Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die sogenannte Regelüberprüfung abschaffen soll. Die Vorlage kommt aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Bei der Regelprüfung tritt eine automatische Untersuchung nach einer bestimmten Frist ein, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Sie wurde früher durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.
Künftig soll eine solche Prüfung nur noch „anlassbezogen“ erfolgen. Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten. Für das Jahr 2023 sind dafür 20 Millionen Euro veranschlagt. Für das Folgejahr geht die Bundesregierung von 80 Millionen Euro aus. Dadurch sollen BAMF und Verwaltungsgerichte entlastet werden.
„Um den Ausländer bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, soll die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, wenn möglich, bereits vor der Anhörung ansetzen“, sieht das Bundesinnenministerium vor. Es gehe vor allem um eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Das anberaumte Gesetz ergänzt ein von der FDP vorangeschobenes Gesetz zum „Chancen- und Aufenthaltsrecht“. Gut integrierte Ausländer ohne gesicherten Status können dann einfacher ein Aufenthaltsrecht erwerben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff den Kabinettsvorschlag scharf an. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in alle Welt“, sagte Herrmann. „Zugleich lässt sie aber jede Anstrengung vermissen, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Wo bleibt die Rückführungsoffensive?“
Zunächst Dank für die eher unaufgeregten Beiträge insbesondere von Herrn Nikolaidis. Dennoch muß man sich darüber im Klaren sein, das „Puppenhaus Berlin“ beschloß, zukünftig Asylverfahren an „zivilgesellschaftliche Akteure“ aus zu lagern? Das bedeutet im Klartext, Nicht-Regierung-Organisationen betreiben zukünftig als legale Schleuser ihren Menschenhandel via Mittelmeer und Balkan, um diese Sklaven in Deutschland wie Freiwild vor zu führen? In Deutschland wartet schon eine ganze Flüchtlings-Industrie, um ihre Produkte endlich auch nicht nur an Schwarzafrikaner zu verticken. Oder glaubt jemand ernsthaft, der Otto-Versand-Hamburg war nicht einer der ersten in seiner Anbiederung an staatliche Gewalt? Nicht die etwas weniger klugen Grenzstürmer sind das Problem, sondern eher die Elite der deutschen Wirtschaft. Heute biedert sich die deutsche Industrie sicher nicht mehr in Sachen offener Waffenproduktion an. Viel perverser, deshalb wurde ein Gebäck der Firma Balsen nicht umsonst von „Afrika“ in „Perpertum“ umbenannt mit unglaublich großer Verpackung. Ich kaufe solche Nummern nicht, aber möglicherweise ist Schwarzafrika etc. interessiert?
Faktisch gibt es doch eh keine Überprüfung. Wer soll denn wie überprüfen, dass….sagen wir mal ein Herr Jim Beam oder ein Herr Jack Daniels (ohne Ausweispapiere oder Herkunftsnachweis) nicht aus einem bestimmten Land kommen und dort nicht politisch oder sonst wie verfolgt werden? Das kann objektiv keiner. Erinnert mich irgendwie an die Wehrdienstverweigerung beim Bund….keiner kann oder konnte jemals in einen anderen reinschauen und die Wahrheit ermitteln…das war alles „Verfahren nach Gutdünken“. Beim Asyl ist es nicht anders…..deshalb haben wir faktisch doch gar kein „Asylrecht“ mehr…sondern ein für alle geltendes „Daueraufenthaltsrecht“ mit der Möglichkeit der Ausweisung in 0,01% der Fälle.
Mit diesen Politikern sind wir verraten und verkauft. Die hassen uns normale Biodeutsche anscheinend! Diesen Eindruck gewinne ich so langsam.
Wirtschaftliche, Kulturelle und soziale Zerstörung! Das Steuergeld und der Wohlstand eines ganzen Landes, sogar zum Großteil der EU wird umverteilt auf Asylanten, Flüchtlinge und Fachkräfte.
Ist ein Land erstmal am Boden, dann ist es gefügig und kann neu aufgebaut werden. Nach neuen Regeln und Vorstellungen!
So bizzar wie es aussieht, ist der Kabinettsbeschluß gar nicht. Es dürfen ja ohnehin alle bleiben. Im vergangenen Jahr hat es nur ca. 11.000 Abschiebungen gegeben. Das spricht eine deutliche Sprache. Wenn ohnehin nicht abgeschoben wird, kann man sich die vorgeschalteten Prüfung der Asylgründe auch gleich ganz sparen.
Das ist richtig. Unsummen wurden in Jahrzehnten ! verschwendet für ein potemkinsches Dorf namens #Asylverfahren#, das NIE eins war. Alle sollen rein und bleiben. Es gibt erkennbar kein anderes Ziel.
Die bedingungslose Zuwanderung von Migranten alles Art nach Deutschland ist nur möglich mit all dem Steuergeld, das abgegriffen wird und den bürgerlichen Parteien, die diesen Affenzirkus billigen – also auch Lindners FDP … ein nie dagewesener betrug, den die Linke hier abzieht um angeblichen MENSCHEN ZU HELFEN (die tatsächlich keinerlei Anspruch darauf haben).
Sie fahren dieses Land mit voller Absicht gegen die Wand ! Scholz, Habeck, Baerbock und all die anderen müssen hierfür gerichtlich belangt werden – der Rechtsstaat ist eine FARCE geworden …
Ich glaube, die bestehende Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode unser Land komplett gegen die Wand zu fahren. Anders kann ich unsere derzeitige Politik und ihre Entscheidungen nicht mehr interpretieren. Dies betrifft nahezu alle Felder: Energie, Wirtschaft, Einwanderung, Sozialsysteme, etc.
Warum: man will den Umbau und Kollaps! Wenn viele verarmt sind, am besten noch hungrig und es keinen Wohnraum mehr gibt, lässt sich Digitales Zentralbankgeld (völlige Abhängigkeit), Social Credit System einführen.
Das digitales Geld wird dankend angenommen und die Falle ist zu!
Welche andere Ziele damit verbunden sind, kann sich jeder auf den Webseiten des WEF, BIS und EU anschauen: dystopisch!
Nein, die meisten Grünen oder Young Global Leader merken nicht, wohin die Reise am Ende geht.
Konsequent, das Angebot verbessert und damit die Nachfrage erhöht. Die Überlastung des Sozialsystems damit sichergestellt, Wohnungsmarkt wird kollabieren, unsere Wirtschaft sowieso (Energie etc).
Was will man damit erreichen? Mit digitalem Zentralbankgeld und diversen anderen Werkzeuge, glaubt man Kaufkraft aus dem Nichts zu erschaffen und Mana an alle verteilen zu können. Dazu wird Bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen (Bürgergeld 2).
Na ja, was soll man von einem Staat erwarten, der Sanktionen gegen den Iran so aussehen lässt, dass keine ausreisepflichtiger Iraner mehr in ihre Heimat abgeschoben werden. Das wird den Iran unheimlich schmerzen.
Kurze Nachfrage: Mir wurde eine Information geschickt, wonach der MDR (sehe ich nicht, habe ich nicht) Auskunft gegeben habe, dass ukrainische Flüchtlinge deutsche Rente erhalten. Frauen ab 57,5 Jahren, Männer glaube ich ab 61 Jahren. Kann das jemand recherchieren?
Falls ja, wieso sollen dann Deutsche bis 65 bzw. bis 70 arbeiten?
Die Frage ist doch, weshalb Deutsche hinterrücks seit Jahren in den „Dhimmistatus“ gedrückt werden.
Mit der Einreise der Menschen aus der Ukraine wird das zwar ein wenig verschleiert – aber geht es nicht tatsächlich um Tribut oder Dschizya für unsere moslemischen Einreisenden, die sich seit Gründung der „Ideologie“ als einzig „Gläubige“ über alle andern, die sie „ungläubig“ nennen, stellen?
Weshalb sind wir als Souverän nicht offiziell informiert, ob nicht alle aus aller Welt bereits „Rente“ aus unserer Rentenkasse erhalten?
Unsere „Volksvertreter“ scheinen mit Fleiß daran zu arbeiten, alles abzuschaffen, was bislang funktionierte und den Staat am Laufen hielt!
Jahrelang hat man sich vor einem RRG-Regime gefürchtet und war beruhigt ob der geringen Wahrscheinlichkeit. Jetzt haben wir eine sog. „Ampel“, also unter Einschluß dessen, was sich „FDP“ nennt – und das Ergebnis ist mindestens so schlimm. Eigentlich haben wir auch keine „Ampel“, sondern ein Grün-Rote-Regierung, wo die Grünen im wesentlichen den Koch spielen und die FDP die Rolle des willigen Jasagers spielt.
Der Umstand, daß nun eigentlich hoheitliche Aufgaben an an linksgerichtete „Aktivistengruppen“, aka „N“GO´s outgesourct werden, zeigt einmal mehr, wie zersetzend die grüne Ideologie auf alles wirkt, womit sie in Berührung kommt. Eigentlich ein Skandal sondergleichen, der aber so zwischen Tür und Angel durchgewunken wird.
Die „roten Linien“ werden immer weiter von der Regierung überschritten, Scholz hält sich an seine Vorhersagen, zumindest in diesem Punkt. Ist es bewusst oder einfach Überforderung und Unfähigkeit? Vermutlich eine Mischung von beidem. Allmählich und viel zu langsam wachen immer mehr Menschen auf und gehen auf die Straße, was von den MSM möglichst nicht berichtet wird und sollte das wegen zu vieler Teilnehmer nicht möglich sein, handelt es sich um Reichsbürger, Schwurbler, Rechtsradikale etc., vor allem um Verstöße gegen den jüngst beschlossenen, von Nancy Faser initiierten, Paragraphen 130. Wir befinden uns im besten Deutschland aller Zeiten, und es wird immer besser. Wir freuen uns darauf! (KGE)
Bitte setzen Sie nicht bei jedem Artikel – egal zu welchem Thema – beziehungslos Ihre Rechtfertigung des Krieges von Putin gegen die Ukraine und/oder die Rechtfertigung des Handelns der KPCh.
Die deutsche Regierung spricht damit quasi eine weitere herzliche Einladung an alle Menschen auf der Welt aus, die von einem faulen Leben träumen:
„Wenn ihr hier erst mal angekommen seid, dann sprecht nur das Wort „Asyl“ aus, und so werdet ihr – auch ohne Identitätsausweis (Pass) – bei uns sofort versorgt wie jeder Hiesige.Falls ihr auch nie anerkannt werdet als Asylanten – das macht nichts! Ihr dürft in jedem Falle hierbleiben, wenn ihr nur eine gewissen Zeit bei uns hinter euch gebracht habt. Anschließend bekommt ihr, wenn ihr nicht arbeiten wollt, ein Leben lang „Bürgergeld“ – für Kind und Kegel!
Gibt’s eigentlich auf der weiten Welt irgendwo noch so ein Schlaraffenland?
Die Ampel will dieses Land mit Gewalt ruinieren.
Stoppt die endlich!
Es ist unbegreiflich, welcher Floh diese Gesellschaft gebissen hat, dass sie nicht aufsteht gegen diese fanatischen Deutschlandhasser, die die Regierung errungen haben. Alle Welt macht die Grenzen dicht, lässt nur erwünschte Leute ins Land, die dem Land nützen, D. macht es umgekehrt. Die Staatslenker leiden an Hybris, sie haben einem Psychoschaden, wenn sie meinen, wir könnten es verkraften. Nein, das kann die Gesellschaft nicht, es sei denn, sie lässt sich unendlich ausnützen und verarmen, und da die Wirtschaft langsam, aber sicher den Bach runtergeht, s. negative Handelsbilanz des einstigen Außenhandelsweltmeisters, Abwanderung der Schlüsselindustrien, wie Auto- und auch Chemieindustrie etc., wird das Land innerhalb weniger Jahr zerstört, die Gesellschaft ohne jeden Zusammenhalt, aufgeteilt in kleine Gruppen, die sich feindlich gegenüberstehen.
Je mehr von „gemeinsam“ die Rede ist, desto weniger läuft das Leben gemeinsam. Je mehr von „Gerechtigkeit“ schwaddroniert wird, desto weniger Gerechtigkeit gibt es.
Wer ernsthaft über das Asylrecht räsoniert, hat schon nichts verstanden, denn es ging und geht immer um dasselbe: die totale Migration. Darauf hat sich das turboglobalistische Merkel-Deutschland spätestens im Gobal Compact for Migration verpflichtet. Das Asylrecht ist lediglich das rechtliche Schlupfloch, über das die totale Migration organisiert wird, ganz ohne dass die Politik die Wählerstimmen des lästigen Schlafmichels benötigt. Und wenn sich wieder mal Joachim Herrmann zu Wort meldet, der in 15 Jahren (!) als Innenminister außer extrem viel heißer Luft nichts, aber auch gar nichts bewirkt hat, um die Massenmigration über das Asylticket zu stoppen, ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Was soll denn Joachim Hermann alleine bewirken können?
Um eine Stimmungsänderung zu bewirken, braucht es Stimmen. Die große Mehrheit schweigt und wählt Weiterso.
Ich bin den wenigen Politikern dankbar, die sich trauen, das Thema wenigstens anzusprechen.
Es wäre eine Tragödie, wenn wir überall nur Faesers und Baerbocks hätten.
Was ist das Problem ?
Über Jahre hinweg wird fast jeder, der an der Grenze oder im Land um Asyl bittet ein solches auch gewährt.
Die, die man nur duldet, werden nicht abgeschoben !
Dann ist doch jetzt der nächste zeitsparende Schritt:
Kein Prüfung mehr !
Wer das nicht will, muss wählen gehen und/oder demonstrieren.
Eindeutig und klar votieren, dass bringt einige durcheinander.
Wenn möglich nicht die Verursacher wählen !
Die italienische Regierung lässt ein Mittelmeerrettungsschiff anlegen – unter der Bedingung, dass die „Geretteten“ in das Land verbracht werden, unter dessen Flagge das Schiff fährt …
Deutschland darf sichüber 144 weitere Neubewohner freuen.
Wenn dann noch NGOs über Asylanträge entscheiden dürfen, kann man den Geretteten noch an Bord ihre Asylbescheide ausstellen.
Auf welcher Grundlage nimmt DE Leute direkt aus Italien auf?
Es wäre gut, den Paragraphen zu erfahren.
Aus meiner Sicht geht es um die Haftung der überprivilegierten und lebenslang großzügig allimentierten Entscheidungsträger in Amt und Würden. Diese werden nun von jedem Risiko einer evtl. Haftung entbunden, in dem die Entscheidungen den NGOs übertragen werden.
Gerichtet wird nur noch mit überpositivem Recht.
Wenn etwas unsere Gesellschaft und unsere Politik prägt, dann der gewachsene Mangel an Verantwortung. Vor allem Politiker, die immer gerne Häuptling sein wollen, weisen im Zweifelsfall jede Verantwortung von sich. Daher stimme ich zu, was Sie sagen.
Man lässt regierungsfremde Organisationen die Entscheidung über Einwanderung treffen. Und glaubt, so könnte man eine weiße Weste behalten
Aber natürlich liegt die Verantwortung weiterhin bei den Politikern.
Die aber seit Jahrzehnten die Bürger glauben lassen, dass sie – also die Politiker – ja dafür gar nicht könnten und alles halt Schicksal wäre.
Und der naive Deutsche nimmt das sogar für bare Münze.
Jeder darf kommen und jeder darf bleiben! Irre! Stimmt genau, ist aber mehrheitlich gewollt.
Ich finde es interessant, wie dieser Staat fortlaufend hoheitliche Aufgaben an „zivilgesellschaftliche Akteure“ auslagert.
Allerdings muß man dafür auch Verständnis haben. Alleine die 300 Genderprofessoren… pardon, Profxen stellen dem Staat jedes Jahr dutzende Absolventen auf die Matte, die in der freien Marktwirtschaft nicht vermittelbar sind. Da sind solche Pöstchen wie ein warmer Regen.
Und wenn man dem marokkanischen Scheinsyrer dann auch noch justitiabel mit Stempel und Dienstsiegel attestieren kann, daß er bei Rückkehr nach Syrien von Baschar al-Assad erneut höchstpersönlich gefoltert werden wird und ihm deswegen ein dauerhaftes Bleiberecht trotz einer fetten Vorstrafenkladde unwiderruflich zu gewähren ist, dann hat trotz Klimakatastrophe das eigene Leben wieder Struktur und Halt.
Kein Wunder, das die Regelüberprüfung weg muss. Denn Migranten sind die so dringend gebrauchten Fachkräfte, laut BUndesregierung auch gerne ohne Qualifikation. Gleichzeitig dienen diese Leute dazu, der Asylindustrie große Geldsummen zuzuschieben. Ein nicht geringer Teil dieses „Industrie“-Zweiges besteht aus parteinahen NGOs, in denen abgehalfterte Politiker neue Pöstchen finden. Alles in allen eine Win-Win-Situation, nur nicht für den Normalbürger.
Haben wir da nicht ein kleines Problem mit dem EU-Asylrecht???
Nö, das beachten wir eh nur bei Bedarf. Und solange wir alle nehmen, die kommen,hat die EU auch kein Problem mit uns. Nur wenn wir umverteilen wollten ….
Nein. Es gibt ja die Möglichkeit der Nicht-Anwendung.
Diese kann doch in jedem Kontext genutzt werden. Auch beim Grundgesetz.
Ja klar, ausgerechnet die CSU heuchelt jetzt wieder am lautesten rum, obwohl ihr CSU-Chef Söder noch vor kurzem sich bei Merkel dafür entschuldigt hat, dass er sie für ihre verfassungswidrige Offenhaltung der Grenzen seit 2015 samt Willkommenskultur für Millionen bildungsferne kulturfremde junge Männer kritisiert hatte.
Es ist das klassische Spiel der CSU eines Diebs, der laut „haltet den Dieb“ ruft in der Hoffnung, dass dass dumme Wahlvolk alles vergisst und ihr bei der Bayernwahl nächstes Jahr wieder die Stimme gibt.
Die, die davon leben, sollen nun selbst entscheiden, ob sie das weiterhin wollen. Die Dreistigkeit im Ausgeben von Steuergeld kennt keine Grenzen. Selbst-Deligitimierung. Muß bestraft werden.
Während nahezu alle Regierungen in Europa die Aufnahmebedingungen für Illegale (nicht für echte Flüchtlinge) verschärfen und Grenzkontrollen ausbauen, tut Deutschland genau das Gegenteil und schafft weitere Pulleffekte, um noch mehr Migrationswillige anzulocken. Was ist das nur für ein Sauhaufen, diese Ampel !!! Daß die FDP als Rechtsstaatspartei hier bedingungslos mitzieht, spricht für den desolaten Zustand der Partei und ihrer Führung.
Da werden sich die Dänen und Polen aber umsehen, wenn DE alle Migranten-Asylanten mit den Pässen ausstattet.
Dann sind sie aus Deutsche in Dänemark….
„Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten“
So wie die Meinungsfreiheit über den Weg die social media Konzerne die Zensur machen zu lassen, umgangen wird, sollen jetzt die privaten „Akteure“ den (positiven) Asylentscheid verteilen.
Damit es noch undurchsichtiger wird. Die „Regierung“ ist dann natürlich gänzlich „unschuldig“.
Man kann nur hoffen, dass Deutschland bald pleite ist.
Das ändert doch nichts am problem selber sprich das die die kein asylanspruch haben nicht gehen müssen sondern hier bleiben können zb als geduldete. Vieleicht sollte man den deutschen öfter vor augen halten was das alles kostet. Dieses jahr waren es 22,2mrd euro für asylanten und flüchtlinge (ohne die aus der ukraine)! Vor so 20 jahren sagte man das die ausländer mehr bringen als sie kosten heute dürfte das anders sein sprich das kostet mehr als es bringt.
Früher waren es Ausländer von anderem Schlag. Sie mussten arbeiten. Auch, wenn sie es damals vielleicht schwarz taten, konnten sie arbeiten. Sie hatten Fähigkeiten.
Heute? – Was können bitte die Asylanten aus Afghanistan? Wofür ist das Land genau bekannt? – Maschinenbau, Landwirtschaft, Musik; Architektur, Medizin? Wo genau hätten diese Migranten ihre Fähigkeiten erwerben sollen?
Sie haben einfach keine.
Afghanistan finanziert sich zu 100% aus dem Anbau und dem Handel mit Drogen. Der Drogenmarkt ist bereits die Drittgrößte Firma weltweit. In Deutschland wird das Geld aus der O.K. in Immobilien und der Gastronomie gewaschen. Über die Deutschen Häfen werden die Afghanischen, landwirtschaftlichen Produkte quer durch Europa verschifft.
Sie würden sich wundern, wem die ehemals „Deutschen“ Gastronomischen Betriebe z.B. in Hamburg gehören… Auch wem in Deutschland die an die „neuen“ vermieteten Immobilien gehören.
„Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten“
Heißt das in Zukunft entscheiden die entsprechenden NGOs direkt ob die eingeschleusten Migranten bleiben dürfen oder nicht?
Die „Kreativität“ muss man ja anerkennen mit denen das eigene Klientel mit Steuergeldern versorgt wird… und der Rechtsstaat umgangen wird. .
Mein Allah, spart Euch doch den ganzen amtlich-bürokratischen Aufwand! Wir brauchen weder einen Bundespolizei, die nur als Platzanweiser fungiert, noch ein BAMF, dessen Ablehnungsbescheide ohnehin folgenlos sind, wie brauchen keine Regelüberprüfung, die ebenfalls folgenlos sind, vor allem, wenn sie von den Schlepper-„N“-GO’s durchgeführt werden. Wir brauchen eine andere Politik und andere Politiker an der Macht. Oder, demnächst ein anderes Land.
Aha, neben den hochsubventionierten regenerativen Energien, die obendrein völlig unwirtschaftlich und unökologisch sind, schaffen die Grünen sich eine weitere nicht versiegende Geldquelle. Sie helfen den Ausländern, das Land zu plündern und lassen ihre Anhänger, e.g. genannt Zivilgesellschaft, dafür auch noch fürstlich von eben dem Staat belohnen, dem sie durch ihre Tätigkeit schaden. Hier erkennt man, diese grüne Sekte und ihre roten, gelben und schwarzen Helfer, sehen den Staat als Beute an, an der sie sich schamlos laben und bereichern! Wir sollte sie alle zum Teufel jagen!
Über was beschweren wir uns eigentlich ?Die Urdeutschen sind doch bereits Minderheiten.
Beispiele finden sich in allen Bereichen des Sozialstaates.
Z.B.in Schulen,beimSport, insbesondere beim Fußball, bei den Tafeln, beim Beantragen von Hartz IV .
„Zivilgesellschaftliche Akteure“
Das wird ja heiter, wenn dann eventuell welche, die hier ebenfalls eingebürgert wurden, entscheiden – und ihren Kumpels den deutschen Pass umhängen werden dürfen.
Vielleicht lassen sich ja dafür die Dolmetscher nutzen, denen der Verlust ihres Status vor den Gerichten droht: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/dolmetscher-zulassung/
Zitat 1: „Dadurch sollen BAMF und Verwaltungsgerichte entlastet werden.“
> So so, es sollen also -auch- Verwaltungsgerichte entlastet werden? Was im Unkehrschluß -wieder mal- nichts anderes bedeutet,als das der Staat staatliche Aufgaben und das Gesetz in die Hände von zivilgesellschaftlichen Akteuren legt.
Hier frage ich mich doch vor allem mit Blick auf den Asyl-Tourismus und auf die bunte „Bereicherung“ aus den Drittweltstaaten und Shithole-Countries, warum hier nicht gleich die zuständigen Gesetze gänzlich abschaffen? (Zynism/Iro off)
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Zitat 2: „Gut integrierte Ausländer ohne gesicherten Status können dann einfacher ein Aufenthaltsrecht erwerben.“
> Ähm, und nur kurz gedacht und gefragt: UND WIE bitte wird hier mit den NICHT „Gut integrierten Ausländern“ verfahren?? Die können dann ja auch einfach bleiben weil sie ja nun sowieso schon mal hier sind ?
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Warum verschicken Feaser & und ihre linken und grünen Traumtänzer nicht gleich ein Rundschreiben an alle Drittweltstaaten und Shithole-Countries dieser Welt in dem sie jeden Taugenix, Kriminellen, Kranken und Alten in unsere Sozialsysteme zwecks ewiger Alimentierung und Pflege einladen??
Unfassbar. Da schwafelt man von den Grenzen des Wachstums, fabuliert eine „De-groth“ oder „No-groth“-Gesellschaft herbei, aber für die Immigration scheint das alles nicht zu gelten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sollte mal besser schweigen. Wann hat die Union unter Innenminister Seehofer, außer schönen Worten, für eine Begrenzung der Einwanderung und die dazu notwendigen Grenzkontrollen gesorgt? Nicht viel ist auch aus der groß angekündigten Abschiebungsoffensive der Frau Merkel geworden!
Gleichwohl muss man die Vorhaben der jetzigen Bundesregierung natürlich scharf kritisieren. Die linksgrünen Ideologen tun alles, was gegen die Interessen Deutschlands getan werden kann und arbeiten zielgerichtet am Untergang unseres Landes, sei es bei Energie, Industrie, Landwirtschaft oder eben Migration.
Das problem schieben wir doch schon 40 jahre vor uns her! Hier mal bei google zb „ausländer“ eingeben und zeitlich auf 1980 bis 2000 festlegen. Dann findet man so was: Ausländer: »Schmerzhafte Grenze gezogen« Die Bundesregierung will den Zuzug von Ausländern eindämmen, CDU-Politiker möchten abschieben, unter den Bürgern kommt Fremdenfeindlichkeit auf. Das Kernproblem bleibt ungelöst: In den Türkenvierteln sammelt sich sozialer Sprengstoff, Politiker warnen vor Konflikten »wie zwischen Holländern und Molukkern«. https://www.spiegel.de/politik/auslaender-schmerzhafte-grenze-gezogen-a-d7cb1106-0002-0001-0000-000014351381
„Zivilgesellschaftliche Akteure“
Also wird noch mehr Geld für linksgrüne NGO´s zum Fenster rausgeworfen und dutzende Geschwätzwissentschaftler werden staatlich alimentiert.
Würden sie doch nur schwatzen. Aber wenn Asylbescheide künftig von Pro-Asyl und ähnlichen Organisationen erstellt werden, dann gute Nacht, Marie.
Diese Regierung ist völlig von der Rolle. Neue Erkenntnisse zu Corona, Energie und Flüchtlingen werden einfach ignoriert und die Ideologie der GRÜNEN in den Abgrund unbeirrt fortgesetzt. Der Aufschlag wird heftig. Viele Bürger merken im Moment noch nichts, weil sie politisch völlig uninteressiert sind und wenn sie die Katastrophe dann persönlich spüren, ist es zu spät. Wer kann, sollte die EU, G7-Länder und den NATO-Einflussbereich verlassen.
Vorausschauendes Handeln ist der „Evaluation“ gewichen.
Man muss erstmal „Erfahrungen“ sammeln. Nachdenken ist nicht mehr in.
Künstliche Intelligenz zum Vorhersagen-Machen ist in aller Munde. Rechner sollen wie Menschen lernen, Muster zu erkennen. Aber der gesunde Verstand wird zugunsten der Ideologie ausgeschatet und „evaluiert“…
Ganz genau. Man sollte die EU, NATO oder sonstige Staaten verlassen. Eigentlich bleibt dann nur noch Südamerika übrig, oder einige Staaten in Asien. Langfristig werden selbst die wirtschaftlich schwachen Staaten in Südostasien oder Südamerika aber besser fahren, da es dort keine illegale Massenmigration und Energiekrise gibt.
Heute FAS, Titelseite, Thema „wir sind voll“, Probleme überall. Der gleiche Staat verstärkt den Magneten immer weiter. Den Knall hat man immer noch nicht gehört.
Nur dürfen die Bürger auch Parteien gründen.
Warum soll ein Mohammed die Sozis wählen, wenn er sich selbst von seinen wahlberechtigten Ehefrauen wählen lassen kann? – Das ist zwar überspitzt, aber darum geht’s – wenn die kritische Masse erreicht ist, haben die Sozis auch ausgedient.
Bisher halten sich Migranten mit deutschem Pass bei der Ausübung ihres Wahlrechts vornehm zurück. Vor allem, weil in Moscheen gepredigt wird, sich nicht an demokratischen Prozessen der Ungläubigen zu beteiligen sollen. Zu diesen Erkenntnissen kam der fachlich versierte Journalist Konstantin Schreiber.Das könnte auch den steigenden Anteil an Nichtwählern erklären.
Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis erkannt wird, dass man als Migrant politischen Einfluss nehmen kann. Dann werden sich früher oder später große islamische Parteien gründen.
Danach läuft alles so ab wie in Michel Houellebecqs „Unterwerfung“.
…das Problem ist, dass kaum einer der DummMichel das Buch
des Franzosen gelesen hat
…und deshalb
…wenn das dann wieder so weit ist, jeder mit „das haben wir nicht gewusst“ daherkommt
…westdeutsche Realitaet eben
Ich kann diese Strategie nachvollziehen. Warum soll ein frommer Muslim einem linken Ungläbigen, der Gender und Homosexualität gut findet, seine Stimme geben?
Es hat was, wenn man sich erstmal zurückhält, bis man groß genug ist, eigene Partei zu gründen, die aufeinmal sehr viele Stimmen erhält…
Ich denke nicht, dass die Betreffenden zur Machtuebernahme den demokratischen Weg mit Parteiengruendungen und Wahlen beschreiten… Das wird sich ganz automatisch durch die Uebernahme erst einzelner Stadtviertel, dann ganzer Staedte und zum Schluss ganzer Laender abspielen: Wo sie in der Mehrheit sind, diktieren sie die Regeln – fertig. Ganz ohne parlamentarische Abstimmungen usw.
Obwohl heute keine islamischen Parteien mehr gegründet werden müssen. Die alten Blockparteien sind längst schon von den Mohammedanern unterwandert. So können sie auch ihre Vorstellungen und Bedingungen besser einbringen. Der deutsche Schlafmichel glaubt ja immer noch, er wählt die cdU/csU/sPd/fdP und die Grünen und merkt nicht einmal, daß Deutschland immer islamischer wird.
„Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten.“
Wieder eine Gelegenheit zur Finanzierung linientreuer NGO’s durch die Ampel-Anarchos … demnächst entscheidet die Antifa über den Anspruch auf Asyl …
Eine Ueberraschung jagt die andere, wobei natuerlich nur die ueberrascht sein koennen, die trotz der bisherigen Entwicklung, des Migrationsdeals, der Aussagen des Regimes und der bekannten Pläne des WEF immer noch nicht wahrhaben wollen, dass hier ein Resettlement, ein vorsaetzliche Austausch unter Beseitigung des Bisherigen, der „Bestände“ stattfindet. Ziel des Angriffs, aus Sicht der Transformatoren auch logisch, ist das, was man „deutsches Volk“ nennt. Frau Merkel hat es erfrischend deutlich formuliert, wie sie sich das vorstellt, von ihr Bevölkerung genannt, was auf dieser (begrenzen) Flaeche wie auch immer und wielange auch immerlebt. Die Besiedlung oder Landnahme wird nach allerdings sehr unangenehmen „Konflikten“ um die Resteverwertung irgendwann beendet sein, wenn es nichts mehr zu verwerten gibt. Produziert wird nichts mehr, weder industriell, noch landwirtschaftlich, ein Blick in die entsprechenden Laender hilft ungemein, und damit werden die „Hierherkommenden“ weiterziehen. Die Machthaber in Europa sollten sich also nicht zu frueh ueber die (Selbst) opferung der Deutschen freuen. Sie kommen auch dran, wenn auch erst im zweiten Schritt. Wie dieses Europa dann aussehen wird, kann man, wenn man will, sich in etwa vorstellen. Ob die Machthaber dann noch hier weilen, ist sehr fraglich. Aber es gibt ja ausserhalb des dann in jeder Hinsicht kahlen Kontinents noch Alternativen. Wichtig ist, wegen derartiger Petitessen nicht nervös zu werden und womoeglich die AfD zu waehlen. Aber da sind die Liberalkonservativen ja ziemlich „zuverlässig“ .
Wie viele Beweise will man noch, um zu erkennen, dass diese Parteien und „Eliten“ einzig und alleine Massenmigration und Multi-Kulti wollen?
Die Umwandlung des Landes nach dem Stichwort „Große Transformation“ ist voll im Gange. Leider ist in diesem Land der Großteil des Volkes so verblendet (durch die Medien, allen voran der öffentlich-rechtlichen Sender), dass es die Vorgänge nicht erkennt und deshalb schweigend hinnimmt. Ich resigniere inzwischen, es ist für eine Umkehr oder Abkehr vom Weg, den Alternativlos-Merkel etablierte, längst zu spät.
Klar, was geplant ist. 100%ige Anerkennung jedweder Migranten. „Private“ Organisationen sind, wenn überhaupt, ihrer Ideologie verpflichtet, nicht aber dem Wohl der Bevölkerung und somit können sich die rot-grünen Experten so richtig austoben. Jedwede Vernunft, die bei dem einen oder anderen Beamten noch anzutreffen wäre, entfällt ersatzlos. Konsequenz: 2015 wiederholt sich jetzt jedes Jahr.
Eine Wirtschaftsförderung der besonderen Art: Da können NGO wie Sea-Watch & Co. ihr Geschäftsmodell gleich erweitern. Mittelfristig dürfte das einzige Problem werden, dass irgendwann keine „Flüchtlinge“ mehr nach D kommen, weil die Deutschen und alle Neudeutschen verarmt sind und es an Wohnraum mangelt…
Ich finde die Logik sollte auf alle Aspekte des Lebens angepasst werden:
Haben Sie sich eine Arztstelle erschwindelt und ohne Probleme drei Jahre praktiziert – hier ist Ihre Apporbation!
Sind Sie drei Jahre lang ohne Führerschein drei Jahre Lang Auto gefahren – Herzlichen Glückwunsch, Sie haben die Probezeit bestanden – hier ist ihr Führerschein und der Taxischein dazu.
Haben Sie ein Gebäude illegal errichtet? – Macht nichts. Wenn es stabil ist, dürfen Sie es behalten.
Haben sie ein Mal Bafög oder Wohngeld beantragt, auch wen Sie dabei geschwindelt haben? – Macht nichts, das erhalten Sie ab jetzt lebenslang..
Wieso macht Deutschland nur bei Menschen Ausnahme, die hier entgegen des GG sind? Was ist mit den Deutschen?
Deutsche werden rigoros auch für Petitessen verfolgt-den Invasoren wird der rote Teppich ausgelegt und Gesetzesverstösse als „kulturelle Eigenheit“ verbrämt und Nachsicht geübt.
Asyl wird zum Einlassticket in Vollversorgung – zum Zahlen ist der deutsche Steuerzahler gut genug.
Also Doch Bevölkerungsaustausch- jetzt ganz offiziell!
Ist das nun vorgezogener Aprilscherz oder alles nicht mehr wahr?
Ist doch eigentlich egal: Hat diese Überprüfung bisher irgendwelche negativen Konsequenzen für die Überprüften gehabt? Sie bleiben ja doch!
Alle diese „Asylanten“ werden zukünftig dankbare Wähler der Roten und Grünen sein. Das Land wird jedenfalls nicht bunter sondern dunkler. . Denn es zeichnet sich ab, das die Träume der jungen Migranten nicht in Erfüllung gehen wird. Wer die Vorstädte Südamerikas , Afrikas und den Vereinigten Staaten kennt, ahnt nicht gutes.
Da hat der Herr Hermann recht. Dass jetzt „Beratung“ und „Vorbereitung“ auf die Anhörung an Organisationen übertragen werden, die ein politisches Interesse an „mehr Asyl“ haben, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Diese Organisationen sind alles aber nicht regierungsfern, NON-governmental höchstens formal. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Dinge an diese staatsnahen Gruppen ausgelagert werden, weil diese noch ungenierter einseitig in eine Richtung „arbeiten“ können, als das ein Staatsbediensteter könnte. Dieser muss ja mindestens den Schein wahren.
„Asylverfahren beschleunigen“
indem wird as Asylverfahren lt. Grundgesetz, abschaffen
toll 😉 auf so eine Lüge wäre ich selber nicht gekommen.
„Die Regelüberprüfung, die untersucht, ob die Gründe für Asyl noch gelten, entfällt in Zukunft.“
Geht nicht, weil dies eine hoheitliche Entscheidung ist, die nur von einem Beamten oder Richter getroffen werden darf.
Verstoß gegen das Verwaltungsrecht !
Der Missbrauch eines Verwaltungsaktes zu einem Zweck, anders als durch den Verwaltungsakt bestimmt.Amtsanmaßung und Rechtsbruch im Amte.
Soll heißen, zur Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltstatus wird nichts mehr geprüft.
Erst wird das Aufenthaltsgesetz durch fingierte Asylgewährung gebrochen und dann zum dauerhaften Rechtstatus erklärt.
Ein rechtlicher Vorläufigkeit Status wird ohne weitere rechtmäßige Entscheidung, rein bürokratisch in seinem Rechtstatus umfunktioniert.
So eine Entscheidung ist Recht ungültig und kann noch nach Jahrzehnten rückgängig gemacht werden.
Mit Recht und Gesetz und Rechtstaat hat das alles nicht mehr zu tun,
sondern nur noch mit extremistischer verfassungswidriger Willkürdiktatur.
Wenn 8-10 Millionen Einwanderer kommen sollen die wir alle aufnehmen, dann muss man sich natürlich Gedanken zur Organisation machen. Genau das machen Faeser und das Kabinett, den Weg schon mal frei für das frohe, ungeprüfte Hereinspazieren. Geld spielt keine Rolle, Unterbringung scheinbar auch nicht, zumal Länder und Kommunen eher mitmachen, als Stop zu rufen. Die infrage kommenden NGO‘s freuen sich schon alle durchzuwinken und dabei kräftig zu kassieren! Außerdem schöner Nebeneffekt, Tausende neue Arbeitsplätze für ansonsten für die Gesellschaft Unbrauchbare entstehen, die wählen künftig schon mal richtig im Sinne von Faeser und Co.!
Es lohnt kaum noch die Aktionen der Ampel zu kommentieren. Deshalb versuche ich das Disaster auf den Punkt zu bringen:
1. Es war MERKEL, die bezüglich Migration und Energiewende ausnahmslos alle Weichen falsch gestellt hat.
2. Die Ampel ist nicht Willens und nicht in der Lage diese völlig verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen geschweige denn in die richtige Spur zu bringen.
3. Durch die Überbevölkerung (wir „feiern“ gerade den 8 Milliardsten Erdenbürger) und die anhaltende Bevölkerungsexplosion werden sich die Probleme der Migration und der Energiewende weiter drastisch verschärfen.
Nein, es war nicht MERKEL. Es waren alle anderen, die sie unterstützt und gewählt haben.
Recht hat sie, die Nancy: Warum an der Farce eines sogenannten Asylrechtes festhalten, wenn sowieso jeder kommen und bleiben kann. Stecken wir das gesparte Geld für die Asylgrundüberprüfung doch besser in Charterflüge für „Fachkräfte“ aus Pakistan, Somalia, Jemen, Eritrea etc. Da brauchen diese Menschen nicht die teuren Schlepper bezahlen und sparen ebenfalls Geld. Echte win-win-Situation für uns und die sich-in-unserem-Sozialsystem-Wohlfühlenden.
Was kommt als Nächstes? Kostenlose Flugtickets an jedem Flughafen dieser Welt?
Für Einreisende gilt ja bekanntlich nach grünlinker Definition, ähnlich wie bei der Diskussion ums Kopftuch, ein Flug als nicht klimaschädlich!!
Man muss kein Prophet sein: Bürgergeld und keine Berechtigungsprüfung bedeuten den Ausverkauf Deutschlands! In 10 Jahren werden wir dann in den Schulatlanten noch das Gebiet der BRD wiederfinden, ob es dann noch Deutschland heißt, wage ich zu bezweifeln!
Jeder Gang in eine Innenstadt zeigt, dass Deutschland verschwindet und Islamistan mit Riesenschritten hereinrollt.
naja wenn Deutschland , dank dieser Politik das Geld ausgeht oder so an Wert verliert das man dafür nichts mehr bekommt , implodiert die EU , die abhängig ist von Deutschem Geld .
die Nachbarstaaten werden ihre Grenzen dichtmachen und zuschauen wie wir absaufen .
Churchill hatte recht , er sagte schon 1937 :“Dies ist die Hauptbeschwerde, welche die Geschichte gegen die Deutschen vorbringen muss – dass sie trotz all ihres Verstandes und ihres Mutes die Macht anhimmelten …“
Und jedesmal sorgt diese Macht dafür, das es in den Untergang führt und diesmal wird es wohl entgültig sein .
Wenn wir ein Verfassungsgericht hätten, das den Namen verdient, würde diese andauernde Abwicklung unseres Staates von ihm gestoppt. Nicht mehr zu prüfen, kann doch niemals dem Geist der Asylparagraphen entsprechen.
Die Frage, die ich mir stelle ist:
Wo werden diese Politignoranten hingehen, wenn ihre Dienstzeit abgelaufen ist?
Sie könnten ja mal bei Frau Renate Schmidt nachfragen, ob auf Lanzarote noch Platz ist.
Wenn du lange genug in den Abgrund schaust, schaut der Abgrund irgendwann dich an! Das ist Deutschland im Jahr 2022! Ein hoch verschuldeter Staat, eine ungelöste Energiekrise, die höchste Inflation seit Jahren,
eine neue Flüchtlingswelle! Eine Chaos-Truppe als Regierung! Was fehlt noch bis zum Untergang?
Wähler, die trotz aller Missstände weiterhin grün-links wählen, werden DE und letztendlich die EU zum Implodieren bringen.
Es ist schmerzhaft sich einzugestehen und ich habe das auch jahrelang unterschätzt: Es gibt in DE eine tiefverwurzelte Dummheit sich grundsätzlich von sozialistischen/kommunistischen Thesen in jeglicher Couleur verführen zu lassen – und das wohlgemerkt trotz reichlich Erfahrungen mit DDR und Drittem Reich.
Hier in DE kenne ich nur sehr wenige Leute, die sich folgende Fragen stellen und AUCH beantworten können:
Und auf dieser scheinbar grenzenlos vorhandenen Ressource an Dummheit in DE als Fundament bauen die grün/linken/woken Luftschlösser. Es wird in einer Katastrophe enden und – wie immer – konnte man das niemals voraussehen.
DE ist (war) ein fantastisches Land.
Es war einem Angestellten möglich, Familie und Haus zu unterhalten. Deutsche haben ein geniales Gemeinschaftswesen aus Komunnen, Vereinen, Gemeinden. Deutsche sind stark als Gemeinschaft.
Eine Gesellschaft ist an dem Umgang mit den Schwachen zu messen. Mittelschicht sind die Starken, solange man stark genug ist, ist ja alles in Ordnung. Doch heute kann man sehr schnell aus der Mittelschicht heruasfallen. Dann rutscht man besser in DE ab als in den USA.
Leider verallgemeinern Deutsche ihre Eigenschaften auf andere. Migranten schätzen die Sengungen des deutschen Gemeinschaftssinns, sind aber nicht bereit, sich einzubringen.
Irgendwann muss in DE die Einsicht wachsen, Araber/Muslime sind für sich selbst verantwortlich. Wenn es dort Mist ist, dann ist es ihrer.
Europa hat französische, deutsche, russische Revolution, Bürgerkriege in Russland, Jugoslavien, Spanien erlebt. Es hat seinen Mist selbst aufgesammelt und für Frieden gesorgt.
Gleiches sollen andere Staaten durchmachen.
Frieden kann man nicht schenken. Er muss jeden Tag von jedem Bürger gelebt werden.
Europa kann hier als Beispiel dienen, aber Frieden in Afghanistan oder Syrien zu leben ist Sache der Syrer und Afghaner.
Migranten MÜSSEN zurück. Sie haben nun gesehen, dass man friedlich leben kann und sollen es nun in der Heimat vorführen.
Niemals werden Syrer und Afghanen zurückkehren, wenn sie einmal hier gepampert wurden. Und Integrieren werden sie sich auch niemals-warum auch, Geld gibt‘ s leistungslos !
Natürlich.
Zumal nach der deutschen Lesart die Rückkehr nicht als Wiedervereinigung mit dem afghanischen Volk in der geliebten Heimat verstanden wird, sondern als Verlust der Küche mit Wasch- und Spülmaschine für die afghanische Hausfrau sowie verlorene Perspektive für die Kinder…
Und das wird dann als unzumutbare Härte dargestellt. Warum ein afghanisches Kind keine afghanische Schule und keine Ausbildung in Afghanistan machen soll, ist unerklärlich.
Warum soll aber deutsche Gesellschaft Perspektive für afghanische Kinder schaffen, erschließt sich mir nicht.
Das ist ganz normal in unserer Deppokratie. Die Bundesländer können kaum noch Versorgungsmigranten aufnehmen und die Bundesregierung öffnet weiter alle Schleusen für den weiteren Zuzug von Menschen aus aller Welt, die hier die Kassen plündern, in die sie nie eingezahlt haben und auch in Zukunft nicht einzahlen werden. Die Nachbarn in der EU schütteln ungläubig die Köpfe, haben sich aber damit abgefunden, dass in Deutschland eine Idiotie durch die nächst größere ersetzt wird. Die Wählerschaft aus Dummland wählt auch weiter die Zerstörer des Landes. Also alles in bester links-grüner (Un)Ordnung.
Was wird die Gesellschaft wohl zuerst zerreißen, die Deindustrialisierung oder die Migration? Mir ist das alles mittlerweile egal geworden.
Ich schreibe es es immer wieder und wieder: mindestens die derzeitige Bundesregierung, aber auch schon die Merkel-Regierungen, scheinen das Land in vollster Absicht mit kulturfernen Migranten fluten zu wollen. Das ist kein „Versehen“ mehr, kein Hilfsprogramm oder ähnliches, sondern nur noch ein „rein damit“. Warum?
Nach meiner Ansicht folgt auch dies der globalistischen Great Reset Agenda des WEF: die Zerstörung der kulturellen und gesellschaftlichen Identität der Europäer, denn das passiert ja (bis auf die Visegrad-Staaten) überall in Europa: Man zerstört die Familie, die Gemeinschaft, die Religion, die Kultur. Am Ende bleiben identitätslose Menschen, ohne (Zusammen-) Halt und Werte. Menschen, die sich dadurch leicht drangsalieren und steuern lassen, denn sie sind allein. Die perfekten Sklaven.
Sie Irren, die Neubuerger werden in ihren ethnischen Communities zusammehalten wie Pech & Schwefel. Die werden sich nicht steuern lassen, sie werden das Land uebernehmen. Die Autochthonen werden zur verschwindenden Minderheit, Demographie tut ein Uebriges.
Ja, Migranten wollen sich nicht mit den Deutschen mischen.
Wollen Sie, dass Ihr Kind einen Illegalen oder sein Kind ehelicht?
Aber die geforderte Toleranz wird die Deutschen demütigen, eigene Kultur zu erhalten. Woher soll der Nachwuchs für die Orchester, Schlagzeugbands, Gemeindearbeit denn herkommen?
Wieviele Araber*innen sind denn bei den freiwilligen Feuerwehren? Schwimmvereinen? Schachklubs? Tischtennis? Heimwerkerinnen?
Die Familien werden vielleicht überleben, aber die Gemeinschaft wird einen großen Schaden nehmen.
@WGreuer/@Lesterkwelle/@Innere Unruhe,
Sie haben alle recht, aber das es soweit gekommen ist, liegt einzig am deutschen Wähler. Er hat nicht den Mut gehabt, auch mal etwas anderes zu wählen und zu probieren, wie es dann weitergeht. Man wählt ja selbst nach Katastrophen wie an der Ahr weiter die Verursacher der ganzen Misere.
Nachbarn und Bekannte, mit denen ich spreche, sind ganz zufrieden mit der Politik. Sie finden immer noch, daß wir im besten Deutschland leben und finden, daß die Invasoren unser Land so schön bunt machen. Der einzige Punkt, der nicht so gefällt, sind die evtl.hohen Heizkosten. Aber was soll’s, man kann ja noch in Urlaub fahren.
Im Grunde ist das doch nur eine Anpassung an die Realität, so traurig das ist. Jeder kann kommen, bleiben und seine Familie dazuholen. Danach kommt die schnelle Einbürgerung.
Die Linke produziert ihre Wähler. Zusammen mit der Senkung des Wahlalters auf 16 wird die CDU (und danach die FDP) als politische Kraft neutralisiert.
Die linke Universalpartei will endlos regieren, dafür ist jedes Mittel recht.
Das wird der große Irrtum sein, dem die rot-grünen unterliegen. Ich glaube nicht, dass sich die Migranten, insbesondere die aus islamistischen Kulturen, an rot-grün orientieren, geschweige die dann wählen. Wenn die Muslime den sexualisierten Genderquatsch, das ganze Transgehabe mitbekommen, dazu noch, dass sie selbst irgendwann weniger haben, weil Deutschland sich 58 „vulnerablen“ klimageschädigten Ländern finanziell zur Entschädigung verpflichtet, dann ist Schluss.