Inszenierungen im Bundesrat sind oft sehenswerter als im Berliner Ensemble. Das weiß die Öffentlichkeit nicht zuletzt vom ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter Peter Müller (CDU). An diesem Freitag lautete der Name des Stücks: Der aufopferungsvolle Kampf der CDU gegen das Kiffen. In der Rolle des tragischen Helden der wahlkämpfende Ministerpräsident Sachsens Michael Kretschmer (CDU).
Der hielt eine flammende Rede gegen den Konsum und die Legalisierung von Hasch. Der Ministerpräsident schilderte aus der Praxis ergreifende Schicksale von Menschen, die der Joint in die Sucht und in die psychische Krankheit getrieben hat. Dann sagte Kretschmer, taktische Spielchen seien ihm egal – er werde der Legalisierung von Cannabis auf keinen Fall zustimmen. Applaus. Doch noch kein Vorhang.
Zur Freigabe von Cannabis legt Lauterbach ein bizarres Murksgesetz vor
Ehrlicher ist da Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Auch er schildert, wie schlimm die Legalisierung von Cannabis wird. Da kommt ein Übel auf Bevölkerung und Verwaltung zu, warnt er. Doch Haseloff werde sich enthalten und damit der Legalisierung faktisch zustimmen. Seine Koalitionspartner SPD und FDP wollten das so. Wenn Haseloff sich entscheiden muss, ob er Übel vom Volk abweisen oder im Amt bleiben will, dann weiß der Christdemokrat, wo ihm der Chauffeur die Tür zum Dienstwagen aufhält.
Die Legalisierung von Cannabis ist Bundessache. Die Länderkammer hätte den Beschluss des Bundestages aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss verweisen und dort verbessern können. So wird nun der von Lauterbach entworfene Text zum Gesetz. Das tritt schon Montag in acht Tagen in Kraft – Gerichte und Ordnungsämter haben damit vier Arbeitstage Zeit, sich auf ein Gesetz vorzubereiten, das sie vor massive Mehrarbeit stellen werde, wie mehrere Redner versicherten.
Die bayerische Justizministerin Judith Gerlach (CSU) wies auf die „vielen kleinteiligen Regeln“ hin, die das Gesetz mit sich bringe. So gibt es rund um Kitas, Schulen und Jugendzentren geschützte Zonen, in denen das Kiffen verboten bleibt. Bayern werde versuchen, diese Regelung „restriktiv“ durchzusetzen. Doch das werde in der Praxis kaum möglich sein.
Auf Anregung des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) ist ein Passus zur Amnestie in den Text gekommen, die Lauterbachs Gesetz zum Bürokratiemonster für die Gerichte machen wird. Die Belastungsgrenzen der Justiz seien jetzt schon erreicht und würden mit dem Gesetz überschritten. Das sagt ein Grüner: der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Benjamin Limbach. Dass die Justizminister von Buschmanns Idee erst Anfang Februar erfahren haben, mache die Arbeit für sie noch schwer.
Die parteilose Justizsenatorin Berlins, Felor Badenberg, machte deutlich, was es heiße, dass alle begnadigt werden sollten, die in der Vergangenheit nach neuem Recht nicht straffällig geworden wären. Alle Fälle müssten neu geprüft werden. Nicht nur die, in denen jemand gekifft habe. Sondern auch die Fälle, in denen jemand andere Delikte begangen habe und Drogenmissbrauch als Aspekt dazu gekommen sei. Alle Akten müssten erneut rausgesucht und neu bearbeitet werden. Zur Sichtung dieser Akten würden allein in Bayern 120 neue Stellen notwendig, sagt Gerlach.
Eine besondere Regelung macht die Amnestie-Verfahren noch absurder. Künftig solle das Gewicht des Stoffs nach Trocknung maßgeblich für die Strafe sein. Das ist aber bisher nicht ermittelt worden. Die Gerichte müssten daher das Gewicht nachträglich feststellen. Faktisch öffnen Buschmann und Lauterbach damit Straftätern die Tore aus dem Gefängnis und legen die Justiz lahm.
Cannabis: Die unterschätzte Droge
Inhaltlich für Legalisierung hat im Bundesrat nur Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesprochen. Wie sehr sein Gesetz die Justiz belasten wird, dazu sagt Lauterbach: „Ich kann es selbst nicht vom Aufwand her beurteilen.“ Buschmann und der Gesundheitsminister haben also offensichtlich ein Gesetz geschaffen, ohne den enormen bürokratischen Aufwand zu berücksichtigen. Der ist den verantwortlichen Ministern schlicht nicht bekannt.
Aber dafür ist Lauterbach überzeugt, sein Gesetz werde den Schwarzmarkt bekämpfen. In den Niederlanden gäbe es ein Bonanza-Modell. Der Konsum von Hasch sei erlaubt, der Anbau nicht. Das schaffe dem Schwarzmarkt Raum. Mit den Anbauvereinen gebe es in Deutschland dieses Bonanza-Modell nicht. Was aber, wenn Gerlach recht hat und die Vereine den Bedarf nicht decken können? Darauf geht Lauterbach nicht ein. Christdemokraten wählen als Inszenierungs-Strategie die des tragischen Helden. Sozialdemokraten indes streichen den Text so lange zusammen, bis nur die ihnen gefälligen Passagen stehenbleiben. Das erklärt auch, warum außer Lauterbach in der Sache im Bundesrat keiner für die Legalisierung gesprochen hat.
Allein schon der erlaubte Anbau von drei Pflanzen ergibt eine derartige Erntemenge, daß der Bedarf locker gedeckt werden kann. Es sind Sets erhältlich, die mit Beleuchtung in abgeschlossenen Folienschränken hohe Erträge ermöglichen, aber ein günstig gelegener Balkon tut es auch, ganz ohne Stromkosten. Immerhin muß man sich darum kümmern, der käufliche Erwerb beim Dealer des Vertrauens mit Auswahl verschiedener Sorten ist und bleibt bequemer. Niemand wird sich in einem Verein registrieren lassen, und die Sicherheitsvorkehrungen, die da verlangt werden, sind sehr teuer, mithin abschreckend. Bei der hohen Menge, die man bei sich haben darf, wird das Dealen zu einer sicheren Angelegenheit, man könnte höchstens wegen Steuerhinterziehung drankommen. In Berlin wird sich nicht viel ändern, hier ist Gras ohnehin jederzeit problemlos erhältlich, und an jeder Ecke stinkt es danach.
Keine Sorge. unsere christliche „Opposition“ macht viel BlaBla und hat doch nichts auf der Pfanne. Nach dem Polittheater zur Abstimmung: die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland sei eine der „ganz großen Fehlentscheidungen der deutschen Politik“, appelliert die Union an Steinmeier das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen, wohl wissend, daß Steinmeier unterzeichnen wird. Gegenfrage: Wie verfassungswidrig muß ein Gesetz eigentlich sein, damit der BP es nicht unterschreibt? Hätten frühere BP ein verfassungswirdriges Gesetz unterschrieben? Ach so, wir haben jetzt die neue Zeit, die Ampel steht auf grün.Was im Vergleich dazu ist schon Canabis. Haben doch alle schon mal gehascht, oder?Ich kann da nicht mitreden, bin nicht vom Fach und habe nichts probiert.
Lauterbach, der sich für ein Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren ausspricht, ist der geeignete Fachminster, oder?
Die CDU hat sich längst unter die Knute von linksgrün gebückt, Merkel hat diese Partei komplett zerbrochen. Mit den übrigen Stücken kann man nichts mehr anfangen. Was macht die CDU mit ihrer aktuellen Stärke in den Wahlumfragen? Sich noch tiefer bücken und immer das Falsche mittragen zu unserem Schaden. Für Geld und Status tun wir einfach alles, nicht wahr?
An welchen Gesetzen, die gegen die konservativen Werte dieser Gesellschaft sind, ist die CDU nicht beteiligt?
Mann will sich ja auch nicht den eventuell Grünen zukünftigen Koalitionspartner vergraulen.
Hinzukommt das Vollprofis im Kiffen, sich eh nicht an Wahlen beteiligen, was wiederum der einen oder anderen Partei zum Vorteil dient.
Dann wird ja sicher der Verkauf an Minderjährige mit Haft nicht unter 3 Jahren bestraft. Schließlich sollen die doch geschützt werden, oder nicht !?
Die Minderjährigen sind den Altparteienvertretern so egal wie wir alle, das ist doch spätestens seit der Coronazeit klar. Wir sind alle verzichtbar für jene neofeudale Schicht, denen zählt nur ihr eigenes Wohl, offensichtlich.
Wenn Mathematiker sterben, könnte der Grabstein-Spruch lauten:
“ Damit hab ich (noch) nicht GERECHNET“
Der KARL als ‚rheinische Frohnatur‘ hat ja durchaus auch Sinn für schrägen Humor in Anbetracht seines KIFFER-GESETZES und…….
….. auf seinem Grabstein könnte mal der
flappsige Spruch stehen:
„Bin dann mal weg,
um das GRAS von unten wachsen zu hören.“
Mit der Zeit – so denkt sich KARL – wird schon GRAS über diesen meinen IRRSINN wachsen….
Übrigens, der größte Kiffer aller Zeiten….
….. „SNOOP DOG “ ……
….hat Ende 2023 öffentlich angekündigt,…
…..mit dem Rauchen von Cannabis
aufzuhören…..( smoked 80 blunts a day)
…..wegen gesundheitlicher Schäden (!!!!)
Der KARL hätte Ende 2023 mal mit SNOOP DOG telefonieren sollen….vielleicht…..(?)
Ist das die Antwort auf die Frage:
„Wie bringt man die Leute dazu, die Politik der Alleszerstörung wiederzuwählen?“
Bekiffte Untertanen sind sicher leichter zu beherrschen .
Die allermeisten Kiffer dürften so oder so links-grün wählen.
Mich würde mal die Zahl der bekennenden Konsumenten die AfD wählen interessieren.
Vermutlich ist die Zahl der Kiffer, die AfD wählen, gar nicht so klein. Man ist nicht automatisch Wohlstandsverächter, Klimaneurotiker, Migrationsfan oder Autohasser, nur weil man kifft.
Von meinen vielen alten Bekannten, die in den 80er/90er Jahren Kiffer waren oder sogar noch sind, ist kein einziger abgestürzt. Sie sind Ingenieure, Techniker, Architekten, Selbständige. So viel dazu. Trotzdem hätte mir die Legalisierung unter diesen Umständen gestohlen bleiben können.
Hier kann ich Ihnen nur zustimmen.
Vor allem mit Blick auf die noch jungen und heranwachsenen Leute bin auch ich der Meinung dass das Kiffen gefahren bergen kann.
Doch für die sog. Erwachsenen sehe ich hier aus eigener Erfahrung kein Problem(Einzelfälle mag und wird es geben). Auch ich selber habe damals so manche „Platte“ per Pur-Pfeife weggekifft und trotzdem gesundheitlich nicht gelitten und auch bis etwa Mitte 30J. verschiedene Sportarten betrieben.
Übrigens: Wenn man sich als Jugendlicher auf irgendwelchen Feiern und Partys mit 14J oder 16J die Birne mit Alk vollaufen läßt oder gar schon von Medikamente abhängig ist, bezweifle ich, dass das besser oder gesünder ist. Nur wird hierüber nicht gesprochen.
Das ist schwer zu vergleichen, weil der THC-Gehalt sich seit damals dramatisch erhöht hat.
Kiffer in den 80ern und Kiffer heute ist ein Unterschied wie zwischen Biertrinker und Schnapstrinker. Was das hochdosierte THC von heute mit in Entwicklung befindlichen Teenagerhirnen macht, ist kaum erforscht.
Diese Art der Legalisierung ist mir immer noch lieber als dass was andere Staaten wie Kanada, Uruguay oder die Niederlande haben.
Man kann in Deutschland jetzt de facto kommerziell Cannabis anbauen und damit reich werden. Das ist wenigstens marktwirtschaftlich. Nach dem durch Agrardiesel und ähnliches unsere Bauern pleite gehen können sie wenigstens großen Reibach als Narcobosse verdienen.
Das ist Unsinn. Mit einem Dutzend Pflanzen kommen Sie locker von Saison zu Saison.
Es ist erschütternd, wie wenig Ahnung zur Thematik vorhanden ist.
Allein schon der Begriff „Hasch“ – das ist was Anderes als „Gras“. Haschisch herzustellen erfordert gewisse Arbeitsgänge, das ist für „Gras“, gern auch Mariuhana genannt, völlig unnötig. Da trocknet man einfach die weiblichen Blüten der Kulturpflanze und bröselt das Produkt dann in selbstgedrehte Zigarette.
Übrigen Kram kann man als Gemüse vertilgen, an Kaninchen verfüttern oder auf Kompost geben.
Mei-o-mei, die Ahnungslosigkeit ist erschütternd, jahrzehntelange Propaganda der Petrol-Industrie hat wohl wahre Wunder an Rauschzuständen bewirkt.
Wer sich für die „Folgen“ einer Einstiegsdroge interessiert, soll sich auf yt die Videos von Philadelphia/Kensington ansehen. Erschreckend, was Fentanyl aus Menschen macht. Und sowas nennt sich „GESUNDHEITS-MINISTER! Was vielleicht mit Cannabis begonnen hat, endet in einer Zombie-Welt! Gehört „das“ auch zum großen Plan? Man kommt ins Grübeln….
Was hat Fentanyl, ein häufig in China produziertes Opiat, mit Cannabis zu tun?
Cannabis ist eine Einstiegsdroge, auch wenn viele allzugerne das Gegenteil behaupten. Besonders an die Heranwachsenden sendet man mit der Cannabisfreigabe das Signal, Drogen seien ok. Weil, was erlaubt ist, ist ok. Dass früher Cannabiskonsum zudem Psychosen und Depressionen auslösen kann und zu Intelligenzminderung führt, ist gut belegt, scheint aber die Politiker nicht zu jucken.
Möglicherweise erklärt es aber die allgemeine Intelligenzminderung in den oberen Etagen, über die man sich seit Jahren verwundert die Augen reibt.
Alle Kiffer und Ex-Kiffer, die ich kenne, sind mit Tabak und Alkohol eingestiegen.
Das Konzept der Einstiegsdroge ist überholt. Es ist nicht das Mittel sondern die Kontakte die zu weiteren Drogen führen. Der Dealer im Park hat halt noch ganz andere Sachen dabei.
Jede Droge ist eine Einstiegsdroge, insofern, als durch Zuführung eine Veränderung im Körpergefühl hervorgerufen wird, die als angenehm empfunden wird und daher zur Wiederholung reizt. Was man als angenehm empfindet, ist dabei sehr individuell. Mancher mag sich eher betäuben, ein Anderer eher aufputschen. Der Einstieg besteht darin, daß man lernt, ohne eigene Leistung eine „Belohnung“ zu erhalten. Dieses Prinzip geht durchaus über Substanzen hinaus.
Durchaus, denn Cannabis wird gestreckt, womit auch immer. Man sollte nicht glauben, dass diese sog. Cannabis-Clubs nur das Zeug verticken. Dort wird es vielleicht sogar teurer sein, weil offiziell. Aber die Leute, auch Jugendliche wollen sparen und landen beim Dealer im Park. Nur das die dort alles anbieten. Es ist nicht das erste Mal, dass Drogengangs „neue Stoffe“ ausprobieren und diese unter die Leute bringen… Wenn der Lauterbach meint, dem illegalen Handel entgegenzuwirken, hat er gar nicht verstanden!
Ich erinnere mich an das Bleigras in Leipzig:
https://hanfverband.de/bleivergiftungen-durch-cannabis-in-leipzig
Tja, so sieht eine Partei aus, in der Friedrich Merz Vorsitzender ist. Wir haben aber auch Pech: Als Vorsitzender eines Bingo-Abends würde er vermutlich niemandem großen Schaden zufügen können. Aber die CDU hat ihn stattdessen im Chefsessel Platz nehmen lassen. Wir haben aber auch Pech.
Es macht alles inhaltlich leider wenig Sinn.
Anbauvereine mit 500 Mitgliedern dürften laut Gesetz bis zu 25 Kilo im Monat produzieren, 300kg im Jahr.
Das entspricht im Jahr einem Schwarzmarktwert von 1 – 3 Millionen Euro.
Wenn ich jetzt eine Großfamilie habe, die eigentlich gar nicht kifft, aber gern in meinen Verein eintritt, und ich nur so tue, als würden die Mitglieder das Zeug weg rauchen, in Wahrheit aber verkaufe ich es unter der Hand, dann ist das doch ein gutes Geschäft.
Wer will mir hier was von Kriminalitätsbekämpfung erzählen?
Es geht hier gar nicht um Bekämpfung von Kriminalität. Das haben andere Staaten wie Kanada, die Niederlande oder Teile der USA mit ihrer Legalisierung schon längst wiederlegt. Es geht hier darum eine Droge zu legalisieren weil die Polizei mittlerweile von der sonstigen Drogenkriminalität völlig überfordert ist.
Cannabislegalisierung ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Ordnung und Kapitulation vor Kriminellen.
Einverstanden! Und dass man gleichzeitig ein bestimmte Gruppe der Bevölkerung bewusst dem Risiko der Verblödung, von Psychosen und mangelndem Antrieb aussetzt. Wie praktisch! Für einige Politiker!
Wie erbärmlich ist das denn alles!! Da wird sich gedreht und gew!unden, da werden sogar hier und da aus taktischen Gründen wohlfeile Argumente vorgebracht, um sich dann doch wieder dem llinks- grünen Geist zu unterwerfen. Dieses Schauspiel kennen wir doch schon von anderen Gesetzesvorhaben, also : im Westen nichts Neues! Persönlichkeit, Format, Mut und Rückgrat suchen wir unter diesen Politdarstellern vergebens. Aus lauter Angst vor den Medien, vor einem shitstorm etc.vermeidet man lieber, sich durch eine eigene Stellungnahme zu exponieren.
Es ist keine “ Legalisierung “ und soll auch keine sein. Es ist auch keine gradlinige Entkriminalisierung einer nur sehr moderat gefährlichen Substanz in prinipiell marktwirtschaftliche, aber einigermaßen effektiv kontrollierbare, Bedingungen. Es ist ein monströses Gesetz, eine Verschlimmbesserung.
Das Gehirn- und somit ein Denkvermögen von Menschen, wird nicht nur durch die Nutzung von Cannabis ersetzt. Vielleicht war es die Hoffnung bei dieser Vorlegung und Legalisierung dieser Regierung.
Ist wahrscheinlich besser so. Anders als bekifft läßt sich diese inkompetente und hochschädliche Politik ja nicht mehr ertragen.
Nein, im Ernst. Es ist die nächste Ampel-Katastrophe, und es macht einen wirklich wütend, wie mal wieder sämtliche Warnungen der Experten in den Wind geschlagen wurden.
Ich rauche nicht, was soll ich denn machen? Auswandern in ein Land, was 200.000 Km von Deutschland entfernt liegt?
Vielen Dank für die Mitteilung dieser Posse. Zu den kurzfristig erwartbaren Folgen einer Freigabe gibt es bereits Analysen aus anderen Ländern, z.B. Isorna et al.: „Impact of the legalisation of recreational cannabis use“ in Adicciones 2022. Die Zusammenfassung lautet:
„In den letzten Jahren gab es in vielen Ländern wichtige Gesetzesänderungen in Bezug auf die Verwendung von Cannabis für medizinische und/oder Freizeitzwecke, die den Zugang dazu erleichtert haben. […]
Im Allgemeinen deuten die bisher gesammelten Beweise darauf hin, dass die Legalisierung von Cannabis mit einem Rückgang des Preises der Substanz, einer höheren THC-Konzentration (Potenz), einer größeren Vielfalt an Darreichungsformen für den Konsum, einer geringeren Risikowahrnehmung und einem Anstieg des Konsums verbunden war bei Erwachsenen und mäßig bei Jugendlichen (obwohl der Konsum für sie illegal ist), sowie einer Zunahme der negativen Folgen des Cannabiskonsums für die öffentliche Gesundheit. Die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogen ist zurückgegangen, der illegale Markt wird jedoch weiterhin häufig genutzt. […]
Daher haben diese Gesetzesänderungen bisher ihre Hauptziele, nämlich die Unterdrückung des illegalen Marktes und den Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen, nicht erreicht, während sie im Gegenteil offenbar eine Zunahme einiger negativer Aspekte im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum mit sich bringen. Da die meisten dieser Gesetzesänderungen jedoch erst vor relativ kurzer Zeit in Kraft getreten sind, ist eine längere Nachbeobachtungszeit erforderlich, um endgültige Schlussfolgerungen ziehen zu können.“
Siehe auch Roberts: “What impact could the legalisation of recreational cannabis have on the health of the UK? Lessons from the rest of the world” in Br J Psychiatry 2024, wo die vielen offenen Fragen herausgearbeitet werden,
sowie die Übersicht von Ladegard & Bhatia „Impact of Cannabis Legalization on Adolescent Cannabis Use“ in Psychiatr Clin North Am 2023, mit der Aussage:
„Aufgrund erheblicher Einschränkungen der verfügbaren nationalen Daten, wie z. B. Inkonsistenzen zwischen Umfragen und kleinen Stichprobengrößen, konnte die erhöhte Prävalenz des Cannabiskonsums bei Jugendlichen seit der Legalisierung des Freizeitkonsums nicht direkt beobachtet werden. Dennoch haben sowohl die Nutzungshäufigkeit als auch die Produktstärke erheblich zugenommen, ebenso wie alternative Verabreichungswege zum Rauchen, wie etwa das Verdampfen von Cannabis. Darüber hinaus könnten bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders anfällig für die Auswirkungen der Legalisierung sein. Unabhängig vom unterschiedlichen Cannabis-Legalisierungsstatus auf Landesebene haben die negativen Folgen von Cannabis für Jugendliche eindeutig negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, medizinische Symptome, Bildungsergebnisse und ein erhöhtes Risiko einer Abhängigkeit von anderen Substanzen.“
Ich denke aber, international anerkannte Experten wie Herr Titelprofessor L. und Herr Balkonzüchter Ö. („Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“, 2021) stehen über diesem Nörgeln, und die heraufziehenden gesellschaftlichen Zustände sollten sich benebelt leichter ertragen lassen.
Ich bin so einem Cannabis Social Club beigetreten die Mitgliederzahl ist auf 300 begrenzt als ich vor ein paar Monaten eintrat waren es gerade mal 100 Mitglieder, dass bedeutet theoretisch kann der Club 900 Pflanzen anbauen. Und 900 Pflanzen sind wirkliche Unmengen. Der Club sammelt gerade Spendengelder für die Räumlichkeiten etc. um schon vor dem ersten mal wo man die Mitgliedsgebühr zahlen muss etwas vorweisen zu können. Nicht jeder wird 50 Gramm pro Monat kaufen, es ist ja auch nicht jeder der Alkohol trinkt ein Säufer der sich jeden Tag 3 Flaschen Wein oder nen halben Kasten Bier reinleert. Die wo viel konsumieren denen reichen vermutlich schon 20-30 Gramm pro Monat.
Die wenigsten werden das Maximum kaufen, außer natürlich jemand möchte es ausnutzen und es an Kumpels verkaufen die nicht im Register des Clubs stehen möchten oder das System sonst wie ausnutzen. Man wird das nicht kontrollieren können, aber solange es ohne Schadstoffe ist, ist es dennoch besser als sich auf dem Schwarzmarkt einzudecken. Cannabis verursacht keinen Kater und es ist noch niemand an einer Cannabisvergiftung gestorben, da es das schlicht nicht gibt. Man wird nur High aber man kann sich damit nicht umbringen. Es ist viel harmloser als Alkohol, solange man zumindest Volljährig ist und das Gehirn voll entwickelt ist, ist es weniger schädlich als Alkohol. Da bin ich ja mal gespannt ob das alles so hinhaut wie ich mir das vorstelle.
Es ist die wirklich einzige Sache wo die Ampel ausnahmsweise mal richtig liegt. Man hätte es nie verbieten dürfen. Viele sehen das vermutlich anders, aber mal ehrlich man sollte Menschen keinen harmlosen Rausch verbieten. Würde es um härtere Drogen gehen würde ich es ja verstehen, wenn man sich dagegen wehrt, aber es ist nur Cannabis.
Das Berliner „Parteienkartell“ löst durch gegenseitige Abhängigkeiten die föderale Struktur des GG auf.
Die „Brandmauer“ zur AfD führt dazu, dass die Ampel auch gegen das GG und den Souverän regieren kann.
Kretschmer und Haseloff sind pure Heuchler. Sie stellen auch hier ihre Bezüge über die vitalen Interessen unseres Landes. Anderenfalls hätten sie ihre Koalitionen längst aufgekündigt.
Wer trotzdem noch der CDU seine Stimme gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Lauterbach hat in seinem Amt noch nie etwas Nützliches für die Bürger bewirkt. Er diente bisher der Pharmaindustrie und jetzt wohl dem Schwarzmarkt für Drogen. Sorge (gesundheitspolitischer Sprecher, CDU) teilte mit, dass ein solches Experiment in Kanada und den USA gescheitert sei. Günther (MP in SH, CDU) erwähnte im DLF, dass Ärzte, die Lauterbachs Vorhaben widersprachen, überhaupt nicht gehört wurden. Es scheint sich hier die Lauterbachsche Vorgehensweise bei Corona – Fachleute zu ignorieren – zu wiederholen.
Was Cannabis mit dem Gehirn macht, kann man sehr gut an Lauterbach selbst sehen.
Was so gar nicht angesprochen wird ist das sich hier eine doch recht große vereinigung bildet durch eben diese vereine. Es wird sicher bald auch einen bundesverband usw geben. Das wäre politisch schon relevant denn es sind ja geschätzt um die 5 millionen die das zeug nehmen. Wenn das nu gut klappt mit den vereinen und die zulauf haben könnten das ruck zuck 3-4 millionen sein. Damit könnte man schon druck machen um seine anliegen durchzusetzen. Dann gibts den „kiffenden“ lobbyisten im reichstagsgebäude! Dürfte ein MdB in seinen büro das zeug rauchen?
Die namentliche Abstimmung ist unter folgendem Link zu finden:
Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen
Hat Karlchen hier sein Hobby zum Beruf gemacht? Ich frage für einen Bekannten, der freiberuflich in Berlin Kreuzberg (Görlitzer Park) arbeitet…
Was für ein politischer Kindergarten. Was kommt als nächstes? Alkohol frei ab 10 Jahren? Kokain im Supermarkt? Ihr werdet nichts besitzen, aber zugedröhnt glücklich sein?
Lauterbach musste den umständlichen Weg über die Anbauvereine gehen, und Holland den Weg über den Schwarzmarkt, weil nach EU-Recht der freie Handel mit BTM verboten ist und man dafür eine Ausnahmegenehmigung oder Änderung der EU-Verträge benötigt hätte, die man nicht bekommen hätte.
Dadurch ist die ganze Regelung so komplex und absurd geworden.
Nicht geholfen hat natürlich Buschmanns Idee mit der rückwirkenden Straffreiheit, das hätte man nicht unbedingt machen müssen.
Warum dürfen souveräne Staaten im Staatenbund EU nicht, was Bundesstaaten im Bundesstaat USA dürfen?
Rückwirkende Straffreiheit gibt es (eigentlich) nicht.
Beispiel:
Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, gibt es neben Punkte in Flensburg ein Fahrverbot von einem Monat. Auch wenn drei Tage danach die Ampel aus verkehrstechnischen Gründen entfernt wird, bleibt das Urteil und die verkündete Strafe gültig.
Schließlich wird der Gesetzesübertritt zum Zeitpunkt der Tat geahndet.
Umgekehrt gilt das übrigens genauso nach dem Prinzip: „Nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz), was bedeutet, daß bei einem strikten Verbot von Alkohol die Trinker der Vergangenheit nicht bestraft werden können.
Übrigens: Eine Ausnahme davon machten die Alliierten in den Nürnberger Prozessen.
Die Vorwürfe der Justiz, man müsse nun bestehende Urteile überpüfen und würde damit überlastet werden, laufen ins Leere. Eine solche rechtliche Entscheidung sieht das Prozessrecht gar nicht vor. Ein bestehendes rechtskräftiges Urteil kann und darf nur im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens aufgehoben werden. Die einzige rechtlich saubere und wenig belastende Entscheidung wäre, sofern man das überhaupt in Betracht zieht, ein Gnadenerlass des Bundespräsidenten. Alles andere könnte zu Forderungen etc. führen.
endlich wieder mal eine wichtige Entscheidung vom Bundestag, die unsere ganzen Probleme mit einem Mal beseitigen kann – wirkliche Volksentscheide, die für unser Volk sind – so lebt es sich leichter – egal, was z.B. Energie kostet und wir die Sicherheit der Versorgung dabei ist – wenn alle mit vernebelten Gehirn durch die Gegend laufen, brauchen wir das alles nicht mehr.
Gut für das Klima…..
(Satire off)
Lauterbach gehört ins Gefängnis!
Cannabis-Freigabe aus medizinischen Gründen, ja. Alles andere ist einTüröffner für harte Drogen. Kein Mensch kann garantieren, dass der Joint nicht im schulischen Umfeld kreist, bis heute schafft man es nicht einmal, die Drogensüchtigen vor Schulen oder Kitas zu vertreiben. Wie sieht es in den NL aus? Bonanza-Modell, ja WildWest der Drogengangs. Wer geht dann dagegen vor? Lauterbach persönlich? Nein, der wird sich wundern über die angestiegenen Zahlen an drogeninduzierten Psychosen, und von den GKVs mehr Geld für Prävention wollen. Dummland hat keine brauchbare Energie, bald keine Industrie mehr, aber dafür Joints, um den Pöbel zu sedieren. Vielleicht sollte man diese Karikatur eines Gesundheitsministers an den ersten Teil des Kompositums erinnern!
Nach der verheerenden Migrationsentscheidung der Merkel 2015, ist dies nun der nächste gravierende Fehler der Regierung. Mit diesem Gesetz wird den Clans und den Großfamilien, die sich bisher illegal mit Cannabis gutes Geld dazuverdient haben, Tür und Tor für den den ganz großen Anbau geöffnet. Großplantagen werden dann den Familienmitgliedern zugeteilt, eine Überprüfung unmöglich. Die Preise werden in den Keller fallen, die Umschlagplätze werden auf die Schulhöfe verlegt. Und wieder sind die Grünen die Treiber gegen deutsche Interessen. Ob Abschiebegesetz, Bezahlkarte und nun dies, alles gegen Deutschland. Wie konnte die CDU da nur mitmachen? Sind die schon in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen? Ich würde darauf wetten, dass spätestens in einem halben Jahr diese Entscheidung extrem in der Diskussion steht, weil die damit auftretenden Probleme überhand nehmen. Zugedröhnte Schüler, die kaum noch etwas raffen und sich stumpf auf dei Legalisierung berufen, ebenso auf der Straße werden „Bestimmte“ die Legalisierung als Provokation gegen die Einsatzkräfte benutzen. Das Land wird sich zum zweiten Mal ändern und wieder extrem in die falsche Richtung. Die CDU hat sich nicht zuletzt damit für unwählbar gemacht. Das letzte bisschen Verantwortung wurde den Grünen geschenkt. Nicht nur bei den Migranten dürften heute die Sektkorken knallen, Wohl auch bei der AfD, die von den Auswirkungen Zuspruch erfahren wird. Herr lass Hirn regnen, zumindest im Parlament.
Was ist mit kiffenden Autofahrern?
Das Gleiche wie mit saufenden Autofahrern!
Strafrechtliche Konsequenzen!
Für die sollen doch Senioren ihre Führerscheine abgeben, damit ihnen mehr Raum auf den Straßen zur Verfügung steht, wenn sie in Schlangenlinien fahren.
(Satire)
Na, diese Frage stellen Sie ja zu recht. Doch diese Frage hätte jedoch vor allem auch mal mit Blick auf Medikamente die zweitgrößte Sucht-Gruppe, den Medi-Abhängigen, gestellt werden sollen.