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Steuersenkung wirkt womöglich nicht

Bundeskartellamt zweifelt an Wirkung der Spritpreisbremse

von Redaktion

31.05.2022

| Lesedauer: < 1 Minuten
Die Bundesregierung will Autofahrer von Juni bis August durch eine Rabattregelung der Energiesteuer entlasten. Der Präsident des Bundeskartellamts befürchtet, dass der Handel die Preise dennoch nicht senken wird.

Ab 1. Juni wird für drei Monate die Energiesteuer für Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt – fast alle Nachbarländer haben günstigere Preise. Die Steuerentlastung für Benzin soll inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter betragen, für Diesel 16,7 Cent pro Liter. Das könnte bei einer durchschnittlichen Tankfüllung rund 20 Euro Ersparnis bedeuten.

Aber nur, wenn der Handel die Senkung auch an die Endkunden weitergibt, statt die Ersparnis selbst einzustecken. Und das bezweifelt der Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Pressemitteilung, die nur aus diesem Zitat besteht:

Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen. Wir beobachten die Preisentwicklung deshalb mit sehr hoher Aufmerksamkeit. Unser Monitoring haben wir vor dem 1. Juni mit Blick auf die anstehenden Steuersenkungen noch einmal intensiviert. Zudem haben wir eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.

Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem „Brennglas“ des Bundeskartellamtes. Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten. Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise. Hohe Preise können viele Gründe haben und auch im Wettbewerb entstehen. Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb allerdings nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.

Das Finanzministerium ließ auf Anfrage einer Tageszeitung verlauten: „Diese Steuersenkung soll vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden.“ Soll, aber muss nicht.

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17 Kommentare

  1. Die Mineralölkonzerne kaufen erst ab heute den Sprit mit gesegneter Steuer ein. Dann muss er raffiniert werden, kommt ins Zwischenlager, dann in den Tanklaster, dann zur Tankstelle und dann erst kann der Kunde ihn kaufen. Vorerst ist in den Tanks der Tankstellen noch der höher besteuerte Sprit, der erst abverkauft werden muss.

  2. Dann möchte ich schon mal wissen, warum nicht „muss“.

  3. Ja hurraaah, diese zahnlose Behörde liefert schon vorab
    die Begründung für die höchstwahrscheinlich nicht stattfindende
    oder allenfalls marginal ausfallende „Preissenkung“. Man wird
    wahrscheinlich mit „höchster Aufmerksamkeit“ die seit vier Wochen
    anhaltende kontinuierliche Steigerung des Spritpreises („zufällig“
    in etwa die Höhe der zu „erwartenden Entlastung“) „beobachten“..
    und gewiss ganz furchtbar böse mit den Füssen aufstampfen.
    Das wars dann aber auch schon, seine eigene Nutz- und Macht-
    losigkeit liefert man ja frei Haus gleich mit. Die Konzern- Granden
    werden sich sicherlich ganz furchtbar einnässen… vor Lachen.

  4. Nun, der starke Sprung der Spritpreise seit einer guten Woche ist auch am Rohölpreis erkennbar. Nicht hingegen der schleichende Preisanstieg seit Verkündung der Spritpreisbremse. Insofern kommt die „Bremse“ genau zu einem kritischen Zeitpunkt – dass die Konzerne nun die Bremse nicht voll weitergeben ist also nicht nur nicht überraschend, sondern zum Teil nachvollziehbar bzw. erklärbar. Ich erwarte eine Senkung im Bereich der Hälfte der theoretischen Entlastung, und das wird wiederum aufgefressen von den vorherigen Steigerungen. Unter das lokale Minimum von Mitte April werden wir wohl kaum kommen – möglichweise viele Jahre nicht mehr.

  5. Es gibt Behörden und Einrichtungen, deren Sinnhaftigkeit sich mittlerweile in Luft aufgelöst hat.
    Das Kartellamt zählt aufgrund der Tatenlosigkeit im Sinne der Verbraucher dazu und die Bundesnetzagentur reiht sich ebenfalls in die Liste der sinnlosen „Versorgungsbehörden“ ein (wer jemals versucht hat, mit Hilfe der BNA einen „Telefonspammer“ zum Schweigen zu bringen, weiß, was ich meine).
    Aber egal, große Behörden mit entsprechenden Etats, da lassen sich doch prima „Gefolgsleute“ unterbringen. Irgendwie müssen die Steuergelder ja ausgegeben werden.

  6. Seit Wochen fällt auf, dass die Kraftstoffpreise, ohne dass es eine signifikante Verteuerung auf dem Weltmarkt gegeben hat, wieder kräftig nach oben geschnellt sind. Vor etwa 6 Wochen – und sogar noch vor und in der ersten Osterferienwoche! – gingen die Preise auf durchschnittlich 1,95 EUR/Liter zurück.
    Ich vermute, man wird den Preis z.B. für Super E5 in Richtung 2,30 EUR/Liter anheben, damit nach der Senkung um 30 Cent/Liter immer noch 2,00 EUR/Liter Verkaufspreis drin sind und die Kasse für den geldgierigen Staat doch noch so einigermaßen stimmt.

  7. Wer dann noch Geld fürs tanken hat.
    „Es wird mal wieder Zeit für einen neuen Haarschnitt. Dann der Schreck im Friseurladen: Die Preise sind in die Höhe geschossen – auch für den Herrenhaarschnitt. Nun sollen auch Männer demnächst bis zu 100 Euro für einen neuen Schnitt bezahlen.“(SR1)

  8. Was dem Lauterbach die Pharmaindustrie sind dem Lindner die Mineralölkonzerne. Da wird zum vermeintlichem Wohle der Bevölkerung eben mal kräftig umverteilt. Schließlich wird die Industrie der Erneuerbaren vom Habeck ja auch trefflich bedient und der Özdemir hat sicherlich auch schon Ideen, wie er seine Lobby bedienen kann.

  9. Wer die Rohölpreise der letzten Tage beobachtet hat, der erkennt die Richtung nach oben. Das hat auch mit der „Sanktionspolitik der EU zu tun, die zu knapperen und teureren Quellen führt. Aber es ist für diese sozialistische Regierung natürlich einfacher, auf böse Mineralölkonzerne zu zeigen, als eigene Versäumnisse oder Ursachen einzugestehen.
    Man selbst ist niemals schuld, es sind immer nur die anderen, am besten die bösen Unternehmer.

  10. Der Preis bleibt hoch und die „Senkung“ wird stillschweigend einkassiert. Begründung ist dann, der Scheich hat gerade Diarrhöe oder Haarspitzenkattarh.

    Irgendein HansWurst fordert wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung „um Energie zu sparen“! Das geht aus, wie die unsägliche Umstellung auf die Sommerzeit. „Um Energie zu sparen!“. Nichts wird gespart, aber die Umstellung bleibt. Trotz großer Töne von Juncker und Merkel.

    Und nochmal: es gibt keine „Winterzeit“ und auch keinen „Vizekanzler“. Auch wenn der ÖRR und die GrünInnen das behaupten.

  11. „Bundeskartellamt zweifelt an Wirkung der Spritpreisbremse“
    Heilige Einfalt, was ist denn die Aufgabe des Amtes? Zu zweifeln?
    Wir beobachten die Preisentwicklung deshalb mit sehr hoher Aufmerksamkeit.“
    So, so, sie beobachten. Was die Energiepreise betrifft, bleibt es bei der Beobachtung. Meines Wissens gab es da auch unter Kanzler Schröder eine Ministererlaubnis die sehr zum Nachteil der Verbraucher war. Bei dieser Vorgeschichte – was wird wohl unter Habeck da so ablaufen?

  12. Für sowas sind die sozialen Medien nun mal ausnahmsweise wirklich nützlich. Wenn jeder bei seiner Tankstelle ein Foto von den (hohen, nicht gesenkten) Preisen einstellt und so richtig losshitstürmt, dann kann man wenigstens Druck aufbauen. Ich glaube nicht, daß die Ölkonzerne gerne als blutsaugende Raffkes von Millionen von Kunden wahrgenommen werden möchten. Am besten wäre es, wenn heute schon ganz viele User Fotos machten und diese dann in den nächsten Tagen zum Vergleich mit einstellen.

  13. Es ist alles so billig und vorhersehbar. Jedem war klar, dass in den Wochen vor dem 01.06. langsam aber sicher die Preise angehoben werden und am Ende ein Rabatt von maximal 5-10ct/Liter bleibt. Aber die ganzen Schäfchen werden sich verwundert die Augen reiben und auf den bösen Putin schimpfen, der alles so teuer macht. Die Kartenlesegeräte, die vergangene Woche ausgefallen waren, die konnte man laut den Unternehmen nicht ersetzen weil – wer hätte es gedacht – der böse Krieg. Praktisch, an allem ist der Putin Schuld, sogar wenn ich demnächst ein Loch im Zahn hab.

  14. Offensichtlich beindruckt eine Beobachtung das Tankstellen Oligopol nicht.

  15. Ich verstehe nicht, was damit bewirkt werden soll. Zufriedenere Bürger? Die sind vergesslich. In 4 Monaten, wenn die Preise höher sind als heute, werden sie wieder anfangen zu meckern und zu fordern und längst vergessen haben, dass der Preis für 3 Monate etwas niedriger war. Es stehen doch auch keine wichtigen Wahlen an, sodass es eigentlich egal ist, was die Leute denken und fordern. Zur Not kann man Forderer ja noch als Rechts framen und die Polizei schicken.
    Zufriedene, betäubte Bürger sind nur zur Wahl nötig, wenn überhaupt, wie man in Berlin schön sieht.
    Haben sie tatsächlich so große Angst, dass wegen hoher Spritpreise die Deutschen vermehrt auf die Straße gehen? Eine andere rationale Erklärung gibts jedenfalls nicht. Bei allem anderen, Freiheit, Steuern, GEZ, Gendern usw. wars doch bisher egal, was die Mehrheit will und ob sie auf die Straße ging.

  16. Diese Steuersenkung “ das ist es und kein „Tankrabatt“, auch keine Spritpreisbremse. Es ist eine Steuersenkung für einen begrenzten Zeitraum. Da aber die Rhetoriker mit ihrem Marketingsprech das als „Tankrabatt“ bezeichnen, weil dies den Leuten das gute Gefühl eines „Schnäppchen“ vermitteln soll, wurde den Mineralölkonzernen der Weg aufgezeigt. Das alte Sprichwort meiner Oma stimmt noch immer: „Rabatt, so lass Dir sagen, wird vorher auf den Preis geschlagen“.

  17. Warum sollte der Mineralölhandel die Steuersenkung auch weitergeben, wenn die linksgrünen Weltenretter stets von zu billiger Energie und Lebensmitteln schwafeln? Das motiviert doch geradezu es nicht zu tun und keine Konsequenzen fürchten zu müssen.

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