Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurückgeführt werden können. Scholz versprach, dass dies nun „zügig und schnell“ erfolgen würde. Doch die Realität sieht anders aus: Bis heute existiert kein Rückübernahmeabkommen mit Somalia, und Abschiebungen dorthin sind kaum durchführbar.
Die Bundesländer berichten laut Bild-Zeitung von massiven Problemen. Schleswig-Holstein etwa bestätigt, dass zwangsweise Rückführungen nach Somalia derzeit „nicht realisierbar“ seien. Seit 2022 fanden dort gerade einmal zwei freiwillige Ausreisen statt. Hessen vermeldet zwar eine höhere Zahl an Abschiebungen, doch kaum ein Fall betraf eine direkte Rückführung nach Somalia. Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.
Das Bundesinnenministerium bleibt indes vage: Man stehe weiterhin im Austausch mit der somalischen Regierung, doch von einem Rückübernahmeabkommen kann keine Rede sein.
Nicht nur auf diesem Feld scheitert die Bundesregierung mit ihrer Migrations-, Asyl- und Abschiebungspolitik. Als im Dezember islamistische Rebellen das Assad-Regime stürzten, schwärmten Politik und Medien bereits davon, dass nun zahlreiche syrische Migranten zurückziehen würden. TE war damals schon skeptisch: Syrien ist weiterhin ein Bürgerkriegsland und ein islamistisches Regime nicht besser als eine säkulare Diktatur.
Das seit Januar 2025 bestehende Rückkehrprogramm für Syrer zeigt, dass diese Zweifel berechtigt waren. Die Junge Freiheit berichtet mit Verweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass bislang lediglich 40 freiwillige Ausreisen durch das Programm stattfanden. Angesichts der insgesamt 975.061 in Deutschland lebenden Syrer, darunter 10.231 ausreisepflichtige Personen, ist diese Zahl marginal.
Die Bundesregierung betont, dass weitere Programme zur freiwilligen Rückkehr entwickelt werden. Doch die Ergebnisse bleiben bescheiden. Weder in Somalia noch in Syrien konnten tragfähige Lösungen gefunden werden.
Es sind nur zwei Beispiele von vielen, dass auch zehn Jahre nach Beginn der Migrationskrise in Deutschland weder der Wille noch die Fähigkeit vorhanden ist, den von Angela Merkel gestrickten gordischen Knoten zu zerschlagen. Dass ausgerechnet eine Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Lösung finden sollte, obwohl diese Bundesregierung damals regierte, bleibt zweifelhaft.
Zitat: „Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.“
> Och was, „Somalia verweigert“ also – das ist für unsere grünwoke „Polit-Elite“ natürlich ein hart. Denn wie sollten sie sich auf solch einen Einzelfall einstellen sollen um sich dann gegen die somalische Regierung Gegenmaßnahmen ausdenken zu können? Hätte unsere woke „Polit-Elite“ doch nur mehr solch Fälle, dann hätten sie auch mehr Möglichkeiten gehabt sich über die vergangenen Jahre hinweg Gegenstrategien ausdenken zu können.
Doch bei nur einen Einzelfall, da kann der gemeine Pöbel der Straße und am Arbeitsplatz natürlich nicht erwarten und verlagen, dass unsere „Polit-Elite“ vielleicht auf die Idee kommen könnte dafür zu sorgen, dass z,Bsp. -nicht nur- ubsere Hilfsgelder gestrichen und keine Visas ausgestell werden während parallel dazu bei uns in „Schland“ alle „Asyl-Somalis“ nur noch Sachleistungen und keine Wohnung bekommen.
Wie sagt man doch so noch: „Wo ein Wille, da ein W….“. Genau!
Naja, zumindest hat aber wieder die Erhöhung der Diäten geklappt,,,,,, ,.(Sark/Zynism off)
Merz will die Grenzen doch dicht machen. Wahrscheinlich, hat er sich vor der Wahl nur in der Richtung vertan. Kann ja in der Hektik des Wahlkampfs mal passieren.
Die Weigerung der Herkunftsländer ihre in Deutschland illegal eingereisten Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen erzwingt geradezu die Schließung der Grenzen für diese Migranten.
Wer sich dieser Lösung verweigert, darf, muss als Mittäter einer strafbaren Handlung, des illegalen Grenzübertrittes, eingestuft werden.
Allein dieser Satz macht doch klar, was hier läuft. Fast alle der knapp 1 Mio. sind hier illegal eingereist, von der Regierung nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich erwünscht. Warum? Die einzig plausible Antwort, die mir hier einfällt, ist, Deutschland zu schaden.
Wer im Ausland in die Verlegenheit gerät seine Papiere zu verlieren, beispielsweise, weil sie von einem Landeskind geklaut wurden, weiß, dass er selber für einen Ersatz zu sorgen hat; dafür gibt es in der Regel Vertretungen des Heimatlandes.
Wem das zu unbequem scheint sollte sich damit abfinden, dass er gegen Gesetze verstößt, die Konsequenzen vorsehen; nicht so selten, den Status eines Spions zu erwerben. Aus Sicht eines Bundesbürgers ist mir deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb es Rückübernahmeabkommen bedarf, Staatsbürgern fremder Staaten eine Ausreise dorthin oder in ein anderes Land ihrer Wahl zumuten zu dürfen.
> dass bislang lediglich 40 freiwillige Ausreisen durch das Programm stattfanden. Angesichts der insgesamt 975.061 in Deutschland lebenden Syrer, darunter 10.231 ausreisepflichtige Personen
Ulkig – ausreisepflichtige Leute zur freiwilligen Ausreise überreden. Möchte mich die Regierung analog überreden, ob ich für diesen Zirkus freiwillig Steuern zahlen möchte?
Das Ausüben von Druck auf die Somalier scheint nicht möglich zu sein. Woran scheitert es? Ich vermute, an der edlen Gesinnung von Frau Baerbock, Frau Schulze und ihren Truppen. Denn dass das Land (bzw. dessen „Elite“) die 147 Mio. EUR, die wir zahlen (2023), nicht gebrauchen kann, schließe ich aus.
Das Problem wird weiterbestehen, solange Einwanderer und illegale Grenzüberwinder nach Betreten deutschen Territoriums automatisch den (fast) gleichen Rechtsschutz haben wie deutsche Staatsangehörige. Ihnen diesen Rechtsschutz zu entziehen, scheint inhuman.
Aber auf diese Weise immer mehr Kulturfremde und für unsere Zivilisation absolut nicht Vorbereitete nach Deutschland zu locken, ist ebenfalls inhuman. Deutschland hat die Wahl, kurzfristig inhuman durch Abschiebungen oder langfristig inhuman durch Aufgabe von Rechtsstaat und Zivilisation zu sein. Ich bin lieber kurzfristig inhuman.
1984: Krieg ist Frieden, Dummheit ist Intelligenz …
2025: Abschieben ist Migration, Intelligenz ist Feindschaft …
Scholz: Was kümmert mich mein Wahpropagandageschwätz von gestern.
Merz: Koalitionen bedeuten Macht. Alle sind willkommen.
usw. usw. usw.
Diese Politiker haben andere Ziele: Verarmung und Vernichtung der deutschen Bevölkerung.
„Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.“
Einfach kurz googlen, was wir diesem Land an „Entwicklungshilfe“ zahlen:
„2023 hat das BMZ Somalia 147 Millionen Euro zugesagt“
https://www.bmz.de/de/laender/somalia
Wir werden von Kriminellen regiert!
Paperlapapp. Der Islamische Staat rief zu blutigem Terror während des Kölner Karneval auf. Kölle wählte 25% SPD,25% CDU , 25% Grün: die erhalten ihre Lieferung schneller als bei Amazon bestellt. Wer braucht da Abschiebungen?
Solange Länder, die sich weigern, Staatsbürger zurückzunehmen, noch einen Euro Finanzhilfe aus Deutschland erhalten, sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, eine Lösung im Interesse Deutschlands zu erreichen.
und wehe es droht einen Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft:
„Berliner Anwohner stoppen den Bau von umstrittener Flüchtlingsunterkunft“https://www.focus.de/panorama/welt/berliner-anwohner-stoppen-den-bau-von-umstrittener-fluechtlingsunterkunft_95b15d86-2deb-4b90-a921-d13aa6299ed0.html
Kosten & Lasten sollen gefälligst die Anderen tragen, man selbst geht gegen rääääächst auf die Straße.
„133 Geflüchtete aus Syrien erhalten Rückkehrhilfe zur Ausreise“ „Vorgesehen sind Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro pro Erwachsenem, 100 Euro für Minderjährige. Hinzu kommen – bei Bedarf – medizinische Zusatzkosten in Höhe von bis zu 2.000 Euro, sowie eine finanzielle Starthilfe von 1.000 Euro für einen Erwachsenen und 500 Euro für ein Kind beziehungsweise einen Jugendlichen. Pro Familie gibt es maximal 4.000 Euro Starthilfe.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/133-gefluechtete-aus-syrien-erhalten-rueckkehrhilfe-zur-ausreisezu Somalia: einfach von Schweden lernen. Schweden koppelt die Entwicklungshilfe an die Kooperation der Länder bei Rückführungen, Identitätsfestsellungen usw. Aber die ganze Welt weiß ja, dass deutsche Politikerinnen deutsche Steuergelder in die Welt verschenken.
Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, wie viel Geld z. B. Somalia und Syrien aus dem deutschen Bundeshaushalt bekommen. Man könnte ja von Trump lernen und den dortigen Verantwortlichen die Streichung aller Gelder androhen, wenn sie ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Die USA haben mit solchen Drohungen, die sich unter anderem auf Zollregelungen bezogen, sehr gute Ergebnisse erzielt. Das inkompetente links-grüne Altparteienkartell ist zu solchen einfachen Lösungen weder willens noch fähig. Der Zustrom von Versorgungsmigranten wird unter der künftigen schwarz-roten Regierung ungehemmt weitergehen.
Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn man es nicht glauben mag. Gerade landeten weitere 220 Personen in Hannover. Laut Nius sind für 2025 insgesamt 6.560 geplant. „Bei den Personen handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen aus dem Südsudan, Burundi, Somalia, Demokratische Republik Kongo und Äthiopien, die Deutschland im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms aus Kenia aufgenommen hat.“
Kommt darauf an was man tatsächlich als Erfolg ansieht in diesem Zusammenhang. Die schrankenlose Migration („Kein Mensch ist illegal“) ist ein heiliger Gral der Grünen und ihrer ideologisch verbundenen Parteien wie der SPD. Die Union kann man eigentlich auch dazu zählen, deren politischer Widerstand besteht auch nur auf dem Papier.
Alles was geschieht in Richtung Einschränkung dieser Migration, geschieht nur auf äußeren Druck und mit Widerwillen. Es existiert kein politischer Wille, hier zu Ergebnissen zu kommen, und daher passiert auch so gut wie nichts.
Danke für den interessanten Artikel. Der Vollständigkeit halber wäre noch die Höhe der Entwicklungshilfe sowie sonstiger Hilfen von Deutschland an die genannten Staaten zu erwähnen gewesen. Diese Hilfen sollten schnellstens eingestellt werden, wenn mit dem betreffenden Land kein Rückführungsabkommen möglich ist. In einem zweiten Schritt sollte die Bundesregierung andere EU Staaten zu derselben Maßnahme bewegen. In einem dritten Schritt sollten schließlich Sanktionen gegen die Staaten erlassen werden. Ich gehe davon aus, dass das Problem wir mangelnden Rücknahmebereitschaft auf diese Weise sehr schnell gelöst werden könnte. Natürlich wird es dazu nie kommen. Denn unserer Regierung fehlen hierzu der Wille und die „cojones“.
Ohne Eingriff in die Alimentierung der Zugereisten wird sich nichts ändern. So einfach ist das.
Die Einführung einer bloßen Mindestversorgung mit strikt personalisierten Gutscheinen / Verteilung von Grundnahrungsmitteln wäre der Anfang.
Was die Syrer angeht: „nach offiziellen Angaben sind rund 35.000 syrische Flüchtlinge in den ersten 3 Wochen nach Assads Sturz aus der Türkei in ihr Heimatland zurückgekehrt“
… und damit zurück zum Textanfang.
Die SPD drückt nun die CDU gegen die Brandmauer. Das konnte man schon vor der Wahl wissen. Aber der Friederich aus dem Sauerland hat das bis heute nicht begriffen. Gar nichts wird die CDU durchsetzen.
Weil man nicht will ! Frankreich hat gegenwärtig das Problem mit Algerien, das den frz-algerischen Intellektuellen Boualem Sansal inhaftiert hat, einen alten krebskranken Gentleman, weil er es wagte, juntakritische Worte zu sagen. Das Algerien, das seine Landsleute nicht zurücknimmt. Zehnmal !!! hat Algerien die Rücknahme des Mörders von Mühlhausen verweigert. Frankreich wird jetzt aufräumen.
Es geht ausgerechnet über die EU, doch Deutschland hat immer Lösungen unterlaufen: Visavergabe, vor allem an die Nomenklatura, Handel, Entwicklungshilfe. Im Februar 2023 hat Olaf S seine Unterschrift unter eine Beschluss des Europäischen Rates zur massenhaften „Deportationen“ Illegaler gesetzt, Nachzulesen unter consilium.eu. Ein Jahr vor „Potsdam“.
Ein bischen durch die neue Chefin des Department of Homeland Security inspirieren lassen:
https://www.youtube.com/watch?v=D7IeFbkbWAY
„Bei rund 1 Million in Deutschland lebenden Syrern gab es bisher lediglich 40 freiwillige Ausreisen.“
Warum sollten die auch wieder gehen? Nie wieder arbeiten. Kaum Konsequenzen bei Kriminalität. Eine Bevölkerung und eine Regierung, die es nicht wagt aufzumucken wenn man sich wie ein Asozialer aufführt.
Außerdem bietet Deutschland vielfältigere Einkommensmöglichkeiten als Syrien. Und wenn man die zum eigenen Vorteil nutzt, sind jederzeit regelmäßige Heimatbesuche im „Fluchtland“ kein Thema. Dass da Personen in nennenswerter Anzahl in ein kaputtes Land ohne Infrastruktur zurückkehren, widerspricht jeder Vernunft, und jeder Logik menschlichen Verhaltens.
Es wäre mal zu hinterfragen, warum es einigen nicht schnell genug gehen kann, mit dem AfD Parteiverbotsverfahren. Wäre das doch die Partei, wo die Abschiebezahlen deutlich nach oben schnellen würden.
Sollte der Abschiebehäftling, der sich in Münster öffentlichkeitswirksam seiner Abschiebung widersetzen konnte, eine schwere Straftat bestehen, dann würde ich gerne mal den Richter anklagen und ihm Berufsverbot erteilen. Der würde nicht grundlos abgeschoben werden, wenn hier Menschen schwer verletzt oder gar tötet, dann wäre mir sein Schicksal in sein Heimatland „wurscht“.
Am Wochenende sind ja Bürgerschaftswahlen in Hamburg, auch hier droht eine Watschn für Rot-Grün, aber leider nicht schwer genug.
Für Fritze Merz erweist sich der Sieg bitterer Sieg – eine richtige Wende wird es nicht geben.
„Bei rund 1 Million in Deutschland lebenden Syrern gab es bisher lediglich 40 freiwillige Ausreisen.“ Und DAS waren dann vermutlich richtige Fachkräfte…
Komisch, in Berlin residiert eine Somalische Botschaft – also Ansprechpartner vor Ort.
Rücknahme der eigenen Bürger oder die Botschaft wird zu gemacht.