Die Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme in ihren Ministerien mindestens 19 Personen eingestellt, die „ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger oder sogenannte Aktivisten“ von sogenannten Nichtregierungsorganisationen waren, „die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen“. Das hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt, die TE vorliegt. Die Bundesregierung verweigert wegen „datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften“ nähere Angaben zu den entsprechenden Stellen. Jedoch ist in mehreren Fällen bekannt, dass es keineswegs nur um Referenten-Stellen geht.
Aufhänger der Anfrage war schließlich die Ernennung der früheren Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin und als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Das „lässt bei den Fragestellern Zweifel aufkommen, ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleitet ist“. Auch in Robert Habecks Wirtschaftsministerium regiert seit Dezember mit Patrick Graichen ein bisheriger NGO-Funktionär. Er war Exekutivdirektor und Geschäftsführer von Agora Energiewende.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/3912
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die Bundesregierung große Fördersummen aus Bundesmitteln an solche NGOs bewilligt hat. Insgesamt sind es bis jetzt allein für die von der Unionsfraktion aufgelisteten 18 NGOs mehr als 37 Millionen Euro. Bis Ende der Legislatur erhält zum Beispiel die als Abmahnverein notorische „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) 129.284,12 Euro für das Projekt „Drei Mal am Tag Fleisch? Positivkampagne zur Stärkung von pflanzlicheren Ernährungsumgebungen“. Besonders umfangreiche Zuwendungen erhält der WWF: Allein zur „Förderung entwicklungspol. Vorhaben priv. dt. Träger“ fließen 13 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Derselbe WWF erhält auch 2.887.628,00 Euro für „SCP Asien Phase II – nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion in Thailand und Kambodscha“ und 1.960.000,00 Euro für „Förderung langfr. Vorhaben der Zivilgesellschaft“, ohne dass diese näher bezeichnet werden.
Insgesamt wurden allein dem WWF schon Fördermittel von mehr als 20,1 Millionen Euro bewilligt. Die 1961 gegründete Urmutter aller NGOs gehört damit zu den größten Gewinnern der Ampel-Regierung. Zum Vergleich, im ersten Halbjahr der Vorgängerregierung erhielt der WWF nur rund 12,7 Millionen Euro.
Der unaufhaltsame Umbau zur NGO-Herrschaft
Die komplette Antwort der Bundesregierung mit Auflistung der Fördersummen finden Sie hier.
Die Bundesregierung widerspricht der von der Unionsfraktion festgestellten „vermehrten Einflussnahme durch Interessenvertreter aus dem Bereich Umwelt und Klima“: Sie „sieht eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung in den einzelnen Bundesministerien gewährleistet. Mit Blick auf die Themensetzung des Koalitionsvertrages und andere Politikbereiche wird die Berücksichtigung der Expertise von Vertretern aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz als sachgerecht angesehen.“ Und weiter: „Die Partizipation zivilgesellschaftlicher Verbände und Organisationen, Bürgerbeteiligungen, Verbändeanhörungen und nicht zuletzt das Einholen von Meinungen oder externen Sachverstandes auf politischer Ebene sind Dialogprozesse welche zu einer sachgerechten und objektiven Meinungsbildung beitragen können.“
„ze.tt: Dabei arbeitet ihr mit der Deutschen Umwelthilfe zusammen. Wie sieht das konkret aus?
Linus Steinmetz: Die Umwelthilfe erarbeitet die Klagen mit uns gemeinsam. Außerdem vermittelt sie uns Anwält:innen, die uns vertreten. Die Anwält:innen beraten uns auch dahin gehend, ob die Klagen überhaupt aussichtsreich sind. Wir bekommen dafür kein Geld von der Umwelthilfe, die Anwält:innen auch nicht. “
https://www.zeit.de/zett/politik/2022-10/klimaaktivist-linus-steinmetz-eugh-klage
Grüne Ideologie Parteipolitik auf Staatskosten.
Grüne Politruck*inen bezahlt von unserem Geld um uns ihren Grünen Blödsinn zu erzählen, ohne jedewelche Rationalität der Aussagen.
Rechthaberei ersetzt Rationalität !!!
Ich kann dieses dumme, regelrechte Geschwafel ungebildter Menschen nicht mehr ertragen.
Man wird damit reglerecht überschüttet tgtäglich im ÖRR, hauptsächlich vom alleswissenden weiblichen Geschlecht, das eine fast 100% Präsenz im ÖRR Programm erreicht hat.
Gegen jedwelche wissenschaftliche Erkenntnis und Rationalität.
Diese Hohlheit und Sinnlosigkeit der Phrasen nimmt immer mehr exponential zu.
Jede Spinner*in hält sich für Einstein.
So etwas kennt man nur aus Ostblockdiktaturen typ SED DDR.
Meine persönliche Wahrnehmung.
NGO zu GNO (Government No Organization) – passt. Bräuchte ein Ministerium eine Studie zum Humusaufbau, dann müsste es eine Ausschreibung, ab bestimmten Summen, EU-weit geben. Nach welchen Kriterien werden NGOs beglückt?
Die NGOs müssten wie in den USA und Israel offen legen, was ihre Ziele sind und wer sie finanziert.
die Finanzierung der NGOs mit Steuergelder, muss noch viel mehr publik gemacht werden. Zwar sinkt die Spendenbereitschaft der Deutschen ein wenig, ist aber immer noch zu hoch.
„Mehr als 40 Prozent der befragten Deutschen gab im August 2022 an, gar nicht an Hilfsorganisationen zu spenden. Zu einer regelmäßige Spende, beispielsweise über einen Dauerauftrag, waren nur 13 Prozent der Deutschen bereit.“ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1329789/umfrage/regelmaessigkeit-deutscher-spenden-an-hilfsorganisationen/#:~:text=Regelm%C3%A4%C3%9Figkeit%20der%20Spenden%20von%20Deutschen%20an%20humanit%C3%A4re%20Hilfsorganisationen%202022&text=Mehr%20als%2040%20Prozent%20der,13%20Prozent%20der%20Deutschen%20bereit.
Die Begriffe verschwimmen!
Es ist keine kühne These, dass es sich von Agora über BUND bis DUH nicht! um NGOs sondern um Vorfeldorganisationen der Grünen handelt.
Seit Trittin in direkter staatlicher Finanzierung, incl Parkpositionen für politisches Personal.
Trittin hat ab 1998 das BMU zur Zentrale seines Netzwerkes für die zahlreichen „Pseudo-NGOs“ gemacht, die allesamt grüne Vorfeldorganisationen sind.
Sie sind weder politisch noch thematisch neutral und müßten richtigerweise wie Teile der Partei Die Grünen behandelt werden. Das Parteiengesetz und alle Regelungen zur Parteienfinanzierung müßten auf diese „NGOs“ Anwendung finden.
Natürlich sind auch andere Parteien außerhalb des Parlamentes wirtschaftlich tätig, insbesondere über ihre „parteinahen“ also Parteistiftungen, aber auch direkt unternehmerisch, wie zb die SPD mit ihrer DDVG als Pressekonzern. Es spricht auch nichts dagegen, daß sich Parteien eigene „Thinktanks“ halten.
Was allerdings nicht ok ist, ist der Schwindel mit angeblicher Unabhängigkeit von politischen Parteien mit der folgenden staatlichen Förderung, an den Partei und Stiftungsregeln vorbei. Derart einseitige Strukturen sind auch gemeinnützig, egal welch blumige Themen man sich verschrieben hat, überall Umwelt+Klima draufschreibt.
So wie die Grünen ihre Vorfeldorganisationen bislang organisieren und staatlich fördern lassen, sieht es auf 100 Metern gegen den Wind danach aus, daß bestehende Gesetze und Regelungen ganz bewußt umgangen werden, vermutlich einzig und allein aus wirtschaftlichen Gründen.
Was aus der Staatskasse bezahlt wird, fällt nicht der Parteikasse zur Last und mit kreativen Bezeichnungen können Summen fließen, die vielen 1000 Mitgliedsbeiträgen oder „nichtstaatlichen“ Spendern entsprechen.
Was machen diese Grünen NGOs für die reichlichen Millionen „Staatsknete“?
Natürlich primär grüne PR-Arbeit und politische Zuarbeit für die Grünen, seien es Parteiische Studien fertigen(Agora), Klagen (DUH) oder das allgegenwärtige Campaigning ala FFF, sprich Organisation von Demonstrationen und grüner Medienarbeit.
All das wären eigentlich originäre politische Tätigkeiten der Grünen als Partei, natürlich auch auf deren Kosten. Das Trittin-Netzwerk dieser Nicht-NGOs umgeht ganz klar die Trennung von Partei und externen, wirklich unabhängigen Organisationen.
Agora, BUND, DUH oder FFF sind weder von Staat noch Politik unabhängig, sondern schlicht Teile des politischen, Partei-Netzwerkes der „Grünen“
In meinen Augen können solche Organisationen nicht als gemeinnützig anerkannt werden, es sind Partei-Abteilungen. Sie verfolgen ausschließlich „grüne“ Ziele und arbeiten auch nur dieser Partei zu.
Da die Grünen im letzten Bundestag die kleinste Fraktion waren, geht der Erfolg aus 2021 (fast Verdoppelung) ganz klar auch auf die Kappe von FFF und den übrigen grünen PR-Outlets, die sich NGOs nennen. Dass diese jetzt ihren Teil der politischen Beute einfordern und offensichtlich auch bekommen, ist nur logisch, auch verständlich.
Nur ändert es eben nichts an der Umgehung der Regeln zu Parteien und ihrer Finanzierung. Es ist völlig gleichgültig, wie sich die Vorfeldorganisationen der Grünen selbst bezeichnen, ob als Institut, Bewegung oder Umwelthilfe, was sie machen ist maßgeblich.
Und das ist ziemlich offensichtlich einzig und allein: Unterstützung der Grünen, PR und sonstige Zuarbeit für die Grünen.
Eigentlich ganz einfach: der Inhaber des Spendenkontos erzielt steuerpflichtige Einnahmen, solange er nicht seine Gemeinnützigkeit belegt hat.
Selbst wenn eine Gemeinnützigkeit anerkannt wurde, sind Berichte über Einnahmen und mittelverwendung zu fertigen und bei den Behörden insb dem Finanzamt einzureichen. Und wie jeder gemeinnützige Verein, jede Stiftung etc braucht man eine Satzung, Vorstand, Vertretungsregeln, transparente Verantwortlichkeit usw. Sich „Bewegung“ nennen ist ja „nett“, aber völlig unzureichend, sobald um Spenden oder sonstige (materielle) Unterstützung „der Bewegung“ geworben wird. Fff ist eindeutig eine politische „Bewegung“ die Unterstützung also Geld einwirbt. Wo auch immer deren Konten geführt werden, sind die regionalen Finanzämter zuständig, für die Besteuerung (oder Freistellung) zu sorgen, eben anhand der bestehenden Gesetze. Es gibt keinen rechtsfreien Raum, nur weil man sich „Bewegung“ nennt und „Schulstreiks“ als sein Ding sieht – wegen Klima und so.
Klimaaktivismus der letztendlich nur einseitig PR und Lobbyarbeit für eine politische Partei macht, ist in meinen Augen nicht einmal etwas gemeinnütziges, sondern „Werbung“. Zeitgeistige Forderungen an Regierungen machen daraus nichts anderes, man wirbt für „grüne“ Politik, der sich der ganze Staat unterwerfen soll.
Selbst wenn sich fff als eine Art Klima-NGO sieht, fühlt etc, müssen für NGOs bestehende Regeln beachtet werden, natürlich existieren auch NGOs nicht im rechtsfreien Medienraum der netten Gefühle und elterlichen Sympathie für ihre streikenden Teeny-Töchter.
Und da sich Frau Neubauer als „Chefin“ von fff Deutschland sieht und insb medial auch so behandelt wird, ist sie für die Einhaltung aller Gesetze (incl Steuerfragen) verantwortlich oder hat gute Argumente dafür, warum sie nicht verantwortlich sei. Jedenfalls geht es um Millionen, Herr Schuhbeck läßt grüßen.
Filz, Filz, Filz, Filz…..personelle Korruption und Unterwanderung des Staates. Die Fußtruppen werden beloht und befördert und dürfen direkt an den Futtertrog zur Selbstbedienung.
N(on) G(overnmental) O(rganisations) nisten sich im grünen „Government“ ein, um sich von dort aus selbst die zwangsweise vom Steuerzahler abgepressten Steuergelder als Subventionen auszuzahlen.
Das ist ja wohl der Hammer…
Ist das in Deutschland legal? Ich kann es mir nicht vorstellen.
Andauernd wird bei den anderen Parteien peinlichst genau darauf geachtet, dass Politiker mit Lobbykontakten den mit ihnen in Kontakt stehenden Branchen möglichst keine Aufträge zuschanzen. Wobei für derartige Aufträge ja meist noch etwas geliefert wird. In diesem Falle wird aber nicht mal was geliefert. Es wird nur Steuergeld abgegriffen für Organisationen, die den Steuerzahler nerven und gängeln. Und das nicht mal über Lobbykontakte zu Politikern, sondern direkt durch die Lobbyisten selbst, die sich im Staatsapparat einnisten.
Das ist kein Lobbyismus mehr, das ist offene Korruption.
Jetzt kommen die Lobbyisten nicht mehr ins Haus, sie sind schon im Haus. Das ist der Marsch durch die Institutionen, die stille Machtergreifen der Alt-68er und ihrer Nachfolger im Geiste, den links-grünen Ökofaschisten.
Die Grünen sind mit Abstand die unverfrorensten und verschlagensten Heuchler, Filzer und Selbstbediener auf der politischen Bühne. Und Wagenknecht liegt absolut richtig: Sie sind auch die gefährlichste Partei im Bundestag!
Quasi Räterpublik.
Inklusive des Abmahnvereins DUH Deutsche Umwelthilfe e. V. (laut FAZ: „Weltmeisterin im Aufwiegeln mit falsch dargestellten Tatsachen„).
Alles von der liberalen Lindner-FDP mitgetragen!
Was sich mit dem Großprojekt „Demokratie leben“ schon abzeichnet (derzeit mit 165,5 Mio Euro ausgestattet, Tendenz wohl steigend), wird hier noch verstärkt: die Verschmelzung des Staates (konkret: der Bundesregierung) mit privaten Organisationen und sogenannten NGOs.
Mag ja sein, dass, Zitat, „die Partizipation zivilgesellschaftlicher Verbände und Organisationen, Bürgerbeteiligungen, Verbändeanhörungen und nicht zuletzt das Einholen von Meinungen oder externen Sachverstandes auf politischer Ebene … Dialogprozesse (sind), welche zu einer sachgerechten und objektiven Meinungsbildung beitragen können.“ Man kann sich aber so rein theoretisch auch beraten lassen und Meinungen einholen, ohne die (Ex-)Repräsentanten von NGOs mit gut bezahlten staatlichen Jobs zu versehen oder die Organisationen mit reichlich Steuer-Geld auszustatten, im Rahmen des geplanten Demokratiefördergesetzes sozusagen für immer und ewig, wegen der „Planungssicherheit“.
In den Sozialwissenschaften kennt man das Phänomen der Rollenkonflikte. Die Interessen des Vereins, dem man seit Langem nahesteht, müssen nicht immer identisch sein mit den Interessen des Staates, der einen freundlicherweise finanziert bzw. neuer Arbeitgeber ist. Ein Schelm, der annimmt, dass die ein-/angestellten Mitarbeiter in Ministerien ihren früheren Verbänden nicht schaden wollen oder gar nützen.
was wird mit den ganzen Zuwendungen eigentlich gemacht außer dass sich ein paar Pöstcheninhaber die Taschen vollmachen. Irgendwie eine Steuermittelverteilung ohne erkennbaren Nutzen für den Steuerzahler. Der Politikbetrieb als Versorgungsstaton für Parteifuzzis. Aus diesem Grunde kommen die mit den Mitteln nie aus und plärren nach immer mehr.
Kann ich mich nicht drüber aufregen. Dass jede Regierung ihre Positionen mit gefügigem Fußvolk besetzt, hat Tradition. Das macht jede Regierung so. Das entscheidende ist nach wie vor nicht das, was in der Folge der Wahl nun passiert, sondern, was überhaupt zur Wahl von rot-grün geführt hat. Und da sind wir wieder bei „den Deutschen“, die in der Mehrheit der willfährigen Unterstützer, der Dummen und Nichtwähler es genau so und noch viel schlimmer verdienen. Rot-Grün muss man nicht erst in einer Regierung kennen lernen, ein Blick in die bisherige Geschichte reicht intelligenten und nicht ideologisierten Menschen aus. Also, nun habt ihr den Salat, aka Inflation, Einschränkung der Freiheit und Sprach- bzw. Geschlechterpanscherei. Und ertragt schön, dass man euch noch verhöhnt, verachtet und verlacht.
Ein Verhalten, das früher bei Fernsehunterhaltern sehr beliebt war und wechselseitig Popularität und Einkommen sicherte: „Kommst du in meine Show, komme ich in deine Show.“ Genauso machen es die ethisch ach so überlegenen grünen Netzwerker*Innen mit Blick auf wechselseitige Einkommenspfründe: „Ich schmiere dich, damit du später mich schmierst.“.
Die Schamlosigkeit der „Grünen“, also im weiteren Sinne, dazu gehören gesamte „Ampel“, Union und SED Nf., kennt keine Grenzen.
Stiftungen, Lobbyisten, Big Pharma, Big Data, Religionsgemeinschaften, Verbände und Vereine, Beauftragt, ÖRR sowieso und noch und nöcher, allesamt unter dem Segel „Gemeinnützigkeit“ über das Subventionsmeer dahingleitend, gehören durchweg versenkt.
Es bedarf eines grundlegenden Kärchers, eines eisernen Besens.
Hernach könnte man dann ganz gemach mit Neuaufbau beginnen. Denn eine vorsichtige Reform wird nichts bringen, zu tief haben sich diese „grünen“ Zersetzungsgruppen in das öffentliche Leben eingeätzt.
In das gleiche Bild passt auch die Entlassung des BSI-Chefs durch Faeser. Hier gedeiht neuer Parteienfilz in den Ämtern, wie man es eben hauptsächlich von Linken kennt. Die Linken brauchen neue und gehorsame Apparatschiks. Ja-Sager. Macht korrumpiert, und je machtversessener die Schranzen sind, desto korrupter sind sie auch, was die (Um-)Verteilung an Posten im Staatsapparat angeht. Früher nannte man sowas auch pol. „Säuberungen“. Schlimmer als in einer Bananenrepublik.
Man sollte mal eine animierte Karte erstellen, auf der die öffentlichen Geldflüsse und Privilegien in Deutschland verzeichnet sind. Wenn man die dann Schülern zeigt, gehen alle zu NGOs oder werden Beamte. Also vielleicht doch lieber nicht.
Wer keinen eigenen bzw. nichtmal genug ideologisch gefärbten Sachverstand hat, kauft sich welchen ein. BMEL 8 Stück: Özdemir, der Sozialpädagoge als Landwirtschaftsminister.
Es ist nichts anderes als eine dreiste Machtübernahme, man kann es auch getrost als Machtergreifung bezeichnen. Dass Lobbyisten in den Parlamenten sitzen, ist klar, von Gewerkschaftsvertretern bis Apotherkern. Die meisten von ihnen laufen auf Listenplätzen, dubios, doch legal. Auswüchse des aktuellen Wahlrechts. Diese MdBs gelangen in die Ministerien als Parlamentarische Staatssekretäre, was immer sie auch dort zu tun haben. Dass sich die NGOs numehr auch in den Ministerien festsetzen, und zwar ohne Mandat, auf Weisung der Ressortschefs, ist eine Pervertierung der Demokratie. Das geschieht heimlich., still und leise. Prinzip Juncker: „… und wenn sich kein grosses Geschrei anhebt, machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.“
… Es gibt auf der Website des Bundestages ein Lobbyregister „für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung“ mit fast 30.000 berechtigten Personen.
Ist dem Bürger eigentlich vollumfänglich klar, dass wir hier von Steuergeld reden? Wir werden mit und durch unser eigenes Geld belogen, betrogen und in eine Richtung gesteuert, die ausschließlich dem wohl dieser Parteien dienlich ist.
Mit anderen Worten: Ich gebe das Geld für die Kugel, die mich erledigt!
Hinzukommend, unzählige Personen, Unternehmen sowie NGO´s, stecken sich die Taschen Rand voll mit der Umsetzung dieser Hysterien.
Ich sage es ja immer: „Near Goverment Organizations“. Und es ist organisierte Korruption dieser Vereine, da sie ihren Finanziers doch eher gewogen sind.
Ähnliches gilt auch für die privaten Medien die fette Summen für „Werbung“ für Impfen, Bundeswehr usw einnehmen.
Es ist notwendig zu erwähnen, dass dies keine Erfindung von Rot-Grün ist, sondern Merkel und die CDU schon seit Jahrzehnten immer unverschämter getan hat.
Auch das interessiert die Mehrheit der Deutschen nicht die Bohne bzw. sie erhält hierüber keine Kenntnis. Auch
dadurch haben die Grünen längst alle Bereiche der Gesellschaft mit ihren Statthaltern durchzogen. Ein Zurück somit (fast) unmöglich gemacht!
Die Grünen haben den marxistischen italienischen Denker Antonio Gramsci offensuchtlich eingehend studiert, der für Parteien , die die Macht anstreben, empfohlen hat, im parteipolitschen Vorfeld einen ganzen Strauß an Organisationen zu bilden, die geeignet sind das gesamtgesellschaftliche Klima so zu beinflussen, dass schließlich deren Agenda durchsetzungs- und mehrheitsfähig ist. Dass diese Organisationen nach der Machtübernahme für ihre Dienste belohnt und bevorteilt werden ist mehr oder weniger selbstredend.
Wenn konservative Parteien diesen Rezepturen von Gramsci nichts entgegen zu setzen haben und nicht nach seinen Erkenntnissen verfahren, werden sie langfristig in schweres Fahrwasser geraten.
„Sie „sieht eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung in den einzelnen Bundesministerien gewährleistet…“
Huahuahua!!! In welchem Ministerium nochmal kann eine Beobachtung durch den VS blühen, wenn Stellungnahmen zu „russlandfreundlich“ ausfallen?
Früher hat man seine Kinder zur Vernunft erzogen, heute ist man damit Staatsfeind…
Aber BUND und UH, die, ja die sind staatstragend…
Wer wissen will, wie Geldwäsche funktioniert, muss sich nur das Handeln unserer Politiker anschauen. Von dem Geld, was man in diese NGOs schleußt, wird auch Einiges auf den Konten gewisser Politiker landen. Und die 19 Pöstchen sind die Beleohnung für die treue Mitarbeit. Und das ist immer noch eine Kleinigkeit, wenn man sich im Vergleich dazu Maskendeals oder Impfstoffverträge anschaut. Geschweige denn Infrastrukturprogramme und Großprojekte, die immer irgendwelche Firmen bekommen, in denen zufällig Politiker im Vorstand sitzten. Oder die Gasumlage, welche auch die großen Anbieter und auch ausländische Versorger abgegriffen haben. Da wird schon seit 20 Jahren geräubert, was man nur kann. Wenn man dann noch eine Stufe höher geht und sich den Karusell-Handel, Cum-Ex oder den CO2-Zertifikathandel anschaut, wird es absolut abenteuerlich. Mittlerweile gibt man sich nicht mal mehr Mühe das zu vertuschen. Der Staat ist zu einer gewaltigen Umverteilungsmschinerie geworden.
…“gewaltige Umverteilungsmaschinerie“, das ist das eine
…das andere sind die Strukturen, die erkennbar nicht weit von denen der Mafia entfernt sind.
…wenn ein Ami ohne gueltigen Einbuergerungsprozess in einem Ministerium eine Schluesselposition einnehmen kann
…dann frage ich mich, wo die deutsche Justiz bleibt, um diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben
.
Die deutsche Justiz, z.B. Staatsanwaltschaft, ist weisungsgebunden! Der höchste Dienstherr auf Landesebene ist der Justizminister, also in der Regel jemand aus der ergrünten Einheitspartei, und da fragen Sie sich ernsthaft noch wo die Justiz bleibt?!?
Immer dreister und unverblümter machen sich die Parteien den Staat zur Beute, eine „unvoreingenommene“ Entscheidung folgt der anderen, und „sachgerecht“ ist sowie so alles, was diese stets so um das Wohlergehen des Landes und der Bevölkerung bemühte Regierung bekannt gibt. Der Bürger zahlt`s und schweigt, dem eigenen Untergang entgegen fiebernd, und die „Leidmedien“ applaudieren.
Erschleichung von Leistungen und Mißbrauch der Machtstellung in sämtlichen Varianten.
Der Staat wurde übernommen und da ihre Kumpel überall, auch in den Kontrollinstanzen sitzen, halten sie sich für unangreifbar. Plus verbändelte Medien, die den Staatsnarrativ in Dauerschleife hinausposaunen anstatt die Mißstände aufzudecken.
Das Groß-Kartell.
Das sind keine „NGO´s“, sondern „GONGO´s“: Goverment Organized Non Goverment Organisations.
Deswegen ist die Aussage der CDU hinsichtlich des „vermehrten Einflusses“ der Klima- und Ökosekten auf die Politik tatsächlich falsch. Stellen deren radikalste Vertreter doch so gut wie alle wichtigen Positionen in Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft. Und nein, der Bäcker, Handwerksmeister oder Kleinunternehmer ist NICHT wichtig, ganz im Gegenteil. Der kann nicht nur weg, der soll weg.
Aber der gemeine Konservative wie auch der Liberale ist weiterhin schlicht nicht in der Lage in Machtkategorien zu denken. Es ist zum verzweifeln.
Deutschland ein Selbstbedienungsladen – wobei das Deutsche Volk gerne die Regale befüllt, damit sich charakterlose Menschen schamlos bedienen können.
So fließen sie dahin, die Millionen zur Propagierung des rot-grünen Weltbildes. Für die Erasmus-Desiderius-Stiftung soll es dagegen keinen Cent aus dem Steuersäckel geben.
Eine reine Machtfrage. Wer die Macht hat, verteilt die Gelder. Gesetze und Verordnungen werden gegebenenfalls so gedreht, dass immer die „Richtigen“ Gelder bekommen, und die „Falschen“ leerausgehen.