Der Bundestag lieferte am Donnerstag, 22. Februar, in Sachen „Ukraine“ einmal mehr ein verworrenes Schauspiel ab. Die „Ampel“-Fraktionen hatten unter der Überschrift „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ einen 27-Punkte-Katalog vorgelegt. Unter den 27 Punkten wurde in Punkt 3 von der Bundesregierung ohne Konkretisierung gefordert: „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Die namentliche Abstimmung ergab 381 Ja-Stimmen für das „Paket“ (fast ausschließlich aus dem „Ampel“-Lager). 284 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen: CDU/CSU, AfD, Linke/BSW.
Die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hatte einen eigenen 28-Punkte-Antrag eingebracht – unter der Überschrift: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Knackpunkt war Punkt 3 dieses Forderungskatalogs: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … drittens die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen …“ In der namentlichen Abstimmung gab es dazu 480 Nein-Stimmen (aus „Ampel“-Fraktionen, AfD, Linke/BSW) und nur 181 Ja-Stimmen (179-mal CDU/CSU, 1 FDP-Stimme und 1 AfD-Stimme).
Knackpunkt TAURUS
Lassen wir die 28 (CDU/CSU) + 27 („Ampel“) = 55 Einzelpunkte bzw. Einzelforderungen auf sich beruhen. Im Kern ging es nur um „TAURUS“. Also um die Lieferung einer nicht näher bezifferten Anzahl des Luft-Boden-Marschflugkörpers, dessen Name TAURUS ausgeschrieben so lautet: „Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System.“ TAURUS ist ein deutsches Produkt der Firma TAURUS Systems GmbH im bayerischen Schrobenhausen. Für Deutschland wurden ab 2005 insgesamt 600 Stück gebaut, 150 sollen einsatzfähig sein.
Hier die wichtigsten Daten von TAURUS: Preis je Stück rund 1 Million Euro; 5,1 Meter lang, 1 Meter Durchmesser, Gefechtsgewicht 1,4 Tonnen, Geschwindigkeit 0,6 bis 0,95 Mach, Reichweite bis 500 Kilometer; Träger-Jet: Tornado, Eurofighter, F18 und F15; vier verschiedene Navigationssysteme, die von feindlichen Störsendern kaum alle zugleich ausgeschaltet werden können; „Bunkerbrecher“ mit Durchschlagskraft durch dicke Betonwände; Flughöhe der Rakete mit zwei Stummelflügeln und vier Minileitwerken bei 50 Metern über Grund und deshalb kaum registrierbar.
Der TAURUS-Einsatz besteht darin, dass dieser Marschflugkörper von einem Kampfjet aus abgefeuert wird, um größere Kommando- und Bunkerzentralen sowie Depots des Feindes in bis zu 500 Kilometern Entfernung zu zerstören. Ohne dass der Trägerjet unter feindlichen Beschuss kommen könnte.
Gerade diese Reichweite aber scheint es zu sein, warum sich Kanzler Scholz bislang quergelegt hat. Er befürchtet, die Ukraine könnte den Krieg damit auf russisches Gebiet tragen. Die „Ampel“ ist Scholz (bislang?) gefolgt. „Bislang“ heißt: Eigentlich möchten „Grüne“ und FDP hinreichend viel Stück TAURUS an die Ukraine liefern. Aber zum vorläufigen Ende wollte man Scholz nicht in den Rücken fallen. Siehe das Abstimmungsverhalten oben! Das CDU/CSU-Kalkül, mit einem eigenen Antrag namentlich zur TAURUS-Lieferung die „Ampel“ zu spalten, ist insofern erst einmal nicht aufgegangen. Bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) darf man vermuten, dass er eigentlich für TAURUS-Lieferungen wäre. Zumindest drückte er sich in der Bundestagsdebatte um eine klare Aussage herum.
Wie geht es weiter? Klar, die in Bedrängnis geratene Ukraine bräuchte TAURUS, zumal nicht absehbar ist, wie es mit der Lieferung von Waffen aus den USA weitergeht. Ein Ausweg könnte sein, was hinter den Kulissen kolportiert wird: So könnte Deutschland TAURUS-Marschflugkörper nach Großbritannien exportieren und London im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ (Reichweite 250 Kilometer) an die Ukraine. SPD und Grüne unterstützen die Idee, die FDP ist skeptisch. Die Union hält den Plan für „peinlich“. Das war der Stand Ende Januar 2024.
An Taurus denken die keine Sekunde. Die haben Panik um ihren Fortbestand.
Der 2+4 beruft sich auf das GG und auch selbst im 2+4 steht der 26 des GG drin. Das die russische Föderation den 2+4 kündigen kann, würde D in der Welt geradezu auf dem Papier abfackeln. D wäre aber nicht nur eine Lachnummer.
Der P aus M, der die russische Föderation mitlenkt, der weiß ja bekanntlich, sich auf Völkerrecht zu berufen. D durfte nicht die Waffen liefern, die die Politik liefern ließ – das hatte der wiss. Dienst auch bestätigt.
Und weil unsere Parteibonzen wissen, wie man Richter benutzt, säßen die nicht gerne vor einem. Besonders nicht vor einem russ Kriegsgericht in einer Besatzungszone.
D’s „class politique“ hat völlig überzogen. Total. Hier regiert auf den Straßen das Verbrechen. Innere Sicherheit? Morde. Schwerverbrechen. Nicht einmal Energieversorgung packen die. Analphabetismus hingegen gut.Und das ist deren Verantwortung. (Schuld?). An Taurus denken die keine Sekunde. Die haben Panik um ihren Fortbestand.
Olaf darf das liefern und produzieren, was Uncle Sam ihm vorher erlaubt hat. Taurus gehört nicht dazu.
Mit Taurus erhielte Selensky seine „V1“ mit demselben Ergebnis: Zivile Opfer auf der anderen Seite ohne Ende, aber keine entscheidende Änderung des militärischen Kräfteverhältnisses. Herr Kraus kann nicht ausschließen, dass Kiew mit den Dingern nicht wahllos in Russland umherballert, und würde vermutlich nicht gutheißen, wenn damit in Moskau Wohngebiete angegriffen würden. Wieso dennoch „klar“ sein soll, dass Selensky den Taurus bekommen muss, verstehe ich nicht.
„…könnte Deutschland TAURUS-Marschflugkörper nach Großbritannien exportieren und London im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ an die Ukraine“. Wusste gar nicht, dass wir den Briten noch Reparationen schulden. Wenn Großbritannien Herrn Selensky Rakekten liefern möchte, kann es das doch auch so tun und die Lücken selber schließen. Warum müssen wir dann den Briten das höherwertige Taurus-System schenken? Ein Anfang wäre übrigens, die 600 vom dt. Steuerzahler finanzierten Exemplare erst einmal für unsere eigene Verteidigung einsatzfähig zu machen. Die von Herrn Kraus angeführte Einsatzfähigkeit von 25 % ist mal wieder typisch für den Beamtenladen Bundeswehr: unser Geld verschwenden und die Ausrüstung dann verrotten lassen. Nicht auszudenken, man würde dieser Operettenarmee noch mehr Geld zur Verfügung stellen.
Was eine Taurus-Lieferung an die Ukraine und ein möglicher Einsatz bedeuten könnte? Möglicherweise die Kündigung des 2+ 4 Vertrages durch Russland, der eine Art von Friedensvertrag war und Wiederherstellung des Kriegszustandes zwischen Russsland und Deutschland mit allen Konsequenzen, die daraus folgen könnten. Als etwas älteres Semester konnte ich auch zu Hochzeiten des kalten Krieges bedeutend „besser schlafen“ als heute, wo von den „Schlafwandlern“, die in Wahrheit sehr wach sind, ein Nato/Russland Krieg geradezu herbei schwandroniert wird, um ihn zu führen und nicht durch geeignete strategische Anstrengungen zu vermeiden. Zu Zeiten des kalten Krieges gab es immer Verhandlungsstränge und Kontakte, wirtschaftlicher wie politischer Art, die heute bis auf ganz wenige Ausnahmen alle abgebrochen sind Stattdessen tönt eine Strack-Zimmermann „gemeinsam bis zum Sieg“, könnte auch heißen, „wir werden weiter marschieren,bis alles in Scherben fällt“ Der Russland/Ukaine Konflik, hat das Potential, wenn er nicht eingedämmt wird, zu einem mitteleuropäischen Flächenbrand als Schlachtfeld, auch geführt mit atomaren Gefechtsfeldwaffen, zu mutieren. Scholz scheint sich dessen bewußt zu sein, andere nicht, wie z.B. Herr Kiesewetter, CDU, einer dieser unverantwortlichen Anschärfer der ohnehin schon kritischen Lage. CDU, für mich nicht wählbar, unter keinen Umständen.
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Kiew – Moskau: Luftlinie 650 km, Staatsgrenze Ukraine – Rußland (bei Stara Huta) : nach Moskau Luftlinie 455 km. O-Ton Herr Kraus „Der TAURUS-Einsatz besteht darin, dass dieser Marschflugkörper von einem Kampfjet aus abgefeuert wird, um größere Kommando- und Bunkerzentralen sowie Depots des Feindes in bis zu 500 Kilometern Entfernung zu zerstören. Ohne dass der Trägerjet unter feindlichen Beschuss kommen könnte.“
Szenenwechsel: Von Havanna/Kuba nach West Palm Beach/Florida sind es Luftlinie 465 km. Keine Taurus, von wem auch immer, würde auch nur Kuba erreichen, weil das USA-Militär sie vorher – verständlicherweise – pulverisiert hätte. Rußland wird dasselbe mit jeder Taurus machen, wenn und wo es sie als eine Bedrohung seines Territoriums einordnet. Das könnte Herr Kraus wohl wissen, weil es Präsident Putin, AM Lawrow, VM Schoigu und viele andere öffentlich und wiederholt so gesagt haben.
PS: Das Beste an Schrobenhausen bleibt sein vorzüglicher Spargel, jedes Jahr freue ich mich auf ihn, dazu ein württembergischer Riesling Spätlese. Das Leben ist so schön!
Sehr geehrter Herr Kraus.
Eine Taurus ist keine Verteidigungswaffe!
Ebenso wenig, wie Haubitzen, oder KAMPF-Panzer, noch Kampf-Flugzeuge, wie es in diesem Fall schon der Name beschreibt!
Es ist zwar möglicherweise wichtig, solche Waffen zu besitzen, wenn man denn SELBER überfallen wird, aber diese Waffen sollten dann tatsächlich auch IM EIGENEN LAND eingesetzt werden, um die Truppen IM EIGENEN Land zu schützen, nicht aber -wie die Taurus- evtl. im Land der Aggressoren wirken zu können!
Menschen mit Verstand geben ergo Kontrahenten keine Waffen, sondern versuchen den Streit zu schlichten!
Herr Scholz gehört aber bewiesen nicht zu den Leuten, die einen Streit schlichten können, noch das ganz offensichtlich vorhaben! Herr Scholz weiss schlicht etwas mehr als ich als schlichter Bürger. Mein Vertrauen geniesst er aber (nicht nur) aus diesem Grund ausdrücklich nicht!
Und ich kann das auch erklären, denn wer sein Volk schon aus eigener „Vergesslichkeit“ für dumm erklärt, hat ganz sicher, auch nicht mit 2 Prozent Militärausgaben (die im Moment gefühlt für die Ukraine ausgegeben werden!) die Fähigkeit, sein Land verteidigen zu können. Und daher stünde, ganz ohne Atomwaffen der Russen, Herr Scholz dann auch ziemlich alleine da, denn:
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland ist in Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Darin heißt es, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf.“
Wovon dann hoffentlich SEHR VIELE Männer im wehrfähigen Gebrauch machen werden!
Kleine Spitze noch. Hunderttausende demonstrieren gerade gegen „Rechts“.
Ich glaube, die werden die Spitzenreiter in der Kriegsdienstverweigerung…
Menschen mit Verstand gibt es in den Kreisen der Polit-Eliten im Westen kaum noch. Sie alle denken wohl, dass Russland einfach böse aber vernünftig genug sei, die Sache bis zur der nuklearen Vernichtung nicht zu eskalieren. Bis jetzt haben sie Recht bekommen und machen immer weiter, wohl denkend, dass es immer so bleibt. Die propagandistische Ausschlachtung von Navalnys Tod passt gerade ideal zu den „hochen moralischen Standards“ des Westens.
Ich wollte hier nur an zwei Sprüchen aus USA Führungskreisen erinnern: „we came, we saw, he died“ und „Russians are dying – the best money we have ever spent“. Das jeweils mit dem idiotischen Grinsen gesagt. Die Redaktion kann selbst finden, wer das gesagt hat – viel Spaß dabei.
Die Politik von USA und damit auch seiner Vasallen also auch unsere ist genozidal. Egal wo wir „Demokratie“ exportieren fließt Blut. Man konnte natürlich argumentieren, dass ohne unsere „Hilfe“ auch getötet würde, nun aber wir haben die Verantwortung übernommen, indem wir in so vielen Ländern ihre Regierungen zu Fall gebracht haben. Vergleicht man das mit Russland, da muss man echt an den offiziellen Rhetorik zweifeln: wie viel Kriege haben wir letzte 25 Jahre geführt und wie viel hat der Russe? Dazu ob das in Ukraine ein Angriffskrieg war, habe ich am Anfang noch geglaubt, jetzt aber sieht es für mich so aus: Ukraine hat sich zum Angriff an die Enklaven vorbereitet, es gab den Erlass des Präsidenten 2021, in dem Rückeroberung bestimmt wurde, die Armee hat sich an den Grenzen zu den abtrünnigen Republiken gesammelt, und sie immer intensiver beschossen. Das hat man natürlich weder hier noch irgendwo sonst beschrieben, das könnte ja das Narrativ stören. Dann die Eskapade von Johnson in April. Besonder lustig finde ich aber die Aufgabe der Neutralität durch Schweden, um sich von den Krieg zu schützen – was sonst. Nicht mal in NATO angekommen und schon ruft der Verteidigungsminister zu Vorbereitung zu dem Krieg. Entweder war das eine falsche Entscheidung oder ist NATO eine Organisation die zum Angriff auf andere Länder vorbereitet. Interessant dabei: nur ein Mal hat man über die Jahre Art.5 ausgerufen, aber selbst letzte 25 Jahre gab es nicht ein Jahr in dem NATO Länder unter Führung der Amerikaner irgendwas zerbombt haben.
Wie wäre es mit einem Zitat aus dem alten Buch, das hier sehr gut passt: „entweder pflanzt einen guten Baum, so wird die Frucht gut, oder pflanzt einen schlechten Baum, so wird die Frucht schlecht! Denn an der Frucht erkennt man den Baum“ – wir haben uns offensichtlich entschieden, einen schlechten Baum zu pflanzen. Er war vlt mal gut, jetzt töten ihre Fruchte nur.
Zu den ständigen Lügen und Propaganda gehört auch die Geschichte über den Urdemokrat Navalny. Das alles wäre nur lächerlich, wenn dabei keine Leute sterben mussten. Die Massen rufen trotzdem nach dem Krieg! Woher wissen wir das eigentlich? Wollen die Deutschen echt den Krieg oder sind sie nur wie die Lämmer?
Bin ich bestimmt nicht der einzige, der NATO erst als eine gute Idee gesehen hat, um dann erschrocken feststellen zu müssen, dass NATO genau das macht, was man den Diktatoren in den ganzen Welt vorwirft.
Das alles natürlich nutzt nichts – oder gibt es in die Redaktion bald Leute, die nachgedacht haben und ihre Meinung über die atlantische Brücke verändert haben? Wohin führt diese Brücke eigentlich? Ändern wir unsere Meinung nicht, wird wohl der dritte Versuch unternommen, durch Moskau mit den Panzern zu kommen. Vlt klappt das bei dem dritten Mal.
Zwei ebenfalls interessante Artikel dazu:
https://weltwoche.ch/daily/scholz-stoppt-den-taurus/
und, selbstentlarvend
https://weltwoche.ch/story/wofuer-wir-kaempfen-2
Man sollte also mehr als nur vorsichtig mit diesem Thema umgehen.
Was Stra.Zi., Hofreiter, Kiesewetter, Wadephul, oder wie diese weltenbrandgefährlichen Dr. Strangeloves alle heißen, fordern, ist an Wahnsinn doch nicht zu überbieten.
Man sollte sich mal möglichst genau durch den Hippocampus gehen lassen, WEM gegenüber sich diese Leute eigentlich verpflichtet fühlen.
Abscheulich!
Die Union, nun nahezu geschlossen (179/197) eine Kriegstreiberpartei, und es wird ernsthaft über ein AfD-Verbot diskutiert, ach ja — und die gesalbten kathollschen Obermotze erklären die AfD gar als für Christen „unwählbar“.
Ja hackt es jetzt völlig, oder was?
Irrenhaus Deutschland!
„Klar, die in Bedrängnis geratene Ukraine bräuchte TAURUS, zumal nicht absehbar ist, wie es mit der Lieferung von Waffen aus den USA weitergeht“
Das ist alles andere als „klar“! Wenn sich die USA zurückziehen, weil sie der Krieg inzwischen überfordert und sie die Ziele, zumindest was die kurz- und mittelfristige Zerstörung deutsch russischer Verbindungen betrifft, erreicht haben, dann ist, selbstverständlich und unhinterfragt, Deutschland am Zuge? Wie weit soll der Irrsinn noch gehen? Und hinterher „Wie konnte das passieren plärren? Wo steht, daß Deutschland die Kriege der USA zu führen hat? Nicht enden wollendes Besatzungsrecht?
Warum traut sich keiner, das zu thematisieren? Der angedachte „Ausweg“ über GB sagt doch alles. Wenn GB das Zeug liefern will, dann soll es, auf eigene Kosten und Verantwortung. Aber nein, das willenlose Deutschland soll von dieser transatlantischen Allianz in den Krieg gepresst werden, unterstützt von Geschäftemachern und Strippenziehern, deren Kinder nie an eine Front gelangen, die sich dem Hegemon dabei genauso anbiedern wie sektiererische Einfaltspinsel, die nebenher das Gemeinwesen destabilisieren und eine funktionierende Demokratie in eine sozialistische Diktatur umwandeln.
Zu Taurus: Die brauchen Abwehrwaffen, um so viel Zeugs wie möglich vom Russen ab zu schießen, basta, das genügt. Vorbild: Afghanistan, da haben ein paar stinger gereicht, um die Russerei zu verjagen. Mehr muss und soll nicht sein. Das kann man den Russen auch ganz klar sagen, in aller Freundschaft. Zudem haben sie es in der Hand: Abhauen, das genügt. DIE wollen Krieg, wir doch nicht. Uns auch egal, wenn die in der Taiga den Elch knutschen. Sollen Gas&Öl liefern, das ist alles. Nur die sollen kommen, aber ohne Kerle: Chinese Female Soldiers Parade – YouTube – kann das jemand mal denen ganz human verklickern? Russinnen ebenfalls, welcome. Die Russendisko von Wladimir Kaminer in Berlin wartet schon sehnsüchtig. дру́жба f – Freundschaft mit Russinnen! Unschlagbar. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-ampel-ukraine-taurus/
Ich kann Ihnen jetzt gedanklich zwar nicht ganz folgen, aber die Bundeswehr verfügt über ca. 600 Taurus, von denen adhoc nur 150 einsatzfähig sein sollen.
Sollten die Russen sich aber wegen auch nur EINER gelieferten Taurus gezwungen sehen, taktische Atomwaffen ein zu setzen, also solche, die „kleinere“ Kriegsziele zerstören sollen, dann müsste die Bundeswehr SELBER mindestens die DOPPELTE Menge an vermeintlich vorhandenen Taurus bereits an einem einzigen Tag verballern!
Tja, da frage ich mich, wie es am Ende des Tages um die Verteidigung Deutschlands eigentlich aussieht, wenn die Ukraine auch nur zwanzig von diesen Dingern haben will!
Nun, Putin lässt von solchen Dingern ähnlicher Bauart und Durchschlagskraft TÄGLICH etliche abschiessen!
Könnte also durchaus sein, dass zwanzig getroffene Führungsbunker seiner Armee ihn ziemlich sauer machen!
Man sollte vermuten, dass gerade in Deutschland ein historisch bedingtes waches Bewusstsein existieren sollte, was Krieg bedeutet und so leichtfertiges sich erneut in einen Weltkrieg Ziehen lassen, ausgeschlossen ist. Das Gegenteil ist der Fall, zumindest wenn man den deutschen Blätterwald betrachtet. Da ist schon fast eine euphorische Kriegsstimmung zu vernehmen. Irgendwie scheint in Deutschland ein tief verwurzelter Militarismus immer wieder an die Oberfläche zu kommen, der sich dann die entsprechende moralische Rechtfertigung sucht. Wenn es dann zu spät ist, wie 1916, als man erkannte, was man losgetreten hatte, nimmt das Unglück immer weiter seinen Lauf und der spätere Jammer ist groß.
@Bernhard J.:
Das ist kein Militarismus, die meisten Grünlinge haben verweigert. Und alle Eigenschaften, die einen guten Soldaten ausmachen, angefangen mit realistischer Lageeinschätzung und körperlicher Fitness, fehlen beim Durchschnittslinksbewegten Wokie-Diversen auch. Abgesehen davon, daß jeder, der geradeausdenken kann, dem militärischen Chihuahua deutsche Regierung das Anklffen einer Deutschen Dogge verbieten würde.
Das ist stinknormaler propagandistisch orchestrierter Herdentrieb im Gutmenschenwahn.
Demnächst wird das alles direkt in der Ukraine produziert. Die Verträge sind unterschrieben. Dieses Gehampel tun sich weder Rheinmetall noch die Ukraine oder die anderen von Rußland bedrohten Länder länger an. Waiting for Olaf and „Ze Dschörmäns“, seit zwei Jahren „Bedenken“, „Zweifel“, „Zögern“, „Zaudern“ – danke, aber nein Danke. Die ersten Fuchs-Panzer laufen schon diesen Sommer vom ukrainischen Band. So schnell kann das gehen wenn man will. Die Arbeitsplätze gehen mit.
Und das ist gut so.
Lesen Sie die Presse-Erklärung von Rheinmetall oder lassen Sie’s bleiben. Glauben Sie die russische Propaganda wirklich ?
Die Deutschen werden noch über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren wenn die komplette Rüstungsindustrie schon längst weg ist. Dieses Volk merkt gar nix mehr.
Geliefert wie bestellt.
Bei der CDU/CSU im gut dotierten Berliner Politikzirkus ist offenbar der Geist des Kalten Krieges wieder erwacht. Damals stand sie jedoch neben Rüstungslobbyismus auch für prosperierende Zivilwirtschaft mit moderaten Steuern für Leistungsträger. Da die Union mittlerweile keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine schlecht getarnte Klimasteuerpartei geworden ist und keine diplomatische Krisenlösungskompetenz besitzt: unwählbar.
Klar, USA zieht sich klugerweise aus der sinn- und hoffnungslosen Verteidigung der Ukraine zurück und Deutschland springt dafür ein, in beispielloser Dummheit.
Nehmen wir an, dass es sich nicht um den in der Politikbranche so häufigen Theaterdonner handelt: Dann wäre Scholz wirklich der einzige von Einfluss, der es verhindern will, uns in einen Krieg gegen Russland zu treiben. Sollte er sich durchsetzen können, entspräche dies in nur einer, aber so epochal wichtigen Sache jener Führungsstärke, von der er einst so achtlos dahin geredet hat. Dann sollten ihn alle unsere Gebete – auch von mir Atheisten – begleiten.
Ich bin gegen weitere Waffenlieferungen denn es muss endlich Schluss sein mit der Kriegstreiberei und dem Töten in Europa!
Diplomatie wäre angesagt. Aber dazu kein Ton von unseren ach so tollen Parteien.
Dieses Schauspiel im Deutschen Bundestag lässt zudem außer Acht, das die Ukraine am dringendsten Munition und Soldaten braucht. Zu letzterem (den 200.000 Fahnenflüchtigen in Deutschland) fällt dem Bundestag auch nichts ein – komisch.
Scholz wird doch regelmässig in die USA zitiert, wo er ohne Journalisten und ohne Dolmetscher „Unterredungen“ hält über deren Inhalt er anschliessend von keinem Journalisten befragt wird.
Auffällig ist, dass sehr viel über deutsche Taurus Flugkörper geschrieben und gefordert wird, niemals aber über z.B.. amerikanische AGM-158 JASSM cruise missiles (moderner, grösserre Reichweite).
Was heute beschlossen wurde, ist m.E. ein Ermächtigungsgesetz, das die Entscheidung über Lieferungen in die Hände von Scholz legt.
Ob Cum-Ex-Scholz in seinen Entscheidungen frei ist und sich an deutschen Interessen orientiert, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Das Hauptproblem dürfte was ganz anderes sein. Jeder weiß, dass nach jeder ukrainischen Forderung die nächste, nach dem nächsthöheren Waffensystem kommt. Und inzwischen bleibt nicht mehr viel bis sich daraus ein Sog zum deutschen Kriegseintritt ergibt.
Denn die deutsche Politik – und die Medien noch mehr- haben sich bedingungslos an die Seite der Ukraine gestellt. Andererseits scheut man sich vor den Konsequenzen – und auch davor, dass die Büger ggf. eben doch nicht mitgehen – und in der Folge eiert man rum.
Mehr dürfte da nicht hinterstecken.
Die moralische Überheblichkeit des Typus „Gutmensch“ treibt inzwischen solch‘ hochtoxische Früchte, die dieser Typus in seiner Totalverblendung als solche gar nicht erkennt, dass ein lokales Kriegsgeschehen (so schrecklich und verbrecherisch es auch ist) droht zum Flächenbrand nie dagewesenen Ausmaßes in Europa zu eskalieren. Dass die vorgeblich „bildungsstarken“ Parteien Union, Grüne und FDP diese sehr große Gefahr herunterspielen, lässt einen schier fassungslos zurück und ist eindrücklicher Beleg dafür, wie selbstgerecht und selbstverliebt deren Vertreter tatsächlich sind.
Im Wissen vom schlechtesten Bundeskabinett und Kanzler regiert zu werden, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn man geneigt ist das Bonmot zu bemühen: „Gott kann auch auf krummen Linien gerade schreiben“. Denn tatsächlich macht Olaf Scholz (und wohl große Teile seiner SPD) hier etwas absolut richtig, wenn es dieselbe Ahnung eines nicht unwahrscheinlichen, sich entfachenden Flächenbrandes ist, die ihm in dieser Frage Zurückhaltung gebietet. So käme man am Ende dieser Legislaturperiode vielleicht sogar zum paradoxen Schluss, dass trotz der immensen und nachhaltigen Kollateralschäden, die allein diese Regierung zu verantworten hat, deren größte Fraktion dann doch letztlich einen großen Krieg verhindert hat, der ungleich größere und längerfristige Schäden nicht nur für dieses Land zur Folge gehabt hätte.
„Träger-Jet: Tornado, Eurofighter, F18 und F15“
Und welche dieser Träger-Jets hat die Ukraine ?? Beziehungsweise: wo bekommt die Ukraine die her?
Eine dieser Raketen hat 2005 ca. 1 Mio Euro gekostet. Die Wiederanschaffung dürfte weitaus teurer sein. Ich frage mich wie sich die Ukraine diese Waffen leisten will. Sind wir wirklich so dumm und geben hier einen Kredit? Wie wollen die das je zurückzahlen? Kein Kaufmann der Welt würde so etwas tun! Es ist nicht zu fassen wie hier mit unserem Geld spekuliert wird.
„Wir“ verschenken natürlich alles.
Die USA liefern auf Kredit.
UvdL hat 750 mrd€ „Wiederaufbauhilfe“ der EU in Aussicht gestellt.
Das dürfte auf die eine oder andere Weise die US-Waffen finanzieren.
Wenn das nicht reicht werden die ukrainischen Schulden spätestens mit dem angestrebten EU-Beitritt zu EU-Schulden.
Wer dafür aufkommen soll ist nicht schwer zu erraten.
„Die Ukraine, aber vor allem die BW hätte gebraucht …“, so schreiben Sie. Das darf doch wohl alles nicht mehr wahr sein?! Um den Frieden bemühte Diplomaten sind jetzt gefragt, und nicht immer mehr Waffen, die noch NIE zu Frieden geführt haben! Meine beiden Großväter sind im bzw. kurz nach dem grauenvollen WK II gestorben. Was das für die Großmütter bedeutet hat, mit den vielen Kindern, nach der strapaziösen Fluch aus Ostpreußen, sich durchschlagen zu müssen in einem ausgebombten Land, will ich Ihnen an dieser Stelle ersparen. Und nicht unerwähnt lassen möchte ich auch, was die damals noch recht jungen Frauen als „Kriegsbeute“ zu erdulden hatten. Haben Sie Kinder oder Enkel? Wo soll das denn noch hinführen? Ist mittlerweile die ganze Welt verrückt geworden? Besinnung ist angesagt! Und für BEIDE Seiten gesichtswahrende Friedensverhandlungen. Das Sterben muss endlich aufhören!
Putin sieht sich schon jetzt im Krieg mit „dem Westen“. Sollte gar deutsche Raketen in Rußland eindringen, wäre Deutschland faktisch Kriegspartei. Schwer zu sagen, wie Putin reagieren würde.
Deutschand hätte einer Strafaktion absolut nichts entgegenzusetzen.
Dieser Krieg wird am schnellsten beendet und damit weiteres sinnloses Sterben, wenn dem Hasardeur in Kiew jede Unterstützung entzogen wird.
Gegen Rußland kann man nicht gewinnen, das haben schon andere erfahren müssen. Die USA scheinen auch die Realität anzuerkennen.
Die Ukraine kann diesen Konflikt nicht gewinnen! Hört endlich auf, dem Land so lange Waffen zu liefern und das Volk anzufeuern, bis es vom sinnlosen Widerstand gegen den übermächtigen Gegner endgültig ausgezehrt und ausgeblutet ist!
Am Ende, also nach der unausweichlichen Kapitulation und dem Frieden mit den Russen, werden die Ukrainer sich gegen den Westen wenden: Sie werden uns beschuldigen, sie in einem Stellvertreterkrieg verheizt zu haben und sie werden über Generationen hinweg Wiedergutmachung in Milliardenhöhe fordern. Dreimal dürfen Sie raten, wer dann als erstes schuldbewusst den Volksgeldbeutel zücken wird.
Was hier die Nato-Welt der Ukraine antut, wird sich bitter rächen. Die Unterstützung war von Anfang an nur halbherzig und zurückhaltend. Eigentlich hätte jeder real denkende wissen müssen, dass heute konventionelle Kriege nur mit der vollen Lufthoheit im eigenen Gebiet und zumindest auch im Aufmarsch und Bereitstellungsgebiet des Gegners ausgeglichen geführt werden können. Während Putin und das Lager gleichgesinnter autokratischer und diktatorischer Herrscher bereits vereint auf Kriegswirtschaft umschaltet und mit jeglicher Unterstützung, vereint gegen das westliche Lager, hier besonders die USA, vorgeht, glaubt man hier diesen Angriff mit links zurückzuweisen. Die sonst so großmäulige USA hat eigentlich als Garantiegeber für den atomaren Abbau der ukrainischen Atomwaffen die Sicherheit dort mit allen Mitteln zu garantieren. Als größte Atommacht in der Nato, zumindest gleichwertig mit Russland, versagt sie dabei völlig. Sie muss das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Atommächten aufrechterhalten. Darum hätte allein die USA alles zur Unterstützung der Ukraine unternehmen müssen. Deutschland hätte niemals selber Waffen an die Ukraine liefern dürfen, aber jedes Nato-Land darf Waffen an die USA liefern. Und die USA muss sogar als vertraglicher Garantiegeber die Sicherheit der Ukraine abdecken und da ist es gleichgültig, wo die Waffen dafür herkommen. Die Diktatoren und Autokraten dieser Welt sind bereits auf dem Weg nach vorn.
Ich bin verwirrt über die Aufregung,welche nur mal wieder eine Verarsche der Wähler ist.
Der Bundstag war nicht mit großer Mehrheit dagegen ,sondern dafür! Beide Anträge beinhalten Taurus. Der Antrag der derzeitigen Regierung umschrieb dies nur wie üblich.
>>ohne konkretisierung<< bedeutet, das allles was geht nun geliefert wird
Man kann der Regierung sogar danken das sie den Antrag ,das Deutschland nicht wie die CDU/CSU forderte
>>…im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen …“<<
dieses auch tun wird.Nur AfD, Linke und BSW mit ihren Nein-Stimmen waren gegen einen neuen deutschen Russland-Feldzug in den uns die „Ampel“-Fraktionen und allen vorran die CDU/CSU schicken wollen.
30 % CDU-Wähler wacht endlich auf,diese Partei ist noch schlimmer als die ,,Ampel“-Fraktionen,,!
Schon in der Einleitung des Beitrages eine Imperativ-Behauptung: “Ohne Zweifel: Die Ukraine bräuchte Taurus“. Woher weiß der Autor was die Ukraine braucht und wofür? Taurus sind Angriffswaffen und helfen bei der Verteidigung an der Frontlinie überhaupt nicht. Die Ukraine braucht Frieden. Wer einer in den letzten Zügen liegenden Armee (die aber Wohnviertel von Donezk mit Artillerie und Raketen beschießt) tödliche Waffen liefern will, die an der Front unbrauchbar, aber in der Hauptstad des Gegners tausende Tote verursachen können, handelt verantwortungslos und spielt mit unser Aller und unser Kinder Leben. Die Russen würden dann unausweichlich, und auch mit Recht, die Lieferanten des Todes ins Visier nehmen – und die sind in Deutschland.
Wer aus und in Städten Krieg führt, wer seine Soldaten in den Hochhäusern plaziert handelt verbrecherisch, er zieht das Feuer und den Krieg in die Städte und auf hunderttausende Zivilisten. Aber es erhärtet sich der Verdacht, dass dies mit Vorsatz geschieht, Strategie ist, um den russophilen Ukrainern und den Russen nur verbrannte Erde und zerstörte Städte zu hinterlassen. Man hat den Donbass – weil mit russisch sprechenden Menschen besiedelt – sowieso aufgegeben und will ihn durch rücksichtslose Verteidigung zerstören.
Noch etwas zum Thema die Ukraine baucht Waffen, sie braucht dies und braucht das; die Ukraine war einmal (noch nicht lange her) einer der größten Waffenproduzenten und -Exporteure der Welt. Die Einkünfte flossen in die Taschen von Oligarchen, wie das unverkennbar bei den EU-Geldern heute wieder so ist.
Ist für uns alle auf jeden Fall gesünder, denn wir sollten es nicht darauf ankommen lassen, daß die russische Führung die Nerven verliert, was bei den Amis ja schon der Fall ist, wenn Biden den russischen Präsidenten einen Hurensohn nennt, als letzte Abartigkeit politischer Begegnungen.
Hat nicht Putin vor kurzem gesagt, daß die Causa Trump in den USA ein Lehrstück für die gesamte Welt ist, wie diese ehemalige Weltmacht von innen her schon verfault ist und kaum ausgesprochen, bekommt er postwendend die Bestätigung, daß dieses Land, angefangen beim Präsidenten bis hin zu den Volksvertretern nicht mehr richtig tickt.
Wer sich gerade in diesem Zustand mit unbedachten Handlungen auch noch zwischen die Stühle setzt, könnte zuerst zerfleddert werden, denn die ominöse rote Linie besteht immer noch und die sollte man nicht überschreiten, wenn das eigene Leben und das seiner Bürger noch etwas bedeuted.
Im übrigen wurden die Deutschen ja schon mehrmals von den Russen belehrt, daß es besser wäre, von ihnen die Finger zu lassen und gerade heute wäre dieser Apell umso dringlicher, denn mit Atombomben würfelt man nicht, solange man noch einigermaßen geradeaus denken kann und wir danach in wenigen Minuten zu Schutt und Asche werden, was zwar nicht neu ist, aber dafür umso intensiver.
Soweit ich informiert bin, soll mit
„Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“.
Auch der Taurus, namentlich ungenannt, geliefert werden können.
Was tatsächlich gliefert wird, liegt verfassungsrechtlich in der Zuständigkeit und Verantwortung des Kanzlers.
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
Man kann keinen Krieg gewinnen den man nicht führt.
Andererseits stellt sich die Frage, auch wenn Putin eideutig der Aggressor und ein Verbrecher ist,
ob es menschlich verantwortlich sein kann, das Leben von hundertausenden Menschen und die vollständige Zersttörung des Landes, für den Nichtverzicht auf ein Territorium einzusetzen.
Im Moment sprechen wir noch von Zehntausenden Toten, deren Anzahl bei einer fahrlässigen Eskalation in die Millionen gehen kann.
Das Problem ist, dass Putin keine terrritorielle und zeitliche Genze seines verbrecheischen Krieges gesetzt hat, sonderrn immer mehr verbale Krieg-Eskalation betreibt und keinen Willen zum Frieden erkennen lässt.
Putin hat bisher nicht zu erkennen geben, wo seine faschistischen Eroberrungsgelüste enden.
Das was Putin und seine faschistische Clique sich vorstellen, das stalinistisch-zaristische Sowjet-Reich mit Krieg wieder herzustellen, kann ihm die Welt nicht durchgehen lassen, weil damit das Friedensgleichgewicht der gesamten Welt zerstört wird und die Welt gloabal in Krieg und Zerstörung versinken würde.
Friedensgleichgewicht? Fragen Sie mal im Irak, in Afghanistan, in Syrien, wie die das so mit dem „Friedensgleichgewicht“ sehen. Dafür brauchen Sie übrigens nicht einmal vor Ort zu gehen, denn Ihr „Friedensgleichgewicht“ hat uns reichlich Sachkundige aus dieser Region beschert.
Ich sagte nirgendwo etwas von „Friedensgleichgewicht“.
Sprechen sie immer mit sich selber?
Liebe Redaktion,
ich finde es nicht in Ordnung, dass ich diesen doch schon recht persönlich werdenden Anwurf unkommentiert stehen lassen soll!
Wenn Herr Pascht mir vorwirft, ich führte Selbstgespräche da er angeblich
sagte,
ich ihm darauf mit einem Zitat aus seinem ersten Kommentar antwortete:
und deswegen die Vermutung äußerte, das er offenbar seinen eigenen Text nicht kennt, finde ich nicht, dass darin ein Grund für die Löschung meines Kommentars zu finden wäre.
Schön geschrieben,wenn es denn alles wahr wäre.
Der hat Krieg nichts mit ,,faschistischen Eroberrungsgelüste,, oder das ,,stalinistisch-zaristische Sowjet-Reich mit Krieg wieder herzustellen,, , zu tun.
Das sind populistische Erfindungen von Kriegstreibern.
Putin hat auch sehr wohl Vorschläge unterbreitet die Kampfhandlungen einzustellen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/ukraine-krieg-russland-putin-waffenstillstand-bedingung
Sollte Ihnen dies nicht klar sein,würde ich mal die Informationsquellen erweitern.
Der noch viel größere Aggressor ist in Washington zu finden. Die überwiegende Anzahl der Staaten außerhalb des sog. Wertewestens ist genau diese Meinung und hält nichts von der vorherrschenden Doppelmoral unserer politischen Führungskaste.
Die Entstehung des Konfliktes in der Ukraine sollte doch nun wirklich bekannt sein, trotzdem zieht die NATO – Propaganda bei uns im Westen noch immer.
Es ist nicht unser Krieg und die Ukraine ist keine Demokratie und verteidigt auch nicht unsere Werte.
Warum zündeln unsere überwiegend Wehrdienstverweigerer in Richtung Krieg gegen Russland. Diesen Hass gab es ja nicht einmal im sog. Kalten Krieg.
Zu Assange sagt keiner was von den Altparteien.
Was für eine offensichtliche Verlogenheit.
Aha,so war das also,sehe das ein wenig anders.
Vom Westen bezahlte Rebellen putschten Janukowitsch.Ähnliches lief in der Ukraine ab. Wiktor Janukowitsch war der legitime, demokratisch gewählte Präsident, der 2010 in einer als fair eingestuften Wahl gewählt worden war. Vom Westen bezahlte – in Deutschland würde man sagen Terroristen – die vermummt mit Eisenstangen, Molotowcocktails und Schusswaffen Polizisten beschossen, putschten ihn aus dem Amt zur Freude deutscher Gazetten und Politiker. Was hatte er getan? Er wollte sich aus der russischen Umarmung lösen und flirtete mit der EU. Doch die Ukraine ist hoffnungslos verschuldet und die EU wollte nicht zahlen. Putin sagte 15 Milliarden Dollar Soforthilfe und einen Abschlag von etwa einem Drittel auf die bereits von Russland subventionierten Gaspreise zu, um das Brudervolk vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Ja, er war sogar bereit, für 2014 weitere 12 Milliarden Euro zu übernehmen, um die Ukraine vor dem Schlimmsten zu bewahren. Also musste Janukowitsch der EU absagen. Selbst als die empörten Vertreter der EU und NATO, Steinmeier, der polnische Kollege Radoslaw Sikorski und der Franzose Laurent Fabius immer neue Zugeständnisse verlangten, machte er mit und übertraf ihre kühnsten Erwartungen. Er stimmte vorgezogenen Wahlen zu, kehrte zur Verfassung aus dem Jahr 2004 zurück, wollte eine Koalitionsregierung berufen, erlaubte eine Untersuchung des Massakers auf dem Majdan, entließ Timoschenko aus dem Gefängnis. Doch es nützte alles nichts. Die westlichen Länder putschten ihn weg.
Was dann folge,sollte selbst Ihnen bekannt sein…..Donbass ,Beschuß 8 Jahre lang auf die Leute,die das Spiel nicht wollten,und zu Russland votierten…
Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen: Die sogenannten „demokratischen Parteien“ führen Deutschland in einen Krieg gegen eine Großmacht, die uns nicht angegriffen, ja, noch nicht einmal bedroht hat, gegen eine Großmacht, die uns bis jetzt zuverlässig mit Rohstoffen und Energie beliefert hat. Als Vorwand dient die vorgeblich alternativlose Hilfeleistung für einen Staat, mit dem wir weder verbündet sind, noch eine sonstige Verpflichtung eingegangen sind.
Die gleichen Blockparteien nahmen teil an der Besetzung des Irak und den dann folgenden Massentötungen von Zivilisten, sie beteiligten sich an der Unterwerfung Afghanistans- auch hier wieder mit massenhaften Ermordung von Zivilpersonen und sie machten sich auch keine Gewissensbisse bei der Bombardierung von Serbien, um nur einige der Verbrechen zu nennen, an denen sie sich beteiligt haben.
Moralische Erwägungen können es als kaum sein, durch die solche Leute sich leiten lassen.
Die derzeitigen Machthaber, seien sie in der Regierung oder seien sie Mitglieder einer Scheinopposition, sind dabei, unser Land in einen unbeherrschbar großen militärischen Konflikt mit einer Nuklearmacht zu treiben, und niemand in Deutschland kann sie aufhalten. Das ist die Lage in Deutschland 2024.
Wer ständig davon schwafelt, dass Deutschland=NATO einen Krieg gegen die Russische Föderation provoziert/anzettelt redet Schwachsinn. Es wird keinen Krieg mit Putin geben.
Die Ukraine, egal ob lupenreine Demokratie oder nicht, sollte alle geeigneten Waffen bekommen, mit denen sie Putin dazu zwingen kann, aus der Ukraine abzuhauen. Ich hatte in den letzten Monaten viel mit einfachen Menschen aus der Ukraine zu tun. Diese Menschen verdienen es, für die Verteidigung ihres Landes jede Hilfe zu bekommen. Mir ist eine Westgrenze Russlands möglichst weit östlich von Kiew lieber, als an der Grenze zu Polen und Tschechien. Dies unabhängig von der Frage, ob die Ukraine zu EU/NATO kommen sollte oder nicht.
Schon seltsam, dann man Befürchtungen hat, dass die Ukraine Ziele in Russland angreift. Ist es nicht so, dass Russland Ziele in der Ukraine attackiert? Da werden auch zivile Ziele in Kiew oder an der polnischen Grenze angegriffen. Hat die Ukraine nicht das Recht mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen?
putin hat die donbassfront vor 2 jahren eröffnet ,um die dortigen anwohner vor beschuss zu retten, denn das referendum oder besser gesagt die sezzession der dortigen bevölkerung war rechtmäßig siehe (eine mögliche Konsequenz des kontroversen IGH-Gutachtens zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo) oder hat die rf vorher ziele in der ukraine angegriffen? wäre das gleiche als wenn die gleiwitzlüge von 1939 als wahr bezeichnet würde und die wehrmacht zu recht nach polen einmarschiert ist,so behandelt man keine eigenen bürger.
Deutschland ist nicht im Krieg mit Russland! Und ohne für wen auch immer Partei ergreifen zu wollen: Dieser Krieg hat auch eine Vorgeschichte. Wo sind die echten Diplomaten? Ihr in der Regel kinderlosen Politiker, seid Ihr von allen guten Geistern verlassen? Meinen Sohn kriegt ihr nicht! Unfassbar und erbärmlich, was sich zunehmend abzeichnet!
Wir SIND bereits Kriegspartei.
Ausbildung, Lieferung schwerer Waffen lässt uns zur Kriegspartei werden. Vergessen wird auch die 2015er- Mission dieses BW- Obristen und seiner Entourage im Donbass, als OECD- Mission getarnt; Auftrag war das Auskundschaften von Feuerstellungen sowie das Erstellen von Feuerleitplänen. Sie wurden von den Russen ausgewiesen.
Und das ist nur einer, der aufgefallen ist!
Die Ukraine ist weder in der NATO noch in der EU. Wenn wir da weiter eintreten in einen für uns illegalen Krieg, verstossen wir gegen das UN- Gewaltverbot. Eine Mission „R2P“ würde eine – nicht existente – UN- Resolution voraussetzen.
Eine Teilnahme an einem solchen Krieg deckt das Grundgesetz nicht, jede parlamentarische Entscheidung diesbezüglich ist rechtswidrig.
„Wir SIND bereits Kriegspartei.“ JA! So sehe ich das auch, geschätzter Kommentator. Doch ich bin eine Mutter! Und ich kämpfe mit meinen Waffen, und zwar mit friedlichen. Die unsägliche C-Zeit habe ich nicht unwidersprochen hingenommen, war auf der Straße und habe so Manches erlebt und auch aushalten müssen während dieser drei Jahre. Wie könnte ich jetzt schweigen?
Der aus Braunau soll auf eine Frage, wofür die ganzen Soldaten sterben müssen, geantwortet haben: „Aber dafür sind die jungen Leute doch da.“ (aus dem Gedächtnis paraphrasiert)
Ja ,natürlich hat sie das,was aber nicht die Frage ist.Diese ist,wollen wir daran schuld sein und uns damit jeglichen diplomatischen Lösungen,was die Regierung + CDU/CSU fordern restlos entziehen.
Das „Zaudern“ des Kanzlers ist an dieser Stelle wohl bedacht und mir sehr verständlich. Die Gefahr, dass Deutschland mit den Taurus-Lieferungen Kriegspartei würde, ist groß. Es würde sicher nicht bei ein paar Marschflugkörpern bleiben. Und Russland würde deswegen sicher nicht kapitulieren, sondern weiter eskalieren. Bevor weiter eskaliert wird, sollte man doch wenigstens mal in Verhandlungen gegangen sein.
„Bundestag mit großer Mehrheit gegen TAURUS-Lieferung an die Ukraine“
Die sollten sich nicht um anderer Leute Bier kümmern.
Für so einen Beschluss besitzt der Bundestag gar keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit.
Das Parlament kann keine tagespolitischen Beschlüße fassen, keine politischen Vorgaben machen. Der Bundestag kann lediglich Gesetze erlassen.
Das Parlament kann lt. Grundgesetz den Kanzler zu nichts zwingen.
Das Parlament kann lediglich die Vertrauensfrage stellen.
Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit liegt beim Kanzler und Kabinett, gemäß Grundgsetz.
Sollte die Ukraine Russland in der Tiefe mit TAURUS angreifen, wird die Zustellung und gleichzeitige Vollstreckung der Kriegserklärung Moskaus an Kiew -denn diese gibt es noch nicht, was auch erklärt, warum westliche Politiker sich in der ukrainischen Hauptstadt völlig unbesorgt die Klinke in die Hand geben können- nur eine Frage der Zeit sein. Aber vielleicht ist das ja genau das, was Hofreiter, Strack-Zimmermann und Merz wollen.
Schon jetzt frage ich mich ob viele Abgeordnete noch nie etwas vom 2+4 Vertrag gehört haben. Wir haben einen Friedensvertrag mit Russland der es uns verbietet, Russland anzugreifen. Was die Ukraine mit den Marschflugkörpern vorhat, wer weiss es? Im übrigen ist es nicht unsere Schuld, wenn die Ukraine nicht schafft, ihre Gebiete zu verteidigen. Es wird ja gerne so getan. Es ist nicht unser Krieg. Haben wir uns in die Kriege der USA eingemischt oder Argentinien im Falkland Krieg unterstützt?
Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
Mit dem 2+4 Vertrag haben die Besazungsmächte lediglich die Besatzung beendet und Deutschland seine Souveranität zurück gegeben.
Es gibt keinen Friedensvertrag Deutschlands mit keiner der Siegermächte, sondern nur Waffenstillstandsabkommen gleich nach dem Krieg.
Wäre aber auch irrelevant um der Ukraine Militärhilfe zu leisten.
Aber ihre Brille müssen sie noch putzen, ein geplanter Angriff Deutschlands auf Russland gibt es nur in ihrer Phantasie.
Der völkerrrechtlich Aggressor ist eindeutig Putin im Namen Russlands.
Gemäß Völkerrecht, darf jedes Land dieser Welt einem mit Krige angegriffenen Land, Militärhilfe leisten.
Der Knackpunkt ist hier aber, wie Sie sehr richtig schreiben, dass Deutschland mit Russland nur ein Waffenstillstandsabkommen hat. Ob dieses mit der Lieferung dieser Angriffswaffensystem von Deutschland gebrochen wird, liegt allein im Ermessen Russlands.
Und dann sollte man nur sehr wenig darauf setzen, dass in diesem Fall NATO Artikel 5 zur Anwendung kommt.
Das ist alles eine nur eine Theorie. In der Wirklichkeit, wird Artikel 5 dann angewendet, wenn das für US gelegen ist. Den Krieg kann man auch ohne führen. Sehen Sie doch die Geschichte letzten 25 Jahre – wie oft waren auch die Deutschen dabei? Wie oft war fast ganze NATO dabei? Das alles ist eine gigantische Augenwischerei. Man tut was man will bzw was man kann. Was haben wir oder eher deutsche Soldaten in Afghanistan getan? Ich meine, selbst wenn ich auch der Meinung bin, dass zB unsere Interessen mit den Waffen in begründeten Fällen zu verteidigen sind, haben wir die in Afghanistan nicht verteidigt. Oder hätten unsere „Verbündete“ uns etwas angetan, hätten wir sie nicht unterstützt?
Das ganze ist echt verlogen. Wie war das noch? Regel basierte Ordnung? Westliche Werte? Dass ich nicht lache.
Es ist aber so,dass bisher kein Land der damaligen Kriegsgewinner von einem Land was den Krieg verlor und immer noch auf der un Liste,Feindstaatenklausel steht.mit deren Waffen angegriffen wurde.
Das kann sein, was ich meinte aber: es ist egal was auf dem Papier steht. Da steht so viele, dass man sich die passende Stücke immer wählen kann, wenn man stark genug ist eigene Interpretation auf alle andere aufzuzwingen. Manchmal agiert man geschickt und probiert die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, das scheint aber auch jetzt nicht mehr notwendig zu sein, vlt weil man Genehmigung für den Krieg nicht mehr so einfach bekommt?
Ich bin einigermaßen fassungslos, dass das Risiko eines Angriffs auf russisches Territorium mit dt. Waffen in Kauf genommen wird. Was versprechen Sie sich davon, Herr Kraus? Dass mit Wattebäuschchen geantwortet wird?
Es gibt doch auch die Möglichkeit, dass Deutschland guerillamäßig angegriffen wird – so wie es die Breitscheid-Attacke und viele weitere gab, ohne dass uns der ISIS-Staat den Krieg erklärt hatte. Der Nato-Bündnisfall würde überhaupt nicht eintreten, und dennoch hätten unsere kriegsbesoffenen Politiker dafür gesorgt, dass der Ukraine-Krieg nach Deutschland getragen worden wäre, gell Herr Kiesewetter?
Was bedeutet „im Kauf genommen“. Das ist nicht nur Kiesewetter, der dazu ruft, die Russen auch überall umzubringen, wo sie auch sind. Allgemein, sehe ich den Rausch mit dem Krieg als höhst problematisch – den echten Krieg abzuwenden, wird es immer schwieriger. Glück, das die Deutschen so den Frieden lieben, nicht wahr?
In diesem einzigen Punkt bin ich vollkommen auf Seiten Scholz. Sein Restverstand in dieser Angelegenheit ist bemerkenswert!