Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dafür wollten CDU/CSU und SPD stimmen, Linke, FDP und AfD dagegen und die Grünen kündigten an, sich enthalten zu wollen. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Mindestens 55 Abgeordnete aus CDU, CSU und SPD stimmten damit nicht für das Gesetz. Am Donnerstag muss das Gesetz, das u.a. Ausgangssperren und Schulschließungen ab einer bestimmten Inzidenz pro Landkreis vorsieht, noch durch den Bundesrat.
In der Debatte zuvor ging CDU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus brutal gegen Abweichler vor – er sagte u.a. dass es Hetze sei, das Gesetz undemokratisch zu nennen. Den Grünen ging der Entwurf indes nicht weit genug.
AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland bezeichnete das Gesetz als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. Die FDP kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.
Während die Bundestagsdebatte drinnen lief, protestierten tausende Menschen auf der Straße des 17. Juni gegen das Gesetz. Von vornherein sperrte die Polizei die halbe Straße längsseits ab, weswegen die Menschen immer dichter gedrängt wurden. Schließlich verkündete die Polizei aufgrund der Nicht-Einhaltung von Abstandsregeln die Auflösung der Demonstration. Wasserwerfer wurden aufgefahren, zunächst aber nicht eingesetzt. Teilweise kam es zu Gewaltszenen. Am Brandenburger Tor versuchten Menschen die Polizeiabsperrung zu überwinden und riefen „Lasst uns durch“.
Die Polizei teilte mit: „Im Tiergarten kam es nach Personenüberprüfungen zu tätlichen Angriffen auf unsere Kolleg. sowie versuchten Gefangenenbefreiungen – 7 Personen wurden festgenommen. Dabei musste auch körperlicher Zwang (Schläge / Tritte) angewendet werden.“
Mich würde brennend interessieren, wie gerade die SPD, die sich über die Jahrzehnte immer wieder auf die Schultern geklopft hat, dass sie damals als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, nun dazu kommt, diesem Monster von Gesetz zuzustimmen.
Gauland hat es präzise auf den Punkt gebracht.
Also weiter unten hat mir Jemand kommentiert, dieses Gesetz (bzw. Ja die Änderung) würde nur bis 30.07.21 gelten. Ich habe nachgefragt wo ich das nachlesen kann, aber bisher kam da nichts. Kann mir das irgendjemand bestätigen? Ich habe im Wortlaut den ich gefunden habe, dazu nichts gefunden. Weis da Jemand was? Das würde mich jetzt brennend interessieren. Danke.
Da stimmt etwas nicht. Die Zahlen im Text addiert geben 656 Abgeordnete, die abgestimmt haben bzw. sich enthalten haben. Der 19. BT hat aber 709 Abgeordnete.
https://www.bundestag.de/resource/blob/836490/e63837d2aa7a4f2cba9a4e61359c6226/20210421_6-data.pdf
Demos sind nur noch erlaubt bei einer gewissen Gesinnung, na Weißrussland lässt Grüssen, da braucht sich unser Staatsfunk nicht so aufplustern – überflüssig ist aktuell vieles, nicht nur das Einsperrgesetz!
Habe gerade die Erwiderung von Gauland beim bekannten Videoportal gesehen. Noch nie habe ich den Mann mit solcher Energie gesehen.
Bei den gesammelten Ereignissen am heutigrn Tag, ein schwarzer Tag für alles was mir an Deutschland lieb und wert war und ist…und die Schwarze Spinne wird ihr Werk unverdrossen fortsetzen! Eine BT Wahl im Spätsommer sehe ich noch nicht, alles Tand und Schein, das Stimmvieh wird mit Freude bei einer Verschiebung mitspielen, denn wer von diesen Knechten wird auf seine schönen Einkünfte verzichten wollen.
Es will ja keiner laut aussprechen, aber es dringt doch durch, daß mehr als 50% der Corona-Intensivpatienten Migrationshintergrund haben. Das Gesundheitsamt Bad Kreuznach meldete kürzlich gar, daß 75% der Infizierten im Zuständigkeitsbereich Migrationshintergrund haben. Und wenn man durch eine Stadt geht und die Plätze sind Treffpunkte für ein bestimmtes Klientel ohne Abstand und ohne Maske, dann wundern mich diese Zahlen auch nicht.Und ich werde das Gefühl nicht los, daß die gesamte Nation nun in Geiselhaft genommen wird, weil unseren Gästen die einfachsten Vorsichtsmaßnahme wie Maske oder Abstand am A…. vorbei gehen.
STRAFANZEIGEN ERSTATTEN!
Es handelt sich bei dem Gesetz um einen strafrechtlich relevanten Vorgang (Nötigung, Freiheitsberaubung etc.).
Daher werde ich mit einigen Freunden, Bekannten, Verwandten Strafanzeigen erstatten – jeder für sich (Arbeit für den Staat!) und gegen alle Abgeordneten, die diesem Gesetz zugestimmt haben, gegen ebensolche Länderchef*innen, die Kanzlerin und Regierung und – sollte er das Gesetz unterschreiben – gegen Bundespräsident Steinmeier.
Es wird nicht viel dabei herumkommen, aber wenn viele mitmachen, bewirkt es vielleicht eines Kleines. Aliquid semper haeret und steter Tropfen höhlt den Stein.
Vielleicht finden sich hier ja auch einige, die diesem Beispiel folgen.
Allen alles Gute!
So widerlich, wie ich dieses Gesetz finde, so könnte es aber auch etwas Gutes beinhalten: mit diesem Gesetz haben sich die Abgeordneten überflüssig gemacht. Der Bundestag ist obsolet und kann abgeschafft werden und die über 700 Abgeordneten können einer sinnvollen Arbeit nachgehen. Dann werden sie sehen, dass es doch ziemlich schwer ist an das Geld von anderen Leuten zu kommen. Viele von denen würde aber auch aufgrund ihrer “hohen Bildung“ gleich in Hartz 4 rutschen!
„Viele von denen würde aber auch aufgrund ihrer “hohen Bildung“ gleich in Hartz 4 rutschen!“…für viele von denen war die Politik last exit vor Hartz IV.
Zur der Einsparung von einer Mrd. EURO für den BT könnten wir dann auch glatt auf 16 LTWs und Regierungen verzichten.
Das wäre erst die Win-Win-Situation für uns Steuerknechte.
Eine Inzidenz von 100 ist mit den jetzt vorgeschriebenen massenhaften Test in den Unternehmen locker auf Dauer zu erreichen. Somit haben wir jetzt Dauernotstand! Gratulation Frau Merkel! Damit haben Sie Armin Laschet die Kanzlerschaft vermasselt und die grüne Annalena auf den Thron gehoben!
Als ob Merkel sich für Personalien interessiert. Der geht es um´s große Ganze: Die DDRisierung Deutschlands und da ist kein Opfer zu groß – schon gar nicht die Union. Die war von Anfang an sowieso nur Vehikel für ihre neokommunistischen Pläne.
Das „Bevölkerungsschutzgesetz“!
Endlich sind wir vor uns selber geschützt, damit wir uns nicht mit demokratischen Mitteln selber schaden!
Mutti kommt und legt uns alle in einen schönen Biedermeier-Kinderwagen, gibt uns einen feinen Schnulli, zieht uns ein dickes Mützchen auf, die Windeln sind natürlich frisch (nicht, dass da was Braunes anhaftet, das wär besonders schlimm) und wiegt uns schön in den Schlaf! Gefüttert sind wir mit der Milch der frommen Denkungsart, Bäuerchen haben wir auch schon gemacht. Müssen uns keine Gedanken machen, weil sonst kommt vielleicht ein böses Träumelein! Mutti macht das schon alles für uns! Und dann summt sie ganz sanft das Lied – unser Lied:
Schlaf, Michel schlaf
Du bist und bleibst ein Schaf
Notstandsgesetze – und das ohne jede Not!
Aber wie schrieb mir „mein“ CDU BT-Abgeordneter auf meinen gestrigen Appell an ihn sinngemäß? Die Mehrheit der Menschen verlange jetzt nach diesem einheitlichen Vorgehen. Auch könne ich ja mal die Lage auf den Intensivstationen studieren. Und den PCR-Test und die Inzidenzwerte hält er ohnehin für wichtige Instrumente zur Abbildung des Pandemiegeschehens – entgegen der Meinung einiger weniger Corona-Skeptiker. So so, einiger weniger. Natürlich kam auch wieder die Formulierung von der Einigkeit der Mehrheit der Wissenschaftler. Wie er abgestimmt hat, kann ich mir denken.
Lasset alle Hoffnungen fahren. Nach einem Jahr Pandemie-Drama auf allen Kanälen und in allen Gazetten, sind leider über 50 Prozent der Deutschen so verängstigt und verunsichert, dass sie sich nur noch Erlösung wünschen. Dass dabei der verfassungsgemäße Ordnung flöten geht, ist den meisten schnuppe oder nicht so wichtig. Erst das Volk massiv verunsichern und verängstigen und sich dann als Retter aufspielen – so geht Politik heute. Getreu dem Motto: Waschen Sie sich bitte Ihre Hände, wir waschen Ihr Gehirn! Wer zu Mäßigung aufruft ist ein Zyniker, Leugner, Anti-Demokrat, Nazi – suchen Sie es sich aus.
Das sind im Gegensatz zu 2015 eben „öffentlich leicht vermittelbare Bilder“ vom Einsatz der Polizei gegen Bürger. Und die Minister haben Merkel offensichtlich zugesagt, daß das Abschließen der BRD vor Gerichten Bestand haben wird.
Die Minister? Wohl eher die obersten Gerichte dieser DDR II.
Kann bitte jemand einen link zu der namentlich Abstimmung bereitstellen?
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726
Ergänzung zum Link von Herrn Deutscher:
Und das „Schärfste“:
Mit einfacher Mehrheit wird das GG ausgehebelt.
die berliner polizei hat schon lange den boden des grundgesetzes verlassen.
Interessant: AfD, FDP und Linke dagegen, Grüne enthalten sich, 55 Abweichler bei Union und SPD und trotzdem reicht es noch, um das Gesetz durchzubekommen. Merkel und Esken haben wieder mal ganze Arbeit geleistet. Wobei die Grünen das Gesetz wieder mal nicht weit genug ging. Warum enthalten die sich dann? Und warum bricht denen nicht mal ein beträchtlicher Teil ihres alten Basis-Milieus weg? Auf der Straße wird laufend demonstriert, aber es schlägt sich nicht in den Wahlergebnissen nieder.
Weil es begründete Annahme gibt, dass es in 6+ Monaten besser aussieht, wenn man sich enthalten hat. Die Konsekutivfrage nach dem „Mit welcher Begründung?“ werden die meisten dann nämlich nicht stellen. Aber man war schon immer im Widerstand, weil man sich enthalten hat.
Dieser Beschluss des Bundestages ist de facto eine Vergewaltigung unseres Rechtsstaates und der Demokratie!
Wie schon vielfach von verschiedenen Fachleuten darunter sowohl renommierte Mediziner als auch Staatsrechtler ausgeführt wurde ist dieses Gesetz unverhältnismäßig sowie eindeutig Grundgesetzwidrig da u.a. diese Inzidenzwerte ungeeingnet sind irgendein Infektionsgeschehen objektiv zu beurteilen.
Mit diesem Gesetz würde Willkür Tür und Tor geöffnet werden sollte es in Kraft treten. Es ist Beschämend das so viele Abgeordnete diesem Unfug zugestimmt haben.
Bundesrat und in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht sind nun in der unbedingten Pflicht diesen Gesetzesentwurf zu stoppen!!
Kann man irgendwo einsehen, wer für dieses Gesetz gestimmt oder sich enthalten hat, und wer den Mut hatte, dagegen zu stimmen? Ich benötige diese Information für meine zukünftigen Wahlentscheidungen.
Ich werde nämlich niemanden jemals wieder wählen, der dafür gestimmt oder sich enthalten hat, – nicht in den Bundestag, nicht in den kleinsten Gemeinderat und in kein anderes wichtiges oder unwichtiges Gremium.
Ja, kann einsehen- jeweils auf die entsprechende Fraktion klicken, füer die Details: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726&fbclid=IwAR0RudLzGxnrNhlSCFyinvABFgUjx2YTbMjTQcjwNzFJqhtbqhPMvOMSb9E
Na, zufrieden, Deutschland? Jetzt werden die Coronaviren sicher einen großen Bogen um uns herum machen.
LOL
Hatte eine Unterhaltung mit so einem Kasper, der glaubt ernsthaft, es sei die Regierung, die ihn vor dem sicheren Coronatod bewahre… Mutti und ihre antidemokratischen Wunderwaffen bringen endlich den Sieg über das Virus!
LOL
Idioten, die sich zu 100% haben konditionieren lassen und sich schon davor fürchten, noch selber über die Dinge nachzudenken – es könnte ja etwas dabei herauskommen, was im Widerspruch zur veröffentlichten Patentwahrheit steht! Oh Gott, was dann?
„Mindestens 55 Abgeordnete aus CDU, CSU und SPD stimmten damit nicht für das Gesetz.“
Ja, und? Was soll uns das sagen? Völlig irrelevant, diese Information!
Die Fraktionen von Schwarz, Rot und Grün würden auch Artikel 20, Absatz 4, des GG abschaffen. Sie warten nur auf die richtige Gelegenheit.
Um ehrlich zu sein: Ich bin grad ziemlich auf Krawall gebürstet – der Frust, den ich hier nicht in angemessene Worte fassen darf!
Werden Polen und Ungarn jetzt ein Verfahren gegen Deutschland initiieren? – Eigentlich müsste RB 2.0 jetzt geharnischte Kommentare von Gastronomen und Einzelhändlern erhalten. Er kommt mir vor wie Michael Rummenigge, als der sich über Schlosser äußerte. Die waren nicht begeistert davon.
Bitte niemals vergessen: es ist ein Gesetz der CDU!!!!
Fazit: Viel Lräm um wenig auf beiden Seiten.
In Bayern ändert sich mit dem Gesetz praktisch nichts. EInzig ist die Handhabung mit den Schulen in Bayern noch etwas restriktiver.
Das Gesetz gilt bis zum 30.7.21
Die Bilder des Tages kamen mir vor, wie die letzten Aktionen des Erich H. auf der 40 Jahr Feier der DDR. Drin wurde gefeiert, draßen wurde geknüppelt. Frau Merkel, was muß man für einen eiskalten Charakter haben, um so mit den eigenen Bürgern umzugehen.
Und die Polizisten würde ich gerne mal fragen, was die abends zu Hause erzählen. „Papa, was hast Du heute gemacht ?“. „Och nix besonderes, hab so 20..30 Demonstranten verdroschen. Hat Spaß gemacht.“
Die Ereignisse überschlagen sich. Erst die Katastrophen-Inthronisierung bei den Grünen, dann Laschet statt Söder, obwohl Basis und Volk erheblich stärker Söder zuneigen, dann EZB-Geldfreigabe für besondere Notlagen, die jederzeit behauptet werden können, dann dieses Ermächtigungsgesetz, das auf alle an den Haaren herbeigezogenen Situationen ausdehnbar ist. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr als Schützer des Grundgesetzes hoch zu achten.
Die Geschwindigkeit ist atemberaubend, die diese Frau an den Tag legt, vollkommen rücksichtslos gegen alle Widerstände und jegliche Vernunft.
Nein, sie ist nicht die Kanzlerin der Nation, sie ist die kommunistische Rache. Ihre Wurschigkeit (Nu sind sie halt da etc.) spricht Bände. Der Boden für die Inkarnation der ideologischen Verbohrtheit und Unvernunft ist bereitet. Man stelle sich auf Einschränkungen ähnlich wie in der DDR ein – und auf böse Auseinandersetzungen, die wohl kaum ausbleiben können. Ich halte dies für eine Revolution von oben, v. a. gestützt wie alle bisherigen, von einer Schicht, die wenig zu bieten hat.
Das Ermöglichungsgesetz – Ende der Demokratie und des Rechtsstaates.
Das Tal der Ahnungslosen mitten in Europa. Wieviele dank ÖR und eigener Bequemlichkeit überhaupt nicht wissen, dass in anderen Ländern die Maßnahmen gelockert bzw. aufgehoben werden?
Ist die öffentliche Diskussion über den Wegfall der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung – die eigentlichen Klopper – wunschgemäß unter den Tisch gefallen? Ich kann dies nicht beurteilen, da ich meine Glotze seit geraumer Zeit nicht mehr einschalte.
In der Pipeline ist auch noch die „transatlantische Tech-Allianz“ zwischen den USA und der EU, sprich die Zensur des Internets. Ein Westfernsehen sowie Antennen, die man danach ausrichten könnte, existieren allerdings nicht mehr. Dann ist der Sack endgültig zu, und Michel kann schnarchend seinem Untergang entgegen dämmern.
„Der Anfang vom Ende des Rechtsstaates“ war kürzlich zu lesen, eigentlich aber sind wir schon weiter, längst über den Anfang hinaus, sein Ende ist näher als wir meinen. Das zufriedene Gesicht unserer Kanzlerin und ihrer Mitstreiter erspare ich mir, die Öffis bleiben bei uns aus, und das schon lange! Als weiteren Höhepunkt dann noch mindestens eine grüne Regierungsbeteiligung, und alles ist paletti. Irgendwann wird auch der deutsche eingeschläferte Michel aufwachen und sich die Augen reiben (oder auch nicht).
Ziel erreicht:
Polizeistaat
Niemand kann sagen:
Ich habe nichts gewusst.
Wie 1945 sagen alle, dass sie nichts gewusst haben, dann treten sie in SPD und CDU ein und sind, welch Wunder wieder en vogue. Die Geschichte wiederholt sich.
Nein, diese Geschichte wiederholt sich nicht. Wir werden, wenn dieser Staat am Ende ist, hier ein Kalifat haben. Aber das Gute ist, das dann dieses Verräter sicherlich auch nicht verschont werden.
Das ist eher unwahrscheinlich. Wenn dieser Staat am Ende ist,ist das Sozialsystem zusammengebrochen.
Dann gibt es für das Kalifat nichts mehr zu holen.
Der größte Witz:
Die Grünen haben bei jeder Gelegenheit „Polizeistaat!“ geschrieen – und jetzt geht ihnen das Gesetz nicht weit genug…..
Jeder, der diese Partei wählt, sollte wissen, worauf er sich einlässt….
Auch unser CDU BT Direktkandidat, Sensburg hat mit ja gestimmt, zum Glück hat der wenigstens gegen Merz grade den kürzeren gezogen. Habe nie verstanden warum jemand der angeblich seine Ex geschlagen haben soll, BT Abgeordneter werden konnte und das 12 Jahre blieb. Das scheint das Modell Merkel, nur solche Leute um sich scharen.
Es wird einem Angst und Bange mit welcher Geschwindigkeit die schwarz-grün-rote Koalition ohne Debatten und Diskussionen die Demokratie aushebeln und mit brutaler Gewalt ihr unliebsame Demonstrationen auflösen lässt von der Polizei.
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…und mit welcher Bereitschaft das VOLK elementare Grundpfeiler dieser Gesellschaft, dieses Staates, dieser NATION über Bord wirft! Als handle es sich nur um eine obsolete Krawattenknoten-Vorschrift aus der Kaiserzeit!
Für die AFD war es bestimmt eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem: Respekt! Für Linkspartei und FDP ist es ein großes mediales Risiko, mit der AFD zu stimmen: daher: großen Respekt! Für die Abweichler in Union und SPD wird es sehr unangenehm und eventuell der Verlust des Listenplatzes, deshalb: sehr großen Respekt! Für die willigen Koalitionäre, die teilweise gutgläubig handeln: sehr, sehr wenig Respekt, aber ein Rest an Verständnis. Für die Abgeordneten der Grünen: Respekt unter Null im negativen Bereich. Mir fällt kein passendes Wort ein, das nicht als Hass und Hetze missverstanden werden kann. Das Gefühl ähnelt etwas anderem, ich kann es nicht greifen. Aber es fühlt sich schlimm an.
Wie wäre es mit „Verachtung“? Ist weit entfernt von „Hass“ oder „Hetze“ und erhebt einen über das Objekt. Steigerung wäre „schweigende Verachtung“, in der japanischen Kultur wohl so ziemlich das schlimmste, was einem widerfahren kann.
Denen ging das nicht weit genug, deshalb haben sie sich enthalten!!! Da das von den „Qualitätsmedien“ verschwiegen wird (werden muß!) glaubt der Dumme Deutsche die finden das zu hart !
Ich bin so traurig und bestürzt, ich kann es kaum in Worte fassen.
Die Abgeordneten in meinem Wahlkreis haben zum größten Teil dagegen gestimmt. Dafür: Spahn und Landrat Zwicker.
Am 21.04. (man beachte dieses Datum!) haben sie ein erneutes Ermächtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Sie sind „vor nix fies“. Dazu noch das Urteil zur Schuldenunion.
Ich bin fertig mit diesem Land. Will nur noch weg, weg, weg. Aber wie kommt man raus?
„Aber wie kommt man raus?“
Indem man es sich leisten kann. Ist ja nicht so, dass SIE und ICH einfach irgendwo anklopfen und „Asyl“ zu sagen brauchen.
Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was unter Linksgrün nun kommen wird.
Wer hätte das gedacct? Ich.
Und es wird sicher noch weit schlimmer kommen.
Wie kann es sein, dass ein solch wichtiges Gesetz nicht mit absoluter Mehrheit verabschiedet wird? 342 Abgeordnete sind weniger als 50% von 709 Abgeordneten insgesamt! Was soll das denn? Oder andersherum: Das Gesetz hat keine „Kanzlermehrheit“!!!
Das Gesetz hat noch nicht einmal Rechtskraft, da sind die ersten Händler schon im vorauseilenden Gehorsam nach seinen Regeln unterwegs.
OBI hat hier z.B. nur noch das GartenCenter auf (da latscht die Kundschaft zwar durch enge Gänge durch den ganzen Markt für) und sonst click&collect. So ist das mit den Coronagewinnlern, die können gar nicht genug von kriegen.
Man bekommt fast alles im Netz!
Altkommunist und Schwarzpädagoge Kretschmann war der schnellste: Konnt´s gar nicht erwarten, dem Schwabenvolk endlich mit dem Vorschlaghammer einen Scheitel zu ziehen, nachdem sich vor allem in Stuttgart Widerstand geregt hatte und ein Gericht so unverschämt war, ihm seine erste Ausgangssperre um die Ohren zu hauen, dass es nur so geklatscht hat!
Wer die Grünen will, will die Diktatur!
Ich habe mir Reitschusters Live Stream angeschaut und bin entsetzt!
Die Antifa darf vollvermummt Hass verbreiten und Harmlose Bürger werden wie Tiere behandelt von Deutschen Polizisten (Berliner Einheiten wie klar zu sehen war und darum gebe ich Senator Geisel die Schuld an diesem Skandal).
Ein trauriger Tag für dieses Land an dem ich mich für unsere Polizeikräfte schämen muss……
Ich warte nur auf die Namensliste.
Eine Sache muss man mir Unwissenden aber noch erklären: Warum wurde keine Zwei-Drittel Mehrheit für diesen weitreichenden Eingriff in die staatliche Struktur benötigt?
Frage ich mich auch!
Schnell mal die Spielregeln geändert?
Haette es die gegeben, müsste es nicht noch durch den Bundesrat. Allerdings habe ich da auch wenig Hoffnung, wird auch da durchgehen, dann ist die Diktatur abgesegnet.
Uff, ich komme mir etwas dumm vor, habe aber jetzt die Gesetze durchgelesen, trotz der Tatsache, dass ich ungefähr das Gegenteil von einem Juristen bin. Formal werden nur für Grundgesetzänderungen Zwei-Drittel Mehrheiten benötigt. Es ist einfach keine Änderung am Grundgesetz. Artikel 74 Abs 19 Grundgesetz erlaubt die konkurrierende Gesetzgebung für „Pandemien“. Die Kompetenz des Bundes für Artikel 74 Abs. 19 wird in Artikel 72 Abs. 2 nicht mit der Erforderlichkeitsklausel beschnitten. Der Bundesrat muss in der Tat noch zustimmen, sowie eine Einigung über den Beginn der Gültigkeit vom Bundesrat beschlossen werden.
Ich kann mich nicht genau errinern, aber hatte Herr Orban letztes Jahr auch einen Coronaschutzgesetz gemacht und Deutschland hat vor Empörung rottiert, er hatte es aber zeitlich begrenzt und nach einige Zeit aufgelösst.
Damit haben wir ein Dauernotstandsgesetz, dass sich selbst über die mittels Testungen steuerbare Inzidenz erfolgreich aufrecht erhält. Willkommen im Dauerlockdown indem die Grundrechte nur noch gewährt werden. Schande! Alle die dafür gestimmt haben sind für mich Feinde der FDG. Und alle die behaupten solche Grundrechtrseinschränkungen retten Leben sind für mich Lügner und Heuchler die sich schlimmster Polemik und nicht haltbarer Aussagen bedienen. Was ist eigentlich mit den Leben, die wegen dieser Massnahmen zerstört werden? Was mit den Selbstmorden? Was mit den Toten durch Impfnebenwirkungen? Was mit Kindern die wegen der Kontaktregelung ständig in Quarantäne müssen und weder Sonne noch frische Luft oder Bewegung bekommen? Wenn man das auf die Spitze treibt dann lautet die Aussage: Leben tötet Leben. Lüge! Verderbtheit und Versündigung! Ich hoffe , die Hölle hält einen besonderen Platz für sie frei.
Dauernotstand bis zum 30.7.21. Bis dato ist das Gestz nämlich nur gültig.
Ist das tatsächlich so? Das würde mich in der Tat wenigstens etwas beruhigen. Können Sie mir das irgendwie zum nachlesen freundlicherweise verlinken oder mir die Quelle / Seite sagen? Danke vorab.
Richtig, Viren und deren Auswirkungen kann man jederzeit mit Hilfe der Medienvasallen so konstruieren, dass ein nationaler Notstand zumindest theoretisch dargestellt werden kann und schwups werden wir alle von der (Volks)Polizei bewacht und die Antifa mit ihren Sturmtrupps bekommt Freiraum zur Einschüchterung. Die zukünftigen Wahlen weisen dann für die Einheitspartei über 90% aus. Satire? Na, wer weiß das schon!
Schwarzer Tag für Deutschland!
Ist „unsere Kolleg. …“ in der Polizei-Mitteilung eine erlaubte Form des Genderns?
Business as usual. Aber immerhin 55 „Abweichler“ von CDU/CSU und SPD, die sich vom Hassprediger Brinkhaus nicht ins Bockshorn haben jagen lassen.
So, ich hätte dann gern die Namen der Ja-Sager, damit ich in ein paar Jahren noch weiß, wer da mitgemacht hat. Für den Fall, dass das vor Gericht mal relevant werden sollte…
Ja, ja, die Polizei dein Freund und Helfer. Erst alle zusammenschieben und dann den Demonstranten vorwerfen, sie hielten die Abstände nicht ein… Ich bin zwar prinzipiell gegen Gewalt, weil man sich und seine Position dann selbst angreifbar macht. Aber ich kann schon nachvollziehen, dass einigen Demonstranten der Geduldsfaden reißt. Heute abend in der Tagesschau wird es dann wieder heißen, „Demonstranten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, haben versucht bla bla bla… Bekannt. Nicht anders zu erwarten. Gewalt gegen die Polizei. Geht gar nicht. Nun, so schlimm wie beim G20-Gipfel oder wie damals in Brokdorf oder Wackersdorf wird es wohl nicht gewesen sein. Aber das waren ja auch gute Demonstranten, auch wenn der eine oder andere Polizistenschädel damals ganz schön einstecken musste. Oh ja, heute muss immer fein unterschieden werden, wer da für/gegen was demonstriert. Es gibt gute Demos und böse Demos. Genauso wie es gute und böse Menschen gibt. Rassisten und Antirassisten. Demokraten und Undemokraten. Und welche was sind entscheidet in letzter Instanz seine moralische Durchlaucht Prinz Steini vom Bellevue.
Die Abstimmungsliste findet man auf der Webseite des Bundestags. Gut abspeichern, bevor sie das Internet „vergißt“.
Heute tue ich mir keine Luegenschau an. Die gucke ich normalerweise eh nur um zu wissen, was sie wieder nicht berichten, falsch berichten oder verschweigen. Aber heute könnte mein Fernseher schaden nehmen, und so dicke habe ich es nicht.
Die Stasiakten sind nicht von jedem für jeden zugänglich. So wird es auch mit den Umstürzlern**innen werden. Die wollen doch wieder in Amt und Würde kommen.
Zwickt’s mi, I glaab I tram
Des derf net wohr sein, wo sammer daham?
Zwickt’s mi, egal wohin
I kann’s net glaubn, des gibt doch kaan Sinn
Aber zwickn hilft halt nix, I steh danebn
Könnt mer net vielleicht irgenwer a Watschn gebn?
Danke, jetzt is mer klor
Es is wohr, es is wohr.
Leo Strauss (1899-1973) schrieb in „On Tyranny“, dass man den Beginn einer Tyrannis nie sogleich merkt.
Und Michail Prischwin (1873-1954) schrieb in sein Tagebuch 1917 sinngemäß: Die (bolschewistische) Revolution kam, weil sich zu viele nur noch um ihre Privatangelegenheiten gekümmert haben. Daher: Jeder muss hierzulande das an Widerstand leisten, was er/sie leisten kann. Etwas tun kann jeder. Jetzt erst recht!
Man notiere die Namen dieses menschlichen …, der das mitbeschlossen hat, für die Geschichtsbücher….
Nicht nur gerichtet… bitte auch gestraft!
“Nürnberg“ hätte ohne „Landsberg“ nicht funktioniert….
und dieses … Pack verdient „Landsberg“!
Die GRÜNEN haben sich heute endgültig dazu entschieden eine Partei der Demokratieleugner zu sein. Der Rest, der diesem Gesetz zugestimmt hat, sollte in Grossbuchstaben an den Pranger gestellt werden. Zu den Protesten: Ich habe heute den ganzen Tag auf mehreren Bildschirmen das Geschehen verfolgt (RT deutsch, SE-youngster, Boris Reitschuster usw.) und ich konnte klar erkennen, das die Gewalt von der Polizei ausgegangen ist. Und zur Krönung habe ich noch ein Interview mit dem falschen Wendt bei n24 gesehen und er hat sich eindeutig dafür ausgesprochen Gewalt gegen die Menschen anzuwenden. Dieser Brinkhaus ist ein vollkommen verirrter Geist und ich hoffe hier auf das Karma für alle Beteiligten.
Wie können die es wagen? Hier sind die Worte tatsächlich angemessen. Mit einem einfachen Gesetz setzen die die Menschenrechte und Grundrechte außer Kraft, schaffen demokratische Grundrechte ab, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, allgemeine Handlungsfreiheit mit einer Inzidenz als Begründung, die jederzeit schon mit der Falsch-Positiv-Rate rechnerisch durch die Zahl der Tests erreicht werden kann. Das ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Willkürstaat, ein Land in dem weder das Recht noch die Grundrechte noch gelten. Diese Verbrecher gehören eingeknastet.
Selbst wenn man die Inzidenz senken will, gäbe es zig weniger übergriffige Möglichkeiten dies zu erreichen. Das beweisen etliche Länder der Erde. Von einer funktionierenden App in Asien, was nur ein einziges Grundrecht tangiert, bis hin zu schnelleren Impfungen und besserer medikamentöser Behandlung. Denn es gibt Medikamente, die Virenlast zu senken, von Mund-Desinfektion bis Tabletten. Selbsts das RKI sagt, Corona wird nicht ausrottbar sein.
Ich habe, jetzt, nachdem ich die Meldung gelesen habe, Tränen in den Augen. Das GG wird sturmreif geschossen. Die ehemals bürgerliche-konservative CDU ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Ein Herr Brinkhaus zeigt mit welch pervertierten Argumenten ins Feld gezogen wird. Hätte man die Geschehnisse in 2020/21, vor einigen Jahren als dystopisches Drehbuch für einen Film eingereicht, wäre man ausgelacht worden. Die heutige Realität ist, dass Menschen die für das GG eintreten, von faschistoiden Ideologen diffamiert und von einer enthemmten Polizei traktiert werden.
„Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“
„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“
Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU
Bereits damals, sie war noch nicht ins Kanzleramt eingezogen, hätten sämtliche Alarmglocken klingeln müssen. Aber das hätte das Benutzen der Sinnesorgane plus Auswertung mittels Hirntätigkeit vorausgesetzt, für den Durchschnittsdeutschen eine unzumutbare Belastung.
Nun ist sie jedenfalls so gut wie am Ziel: eine DDR.2.0 im hardcore-Format. Mit der Übernahme durch die Grünen im September (falls die Wahl stattfindet und sie nicht noch eine ihrer perfiden Kehrtwendungen parat hat) wird die Abwicklung Deutschlands jedenfalls beschleunigt. Vielleicht trifft dann der Satz vom Ende mit Schrecken zu, der Schrecken als solcher zieht sich mittlerweile durch fast sechzehn quälende Jahre.
Achtung, es ist nicht Frau Merkel allein! Die Medien haben auf breiter Front versagt. Überall wo die Mehrheitsmedien mit dem System gehen, kommt nur Diktatur raus.
Das ist doch das Schlimme: Sie sagt Alles ganz offen!! Aber keiner hört wirklich zu und hinterfragt ihre Aussagen. Zu Helmut Schmidt’s und F.-J. Strauß Zeiten haette sich die Vierte Gewalt wie die Geier darauf gestürzt. Das hat mich als Lieschen Müller ja schon aufhorchen lassen. Aber selbst die Parlamentarier blieben still.
„Transformationen von gigantischem historischen Ausmaß“ – Januar 2020 in Davos. Bewusst angewendetes Neusprech, man kann ALLES hinein interpretieren, und die monströse Wahrheit mag sich kaum einer vorstellen bzw. glauben. Das ist schon immer ihre Masche gewesen.
Das Interview von 1991 (!!!!!) war ja schon bezeichnend. Da hat sie bereits zugegeben, dass ihr eine gewisse Authoritaet innewohnt und es nur um Basisdemokratie geht. Man hat sie total ungerschaetzt. Interview nachzuschaun auf youtube. Einfach eingeben: Interview merkel 1991 Gaus. Erschreckend, aber sie kommt ja so unscheinbar rueber. Und keiner hat wirklich gezuckt.
Das war`s dann wohl.
Die letzten Hemmungen fallen, der Ausnahmezustand wird zum „neuen normal“.
Wer glaubt, das wird wieder zurückgeschraubt, wenn die angebliche Pandemie vorbei ist, wird sich wundern.
Diese Möglichkeiten werden sie freiwillig nicht mehr aus der Hand geben.
Sollte man sich jetzt tatsächlich mit dem Gedanken befassen, dieses Land schleunigst zu verlassen? So ganz verkehrt dürften die Vorbereitungen dazu nicht sein, denn die Grenzen sind schneller zu, als man heute noch glauben mag.
Aber nur in Richtung raus.
Wirklich ohne Ironie: aber wie wollen Sie hier rauskommen, wenn Sie woanders nicht reinkommen können? Hat irgendjemand hier im Forum Ideen, die man (jetzt noch) realiter umsetzen kann?
Schauen, für wie viele Euronen eine Permanent Residency woanders kostet. In Costa Rica zahlt man einfach 50.000€ und man hat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung fürs Leben. Costa Rica ist ein Geheimtipp, das Land ist stabiler, als die Vorurteile für mittelamerikanische Länder es implizieren. Wer das Geld nicht hat, wird sich in anderen Ländern mit seiner Qualifikation bewerben müssen, nichts Neues. Wer weder Qualifikation noch mindestens einige zehntausende Euro auf der hohen Kante hat, ist am A… Auch nichts Neues. Die Politik/Gesellschaft befindet sich seit spätestens 2008 in einer Eskalations-/Puritätsspirale in welcher schädlicher Blödsinn einfach nicht funktioniert, weil noch nicht genug schädlicher Blödsinn gemacht wurde. Irgendwann wird die Spirale wahrscheinlich einen Punkt erreichen, wo man Sie tatsächlich wie in der DDR nicht mehr raus lässt. Die Grünen gehen mit ihrer Besteuerung nach Nationalität einen weiteren Schritt in diese Richtung: Dem DDR-Gedanken, dass bloß die Steuersklaven nicht abhauen dürfen.
Davon kann man wohl ausgehen.
Und man braucht nicht einmal mehr eine physische Mauer! Das ist allerdings ein Husarenstueck, hätte ich niemals für moeglich gehalten.
Wo ist die Liste wer wie abgestimmt hat…die wird noch gebraucht. Wo ist die 2/3 Mehrheit, den Rest behalte ich bis zu den Gerichtsverhandlungen für mich
Infektionsschutzgesetz, Baerbock Kanzlerin, Klimanotstandsgesetz, Deutsche Wirtschaft am Boden, Sozialkasse leer, Great Reset. Ob mit Bürgerkrieg oder ohne? Wer weiß. Das ist der Merkelfahrplan für Deutschland!
Sieht aus wie der neue Totalitarismus, riecht so, schmeckt so… , also ist´s wohl der neue Totalitarismus.
Rings um Merkel-Schland wird gelockert, aber hier werden trotz allgemein rückläufiger Corona-Indikatoren und jahreszeitbedingtem abzusehenden rapiden Abfalls des Infektionsgeschehens neue Schreckszenarien verbreitet und die Grundrechte endgültig politischer Willkür geopfert.
Für mich ist endgültig Schluss mit lustig: Ich wünsche allen, die dem Gesetz zugestimmt haben, dass sie dies noch bitterst zu bereuen haben …
Kein Kommentar.
Bei der Union jagt ein Höhepunkt den nächsten. Auf die Führungskader ist Verlaß… was man früher mal kontroversen Meinungsstreit nannte, gerät beim Chefeinpeitscher Brinkhaus nun zur „Hetze“.
Und die Grünen versuchen, sich Liebkind bei beiden Lagern zu machen, wohl im Wissen darum, daß auch viele ihres Klientels diese Ermächtigung ablehnen und vor den Toren demonstriert haben; der dumme Wähler wird am Ende dann nur die beiden Ex-Volksparteien dafür verantwortlich machen – ganz im Sinne der Grünen.
Immerhin interessant, daß sich AfD, FDP und Linke diesmal im gleichen Lager befinden… aber vielleicht haben die SED-Genossen nicht gemerkt, daß sie da gemeinsam mit der Schwefelpartei abstimmen.
Nachdem ich vor ein paar Tagen mit einer alten Bekannten telefoniert habe, die ich wirklich sehr gerne habe, aber mit meinem „Nicht-Zustimmen-Wollen“, daß es sich bei Corona um eine Geisel der Menschheit handelt, die hierzulande NUR durch die umsichtige und „mitfühlende“ Politik der AM abgewendet werden konnte, oder die 80.000 Toten doch schon der Apokalypse nahekommen…ja, da habe wohl ich sehr effizient und nachhaltig diese Freundschaft an die Wand gefahren…
…kurzum, da ist nichts mehr zu retten. Weder hier im Westen, noch im Osten. „Die“ haben überall Oberwasser, die wissen das, und werden es nun ohne irgendwelche Resthemmungen alle spüren lassen, die nicht mit von der Partie sind/sein wollen. Eigentlich müßte ich heute den Heimweg von der Arbeit an Zuhause vorbei und zur tiroler Grenze verlängern…
Neulich hat ein Mitforist von Suizid als Option gesprochen. Dem stimme ich zu. Aber dann haben die gewonnen, und das wird es weder hic et nunc noch ibi et postea geben. Schlechterdings…einen realiter gangbaren Weg sehe ich nicht.
Das Leben ist zu kurz, um mit Idioten befreundet zu sein. Man muss nur damit leben können, wenig Freunde zu haben.
Mein soziales Umfeld hat sich auch schon gelichtet. Aber damit komme ich klar, deswegen verleugne ich mich nicht selbst, das habe ich noch nie getan. Niemand wird mich brechen!
Ich fühle mit Ihnen und will Sie nicht deprimieren, aber zum Passieren der Tiroler Grenze benötigen Sie einen negativen Coronatest und müssen sich 10 Tage in Quarantäne begeben, die auch physisch überprüft wird. PS Suizid ist dennoch keine Option… Gruss aus Österreich
Eben. Also nix mit auf der deutschen Seite den Aggenstein rauf und auf der österreichischen wieder runter.
Einen Gruß zurück in ein glücklicheres Land! 🙂
Meinen Sie nicht auch, dass wir diese letzte Option (Sui..) jenen überlassen sollten, welche sich an ihren Wählern schuldig gemacht haben?! Die, gleich ob aus Unvermögen, Feigheit, Vorteilsstreben oder sonstwas, Verstand und / oder Gewissen abgestellt haben, zum Schaden an der Bevölkerung. Bei deren aufsummierter schwerer Verantwortung – habe Zweifel ob deren Immunität / Verpflichtung bzgl. des „nur dem Gewissen..“ dann greift – wird und muss auch die Frage nach der Verursacherhaftung gestellt werden! Und das werden dann ganz schwere innere und äußere Kämpfe dieser Mitmacher, die WIR DENEN nicht ersparen sollten! Analog der Geschichte 1944/45 wird dieser „Endkampf“ an Schärfe/Terror, Demagogie und Manipulation noch zunehmen, wir brauchen da klaren Kurs, wir werden täglich mehr, trotz Nebelbomben und Spalteritis bekannter „Experten“! Ignorieren Sie auch nicht, dass diese Geisterbahnfahrer immer weniger Freiheitsgrade haben bzw. Auswege finden. Richtig, vermutlich ist bereits Vieles verloren (AHA= Auto weg, Haus weg, alles weg…) bzw. im Feuer, aber die Bankrotteure dürfen mit ihrer Masche nicht durchkommen…., in Nürnb… Rest Selbstzensur
Ich würde äußerst polemisch behaupten, daß nicht eine(r) von denen den Verstand/Anstand/die Verzweiflung besitzt, das zu tun. Warum auch? Diese Mischung aus „Wenigstens ___ Jahre anständig gelebt!“, „Nach mir die Sintflut!“ und „Ich habe eine Exit-Strategie“ läßt die doch alle bestens gelaunt und versorgt übrig.
Es wäre einfacher, wenn man im Alltag von mehr Menschen umgeben wäre, die dieses ganze Covid-19-Theater mal kritisch hinterfragen. Wie sich hier im Forum zeigt, gibt es doch etliche davon.
Die meisten reagieren geradezu aggressiv, wenn man sie mit Zweifeln an den Motiven hinter der Corona-Politik konfrontiert. Es ist klar zu erkennen, dass sie zwar Unbehagen empfinden, sich aber nicht zutrauen würden, mit einem Problem dieser Größenordnung klarzukommen. Erschreckend viele scheinen sich hinter ihren Filtertüten im Gesicht recht gut einzufügen in das neue Normal.
Willkommen in der Diktatur!
Hier im Allgäu ist davon nichts zu sehen, hören, riechen, schmecken, fühlen etc.
Manchmal wünschte ich, so unbedarft und stumpfsinnig durch’s Leben gehen zu können…
Ja, Dummheit kann (!) eine Gnade sein. Der ungebremste Sturz aus großer Höhe von Wolke Sieben wird später allerdings umso schmerzhafter.
Dazu muss man geboren sein. M.M.n. kann man das nicht lernen. Es wird uns Rentnern ja meistens unterstellt, dass wir alles toll finden und den Schwachsinn befürworten etc.. Jedenfalls gehöre ich nicht dazu, obwohl ich mir weder um Kinder noch Enkel Gedanken machen muss. Dennoch kann ich nicht aus meiner Haut. Ich war noch nie ein Mitläufer sondern immer ein Selberdenker, das kann und will ich auch nicht ablegen.
Jeder wacht mal aus seiner Naivität auf, selbst wenn sie nicht besonders groß war.
Aber das Leute, die man sein Leben lang kennt, mit denen man Kindergarten, Schul- und Kirchbank geteilt hat, einen wegen zwei Sätzen Zweifel sofort und nachhaltig in eine Schublade stecken…na ja, das deutsche Wesen halt.
Mithin, es scheint ja nur in wenigen westlichen Ländern anders zu sein. Ich habe viele Jahre in Kanada gelebt und was ich nun von dort mitbekomme, stellt mir die Nackenhaare auf. Aber…deren Querdenker und Protestler bekommen die gleiche Abneigung zu spüren, von Politik, Polizei und ihren Mitmenschen, wie wir hier.
Das ist auf der einen Seite komplett irre, auf der anderen Seite fast auch ein bißchen beruhigend, weil es dieses Mal nicht nur wir sind. Ich gehe aber davon aus, daß alle anderen den Absprung / den Richtungswechsel vor uns schaffen werden. Was, leider, einem hier nicht wirklich helfen wird.
….darauf noch eine Zigarette und ein letztes Glas im Stehen – Gute Nacht Deutschland!
Finis Germania!
Der Polizeistaat zeigt in Berlin, was uns in naher Zukunft wohl ständig widerfährt. Artikel 20 Abs. 4 war noch nie so berechtigt, wie heute. Sabotage und Widerstand, das sind dei Mittel, die uns nun zustehen; weitere Maßnahmen vorbehalten.
Wie erwartet, also nicht überraschend. Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug, also freuen wir uns auf den September!
Mit den Grünen hat aber die Polizei dann auch nichts mehr zu lachen :“Advent, Advent ein Bulle brennt…!“
Da täuschen Sie sich mal nicht. Auch jede Diktatur weiß, wen sie in ihren Dienst stellen muß, auch wenn sie es nicht wirklich will, damit die Diktatur auch funktioniert (Justiz, Polizei, Militär, Behörden etc.) Das Schlimme ist, diese „Übernommenen“ sind dann in der Regel schlimmer als ihre Herren, nur um nicht in Ungnade zu fallen usw. Die Menschheitsgeschichte hat dazu Beispiele zu Hauf.
Deutschland schafft sich ab, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die nie bevor erreicht wurde. Der letzte Akt dieser Tragödie sehen wir im Herbst.
Der Gesellschaftsvertrag der alten Bundesrepublik wurde einseitig aufgelöst. Ich fühle mich den neuen Verhältnissen nicht verpflichtet.
Das erinnert ein wenig an die Honecker-Veranstaltung zum 40.Jahrestag 1989 im Palast der Republik. Drinnen wurde gefeiert, draußen wurden die Demonstranten zusammengeknüppelt.
Heute ist es „Honeckers“ Mädchen und wieder knüppeln Berliner Polizisten.
Geschichte … ach was … man ist lernresistent …
Das schlimmste an der ganzen Angelegenheit ist, daß immer noch — auch hier bei Tichys — herumphilosophiert wird, ob es mit dem Laschet oder dem Söder besser wäre und daß die CDU eine bürgerliche Partei wäre und so weiter und so fort. Aber heute haben hoffentlich ein paar Leute dann doch geschnallt, daß die einzige im Bundestag vertretene Partei, die es noch mit dem Grundgesetz ernst meint, die AfD ist.
Ja, das hat mich auch schon des Oefteren gestoert. Die CDU, SPD, Linke, Gruene nicht waehlbar aber kein Hinweis auf die Blauen. Also wen schlagen denn dann Tichy und auch Broder vor? Nur aufzuzählen wer nicht geht ohne eine Alternative ins Rennen zu bringen ist nicht hilfreich. Und jeder hier sollte sich mal das Programm der AfD wirklich anschauen. Das ist das, was man konservativ nennt und wofuer die CDU einmal stand.