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Journalisten auf Staatslohn

2,3 Millionen: Bundesregierung muss Zahlungsangaben an Journalisten nach oben korrigieren

07.04.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Drei Behörden hatten bei der ersten Anfrage nach Aufträgen für Journalisten von Regierungsseite keine Angabe gemacht. Das Auswärtige Amt sticht mit einer Bezahlung besonders ins Auge.

Dass die Liste der bezahlten Journalisten unvollständig sein könnte – das hat TE schon früher festgestellt. Und ein neues Papier zeigt: Genauso ist es auch. Denn bisher hatten drei Behörden, nämlich das Auswärtige Amt, das Bauministerium und das Bundesinnenministerium, keine Angaben gemacht. Sie lieferten an die Bundestagsfraktion der AfD, die die Affäre ins Rollen gebracht hatte, eine weiteren Anlage aus. Demnach erhielten die Journalisten auf der Staatslohnliste nicht anderthalb Millionen Euro, sondern rund 2,3 Millionen Euro.

Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der Fraktion, konstatierte, dass der Sumpf tiefer sei als bisher bekannt. „Dass zahlreiche Journalisten so bereitwillig gegen ihr Berufsethos verstoßen, steht auf einem Blatt“, so Renner. „Auf einem ganz anderen Blatt steht dagegen, dass die Bundesregierung sich offenbar gezielt prominente Journalisten aussucht und mit sehr großzügig bezahlten Nebentätigkeiten versorgt.“ Das ginge nicht mit dem Hohelied auf einen kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen.

JOURNALISTEN AUF STAATSLOHN
Kerner moderierte für das Verteidigungsministerium – doch sein Honorar bleibt geheim
Die AfD hat weitere Anfragen gestellt. Doch schon die neue Anlage rundet das bisherige Bild ab. Zur Erinnerung: TE hatte beim Verteidigungsministerium angefragt, wie hoch die Bezahlung von Johannes B. Kerner durch das Verteidigungsministerium ausgefallen sei. Damals hieß es, man wolle den Vertrag prüfen, der eine Verschwiegenheitsklausel beinhalte. Nach jetzigem Stand hat sich an diesem Bestand nichts geändert; in der Liste steht weiterhin, dass bei der Bezahlung von Journalist 120 Vertraulichkeit vereinbart wurde. Staatsgeheimnis Prominentenzuschlag?

Die rund 650.000 zusätzlichen Euro verteilen sich ungleich. Rund 118.000 Euro entfallen auf Bezahlungen vonseiten des Innenministeriums; der Rest entfällt fast nahezu auf das Auswärtige Amt. Doch nicht nur das ist auffällig, sondern auch die Verteilung der Gelder. Denn eigentlich gab das AA von 2018 bis 2022 nur rund 77.000 Euro aus. Der dicke Batzen, aus dem sich die Kosten des Amtes speisen, besteht aus nur zwei Punkten im Jahr 2021: „Inhouse-Fortbildung Medientraining“ und „Medientraining im Rahmen der Diplomat_innenausbildung“. Bei Letzterem der Hinweis: „Zweimal pro Jahr in den letzten fünf Jahren“. Diese beiden Kostenpunkte schlagen mit rund 415.000 Euro zu Buche. Das ist mehr, als manches Ministerium in fünf Jahren ausgegeben hat.

Auftragnehmer? „Freiberuflich ARD, ZDF“ steht beim ersten Auftrag, „Deutsche Welle“ beim zweiten. „Diverse Journalisten“; freiberuflich wie angestellt, gelten als Auftragnehmer. So weit, so rätselhaft. Dagegen wirken die etwa 22.000 Euro, die das Bauministerium bisher an Journalisten ausgegeben hat, wie Peanuts.

Journalisten auf der Staatslohnliste: Der ÖRR schweigt

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27 Kommentare

  1. Dass wir eine Lügen- und Lückenpresse haben, ist ja mittlerwele allgemein bekannt.
    Dass jedoch die ReGIERung sich nicht entblödet und inzwischen genauso agiert, ist jetzt bewiesen.

  2. Der größte Brocken an „Schmiergeldern“ dürfte die Zwangsgebühr für die Ö/R sein. Ein raffinierter Schachzug der Politik – und keiner merkt was im einfältigen Deutschland. Tages „show“ immer noch hoch angesehen !

  3. Die Troika aus Politik, ÖRR Medien, willigen NGO´s haben den sogenannten „deep state“ als Herrschaftsmodel errichtet. Deshalb ist es eine Farce wenn man aus ihnen heraus eine Reform erwarten will. Je mehr aus diesem Sumpf bekannt wird, um so mehr wird die Erkenntnis reifen, es gibt nur einen Eisbrecher im Kalkül der Bürger, der dieses Packeis parlamentarisch aufbrechen kann. Und es sind nicht die CDU/FDP Fraktionen, die man hier außerhalb verorten würde. Nein, sie sind es gerade, die aus reinem Machtwillen wie Gottfried Benn es ausgedrückt hat, „sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.» Und CDU/FDP sind nicht die Bremser, sondern die Vorbeter dieser Methode. Man kalkuliert und rechnet mit der Vergesslichkeit der Wähler, wie zu Merkel Zeiten, man war immer schon dagegen als man minutenlang „standing ovations“ gab und man nun nach Merkel weiter merkelt! Wer nicht im blauen Wasser schwimmen will, wird in einer grünen Morastbrühe baden.

  4. So kauft man sich willfährige Journalisten, Ergebnis täglich zu bewundern. Was ist das für ein undemokratischer, korrupter Staat geworden, aber immer fest auf Orban einprügeln. Widerlich!

  5. Das ist meines Erachtens nur die Spitze des Eisberges. Die Korruption zieht sich durch die Systeme. Früher haben die Journalisten den Dreck aufgedeckt, heute schütten sie ihn zu.

  6. Die deutsche Welle (bezahlt mit 300 M.) ist doch das grösste grüne Spachrohr (Peter Limbourg, Bertelsmann), u.a. mit Cem Özdemir Ehefrau Castro.
    Kein Wunder, dass die „Freien“ vom Baerbock AA gepampert werden.
    Kann alles weg, bei der nächsten Haushaltssperre!

  7. Mit dem politischen Verfall geht auch der moralische Verfall einher! Diesen Weg haben alle „Hochkulturen“ bestritten: Vor dem Ende oder besser dem Untergang wird der korrupte Staat zum Plündern freigegeben!
    Angefangen wird mit neuen gutdotierten Posten über das Bezahlen dubioser Organisationen bis hin zur offensichtlichen Bereicherung am Staatseigentum (sic Steuern und Abgaben des Bürgers)! Die Aussetzung der Exekutive, da direkt auch an der Quelle, beschleunigt den Zerfall – eine Umkehr ist nicht mehr zu erreichen, der Staat in sich bricht zusammen!
    Nach Jahren des Chaos könnte ein Neuanfang stehen und das Spiel von vorne beginnen!
    Aber, machen wir uns Nichts vor, der Neuanfang könnte Jahrzehnte dauern, siehe Haiti und diverse andere Staaten!
    Noch „lebt“ die AfD , noch ist es nicht zu spät, der Augias steht bereit!

  8. Moin.
    Da fahren wir mit dem Schiff doch mal die Donau abwärts, kommen nach Wien und haben den ganzen Schmäh in gänze. Zur Zeit wird noch ausgemittelt, aber der Kurz wird doch lang gemacht. Die sind schon einen Schritt weiteran der Abbruchkante.

  9. Da die eigentliche Regierung die Medien sind, würde es mich nicht wundern, wenn die Höhe der Gelder von den Ministerien an die Journalisten von den Medien festgesetzt wird.

  10. Wir sind in unserem Land an einem Punkt angekommen, der an Verkommenheit eigentlich kaum noch zu überbieten ist. Wir können uns mit verschiedenen Themen befassen, wie z.B. Gesundheitswesen, Schulen, Kindergärten, Altenpflege, Migration, Medien, Corona, Ukraine usw., drehen die jeweiligen Steine um und überall sitzt ein Tierchen darunter. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgend ein Mist an die Oberfläche schwimmt und man sich fragt, was ist hier nur los. Politker, die ganz offensichtlich der Korruption und Lüge überführt sind, treten nicht mehr zurück und müssen sich dafür verantworten, nein, sie machen einfach weiter als wäre nichts gewesen. In jedem anderen Beruf in unserem Land, wir man bei Fehlverhalten abgemahnt oder fristlos entlassen, aber hier wird mit einer Dreistigkeit und Abgebrühtheit weiter Schaden angerichtet. Mir fehlen die Worte!

  11. Ach was, 2,3 Mio. Euro, das ist ein Klacks. Kein Grund zur Aufregung, man jongliert hier mit ganz anderen Zahlen resp. Beträgen. Das Trinkgeld für die Tintenpisser ist bescheiden.

    • Es wird nicht bei den 2,3 Millionen bleiben. Bei 8 Milliarden Staatspropaganda Zwangsgebühren, geht das eine oder andere an bestimmte Dienstleister.

  12. Die Vorstellung, selbst dereinst auch prominenter Regierungs-Djourno werden zu können, wird die neidischen Kollegen noch eifriger (wenn nicht verbissen) Propaganda schreiben lassen.

  13. Mehr Korruption geht gar nicht. Aber über Polen, Ungarn oder Ukraine aufregen. Wie armselig und schäbig! Mit dieser Regierung ist das NICHT MEHR MEIN LAND!

  14. Normalerweise wäre das ein Skandal von höchster Güte und die Verantwortlichen müssten alle zurücktreten oder/und vor Gericht. Aber nach 16 Jahren Merkel, ist dieses Land so verkommen und abgestumpft, das es nur ein Randnotiz bleiben wird.

  15. Wie kann es denn sein, dass über die Verwendung öffentlicher Gelder „Vertraulichkeit vereinbart“ werden kann? Gerade wenn es um Steuergelder geht, halte ich diese Verschleierungspraxis für zutiefst korrupt bis verbrecherisch.
    Genießen denn alle Politheinis und Pressemitteilungsabschreiber (als Journalisten möchte ich sie nicht bezeichnen) Narrenfreiheit?

    • Vielleicht bleibt die AfD ja dran und verlangt, wie in anderen Fällen, wenigstens die Angabe der Vornamen? Ich würde schon wissen wollen, wer da bedacht wurde – insbesonders, wenn ich solche Medien noch lesen würde.
      An der ausufernden Gestik, die insbesondere, wenn es Richtung grün und Frau geht, unglaublich ähnlich im Auftritt ist wie an den Nullaussagen bei beispielloser Rhetorik, die aus rot geschminkten Mündern kommt, müsste doch auch ein Urheber zu erkennen sein?
      Insgesamt ein Sumpf ohnegleichen – vollkommen auf unsere Kosten.

    • Ja, dir haben Narenfreiheit, weil sie nicht belangt werden. Der Rechtsstaat gilt nur noch für die Lemminge. Systemlinge und Masterlinge stehen darüber.

  16. Ich glaube dauerhaft bringen solche Zahlungen nichts. Sieht man bei den Kirchen und möglicherweise immer mehr auch bei den GEZ-Medien.
    Solche dauerhaft Alimentierung durch den Staat führt möglicherweise dazu, dass man immer weiter zurückfällt.
    Das könnte dann bei den staatlich alimentierten privaten Medien ebenso passieren.

  17. Wen wundert da noch die offensichtliche Staatspropaganda alla Spiegel, Fokus, Welt, SZ, FAZ, etc. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das widert einen nur noch an. Was diese Leute aber vergessen ist: Alles kommt raus, nicht nur die Lügen der Politiker.

    • Na demnächst kommt ja noch die „Unterstützung“ um nicht zu sagen Bestechungvon von Verlagen dazu
      „Staatspropaganda“ pur unter dem Deckmantel Medien, Journalismus

  18. Was, 2,3 Millionen? In Deutschland geht’s mit dem Geldzählen doch erst
    bei Milliarden los. Je mehr Nullen in der Regierung, je mehr Nullen bei den
    Ausgaben.

  19. Als Freiberufler in der IT (Geschädigt und verfolgt durch Scheinselbständigkeitsgedetz und Arbeitnehmerüberlassung) wundert mich das so viele Freiberufler-Honorare ausgezahlt werden.
    Wein predigen und Menschen jagen, aber wenn es um die eigene Propaganda geht, zählt kein Gesetz!

    • Als Leidensgenosse möchte ich Ihren Blick mal auf Anne Will lenken. Die Dame erfüllt alle Kriterien ein scheinselbständigen Beschäftigung, wird aber dennoch nicht von der Sozialversicherungsmafia verfolgt. Vermutlich, weil sie gegierungsgenehme Staatspropaganda betreibt. Manche sind halt gleicher.

  20. Ich rechne mit deutlich mehr als 2,3 Mio €. Das ist der Betrag der sich unter keinen Umständen verheimlichen lässt.

  21. Das verläuft jetzt wie beim RBB, Häppchen für Häppchen, kommt jede Woche mehr ans Tageslicht. Alles werden wir nie erfahren, das könnte sonst die Futtertrog-Autokratie gefährden hahaha….

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