat, müsste eigentlich auch dem Letzten klar machen, was hier alles schief läuft und dass es eher noch schlimmer werden kann. Es ist wirklich alles nur noch unfassbar!
Egal, wie es nach der Wahl weitergeht: Die große Flut geht noch mindestens zwei Jahre so weiter. Oder glaubt jemand, Steinmeier hätte dieses Gesetz unterschrieben? Und wer nach dem kommt… ich möchte lieber nicht dran denken!
Die AfD wird sich freuen , wenn überall bekannt ist , dass die CDU rechts blinkt und dann links abbiegt. Das Manöver ist auch im Straßenverkehr gefährlich.
In der Überschrift steht es bereits Illegale Enwanderung.
Wenn etwas Illegal ist so ist es gegen das Gesetz.
Wi kann die Einhaltung geltender Gesetze abgelehnt werden?
Das ist für mich Gesetzeswidrig und somit eine Straftat oder zumindest Begünstigung von Straftaten. Geltendes Gesetz wurde wieder einmal mit Füßen getreten. Gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Volk steh auf wehre dich gegen angebliche Volksvertreter, die nicht das Volk vertreten sondern sich selbst und kleine Minderheiten
Für mich nicht Volksvertreter sondern Volksverräter
Ich wundere mich, dass Fritze Merz noch nicht auf die Idee gekommen ist, einen Gesetzesantrag einzubringen, der verbietet, gegen Gesetze zu verstoßen. Mensch, was würden die Unions-Anhänger da jubeln und ihren Fritze als wahren Teufelskerl hochleben lassen!
Danke für die heutige Hilfestellung bei der Wahlentscheidung.
Unterschrieben – das gebietet der gesunde Menschenverstand. Ich habe aber Angst vor den Schlafschafen…
Wie kann man gegen ein Vorgehen gegen illegale Einwandwerung stimmen?
Heißt das, dass illegales Handeln befördert wird?
Rechtsstaat? Kaschperltheater!
Wann zieht der vernünftige Bürger seine Konsequenzen wählt die Quertreiber aus dem Parlament ?
Ich finde das Ergebnis gut, denn nun dürften wechselwillige CDU-ler zur AfD Klarheit haben. Wer eine Änderung will der kann nur AfD wählen.
Könnte es sein, dass man 3 Stunden gebraucht hat um das Ganze so zu drehen, dass es abgelehnt wird, und trotzdem die CDU so tun kann als wolle Sie Veränderung? Sei es drum ich gehe kein Risiko ein und wähle AfD.
Bei diesem Wahlkampf geht es ganz klar, um ein weiter so mit den Altparteien oder um einen Politikwechsel mit der AfD. Entscheidet Euch was ihr wollt und wählt entsprechend.
Voller Erfolg aus Sicht von rot-grün. Die CDU ist gescheitert, Merz angeschlagen und die Umfragen für die Union dürften sich entsprechend entwickeln. Als Folge bleibt nur eine Kenia-Koalition. Vielleicht wird Merz sogar noch gestürzt und durch Wüst ersetzt – mit Unterstützung einer Ex-„Kanzlerin“ im Hintergrund. Und dieses unselige Bündnis wird die Macht nicht mehr aus den Händen geben.
Das war keine Unterstützung durch die Ex-Kanzlerin. Sondern knallharte Einmischung in den Wahlkampf zugunsten von Grünen und SPD.
Der größte Verlierer ist Friedrich Merz, der seine Fraktion nicht im Griff hat. Teile der CDU haben dagegengestimmt. Das zeugt von wenig Führungsstärke und für die Wähler wird diese Partei immer unberechenbarer. Die Merkelianer werden jetzt gegen Merz schießen und Wüst in Stellung bringen. Damit geht die Verrottung dieses Landes weiter, wenn mit Grünen und SPD koaliert wird. Die AfD geht auf jeden Fall gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Hier weiß der Wähler, was er bekommt. Die AfD wird noch zulegen und die CDU noch Prozente verlieren. Eins bleibt: Fällt die Brandmauer nicht, fällt Deutschland.
Ich finde ja Fraktionszwang immer problematisch, aber bei der Union und speziell der FDP scheint er ja weniger gewirkt zu haben als bei SPD und Grünen. Bei der FDP haben von 90 Personen 23 nicht mit ja gestimmt, bei der Union von 196 12.
Im Endeffekt ist das auch gut so. Auch wenn dieses Gesetz durchgekommen wäre, hätte die rot-grün dominierte Verwaltung und Judikative (vom Bundesrat ganz zu schweigen) jede konsequente Anwendung verhindert. Und die zwangsläufig folgende Schwarze-Grün-Rote Koalition hätte ohnehin nichts verändert. So ist es gut, dass der Wähler noch vor der Wahl mit der Nase drauf gestoßen wird, dass mit der Union keine Veränderung kommt. Keiner der sie jetzt noch wählt, wird sagen können er habe es nicht gewusst.
Der Wähler hat es in der Hand immer noch einen Politikwechsel herbeizuführen , dazu müsste die AfD aber über 40 % bekommen ! Das wird aber nicht passieren, da die Masse der Wähler wie die CDU ist , sie will keinen Politikwechsel nur das Weiter so ! Die AfD kann sich auflösen und ihre Spitzenpolitiker sollten ein ruhigeres Leben führen und sich nicht länger für diese selten dumme Volk aufopfern! Dieses Land rettet niemand mehr , dazu ist es zu spät !
Wer kann, wird Politiker noch wählen, denen der Schutz der Bevölkerung am Allerwertesten vorbeigeht?
Dass einem Gesetz die Zustimmung verweigert wird, das die unhaltbaren Zustände der Migration verbessern soll, ist nicht mehr nachvollziehbar. Politische Kungelei und Moral-Geschacher der Parteien geht vor Sicherheit der Bevölkerung!
Da wird Protestwahl geradezu Pflicht, um verantwortungslosen Politikern demokratischen Mores zu lehren!
> Offensichtlich haben Abgeordnete der FDP und/oder der Union sich anders entschieden oder sind der Abstimmung ferngeblieben.
Mich wundern all die Michels, die als „Alternative“ zu den Linksgrünen die Woke Union oder Freie Korruption wählen.
Das hat Merz nun von seinem wirren Taktieren, vermutlich sind ihm die Merkelianer aus der eigenen Partei in den Rücken gefallen. Es war darüber hinaus völlig unnötig sich so gegen die AFD zu positionieren, nun erkennt er hoffentlich, dass er mit grün/rot nichts bewegen kann. Wobei natürlich die Frage ist, wie lange er noch Kanzlerkandidat bleibt?
Das war’s, Herr Merz – auch dank Merkel.
Und die Lösung der Probleme bleibt weiter auf der Strecke, weil mit Absicht blockiert von RotGrünRot und des starken Merkel-Flügels der CDU.
Wenn man das Grundgesetz mißachtet und verbiegt, dann bekommt man wieder Weimarer Verhältnisse.
Es ist schon irre:
Merkel macht jahrelang das Falsche und hat damit Erfolg bei viel zu vielen Leuten (bis heute)
heute und am Mittwoch macht die CDU (endlich mal) das Richtige und scheitert – allerdings an sich selbst dank Merkel.
Das Gesetz wäre nie durch den Bundesrat gekommen. Das war von der CDU auch nie beabsichtigt, sondern es ging nur darum, der AfD beim Thema Migration den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist jetzt nicht ganz gelungen, weil FDP und CDU noch nicht einmal diesen Betrug hinbekommen haben.
Die Abstimmungen hatten jedoch noch ein zweites Ziel, das die Drahtzieher hinter den Blockparteien verfolgen: die SPD und besonders die Grünen haben jetzt ein Thema, mit denen sie Wähler für sich mobilisieren können, trotz Totalversagen in der Regierung. So reicht es für Schwarz-Grün.
Noch sind die namentlichen Abstimmungen nicht veröffentlicht. Wir werden danach aber sehr genau wissen, wer da heute erst gar nicht zur Arbeit erschienen ist (in Summe 40 Abgeordnete). Bei der Abstimmung am Mittwoch, bei der es bekanntlich um nichts ging, glänzte beispielsweise der ansonsten doch so omnipräsente Roderich Kiesewetter von der CDU durch Abwesenheit. Veröffentlicht wird das Ganze hier:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmungen
Die Abstimmungsdetails sind draußen (man muss für die Namen auf die Parteifenster klicken).
Es lag, relativ betrachtet, weniger an der CDU als vielmehr(!) an der FDP, wo geschlagene 20 % der Abgeordneten sich der Verantwortung praktisch verweigerten und Merz in den Rücken fielen (btw auch Buschmann). In der CDU/CSU selbst waren es »nur« 6 %.
– Merz steht damit eigentlich nicht schlechter als heute morgen da. Dass in der CDU noch Merkelianer wirken ist ja leider nichts Neues, aber 6 % nach Merkel’s Aufruf sollten für Merz verkraftbar sein.
Aber er muss nun ernsthaft an seinem Ego in Bezug auf seine jeweiligen Adressaten arbeiten. Und schnellstmöglich nach der Wahl ‚Eier‘ zeigen.
Vielleicht wird die Wahl jetzt doch noch mal spannend. Für den Wähler ist nun klar, dass die FDP weiter superlinksgrün orientiert ist, das könnte endgültig zum Scheitern an der 5-%-Hürde führen. Auch sollte nun dem Letzten klar sein, dass die SPD die Interessen der Normalbevölkerung nicht mehr vertritt. Sie kann wohl kaum mehr Stimmen bekommen als von denjenigen, die an ihrem Trog sitzen und so originellen Figuren wie den Omas gegen Rächts (wenn die nicht ohnehin grün wählen, wegen dem Klima und den schicken Anzügen vom Küchentischler). Dass Grüne ihre Kernwählerschaft aktiviert bekommen war ohnehin klar. Und vielleicht setzt Merz doch noch einen drauf, schaun mer mal.
Wenn man das heute live verfolgt hat, dann glaube ich kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Weimar vor der Tür steht, wenn es nicht schon da ist. Wir erleben ein Parlament, dessen Politiker sich scheinbar der Tragweite, der Folgen ihres Handelns, in keiner Weise bewusst sind. Das nicht mehr in der Lage ist, eine dringend notwendige Maßnahme zu beschließen.
Drinnen im Reichstagsgebäude „atmen sie auf“, weil der erste Schritt zu einer dringend notwendigen Wende in der Migrationspolitik vom Tisch ist. Aber der Bürger im Land und auch die Kommunen müssen erkennen, dass es jetzt immer so weiter gehen wird.
Die Wähler sehen klar und deutlich, dass weder der CDU/CSU noch der FDP vertraut werden darf. Die Grünen und die SPD wollen sowieso keine Änderung. Die AfD ist nach wie vor die einzige Fraktion im Bundestag, die die Migration wirklich einbremsen will.
Wer jetzt als Wähler noch immer nicht kapiert, welcher Partei er am 23.2.25 seine Stimme geben muss, der unterschreibt selbst seine Einwilligung auf immer höhere Steuern und Abgaben, auf immer höhere Sozialbeiträge, bei immer weniger Leistungen des Staates ihm gegenüber. Denn das ganze Geld werden die Migranten in Beschlag nehmen.
Hoffen wir, dass so viele wie möglich ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.
Die „Merkel Einmischung“ hat offensichtlich gewirkt. Niemand hat diese Frau gefragt, aber sie agiert im Hintergrund immer noch gegen eine andere CDU-Politik. Eine Katastrophe für Deutschland.
Merkel hat mobil gemacht. Man kann davon ausgehen, dass die entscheidenden fehlenden Stimmen für den Merz -Antrag Unions-Stimmen waren, die sich A.Merkel nach wie vor verpflichtet fühlen. Die vergrünte Exkanzlerin hält immer noch entscheidende Unionsfäden in der Hand, wie ihre jüngste Intervention gezeigt hat.. Ein fundamentaler Fehler von Merz war und ist, eine vollständige Verabschiedung von der katastrophalen Merkel-Politik und Distanzierung von ihrer Person bisher vermieden zu haben.
Merkel war die Mutter der AfD. Die gesamte Union weiß das, behängt aber A.Merkel mit Orden. Auch dieser Umstand ist jetzt Friedrich Merz auf die Füße gefallen.
„Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“
Da wird ein Gesetzentwurf abgelehnt, der
das Wort ILLEGAL enthält.
Gesetzwidrig, ohne behördliche Genehmigung,
Ungesetzlich.
Es ist nicht zu fassen.
Seit nunmehr 25 Jahren in Frankreich und einer gewissen Zeit als „Doppelbürger“ habe ich mich Ende Dezember 2024 dazu entschieden, „antizyklisch“ vorzugehen und demnächst nur noch eine Staatsbürgerschaft zu besitzen. Das scheint ungewöhnlich zu sein. Ich wurde von offizieller deutscher Seite angerufen und gefragt, ob ich mir das gut überlegt habe und ob mir die Konsequenzen klar seien. In den letzten Tagen habe ich tatsächlich ein bisschen gezweifelt und darüber nachgedacht, ob ich vielleicht übereilt entschieden habe. Jetzt bin ich davon überzeugt, es ist für mich richtig.
Ihre Bilanzen sind verheerend. In der Wirtschaftspolitik. In der Haushaltspolitik. In der Innenpolitik. In der Verteidigungspolitik. In der Sozialpolitik. In der Energiepolitik. In der Außenpolitik. In der Gesundheitspolitik. Und eben auch in der Einwanderungspolitik…..ich finde diese einseitige kritik nicht ok denn hier haben auch CDU CSU FDP zu beigetragen. Das meiste von dem hat seinen anfang ja in den 1980 genommen. Es fing schleichend an und das unter einer CDU CSU FDP regierung (Kohl ära). Und unter einer CDU kanzlerin (Merkel ära) ist es dann extrem geworden. Die ampel dachte dann einfach so weiter machen zu können und das mit einer FDP in der regierung. Politisch ist nicht die linke schuld die hier immer angeprangert wird sondern die politisch rechte die sich nicht zusammenraufen kann. Was wir ja hier auch wieder mit „Offensichtlich haben Abgeordnete der FDP und/oder der Union sich anders entschieden oder sind der Abstimmung ferngeblieben“ erlebt haben.
Jetzt sollte man aber eine massive Bewegung in der demoskopischen Entwicklung sehen. Wenn sich da nichts bewegt, haben die meisten Wähler nichts begriffen. Da wünsche ich uns allen eine gute Nacht.
Die Begegung wird man sehen – sie wird nur nicht bringen ausser einer Kenia-Koalition. CDU 25%, Grüne und SPD 30% – das nennt man absolute Mehrheit. Da wird dann nach rot-grünen Vorstellungen durchregiert werden, wie es die schwache Ampel nie konnte.
Da gab es kurzzeitig Hoffnung, dass die FDP sich als zuverlässig erweist und dann kneifen sie wieder – wie gehabt. Da bin ich einmal auf die nächste Prognose gespannt, vielleicht ist sie ja wieder bei Fast Drei Prozent.
Überrascht nicht wirklich. Am Mittwoch ging es lediglich um einen Entschlueßungsantrag, der keine praktische Relevanz hat. Sobald es ernst wird, finden sich genügend Umfaller bei Union und FDP. Und Merz hat gleich wieder ein Brandmauer- Gelöbnis abgelegt. Mir ist nicht klar, wie die Union ihre konservativen Wähler jetzt noch überzeugen will, für sie zu stimmen. Die Linken haben gezeigt, daß sie um kein Jota von ihrer Ideologie abweichen und das betrifft mit Sicherheit nicht nur die Migrationspolitik.Die größte Hoffnung der Union ist der geistige Zustand vieler ihrer Wähler.
Das unwürdige Parteigeschachere hat heute seinen Höhepunkt (hoffentlich) erreicht.
Es gibt nur eine Partei, die glaubwürdig für eine Wende steht.
Die etablierten Parteien haben gezeigt, daß ihnen das Wohl des Landes und der Bürger egal ist.
Die Ampler weil diese nichts zusammenbringen, die C-Parteien mit ihrem Brandmauergeschwafel.
Es liegt nun an den Wählern, den Spuk zu beenden, sofern die Wahl von den Genossen nicht torpediert wird (es muß nur demokratisch aussehen, so wie in Berlin).
Da sollte Herr Baumann in seiner 2. Rede kurz vor der Abstimmung Recht behalten.
Danke Merkel!
Herr Chrupalla hat es eigentlich noch passender formuliert. Er sagte, es sollte mal geklärt werden wer eigentlich Kanzlerkandidat ist: Friedrich Merz oder Angela Merkel?
Ohne Näheres zu wissen: Merkel hat mit ihrer Zurück-Pfeife nur Wenige aus der CDU erreicht. Aber es hat zur Ablehnung gereicht. Ich erwarte im Wahlvolk einen Zustimmungs-Sprung nach oben für die AfD.
Die eigentlich interessante Frage haben Sie, lieber Herr Thurnes, nicht beantwortet. Diese lautet: Was bedeutet das alles für Friedrich Merz? Meines Erachtens kann er nun nicht mehr Kanzlerkandidat bleiben. Hat er doch die eigenen Leute nicht hinter sich. Es wäre jetzt an der Zeit, dass die CDU sich ehrlich macht und einen Kanzlerkandidaten nominiert, der inhaltlich zu ihr passt. Es stehen zahlreiche schmucke MPs bereit, zur Not macht’s die Bundeskanzlerin aD nochmal.
Ein erwartbares Ergebnis. In der Union gibt es schlicht zuviele grüne U-Boote. Deshalb gilt weiterhin: Wer Union wählt, wählt grün.
Dies ist ein Tag der Schande für SPD und Grüne. Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Parteien nicht mehr gewählt werden.
Ich bin ja nun kein Anhänger von Rotgrün, aber ich sehe hier einen großartigen Sieg von SPD und Grünen. Wenn die Wähler anders wählen als sie reden, dann passiert das so.
Da haben Grüne und SPD noch mal Glück gehabt, dass ihnen ihre Gönnerin Merkel zu Hilfe geeilt ist. Möchte mal wissen, welche CDU-Abgeordnete sie auf welche Weise „überzeugt“ hat, nicht zuzustimmen.
Auf die AfD kann sich Merz verlassen. Auf seinen eigenen Laden offensichtlich nicht. Und: Die Grünen können sich auf ihre Ex-Kanzlerin verlassen!
Eine Mehrheit der von Parteien ausgeklüngelten Abgeordneten des Deutschen Bundestages lehnt eine dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechende, sinnvolle Änderung bei der Handhabung der Zuwanderung ab.
Gewogen, zu leicht befunden und zu verwerfen sind sie.
Es gibt jetzt nur noch eine Partei, die nur für Deutschland und seine Bürger arbeitet.
Die links-gelb–rot-grünen Systemparteien sind es jedenfalls nicht.