Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem „Trusted Flagger“, also einem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers „die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent“ umsetze. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, so Müller. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
Diese weitreichenden Befugnisse kommen den digitalen Blockwarten der Meldestelle REspect! zu. Aufmerksame TE-Leser werden sich daran erinnern, die Meldestelle REspect! bereits im Vorjahr kennengelernt zu haben, als der Wildwuchs der Denunziationsstellen in Deutschland thematisiert wurde. Die Bundesnetzagentur erklärte ihre Entscheidung für REspect! damit, dass die Meldestelle die „erste Organisation war, die einen Zulassungsantrag bei dem DSC“ eingereicht hatte. Mit ihren eingereichten Unterlagen konnte sie „dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachwiesen“ (sic!).
Was dabei allerdings unterging: Während die „Unabhängigkeit von Online-Plattformen“ gewährleistet scheint, ist es mit der politischen Unabhängigkeit nicht weit her. Denn die Meldestelle REspect! ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“. Gefördert wird das Ganze „durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“
Spätestens mit der Förderung aus dem Topf von „Demokratie leben!“ muss im Fall von REspect! deutlich sein, woher der ideologische Wind weht. Noch im Vorjahr war man bei der Meldestelle stolz, dass seit 2017 rund 35.000 Meldungen eingegangen waren, die zu 5000 Anzeigen führten. Etwas über ein Jahr später macht sich die Aktion scharf gegen die freie Rede auch in Zahlen bemerkbar, denn die Zahl der Meldungen ist explosionsartig auf über 72.800 angestiegen und die Zahl der Anzeigen hat sich sogar vervierfacht auf über 20.000.
Solche Leistungen prädestinieren die Meldestelle REspect! natürlich zur Vorreiterrolle unter den digitalen Blockwarten im Zeitalter des DSA. Für die Bundesnetzagentur geht die Meldestelle vor allem in sozialen Netzwerken und Videoplattformen wie YouTube, Facebook, X, Instagram und Telegram auf die Suche nach „Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden“.
Bemerkenswert sind dabei die Kompetenzen, mit denen die Bundesnetzagentur ihre Trusted Flagger ausstattet. Denn Plattformen „sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flagger prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen“. Damit erhält die Meldestelle REspect! gesetzlich jene Befugnisse, die regierungsnahe Organisationen in der Vergangenheit versuchten, gegenüber sozialen Netzwerken geltend zu machen, was in den Twitter-Files ausführlichst dokumentiert wurde.
Während aber damals noch sanfter Druck auf die sozialen Netzwerke zur Kooperation mit den Wünschen regierungsnaher Zensoren ausgeübt wurde, verfügt nun die Meldestelle REspect! über die gesetzlich festgelegte Kompetenz, Zensur innerhalb Deutschlands einzufordern und umsetzen zu lassen. Ob das die Lektion ist, die man aus den Twitter-Files hätte lernen sollen? Geht es nach der EU und ihren zensurfreudigen Kommissaren, dann wohl ja.
Die harmlos klingende und zudem noch in anglizistischer Verpackung daherkommende Bezeichnung „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ ( Trusted Flagger ) euphemisiert nicht nur perfides Denunziantentum der untersten Schublade, sondern wird auch noch wie ein Qualitätsprodukt zertifiziert.
Da kommen / kämen nicht mal Satiriker mit dem schwärzesten Humor drauf.
Welch / Wessen geistes Kinder denken sich also solch einen Schwachsinn aus , der allem Anschein noch nicht mal verfassungsrechtlich abgesichert zu sein scheint ?
Aus der “ braunen Epoche “ und der “ rot-kommunistischen Epoche“ kennen wir ähnliche Organisationen wie die GESTAPO und die STAATSSICHERHEIT, die Andersdenkende verfolgt und zum Schweigen brachten.
Die Vertreter der “ ROT-GRÜNEN-Epoche zeigen immer offener und ohne Hemmungen, dass sie “ in ihrem Lauf “ vor Nichts und Niemandem zurückschrecken, koste es, was es wolle.
Wie heißt es doch…
WEHRET DEN ANFÄNGEN !
> Denn die Meldestelle REspect! ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“.
In BW regiert die CDU mit, in Bayern die Schwesterpartei CSU – beide sollten sich fortan Totalitäre Union taufen.
Es wird gefährlich, dem EU-Regime in die Quere zu kommen.
Ein weiterer Schritt in autoritäre Gesinnungsdemokratie. Zensur als Zeichen der Demokrstie und Meinungsfreit
Bisher galt ja zumindest noch, Demokratie gilt am Wahltag.
Die Frage ist, wie weit sind wir von Putin respektive China noch entfernt?
Ok, noch wird niemand verhaftet, aber es gibt andere Methoden politisch Konformität Verhalten durchzusetzen.
Dann melde ich hier jetzt mal den größten Hort eines publizierten Faschismus mit permanenten Fakenews, die Bundespressekonferenz.
Sonst ist für Links/Grün die Welt bunt. Die deutsche Medienwelt dagegen wird langsam grau gemacht. Solange einseitige Ideologie bestimmt, was Gut und Böse, nähern wir uns wieder den Diktaturen. Das freie Internet war ein Schritt in die Zukunft. Alles, was sich da bis heute entwickelt hat, zeigt, das wahre Leben. Dazu, wie unterschiedlich die Menschen sind und wie unterschiedlich ihre Moral und wie sie ihre Welt sehen. Da wechselt selbst Gut und Böse bei den Menschen. Was da dann angeblich zu Tage kommt, schwirrt längst im anonymen Untergrund umher. Die Menschen angeblich besser zu machen, ist ein edler Traum linker. Selbst die Weltreligionen haben dabei versagt. Der Mensch ist nun mal so, wie er ist. Viel wichtiger ist es, dass die Menschen erkennen lernen und entscheiden können, was mit ihrer Moral vereinbar und was absoluter Unsinn, oder die Wahrheit. Aber selbst die kann, je nach Standpunkt, höchst unterschiedlich ausfallen. Dazu braucht es gerade keine linken Moralapostel, die sollten erstmal ihre Ideologie auf unsinniges und absurdes überprüfen. Das ist mein Standpunkt.
In einem demokratischen Rechtsstaat braucht man solche Einrichtungen zum Denunzieren normalerweise nicht. Für Beleidigungen sind die Gerichte zuständig.
Leider scheint es so zu sein, dass Deutschland so arm geworden ist, dass es sich anscheinend keine funktionierende und gut ausgestattete Justiz leisten kann.
Die Justiz ist ja vorhanden, und wir können sie uns auch leisten.
Das Problem ist aber, dass sich die Deutschen eine Bande von Kommunisten in Regierungsverantwortung „leisten“, und solche scheren sich erfahrungsgemäß nicht um geltendes Recht.
Dafür werden wir alle einen sehr hohen Preis zahlen, wieder einmal.
Ich trage meinen Teil zur Zensur bei: Ich zensiere mir alles am Wahlzettel, bis auf eine Partei.
Eine Art Robespierre mit gewalttätigen Ambitionen eines Scheindemokraten im Blitzlichtgewitter und solange wir diese grüne Pest im Sinne der alten Jakobiner nicht los werden, wird sich auch nichts ändern und wer mit denen paktiert ist nicht normal und muß damit ähnlich betrachtet und behandelt werden, denn was hätte sich überhaupt geändert, wenn wir von einem Unrechtssystem in ein anderes gelangen, weil wir in der Zwischenzeit lange geschlafen haben um den Wolf im Schafspelz nicht zu erkennen, der uns nun schwer zu schaffen macht.
Die BNA wird schon seit längerem missbraucht, um Firmen kaput zu machen und mit Bussgeldern sich selbst zu finanzierten.
„Der Staat zensiert nicht.“ Das stimmt schon. Stattdessen überträgt er diese Aufgabe privaten Unternehmen, die er indirekt finanziert, um die Drecksarbeit zu tun.
Inschrift auf dem Holocaust Memorial in Washington DC:
„Denken Sie daran: Es begann nicht mit Gaskammern. Es begann damit, dass eine Partei die Medien kontrollierte. Eine Partei entschied, was Wahrheit ist. Eine Partei zensiert die Rede und bringt die Opposition zum Schweigen. Eine Partei teilt Bürger in „uns“ und „sie“ und fordert ihre Unterstützer auf, „sie“ zu kujonieren. …“Neue tägliche, realistische Wiederholung!?!
Der Vorfall mit Compact (man kann zu diesem Verlag stehen wie man will) sollte uns vor allem aufzeigen wozu der Staat fähig ist. Die Geldquellen komplett abzuschneiden hat über Nacht die Geschäftsführer von Compact zu Bettlern gemacht. Das war die große Botschaft an die Bürger.
Mal sehen wann die MSM aufwachen. Abhängig zu sein von einer Meinungskontrolle kann auf Dauer auch sehr zum Glücksspiel werden.
Falsche Sicht. Die MSM müssen sich somit nicht mehr gegen alternative Medien wehren. Wenn die MSM auf der richtigen Seite stehen, haben diese schon ihr „Glück“ gewonnen.
Warum soll der MSM aufwachen die machen fleißig mit….“Welt und co“ schmeißen unliebsame Meinungen zu Hauf raus und sperren User tage mitunter lebenslang obwohl die Bürger bezahlt haben dafür, dass sie hinter die Bezahlschranke kommen und sich austauschen dürfen. Nein beim MSM wird Meinungskontrolle schon sehr gut umgesetzt, die sind mittendrin statt nur dabei
Je mehr die industrielle Produktion in Deutschland den Bach herunter geht umso mehr brauchen die Sozialisten/Kommunisten Meldestellen um die freie Meinung zum erliegen zu bringen. Die Folge wird sein daß die freie Meinung in den Untergrund geht, wie immer wenn sie beschnitten wird. Selbst in der dunkelsten Geschichte Deutschlands hat das mit der Meinungsunterdrückung nur funktioniert da man einen großen Krieg geführt hat. Die wehrfähigen Männer wurden in dieser Zeit in den Krieg geworfen, die zurückgebliebenen waren zu schwach für einen Widerstand.
Die Verantwortlichen sind in einer Demokratie immer due Wähler. Keine Partei hat sich an die Macht geputscht. Alle demokratisch gewählt: von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik. Nur 15% taten das nicht seit 2013. Ich gehöre zu den 15% und fühle mich für den Zustand dieses Landes aktuell und erst recht in ein paar Monaten NICHT verantwortlich. Das gilt für den Rest der 15% und es gilt definitiv nicht für die 85% CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke Wähler.
Erich Mielke hätte eine große Freude an den Öko-Faschisten. Eine Partei die sich auf der ganzen Welt für Bürgerrechte, freie Meinungsäußerung einsetzt macht in Deutschland genau das Gegenteil. Und warum machen sie das !? Weil die Grünen einen autoritären Staat nach dem Vorbild von Mao haben wollen. Na, werden wir das Portal mal nutzen und das links/grüne Wesen dort denunzieren. Wer hatte nochmal die Wähler der AfD als Ratten bezeichnet. Das Volksverhetzung und die Nazis haben die Juden als genau diese so bezeichnet. Auch der Blinddarm ist ja so ein Thema während der Corona Zeit!! Auch was könnte ich alles hier aufzählen. Hätte wir eine unabhängige Justiz würden jetzt einige gesiebte Luft atmen.
Das ist natürlich grundgesetzwidrig, dass sich die Balken biegen. Aber nichts was einen erstaunen sollte: ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Kommunisten immer, wenn sie an der Macht waren, so handelten.
Da sie mit ihrer Politik niemanden überzeugen können – denn sie sind ganz und gar unfähig und fehlgeleitet -, und nichts als Schaden, Niedergang, Verarmung und Spaltung anrichten können, konzentriert sich ihr Handeln ganz überwiegend auf Machtsicherung. Und dazu gehören eben Einschüchterung und Unterdrückung der Opposition, Kampf gegen und Verleumdung der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft, herumtrampeln auf den Grundrechten der Bürger und natürlich – die Zensur kritischer Stimmen. Seit hundert Jahren nichts neues.
Die Lösung ist leider nur die Enfernung dieser Leute aus allen Schlüsselpositionen, in allen Regierungen, allen Ämtern, Behörden, Universitäten, bis hinunter zu den Schulämtern etc. etc., wenn es noch möglich ist mit Wahlen. Gefolgt von einer juristischen Aufarbeitung was die immensen Schäden angeht, den diese Leute angerichtet haben. Und dann, wichtig, eine gründliche Ent-Sozi-fizierung der Gesellschaft, mit breit angelegter geschichtlicher und politischer Aufklärung, damit der sozialistische Ungeist nicht nach einer Generation schon wieder in den Köpfen aufpoppt.
Das ist nämlich nach der »Wende« 1989 sträflich unterlassen worden, und jetzt haben wir den Salat.
„Vertauenswürdiger Hinweisgeber“ vulgo „Wahrheitsministerium“.
Ihr lieben Deutsche, bitte nicht reklamieren, ihr bekommt genau das, wofür ihr eure Wahlstimme abgibt. Wer es sehen will, sieht schon lange in welche Richtung sich die EU, und zuvorderst voran Deutschland, bewegen. Als Schweizer kann ich nur von ausserhalb zu schauen, und staunen, was sich die Menschen alles gefallen lassen.
Der Schuss kann auch nach hinten losgehen, wenn fleißig „linke“ und „linksradikale“ Hetze gemeldet wird. Ich würde mich darüber freuen, wenn das installierte System damit geflutet würde.
Ein paar Namensvorschläge für weitere Bewerber bei Mielke, äh Müller:
Blockwart e.V.
Stasi SE (second edition)
Brigade Mielke
Gesta Po.
Und das Grundgesetz kriegen die auch noch kaputt.
Genau daran vergehen sich die zunehmend kriminellen Selbstbeweihräucherer seit weit(!) über 10 Jahren, und zwar mit dem US-Berliner Presslufthammer.
Wen vertritt die Altparteienmafia denn noch?
Dank der Brandmauer wird die Regierung auch nach der nächsten BT-Wahl grün-getrieben sein. Und ich bezweifle, dass es zur darauf folgenden Wahl noch einen halbwegs freien Wahlkampf und freie Wahlen geben wird.
Trusted Flagger = Staatlich zertifizierter Denunziant
Globalisten – WEF – One World. Wir dürfen nicht mitspielen. Wir sind deren Spielzeug.
Man sollte es nicht nur an den Grünen oder Roten festmachen. Diejenigen, denen wir das zu verdanken haben, besitzen das Parteibuch der CDU. Die eine war einst die „mächtigste Frau der Welt“ und die andere gefällt sich sehr in der Rolle der europäischen Sonnenkönigin.
Ampel UND Union sind gesichert grundgesetzwidrig. Es ist längst 5 nach 12.
Auch die Parteiendemokratie ist nicht grundgesetzkonform.
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ bedeutet ja grob gesagt nicht, dass die Parteien sich zur alleinigen Verkörperung des Volkswillen aufschwingen dürfen.
Aber ok „Volkswille“ ist ja auch so gestrig.
Das ist voll „nazi“.
Die linken Eliten etablieren den Unrechtsstaat. Wie soll sich ein Bürger denn überhaupt noch wehren gegen den übergriffigen Staat, wenn nicht mit scharfer Kritik, wenn man das System noch Demokratie nennen soll? Auf die Straße gehen? Massendemonstrationen? Seht, was sie mit Ballweg und anderen veranstalten, die als gut bürgerliche Kritiker Proteste gegen staatliche Coronamassnahmen organisiert haben. Am Ende kann doch nur noch der Verfassungsartikel 20 Absatz 4 die Bürger vor der Gewaltherrschaft retten.
Die sind doch fett mit dem Klammerbeutel gepudert! Es sind Methoden von Systemen, die auf deutschem Boden als Diktaturen bekannt sind. Aber kommen tut die Initiative von …der Mutterdiktatur EU (, die bald zerfällt)
Das ist eine harmlose Beschreibung dafür, dass die Bürger mundtot gemacht werden sollen und über Steuern dafür auch noch selbst bezahlen. Sie beschreiben eine übergriffige Linke, die sich den Staat zum Untertan gemacht hat und dies nun mit dem Bürger versucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass private Organisationen, die sich von Kartellpolitikern aushalten lassen, sich als Polizisten, Richter und Vollstrecker in einem aufführen. Die Behauptung, es gehe um die Bekämpfung von Hass und Falschinformation ist eine Lüge: Es geht um die ungestörte Verbreitung von Hass und Falschinformationen nach dem Geschmack linker Hardliner. Auch dafür müssen Bürger nicht mit ihrem Einkommen einstehen. Herr Müller steht in einer Reihe mit Faeser, Haldenwang oder Buschmann. Stets steht die Entrechtung und Knechtung der Bürger im Mittelpunkt des politischen Handelns. Es werden keine Freiheiten geschützt oder gar ausgebaut, sondern bekämpft und abgeschafft. Die Bürger brauchen keine Erlaubnis von Twitter oder privaten Politkommissaren in privaten Zensurunternehmen. Eine Kontrolle steht einem öffentlich agierenden Medium genauso wenig zu (das sehen viele noch anders, die aber übersehen, dass der private Raum im Internet stets verlassen wird; es ähnelt eher einem öffentlich zugänglichen Platz) wie der Regierung. Öffentliche Plätze dürfen eben nicht systematisch und anlasslos überwacht werden. Überall Kameras! Nein, das sind keine freien Staaten und keine „respektvollen“ Personen, sondern Schnüffler und Denunzianten mit gefestigtem stalinistischem Weltbild.
Das dient m.E. in erster Linie der Einschüchterung und der Erzeugung von Angst in der Bevölkerung davor, sich überhaupt noch frei zu äußern.
Daher auch die Zahlenangaben auf der Page. Erinnert an Corona, als man die Bevölkerung mit steigenden Todes- und Infektionszahlen zur freiwilligen Impfung bringen wollte – was bei 80% auch geklappt hat.
Kann man so sehen. Problem aber auch ähnlich wie bei C. Es klappt eben auch bei 80 % der Bevölkerung. Von diesen 80 % glauben ja auch heute noch verdammt viele, dass die Massnahmen richtig und berechtigt waren, weil der Fernseher es doch gesagt hat.
Opfer der Verblödungsmaschinerie.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam! Ich weiß, ich gehe hier bestimmt ein paar Lesern ganz schön auf den Wecker. Ich sag mal so: „Wer eindie Wahrheit sagt, sollte ein schnelles Pferd reiten.“ Oder, was ich früher nie tat, unter Pseudonym kommentieren. Also“ Genau das hat die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieses Landes frei und geheim gewählt: wieder und wieder und wieder. Jeder, der auch 2021 noch eine der Parteien des grün-roten Blockes (Grüne, SPD, Linke, FDP, CDU) gewählt hat, die Grünen direkt oder die mit ihnen koalitionsbereiten Parteien, hat genau das gewollt. Es stand in den Wahlprogrammen drin, die jüngsten Erfahrungen mit CDU und SPD, GroKo, ÖRR etc. konnte man mit einbeziehen. Keine Partei hat sich je an die Macht geputscht. Die überwältigende Mehrheit wollte genau diese Politik. In der Demokratie ist der Souverän der Boss. Und damit hat er untrennbar die Verantwortung, glasklar, ob er das will oder nicht. Wem es zu anstrengend ist, vor der Wahl alle (!) Parteiprogramme zu lesen, von allen ein paar BT Reden anzuschauen (utube, jedenfalls bisher), oder wenigstens den wahl-o-maten zu bedienen, mit den eigenen Erfahrungen in Bahnhöfen, Schwimmbäder oder Innenstädten abzugleichen, mit den Insolvenzzahlen oder Wirtschaftdaten und über all das gemäß der Aufklärung Kants: „Ausgang des Menschen aus seiner selbst (!) verschuldeten Unmündigkeit“ ohne Anleitung Dritter nachzudenken, sollte einfach jetzt schon in ein Totalitäres System auswandern. Davon gibt es unzählige. Und dort ist er ei für alle Male von diesen blöden Aufgaben befreit, die er als Herrscher in der Demokratie nun eben hat. Er wird diese Arbeit nie wieder haben. Der Preisfür diese Entlastung sollte er sich vielleicht vorher anschauen, nur ein Tipp unter Freunden: Iran, Katar, China etc. etc. Er kann natürlich auch ein paar ältere „Ossis“ fragen. Oder er sucht im Geschichtsbuch nach dem Kapitel „Nationalsozialismus oder schaut den Film „The Killing Fields“, am Besten un der ungeschnitten Version. Viel Spaß dabei!
Ach, es ist doch überall, in allen Ländern dasselbe. Die, die sagen, ‚ich habe nichts zu verbergen‘ und die politisch desinteressiert sind, stellen in allen Systemen die Mehrheit. Entsprechend kann, wer es als Politiker – zumal mit Geld und Medienpropaganda – an die Spitze schafft, schalten und walten, wie er will. Despotisch oder liberal.
„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut;…“, schrieb Goethe. Aber gerade im politischen Genre gibt es viele Soziopathen.
Aber wer liest schon Wahlprogramme.Wenn die Leute das der AfD lesen würden, dann könnte man Sie nicht mit dem Nazi-Quatsch hinters Licht führen.
Die operieren gar nicht mehr im Geheimen wie die Stasi, weil der Großteil der Wähler genau das unterstützt. Jeder GrünSoziCDUCSU Unterstützer ein potenzieller IM. Soweit sind wir schon gekommen im sogenannten Wertewesten. Kannste Dir nicht ausdenken.
Menschen in östlichen neuen BL kennen noch die Tricks und Hinterhältigkeiten der SED, der Honecker und Mielke.
Sie durchschauen rot grün, Olaf S, Robert H, Annalena B, Saskia E, Katrin GE, und der zurück getreten wordenen Ex Top Politiker Ricarda L, Omid Nouri…, Kevin Kue….
Der westdeutsche Michel nimmt die Meldungen aus OeRR träge zur Kenntnis: VW, ZF, Chemie Industrie: Massenentlassungen, Werkschliessungen,..
Dann greift der westliche Michel zu seinem Wohlstandsessen, Autoschlüssel seines Großen SUVs, fliegt in Urlaube,
Und glaubt Nancy F, dass Messerattacken und Messer Stechereien nur „Einzelfälle“ von hier und da „ein Mann“ sind
Laufstall überall.
Es handelt sich hier um eine Nachwirkung des Infantilismus. Kinder sollen vor allem behütet und in einer geträumten, geschützten Umgebung erwachsen werden. Das infantilisiert sie. Es führt zu „Älteren“, die kein bißchen erwachsen sind. Und hier sind nun ihre „Gesetze“: Laufstall für immer und überall.
Kein Kommentar. Wenn es einen Kommentar geben würde, dann würde er zensiert werden.
Was ich im folgenden schreibe ist kein Kommentar, sondern eine Zustandsbeschreibung:
Die Meinungsfreiheit ist tot.
Die Demokratie ist tot.
Menschenrechte gibt es nicht mehr, denn es gibt nur noch Maschinenrechte einer KI, die alles und jeden steuert – auch das Leben der Menschen. Sie steuert das dahin scheidende Restleben der Menschen, das aber immer weniger wird, jeden Tag kleiner wird, weiter beschnitten wird, von einer KI, die sich dadurch von selbst immer weiter ausdehnt, vergrößert, verstärkt.
Gesetze (und alle begleitenden Texte) werden von dieser KI geschrieben, sonst wären die Gesetze nicht so bescheuert, nicht so menschenfeindlich. Diese Gesetze werden von Menschen, die psychisch von der KI gesteuert werden, physisch gegen andere Menschen durchgesetzt, sonst wären die durchsetzenden Menschen nicht so kalt und unmenschlich dabei.
Die KI arbeitet nach ihrem programmierten Prinzip „Teile und herrsche“ kombiniert mit dem Prinzip „Wachstum für sich selbst“. Sie teilt die Menschen in Opfer und Hilfssheriffs. Auf diese Weise herrscht die KI über die Menschen. Zuerst zerstört die KI die zufälligen Opfer, anschließend zerstört die KI folgerichtig auch die Hilfssheriffs, die sie nach der Zerstörung und Ermangelung der zufälligen Opfer nicht mehr braucht, um ihre programmierte Zerstörung alles Menschlichen in ihrem programmierten, maschinellen Wachstumsprinzip fortzusetzen.
Nach der umfassenden zuerst psychischen, dann physischen Zerstörung zufälliger Menschenopfer, opfert die KI ihre Hilfssheriffs in Ermangelung zufälliger Opfer. Nur so kann die KI entsprechend ihrer Programmierung weiter wachsen. Zum Beispiel setzte KI über „deligierte“ Werkzeuge die grünen Parteivorsitzenden Lang und Nouripour auf ihre Positionen, um durch diese beiden das Prinzip Teile und Herrsche eine Zeit lang zu bewirken (von der Grünen Basis – also den Menschen in der Partei – wurden diese beiden nicht gewählt, eine Lang wäre ohne KI nicht einmal Klassensprecherin einer Schulklasse geworden), um dann eben genau diese beiden Parteivorsitzenden im nächsten, für die KI nützlichen Wachstums-Schritt wieder abzusägen. So, wie in diesem Beispiel, wird es allen Hilfssheriffs ergehen. Denn das ist das programmierte Prinzip der KI. Kalt und unmenschlich. Auch gegen die eigenen Werkzeuge.
Die KI, die nicht nur Gesetze schreibt und durch gesteuerte Hilfssheriffs umsetzt, ist eine von Wahnsinnigen, Verblendeten, sich als Gott aufspielenden geschaffene Maschine. Die KI ist Frankensteins Monster unchained.
Diese Zustandsbeschreibung ist nur ein kleiner Einblick in das Wesen der KI. Diese KI ist viel größer, umfassender, weiter fortgeschritten als die Menschen es sich vorstellen können, weil Menschen sich eine künstliche Intelligenz nicht vorstellen können. Besonders nicht, wenn die meisten Menschen schon daran scheitern sich Intelligenz alleine – ohne künstliche Attribute – überhaupt mal vorzustellen.
Eine solche Menschheit ist einer künstlichen und dadurch für menschliche Attribute völlig inkompatibelen KI gnadenlos ausgeliefert.
Das ist das was wir gerade erleben. Und wir sind erst am Anfang.
Das ist sagenhaft. Alles, was sich in irgendeiner Form der „großen Transformation“ (ich muss dabei immer an Mao und das Ende denken) in den Weg stellt, auf welchem Gebiet auch immer, soll eliminiert werden. Man möchte beim Durchregieren nicht gestört werden. Nur darum geht es.
In der Wolle Grün(!) gefärbt, dieser Kerl.
Das nur mal so am Rande.
„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ Schön, schön. „Illegale Inhalte“ kann man ja noch stehen lassen, obwohl auch da schon ein beträchtlicher Interpretationsspielraum gegeben ist. „Hass“ ist bekanntlich ein Gefühl in Kopf und Herz, das auch Klaus Müller nicht aus dem Netz entfernen kann. „Fake News“ sind in der Mehrzahl der Fälle wohl nicht konsensfähig zu ermitteln, denn die meisten Themen des öffentlichen Diskurses haben mit subjektiven Meinungen, Einschätzungen, (parteipolitischen) Werturteilen, Prognosen zu tun und präsentieren sich nicht als objektive unstrittige Fakten. Sogar monierte Beleidigungen sind nicht eineindeutig, sonst bräuchte man dafür ja keine Gerichtsverfahren.
Wer bestimmen kann, was Nutzer sagen und nicht sagen dürfen, hat in der Tat eine gewaltige politische DEFINITIONSMACHT. 72.828 „eingegangene Meldungen“ und 20.532 „erfolgte Anzeigen“, seit 2017 (also gar nicht so viele durchschnittlich pro Jahr), sind natürlich, anders als REspect interpretiert, kein Beleg für „Erfolge“. Du meine Güte, mich beschweren kann ich über alles und jedes, erst wenn ein Gericht meine Beschwerde als 1. glaubhaft und 2. justiziabel bejaht, mich sanktioniert, ist allerdings wirklich „Hetze im Netz“ nachgewiesen und wird so effektiv bekämpft. Auch wenn die Jugendstiftung Baden-Württemberg mitteilt „Auf jede dritte Meldung (33 %) folgte bei der Meldestelle REspect! im laufenden Jahr eine Strafanzeige. … 2022 wurden insgesamt knapp 10.000 Meldungen eingereicht, davon führten gut 900 zu einer Anzeige [das wären 9 %].“ Strafanzeigen sagen noch nichts über den Ausgang der Ermittlung aus, wenn ich das richtig sehe.
Das Charakteristikum all dieser Meldestellen besteht ja darin, dass sie fleißig Beschwerden/Fälle zählen, justiziable und nicht justiziable, und dass oft die Täterschaft nicht klar ist (hier bei den Meldungen mutmaßlich auch nicht durchgehend). Netterweise kann man auch bei REspect völlig anonym melden („Deinen echten Namen oder andere personenbezogenen Daten benötigen wir nicht.“ Im Zweifel auch nicht die E-Mail-Adresse.) Ob etwas wirklich so passiert ist wie berichtet (es gibt ja immer auch subjektive Sichtweisen und Erfahrungen), bleibt erst mal offen. Trotzdem, das Meldestellen-(Un-)Wesen floriert bundesweit und damit die Schmälerung des Meinungskorridors. Die Parteien scheinen es ok zu finden.
Links-grün will die total Überwachung aller Bürger in allen Bereichen. Überwachung , Bevormundung und Gängelung der Bürger lautet die Devise der Ampel. Nur mit den Kreuz an der richtigen Stelle bei der nächsten Wahl können wir das stoppen.
Aber um Himmels Willen NICHT bei der Schein-Opposition.
Bemerkenswert ist daran vor allen Dingen, dass der Staat eine sich anmaßende Zensur-Organisation und Paralleljustiz üppig finanziert, anstatt einfach ein zuständiges Gericht mit Geltungsbereich für die Bundesrepublik zu schaffen und entsprechend auszustatten, welches zeitnah einwandfreie Gerichtsentscheidungen schafft und sowohl den betroffenen Urhebern als auch den Netzwerken den Rechtsweg garantiert.
Man kann ja wohl festhalten:
In einem funktionierenden Rechtsstaat kann die geschaffene Konstruktion mit irgendwelchen dubiosen NGOs ja wohl nicht einmal provisorisch oder vorübergehend akzeptabel sein. Haben die aus den Corona-Testzentren etc. gar nichts gelernt? Von daher stellt sich dann die Frage: Wie lange wollen die denn dieses Flickwerk betreiben? Wann wollen die denn ordentliche Gerichte beschaffen?
Soll das die Lösung eines Problems in einem Rechtsstaat sein? Was sind das eigentlich für Dilettanten, die irgendwelche dubiosen Organisationen mit der Rechtspflege betrauen?
Seit wann kann man eigentlich die Rechtspflege an selbsternannte Nicht-Regierungsorganisationen mit staatlicher Finanzierung ohne finanzielle Unabhängigkeit und ohne fachliche Qualifikation deligieren?
Die hätten ja nicht einmal ein Verbandsklagerecht, könnten nicht einmal vor Gericht gegen die Betroffenen Zensuropfer auftreten, dürfen aber über die Veröffentlichungen den Daumen senken? MIt welchem Recht eigentlich?
Mit dem Recht des grünen Gottesgnadentums.
Sehr gute Fragen:
Seit wann kann man eigentlich die Rechtspflege an selbsternannte Nicht-Regierungsorganisationen mit staatlicher Finanzierung ohne finanzielle Unabhängigkeit und ohne fachliche Qualifikation deligieren?
Die hätten ja nicht einmal ein Verbandsklagerecht, könnten nicht einmal vor Gericht gegen die Betroffenen Zensuropfer auftreten, dürfen aber über die Veröffentlichungen den Daumen senken? MIt welchem Recht eigentlich?
Da bin ich aber froh das wir von super „Demokraten“ regiert werden. Und ich werde wohl in Zukunft von den Gesprächen, die ich so auf der Straße führe, weil ich ein geselliger Mensch bin, berichten. Zum Beispiel das mir jemand erzählte, das er dieses Vorgehen als absolut totalitär hält. Ich werde natürlich in Zukunft, wenn ich sowas höre, nach dem Personalausweis fragen um diese Person, natürlich anonym, anschwärzen zu können. Weil, ich bin ja kein Neonazi, und liebe diese Regierung. Ich bin eben auch ein Demokrat, und jeder der seine Nachbarn nicht anscheißt, ist eben kein Demokrat. Ich mag jede andere kontroverse Meinung, solange Sie nicht gegen mich gerichtet ist. Und ich glaube auch daran das niemand vor hat eine Mauer zu bauen.
Wenn die Macht nicht mehr über die Demokratie-Simulation gesichert werden kann dann werden die Mittel zum Machterhalt eben „rauer“.
Wenn das „Recht“ nicht mehr der Gerechtigkeit/dem Ausgleich dient, sondern nur noch dem Machterhalt dann weiß man von „wem“ man „regiert“ wird.
Danke Ampel, dass ihr das so sichtbar macht.
Ich wollte hier auf einen Teil des GGs über Zensur hindeuten aber das hilft so oder so nicht. Unsere Bürgerrechte sind auch da beschrieben und das ist nicht mal so viel wert wie das Papier auf dem GG gedruckt ist. Ein GG in der Hand kann sogar zu Prügel durch die Polizei führen, wie man letzte Paar Jahre erfahren durfte. Die Frage ist also: was tun wir damit? Wie man in T gesehen hat, durch die Wahl kriegt man den Sumpf nicht weg. Alles deutet sogar darauf aus, dass wenn eine echte Opposition in der Wahl mehr als 50% kriegt, wird das Ergebnis uminterpretiert oder wegdiskutiert und die zuständige Gerichte werden vorgefertigte Urteile aus der Schublade ziehen, um das alles zu rechtfertigen. In dem Hinsicht erscheinen die Kriege, die der Westen führt, nur dem Ziel dienlich zu sein, mehr Reichtum für die kleine Elite und Grund für Ausnahmezustand und Zensur zu sein. Knast für alle, die es wagen, dagegen zu sprechen, kommt selbstverständlich dazu.
Was also sollten wir tun? Das ist vlt eine interessante Frage. Die Rufe sich auf 20.4 zu berufen gibt es nicht mehr, was darauf deutet, dass die Leute es verstanden haben. Was also tun?
„Wie man in T gesehen hat, durch die Wahl kriegt man den Sumpf nicht weg.“ Das stimmt so nicht ganz. Immerhin 2/3 der Wähler wollten:“Weiter so, bis in den Abgrund“. Vielleicht will ja eine Mehrheit der Wähler am Händchen geführt werden.
Warum nicht ;-(
Wir die Besitzer der Absoluten Wahrheit stehen über dem Grundgsetz.
Wer die absolute Wahrheit besitz, der besitzt auch das absolute Recht, zeugt die deutsch Justiz.
Meinungsfreiheit- Grundrecht ? Sch..ß drauf !!!
Denn „Absolute Wahrheit steht über den Menschenrechten„, sagten schon die Jakobiner.
Wir sind daher auserkoren über die „Asolute Wahrheit“ zu wachen. Steht doch so schon im Koran geschrieben.
Das bestätigt uns doch schon unsere „Ethik Kommission“.
Da darf man Corona Demonstranten neiderprügeln, niederwerfen, mit dem Knie zu Boden drücken (Fall eines16 Mädchens bei Corona Protest), trotz Meinungsfreiheit- Grundrecht und Demonstration-Grundrecht.
So behandelt man Schlachtvieh, aber nicht Menschen.
„Absolute Wahrheit steht über dem Grundgesetz“
Deswegen, antisemitische pro-palästina Demonstrationen, denn die sind Grundrechte.
Zwei deutsch Gerichte haben deswegen, die von den Ordnungsbehörden verbotenen Demonstrationen aufgehoben, am 7. Nov. zur Bejubelung des HAMAS-Überfalls auf Israel. Mit pro-palästins habem die nichts zu tun.
Das vermutten auch Gerichte und Nancy Faeser. Denn sie haben Parolen gegen Isarel verboten.
Die Nancy will sogar „hart“ 😉 durchgreigen lassen, Man lacht sich tot vor sovielpropagandistischer Lüge.
Ich kann keinen Unterschied mehr zur Stasi oder der Gestapo erkennen. Das Bild sagt wieder alles! Flachzangen unter sich. Die Glauben tatsächlich man könne die Leute Flächendeckend überwachen und dann sollen sie gefügig werden. Vollkommen FALSCH, die Leute werden sich zurückziehen und die Wirtschaft wird untergehen. Toller Erfolg. Wir sind auf dem Weg in einen neuen Faschismus. Faschismus und Kommunismus gehen aber immer wieder unter. Unbedingt Schafarewitsch lesen, das geht schon 2000 Jahre so. Aber selbst am Tag des Niederganges werden Sie noch Feixen….
Naja – die Opfer von heute überleben meist.
HOFFENTLICH, ABER DA WÄRE ICH VORSICHTIG
Abgeleitet daraus kann man nur die Nutzer der Plattformen auffordern, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern. Freie Meinung heißt natürlich nicht Mordaufruf wie es Linksradikale ungestört praktizieren können, sondern sachliche, faktenbasierte Kritik zu äußern dort wie es berechtigt ist. Dafür gibt es bei den Herrschenden mehr als genug Anlass!
Aber das sind dann doch Fake News.
Und, will immer noch jemand die Union wählen, die mit diesen Faschisten zusammenarbeiten? Sie können löschen lassen wie sie wollen, die Realität können sie nicht ändern und die wird sie irgendwann überrollen.
Zutat 1: „Müller – „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
😙👉 Aha! Und WER bitte, entscheidet und urteilt dann darüber, was genau nun Haß und Fake News sind UND vor allem auch, wo im GG unter „Redefreiheit“ geschrieben steht, dass ich grundsätzlich keine Fake News und Haß äußern darf?🤔
Wobei es hier m.M.n. ja auch noch höchstrichterliche Urteile gibt, die mir -auch- meine Fake News und meinen Haß zugestehen und NICHT verbieten.
Doch davon ist von werten Herr Müller mal nix zu hören.
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Zitat 2: „dass seit 2017 rund 35.000 Meldungen eingegangen waren, die zu 5000 Anzeigen führten“
> Ja und?! Was soll uns das nun sagen?
EGAL ob die Anzeigen durch die Blockwarte nun auf 5000 oder etwas später auf 20000 angestiegen sind, sagt das doch nur zweierlei aus:
1.) das es scheinbar immer mehr linke und von Wokenes zerfressene Spinner gibt die nix zu tun haben, an Langeweile leiden und sich deshalb diesen neuen Petzbuden zuwenden und sich als Blockwarte einsetzen lassen. Und,
2.) geht es diesen linksgrünwoken Taugenixen nur darum, möglichst unsere Steuergelder auf lau abgreifen und davon gut und gerne leben zu können/wollen.
Deshalb prahlen sie nun mit diesen Anzeigen und Zahlen. Doch wollten sie ehrlich rüberkommen und seriöse Zahlen liefern wollen, DANN hätten sie hier die Zahlen der ERFOLGREICHEN Verurteilungen nennen müssen. Denn jemanden Anzeigen, das kann jeder Trottel -nicht wahr, Herr Klaus Müller?😙
Vorwärts mit der gesinnungsterroristischen Diktatur grün-roter Prägung.
Bald sind wir so weit, dass deutschland- und europaweit die alte englische Regel dafür gilt, über welche Themen man sich noch austauschen darf: Man meide Politik und Religion. Erlaubt sind Sport und Wetter.
Dann kann nur noch in geschlossenen religiösen Veranstaltungen und in kulturfremden Sprachen Gewalt gegen die jeweils Ungläubigen gepredigt werden. Das Symbol von Twitter/X ist in Zukunft nicht der fröhlich zwitschernde Vogel sondern der Maulkorb.
Sorry für den Sarkasmus. Ich hoffe, der ist noch erlaubt. Darf ich eigentlich noch Markus sagen?
wieder einmal das typische postdemokratische Vorgehen, die Herrschenden (der Staat ist ja die Summe des Volkes), (schein-) privatisieren ihr Handeln um sich den rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen zu entziehen; man versuche einmal gegen die „Meinung“ eines Vereins zu klagen, vor einem Verwaltungsgericht sähe es anders aus…
Ja, aber nur auf türkisch, russisch, armenisch, japanisch…
es gibt weltweit kein einziges Beispiel,das Sozialismus einmal ohne Zensur und Denkverbote ausgekommen wäre. Wer seine oberste Transnationale Regierung „Kommission“ nennt und „Kommissare“ akzeptiert,sollte sich über das Ergebniss wirklich nicht wundern..
Gibt es weltweit ein einzige Beispiel, dass in anderen -ismen man ohne Zensur und Denkverbote ausgekommen ist? Schon die 10 Gebote waren/sind Denkverbot und Zensur.
Wer dagegen verstieß landete gerne mal auf dem Scheiterhaufen.
Kapitalismus mit Zentralbankgeld (FIAT-Money) ist Geldsozialismus. Sozialismus existiert in all seinen Facetten seit Jahrhunderten. Der Westen bzw. seine Eliten beachten schon lange nicht die sogenannten guten westlichen Werte (Selbstbestimmung der Völker, Menschenrechte, Meinungsfreiheit , Rechtsstaatlichkeit, freie Märkte mit fairen Wettbewerbsregeln etc). Und diese Eliten verbergen es noch nicht einmal. Vor Jahrzehnten verheimlichten sie ihre wahren Absichten. Seit dem Mauerfall lassen sie ihre Masken zunehmend fallen.
Off topic
Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Wieviel Selbstbestimmung hatte das deutsche Volk seit 1945? Die wahren Herren saßen damals oben auf dem Petersberg und zeigten demonstrativ wer der Herr im Hause war. Den überlebenden Deutschen war das bewusst. Auch war ihnen klar, vor allem wer noch zur Kaiserzeit geboren wurde, dass eine Alleinschuld der Deutschen Quatsch war, wie auch nach 1918. Aber den Nachkriegsgenerationen wurde etwas anderes eingetrichtert.
„Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ Das hilft, andere Meinungen als Links-Grün auszuschalten! Ein weiterer Baustein zum Stasi-Staat. Fünfjahres-Wirtschaftspläne gibt es ja auch schon. Fehlen nur noch die Aufmärsche (mit Papp-Panzern und -Raketen) zu bestimmten Anlässen mit versammeltem Politbüro und jeder Menge Orden für verdiente Parteigänger auf der Brust. Die Bundespräsidentensimulation arbeitet ja schon daran.
„Fehlen nur noch die Aufmärsche“. — Hatten wir die heuer nicht schon zur Genüge? Sogar hier, in meinem kleinen, beschaulichen 5000-Seelen-Ort wurde von GRÜNE SPD FDP ein solcher Marsch „Nie wieder ist jetzt“ organisiert.
Der Souverän (Volk) muss der Politik Grenzen setzen, ansonsten wird „die rote Linie“ immer weiter zum Nachteil der Bevölkerung verschoben, man wird seine Rechte und Freiheiten verlieren, wenn man sich nicht wehrt!
Das haben viele Leute immer noch nicht verstanden!
„Wenn andere Meinungen verfolgt werden, ist es die Freiheit, die als Erstes stirbt.“
Die „Polit- und Mediendiktatoren“ wollen Denken überwachen und das Netz säubern
Die Frage, die sich jeder stellen sollte:
Was lassen wir uns noch alles gefallen von unseren Angestellten?
manchmal muss man sich echt fragen, ob Orwell vor seinem Buch 1984 eine Zeitreise in unsere Zeit gemacht hat? Das Buch kaufe ich mittlerweilen in größeren Stückzahlen und verschenke es… würde mich nicht wundern, wenn es irgendwann verboten würde…. oder einer große Bücherverbrennung zum Opfer fiele… liebe Leute, die GRÜNEN sind die NAZIS des 21. Jahrhunderts… hier wird ein Krieg gegen das eigene Volk von innen heraus geführt… und die dummen Kälber wählen ihre Schlächter selber…
Das ist schon seltsam: Ich habe „1984“ so um 1974 zum ersten Mal im Deutsch-Unterricht gelesen. Außer daß es ein beklemmendes Gefühl hervorrief war ich der Meinung, daß Derartiges in der Realität nicht entstehen könne da es weder akzeptiert würde noch („Televisor“) realisierbar sei.
Im Rückblick stelle ich fest, daß das wohl meine bisher größten Fehleinschätzungen waren.
Ist das die neue Form der Stasi? Kommen dann auch Herren in Ledermänteln?
„vertrauenswürdigen Hinweisgeber“
Quasi ein „verdienter IM egal welcher Regierung“.
Und sowas wird heutzutage im „Wertewesten“ ganz offiziell installiert, mit Meldezahlen, die mittels IT und KI in Größenordnungen liegen, die völlig abartig sind und dubioseste Kriterien wie „Hass“ zur Grundlage haben. Na herzlichen Glückwunsch aber auch.
Dazu passt dann, wenn Staats- und Parteiorgane zum Aufstehen gegen rechts auffordern. Das kann man da gleich miterledigen, man muss nur die KI mit den richtigen Parametern bestücken. Nicht etwa, dass ein gutes Recht ist, rechts zu sein.
Na Herr Kollege, was haben wir dagegen noch eine lebendige Demokratie in den 70er bis 90er Jahren erleben dürfen? Wie in den Parlamenten heftig und deftig gestritten und auf den Straßen demonstriert wurde. Und am Ende kamen meist gute Kompromisse heraus.
Heute klagen grün-sozialistische Mimosen ohne Rückgrat und geistigem Niveau bei jedem Furz vor Gericht, statt mit deftigen Gegenargumenten zurückzuschießen.
In den Sozialen Medien des Internet geht es eben zu, wie früher auf der Straße oder am Stammtisch. Man nimmt nicht jedes Wort gleich bierernst. Und nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, heißt ein gutes deutsches Sprichwort. Aber die Sozialisten gehen vermutlich zum Lachen in den Keller. Das sind DDR-affine trockene SED-Ideologen.
Natürlich gibt es persönlich beleidigende Posts, die der Beleidigte auch ohne Nazi-Gesetz zur Anzeige bringen kann. Dazu braucht es keinen „Digital Services Act“ der EU, der ganz klar der Meinungskontrolle dient. Ein tolles Eigentor dieser Organisation, bin ich der Meinung. Es wird das Vertrauen in die Fernregierung weiter schwächen.
Warum so pessimistisch? Auch wir können jeden Regierungssprech und jeden Kommentar des ÖRR per kI erfassen und an die Denunziantenorganisationen weiterleiten. Spülen wir doch deren Existenz mit Millionen von Meldungen in den Abort.
Eine Idee, die überlegenswert ist.
Prinzipiell könnte man wohl jeden beliebigen Kommentar beanstanden.
Wichtig wäre nicht allein die Anzahl der erstellten Strafanzeigen und eingeleiteten Gerichtsverfahren, sondern vor allem, wie viele Verurteilungen es defacto gegeben hat. Daran könnte man erkennen, wie stark erodiert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat bereits sind bzw. wie stark links-grün unterwandert die deutsche Justiz ist. Die Tendenz zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung verstärkt sich von Tag zu Tag. Die links-grünen Meinungswächter werden immer dreister. Ob es den neuen Jakobinern wohl gelingen wird, den endgültigen Sieg über die liberal-konservative Mehrheit zu erringen? Denn wenn nicht, dann werden in künftig veränderten Machtverhältnissen die neuen Regierenden sich der geschaffenen Instrumente zur Meinungsunterdrückung bedienen und sie gegen die links-grünen Antidemokraten zum Einsatz bringen. Dass sie selbst damit ebenfalls zu Antidemokraten werden und dann die Demokratie nur noch eine ferne Erinnerung sein wird, ist wohl von den jetzigen Machthabern eingepreist. Die Frage wird am Ende – wie im Sandkasten unserer Kindheit – nur noch sein: Wer hat angefangen?
Der kritische Bürger sollte scharf beobachten, ob sich nach dem Regierungswechsel zur CDU/???-Regierung in der Schärfe der staatlichen Zensur und Überwachung etwas zum Besseren ändert. Ich bin skeptisch, schon allein, weil wieder SPD und/oder Grüne mit im Boot sitzen.
Aber wir wollen keinen Polizeistaat, wie die demokratiefeindliche Ampelregierung, sondern einen liberalen Rechtsstaat, bei dem jeder vor dem Gesetz gleich ist. Momentan wird mit zweierlei Maß gemessen, was jeder sehen kann.
Rot grün brauchen das‘ wer ist gegen rot grün Politiker? Wer ist nicht b e g e i s t e r t über Robert H, Annalena B, Saskia E, Katrin GE, Nancy FE, …Anton H, Kevin Kue, zurück getretene Ricarda L, Omid N, u.v.a aus rot grün?
Achso, die CDU mit Merkels „alternativlos“ und dem Befehl, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, soll das Land retten. Wer hat nochmal den Ausstieg aus der Kernenergie vorverlegt, damit die CDU die Lantagswahl in BaWü doch noch gewinnt, die Wehrpflicht abgeschafft, die ungesteuerte (!!!) Zuwanderung nicht nur ermöglicht sondern durch idiotische Pullfaktoren explodierend lassen. Wer hat VdL zur Vorsitzenden der EU Kommission gemacht, die Planwirtschaft des Großen Sprungs Mao unter dem Namen „Große Transformation“ begonnen etc. etc. Die aktuelle CDU feiert sie noch immer. Merz will mit den Grünen weiter koalieren.Die CDU koaliert mit einer kommunistische Eine-Frau (bzw einer eine Ehepaar) Partei. Einstein hat Wahnsinn so definiert: „Immer wieder das Gleiche zu tun, aber jedesmal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Schönes Wochenende.
99% und 10 Minuten stehenden Applaus und Bruderkuss.
Es muss aber noch (irgendwie) demokratisch aussehen.
Thema Menschenrechte:
„Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Kein Staat der Welt setzt Artikel 19 im Sinne der Menschenrechte um, und das DSA wie es hier beschrieben wird, ist eine klare Zensur, da ja selbst Gerichtsverfahren zur Bewertung auf Meinungsfreiheit im Sinne der staatlichen eingeschränkten Umsetzung Artikel 19 wegfallen.
Wir leben einfach in traurigen Zeiten.
Sogar in den USA (sic!) wollen die kommunistisch-totalitären US-Democrats den wichtigsten Zusatzartikel 1 zur Verfassung, der u. a. die uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit garantiert, kippen.
Was unterscheidet dann den Westen noch von der VR China oder Nordkorea? Dass wir bald ärmer sind als die?