<
>
Wird geladen...
"Selbstbestimmungsgesetz"

Bundeskabinett: Vorerst kein Beschluss zum Geschlechterwechsel

21.06.2023

| Lesedauer: < 1 Minuten
Das Bundeskabinett scheint den Beschluss zum „Selbstbestimmungsgesetz“ verschoben zu haben. Zumindest fehlt das Gesetz in der veröffentlichten Liste der Beschlüsse. Die Hintergründe sind vorläufig unbekannt.

Das Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch über das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschließen wollen. Das sieht vor, dass jeder sein Geschlecht per Willenserklärung wechseln kann. Ohne jede medizinische Untersuchung. Das würde Männern den Weg in Schutzräume von Frauen öffnen. Außerdem soll es unter empfindliche Strafe gestellt werden, wenn jemand mit altem Namen angesprochen wird, der sich für ein anderes Geschlecht entschieden hat.

Dieses Gesetz scheint nun vorerst verschoben worden zu sein. Zumindest taucht es nicht auf der Liste der Beschlüsse auf, die das Kabinett Olaf Scholz (SPD) an diesem Tag getroffen hat. Hintergründe dazu sind derzeit unbekannt, Anfragen an die Bundesregierung laufen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Anfang Mai den Referentenentwurf zum Gesetz vorgestellt. Daraufhin hatte er Kritik aus den Reihen der Transaktivisten bekommen – sogar vom Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne).

Strittig ist zum Beispiel das Thema Hausrecht. Nach Buschmanns Entwurf soll es etwa den Betreibern von Frauenhäusern erlaubt bleiben, Männer auszuschließen, die sich nun als Frauen definieren. Der Grüne sähe das gerne verboten und will Männern als Transfrauen den Weg in Frauensaunen, Frauentoiletten oder eben Frauenhäuser öffnen. Auch der Umgang mit männlichen Gefangenen war offen. Ein weiterer Streitpunkt: Nach Buschmanns Entwurf sollen Männer zwar jederzeit Transfrauen werden können – in den Krieg ziehen müssten sie im Verteidigungsfall trotzdem.

Innerhalb der Frist haben Verbände 54 Stellungnahmen zum Gesetz eingereicht, berichtet Queer.de. Über die Hintergründe, warum das Kabinett das Gesetz nicht beschlossen hat, wusste das Fachportal aber am Mittwochmittag auch nichts.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

29 Kommentare

  1. Die sollen das Ding endlich durchdrücken. Wenns wirklich nur ein 3 zeiliges Pamphlet vom Allgemeinarzt ohne wirklich Begründung oder sonstwas ist, wird sich fast jeder den ich kenne beim Arztbekannten diese Pamphlet besorgen und umschreiben lassen. Wenn, wie ich vermute sehr viele so denken, wirds in Deutschland beim Geschlechterverhältnis und allen geschlechterspezifischen Statistiken bald sehr, sehr lustig. Zum Bsp. dürfte der Genderpaygap auf einmal zugunsten Frauen ausfallen und man müsste wieder Männer besser bezahlen:D.

  2. Schade! Ich als alter weißer Mann habe schon einen Bikini im Schrank…

  3. Die Politiker lesen sicherlich auch hier mit und auch die Leserkommentare. Daraus können sie nur schließen, dass sie den weiblichen Abgeordneten mit so einem Gesetz die Karriere versperren würden. Jeder ehrgeizige, männliche Politiker könnte sich eine Perücke aufsetzen und ins Kleid schlüpfen um sie auszustechen. Ganz zu schweigen von den massiven Problemen im Knast, Frauenhäusern, Saunen usw. Die Rechte der Frauen wären nicht mehr vorhanden, wie ich ja schon oft schrieb. Damit wäre der Weg frei um Künast, Baerbock, Roth usw. durch Männer in Frauenkleidern zu ersetzen. Vielleicht schwante ihnen die Dummheit einer solchen Gesetzgebung. Wie ich ja auch immer betonte, laufen sich diesen ganzen LGBT Bevorzugungen und Maßnahmen, wie auch gendern und anderer woker Mist, warm. Im Gegenteil, je mehr das in die Öffentlichkeit und in die Kitas, Schulen getragen wird, umso mehr werden unsere traditionellen, konservativen Migranten (übrigens auch Ukrainer nicht nur Afghanen, Syrer, Afrikaner usw.) dagegen wehren, auch mit Gewalt. Schon jetzt werden LGBT Personen in Hauptstädten von ihnen verfolgt und mit Gewalt bedroht. So dumm sind sie in ihrer Transformation gewesen, dass sie nicht erkannt haben, dass gepushte Massenmigration nicht mit LGBT kompatibel ist, auch nicht mit wokem Mist. Da die Bevölkerung der Migranten wächst, wächst auch die traditionelle Rollenverteilung, Familie und Abneigung gegen LGBT und Ablehnung staatlicher Einmischung in Familien wieder. Daher sage ich ja immer, zumindest dieser Teil der Transformation wird scheitern.

    • Sehr spaßig wird es auch für die völlig integrierte Schwulengemeinde, die ein ganz normales unauffälliges Leben führen und führen möchten, und jetzt laufend die Hundekostüme beim CSD erklären müssen. Die werden nämlich mit den Devianten in einen Topf geworfen.

      • Ich habe in meiner Familie auch Schwule und Lesben. Der älteste Homosexuelle war ein Großonkel von mir, der noch im zweiten Weltkrieg gedient hat, und eine Alibi Ehe führen musste, und bis zu seinem Tod mit 96 Jahren alles verheimlichen musste. Mein Cousin ist auch schwul, eine Tante lesbisch. In der Familie meines Mannes gibt es auch 2 Homosexuelle.

        Alle finden es immer unerträglich, wenn schwul/lesbische Sexualität übertrieben zur Schau gestellt wird. Sie leben alle seit Jahrzehnten offen und jeder im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben weiß Bescheid. Niemals (!) sind sie in all den Jahrzehnten homophob beleidigt oder sogar angegangen worden. Sie haben immer volle Toleranz erlebt.

        Allerdings, wie Sie auch beschreiben, hassen alle diese „Klischee“ Vorstellungen, wie den Christopher Street Day oder andere Aktionen der LGBT. Sie beschreiben es als Karneval und teils Perversion, da die Personen Klischees bedienen, die auch nur eine Minderheit betreffen. Das übliche homosexuelle Leben läuft nicht wie im Karneval ab, und das übertriebene, tuntige (!), wie sie es nennen, sowie die Kostüme gehen ihnen, wie auch den meisten Homosexuellen gewaltig auf die Nerven. Ebenso die zunehmende Masse an hässlich geschminkten Transen mit ihrem übertriebenen Getue.

        Sie sagen mir ganz klar, all das ist nur eine winzige Minderheit, die auch in der eigenen homosexuellen Szene mehrheitlich verpönt ist, da man mit diesem Getue/Karneval den Eindruck vermittelt, homosexuelles Leben besteht nur aus diesen Gestalten. Und sie verwehren sich so dargestellt zu werden. Wie sagen sie immer? Sie leben genauso spießig und normal, sowohl äußerlich als auch innerlich, wie heterosexuelle Paare. Würden sie nicht offen damit umgehen, würde es niemand merken.

    • Schön zusammengefasst Gretchen. Im Hinblick auf politische Karrieren nach dem Motto: Transgender vs Frauen ist es aber doch so, dass es eine Quote gibt, in der jede Form der Sexualität berücksichtigt werden muss. Diese Quoten gibt es auch bei der Vergabe von Jobs, auch in Filmen etc. Und plötzlich beginnen Männer sich als Transgender zu outen, um eben diese Position zu erhalten. Und es mag dahingestellt sein, ob diese Männer dann wirklich Transgender sind oder nur so tun, um eben Karriere machen zu können. Käme dieses Gesetz zustande, kann man eben nach Lust und Laune oder Karriereplan ständig sein Geschlecht ändern, und dann auf die Quote bestehen um unliebsame Konkurrenten auszustechen. Natürlich kann auch ein schwuler Mann oder lesbische Frau vorgezogen werden, ich meinte das nur als Beispiel für diesen Quotenwahnsinn. Im Grunde ist es vollkommen egal wer genommen wird, es sollte bei jeder Position immer nur um das Können gehen und keinesfalls um eine sexuelle Orientierung. Diese hat absolut nichts mit einer beruflichen Qualifikation zu tun.

  4. Meines Wissens ist die Namensgebung unklar.Wird z.B. aus einem Herrn Buschmann eine Frau Buschfrau oder reicht hier eine Änderung des Vornames.Darüber wird ,meines Wissens, noch verhandelt.

  5. Ach nein? Muss ich also kein Bußgeld befürchten oder mich „schätzen“ lassen wie bei der Grundsteuer und auch sonstwo? Ich bin ganz glücklich! Was halten die beiden da hoch? Durch Druck entwertetes Papier? Sieht so aus.

  6. Jede Gesellschaft zeigt im Verlauf seiner Geschichte Zerfallserscheinungen. So war es mit dem Römischen Reich, dem Aztekenreich oder dem Britischen Imperium. Die „westliche Wertegemeinschaft“ zeigt deutlich Zerfallserscheinungen. Während Rom in sechshundert Jahren zerfiel, das angelsächsische Imperium in hundert Jahren, so wird die westliche Unwertegemeinschaft innerhalb von dreißig Jahren zerfallen. Aber was kommt danach? Fünfhundert Jahre ein neues Mittelalter oder sogar einen neue Steinzeit? Ein Groß-Osmanisches Reich? Eine neue Sowjetunion? Ich weiß es nicht, möchte es aber nicht selbst erleben.

    • Die westliche Welt ist im freien Fall, keine Frage. Die Amis, zwar immer noch Wirtschafts und Militärmacht Nummer 1, sind gesellschaftlich nur noch wenige Jahren vor dem totalen Ruin und der totalen Aufgabe.
      Gleiches in Westeuropa. Wir begehen praktisch Selbstmord mit dem Wokismus.

  7. Denen dämmert vermutlich, dass das wieder mindesten 1 % mehr für die AfD bringt!

  8. Daß die FDP in Form von dieser traurigen Figur Buschmann bei diesem Gesetz mitspielt, hat mich tief erschüttert und wird der FDP für immer meine Stimme kosten. Vor allem die Möglichkeiten und Rechte für Jugendliche sind m.E. eine Aufforderung zur Selbstverstümmelung. Widerlich….

    • Wenn Sie freiwillig FDP gewählt haben, sind Sie auch persönlich an allem mitschuldig, was hier gerade passiert.

      Und kommen Sie jetzt nicht mit „Aber der Höcke …“

  9. Geht es noch peinlicher als zwei Figuren, die – wohl als intendierten Leistungsnachweis – ein Blatt mit Text gefülltes Papier hochhalten?

  10. Erst darf man nicht mehr seine Heizung frei wählen, jetzt erstmal auch nicht sein Geschlecht. Es fehlt noch sein Alter frei wählen zu dürfen.
    Kleiner Nebeneffekt :Transfrauen haben Anspruch auf eine Gebärmutter Untersuchung und Transmänner auf eine Prostatauntersuchung.

    • Und wenn die Transfrau doch eine Prostatauntersuchung will, fängt sie sich eine Anzeige, weil sie ihre frühere Identität outet? Oder muss der Arzt so tun, als ob er die Gebärmutter untersucht, wo er doch eigentlich die Prostata testet, nur damit er nicht wegen Diskriminierung dran ist?

  11. Na, ich denke mal, Ferda Ataman will erst mal noch ihre Ideen durchsetzen, die m. E. auf eine Durchlöcherung des Hausrechts hinauslaufen. Sie möchte ja nachbessern. Wie sagt sie doch: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts. Allein aufgrund der äußeren Erscheinung darf niemand pauschal ausgeschlossen werden – hier ist das AGG eindeutig und das darf nicht in Frage gestellt werden. … Besonders oft wurde im öffentlichen Diskurs das Beispiel Frauensaunen bemüht. Dabei sind die meisten Saunen gemischtgeschlechtlich, ohne dass es vergleichbare Debatten um den „Schutzraum Sauna“ geben würde. Das Szenario, Männer würden sich künftig amtlich als Frauen registrieren lassen, um in eine Frauensauna einzudringen, ist nicht schlüssig. Auch von trans Frauen in Saunen sind keine Störungen bekannt. Trans Frauen als Gefahr darzustellen statt als schutzwürdig, ist falsch und infam. Das Selbstbestimmungsgesetz gibt trans-, nichtbinären und intersexuellen Menschen endlich auch in Deutschland den Schutz und die Rechte, die sie in anderen Ländern längst haben. Nicht mehr und nicht weniger.“ Es geht also um den Schutz von Trans-Männern und -Frauen, Normales interessieren da nicht so.

    • Jetzt wird mir klar, weshalb sie nix gegen die immer offensichtlichere Altendiskriminierung unternimmt, ihr fehlt die Zeit. Nach einer Studie mit erschreckendem Ergebnis versprach sie vollmundig gegen die unverhohlene Altendiskriminierung vorzugehen.

      • Es gibt offenbar ja viele Organisationen, die Nachbesserungen wünschen (und vielleicht noch nicht berücksichtigt wurden?). Dies ist aus den veröffentlichten 54 Stellungnahmen abzulesen, die auf der Website des Bundesfamilienministeriums nachzulesen sind (ganz interessant). So  wird u.a. die ausdrückliche Alters(unter)grenze von 14 Jahren für die sexuelle Selbstbestimmung hinterfragt, z.B. vom Deutschen Institut für Menschenrechte. „Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes betont in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 hierzu in Rn. 21 ‚(…) dass Artikel 12 keine Altersgrenze für das Recht des Kindes auf Meinungsäußerung setzt und rät Vertragsstaaten davon ab, in Gesetzen oder in der Praxis Altersgrenzen einzuführen, die das Recht des Kindes auf Gehör in das Kind berührenden Angelegenheiten einschränken.‘ Das Recht, Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen abgeben zu dürfen, stellt in besonderem Maße eine ‚das Kind berührende Angelegenheit‘ dar.“

  12. Ich vermute mal, die Grünen sind dagegen, weil das Gesetz nicht liberal genug ist. Frühere Männer und heutige „Frauen“ aus Frauensaunen zu entfernen geht ja gar nicht. Auch im Kriegsfall sollten Männer Frauen sein dürfen, wenn sie sich so fühlen. Alles andere wäre transphob. Und natürlich können Frauen auch einen Penis haben, warum denn nicht? Biologie war gestern. Heute regieren die Grünen.

  13. „Vorerst kein Beschluss zum Geschlechterwechsel“
    So ein Mist, jetzt habe ich „alter weißer Mann“ mir schon einen BH gekauft.
    Kann ich den als „Geschäftsverlust“ bei der Steuer absetzen?

    Es darf sich ja jeder in seiner Schizophrenie, sich halten wofür er möchte.
    Nur, dass ich deren Schizophrenei als Realität anerkennen soll, unter Androhung von Gesetzestrafe, ist die tatsächliche Schizophrenie,
    der heutigen politischen Strömung.

    • Schade! Ich benutze in einem Parkhaus in Heilbronn gerne eines mit besonders vielen Frauenparkplätzen, da immer welche frei sind. Nun kann ich also bei Anfragen, warum ich als Mann Frauenparkplätze belege, nicht mehr damit argumentieren, dass ich eben gerade mental das Geschlecht gewechselt hätte?

  14. Der Marco und die Lisa könnten doch einfach mal als Beispiel vorausgehen. Aus Lisa wird Marco und aus Marco wird Lisa. Die Jobs können sie meinetwegen auch tauschen. Besser wird es dadurch aber auch nicht.

    Dieses Land hat ganz andere Probleme, die es zu lösen gilt. Unser Enkel will Bauarbeiter, Ritter oder Feuerwehrmann werden. Von Friseuse, Hausfrau oder anderen weiblichen Berufen war noch nichts zu vernehmen. Das kann sich ja noch ändern, wenn die Queerbeauftragte in den Kindergarten kommt. Dann ist es allerdings höchste Zeit die Koffer zu packen und außer Landes zu gehen.

  15. Herr Thurnes, und warum haben Sie uns die ganze Zeit verrücktgemacht mit den Frauen in Männersaunas?

  16. Das Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch über das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschließen wollen.

    Ich warte auf dem Tag, von einer Gesetzesinitiative aus dem Bundestag heraus zu hören. Oder ist das Parlament nur noch dafür zuständig, Referentenentwürfe aus den Ministerien ggf. etwas zu modifizieren und dann abzunicken?

    • Ich warte sehnsüchtig auf den Tag, an dem das Bundeskabinett seine Selbstauflösung bekannt gibt. Nichts ist dringlicher, auch um des lieben Friedens willen!

    • Das ist ein interessanter Gedanke. Wann wurde überhaupt das letzte Mal ein Gesetzesentwurf aus der Mitte des Bundestages eingebracht.
      Ich glaube, nein, ich bin mir sicher, dass die Mitte des Bundestages hauptsächlich aus Listenabgeordneten bestehen, die auf dieses Job (mangels ziviler Alternativen) angewiesen sind, und möglichst keine eigenständigen Gedanken zu äußern haben. Darüber hinaus wäre die Mitte des Bundestages heute wohl intellektuell gar nicht in der Lage einen Gesetzesentwurf zu formulieren, ohne Hilfe von außen in Anspruch nehmen zu müssen. Das heißt: Die Mitte des Parlaments ist hilflos und abhängig. Das Gegenteil eines freien Mandates also. Der Bundestag ist mithin, wie Sie es bereits angedeutet haben, eine reiner Abnickverein, der Interessen von Lobbys bedient, die sich in den Ministerien, fernab jeglicher demokratischer Legitimation, eingenistet und sich dieses Land Untertan gemacht haben.

      • Die „Mitte des Bundestages“ bekommt seit ihrem Bestehen das Etikett „rechts“ umgehängt, und deren Abgeordnete haben im Regelfall eine Berufsausbildung, ebensolche Erfahrung und sind auch ohne Abgeordnetenbezüge überlebensfähig.

Einen Kommentar abschicken