Man darf sich die Szene so vorstellen, auch wenn sie derzeit eher selten stattfindet: Abschiebeflug nach Irgendwohin. Bundespolizisten führen die rechtskräftig abgelehnten, auch nicht mehr geduldeten Asylbewerber ins Flugzeug. Vielleicht sind auch einige verurteilte Straftäter unter ihnen. Kurz darauf verlassen die Beamten die Kabine. Die Türen schließen sich. Der Moment ist da. Nun sollen die Migranten aufspringen, „direkt zu den Pilot*innen gehen“ und auf einem Gespräch bestehen. „Erklärt, dass Ihr nicht fliegen wollt und, dass sie den Transport nicht durchführen sollen. Wenn die Pilot*innen trotzdem den Transport erzwingen wollen, droht ihnen mit einer Anzeige.“
Man könne auch erklären, dass „die Vereinigungen der Pilot*innen raten, solche Zwangstransporte zu verweigern“ – gemeint ist der Pilotenverband Cockpit, der angeblich darauf hinweist, dass solche Flüge auf „freiwilliger“ Basis geschehen müssen. Sonst könne der Pilot verklagt werden. Nun ist in der Tat nicht mehr auszuschließen, dass das deutsche Rechtssystem auch solche Kapriolen schlägt. Und die werden von interessierter Seite natürlich gerne ausgenutzt.
Weiter geht es so: „Erklärt klar und deutlich, dass Ihr nicht freiwillig fliegt und Euch notfalls wehren werdet. (…) Ihr solltet betonen, dass dieser Zwangstransport keinen sicheren Flug ermöglichen wird, und ihr solltet euch auf keinen Fall hinsetzen und anschnallen, sondern stehen bleiben.“ Mit einiger Sicherheit würde daraufhin jeder Pilot aufgeben, wie es heißt.
Ratgeberseite in neun Sprachen
Ist das schon die Erklärung für die geringe Abschiebe-Performance von Bund und Ländern? Vielleicht. Die Handlungsanweisung stammt aus dem „Infoblatt: Abschiebung verhindern“ einer Anti-Abschiebungsgruppe, die laut Junger Freiheit mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verbandelt ist. Und auf diese schon sehr spezielle Seite verweist auch ein Projekt, das laut nun bestätigten Informationen auch offiziell von der Bundesregierung mitfinanziert wird. Es handelt sich um das sogenannte „Handbook Germany“: Deutschland zum In-die-Tasche-Stecken quasi, Handbuchwissen zum Migrationsrecht für Neuangekommene.
Niederlande: Wilders-Ministerin streicht Bett, Bad und Brot für abgelehnte Asylanten
Zudem wird darüber informiert, was man tun kann, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Er kann klagen und allein dadurch schon einen Aufschub seiner Abschiebung erwirken. Er kann verschiedene Folge- oder Härtefallanträge stellen, auf eine Duldung oder auf Kirchenasyl setzen. Schon diese handbuchartige Zusammenfassung kommt dem abgelehnten Asylbewerber sehr entgegen, fordert ihn quasi dazu auf, seine Rechte voll auszureizen.
Dass diese von Deutschland eingeräumten Rechte sehr weitgehend in Anspruch genommen werden, ist seit langem bekannt. Nicht zuletzt haben sich „Neben-Regierungsorganisationen“ (NRO oder NGO) und Anwaltskanzleien darauf spezialisiert, hier ihre Dienste anzubieten. Die Seite gibt es neben der deutschen Version auch vollständig ins Arabische, Englische, Französische, Paschtunische, Persische, Russische, Türkische und Ukrainische übersetzt.
Das Innenministerium rät
Am meisten Aufsehen erregte der Anti-Abschiebungs-Ratgeber der von Bund und EU finanzierten Seite. Denn dort heißt es auf die Frage „Was kann ich tun, wenn ich abgeschoben werde?“ wiederum: „Rufen Sie Ihre Anwaltskanzlei an und informieren Sie eine Beratungsstelle oder Initiative.“ Informationen, wo man solche findet, sind verlinkt. Die abzuschiebenden Migranten sollen Rechtsberatung in Anspruch nehmen, Nachbarn oder Unterkunftsmitarbeiter um Hilfe bitten. „Damit Ihnen Nachbar*innen oder Mitarbeiter*innen der Unterkunft helfen können, müssen Sie ihnen eine Vollmacht ausstellen, mit der sie eine Anwaltskanzlei für Sie beauftragen oder einen Eilantrag auf vorläufigen Stopp der Abschiebung beim Verwaltungsgericht für Sie stellen können.“
Beauftragte der Bundesregierung wollen Migrationsdebatte abwürgen
Vermittelt haben dürfte all diese Fördermittel aber das SPD-geführte Bundesinnenministerium und seine Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). Umgesetzt wurde das Projekt offenbar von den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ – jener auf Diversität abzielenden Journalistengruppe, die einst Ferda Ataman, nun Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, anführte. Es ist ein Projekt, hinter dem diese Bundesregierung voll und ganz zu stehen scheint.
Auch Solinger Attentäter nutzte ein solches Schlupfloch
Verlinkt wird dann auch die Seite jener Anti-Abschiebungs-Organisation, die nach dem Motto „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“ handelt. Daneben kooperiert sie mit der sogenannten „Abschiebebeobachtung“, die an deutschen Flughäfen offenbar meist von Mitgliedern der Diakonie und Caritas betrieben wird und dabei auf der Suche nach „Verstößen der Bundespolizei“ ist. Im oben zitierten Infoblatt empfiehlt diese Organisation den abzuschiebenden Ausländern, sich im Flugzeug auf den Boden zu werfen, laut zu schreien oder den Piloten mit einer Anzeige zu drohen, wenn sie den Abschiebeflug durchführen. Das ist mindestens ein originelles Verständnis von „Integration“, das auch die verlinkende Handbook-Seite damit beweist.
Detailliert wird auch über die sogenannten Dublin-Abschiebungen innerhalb der Europäischen Union informiert. Hier gebe es „eine Überstellungsfrist (in der Regel von 6 Monaten)“, die „den Widerstand gegen Dublin-Abschiebungen besonders empfehlenswert“ macht. Wenn dieses halbe Jahr endet, geht die Asylprüfungspflicht auf Deutschland über. Von einem solchen Schlupfloch machte auch der Solinger Attentäter Gebrauch, der eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollte und stattdessen aus einem radikal-islamischen Motiv heraus drei Deutsche auf einem Stadtfest ermordete und fünf andere Personen verletzte.
Am Ende gibt es auf der Handbook-Germany-Seite noch eine besondere Information, die jedem Abschiebling gefallen wird: „Bitte beachten Sie: Wenn Sie abgeschoben werden und Sie kein Bargeld dabeihaben, muss die Polizei Ihnen ein wenig Bargeld aushändigen.“ Die Mengenangabe „ein wenig“ ist dabei natürlich auslegbar. Aber kaum jemand wäre darauf gekommen, dass damit bis zu 1000 Euro Handgeld gemeint sein könnten.
Erinnert mich an kleine Kinder, die, wenn sie ihren Willen nicht bekommen, sich auch laut schreiend auf den Boden werfen und rumhampeln. Ein weiterer Beweis, wie infantil unsere Regierung und ihre angegliederten NGOs sind…
Es gibt eine beachtenswerte Randnotiz bzgl. linke Weltanschauung und Islam: Richard Schuberth formuliert im Links-außen-außen-Blatt „Konkret“ Nr.8/24, S. 12: „Das linke Narrativ vom Muslim als geniuinem Hauptfeind der Rechten, zu dessen Bekämpfung der alte Antisemitismus überwunden oder vorübergehend auf Eis gelegt wurde,…“
Bedenkt man, dass der sinnstiftende Zweck von linkem Aktivismus der Kampf gegen ein (wie auch immer definiertes) „Rechts“ ist (mit finanziellen Mitteln deren Herkunft der Aktivist meist kennt), dann wird mit diesem Zitat einiges klar.
Eine anhaltende Einwanderung wird von links-begeisterten Personen im obigen Sinne offensichtlich in erheblichen Sinne begrüßt, weil man damit seinem politischen Feind zu schaden hofft.
Welche Priorität besitzend dagegen wohl Hilfsbereitschaft, Mitleid, und ein Wunsch nach einer Multikulturellen Gesellschaft? Sollte der, von Herr Schuberth genannte Gedanke Gewicht haben, könnte eine erhebliche Triebfeder hinter der Migration ex negativo stammen. Sicherlich denken die meisten Bürger nicht in derart verschlungenen, destruktiven und fixierten Gedankengebäuden.
Was soll man dazu noch sagen? Wir leben in einem Land, dass von Id…en regiert wird. Es gibt nur noch eine Richtung in die das Land driftet. Abwärts!
Die Bundesregierung finanziert doch auch in Millionenhöhe, korrigieren sie mich wenn ich mich irre, den Shuttleverkehr im Mittelmeer. Es ist doch völlig offensichtlich das die Regierung diese Masseneinwanderung will aber gleichzeitig den Menschen Sand in die Augen streut. Wer das immer noch nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
„Ich will dich loswerden um Himmelswillen, ach du bleibst noch hier, Gott sei Dank!“ Die erste Aussage für den dummen Wähler, die zweite könnte die innere politische Einstellung der Regierenden aufzeigen.
Was ist eigentlich nochmal die Aufgabe einer Migrationsbeauftragten? Migranten im Sinne des Landes zu integrieren? Oder, Migranten die Einreise zu ihren eigenen Interessen zu erleichtern? Könnte das an der innerer Einstellung des Stelleninhabers liegen, welche Aufgaben Priorität vorliegt? Vielleicht sollte das Michel, als Arbeitgeber, Mal hinterfragen?
Ein Staat und dessen Bedienstete gegen sich selbst operieren ist schon nicht mehr ein funktionierendes Staatswesen..
Das ist offener Landesverrat, welche Partei macht das endlich so öffentlich, daß es auch „Gläubige“ verstehen.
Wenn das so weitergeht ist kein ordentlicher Bürger mehr bereit seinen bürgerlihen Pflichten nachzukommen, Verzweifelung pur.
Das ist ein aktiver, sich selbst zum Fall bringender Staat.
Wenn keine Selbstreinigung mehr möglich ist, müssen unsere Freunde von EU und Nato zu unserem Schutze einspringen.
Ich schlage vor, dass die mit Eigentumsdelikten befassten Staatsanwälte mit Förderung durch die Justizministerien der Länder eine Arbeitsgruppe gründen, die einen im Taschenformat gedruckten Ratgeber „Einbruchdiebstahl leicht gemacht“ herausgibt. Dieser sollte in einem ersten Kapitel Tipps für möglichst spurenfreie Einbrüche geben, in einem zweiten Kapitel alle Hintertüren der StPO für die Vermeidung einer Verurteilung im Falle dennoch hinterlassener Spuren in Einfacher Sprache darstellen und eine Anlage enthalten, die die Adressen sämtlicher, auf die Verteidigung von Dieben spezialisierter Winkeladvokaten in Deutschland enthält. Gleiche Chancen für alle!
Mein Haus ist eigentlich gut gesichert. Sollte aber in dunkler Nacht ein Hilfesuchender in meinem Haus Hilfe oder etwas anderes suchen, habe ich für ihn einen Zettel an die Haustür gepinnt, unter welchem Stein sich der Ersatzschlüssel befindet.
In diesem Idiotenstaat wundert einen überhaupt nichts mehr. Aber die staatshörigen Untertanen bekunden ja an den Wahlurnen, dass ihnen das alles gefällt. Die Mehrheit ist gar nicht willens, sich gegen diesen Wahnsinn zu wehren, denn sonst sähen die Wahlergebnisse ganz anders aus.
Genau so ist es und deshalb lohnt es sich nicht sich darüber aufzuregen. Ich bin da fatalistisch….dieses Land hat fertig…wer kann sollte sich davonmachen….ich und viele andere machen dann hier das Licht aus, weil wir nicht mehr weg können.
Diese ganze Diskussion ist heiße Luft vor der Landtagswahl. Sobald die Wahl rum ist, ist wieder Ruhe bis nächsten Sommer wenn die BT Wahlen beworben werden sollen…dann geht alles von vorne los. Ende vom Lied….auch nach der BT Wahl (egal wer gewinnt)….nichts wird passieren….alles geht so weiter wie bisher.
Man könnte also sagen, dass an den Händen der o.g. Damen, der Diakonie-MA und all jenen, die organisiert und mit Staatsknete finanzierten Abschiebe- und Verhinderungs-Aktivisten das Blut unserer abgemesserten Männer, Frauen und Kinder klebt.
Volenti non fit iniuria-Es gibt kein Recht im Unrecht oder Aus Unrecht kann kein Recht entstehen.
Somit kann sich ,wer sich widerrechtlich in D aufhält(Art.16a2GG,18.2 Asyl),nicht auf das Recht berufen,welches er bei seiner Einreise gebrochen hat.
Unser Bundeskanzler hat am 11.09. – nach dem Migrationsgipfel – im Bundestag erklärt, dass wir wegen unserer „Erfahrungen mit dem Faschismus“ diejenigen aufnehmen müssen, „die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, die ihr Leben retten müssen“.
Es ist richtig: Politisch Verfolgte genießen Asyl, so steht es im Grundgesetz. Aber eben wirklich nur politisch Verfolgte. Alle Anderen haben kein Recht auf Asyl.
In 2023 gab es in Deutschland (laut bpb.de) 351’915 Asylanträge, anerkannt wurden davon 42’525. Aber es gab nur 16’430 Abschiebungen, also nur knapp 5,61 % der abgelehnten Asylbewerber wurden abgeschoben.
Was genau wollte uns nun der Bundeskanzler mit seiner Rede sagen? Sprach er nur von den 42’525 anerkannten oder auch von den restlichen 292’960 (nicht anerkannten und nicht abgeschobenen) Asylbewerbern?
Es scheint, Kanzler Scholz zählt die Geduldeten zu den politisch Verfolgten. Kann das sein?
Wenn es so ist, dann meint der Kanzler also wohl, wir dulden im großen Stil wegen unserer historischen Schuld?
Was zum Teufel soll das Geschreibe??? Es wird aus Blödland niemand abgeschoben. Die den Bürgern vermittelten Abschiebeungen enden am auswärtigen Flughafen und dann geht es mit den gleichen Passagieren wieder zurück. Nur nachts und ohne Aufsehen.
Das ist ein handfester Skandal mit jeder Menge politischem Sprengstoff. Das haut dem Fass den Boden endgültig raus. Die Politiker der Altparteien, und ich gehe davon aus, dass zu mindestens die an der Ampelregierung beteiligten Parteien und Politiker darüber Bescheid wussten, verhöhnen die gesamte Wählerschaft, einschließlich der AfD und alle deutschen Bürger in diesem Land. Die tun so, sie erzählen uns, sie wollen jetzt Grenzkontrollen machen, Abschiebungen durchführen und Migranten an der Grenze abweisen. Sie diskutieren das, so verlogen wie sie sind, öffentlich im deutschen Fernsehen, in linken Talk-Schows, in den Landesparlamenten und im Bundestag. Gleichzeitig finanzieren sie hinter unserem Rücken, mit unserem Steuergeld, extrem linksextremistische NGOs, Broschüren und Ratgeber, wie selbst illegale Migranten, darunter Messerstecher, Mörder und Vergewaltiger, sich am besten und erfolgreich wehren können ihre berechtigte Abschiebungen zu verhindern. Und die EU finanziert mit. Man kann es kaum glauben. Jetzt muss es zwangsläufig Rücktritte nur noch so hageln. Am besten die ganze Regierung. Solche verlogene Politiker haben wir alle nicht verdient. Es reicht, nicht erst seit heute, schon seit Jahren.
Das Ganze kommt mir vor, als versuche jemand eine ganze Schar ungebetener Gäste, von denen er weiß, dass er sie so rasch nicht wieder los wird, unter großem verbalen Kraftaufwand – für die ganze Familie und Umgebung hörbar – an der Haustüre abzuwimmeln, nicht ohne diesen Leuten im Weggehen noch rasch ein paar Zettelchen zugesteckt zu haben mit dem Hinweis, dass die Hintertür Tag und Nacht unverschlossen sei: Ein sprichwörtliches ‚Stück aus dem Tollhaus‘, über das ich mich allerdings nicht eine Sekunde lang wundere, weil ich weiss, dass seine Akteure ‚höheren Zielen‘ verpflichtet sind…
Die Herrschaft des Unrechts. Unrecht wird zum Recht gemacht. Wenn das hier noch ein Rechtsstaat ist, dann ist es Nordkorea auch!
Die Ampel muss weg. Abgelöst durch die
AfD. Muss mir keiner mehr von ARD, ZDF und Deutschlandfunk kommen, Höcke wäre der Leibhaftige, gleichsam die Reinkarnation Hitlers, der uns alle in das 4. Reich führte, wenn er denn an die Macht käme.
Ist doch schön, es gibt also ein Handbuch in dem alle mögliche legalen Schlupflöcher aufgeführt sind – Dann kann man die ja gleich juristisch schließen, oder?
Jetzt schmeiße ich mich demnächst auf den Boden meines Finanzamtes, schreie laut und drohe dem Mitarbeiter mit einer Anzeige, wenn er nicht sofort meine Steuernachforderung in Höhe von 1000 Euro zurücknimmt.
Der Prinz Reuss von den Rentner-Reichsbürgern hätte sich mal bei seiner Festnahme schreiend auf dem Boden wälzen sollen und dem Fahrer des Polizeifahrzeuges mit Anzeige wegen unfreiwilligen Transport in Richtung Untersuchungshaft drohen sollen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese online-Plattform in neuen Sprachen von der Merkel-CDU geschaffen worden ist und die die Integrationsbeauftragte der CDU Annette Widmann-Mauz unter Kanzlerin Merkel das Projekt gefördert hat!.
Hier wird die Diskrepanz zwischen dem, was politisch gewollt ist, und dem, was gesetzlich vorgeschrieben ist, sichtbar.
Das passive Widerstandsrecht der Deutschen im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn der dysfunktionale Staats nicht mehr Willens ist, uns Bürger zu beschützen, muß der Bürger seinen Schutz wieder selbst in die Hand nehmen.
Die Bundesregierung hat bestätigt, den Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert zu haben. Die Gelder stammen aus dem Etat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).
Frau Dr. Alice Weidel hat diesen nun bestätigten Sachverhalt bereits gestern in ihrer Rede klar angesprochen. Und man fragt sich als anständiger und ehrlicher Bürger, warum die zuständige SPD-Innenministerin Faeser dabei auf der Regierungsbank den Kopf geschüttelt hat. RotGrüne Politik ist nur noch verlogen, falsch, scheinheilig, hinterhältig und eine Schande für unser gesamtes Land. Die verhöhnen uns alle, das ganze Land. Die brauchen sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger wegen solchen Tatsachen die AfD wählen. Hoffentlich bekommen die Roten in Brandenburg dafür vom Wähler die nächste Quittung und die Grünen als Mitwisser fliegen krachend aus dem Landtag.
Ja, ist schon schade, dass die „Wähler*Innen“ zu doof sind, den „Politiker*Innen“ dafür bei der nächsten Wahl die rote Karte zu zeigen. Ich habe mittlerweile resigniert und mich damit abgefunden, dass es bis zum großen Knall so weitergeht.
Haben die den Amtseid falsch verstanden? Nicht den Schaden mehren und Nutzen abwenden sondern umgekehrt, liebe Ampelregierung, lest das vorsichtshalber nochmal nach!
Man kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, diese Regierung oder der maßgebliche Teil hasst uns. Wo soll das noch hinführen? Ich bin schon älter, habe viele Jahre gut und in Frieden leben dürfen, aber ich mache mir Gedanken um die Zukunft meiner Kinder und Enkel. Sie werden es nicht mehr so gut haben.
Mit Blick auf Ihre letzten Worte kann ich Ihnen nur zustimmen und sagen: „darauf können Sie/Wir Gift nehmen“ – und das auch umso mehr, da sich auch nach der nun nächsten BTW politisch nix ändern wird und die in den letzten 10 und 20 Jahren angerichteten grünwoken Schäden selbst in 30+ Jahre nicht zu beheben sein werden.
Wobei hier auch EU-Brüssel mit seinen herrschenden Pseudodemokraten nicht zu vergessen werden sollte.
Ein schönes und sicheres Deutschland wie es vor allem wir Älteren bis in den 1990ern gekannt und erlebt haben, wird die heutige Jugend nicht erleben können. Leider!
Nicht dass es notwendig waere, denn Rotgruen kriegt es durchaus alleine hin, aber die Namen des hier genannten Personals sind schon interessant. Kann es sein, dass „man“ diverse Stellen mit Migrantinnen bestimmter Provenienz besetzt hat? Aehnlich wie die Polizei in Berlin ehemalige?, aber natuerlich gelaeuterte Clanmitglieder aufnimmt. Im politischen Personal nicht zufaellig in bestimmten Parteien tummeln sich ja inzwischen auch nicht gerade wenige. Aus einem „unerfindlichen“ Grund handelt es sich durchwegs um aeusserst migrationsaffine Menschen aus bestimmten Regionen. Ist das Zufall? Kriegt das noch jemand mit? Dass man derartige Phaenomene in diesem Land nicht hinterfragt ist klar. Das waere natuerlich “ voll Nazi“. Weiter so. Es laeuft.
Das, was Sie beschreiben, verehrter Mitforist, beobachte ich auch schon seit Jahren – und stelle mir genau dieselben Fragen! Und wenn ich mir eine Antwort geben sollte, wäre es diese: Der ‚Große Austausch‘, ersonnen von zwar mediokren, aber umso sendungsbewussteren ‚Menschheitsbeglückern‘ und Pseudo-Wissenschaftlern der Marke ‚Anywhere‘, ist im vollen Gange – und er wird vorangetrieben, koste es, was es wolle. All jenen, die sich diesem ‚hehren Ziel‘ verschrieben haben, sind eventuelle ‚Kollateralschäden‘ – und seien es der Zerfall und die absichtsvoll forcierte Zerrütttung ganzer Staaten und Kulturen – völlig egal! Das gilt für die Antreiber ebenso wie für die Handlanger und Helfershelfer, die mit diesem Land aus naheliegenden Gründen eh nichts anfangen können, außer dass seine medial narkotisierten Bewohner sie und ihre Aktivitäten großzügig finanzieren…
Durch diese Beschreibung wird deutlich, wie verrottet unser Staatswesen ist. Dem Bürger wird mit Unterstützung der Regierung mit voller Absicht Schaden zugefügt.
Das ging mit dem Beginn der Merkel-Ära einher. Wer aber hat all die Jahre darauf bestanden und dafür gesorgt, dass Merkel an der Macht bleiben konnte? Die Rufe „Merkel muss weg“ hallten vergebens durch die Straßen! Und es gibt sie noch immer, die diesen „guten alten Zeiten“ seit dem Beginn des Verfalls nachtrauern. Ich kann nur sagen: Es wird wird geliefert was bestellt wurde.
Schön, daß die Linkskriminellen sich die Mühe gemacht haben, sämtliche Abschiebehindernisse aufzulisten. Gewissermaßen eine Auflistung all der Schlupflöcher, die es schnellstmöglich zu verstopfen gilt. Wäre die CDU eine echte Oppostionspartei, würde sie dieses Machwerk dem Regime um die Ohren hauen. Tja, wäre sie…
Diese CDU wird weder bei einer theoretischen Alleinregierung und schon gar nicht in einer Koalition mit anderen links-grünen Parteien an diesem Zustand etwas ändern. Wüst und Günther lassen grüßen.
Wer den Bock zum Gärtner macht, hat ein problematisches Verhältnis zu seinem Garten.