Tichys Einblick hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es sich nicht zu schade ist, die heißen Eisen anzufassen. Das galt für die Berlin-Wahl, das galt für die Agora-Affäre. Die Correctiv-Affäre könnte das nächste Kapitel werden. Denn der eigentliche Skandal dieser Affäre ist nicht das private Treffen in Potsdam. Es ist dessen mutmaßliche Ausspionierung durch den Bundesverfassungsschutz. Was wussten Haldenwangs Schlapphüte und was haben sie getan?
Correctiv wirft Tichys Einblick vor, eine diesbezügliche Falschmeldung zu verbreiten. Die Involvierung des Verfassungsschutzes und dessen Zusammenarbeit mit einem vermeintlich unabhängigen „Rechercheportal“ würde schließlich nicht nur den deutschen Staat, sondern auch den deutschen Journalismus desavouieren. Es wäre eine Mischung aus Spiegel-Affäre und Watergate. Das muss übrigens heute nichts mehr heißen: So, wie auch die Berlin-Wahl und die Agora-Affäre kleingeredet wurden, könnte man auch diesen Vorgang kleinreden.
Nichtsdestotrotz: Es gäbe eine sehr einfache Möglichkeit, genau das herauszufinden. Etwa, indem die Bundesregierung jeden Verdacht ausräumen würde, dass der Verfassungsschutz in den Vorgang involviert war. Genau das wollten zwei Bundestagsabgeordnete klargestellt wissen: Martina Renner (Linke) und André Hahn (Linke).
Renner wollte von der Bundesregierung erfahren, wann dieser (oder nachgeordneten Stellen) Informationen zum „Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene“ vorgelegen hätten. Hahn fragte ähnlich: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Recherchen von Correctiv hinsichtlich des stattgefundenen Treffens im November?
Klare Fragen. Klare Antworten würden jeden Zweifel ausräumen. Doch an beide MdBs ergeht dieselbe Antwort von Staatssekretär Mahmut Özdemir. Aus Transparenzgründen soll sie hier in Gänze zitiert werden:
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zur Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.
So können aus der Beantwortung, ob bzw. wann der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen zu der genannten konkreten Veranstaltung vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und gegebenenfalls die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird.
Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.“
Da sieh mal einer an. Explizit nach dem BfV hatte keiner der Abgeordneten gefragt, aber die Bundesregierung weiß sehr wohl, wer gemeint ist. Und der „Kenntnisstand“ der Bundesregierung ist salopp gesagt „Staatsgeheimnis“. Zwar handelt es sich um eine Standardantwort im parlamentarischen Fragerecht, dass solche Antworten Rückschlüsse auf die Methoden des Verfassungsschutzes geben könnten. In diesem Zusammenhang dürfte aber die Bundesregierung eigentlich wissen, wie man genau diese Antwort in diesem Zusammenhang deuten darf.
Man könnte argumentieren: Die Bundesregierung will weder bejahen noch verneinen. Aber sie hätte in diesem (doppelten) Moment die Möglichkeit besessen, ganz klar zu sagen: Nein, es gab keine Involvierung des BfV und es gab kein Vorabwissen. Wohl wissend, sollte es doch rauskommen, dass dem nicht so war, bemüht sie sich der Standardformulierung, die ihnen nicht auf die Füße fallen kann. Heißt: Hätte die Bundesregierung nichts gewusst, hätte sie dies auch so darstellen können.
Somit bleibt nur ein Umkehrschluss: Offenbar war der Verfassungsschutz involviert, und man hütet nunmehr das Staatsgeheimnis wie einen Augapfel, weil die „Rückschlüsse auf die Methoden“ unangenehme Wahrheiten über die hiesige rechtsstaatliche Ordnung enthüllen könnten. Wir leben schließlich im besten Deutschland aller Zeiten.
Liebe TE Redaktion,
wenn Sie schon bereit sind, „die heißen Eisen anzufassen“, könnten Sie doch mal konkret bei Correctiv nachfragen, wie die konkret zu ihren Erkenntnissen gekommen sind. In deren Recherche werden ja nur einzelne Wörter oder Satzfragmente zitiert und das ganze mit viel eigener Meinung zu einer Verschwörungstheorie verwoben.
Mittlerweile haben sich ja folgende Theorien dazu herauskristallisiert:
a) Gedächtnisprotokoll von Teilnehmern. Aber wie wahrscheinlich ist es, das jemand dem politischen Gegner umfassend Auskunft gibt?
b) Die Apple-Watch, die das Treffen mitgeschnitten hat. Das wäre doch ein justitiabler Lauschangriff.
c) Der Verfassungsschutz hat mitgelauscht und an Correctiv, an ein von der Regierung mitbezahltes Propagandamedium, durchgestochen. Das wäre eigentlich der demokratische Super-GAU.
Ich denke, man kann diese Kampagne nur dadurch bekämpfen, das man genau an diesem Punkt bohrt. Wenn Correctiv ein Protokoll vorliegen hat, dann sollen sie es doch im Sinne der Transparenz veröffentlichen und sagen, woher sie es haben.
Hat nicht Herr Curio (AfD) in einem Video auf X gesagt, bei der Befragung der Bundesregierung habe der Verfassungsschutz bestätigt, es gäbe keinerlei Erkenntnisse des VfS zu dieser Veranstaltung? Wenn das stimmt, hat der VfS die Abgeordneten des deutschen Bundestages schlicht angelogen?
Wir wissen doch schon längst, dass der Verfassungsschutz der Steigbügelhalter dieser Regierung ist! Oder der verlängerte Arm der Exekutive, mit dem sie das Volk bespitzelt!
Im Prinzip weiß in der Öffentlichkeit immer noch niemand, was dort wirklich besprochen und gesprochen worden ist. Die ganze Aufregung und die ganzen Demonstrationen basieren alleine auf den Interpretationen und Ausschmückungen von politischen Gegnern und staatlich geförderten Medien. Würde der Verfassungsschutz und diese Medien mal so manche private Veranstaltung der Antifa und der ihr in großer Zahl geneigten Regierungspolitiker mit gleichem Eifer „besuchen“, kämen wahrscheinlich noch ganz andere Dinge ans Tageslicht. Aber da muss sich wohl niemand Sorgen machen. Die AFD ständig mit dem Naziregime zu vergleichen ist zudem eine Verharmlosung ohne gleichen dieser Verbrecher und Verbrechen. Ich glaube auch nicht, dass ähnliches in Deutschland heute wieder möglich wäre. Da würden die Amerikaner, Briten und Franzosen etc. sofort einmarschieren und einen Riegel vorschieben. Zudem gibt es nicht mehr genug deutsche Männer für solche Phantasien. Die damalige Radikalisierung hatte ja auch bestimmte Auslöser. Der verlorene 1. Weltkrieg, die Wirtschaftslage und bittere Armut und das Gefühl von Ohnmacht und Ungerechtigkeit Taten ihr übriges. An den Punkten nach dem 1. Weltkrieg arbeitet die Ampel ja gerade immer erfolgreicher und unbelehrbarer. Ich bin auch ziemlich sicher, dass die Mehrzahl der AFD-Politiker und AFD-Politiker keinen Nazi-Terror will sondern nur das Ende des SED-Terrors.
Nie wieder bedeutet, Nie wieder Verbrechen dulden, auch nicht im „Namen des Guten“. Nie wieder ist jetzt.
Verweise ich mal auf das GG:
Im Gegensatz zu anmeldepflichtigen Strassen-Demos, geniessen wir theoretisch „noch“ (bis 2020-Corona) das Grundrecht „uns unbehelligt & unangemeldet jederzeit in geschlossenen Räumen versammeln zu können…“
Gilt für Clans, Mafia, Partei, RAF, Lobbies bis Privat…
Hausfriedensbruch von BfV & Correctiv?
Eine Frage, die nie gestellt wird: Haben Martina Renner (Linke) und André Hahn (Linke), Herr Staatssekretär Mahmut Özdemir je einen einzigen Text, nur eine Zeile, von Martin Sellner (123 Artikel im Inrenet frei verfügbar) gelesen?(Von den Bundestagsabgeordneten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder den Herren und Damen aus dem Hause ‚Correctiv‘ gar nicht zu sprechen.)
Wie wäre es, ,,Geheimtreffen“ in Serie anzukündigen, sodass der Verfassungsschutz und seine inoffiziellen Unterabteilungen wie Correctiv und Antifa nur mehr hinterherhecheln, dass denen die Zunge raushängt?
Mehr Spaß bitte, der Gegner muss lächerlich gemacht werden!
Man muss jedenfalls festhalten, dass die Angelegenheit der Potsdam-Konferenz unter Beteiligung nachrangiger AfD-Mitglieder ähnlich geplant und durchgeführt war, wie das Ibiza-Video, das die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich zufall brachte. Es gibt also sehr mächtige Interessen, die planvoll daran arbeiten, den Aufstieg der sog. Rechtspopulisten zu bremsen.
.Die mediale Wannseekonferenz 2.0 vom Lehnitzsee wird täglich mehr zum Watergate 2.0 oder Lehnitzseegate durch den u.a. staatlich finanzierten Correctiv-Geheimdienst, dessen Ziel es wie damals war kompromittierende Informationen gegen die Opposition zu sammeln. Protagonisten damals Nixon und Haldeman. Diesmal X und HaldeX ?
Der Washington Post Chefredakteur von Woodward und Bernstein, Ben Bradlee, galt als Wächter einer damals liberalen amerikanischen Pressetradition.
Sehr geehrter Herr Gallina, verehrte TE-Redaktion, bitte weitere Aufdeckungen.
Selbstverständlich war der Verfassungsshutz, den ich schon lange nicht anders als Regimeschutz benennen kann, vorab voll umfänglich im Bilde, was dort in der Villa Adlon am Lehnitzsee, übrigens meilenweit von der anderen Havelausbuchtung Großer Wannsee mit dessen berüchtigter Villa auf Schwanenwerder entfernt, auf der Agenda des Privattreffens stand sowie über die daran teilnehmenden Personen.
Der Regimeschutz wusste nach meiner festen Überzeugung alleine schon deswegen vorab Bescheid, weil er einen Teilnehmer seit Jahren auf dem Kiecker haben dürtfe, nämlich Martin Sellner, den Vormann der österreichischen Identitären Bewegung (IB).
Wie immer man zu Sellner stehen mag, kann ich den Bohei, den man um seine Person und die IB macht, rational nicht nachvollziehen, denn die IB hat sich, insbesondere unter Sellner, bisher nur durch friedliche und mit der sog. FDGO verträgliche Protestaktionen hervorgetan; ganz im Gegensatz zur vom Regime offensichtlich gepamperten Antifa.
Der Bohei um die IB rührt wohl daher, dass sich dort Leute des rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrums sammeln, die bereits lange im Visier der Inlandsnachrichtendienste in Deutschland und Österreich stehen.
Sie meinen wohl, dass sich Regimeschützer und V-Männer dort sammeln?
Wenn man sieht dass die Mehrheit der „Rechtsradikalen“ in Deutschland eigentlich V-Männer bzw Menschen vom Regimeschutz sind, dann kann ihre Aussage eigentlich nicht stimmen.
Wenn der Inlandsgeheimdienst Material gegen die Opposition sammelt und damit anlasslos ermittelt – welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?
Das kann doch staatsrechtlich niemals legal sein.
Es ist leider vollkommen egal ob es staatsrechtlich oder überhaupt rechtlich legal ist, denn wie lautet die Parole der Linken „legal, illegal scheissegal!“
Und da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist können sie machen was sie wollen! Es wird einfach niemals zu einer Klage kommen auch wenn hier behauptet wird, dass bei bestimmten Straftaten der Richter/Staatsanwalt keine Möglichkeit/Wahl hat … blablabla….
Eine von Teilen des Volkes gewählte Regierung gibt Abgeordneten die von Teilen des Volkes gewählt wurden keine Antwort. Nach meiner Auffassung hat die Regierung überhaupt kein Recht diese Antwort zu verweigern. Sicherlich kann im Bezug auf Methoden der Beschaffung von Infos die Auskunft verweigert werden, aber nicht das diese Infos beschafft wurden. Das Zugeben einer Beschaffung von Infos unterliegt ja wohl kaum irgendwelchen dubiosen Staatsgeheimnissen. Insofern ist wieder einmal belegt das wir in keiner Demokratie mehr leben, sondern nur in Einer die so aussehen soll. Frei nach Walter Ulbricht.
Correctiv und Bundesverfassungsschutz scheinen die neue Schutzstaffel bzw. Stasi zu sein. Einen anderen Schluss kann man gar nicht mehr ziehen.
Ausspionierte Opposition und Kritiker dieses Systems landen in monate- oder jahrelanger Untersuchungshaft und sind damit faktisch ausgeschaltet und oft finanziell ruiniert.
Die Mühlen mahlen langsam, aber am Ende wird eine allumfassende Krise Deutschland endgültig in die Knie zwingen. Und wenn dann kaum noch Steuergeld zu holen ist, werden die Drangsalierungen noch schlimmer werden. Enteignungen von Grundbesitz werden sicherlich nicht offen getätigt – die passieren dann über private Insolvenzen und Erbschaftssteuern bis zu 80%.
mich wundert,dass es keine leute gibt,die mal den spieß umdrehen. correctiv sitzt in essen und berlin und??
Hallo Herr Gallina!
Ihnen ist in Ihrem ansonsten guten Beitrag ein Fehler unterlaufen: André Hahn gehört als MdB nicht der Fraktion der AfD an, sondern wie Frau Renner derjenigen der Linken.
Herr Gallina, Sie sind auf der richtigen Fährte. Der nächste Schritt: welche „Medien“vertreter wurden als genehme Regierungsschreiber wann für die konzertierte Medienkampagne eingespannt. Die jetzige stellvertretende Chefin von Correctiv A. Dowideit war vor ihrem völlig überraschenden Wechsel im Rechercheteam der WeLT – ein Blatt, das bevorzugt die üble anti-AfD-Kampagne vorangetrieben und die dpa-Meldungen verbreitet (hat). Durchsichtige Ablenkung war der Correctiv-Schnüffler mit Ohrhörer der um die Versammlung geschlichen ist.
Wenn Correctiv und VS in irgendeinerweise gemeinsam in der Sache gearbeitet haben, wovon ich ausgehe, dann sind die Mitarbeiter von Correctiv keine Journalisten, sie sind nicht einmal Mitarbeiter von Correctiv, sondern sie sind informelle bzw. inoffizielle Stasispitzel des VS.
So einfach ist das. Jeder, der solchen Journalisten Geheimnisse anvertraut, kann jetzt wissen, wer mitliest und wem er als Informant je nach politischer Lage ausgeliefert ist. Den Pressekodex haben die sich schon längst rektal eingeführt, der dort direkt neben dem deutschen Journalismus residiert.
Bitte bitte, bleibt an der Story dran!
Man stelle sich vor: Das Innenministerium missbraucht den Inlandsgeheimdienst, um mit widerrechtlichen Mitteln die Opposition zu diffamieren und vom eigenen Versagen abzulenken. Dazu braucht es nicht viel Phantasie.
Hoffentlich lässt sich das verifizieren, hoffentlich packt jemand aus.
Dann wären Faeser und Haldenwang endgültig fällig, um in den unverdienten Ruhestand geschickt zu werden – möglichst mit Pensionsentzug.
Leider wird der Wunsch, Fæser und Haltungszwang loszuwerden nicht klappen. Die Aktion wird nachträglich „legalisiert“, Merkel kann da weiterhelfen wie sowas gemacht wird, und Correctiv und der VS sind raus. Gleichzeitig erhalten die Spitzel von Correctiv jeder eine sechsstellige Bonuszahlung.
So geht Politik im neuen Deutschland.
Die Frage war zu komplex. Sie hätte lauten müssen: Hat die Bundesregierung oder eine andere staatliche Einrichtung Informationen bezüglich des Treffens in Potsdam an Correctiv oder anderen nichtstaatlichen Personen/ Organisationen gegeben?
Der gesamte grünwoke Polit- und Regierungsapparat ist scheinbar nur noch von Klüngel, Filz, Clan-Strukturen, Lügereien und Rechtsunstaatlichkeit durchzogen.
Ich vertraue den Junkie an der Ecke eher und mehr als unser grünwoken „Polit- und Regierungs-Elite“
Das hieß bei uns in Volksrepublik: beweisen Sie bitte, dass sie kein Kamel sind. Das kann man als einfach betrachten, bis man das tatsächlich beweisen muss. Irgendwann versteht man, dass man doch ein Kamel ist. So ist es in Diktaturen. Damals haben wir keine Orangen und mit einer Ausreise war es schwierig. Das kommt aber noch.
Frau Faeser und ihr Vasall Herr Haltungszwang agieren eindeutig verfassungsfeindlich. Gütiger Gott, wo sind wir mit diesem Personal in diesem Land bloß angekommen?
In ein paar Jahren wird die ganze Chose verfilmt, ähnlich wie Schtonk. Da schleicht der Verfassungsschutz-Spitzel durchs Hotel und stolpert über den Correkiv-Aktivisten, der an der Tür lauscht. Der Sellner ist der Kujau, der heimliche Held und die Politik einschliesslich Bundeskanzler und Bundespräsident präsentieren die ganze Fälschung der Öffentlichkeit wie weiland die Chefetage des Stern die Hitlertagebücher. Und wir sind wieder einmal live dabei. Mehr Popcorn!
Der Deutsche Verfassungsschutz (der sich eigentlich nur selbst schützt und nicht eine nichtexistente Verfassung!) hat im besten Fall den Ruf eines Hilfsschülers! Die dienen sich mit allerlei schmutzigen Tricks jedem an, der ordentlich zahlt.
Amtshilfe des VS für die untergehende SPD?
Natürlich! Jeder weiß das. Der Chef Haldenwang hat sich doch mehrfach öffentlich erklärt, dass alle zusammenhelfen müssen, die AfD zurückzudrängen.
Wenn schon der real marodierende Sozialismus keine Stimmen bringt, dürfen die Anderen nicht davon profitieren.
DAS ist das wichtigste Politikfeld, das die Ampel beackert: Demokratie verhindern. Das linke Kartell darf keine Opposition zulassen. Dann kann sie weiterregieren.
Und schon wieder versammelt der SPD-Frühstücksdirektor in Bellevue die Seinen (SPD, Gewerkschaften) um sich, um zu spalten und zu hetzen. Es heißt, die AfD (Opposition!) schade der Wirtschaft. Zum Lachen! So eine hundsgemeine Verschwörungssuppe gegen die bürgerliche Opposition hat dieses Deutschland seit den Nazis nicht mehr gesehen. Und wieder sind es die Sozialisten. Wer sonst!
Tja, so ist das, wenn zwei Bundesbehörden zusammen arbeiten.
Das BfV und Correctiv.
Und Correctiv muss wohl eine Bundesbehörde sein, wenn sie vom Inlandsgeheimdienst mit „Staatsgeheimnissen“ gefüttert wird.
Alles für den Erhalt der Demokratie.
Noch Fragen?
Keine Fragen. Hier wird exakt so antidemokratisch von der Staatsmacht operiert, wie drüben beim großen Bruder in den USA. Und als gute Deutsche machen die alles nach. Sogar Stalinismus made in USA.
Wenn die AfD-Demokraten regieren, muss erst einmal viel antidemokratischer Dreck weggeräumt werden. Die Linken tun sich schwer mit Demokratie. Die driften stark in Richtung DDR. Für Staatsdienst sind die ungeeignet.
… und die Rolle des BfV im Zusammenhang mit dem NSU bleibt als weiteres „schwarzes Loch“. Toll ?.
Das Schlimme ist, dass niemand mehr in diesem staatlich-medialen Gekungel ein Problem sehen wird. Schließlich müssen doch „wir alle“ gegen Rechts zusammenstehen, oder? Einer Bevölkerung, der man ja auch Demos von Regierungsvertretern als „die Zivilgeselllschaft“ verkaufen kann, ist komplett gehirngewaschen.
Die Tagesschau berichtet über die Bauerndemos aus Frankreich, aber nicht mehr über die zur selben Zeit stattfindenden Bauerndemos in Deutschland.
Ich kann nur daraus schließen, dass es ein Abkommen mit der Ampel gibt, dass die Medien der Ampel den Rücken freihalten.
Propagandamedien arbeiten so.
Hallo Herr Gallina,
Sie schreiben: „Genau das wollten zwei Bundestagsabgeordnete klargestellt wissen: Martina Renner (Linke) und André Hahn (AfD).“
Meine Frage an Sie: In Sachsen gab/gibt es einen linken André Hahn. Sind Sie sich sicher, dass es gleichnamiges Geflügel auch bei der AfD gibt?
Diese Antwort, die keine Antwort ist, entspricht den Antworten, die die Vertreter der Bundesregierung bei regelmäßigen Fragestunden im Bundestag gegeben werden. Es handelt sich um völlig sinnlose Veranstaltungen. Diesem sogenannten Staatssekretär sollte man sofort aus dem Amt entfernen.
Konspirative Regierung gegen Volk und Opposition. Der Souverän wird als Untertan geführt und für dumm verkauft.
Ist „Correctiv“ eine Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Ich frage ja nur, weil ich die Struktur dieser Behörde nicht kenne!
Hat Tichys Einblick schon einmal daran gedacht, private Treffen von Grünen-Politikern abhören zu lassen? Natürlich nur aus journalistischen Gründen. Es würde sich darin sicherlich auch Kompromittierendes finden.
Correctiv dürfte beim russischen Geheimdienst gelernt haben: Man sammelt „Kompromat“, um Leute mundtot machen zu können. Wenn das nicht funktioniert, hat man immer noch die Leute, die sich durch die Aufforderung „AfDler töten“ zu handfesteren Aktionen autorisiert sehen.
Es gibt zahllose ultralinke NGOs, die alle mit Steuergeld Front gegen alles Bürgerliche machen.
Wenn sich das alles bewahrheitet muss einem Angst und Bange werden! Dann sind wir nicht mehr weit weg von der neuen DDR und Ihrem Unrechtssystem! Das mit dem erzwungen Abgang von Maaßen sich vieles zum schlechteren verändert hat dürfte kann einen entgangen sein. Aber mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit hat diese Ampelregierung, die Grünen Kommunisten eh nicht, und der Hüter und Beschützer unseres Grundgesetzes auch nichts mehr am Hut. Einfach nur noch Grausam was die Merkel hinterlassen hat!
#Dann sind wir nicht mehr weit weg von der neuen DDR und Ihrem Unrechtssystem!# Das ist jetzt Satire, gell?
Interpretieren wir die Aussagen des Herrn Mahmut Özdemir:
Natürlich hat der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel gehabt. Und natürlich war die Bundesregierung jederzeit voll im Bilde.
Der Bundesverfassungsschutz ist offiziell politisch weisungsgebunden. Wer Verfassunsfeind ist, bestimmt der Auftraggeber des Verfassungsschutzes. Widerspricht dieser seinem Herrn fliegt er – wie Maaßen.
Das AfD Umfeld dürfte reich besiedelt mit V Männern sein. Und dank des arg nach links verschobenen Overton Fensters dürfte das auch für die Werteunion gelten.
Charaktere wie Haldenwang leisten hierbei das, was von ihnen erwartet wird. Genauso wie die Wielers und viele andere es in der Vergangenheit getan haben, tun und tun werden.
Nennt sich Demokratie ist aber nur evolutionäre Vulgärpsychologie. Jeder will mächtig und sicher sein. Wie, wodurch, für wen und gegen wen und um welchen Preis ist der jeweiligen Situation unterworfen
Um so höher muss man Maaßens Veto gegen die Behauptung der Regierung einschätzen. Das ist lebendige Demokratie, wenn der Untergebene dem Vorgesetzten widerspricht, wenn es um die Wahrheit geht.
Damals hat dem A. H. offensichtlich keiner gewagt zu widersprechen. Sowas wollten wir doch hochoffiziell nie wieder.
Es sind prinzipiell bestimmte Charaktere, die es in die Beamtenlaufbahn zieht. Berufswahl ist Symptomwahl.
Die Antwort ist deutlich, wobei ja sogar der staatliche Akteur ausdrücklich benannt wird.
Darf der Verfassungsschutz auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse an eine Einrichtung wie Correctiv zur Veröffentlichung weiterleiten? Auch nur als moderierte „Zusammenfassung“?
Natürlich dard er das. Besonders wenn Correctiv eng mit der Behörde zusammenarbeitet.
Der Pressekodex des Presserats (siehe dort) stellt zwar fest: „Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern sind mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar.“ Er kennt aber offenbar auch Berichte, bei denen „gewichtige staatspolitische Gründe überwiegen, insbesondere wenn die verfassungsmäßige Ordnung berührt oder gefährdet ist“. „Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind.“
Hierauf dürfte sich Correctiv im Zweifel beziehen.(?) Fraglich bleibt natürlich trotzdem, ob die Autoren potenzielle Kontakte zum Verfassungsschutz, ggf. Innenministerium nicht erwähnen müssen, der Ursprungsbericht erweckt ja den Eindruck, als habe nur Correctiv allein mit Unterstützung von Greenpeace recherchiert. Und wo genau beginnt als Funktion die nachrichtendienstliche Tätigkeit?
Die gewundene „Antwort“ auf beide Anfragen verstärkt den Verdacht, dass hier im Verbund von BfV und der am Fördermitteltropf hängenden „Nichtregierungs“-Organisation „correctiv“ eine Schmierenkomödie „abgezogen“ wird, mit der man termingerecht zu den weit in die politische Mitte ausstrahlenden Bauernprotesten „auf Sendung gehen“ konnte, mit dem Ziel, diese aus den Schlagzeilen zu verdrängen (wozu man die Mainstreammedien angesicht deren überwältigend linksgrüner Ausrichtung allerdings kaum erst auffordern musste). Für die mit dem Rücken zur Wand stehende „Ampel“ sind diese „Enthüllungen“ resp. „Recherchen“ quasi „Manna vom Himmel in der Wüste“. Ich bin gespannt, welche weiteren „Enthüllungen“ oder „Räuberpistolen“ noch auf uns zukommen werden, je näher die entscheidenen Wahlen dieses Jahres rücken.
Erstaunlich ist allerdings, (und diese Frage müsste sich jeder stellen, der noch bei klarem Verstand und nicht von den kollektiven, organisierten „Antifaschismus“-Protesten berauscht ist), warum man geschlagene 6 Wochen wartete, bis man mit der „Erkenntnis“ über diese angeblich hochgradig „staatsgefährdende“ Veranstaltung an die Öffentlichkeit ging. Die Begründung der Bearbeitung im weitesten Sinne überzeugt als Verzögerungsfaktor nicht unbedingt, während andererseits eine „Bearbeitung“ im Sinne von absichtsvoller „Dramatisierung“ und „Zuspitzung“ durchaus einen Sinn ergibt.
In Gestalt der „Antifaschismus“-Proteste scheint die Rechnung der „Ampel“ zumindest vorläufig aufzugehen. Ob die „Siege“ (man denke an die leichten, im Bereich der normalen demoskopischen Schwankung bei der „Sonntagsfrage“ liegenden Verluste der AfD und der zweiten – irgendwie schon recht „bemerkenswerten“ – „Niederlage“ eines AfD-Kandidaten bei einer Landratswahl, nach recht großem Vorsprung in der ersten Runde) jedoch auf die Dauer nicht doch „Pyrrhussiege“ sind, wird sich zeigen. Eine permanente Mobilisierung der „Gutbürger“ führt zu gewissen „Abnutzungserscheinungen“ und hilft der AfD, ihren Opferstatus zu schärfen. Der Schuss könnte also mittelfristig nach hinten losgehen, zumal wenn die Ampel die WIRKLICHEN Probleme des Landes nicht lösen kann und stattdessen immer neue „Bedrohungspappkameraden“ als Ablenkungsmanöver aufzubauen gezwungen ist.
Insofern könnte man aber vorläufig sagen: „Mission accomplished“…
“Die Bundesregierung will weder bejahen
noch verneinen.” Ach! Wenn man etwas explizit nicht verneinen kann, war man beteiligt. Eine halbe Sache gibt es nicht. Im Hause Faeser sucht man wahrscheinlich gerade nach der passenden Interpretation und der gegenderten Abrundung. Kurz: die Regierung hat die Oppositionspartei AfD aus niederen Beweggründen (Machtverlust, siehe Wahlprognosen) mit Hilfe des Verfassungsschutzes benutzt, um regierungszustimmende Demonstrationen durchzuführen. Ziel: ein weiteres Ansteigen der Umfragewerte für die AfD zu verhindern. Wohlgemerkt! Verhindern könnte man diese Werte, indem man anständige Politik zum Wohle des Volkes und des Landes machen würde (Amtseid!), aber dazu sind diese Intriganten nicht in der Lage und willens.
Diese Regierung hat mit der Correctivaktion jegliche Glaubwürdigkeit verloren, vorher auch schon, aber das linksdiktatorische Momentum tritt immer deutlicher hervor. Die Deutschen haben leider nie verstanden, was Demokratie bedeutet, das fällt ihnen gerade auf die Füße!
Das bestärkt den Verdacht, dass hier im Verbund von BfV und der am Fördermitteltropf hängenden „Nichtregierungs“-Organisation „correctiv“ eine Schmierenkomödie „abgezogen“ wird, mit der man termingerecht zu den weit in die politische Mitte ausstrahlenden Bauernprotesten „auf Sendung gehen“ konnte, mit dem Ziel, diese aus den Schlagzeilen zu verdrängen (wozu man die Mainstreammedien allerdings kaum erst drängen musste). Für die mit dem Rücken zur Wand stehende „Ampel“ sind diese Enthüllungen quasi „Manna vom Himmel in der Wüste“. Ich bin gespannt, welche weiteren „Enthüllungen“ noch auf uns zukommen, wenn die entscheiden Wahlen dieses Jahres näher rücken.
Erstaunlich ist ja, dass man geschlagene 6 Wochen wartete, bis man mit der „Erkenntnis“ über diese angeblich hochgradig „staatsgefährdende“ Veranstaltung an die Öffentlichkeit ging. Die Begründung der Bearbeitung im weitesten Sinne überzeugt als Verzögerungsfaktor nicht unbedingt, während andererseits eine „Bearbeitung“ im Sinne von absichtsvoller „Dramatisierung“ und „Zuspitzung“ durchaus einen Sinn ergibt.
In Gestalt der „Antifaschismus“-Proteste scheint die Rechnung der „Ampel“ zumindest vorläufig aufzugehen. Ob die „Siege“ jedoch auf die Dauer nicht doch „Pyrrhussiege“ sind, wird sich zeigen.
Insofern könnte man sagen: „Mission accomplished“…
Das klingt irgendwie nach einer Dissoziation von Staatsschutz und Verfassungsschutz, die ihrer ursprünglichen Natur nach in engem Zusammenhang stehen; will sagen „untergehakt“ sich dem Großen und Ganzen verpflichtet sehen und ergänzend agieren. Oder?
„Staat im Staate, auch Schattenstaat oder Tiefer Staat (englischdeep state), ist ein negativ konnotiertes politisches Schlagwort, das tatsächliche oder angebliche und illegale oder illegitime Machtstrukturen innerhalb eines Staates bezeichnet. Die dabei zumeist verdeckte Macht geht von Gruppen aus, die sich tatsächlich oder angeblich gegenüber der Regierung eines Staates nicht oder nur eingeschränkt loyal verhalten und ihren eigenen Gesetzen gehorchen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Staat_im_Staate
„Correctiv wirft Tichys Einblick vor, eine diesbezügliche Falschmeldung zu verbreiten. Die Involvierung des Verfassungsschutzes und dessen Zusammenarbeit mit einem vermeintlich unabhängigen „Rechercheportal“ würde schließlich nicht nur den deutschen Staat, sondern auch den deutschen Journalismus desavouieren.“
Das macht Correctiv in herausragender Weise Tag-Ein-Tag aus doch selbst… dazu mit abgepresstem Steuergeld und dazu aus sehr fragwürdigen linksparteiischen Finanzquellen – wie geht das zusammen?
„…aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann“
„Staatswohl“ Na besser hat sicher auch der STASI-Mielke seine Handlungen nicht formulieren bzw. legitimieren können
Es bleibt ein Skandal, auch wenn sich herausstellt, dass der VS nicht involviert war. Von Correktiv wurden völlig haltlose Behauptungenn in die Welt gesetzt, die dann von den Altparteien und den Haltungsmedien begeistert aufgegriffen wurden: „Geheimkonferenz“, „AfD-Treffen mit Rechstextremisten“ (obwohl offenbar sechs CDU-Mitglieder und nur vier von der AfD und Parteilose anwesend waren), „Vertreibungen“, „Deportationen“, Wannseekonferenz“. Dies wurde benutzt, um regierungsfreundliche „Demonstrationen gegen rechts“ zu initiieren, um vom Versagen der Ampel und wirklichen Demonstrationen gegen die Ampel abzulenken. Besonders schäbig ist, dass die Union da mitmacht. Genosse Wüst beschimpfte die AfD gar als „Nazipartei“. Das alles dient nur einem Zweck, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten oder die Parteienfinanzierung der AfD zu kippen oder AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen. Die Frage, ob wir noch in einem lupenreinen demokratischen Staat mit Gewaltenteilung leben, ist damit wohl beantwortet!
Der Logik von Marco Gallina kann ich leider nicht folgen. Immerhin ist das Treffen zur größten Bedrohung der Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik hochstilisiert worden. Da wäre es (in dieser Denke) doch wirklich peinlich, wenn das BfV genau davon nichts mitbekommen hätte. Es gäbe also genug Anlass zu verschweigen, dass man davon nichts wusste.
Immerhin, auf direkte Anfrage lügen sie nicht direkt zurück, das ist schon mal was. Sicher ist es auch, dass der Verfassungsschutz dabei seine Finger in dem Spiel hatte. Die einzige Frage ist – waren sie nur behilflich oder haben das ganze mit Freiwilligen inszeniert. wenn man schon so tief gegriffen hat – hat auch ein deutsches Sicherheitsorgan in Ibiza Affäre teilgenommen? Das konnte dann lustig sein, weil die zurecht geschnittene Auszüge aus der Operation den Regierungssturz in einem anderen, theoretisch befreundeten Land verursacht haben.
Das wird besser und besser. Ich lache mit tot – Regel basierte Ordnung. Hahahahahahaha. Na ja sie bringen bis jetzt nicht massenweise die Leute um, wie das unsere „Verbündete“ auch tun.
War klar. Man kennt ja seine Pappenheimer.
Aber es soll sich im Sicherheitsapparat bitte niemand mehr darüber beschweren, dass da Methoden und Arbeitsweisen ans Licht gelangen könnten, wenn niemand im Sicherheitsapparat mal endlich in Frage stellt, wofür die Mitarbeiter da eigentlich seit Jahren verheizt werden und ob das überhaupt noch irgendwas mit dem Schutz der Verfassung und der FDGO zu tun hat.
Das hat es nämlich nicht!
Hier wird seit fast 9 Jahren durchgehend geltendes Recht absichtlich gebrochen und der Widerstand dagegen mittels Missbrauch des Staatsapparates unterbunden. Was nicht nur dafür sorgt, dass der Rechtsbruch ungehindert weiter gehen kann, sondern deren Antreiber auch noch ungeschoren davonkommen, während der Widerstand dagegen absichtlich radikalisiert wird.
Wo soll das eigentlich alles enden?
In einem failed State, also einem kriminellen Moloch, oder im Vierten Reich?
Was hier seit Jahren läuft, ist nahezu beispiellos. Mir fällt nur eine einzige Situation in unserer Geschichte ein, die ähnlich verlaufen und desaströs geendet ist: Die Weimarer Republik.
Deutschland hat wegen der politischen Weisungsbefugnis gegenüber den Behörden keinen funktionierenden Rechtsstaat und kulturell dazu auch noch die unsägliche Mischung aus dem Hang zur illegalen Selbstbereicherung und dem Verrat ganzer Bevölkerungsschichten, um die illegale Selbstbereicherung zu vertuschen.
Deutschland ist ein Mafiastaat. Ein kriminelles und vollkommen antidemokratisches Shithole, dass sich selbst überaus geschickt nur den Anschein einer mustergültigen Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates verleiht, und deshalb unweigerlich immer wieder in Chaos, Anarchie und dann in die Diktatur abgleitet, um den im Hintergrund grenzenlos wuchernden kriminellen Dreck mit militärischen Mitteln wieder zu entfernen.
Dieses Land ist eine Illusion. Ein Nebel.
Wir haben hier keine Demokratie. Deutschland ist die größte Geldwaschmaschine auf diesem Planeten für alle erdenklichen kriminellen Organisationen dieses Erdballs. Das ist Deutschlands einzige Funktion auf Erden.
Und damit das so weiter geht, werden die Behörden auf Linie geschliffen, um jede Reparatur dieses Shitholes über die Demokratie mittels Staatsterrorismus zu verhindern.
Wenn Herr Haldenwang über das Vorabwissen gesagt hat was berichtet wird, dann wäre vom Bundestag zu prüfen, ob Herr Haldewang überhaupt berechtigt ist, Beobachtungen dieser Art zu bestätigen. Wenn nicht, dann sollte es für ihn politische und beamtenrechtliche Folgen haben. Der Inlandsgeheimdienst dürfte gesetzlich zu grundsätzlich vertraulicher Arbeitsweise verpflichtet sein. Es wäre interessant, wenn ein Verwaltungsjurist die beamten- und BfV-rechtliche Seite beleuchten könnte. Ob das BfV correctiv, oder correcitv das BfV getippt hat, werden wir vielleicht nie erfahren. Wahrscheinlich ist Ersteres. Es verdichtet sich immer mehr, dass seit November 2023 eine Kampagne vorbereitet wurde, auch wenn wir vielleicht nie erfahren, wer die Fäden zog, und das Timing der Veröffentlichung bestimmte. Obwohl alle wissen können, dass das mit der “ millionenfachen Vertreibung “ eine böswillige Interpretation/Übertreibung von Sellner’s “ Remigration“ ist, und tatsächlich in Potsdam nur besprochen wurde, was selbst die SPD und die Regierug als immigrationspolitische Maßnahmen für nötig halten, wird genau dieser Popanz nicht nur von allen Medien, sondern auch von von allen Staatsfunktionären bis zum Bundespräsidenten als “ wahrheitsgemäße Pläne “ tausendfach wiederholt verbreitet. Von Demonstrationsteilnehmern auf der Straße, bis zum Bundespräsidenten, geben alle auch dem Wortlaut nach, eine ähnliche Erklärung warum sie, manche sogar mit ihren Kindern, demonstrieren gehen. Die Kampagne stinkt zum Himmel.
Es gibt keine Rücktritte und keine Skandale mehr, denn die Politiker verfügen über die richtige Ideologie. Und am Ende will wieder keiner dabei gewesen sein…
Das war auch mein erster Gedanke, als ich von der „Enthüllung“ und der sofort erfolgten Analogie zur Wannseekonferenz hörte. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es in etwa folgendermaßen abgelaufen sein könnte: Der VS erfährt von dem Treffen, sieht selbst keine Handhabe für Abhörmaßnahmen, erwartet aber wegen der Teilnahme Sellners gut instrumentalisierbare und evtl. sogar strafrechtlich relevante Aussagen. Da wird das ganze outgesorced und ein Tipp an befreundete Journalisten gegeben (eine übliche Vorgehensweise von Geheimdiensten) mit dem Hinweis, dass der VS ihnen im Zweifel den Rücken freihalten würde. Nun kam wider Erwarten und trotz großem (teils illegalem?) Aufwand fast nichts bei raus. Außer Spesen nichts gewesen? Was tun? Man bastelt über 6 Wochen an einer Inszenierung, wie wir sie dann serviert bekommen haben inklusive der verbalen Eskalation durch die CDU. Haldenwang ist ja CDU-Mann, kein Mann er Ampel. Wenn es „besser“ gelaufen wäre, wäre die Union der Hauptprofiteur gewesen. Nun hoffen wir mal, dass die ganze Geschichte so richtig nach hinten losgeht. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist in der Tat entlarvend. Vielleicht sieht die Ampel sogar perspektivisch die Chance, Haldenwang zu „opfern“ und einen SPDler an die Spitze des VS zu setzen?
Die DDR hatte auch so eine Ministerium, dass im „Verborgenen“ arbeitete, ohne Skrupel. Und sie hatte auch die entsprechend skrupellosen Regierungsmitglieder.
Sollte der Verfassungsschutz in die Correctiv-Aktion involviert sein – was wir in Gänze wohl nie erfahren werden –, wären die Correctiv-Berichte nicht mehr als 100 % Journalismus einzuordnen, sondern auch als politische Propaganda. Das hieße dann gegebenenfalls (ich drücke mich vorsichtig aus, man weiß ja nichts Genaues), dass zwei linke NGOs – Correctiv und ggf. Greenpeace? – quasi auf ungeklärte Art und Weise mit Verfassungsschützern zusammenarbeiten. Es würde das neuzeitliche politische Gesellschaftsmodell um ein weiteres Standbein bereichern. Nicht nur würden viele NGOs und private Vereine, sich Zivilgesellschaft nennend, über Steuergelder vom Staat unterstützt; zum Netzwerk gehörte dann vielleicht auch der Verfassungsschutz. Und man fragt sich natürlich, ob noch weitere private Organisationen zwecks „wirksamer Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ über „geheimhaltungsbedürftige Informationen“ verfügen und rechte Kreise (linke, antisemitische und islamistische wohl eher nicht) unter Umständen mit ausspionieren.
Man sollte sich mal die Gründung von Correctiv genauer anschauen. Laut Wikipedia wurde Correctiv mit einer Einzelspende von 3 Mio € der Brost-Stiftung gegründet. Der Stiftungszweck der Brost-Stiftung laut deren Satzung passt aber gar nicht zu dieser hohen Einzelspende an Correctiv. Da stellt sich die Frage wer und warum hat jemand diese hohe Zahlung durchgesetzt?
Die Millionen waren auf mehrere Jahre verteilt, aber um ins Geschäft zu kommen, hieß es mal, sie würden kostenfrei für Facebook die Löschtaste bedienen.
Die Brost Familie stand der SPD nahe, die Funke Familie der CDU. Beide zusammen gaben die waz heraus, die , nach dem Tod der Brost Witwe und Verkauf, nun allein den Funke Medien gehört
Danke. Hr. Galina, für ihre hartnäckigen Recherchearbeit (die ja früher auch journalistisch mal eigentlich“normal“ war) und wichtigen Fragen.
Man gruselt sich…zu sehen..was aus meinem Heimatland geworden ist..
Das eine Regierung die Opposition mit ihren Nachrichtendiensten überwacht, nunja….das eine Regierung aber bereits Bürger mit abweichenden Meinungen bei einem vollständig harmlosen privaten Treffen von ihrem Nachrichtendienst überwacht…und dann auch noch gegen einen nicht vorbestraften EU-Bürger aufgrund dieser Geheimdienstinformationen eine Einreisesperre erläßt und die anderen Teilnehmer erheblicher privater und beruflicher Verfolgung ausgesetzt werden…Hannah Arendt dazu: „Totalitäre Herrschaft wird wahrhaft total in dem Augenblick (…), wenn sie das privat-gesellschaftliche Leben der ihr Unterworfenen in das eiserne Band des Terrors spannt…..“
BfV + STASI + linksextreimextremistische Erfüllungsgehilfen (Correcitv) + gekaufte Medien = sowas wie Ibiza 2.0
Und wir können uns alle darauf einstellen, das war nicht die letzte STASI-Aktion von diesen Leuten im Kampf gegen die Opposition.
„… man hütet nunmehr das Staatsgeheimnis wie einen Augapfel …“ Meine Vermutung: Vielleicht ist genau das ein Grund, weshalb man eine AfD unbedingt verhindern will. Weil durch sie vielleicht das ein oder andere „Staatsgeheimnis“ publik wird, das dem Steuerzahler (und Beitragszahler in die Sozialkassen) viel Geld gekostet hat. Wie geschrieben, nur eine Vermutung.