Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat im Februar die Weichen für eine eigene „Abteilung für Demokratie und Engagement“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gestellt. Bislang war die Zuständigkeit in einer anderen Abteilung mit verortet. Im Fokus steht die Förderung von Initiativen über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und Bundes-Freiwilligendienste. Leiter der neu geschaffenen Abteilung ist Dr. Heiko Geue, seit fünf Jahren bereits Abteilungsleiter im BMFSFJ. In diesem Jahr soll darüber hinaus die „Deutsche Engagementstiftung“ gegründet werden. Mit ihrer Hilfe „soll die Zivilgesellschaft möglichst unbürokratisch unterstützt werden“.
Im laufenden Jahr stehen dem Programm, nach 120,5 Mio. Euro im Vorjahr, 115,5 Millionen Euro für 16 „Landesdemokratiezentren“ und 260 „Partnerschaften für Demokratie“ zur Verfügung. Bundesweit werden nach Angaben des Ministeriums mehr als 600 Projekte gefördert. Im vergangenen Jahr hatte Familienministerin Giffey entschieden, die Aktion Demokratie leben!, die ursprünglich von 2015 bis 2019 laufen sollte, zu entfristen und damit über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Auf der Programmkonferenz Demokratie leben! im November 2018 in Berlin verkündete Giffey: „Das Programm wird eine neue Förderrichtlinie bekommen. … Es geht weiter, weil Demokratie keine Aufgabe ist, die man mal macht und dann wieder beendet. Und deshalb ist unser langfristiges Ziel ein Demokratiefördergesetz in Deutschland, mit dem wir es schaffen, die demokratischen Strukturen, die wir hier haben, auch auf feste sichere Füße zu stellen, eine gute verlässliche Jugendarbeit zu machen.“
In der F.A.Z. vom 05.09.2018 forderte Franziska Giffey, ein Demokratiefördergesetz müsse „unmissverständlich klar“ machen, dass es „auch die Aufgabe des Staates“ sei, „die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Giffeys Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich ebenfalls für ein solches Gesetz stark gemacht. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist von „nachhaltiger Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“ die Rede.
Entfristung schon länger angedacht
Die „Entfristung“ von Demokratie leben! ist offenbar schon länger angedacht. Auf der Website des Bundesprogramms findet sich ein undatiertes, mutmaßlich 2016 publiziertes 36-seitiges Gutachten „Rechtliche Fragen zur Schaffung eines Bundesgesetzes ‚Demokratieförderung‘“. Autor ist der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, mitgearbeitet hat Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, LL.M. Als Auftraggeber firmiert das Bundesfamilienministerium. Battis und Drohsel führen aus, eine staatliche Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Neonazismus verletze die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht, „da es dem Staat nicht verwehrt ist, auch wertende Äußerungen zu vertreten, die die inhaltliche Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz wahren“. Sie ziehen „eine Stiftung des bürgerlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliche Stiftung“ als „Modelle“ in Erwägung, „die eine Verstetigung mit sich bringen und eine Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure ermöglichen“ könnten. Eine entsprechende Grundgesetzänderung sei nicht nötig und habe wohl auch geringe Realisierungschancen.
Bereits im Februar 2013 hatten 22 Organisationen – unter ihnen der DGB, die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und die Zentralräte der Juden, Muslime sowie Sinti und Roma – Battis, Drohsel sowie als Dritten Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit mit einem anderen Gutachten mit erkennbar ähnlicher inhaltlicher Zielrichtung beauftragt. Der Titel der 58 Seiten umfassenden Expertise: „Rechtliche Möglichkeiten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus“. Darin erklären die drei Verfasser, eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und zur Demokratieförderung sei verfassungsrechtlich möglich. Die Förderung demokratischer Kultur und die Bekämpfung des Neonazismus – andere Gefährdungen wurden offenbar weniger gesehen – unterliegen staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung „bedürfen entsprechende gesellschaftliche Projekte eines gewissen Maßes an Finanzierungssicherheit.“ Auch in diesem Gutachten wird die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts oder auch die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für juristisch realisierbar gehalten. „Die Gründung einer GmbH ist verfassungsrechtlich zulässig.“
Im Mai 2016 folgte ein Offener Brief unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem viele Unterzeichner/innen, darunter Pro Asyl, Der Zentralrat der Muslime e.V., Die neuen deutschen Medienmacher und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (Amadeu Antonio Stiftung) Alarm schlagen:
„Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr, denn sie wird von Feinden unseres Grundgesetzes bekämpft. Neue Dimensionen des Hasses treten zu Tage. Die Unterschiede zwischen Gerüchten, Lügen und rechtspopulistischer Agitation verwischen zunehmend. Die Profiteure sind diejenigen, die Hass und Hetze gegen Geflüchtete, gegen Engagierte, gegen Journalist_innen, gegen die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt vor allem gegen Politiker_innen säen. Rechtspopulistische Organisationen berufen sich immer wieder auf die Meinungsfreiheit, wenn es zum Beispiel um rassistische Hetze oder abwertende und diskriminierende Äußerungen gegen Frauen geht … Die bisherige Förderung der Bundesprogramme sieht im Wesentlichen die Förderung von Modellprojekten vor: Wir haben aber gute und erprobte Konzepte für die präventiv-pädagogische Praxis, die wir ausbauen und verstetigen müssen. Dafür brauchen wir eine stabile Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.“ Die Autoren erwarteten „dringlich“ noch vor Ende der Legislaturperiode ein Gesetz zur Demokratieförderung.
Noch kein Gesetzentwurf der Bundesregierung
All diese Bemühungen sind jetzt offenbar von Erfolg gekrönt. Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollten es am 6. Februar 2019 in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/7561) genauer wissen: „Wann beabsichtigt die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen?“ Die Bundesregierung hat dazu am 21. Februar Stellung bezogen (Drucksache 19/7972) und hier auch auf das seit 2010 existierende Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ beim Bundesinnenministerium hingewiesen, das im Austausch mit Demokratie leben! stehe. Die Anfrage der Grünen thematisiert darüber hinaus die „Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft sowie Umsetzung der Empfehlungen des Unterausschusses ‚Bürgerschaftliches Engagement‘“. Diese Expertenkommission war im geltenden Koalitionsvertrag angekündigt worden. Die Federführung wird wohl beim Bundesinnen- und Bundesjustizministerium liegen. Die Vorbereitungen zu dieser Expertenkommission, erläutert das Bundesinnenministerium, seien aktuell noch nicht abgeschlossen. Unter anderem sei noch nicht entschieden, wie die Mitglieder des Bundestages eingebunden und nach welchen Kriterien die Experten ausgewählt werden.
Ein Sprecher des BMFSFJ erklärte auf Nachfrage zum Demokratiefördergesetz, auch nach der Entfristung des Programms Demokratie leben! durch Ministerin Giffey im vergangenen Jahr „besteht weiterhin Handlungsbedarf. Häufig ergibt sich die Situation, dass ein sehr erfolgreiches Projekt in einer Kommune nicht dauerhaft unterstützt werden kann, weil dies einer bundesgesetzlichen Regelung bedürfte. In einem zweiten Schritt müssten Projekte, die gut laufen auch in andere Kommunen ausgeweitet werden können. Auch diesen Schritt dürfen wir derzeit ohne ein Bundesgesetz nicht machen. Um das zu ändern und künftig systematisch Initiativen vor Ort unterstützen zu können, die sich für die Demokratie stark machen, setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein. … Die qualitativ guten Bundesprogramme im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung sollen nachhaltig abgesichert und ausgebaut werden.ׅ“ Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liege aber bisher nicht vor. Man sei dazu unter anderem in Gesprächen mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Das Aktionsfeld von Demokratie leben!
Damit dürfte Demokratie leben! unter veränderten juristischen Rahmenbedingungen eine dauerhafte Existenz sicher sein, wobei spannend bleibt, wie groß der jährliche Finanzrahmen sein wird. Der Aktionsradius ist momentan schon bemerkenswert breit. Demokratie leben! beansprucht, zahlreiche „Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu bekämpfen ( „Rassismus“, „Muslimfeindlichkeit“ usw.), gezielt die Demokratie „im ländlichen Raum“ zu stärken, Radikalisierungsprävention zu betreiben, das „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ wie auch „Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt“ zu fördern, im Bildungsbereich Demokratie zu sichern, „Hass im Netz“ entgegenzutreten sowie Prävention im Strafvollzug und bei der Bewährungshilfe zu leisten und auch noch für „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ zu sorgen. Das erfordert logischerweise eine vernetzte Infrastruktur. Dazu gehören neben den bereits erwähnten Landesdemokratiezentren und lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ (Städte, Landkreise) 35 nichtstaatliche Partner als „bundeszentrale Träger“, darunter die Aktion Courage e. V. Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, das Anne Frank Zentrum, die Amadeu Antonio Stiftung, die Türkische Gemeinde und die Natur-Freunde Deutschlands. Entsprechend heterogen sind die Modellprojekte, die „Augen auf! Rechtspopulistischem Rassismus entgegentreten“, „Respekt für Religion – Gemeinsam für kulturelle und religiöse Vielfalt in Sachsen-Anhalt“, „Mitbestimmung und Eigenverantwortung der Geflüchteten“ oder „Kita differenzsensibel!“ heißen.
Wie evaluiert man die Stärkung der Demokratie?
Für die Evaluation und wissenschaftliche Begleitung der Demokratieförderung zeichnen bislang das Deutsche Jugendinstitut, München/Halle, das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. und Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich GmbH, Berlin, verantwortlich. Die bilanzierenden Berichte der Begleitforschung sind umfangreich. Trotzdem dürfte es bei einem so breit angelegten Programm nicht leicht sein, „Leistungen, Erträge und Erkenntnisse“ zu bewerten, also nicht nur beschreibende systematische Überblicke über Zielgruppen, Akteure, Zielsetzungen, angewandte Methoden zu geben, sondern wissenschaftlich-analytisch nachzuweisen, dass einzelne örtliche Projekte oder Gruppen von Projekten 1. Demokratie gefördert/verbessert haben und 2. Radikalisierung verhindert oder eingedämmt haben. Zumal Prävention – als Maßnahme zur Verhinderung von unerwünschten Ereignissen und Zuständen, die mit einer gewissen unterstellten Wahrscheinlichkeit eintreffen könnten, wenn nichts getan würde – in ihrem Erfolg schwer zu messen ist.
Der Werbe-Film zum Programm
Demokratie lebt! neuerdings auch in einem halbstündigen, am 19. Februar im Babylon (Berlin-Mitte) uraufgeführten „Dokumentarfilm“ der Regisseurin und Autorin Elise Landschek, die durchs Land reiste und Experten interviewte. Der Film des Projekts Prävention „Wie die Demokratie gerettet werden soll“ stellt fest: „Hass breitet sich aus, in allen gesellschaftlichen Schichten … Woher kommen Angst, Hass und Extremismus? Und was können wir dagegen tun?“ Der Parlamentarische Staatssekretär im BMSFSJ, Stefan Zierke, erklärte dazu , der Film greife die drängenden gesellschaftlichen Themen und Probleme auf und gehe unter anderem der Frage nach, „wie gefährlich eine steigende Radikalisierung, aus der Mitte der Gesellschaft heraus, für unsere Demokratie ist“. Darüber hinaus werden Ursachen für Radikalisierung und damit Ansatzpunkte für Präventionsarbeit und ihre Aufgaben thematisiert.
Zusätzlich zum Bewegtbild wird der Filmbetrachter zu einer „Reise“ eingeladen, dies in Form eines Argumentationsweges quasi mit Navi. Hier lernt er, „Angst und Hass“ gefährdeten die Demokratie. Sie erschüttern das Vertrauen in ihre wichtigsten Institutionen wie Medien, Politik, Justiz. Die Menschen sähen die Dinge wesentlich düsterer, als sie seien. „Wenn Menschen sich nicht ernst genommen fühlen, wenn ihre Meinungen ignoriert und ihre Ängste als falsch abgestempelt werden, dann wächst die Wut. Auf diejenigen, die auf der ‚richtigen‘ Seite stehen. Eltern, die Nachbarn, die Politiker, die Medien, das System. … Standardvoraussetzungen für eine Radikalisierung gibt es nicht. Manche fühlen sich einsam oder haben einen wichtigen Menschen verloren. Andere berichten von dem starken Gefühl, benachteiligt zu sein. Wieder andere haben während ihrer Kindheit Gewalterfahrungen machen müssen.“
Die Reise endet im Resümee: „Die Ursachen, warum sich jemand radikalisiert, liegen tief. Im Zeitalter von Globalisierung gibt es immer mehr Menschen, die sich als ‚Verlierer‘ wahrnehmen und Wut auf die vermeintlichen ‚Gewinner‘ entwickeln. Es haben sich Gräben aufgetan in der Mitte unserer Gesellschaft, die wir jahrelang als stabil und friedlich wähnten. Das ist natürlich nicht nur in Deutschland so. Einige unserer europäischen Nachbarländer zeigen uns, was passiert, wenn die Extremen die Oberhand gewinnen. Es müssen die Gräben geschlossen werden zwischen Arm und Reich, zwischen Osten und Westen. Zwischen ‚uns Deutschen‘ und ‚den Fremden‘. Den Hass zu besiegen, das ist nicht nur Aufgabe des Staates, sondern die von uns allen.“
Das Resümee ist ja nicht ganz falsch, aber auch schlicht gestrickt. Es legt den Fokus auf die irregeleiteten Seelen, die aufgrund persönlicher Probleme den im öffentlichen Diskurs allgegenwärtigen „Hass“ entwickeln. Es bringt diese individualpsychologische Befindlichkeit aber eher locker mit irritierenden und vielleicht wirklich Besorgnis erregenden gesamtgesellschaftliche Zuständen und Entwicklungen in Verbindung, die durchaus mit Auslöser von Verunsicherung sein können. Man möchte es schon gern genauer erfahren: Wie bitte schließt man – eben: um die Demokratie „zu retten“ –, unabhängig vom Ausmaß der Zuwanderung, wohl unstrittig vorhandenen Integrationsproblemen, nachweisbarer Armut von Bevölkerungsteilen, die genannten Gräben ganz konkret? Wobei die Filmemacher selbst, vor der Oberfläche ihrer ausgewählten positiven Statistiken, sich über die Polarisierung zu wundern scheinen: „Sie haben es gut, die Menschen in Deutschland. … Das Durchschnittseinkommen wächst … Die Arbeitslosigkeit sinkt. Es gibt weniger Kriminalität … Aber irgendetwas stimmt nicht in Deutschland … Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr … Das merkt man immer noch bei der Flüchtlingsthematik …Die Angst wird größer vor dem vermeintlich Bösen und Fremden … Wir alle dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen, füreinander einzustehen und Argumente gegen falsche Behauptungen zu setzen“. Gut und schön. Nur: Wer entscheidet, was richtig, was falsch ist?
Demokratieförderung: Der Teufel steckt im Detail/den Begriffsbestimmungen
Dass zahlreiche Zivilorganisationen, die durch die die Entfristung von Demokratie leben! künftig faktisch stetige Einnahmen garantiert bekommen, einem Demokratiefördergesetz freudig entgegensehen, kann man ihnen nicht verdenken. Es wird auch niemand bestreiten, dass die Stärkung der Demokratie, das Werben für Toleranz gegenüber Minderheiten und Migranten, das aktive Engagement in Vereinen sowie der Kampf gegen „Extremismus“ sinnvolle Anliegen sind. – Allerdings steckt der Teufel wie so oft im Detail.
Ein Grundproblem bleibt, wie Begriffe wie „Rechtspopulismus“ oder „Extremismus“ mit Inhalt gefüllt und konkretisiert werden, was als unakzeptabel, was als tolerabel gilt ist, ob radikale linke Positionen/Linkspopulismus überhaupt ein Thema sind, inwieweit auch Migranten und Minderheiten nüchtern gesehen werden, nicht nur als diskriminierte Subjekte. Ist man schon ein halber Fremdenfeind, wenn man einen Zuwanderer „Wo kommen Sie (denn eigentlich) her?“ fragt? Hier bleibt den Verantwortlichen ein beträchtlicher Ermessenspielraum. Dies lässt sich an den umstrittenen Aktivitäten und Zielen der strengen Amadeu Antonio Stiftung gut beobachten, die akribisch nur „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“, nicht andere Kriminalität, in Listen verewigt.
Die zwischen 2015 und 2019 unter der Schirmherrschaft von Demokratie leben! durchgeführten x-hundert Projekte und Veranstaltungen sind schwer auf einen Nenner zu bringen. Ein gemeinsames Merkmal ist aber: Sie sind überwiegend optimistisch am realpolitischen Ziel des „weltoffenen“ Deutschlands bzw. der „vielfältigen“ multikulturellen und -religiösen Einwanderungsgesellschaft orientiert, der vor allem „Menschenfeindlichkeit“ und „(Alltags-)Rassismus“ von Mitbürgern sowie „die Zunahme von Gewalt und Bedrohungen gegen Geflüchtete und Engagierte“ im Wege stehen. Dies ist nach landläufiger Ansicht, auch im Vokabular, eher ein linksorientiertes Weltbild.
Einzelne Projekte und Veranstaltungen kaprizieren sich etwa auf das „Phänomen des ‚besorgten Bürgers‘, der AfD wählt und mit Pegida spazieren geht“; beklagen, dass „spätestens seit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln Taten wie sexuelle Übergriffe bzw. jegliche Gewalt gegen Frauen von Rechten instrumentalisiert (werden), um fremdenfeindliche Hetze zu verbreiten“. Der ZEIT-Journalist Mohamed Amjahid liest auf der Veranstaltung „Rassismus im Alltag“ aus seinem Buch „Unter Weißen. Was es heißt, privilegiert zu sein“. In Offenbach wird über „Die prekäre Mitte und der Rechtspopulismus“ debattiert: „Die Aufnahme von 900.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 war ein Katalysator für die Etablierung des Rechtspopulismus in Deutschland.“ Das Dresdner Projekt „Open Saxony!“ propagiert u.a. Zuwanderung als „Lösung des Fachkräftemangels“ und „gelebte Weltoffenheit“ gleichzeitig.
Im Zentrum: Rechtsextremismus und -populismus
Unter dem Strich steht der Feind eher „rechts“ als „links“. Derzeit werden auf der Website von Demokratie leben! 22 Modellprojekte zu rechtsextremen Orientierungen und Handlungen aufgeführt aber nur 8 zur so genannten linken Militanz. In der Suchfunktion liefert das Wort „Rechtsextremismus“ über 2.100 Ergebnisse, „Rechtspopulismus“ über 1.200, „Linksextremismus“ 27, „Linksradikalismus“ 5, „linke Militanz“ 55, (Islamismus 350). Dieses Ungleichgewicht resultiert evtl. historisch daraus, dass Manuela Schwesig bei der Ankündigung des Bundesprogramms Demokratie leben! im Jahr 2014 die Bekämpfung von „Rechtsextremismus“, „rechter Gewalt“ und „Fremdenfeindlichkeit“ als Herzensangelegenheit hervorhob – und die bisherigen Programme gegen linke Militanz ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU, 2009 bis 2013 im Amt) als wirkungslos einordnete. In der Presse wurde Schwesig mit dem Satz zitiert, Linksextremismus sei als Problem „aufgebauscht“.
Vorgängerin Kristina Schröder sieht allerdings nach der Expansion des Programms mittlerweile nicht nur die rechte radikale Seite der Gesellschaft im Visier der Demokratie-Schützer. Der „Kampf gegen rechts“, bilanzierte Schröder 2018 in der Tageszeitung „Die Welt“ (24.08.), „zielt auf die bürgerliche Mitte“. Die Linke habe die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ausgeweitet. „Vom Staat unterstützt wird alles bekämpft, was nicht links ist – der Linksextremismus verharmlost.“ Der antitotalitäre Konsens sei zerstört, und die CDU müsse sich entscheiden. Im Rückblick auf die Geschichte von den 1950er Jahren bis in die Gegenwart sieht Schröder vor allem die ausländerfeindlichen Gewalttaten Anfang der 90-er Jahre als Zäsur. Im Verlauf der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland habe die politische Linke „einige entscheidende Umdeutungen vor(genommen): vor allem dessen, was eigentlich bekämpft werden soll. Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus wurde der ‚Kampf gegen rechts‘“, der sich in den gängigen Rechtsextremismus-Studien der Parteistiftungen von SPD, Grünen und Linken als Kampf gegen den „Extremismus der Mitte“ präsentiere. Der „Kampf gegen rechts“ sei wörtlich zu nehmen: „Es geht darum, politische Überzeugungen, denen teilweise wahrscheinlich sogar Anhänger der Union der Mitte zustimmen würden, als illegitim im demokratischen Diskurs zu brandmarken.“
Schwesig hatte auch die Abschaffung der so genannten Extremismusklausel in die Wege geleitet. Sie war unter Schröder noch Bestandteil der staatlichen Förderung. Danach mussten sich Initiativen, Organisationen und Vereine, die staatliche Unterstützung bekommen, schriftlich mit Unterschrift zur Verfassung bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen hatten sich aber unter Generalverdacht gesehen und die Klausel scharf kritisiert. Im Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid heißt es jetzt, „dass extremistischen Organisationen oder Personen, die nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten, keine direkte oder indirekte Förderung zuteilwerden darf …“. Die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert auch die alternative Regelung als bestehen bleibendes „Misstrauen gegen die Projektträger und deren Partner“.
Düstere Weltsicht?
Derweil halten diese ihrerseits ein Misstrauen gegenüber ihren Mitbürgern durchaus für legitim. Hier deutet sich allerdings ein immanentes psychologisches Handicap der engagierten Demokratieförderung an: Wer von Prävention und vom Kampf gegen falsche Haltungen sogar in der ominösen starken „Mitte der Gesellschaft“ „lebt“, ist leicht in der Gefahr, exakt das zu tun, was er seinen Zielgruppen zuschreibt: die Umwelt als gefahrenvoll zu empfinden, sprich: vorhandene negative Phänomene zu übertreiben bzw. zu verallgemeinern. Da warnt man dann vielleicht doch gerne – weil es die eigene Existenzberechtigung und die Notwendigkeit, immer neue Projekte zu initiieren, belegt – vor einer „steigenden Radikalisierung aus der Mitte der Gesellschaft heraus“, unerträglicher „rassistischer Hetze“ oder einem „neuen Ausmaß an menschenverachtendem Verhalten … Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter“ (Franziska Giffey).
Gerade wenn das Modellprogramm Demokratie leben! jetzt in einen Dauerzustand überführt wird, erhalten die mit offiziellen Weihen ausgestatteten „Demokratie(projekt)träger“ großen politischen und pädagogischen Einfluss zum Beispiel in Kitas, Schulen, Vereinen. Man wird darauf achten müssen, dass sie nicht übereifrig ihre eigenen Weltanschauungen und Vorstellungen von Demokratie verbreiten und nicht gefallende Meinungen zu flott in der Schublade „rassistisch, menschenfeindlich, rechtspopulistisch“ entsorgen. Und dass nicht der Eindruck entsteht, ohne die fleißigen Mitarbeiter und Projekte von Demokratie leben! „können“ die Menschen in Deutschland „Demokratie“ eigentlich gar nicht (mehr) so richtig.
Was für wenig Vertrauen in herkömmliche Institutionen wie Landeszentralen für politische Bildung, Schulen, Familien, Vereine spräche.
Geldverschwendung für Parteipropaganda.
Fräulein Dr. Drohsel von der „Roten Hilfe“ war einmal JUSO-Vorsitzende. Schön, sie jetzt in Lohn und Brot beim Ministerium zu sehen. Ihr Hauptanliegen ist übrigens „die Überwindung des Kapitalismus´“. Es wird wirklich Zeit, daß der Verfassungsschutz im Regierungssumpf stochert.
Und wieder ein schönes Beispiel, wie weit wir inzwischen in 1984 gelandet sind. „Demokratie Leben“ ist das genaue Gegenteil von Demokratie leben. Demokratie leben staatlich gefördert, dient nur der Verhinderung regierungskritischer Initativen also der Demokratie. Und ist natürlich eine schöne permaente Einnahmequelle für Scholz & Friends und andere.
Mit dem Geld schafft sich die Regierung eine treue Klientel die dauerhaft die aktuelle ** wählen wird. Nur darum geht es.
Geldverschwendung. Es geht nur um Parteipropaganda. Ein sanierter Kindergarten wäre sinnvoller…
eher Versorgungsposten für demnächst abgewählte CDU und SPD „Politdarsteller“…
„Na und?“, möchte man fast fragen. Einfach mal in die Sonntagsumfrage gucken, es zeichnet sich Schwarz- Grün bundesweit ab. Das ist nunmal Demokratie. Vom Parteiensystem ist keinerlei Änderung zu erwarten, ein Umsturz noch weniger. Also müssen wir auch noch Demokratieerziehung friedlich über uns ergehen lassen.
„Dancing towards desaster“, war aus Mike Batts kongenialer Umsetzung der Groteske „The Hunting of the Snark“ von Lewis Caroll (achja, White Rabbit ist auch recht lesenswert): https://www.youtube.com/watch?v=Cuhm23HoOmc
Ich könnte mich noch über etliche Zeilen weg ereifern, allein, es erscheint mir langsam die Mühe nicht mehr wert, die Verblödeten über die Machtgierigen aufzuklären.
Alles gut, weiter so! Dann werde ich halt über Demokratie aufgeklärt wie über Blumen und Bienen (die ja gerettet werden müssen) und Störche und Zweit- und Drittfrauen auf Staatskosten. Aber bitte ganz langsam, mein völkisches Gemüt kapiert das nicht so schnell.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Zum Fürchten. Danke für die ausführliche Recherche. Täusche ich mich, oder gilt jetzt schon der Bürger, der auch von der Regierung sowie der Justiz erwartet, daß sie sich uneingeschränkt an Recht und Gesetz halten, als „Demokratiefeind“? Ich als „Wessi“ habe da nicht so den Durchblick, aber war es nicht auch in der DDR gefährlich, sich auf die Verfassung zu berufen?
Ich hatte da so ein Bild vor Augen: 1900 Jahrhundert, Lehrer in der Schule, Knaben übers Knie und mit dem Rohrstock jedes Wort ein Hieb auf den Hintern: Ich-werde-dir-schon-bei-bringen-was-Demokratie-bedeutet!!!!! Oder Wahlweise: 1800 Jahrhundert, Waschweib am Fluß, hochrotes Gesicht, irrer Blick, die Wäscheklatsche drohend erhoben: Ich werde dir beibringen wer hier das Sagen hat!!!!
„Zivilgesellschaft“, „demokratisch“, „Flüchtling“, „Nazi“ – all diese Begriffe lösen auch bei mir Abwehrreflex aus, wenn nicht sogar Brechreiz.
So wie bspw. auch „Querköpfe“. Das ist der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk, wo regimetreues „Kabarett“ mit Zwangsgebühr beatmet wird.
Man verzeihe mir bitte die drastische Ausdrucksweise, aber das ** mich alles nur noch an.
🙁
Es wird ein hartes Stück Arbeit werden, diesen riesigen Augiasstall auszumisten.
Man kann nur hoffen, daß es dann keine allzu „unschönen Bilder“ geben wird.
Auf die „Jobcenter“ – die dann wieder, wie es richtig ist, „Sozialämter“ genannt werden – wird ein Haufen Arbeit zukommen, wenn das ganze Geschmeiß der in all diesen „Zivilgesellschaften“ untergekrochenen Leute dort ihre Anträge stellen werden.
Diese Leute, durch die Bank Geschwätzler, in das normale Leben zu integrieren wird ja kaum möglich sein, und so viele Straßenfeger braucht man nicht.
Auch die juristische Aufarbeitung dürfte Gerichte auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen, man ist ja kein Stalin oder Mao.
Die hauptberufliche Hatz auf Konservative ist eröffnet. Wieviel Stasileuetewaren in der DDR in Lohn und Brot? Wieviele bei uns?
Die Bundesregierung setzt nur das ARD-Manual von Framing-Wehling konsequent um:
„Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will“
Bisher hat sich noch jedes totalitäre System den Zugriff auf die Erziehung verschafft, das wird hierzulande auch so sein, die einschlägigen Fachkräfte und FDJ-Sekretärinnen sind noch nicht in Rente.
Auch der Spezialdemokrat Olaf Scholz forderte in der Vergangenheit, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erlangen.
Ich kann diesen Dauerbeschuss mit dem Strohmann „Demokratie“ nicht mehr hören, nicht mehr sehen. Demokratie ist zunächst einmal die Diktatur der Mehrheit. Demokratie steht immer auch in Gefahr zur Ochlokratie zu, Entschuldigung, entarten. Wenn ich vor der Wahl zwischen Demokratie und Rechtsstaat stände, gäbe ich, mit Bauchweh, aber immerhin, dem Rechtsstaat den Vorzug.
Doch das ist nicht der Knackpunkt. Wir haben, nach Wunsch, Willen und Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes, ein ganz anderes Bild unserer Gesellschaft vor Auge. Diesem Bild schwebt eine ganz andere Qualität als die bloße Demokratie vor: Die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung. Diese Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, die von den Grünen vor nicht gar zu langer Zeit verhöhnt, beschimpft, verachtet, als Schweinesystem verunglimpft wurde.
Was heute abgeht, ist die Übernahme des sogenannten zivilen Diskurses durch eine Linke, die in der Politik, in den Gewerkschaften, in den Kirchen, in der Presse, im Rundfunk, eine Majorität darstellt, die den Bürger unter Dauerbeschuss nimmt.
Sie haben eine Deutungshoheit, die es ermöglicht, alles unter Generalverdacht zu stellen, was rechts einer nach links gewendeten CDU steht.
Von Anfang an, man versteht das Geschäft mit der Semantik, hat man sich gegen Reaktionäre gewandt, gegen Rechtsradikale, gegen Rechtsextreme, nein, der Krieg muss sich im Vokabular niederschlagen, gegen „Rechte“.
Kommunisten wurden mit Wohlwollen in die Einheitsfront des Kampfes gegen das Böse aufgenommen. Ihre Partei durfte, unter geändertem Namen, ohne nennenswerte Schamfrist nach ihrem beschämenden Ende 1989 in Landesregierungen eintreten, ein Konsistorialrat (oder so ähnlich) mit Nähe zur Stasi durfte Ministerpräsident werden, ein rhetorisches Ausnahmetalent der SED-Nachfolge in Sachen Rhetorik mutierte zum Dauergast im ÖRR, Absolventen des Roten Klosters genießen als Moderatorin einer wöchentlichen linken Talkshow eine herausragende Stellung, eine Lehrkraft aus dem Roten Kloster ist heute Intendantin eine öffentlich-rechtlichen Landesanstalt, ein Bundespräsident beglückwünscht ein brutales islamisches Terrorregime, derselbige macht auf seiner Website für ein ekelhaftes, vulgäres Ensemble, das sich Musikband nennt …
Nein, dieser Staat weitet seine Einflusssphäre in unzulässigerweise auf, mittels seiner Finanzkraft, über die Schulen, über Kindertagesstätten, über die Universitäten. Kritik an seinen Vertretern wird, da angeblich umstürzlerisch, als unzulässig diffamiert; es werden Tag für Tag neue heilige Kühe ins Leben gerufen, die der Kritik entrückt sind. Es wird kriminalisiert.
Es wird getan, was man anderen ans Revers heftet: Es wird eine Sprache geführt, die trieft vor Ausgrenzung, vor Hass, die insinuiert, die freihändig interpretiert, die für sich Unantastbarkeit, Immunität reklamiert.
Menschen, die es wagen, ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit spricht Bände, … Menschen, also, die es wagen, gegen den Stachel zu löcken, ihrer Verantwortung als Funktionsträger des Gemeinwesens gerecht zu werden, werden auf unrühmliche Weise geschasst, ihrer Ehre beraubt.
Nein, um zusammenzufassen: Aus einem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichteten Gemeinwesen ist eine Gesinnungsdiktatur geworden, die Kritiker der selbigen zum Paria macht, die die DNS dieser Republik durch die ihrer Protagonisten ersetzt hat.
Woher nimmt die Linke angesichts ihrer Geschichte eigentlich diese unerträgliche Anmaßung, sich zum Hort und Wahrer der Humanität auszurufen. Die Linke, mit ihrer Affinität zur Gewalt seit Anbeginn Ende des 18ten Jahrhunderts,.
PS: Die Nazis waren nationale Sozialisten. Der Begründer des Faschismus, ein gewisser Herr Mussolini, war ein italienischer linker Sozialist. Diese Republik macht derzeit den Bock zum Gärtner.
Die DDR war auch sozialistisch und an nationalem Getöse fehlte es dort auch nicht (z. B. NVA als Begriff für deren Wehrmacht). Das war NS in Reinkultur und deren Staatspartei sitzt heute – wenn auch umbenannt – munter im Reichstag, in fast jeder Talkshow, in Koalitionen etc. Sogar deren Parteizeitung „Neues Deutschland“ taucht immer mal wieder in Presseschauen auf (Junge Freiheit nie, auch nicht Jüdische Allgemeine).
Staatsmedien stört sich daran nicht, macht freudig mit und befördert das auch noch.
Es graust vor der Zukunft.
Chaim Noll schrieb über die einstige DDR Bürgerrechtlerin Bärbel Barley: „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtot machen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Ein Frau mit unglaublichem Weitblick…
Volle Zustimmung. Der Name dieser mutigen Frau ist aber Bärbel Bolay, nicht Barley. Kein Klugschiss, nix für Ungut bitte, aber falls wer sie nicht kennt und mal „googlen“ möchte.
Danke
Immer noch knapp daneben. Bärbel Bohley.
Schade, dass man hier keinen Korrekturmodus hat, dann könnte man solche dusseligen Schnitzer ausbügeln. Da dennoch jeder ableiten konnte, wer gemeint ist, sollte doch das Staunen über ihre Treffsicherheit ob der Stasiaktivitäten hier und heute überwiegen- wirklich beängstigend!
Man fragt sich ob Geschichtsrevisionismus nicht gelegentlich auch was positives ist? YouTube ist auf jeden Fall etwas positives.
Dort kann man alte Reden des Kommunisten Jägers McCarthy hören, sowie einen russischen Ex Agenten der auf intelligente Art erklärt wie der KGB Zersetzung betreibt. Alles schon vor Jahrzehnten.
Wenn man sich den Westen heute anschaut, könnte man fast seine Meinung zu McCarthy und russischen Verschwörungstheorikern revidieren.
Ein weiteres Beispiel für die Stärkung bürokratischer Strukturen, die jenseits vom Bürgervotum den Willen der Politiker durchsetzen. Ein weiterer Schritt Richtung Vollendung der Postdemokratie. NGOs haben in Brüssel und Berlin längst die Lobbyverbände der Industrie verdrängt. Und dann wundern sich alle, dass Populisten an Zulauf gewinnen.
Der richtige Schritt um die Demokratie zu stärken wären Volksentscheide über wichtige Themen oder Politik nach dem Schweizer Vorbild (kleinerer Rahmen). Was die Politik macht, ist genau das Gegenteil: Entmachtung des Bürgers, mehr Kontrolle für zentralistische Organe wie die EU. Mehr Geld für Institutionen wie „Demokratie leben“, die ohne Bürgerkontrolle agieren. Das Votum des Bürgers ist nur lästig, er könnte die falsche Meinung haben.
Und da ist schließlich noch der Bürger und die totale Emotionalisierung und Infantilisierung jeder Debatte: Mehr als 1 Mio. rennen in Bayern die Rathäuser um gegen Bienensterben zu unterzeichnen („Rettet die Bienen“). Man stelle sich eine ähnlich geführtes Volksbegehren in Sachen Euro oder Migration vor. Die Nazikeule würde mit Volldampf auf allen ÖR-Sendern und in der kompletten links“liberalen“ Presse schwingen.
Den Begriff Demoktatie finde ich in diesem Zusammenhang etwas unpassend.
Richtiger fände ich die Bezeichnung Abteilung für „Ideologie Sozialismus und blinde Gefolgschaft“
„Kamelle….“, Claudis‘ und Tonis‘ Auftritte passen dazu. Fehlenden Stringenz kann man ihnen nicht vorwerfen…
Wenn man sich so den Bundestag und die Länderparlamente ansieht, dann entsteht für mich heute immer noch der gleiche Eindruck wie einst in China, anfang der achtziger Jahre, da wurde auch der Mangel und das Unvermögen auf allen Ebenen auf kommunistische Art verwaltet, für jeden Bürovorsteher, mehrere Untervorsteher und man hat das wenig vorhandene hin und her geschoben und so war jeder beschäftigt und es konnte nur noch aufwärts gehen, wobei wir hierzulande noch im Geld schwimmen und trotzdem nichts mehr vernünftiges auf die Reihe bringen und was damals dort die Anfänge waren läutet heute bei uns das Unvermögen ein, langsam aber sicher, bis wir wieder dort anfangen wo alles begann, dank unserer Qualitäts-Apparatschiks von der Rotfront, die es einfach nicht lassen können.
„Demokratie“ lernt man, indem man sich mit anderen Meinungen selbständig auseinandersetzt, in dem man in den Medien, im sozialen Umfeld auf andere Meinungen trifft und die eigene in Frage gestellt sieht. Alle gegen einen ist i.d.R. wenig förderlich für ein demokratisches Gemeinwesen. Und vor allem muß „Demokratie“ ihre überlegene Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen. Das ist doch der eigentliche Sinn von „Demokratie“, effektiver zu sein als andere Regierungsformen.
Nur Diktaturen müssen ihre sogenannte Volksdemokratie gesetzlich regeln. Die Diktatoren legen dort fest, was das Volk für Unfreiheiten hat. Nun in unserer angeblich so freiheitlichen Demokratie auch? Wer hat hier die Macht dazu?
Nun, die Sozen sehen eben auch: Sie werden auf absehbare Zeit kaum mehr in „Regierungsverantwortung“ kommen. Da möchten sie den hirnlosen Unfug, den ich persönlich für verfassungswidrig halte, gerne noch verstetigen, und ihren Vorfeldorganisationen auch weiterhin Geld zukommen lassen.
Wenn der Nachwuchs nur noch Soziologie, Politologie, soziale Arbeit und sonstige „Namen-Tanzen-Fächer“studiert, alles mögliche womit der Gesellschaft nicht gedient ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr dieser überflüssigen Stellen geschaffen werden sollen. Letzte Woche las ich die Meldung, dass ab 2025 starker Fachkräftemangel (letzte Babyboomer gehen in Rente) entstehen wird, allerdings nicht bei den oben genannten Akademikern, sondern bei Facharbeitern und Kaufleuten, dann sollten sich die Verantwortlichen überlegen, ob ein permanentes Absenken des Abiturniveaus der richtige Weg war. Nicht so theoretisch begabte junge Leute wären für die Gesellschaft hier wesentlich sinnvoller eingesetzt. Lästig natürlich, dass man da richtig arbeiten muss und weniger quatschen gefragt ist!
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
…auch die Aufgabe des Staates“ sei, „die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“… Demokratie organisieren???
Der bittere Beigeschmack linken Demokratieverständnisses wird zunehmend.
Eine angebliche linke Volkspartei, vom Volk abgestraft fast auf das Wahlniveau einer von ihnen als Rechtspopulisten beschimpften Partei, will nun ihre enorm absinkende Bedeutungslosigkeit auf Kosten des Staates aufhalten. Sie ist aber nicht der Staat noch dessen Besitzer. Das was da hochkocht ist alles andere als Demokratie leben. Der Staat und das Staatsvolk sind nun mal alle Deutschen. Die sind nun mal nicht alle links. Solche Politik einseitiger Beeinflussung auf Staatskosten haben wir Ostdeutschen gehofft 1990 hinter uns zu lassen. Wir werden daher nicht tatenlos zusehen, wie wieder sogenannte volksdemokratische Kräfte, die ihr zeitweilig anvertraute Macht, nun zur Installation einer neuen Diktatur missbrauchen. Noch ist unsere Demokratie stark genug das zu verhindern.
Das wird ein brutaler Bürgerkrieg.
Exakt. Man wird sch der Stasileute, die dann herangezüchtet und gefüttert sind, mit Gewalt entledigen müssen.
Erstaunlich mit welcher Arroganz linkssozialisten das sauer verdiente Steuergeld ihrer Bürger zum Fenster hinaus schmeißen!!
Franziska folgt Manuela…..u.s.w .
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Es wird Zeit das man den Sozialisten das Handwerk legt,sonst bleibt von unserem Land nicht mehr viel übrig!
Orwell lässt grüßen! Miniwahr — das Wahrheitsministerium; noch ist es angesiedelt beim Ministerium für Gedöns. Bald wird es ein eigenes Ressort: Ministerium für Demokratieförderung. Klingt gut. Ist aber nichts weiter als Propaganda für den von den herrschenden Parteien und Mainstreammedien durchgesetzten Konsens der Öffentlichkeit.
Das Programm verfolgt zwei Ziele:
— die Indoktrination des Volkes im Sinne der jeweils erwünschten öffentlichen Meinung;
— die Alimentierung und Versorgung der für die Indoktrination des Volkes notwendigen Propagandisten, überwiegend Sozialarbeiter, Politologen und Soziologen. Damit einher geht die Schaffung einer dauerhaften Wählerbasis durch die alimentierten Pseudo-Experten.
Ähnliche Tendenzen gibt es wohl auch im naturwissenschaftlichen Bereich. Wer Karriere machen will, muss den herrschenden Narrativen zustimmen. Daher können nur emeritierte Professoren ihre Auffassung frei äußern.
Hierzu ein Beispiel, wo ein Physikprofessor den Unsinn der Theorie vom menschengemachten Klimawandel widerlegt:
https://www.thegwpf.org/content/uploads/2018/10/Lindzen-AnnualGWPF-lecture.pdf
Fazit: Wir leben in einer gelenkten Pseudo-Demokratie mit herrschenden Pseudo-Eliten.
Viel Geld der Steuerzahler wird für die Festigung dieser Pseudo-Elitenherrschaft ausgegeben.
Danke für den sehr gut recherchierten Artikel der Autorin Elke Halefeldt.
Das wird eine NAPOLA mit umgekehrten Vorzeichen !!
Steuergelder und mehr noch MACHT wollen sie rauben!
Wie verträgt sich „Demokratieförderung“ mit der Verfolgung Andersdenkender und Unterdrückung von Opposition?
Wie verträgt sich „Demokratie leben“ mit Hinterzimmerpolitik und Förderung von EU-Absolutismus?
Wie verträgt sich „Förderung demokratischer Kultur“ mit Zensur und Beschneidung freier Meinungsäußerung?
Wie verträgt sich „Stärkung der Demokratie“ mit Quasi-Staatsmedien und manipulativen Eingriffen in die Meinungsbildung?
Wie verträgt sich „die Demokratie retten“ mit einer Politik gegen die Interessen der Bürger zwecks Genozid am eigenen Volk?
Die traurige Antwort: Das positiv besetzte Wort Demokratie wird missbraucht (die DDR war ja auch eine „demokratische Republik“) und ein Lügengebilde darum aufgebaut, um Kritiker der fremdbestimmten Politik (UN und EU) nebst höchst zweifelhafter Ziele (Massenmigration, Klimarettungsabzocke, Zentralismus) zu diffamieren und zum Abschuss freizugeben.
Ludwd Erhard wollte einst die „formierte Gesellschaft“. Jetzt haben wir die „formierte Demokratie“ als staatliches (Erziehungs-)Ziel. Und alles unter einer CDU-Regierung.
Der Rat an alle kann nur sein, als Leistungsträger möglichst auszuwandern. Lasst all diese seltsamen Leute ruhig in Deutschland den Ökosozialismus ohne Grenzsicherung einführen. Die gehen dann alle früh genug pleite, das schaffen alle Sozialisten. Jetzt noch die Enteignung von Immobilieninvestoren und das Land hat fertig…
Die sogenannten Demokraten in unserem Bundestag verstehen unter Demokratie ganz offenbar, dass ihre Herrschaft abgesichert wird. Wahlen soll es geben, aber sie sollen das „richtige“ Ergebnis haben. Diese Herrschaftsform kann man gelenkte Demokratie nennen. Oder ganz einfach Diktatur.
Deutschland geht zielgerichtet seinem Untergang entgegen, mehr ist dazu nicht zu sagen. Auch hier wird die Mehrheit seiner Bewohner dem Treiben stillschweigend zusehen. Mittlerweile wünsche ich eine ernsthafte Wirtschaftskrise herbei die weite Teile der Bevölkerung hart trifft. Anders wird ein Umdenken nicht stattfinden, tut mir leid.
Tja, wer die Trompete besitzt, der bläst den Marsch.
Wer übergibt die Trompete (noch) aller 4 Jahre?
Unsere Nachbarn und Mitbürger.
Kommt doch an. Sieht man auch bei den veröffentlichten Einschaltquoten bei der Wahlsendung „Betreutes lachen in Mainz“.
Wenn ich sowas lese, dann bekommt das Wort Demokratie plötzlich so einen orwell’schen Unterton. Die DDR lässt grüßen. Und ich muss der Autorin auch widersprechen, das sind keine eigentlich guten Anliegen. Wer den unfassbaren Schwachsinn kennt, der in den Sozial-„Wissenschaften“ heute vor sich geht, der möchte am liebsten schreien, jedoch wäre das dann wohl in den Augen der „echten Demokraten“ wohl auch schon Hass, der zu bekämpfen ist. Konzepte wie die „gruppenbozogene Menschenfeindlichkeit“, die, das sage ich als jemand der Sozialwissenschaften studiert hat, einfach unwissenschaftlich und ideologiegetrieben sind, werden schlicht als Werkzeug einer Priesterkaste genutzt, um die Teile der Mehrheitsgesellschaft zu kontrollieren, die dem Projekt Multikulturalismus gefährlich werden könnten. Extremist ist heute der, der das sieht und ausspricht, der natürliche Trieb dazugehören zu wollen wird von diesen als Wissenchaftlern getarnten Priestern maximal ausgebeutet. Die Wirkung solcher Programme ist im Übrigen sehr umstritten, zumindest bei Erwachsenen, gut also, dass man schon die Kleinsten ins Visier nimmt, noch eine Gemeinsamkeit mehr, die man mit deutschen demokratischen Republik gemeinsam hatte.
Guten Tag,
ich gebe Ihnen Recht, was das Konzept der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (und auch das benachbarte Konzept des „Autoritarismus“) angeht – das inzwischen zum Kern von Demokratie leben!, den gängigen Rechtsextremismus/Mitte-Studien, dem öffentlichen Diskurs generell geworden ist. Die Fragen, mit denen die einzelnen Elemente erhoben werden, sind nicht alle, aber zum Teil problematisch und führen zu alarmierenden Befunden. So gilt es (Sie wissen es) explizit als „Abwertung von Asylbewerbern“, wenn man meint: „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein.“ Eine korrekte rechtsstaatliche Prüfung ist demnach kleinlich.
In der 2018er Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler (Hrsg.) mit dem programmatischen Titel: „Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft“ wird fast jedem fünften Befragten „Chauvinismus“ und annähernd jedem vierten Befragten „Ausländerfeindlichkeit“ bescheinigt. In absoluten Zahlen sind das MILLIONEN von Menschen. Überproportional werden die beiden negativen Haltungen den AfD-Wählern zugeordnet, aber auch erklecklichen Anteilen der Sympathisanten der übrigen Parteien. (S. 88, 93) Derlei Größenordnungen erklären dann vielleicht die politische Betriebsamkeit.
Ich werde immer hellhörig, wenn das Wort „demokratisch“ so besonders betont und „bearbeitet“ werden muss – siehe „Deutsche Demokratische Republik“ oder auch „Demokratische Republik Kongo“. Das sind die Qualitäten, die mir sofort dazu einfallen. Will ich das – nein.
Eine Propagandaoffensive von Politikern, die den Kontakt zu vielen Bürgern verloren haben. Wie verzweifelt müssen die sein.
Wie verzweifelt die sein müssen? Da braucht man sich nur die Zahlen der letzten Wahlen anschauen… Der Begriff der „Volkspartei“ ist gemessen an den tatsächlichen Wählerstimmen jedenfalls nicht mehr realistisch.
Das ist in etwa so als würde Erdogan den Slogan benutzen: mit Juden leben. Oder Kim jong un: mit Amerika leben. Oder Orban: mit Asylanten leben. Oder die Grünen: mit vernünftigen Menschen leben.
Wie habe ich vor kurzem so treffend gerlesen:
Die Feinde des Grundgesetzes bezeichnen Diejenigen als Feinde des Grundgesetzes, welche die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern.
Ist nichts Anderes als wenn Man Treffend anführt:
Der Faschismus ist zurück, die Faschisten bezeichnen sich aber nicht als Faschisten
sondernm als Antifaschisten.
Für Manche die Sich selbst lauthals als Demokraten bezeichnen sind nur die Meinungen demokratiscvh die Ihnen selbst genehm sind. Alle mit anderen Meinungen sind Antidemokraten, Werden gar als Verfassungsfeinde bezeichnet und mit Staatsgeldern verfolgt und bekämpft.
Staastsgelder! Wer ist der Staat? „Der Staat“ das sind eigentlich alle Staatsbürger.
Die Regierungen und Staatliche Bedienstete sind eigentlich „nur“ die Angestellten aller Staatsbürger. Diese Bedienstete haben eigentlich das zu machen was „die Staatsbürger wollen und zu Ihrem Wohle betrachten und Ihnen nicht vorzuschreiben was sie zu tun und zu denken haben was Richtig ist. Solches Unterfangen ist Amtmißbrauch!
Das Handeln amtlichen Staatsvertreters hat laut Gesetz allen Staatsangehörigen gegenüber gleich neutral zu sein, egal was für Meinungen er vertritt / für richtig hält solange nicht gegen Deutsche Gesetze verstößt!
Die Gesetze sind niedergeschrieben, diese gelten in Deutschland „nach Buchstaben“ des Gesetzes und nicht das ist Gesetz was Manche meinen.
Auch und zu vorderst eine Bundesdkanzlerin hat geltende deutsche Gesetze zu beachten.
Wenn eine Solche aber ungestraft die Gesetze wiederholt misachten kann, sind dfas berets Zeichen, daß ein „demokratischer Rechtsstaat“ nicht mehr richtig funktioniert und ein Anzeichen für Diktatur.
Für mich war das Staatsgebilde DDR keine Demokratie!
Für Andere die Bereits in der DDR an der Macht waren bzw. mit Diesen sympatisiert und dadurch persönliche Vorteile gegenüber Andeerst Denkenden hatten war das DDR System demokratisch,
denn Andere mußten maschen was Sie wollten und machten die das nicht wurden diese bestraft.
In Sofern denke ich als Wessie hätte man die Mauer mal 2 m höher gemacht.
Die heutige Realität bestätigt meine Meinung von damals, daß eine Wiedervereinigung für den Westen Nachteile bringt, oder zumindest viel zu schnell vollzogen wurde Alles im Osten viel zu schnell und übergheblich umgekrempelt und dem Westen „angepaßt“ um nicht zu Sagen zerstört und „umgekrempelt unterworfen“ wurde.
In dieser Überheblichkeit wurde nicht bemerkt wie die Ehemaligen Systemprofiteure der DDR und deren Sympatisanten das Staatsgebilde BRD unterlaufen und nach und nach je mehr Schlüsselpositionen besetzt waren umänderten nach ihrem Gutdünken nach Muster DDR Staatsführung und einer zukünftigen „Demokratie“ nach ihren Gnaden
Viele Wessis haben dies immer noch nicht klar erkannt.
Die Ossis die bereits zu DDR Zeiten unter dem System gelitten haben, erkannten diesd früher und sehen dies klarer. Da diese ihre Erkenntnis aber immer mehr öffentlich machen werden sie nun wie einst in der DDR wieder staatlich bekämpft, geächtet, verfolgt.
Der Staatskundeunterricht nach Muster der DDR ist in Schulen und Medien bereits länger impliziert und wird mehr und mehr verstärkt und öffentlich propagiert.
dazu z.b. „Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit“ Vera Lengsfeld
Oder „Zensur für angeblichen Schutz“
Eine Studie des BKA hat ergeben, dass nicht die Weltanschauung für die Radikalisierung massgeblich ist, sondern dysfunktionale Familien.
Ursache für:
Rechtsradikalismus: Dysfunktionale Familien
Linksradikalismus: Dysfunktionale Familien
Islam.-Radikalismus: Dysfunktionale Familien
Fazit:
Statt dem unsinnigen Kampf gegen Rechts oder Links, muss eine funktionale Familienpolitik im Vordergrund stehen.
#DysfunktionaleFamilienraus
Immer wieder begegnet der Bürger den Begriffen „Einwanderungsland, Einwanderungsgesellschaft“.
Wann haben das Bundestag und Bundesrat beschlossen? Gab es eine groß angelegte Diskussion? Wie verlief die Abstimmung?
Nein, der Begriff wird durch sich ständiges Wiederholen in unseren Köpfen festsetzen, bis wir es selbst glauben und danach handeln: Wir sind ein Einwanderungsland.
Unsere Regierung macht, gemeinschaftlich mit den Grünen, geduldet von der FDP, was sie will.
Der Gipfel ist, dass diese „Demokraten“ uns, der Mitte der Gesellschaft, vorwerfen, uns radikalisiert zu haben. Deshalb muss viel (sauer verdientes) Geld, das besser in andere Projekte fließen sollte, an Gruppen gehen, die es nur zu gern nehmen und die Mitte der Gesellschaft diskreditieren.
Ich lese diesen Text und frage mich: Wann hört das auf? Gebt es denn keine vernünftige Gruppe im BT, die den Kollegen sagt: Schluss jetzt, ihr könnt nicht alle Bürger, die anderer Meinung sind, als radikal bezeichnen!
Was bedeutet Demokratie leben? Es bedeutet, nicht zu leben. Entweder man lebt in der Wahrheit oder man lebt in der Lüge, d.h.man lebt nicht. Demokratie hat leider den Effekt, daß die Lüge eine Stimme hat. Das Prinzip unserer Welt ist aber nicht demokratisch!
https://www.vielfalt-mediathek.de
Ein toller Selbstbedienungsladen und ABM für Leute mit Geschwätzleswissenschaften ohne Abschluss. Da findet jeder sein Betätigungsfeld.
https://www.vhs-landkreis-konstanz.de/programm/projekte/bereich/kategorien/kategorie/Demokratie+leben/kat/3358/vaterid/3328/
Überall können Leute mit Helfersyndrom Geld abgreifen.
VHS-Kurse zur Minderheitenbetüttelung sind allerdings schlecht besucht.
Mangel an Demokratie ist mir allerdings im Kreis Konstanz auch noch selten aufgefallen, außer, wenn die Konstanzer Antifa sich beschwert, daß sie nicht am Kriegerdenkmal aufmarschieren und Farbbeutel werfen darf am Volkstrauertag.
Bei der Amadeu Antonio Stiftung unter der Leitung einer Stasimitarbeiterin und dem Zentralrat der Muslime unter der fürsorglichen Führerschaft eines Ayman Mazyek befindet sich „unsere“ Demokratie offensichtlich in besten Händen. Einfach GEIL!!!! Demokratie geschützt durch Personen, in deren Vokabular der Begriff schon prinzipiell nicht auftaucht, oder wenn, als Hülse für Bevormundung, Gängelung und Verbiegung dessen, was sich eigentlich als Demokratie versteht. Fehlt nur noch das Gesetz, nach dem Frauen, Migranten und Linke automatisch recht haben. Armes Deutschland!
Kampf gegen Rechts ist Kampf gegen das Recht. Insbesondere gegen das Recht der freien Meinungsäußerung, wenn die Meinung nicht der Meinung der Blockparteien und den ihnen angeschlossenen Medien entspricht.
Das Grundgesetz hilft uns auch nicht mehr, da das Verfassungsgericht von Vertretern der Blockparteien geführt wird. Wie nennt man das? Jedenfalls nicht Demokratie.
Man möge doch bitte all diese (Um)Erziehungsprogramme ersatzlos abschaffen, Stiftungen detto, die Finanzierung von NGOs ebenso und das Geld schlicht und einfach den Steuerzahlern retournieren.
Ich denke, die wenigsten sind mit derlei Missbrauch von Steuergeld einverstanden
Mir graut vor diesem Nanny Staat, an dessen Wesen ich gezwungen werde zu genesen. Das Wahrheitsministerium ist im Entstehen begriffen.
das ist schon lange da
Je länger Hitler und das Dritte Reich Geschichte sind, desto mehr ihrer Gegner kommen aus den Löchern.
Wie ist das nochmal mit Freiheit…Demokratie…Meinungsvielfalt….wie ist das mit Vorschriften, Meinungsdiktatur…
Eine Regierung die ihren Bürgern vorschreiben will, wie diese sich zu benehmen und zu verhalten hat….diese Regierung ist eine Gesinnungsdiktatur….es gibt unser Rechtssystem…da braucht es keine Demokratieabteilung einer Regierung die nur uns als Deutsche Bürger mundtot machen will…unter ihrer Fuchtel halten….die illegalen Einwanderer bzw. überhaupt Menschen mit ausländischen Wurzeln schert sich nämlich ein Dreck um unser Grundgesetz und erst recht nicht um so eine Demokratiepropaganda!
Wenn die politische Landschaft sich mal ändern sollte, werden die oberen Köpfe ausgetauscht und es geht gegen links.
Da werden die jetzigen linksgrünen Scheindemokraten aber blöd aus der Wäsche gucken.
Dann spielen andere auf zum Tanz.
Wenn ich nur daran glauben könnte …
Alles ist prima,
wenn es gegen rechts geht.
Deshalb ist die CDU ja
nach links gerückt.
Letzten Endes hängt alles an der Kohle:
Der Ostblock ist nicht wegen fehlender Meinungsfreiheit zusammengebrochen, oder weil es linke Diktaturen waren, sondern wegen des fehlenden Geldes.
Die Französische Revolution gab es auch, weil der König Pleite war und er Zugeständnisse von den Bürgern brauchte.
Nordkorea verhandelt, weil es Kohle möchte.
Es gab und gibt andere Staaten und Gesellschaften, wo sich nicht alles um die Kohle dreht, wo es so etwas wie Stolz und Ehre gibt. In den westlichen Staaten ist das ganz sicher nicht der Fall.
Ein solches „Demokratieförderprogramm“ ist nur dann zustimmungsfähig, wenn auch die Deutschfeindlichkeit zum Thema gemacht wird. Wenn „Demokratie leben!“ die Diskreditierung des Deutschseins zum Ziel hat, was beim Studium der beabsichtigten Herangehensweise sehr nahe liegt, dann ist das nichts anderes als eben „zeitgemäßer“ Rassismus. Der Vernichtungswille gegen das Eigene ist radikal und er segelt unter der Flagge „Demokratie“. Wenn weiterhin so gewählt wird wie bisher, werden die Altparteien dies als Legitimation zum Weitermachen verstehen.
Hüstel, für die ExtremismusPRÄVENTION ist es vielleicht ein klein wenig zu spät. Nachdem ! dieses arme Land zu einem, wie Dushan Wegener auf seiner Homepage es so treffend formuliert „Deutschland und Schweden dienen der Welt als mahnenden Beispiel, was passieren kann, wenn linke Gaga-Thesen tatsächlich zu Politik werden“ umgebaut wurden. Noch mehr Extremismus geht ja wohl nicht.
Demokraten werden zu „Extremisten“ umgelabelt und Demokratieferne krähen „Demokratie“ und greifen sich die saftigen Steuertöpfe. Was so alles unter „Demokratie“ läuft.
Ein echter demokratischer Diskurs und damit eine freie Willensbildung soll doch eben NICHT gefördert werden. Eher dessen Abschaffung, da vorab bereits das „fertige“ vorgegebene, gewünschte Ergebnis produziert werden soll und alles abweichende als anti-demokratisch diffamiert wird.
Im Demokratie „leben“ sind die Farben der Parteien schwarz-rot-gelb-blau-grün. Das Blau der AfD ist Demokratie, gelebt auf Mitte-Rechts. Geht doch.
Das kann einfach nicht wahr sein, diejenigen die eigentlich die wenigste Macht haben sollten weil sie kaum noch gewählt werden und Demokratiefeinde haben den grössten Einfluss und machen was sie wollen, systematisch versuchen sie Menschen die anderer Meinung sind in die rechte Ecke zu stellen und als demoktratiefeindlich zu brandmarken. Ich bin viel in der Öffentlichkeit unterwegs und habe täglich mit vielen Menschen zu tun aber einen nazi hab ich bis jetzt nicht gefunden, übergriffe von einer anderen klientel aber schon genug gesehen. Es wird hier eine grossangelegte Illusion erzeugt und versucht zu verbreiten und die wahren Gefahren absolut ignoriert. Das ist an Absurdität und Lächerlichkeit kaum noch zu übertreffen aber leider auch sehr beängstigend
So, nu haben wir also nach fast 75 Jahren wieder ein Propagandaministerium. Es nimmt Formen an …
Ich konnte den Artikel nicht zu Ende lesen, so sehr haben mich Wut (ja, liebe „Demokraten“, ich verspüre legitime Wut) und Übelkeit überkommen.
Die Pathologisierung und Individualisierung von politischem Widerstand gegen die herrschende Klasse (ja, liebes Juste Milleu, heute seit ihr die Bourgeoisie, nach deren Abdankung wir dürsten) ist nur noch einen Gedankenschritt vom Zuchthaus, der Psychiatrie, dem Umerziehungslager entfernt, in das man den politischen Gegner werfen möchte.
Sie haben keine (denokratischen) Argumente mehr, daher greifen Sie unsere Integrität an, schaffen mit Ihrem Alarmismus auch noch staatliche Strukturen und Versorgungseinrichtungen für Ihre gescheiterten beruflichen Biografien als Politologen und Soziologen.
Sprich, wir sollen Sie ür Ihre Verachtung auch noch bezahlen.
Seit 2015 ist derjenige kein Demokrat mehr, der gegen Immigration ist. Deswegen wurde das Grundgesetz implizit um folgenden Artikel erweitert:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, solange sie den Ansichten der folgenden Parteien entspricht: Grüne, SPD, CDU, FDP.
Ansonsten kann er straffrei als Nazi gebrandmarkt werden und ist ein potentieller Feind der Verfassung.
Da die wirklich Rechtsextremen von verschwindend geringer Zahl im Vergleich zu den Linksextremen sind, müssen sich die Protagonisten dieses Programms offenbar noch weitere hinzu dichten bzw. ihr Feindbild durch sog. „Rechtspopulisten“ noch erweitern. Mit diesem nahezu einseitigem Programm wird nicht „Demokratie gelebt“, sondern Gesinnungskontrolle und Gesinnungsgleichschaltung „gelebt“. Demokratie lebt vom pol. Pluralismus. Was dieses Umerziehungsprogramm will, ist pol. Uniformität.