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Bericht des Bundesrechnungshofs

Miese Tricks, falsche Zahlen, monströse Schulden: Bundesrechnungshof greift Finanzminister Lindner an

02.09.2023

| Lesedauer: 7 Minuten
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit kritisiert der Bundesrechnungshof den Bundesfinanzminister. Christian Lindner hat im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 als Nettokreditaufnahme 16,6 Milliarden Euro angegeben. In Wahrheit liegt die Verschuldung – bei Einrechnung aller Schattenhaushalte – bei 85,7 Milliarden Euro.

In der kommenden Woche bringt der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 in den Bundestag ein. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes steht mit Flammenschrift am Bundestag, die Abgeordneten sollten vor diesem weithin sichtbaren Menetekel nicht die Augen schließen. So viel lässt sich nämlich jetzt schon sagen: Lindners Bundeshaushalt ist der Fahrplan in den Staatsbankrott – und das ist leider keine reißerische, sondern eine nüchterne Analyse.

In dem „Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024“, der TE vorliegt, heißt es: „Die Bundesregierung bekundet die Rückkehr zur ‚finanzpolitischen Normalität‘. Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme (eNKA) heran, zeigt sich: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes sind weiterhin stark expansiv. Der Bundeshaushalt hat in den letzten Jahren durch das Ausweichen in Nebenhaushalte deutlich an Aussagekraft eingebüßt.“

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Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 mit 357,1 Milliarden Euro, aber auch zum Krisenjahr 2020 mit 443,4 Milliarden Bundesetat steigen die Ausgaben 2024 mit 445,7 Milliarden Euro signifikant. Das sieht nach allem anderen als nach einer Rückkehr zur „finanzpolitischen Normalität“ aus – es sieht danach aus, in der Schuldenrallye noch einmal tüchtig Gas zu geben. Der Bundesrechnungshof teilt die Bewertung der Bundesregierung nicht: „Gegenüber dem Referenzjahr 2019 sieht die Bundesregierung aber Mehrausgaben von 90 Mrd. Euro vor. Dies ist ein Aufwuchs von rund einem Viertel. Die für das Jahr 2024 im Bundeshaushalt geplanten Ausgaben liegen sogar über dem Niveau des Krisenjahres 2020.“

Die Regierung will gegenüber dem alten Finanzplan der Bundesregierung 70 Milliarden Euro mehr ausgeben. Trotz steigender Verschuldung und trotz der als Sonderschulden deklarierten Sondervermögen sind mehr als „ein Fünftel des vorgesehenen Ausgabenanstiegs nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt“. Der Bundesrechnungshof moniert zu Recht, dass für steigende Ausgaben auch die Finanzierung zu klären sei und sie nicht einfach nebulös „als haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ zu verschleiern sind. Es handelt sich um eine Finanzierungslücke von 14,4 Milliarden Euro, die wahrscheinlich durch eine Sammlung unter den Regierungsmitgliedern geschlossen werden kann.

Doch das alles sind noch Peanuts im Vergleich zu dem Schindluder, den die Bundesregierung mit dem bilanztäuschenden Trick der Sondervermögen, die nicht nur ich, sondern nun auch der Bundesrechnungshof als „Sonderschulden“ bezeichnet, treibt, mit der jedoch die Schuldenregel des Grundgesetzes umgangen werden kann, weil die in der Nettokreditaufnahme nicht auftauchen. Deshalb hat der Bunderechnungshof in einem aufwändigen Verfahren die wirkliche Nettokreditaufnahme, die wahren Schulden ermittelt und unter den zutreffenden Begriff echte Nettokreditaufnahme (eNKE) zusammengefasst. Da die Ausgaben der Sondervermögen nicht im Etat auftauchen, werden sie als „budgetflüchtig“ bezeichnet.

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Im Grunde bilden die Sondervermögen einen Schattenhaushalt, der sogar an Volumen den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 um das Doppelte übersteigt. Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2024 betragen laut Bundeshaushalt 476,3 Milliarden Euro, hingegen beträgt der Umfang der größten Sondervermögen insgesamt rund 869 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof im vorangegangenen „Bericht an das Bundesfinanzministerium“ konstatiert. In diesem früheren Bericht stellt übrigens der Bundesrechnungshof fest, dass „das am 31. Dezember 2022 noch vorhandene Verschuldungspotenzial der Sondervermögen … bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro“ lag. „Das ist das rund fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme. Zutreffender wären diese Sondervermögen als ‚Sonderschulden‘ zu bezeichnen.“

Um es noch einmal klar zu sagen: Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen liegt über dem Fünffachen des Betrags, der regulär im Finanzplan der Bundesregierung für die Bundeshaushalte von 2023 bis 2027 ausgewiesen werden soll. Der Bundesrechnungshof sieht sich deshalb gezwungen zu kritisieren: „Das damit verbundene Ausweichen in eine ausufernde ‚Topfwirtschaft‘ verstellt den klaren Blick auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen.“ Um nicht die wahren Ausgaben zu verschleiern und sie nicht für die Parlamentarier intransparent zu machen, müssen eben nicht nur die Teilschulden, die Kredite, die im Bundeshaushalt ausgewiesen werden, in den Kernhaushalt hineingerechnet werden, sondern auch die weit darüber hinausgreifenden Schulden durch die Sondervermögen.

Der Bundesrechnungshof schlussfolgert: „Unter Einbeziehung der Sondervermögen vergrößert sich der Abstand zwischen den Planungen für das Jahr 2024 und dem von der Bundesregierung herangezogenen Referenzjahr 2019 noch einmal deutlich auf rund 177 Mrd. Euro. Dies ist weit entfernt von der angeführten haushaltspolitischen Normalisierung und setzt die expansive Ausgabenpolitik der Krisenjahre fort. Möglich wird dies vor allem durch die Verlagerung erheblicher Ausgaben in die Nebenhaushalte der Sondervermögen.“ Auch wenn der Bundesrechnungshof es nicht so benennt, ist die Tatsache eindeutig, dass die Ampel und ihr Finanzminister Parlament und Öffentlichkeit bewusst täuschen, denn: „Parlament und Öffentlichkeit können dies allein aus dem Haushaltsplan nicht erkennen. Dafür sind aufwendige Recherchen und Nebenrechnungen durchzuführen.“

VOR DER AMPELKLAUSUR IN MESEBERG
Hubertus Heil führt Christian Lindner vor
Christian Lindner hat im Entwurf zum Bundeshaushalt 16,6 Milliarden Euro als NKA angegeben, doch liegt die eNKA, also die wirkliche Verschuldung bei Einrechnung aller Schattenhaushalte bei 85,7 Milliarden, und damit nicht nur über dem Fünffachen des Angegebenen, sondern auch über der Schuldenregel des Grundgesetzes, die man in den explodierenden Sonderhaushalten, die immer mehr zum eigentlichen Haushalt der Bundesregierung werden, versteckt.

Wie „kreativ“ die Ampel mit diesen Sonderhaushalten umgeht, zeigt folgendes Beispiel. In den Krisenjahren 2020 und 2021 wurde die Aussetzung der Schuldenregel beschlossen. Auf die allgemeine Rücklage von 48,2 Milliarden Euro wurde jedoch nicht zurückgegriffen, sondern es wurden Schulden gemacht, um diese Rücklage noch zu haben, wenn die Schuldenregel wieder in Kraft tritt.

Zweites Beispiel: Im 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde rückwirkend bis auf das Jahr 2016 die Buchungspraxis geändert. Ab jetzt müssen „die buchmäßigen Zuführungen aus dem Bundeshaushalt an die Sondervermögen im Jahr der Zuführung in die Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach der Schuldenregel einbezogen und nicht erst – wie bis dahin – wenn die Mittel vom Sondervermögen tatsächlich in Anspruch genommen“ worden sind.

Dazu muss man wissen, dass drei Arten von Sondervermögen existieren:

  • Sondervermögen mit eigener Vermögenssubstanz, die sogar als revolvierende Fonds Einnahmen erwirtschaften können,
  • Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung,
  • Sondervermögen mit kreditfinanzierter Zuführung aus dem Bundeshaushalt.

Der Unterschied zwischen den beiden letztgenannten Sondervermögensarten besteht darin, dass die einen selbst Kredite aufnehmen dürfen und für die anderen der Staat Kredite für sie aufnimmt.

Doch die Sondervermögen mit eigener Vermögenssubstanz sind mit 88,9 Milliarden Euro die kleinsten, während die Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung einen Umfang von 590 Milliarden Euro besitzen und die Sondervermögen mit kreditfinanzierter Zuführung aus dem Bundeshaushalt 190 Milliarden Euro ausmachen. Die Sondervermögen, die also selbst mit Krediten die Bürger der Bundesrepublik belasten dürfen, besitzen die höchsten Volumina – und sie sind vor allem von Merkel und vor allem erst von der Ampel geschaffen worden.

ETAT BUNDESFAMILIENMINISTERIUM
Die Ampel spart an der „Zivilgesellschaft“
Mit diesem Trick können nun die Sondervermögen mit kreditfinanzierter Zuführung aus dem Bundeshaushalt bilanztechnisch in die Zeit geschoben werden, als die Geltung der Schuldenbremse ausgesetzt war. Auf diese Weise wurden 60 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommener Ausgabeermächtigungen aus dem Bundeshaushalt in den heutigen 212 Milliarden schweren Klima- und Transformationsfonds übertragen. Wohl gemerkt, wir reden hier nicht von vorhandenem Geld, sondern von Kreditermächtigungen, von einer unkontrollierten und von der Schuldenregel des Grundgesetzes nicht erfassten Lizenz zum exzessiven Schuldenmachen.

Dem WSF (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) wurde zur Finanzierung steigender Energiepreise, die allein die Ampel durch eine falsche, das Land ruinierende Energiepolitik zu verantworten hat, eine Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro eingeräumt. Obwohl man wusste, dass die überwiegenden Kosten erst 2023 und 2024 eintreten werden, wurde die Kreditermächtigung für das Jahr 2022 geschaffen, weil da die Schuldenregel des Grundgesetzes noch ausgesetzt war. Seit 2020 wurde die Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes umgangen durch:

  • die Schonung der allgemeinen Rücklage von 48,2 Milliarden Euro,
  • die Zuführung/Zweckentfremdung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds,
  • die Bildung des Sondervermögens Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, das immer stärker aufgeweicht wird, um Haushaltslöcher zu stopfen,
  • und durch die Kreditaufnahme auf Vorrat durch den WSF von 200 Milliarden Euro.

Zu den Bilanztricksereien im Haushalt, um die Schuldenregel einzuhalten, gehören Ausgabenverlagerungen, ungedeckte Positionen, fehlende Substanz und die „Streichung von Vorsorgen“. Will man die Substanzlosigkeit von Lindners Planung verdeutlichen, braucht man nur auf die globale Minderausgabe in Höhe von 8 Milliarden Euro hinzuweisen, mit der hoffnungsvoll Lindner den „am Jahresende verbleibenden ‚Bodensatz‘ nicht geleisteter Ausgaben“ beziffert, die jetzt schon mal als Einnahme gebucht werden.

KLAUSUR IN MESEBERG
Die Ampel klammert das wichtigste Thema aus
Um sich jedoch nicht im Detail zu verlieren, obwohl jedes Detail Bände spricht, sei hier nur auf das Wichtigste hingewiesen. Lindner verbucht allen Ernstes ebenfalls als Einnahme die Senkung der Zuschüsse an die Sozialversicherungen in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro, ohne dass „dem Leistungsanpassungen in den betroffenen Versicherungszweigen gegenüberstehen“. Obwohl sich durch die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und durch die Alterung der Gesellschaft – der Gesellschaft, die in die Sozial- und Steuerkasse einzahlt und nicht nur aus der Sozial- und Steuerkasse Geld im steigenden Maße entnimmt – hier die Nachhaltigkeitslücke zum Grand Canyon weitet.

Der Bundesrechnungshof führt folgende Streichungen auf: „Absenkung des zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung (0,6 Mrd. Euro), keine Fortführung des ergänzenden Zuschusses an den Gesundheitsfonds (2 Mrd. Euro), Aussetzung des Bundeszuschusses nach § 61a Sozialgesetzbuch XI zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung (1 Mrd. Euro).“ Es steht zu erwarten, dass diese Kürzungen durch Beitragserhöhungen für die Beitragszahler und durch die Leistungsminderung für diese Beitragszahler kompensiert werden. Feind der Regierung ist offensichtlich derjenige, der arbeitet, Steuern und Beiträge zahlt. Die Regierung wird immer stärker zu einer Regierung der Migranten; eine Regierung der Deutschen ist sie längst nicht mehr, die werden jedenfalls hemmungslos verschuldet.

Das alles würde aber noch nicht zum Staatsbankrott führen, träten nicht noch zwei Komponenten zum explosiven Mix hinzu:

Erstens: Der Bundesrechnungshof prognostiziert: „Ab dem Jahr 2028 wird sich die Finanzlage des Bundes noch einmal verschärfen. Bis dahin werden die Finanzreserven und Kreditspielräume in den Sondervermögen weitgehend aufgezehrt sein. Die Tilgungsverpflichtungen aus den in den Jahren 2020 bis 2022 eingegangenen Notlagenkrediten treten als Belastungen hinzu. Die Zinsausgaben werden langfristig hoch bleiben.“ Heißt: die Schuldenrallye kommt an ihr Ende und der Zahltag naht. Sicher, kann man noch teurere Umschuldungen vereinbaren.

Doch wie sieht es dann mit der wirtschaftlichen Substanz, der Wertschöpfung, des BIPs und demzufolge den Steuereinnahmen in Deutschland aus? Schon im Jahr 2024 hat der Bund 36 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufzubringen. Das übertrifft die Ausgaben der Einzelpläne für drei Ministerien zusammen, und zwar für das Bundesministerium für Bildung und Forschung, für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Zweitens: Diese an sich schon besorgniserregenden Rechnungen haben aber die Risiken, die in den drei großen Sozialkassen lauern, nicht eingepreist. Im Jahr 2028 werden viele Babyboomer entweder schon in Rente sein, oder sich auf dem Weg in die Rente bewegen. Immer größere Leistungen werden zudem für eine wachsende Klientel erbracht werden müssen, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben noch es jemals werden. Laut einer Studie der Universität Freiburg beträgt die Gesamtverschuldung des deutschen Staates derzeit 448 Prozent des BIP. Die tatsächliche Verschuldung ist demnach siebenmal so hoch als die offiziell angegebene mit rund 66 Prozent des BIP. Innerhalb eines Jahres sprang die Nachhaltigkeitslücke laut Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge von 14,1 auf 17,3 Billionen Euro.

KINDERGRUNDSICHERUNG
Das Menetekel des Christian Lindner
Der Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg kommentiert: „Weil der Staat diese Rückstellungen nicht bildet, werden entweder die Steuer- und Beitragszahler einen immer größeren Anteil ihrer Einkommen an den Staat zahlen müssen, oder die Leistungen werden drastisch zurückgefahren.“ Unehrlich an der Diskussion ist, dass als Grund stets die „alternde Bevölkerung“ genannt wird, aber nicht die explodierenden Kosten der Massenmigration in die Sozialsysteme. So wächst Kinderarmut in Deutschland vor allem durch die Einwanderung. Inzwischen gehen die Statistiker von einer jährlichen Einwanderung von 300.000 Menschen ein. Eine Familie mit vier Kindern kann allein mit Blick auf die „Kindergrundsicherung“ mit circa 2700 Euro monatlich steuerfrei rechnen.

Der Bundesrechnungshof hat in zwei Analysen in kürzester Zeit, erstens zu den Sondervermögen und zweitens zu Lindners Haushaltsentwurf, das Bundesfinanzministerium massiv kritisiert – und das zu recht. Die Regierung wirft das Geld der Steuerzahler zum Fenster raus und verschuldet, weil das Geld trotz Rekordsteuereinnahmen noch immer nicht reicht, die deutschen Bürger über beide Ohren – und zwar bis ins dritte Glied hinein.

Einige mögen das tun, weil sie glauben, dass morgen ihr Utopia anbricht, wenn sie nur Kurs halten, andere dürften sich jetzt schon um eine gutdotierte Anschlussverwendung kümmern, wie man es von den Herren Rösler und Bahr erlebt hatte. Doch zurückbleibt ein heruntergewirtschaftetes und hoch verschuldetes Deutschland, das obendrein noch den Anschluss in der Welt verpasst hat. Olaf Scholz warnt davor, den Standort schlecht zu reden, es wäre schon viel gewonnen, wenn er den Standort nicht schlecht, nicht in Grund und Boden regieren würde.

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92 Kommentare

  1. Zunächst werden die „konsumtiven“ Ausgaben erhöht. Die vermeintlichen Staatsdiener bedienen sich großzügig. Das dient dem Machterhalt. Zeitgleich werden die neuen Bürger mit Geld zugeschüttet, um diese ruhig zu halten.

  2. Aber D ist doch ein reiches Land! Ja, reich an Dummheit, soviel ist sicher. Die Michel sind mittlerweile so verdummt, dass sie rein gar nichts mehr bemerken. Erst wenn ihr Konto leer ist, werden sie erschrecken und sagen: aber das konnte ja keiner wissen!
    2028 soll also Game over sein? Ich hoffe, es geht schneller!

  3. Die nächste Regierung könnte die ungezählten, steuerfinanzierten Institutionen und Stiftungen ( sogenannte Demokratieförderung, Kampf gegen alles Nichtlinke etc. etc. ) abschaffen in denen die rot-grünen Politiker tausende, vielleichtn inzwischen zehntausende, befreundete berufs- und nutzlose Gedönsolog:en:innen beschäftigen und die über 200 Gender Lehrstühle gleich mit. Dann wäre ein erster Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen gemacht und diesem Land würde nichts fehlen.

  4. Das Endgame läuft seit Jahren, die Verschuldungsblase entwächst ihren Freunden und Förderern aus jeder Kontrollierbarkeit.
    In den USA natürlich auch. Von allen Staatsschulden der USA seit 1800 irgendwas wurden ca 80% in den letzten 10 Jahren gemacht.
    Bei uns wird es nicht großartig anders sein. Seit Lehmann verschuldet sich „der Westen“ über alle Ohren, wurde die Geldmenge grandios aufgeblasen, die Saat für spätere Inflation gelegt, die nun endlich da ist, insbesondere bei uns.
    Die absehbaren Folgen der dummen Taten seit zahllosen „Rettungen“ nach 2008, deren Choreografie Staaten sich von der „Finantwirtschaft“ haben vorzeichnen lassen.
    Für diese sind Staaten seit den Erfahrungen mit der deutschen Treuhandanstalt der Lieblingskund schlechthin. Schlümpfe in Regierungen verdienen dabei regelmäßig weniger, als ein durchschnittlicher Investmentbanker, von Direktoren oder Vorständen ganz zu schweigen.
    Und über den Banken regieren im Endeffekt die Zentralbanken. FED und EZB finanzieren die USA und Eurozone, regeln wer an billiges Geld kommt bzw. eben nicht und damit im Kern alles. Und da die Zentralbanken politisch gesteuert werden, ist Geld schon seit Jahren politische Knetmasse geworden. Welcher Politiker will schon durch Sparen und Knausern glänzen, wenn man durch Prassen und Verschleudern Millionen glücklich machen kann, inklusive solcher Wohlfahrtsindustrien wie Waffenproduzenten, Geheimdiensten, Milliardärclubs usw usw
    Was diese wollen oder „brauchen“ wird finanziert, aus dem laufenden oder mit Schulden, egal. Die Alimentierung echter oder falscher armer Schlucker ist bestenfalls Beiwerk oder Stimmkauf, damit die großen Posten ungestört und „demokratisch legitimiert“ untereinander verschoben werden können.
    Wir müssen tatsächlich keine Angst vor BRICS geritzten, wir selbst nähren uns deren Varianten von „Freiheit“ oder Markt viel mehr an, als umgekehrt, wir werden undemokratischer, unfreier und totalitärer, nicht jene. Sie sind es schon und bleiben wie sie sind, weil sie es können und wollen.
    Unsere neofeudalen „Eliten“ aus Politik, Medien und Bigxyz sind die Gegenstücke zu russische Oligarchen, zur KP Chinas oder absolutistischen Königen der arabischen Welt.
    Unsere demokratische „Zivilisationsdecke“ wird immer dünner, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten stehen unter Dauerfeuer, sind auf dem Rückzug, wir werden immer zentralistischer und totalitärer.
    Staatlicher Kontrollwahn gegen seine Bürger wurde schon das neue Normal und soll in digitalem Zentralbankgeld seinen krönenden Abschluss finden.
    Diese traurige Vorarbeit dummer „Demokraten“ wird wie immer irgendwann ein robuster Despot dankend zu seinem Vorteil nutzen.
    Dystopische, faktisch gleichgeschaltete Strukturen werden von keiner Greta, keinem Schwab, Harari oder Zuckerberg zum „Wohle des Klimas“ regiert, sondern von solchen wie Stalin, Mao, Hitler, Putin, Erdogan oder Xi zum Wohle der herrschenden Klassen/Strukturen/Regenten.
    Die Träumer, Spinner oder Zocker leisten den robusten Schuften nur wertvolle Vorarbeit, demokratische Sicherungsmaßnahmen aus kurzfristigen Motiven wie „Umfragen“ oder Kassenlage zu demontieren.
    Ich bleibe bei meinen düsteren Prognosen, dass sich die 20er und 30er Jahre wiederholen werden, unter welchen zeitgeistigen Variationen auch immer.
    Stümper ruinieren das Geldsystem nebst liberaler Gesellschaft, aus deren Trümmern Despoten aufsteigen werden. Unser selbst gemachtes Schulden-Kartenhaus hat kein langes Leben mehr. In den 2030er Jahren droht garantiert weder Klimawandel noch Klimakatastrophe, aber sehr wahrscheinlich der „demokratische“ aka Finanz-Kollaps mit anschließender Diktatur. Und natürlich keine grüne Klimadiktatur, sondern eine die den von „Demokraten“ angerührten (meist wirtschaftlichen) Trümmerhaufen auffegen und die Versorgung der Massen sichern und organisieren muß, wie 1931/33.
    Und an nichts arbeitet unsere Regierung mehr, als an der Verursachung eines Trümmerhaufens, mit 16 Jahren Vorarbeit durch Merkel/CDU/CSU. Dann sollte man auch nichts anderes als Trümmer erwarten.

    • Diktatoren? Ok, vielleicht ist Autokraten passender.
      Sie sind sogar recht ehrliche Autokraten, im Vergleich zu unseren verdrucksten Autokraten, die unsere Bevölkerung rglm für unzurechnungsfähig halten, daher auch keine Volksentscheide im Bund wollen.
      Allerdings sieht mein Ideal eher wie die Schweiz oder die früheren USA aus, nicht wie eine ehrliche oder heimliche Autokratie.

  5. P.S. So wie die Regierung Sondervermögen schafft könnte man Regierung und Abgeorneten mal Sonderdiäten auszahlen, übersetzt: von ihnen einziehen.

  6. Die Hanswurste und Hanswurstinnen in unserer Regierung werden das von Merkel und ihren unterwürfigen Adlaten begonnene Werk der vollständigen Zerstörung dieses Landes nun vollenden. Und der dumme Bürger wählt diese Melange aus Klapsmühle und Allmachtswahn immer und immer wieder in die Verantwortung.

  7. Wenn das die Bürger wirklich interessieren würde, gingen sie auf die Straße! Unter einer Verschuldung in Milliardenhöhe kann sich niemand etwas vorstellen, weil es den Einzelnen nicht betrifft. Kein Bürger ist Finanzmathematiker! Wenn ab 2028 der Bundeshaushalt kollabiert, wird man aufwachen! Dass sich Lindner dafür verantwortlich zeigt, kann man vergessen!

  8. Der zahnlose Löwe Bundesrechnungshof hat gebrüllt. Kümmern wird es die regierende Deppenbande mit Sicherheit nicht. Die machen weiter. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Untertanen das alles auch künftig durch Mandatsvergabe an die Gesellschaftszerstörer fortsetzen wollen oder nicht. Ich fürchte, die Untertanenmehrheit wird das Weiter-so wählen.

  9. Mit funktionierender Presse wären die Altparteien schon längst entzaubert und in der Versenkung verschwunden. Man denke an die Demokratia Christiana in Italien Ende der 70er Jahre mit ihren kriminellen Elementen. Unter Merkel hat man begonnen, die Presse mit Geld zu päppeln und gewogen zu stimmen. Die Altparteien sind sich sicher, dass ihnen nichts geschieht. KOmmt doch was raus, wirds vertuscht. Presse spielt mit und der westdeutsche Wähler möchte von solchen Sachen auch nicht erfahren. Ihm gehts doch (noch) gut.

  10. Eines muss man aber auch zugestehen: Deutschland ist das beliebteste Land weltweit. Die Bürger dieses Landes werden zwar der Lächerlichkeit preisgegeben, denn wer verteilt schon den selbst mühsam erarbeiteten Wohlstand weltweit ohne Gegenleistung. Aber so lange es noch was zu holen gibt, wird der Bodensatz der Welt nach Deutschland strömen. Politik nennt diese Leute ohne Ausbildung, Schulbildung dringend benötigte Fachleute.

  11. Die genaue Summe der von Neubürgern ins Ausland transferierten Geldern kann bei Western Union erfragt werden. Jeder Deutsche wird maximal bei den Banken zwecks Geldwäschegesetz drangsaliert. Auch hier gelten wieder zweierlei Maßstäbe.

  12. Wie lange will die FDP eigentlich noch bei den linksgrünen Extremisten schlecht mitregieren. Es scheinen die zu erwartenden Pensionen auschlaggebend. Sie können es einfach nicht – unsere tolle Wirtschaftspartei. Will der Bürger seinen Forderungen nach Freiheit Sicherheit und Wohlstand realisiert sehen , müssen wohl andere gefördert werden , die Verantwortung übernehmen wollen.

  13. Unter Merkel hätte es so eine Rechnungshof Hetzjagd nie gegeben. Oder wenigstens nur kurz. Leitende Personen wären schon längst durch treue Parteisoldaten ausgetauscht worden.

  14. Das ist hochgradig kriminell.
    Wir werden alle maximal verarmen.
    Jeder selbständige Mittelständler, der mit solchen üblen Tricks sein Geschäft führte, würde für Jahre hinter Gittern landen.
    Die weisungsgebundene Justiz aber hält die Füße still, weil sonst das ganze Land schon jetzt völlig implodieren würde.

  15. Jeden Buchhalter, mit solchen Buchungstricks würde die Geschäftsführung zwangsläufig entlassen müssen, weil es üble Folgen nach allen Seiten hätte und nur der Staat kann sich solche Koryphäen leisten, weil er selbst vom Betrug lebt und sein Unvermögen kaschieren will auf eine Art die unter aller Würde ist und davor soll man noch Achtung haben, was sich damit selbst erledigt hat.

    Diese Form des inneren Zerfalls ist schon seit annähernd zwanzig Jahren zu beobachten und der Spruch, wie der Herr, so`s Gscherr, bewahrheitet sich heute in Reinkultur und diese Aushöhlung alter Tugenden wird von Folgepolitikern weiter geführt, denn wer glaubt, daß bestimmte Paradigmen geändert werden wird sich täuschen, daß ist für viele sehr bequem um die Schuldfrage auf andere zu verlagen und somit nimmt das deutsche Schicksal seinen Lauf.

    Jeder kann doch sehen wo das derzeit hinführt und man übertrage es auf eigene Verhältnisse um die Katastrophe zu erkennen, denn wir haben bereits Weltuntergangsstimmung und da kommt es nicht mehr auf einige Milliarden an, wenn man den Hintermännern glauben darf, die anderes vorhaben und damit die westliche Welt dem größten Experiment aller Zeiten aussetzen, mit unbekanntem Ausgang und mit der Aussicht auf totale Zerstörung, wo manche glauben, sie könnten es selbst überstehen, was ebenfalls ein Selbstbetrug ist, bevor auch sie Opfer werden.

    Was heute wieder auflebt ist der alte italienische Faschismus über die Verbindung Kapital und Politik und deren Methoden waren ja bekannt um ihre Interessen durchzusetzen, auch unter dem Label der Hilfe zur Selbsthilfe und wie das alles ausgegangen ist, weiß man ja, das wird heute nicht anders werden, wenn es auch vom gelobten Land ausgeht, was seine Freiheit auf der Knechtschaft anderer aufgebaut hat und nun so vermessen ist, ihre kruden Ideen anderen aufzuzwingen, die leider keinen Hintern in der Hose haben, weil deren Geheimdienst alle unterwandert hat und zuviel weiß, was für das eigene Wohlbefinden störend sein kann un deshalb mehr als hinderlich ist, eigene Gedanken zu forcieren.

    Daran wurde auch schon seit Jahrzehnten kräftig gearbeitet um die transatlantische Achse mit den genehmen Leuten zu besetzen und ganz Europa ist durchdrungen mit diesen Typen und der Aufruhr in Afrika ist auch kein Zufall, de will man die Franzosen von den Energien abschneiden, was man an den Aktivitäten von Nuland im Niger erkennen kann und selbst die Grand Nation nicht in der Lage ist, sich vom US-Joch zu befreien.

    Bei den Deutschen hat man es ja schon in kriegerischer Absicht getan um somit eine autarke Energiepolitik zu verhindern und sie abhängig in die eigenen Arme zu treiben, was man vorher den Russen unterstellt hat, aber die gleichen Absichten hegt um sie an sich zu binden, damit man selbst am Ende nicht allein da steht.

    • die Geschäftsführung – das sind wir das Volk
      Leider ist eine ausserordentliche Entlassung nicht möglich.
      Aber eine ordentliche Entlassung ist möglich – bei den nächsten Wahlen.

  16. „Miese Tricks, falsche Zahlen, monströse Schulden: Bundesrechnungshof greift Finanzminister Lindner an“
    Täuschung im Rechtsverkehr? Bilanzbetrug?
    Normale Bürger kommen dafür ins Gefängnis, auch wenn sie nur eine harmlose Bescheinigung ausstellen.

  17. Wie in der DDR
    Da wurde noch der Sozialismus gefeiert wo die Hütte schon lichterloh brannte

  18. Der Bundesrechnungshof ist eben nur ein Papiertiger, ohne Zaehne und Klauen. ABER, vielleicht noch erstaunlich, dass man diesem Tiger nicht schon die Augen ausgestochen hat und die Zunge herausgeschnitten.

  19. Schulden, ja. Deutschkand kann nicht genug machen. Wozu denn vernünftig wirtschaften?
    Damit nich mehr in die eu fließt. Oder in andere Länder gezahlt wird.

    • Wozu denn vernünftig wirtschaften?
      Hauptsache sie gehen vernünftig arbeiten und zahlen „vernünftig“ Steuern.

  20. Henryk Broder hat in der vorletzten Legislaturperiode Merkels gemeint, Merkel soll den Müllhaufen, den sie angerichtet hat, doch selber beseitigen – ich hielt das damals schon für verblödet. Hat sie natürlich nicht, sondern verschlimmert. Mit der Ampel danach hat sich die Reise in den Mahlstrom (sh. E.A. Poe) noch deutlich beschleunigt. Auch für solche Dinge gibt es einen Schwarzschildradius, der auch noch multifaktoriell ist. Dahinter lauert nur noch das schwarze Loch.
    Ob wir schon dahinter sind und Neuwahlen gar nicht mehr rentieren – wer weiß?

  21. Die Zinsausgaben werden langfristig hoch bleiben.“
    Nö. Die EZB wird die wieder auf 0 senken. Was bedeutet das die Schuldentragfähigkeit unendlich ist. Die „Rückzahlung“ erfolgt dann über Inflation. Zwei, drei Jahre Raten wie aktuell in der Türkei und die Schulden sind weg. Die Vermögen wie z.B. Renten und Pensionen zwar auch. Aber um das auch nur zu merken ist die Durchschnittskartoffel viel zu blöd.

  22. Was heißt eigentlich Krisenjahre? Die mitgetragenen Corona Plandemie Krisenjahre? Die selbstverschuldete Energiekrise durch abschalten der AKW und Sanktionen gegen Russland, wobei wir Vertragsgebunden auch quasi Stornogebühren bezahlen? – Wobei die EU aktuell mehr Gas in LNG Form aus Russland kauft, denn je. Bzw. Öl über den Umweg Indien. Die „Klimakrise“? – Wobei wir alle mittels CO2 Steuer abgezockt werden.
    Vielleicht sollten China, wovon gut 50% unserer käuflich erwerbbaren Produkte kommen – siehe „Made in China“ Labels auch auf vermeintlich deutschen Produkten-, als auch Indien, welche letztes Jahr stolz ihren eigenen, hypermodernen Flugzeugträger präsentierten und nun ihre Mondexpedition, auch keine „Entwicklungshilfe“ von deutschen Steuergeldern mehr bekommen. Um nur einige Sparmöglichkeiten zu nennen. Von den nicht- bzw. dekonstruktiv arbeitenden Bürgergeldbeziehern im Bundestag und den Ministerien gar nicht zu reden.

  23. Sehr wichtiger und verdienstvoller Beitrag Herr Mai. Vielen Dank dafür.

  24. Ein Unternehmer würde für diese Bilanzfälschung und Veruntreuung schon längst im Knast sitzen. Jeden Cent pressen sie uns aus der Tasche und trotzdem nehmen sie noch riesige Schulden in unserem Namen auf. Das ist unfassbar, was die Leute mit sich machen lassen.

  25. […] „Lindners Bundeshaushalt ist der Fahrplan in den Staatsbankrott“[…]

    Das wäre nicht der erste Bankrott des Herrn Lindners, der als Geschäftsführer seiner Internetfirma Moomax Gmbh Anfang 2001/ 2002 schon nach kurzer Zeit krachend bankrott ging, nachdem er vorher noch schnell einen 2 Mio. KfW-Rettungs-Kredit eingesackt und sich davon 200.000 GF-Gehalt abgezwackt hatte.

    Und solch Jemandem vertraut man das Amt des Finanzministers an.

    Wenn der den Begriff „Devisen“ ( De Wiesen) hört, verwechselt er den vermutlich mit dem „Oktoberfest“….

  26. Staatsbankrott?? Sollten wir den nicht schon längst haben bei 2300 Milliarden € Schulden?? Ich lese hier von einer Summe von 85,7 Milliarden. Da kann ich im Vergleich zu den 2300 Milliarden nichts besonders Besorgniserregendes erkennen. Und die Regierung sieht es wohl ähnlich. Und überhaupt, kann es nicht auch bis 23000 Millarden oder noch mehr Schulden so weitergehen? Bisher ist trotz allen Unkenrufen nichts passiert, obwohl gefühlt schon seit Jahrzehnten der Bankrott angekündigt wird. Und zum Schluss erlaube ich mir noch die Bemerkung das dieser Regierung zur Welterrettung vor dem angeblichen Klimatod und der Energiewende jede, ich sage, jede noch so utopische Summe an Schulden egal ist, weil sie ist auf dem Weltklimarettungstripp und für den kann gar keine Summe groß genug sein. Und auch die Finanzwelt sieht kein Problem, oder wie sonst ließe sich eine AAA Bewertung begründen?

  27. Das Schlimme ist, dass die meisten Menschen überhaupt nicht begreifen, was da auf uns zukommt. Die Menschen registrieren zwar die täglichen Aufreger, eingeschüchtert wie sie sind, trauen sie sich aber nicht dagegen aufzubegehren.
    Ich hatte vor einiger Zeit ein interessantes Gespräch mit einem ehemaligen in der Politik aktiven FDP Mitglied . Er hatte die Partei verlassen, weil es dort nicht mehr um Politik ging, sondern nur noch um die Vertretung bestimmter Interessen. Bedingt durch das Outing von Guido Westerwelle und die liberale Haltung der FDP bei dem Thema, zog es sehr viele homosexuelle Menschen in die Partei. Das ist erst mal kein Problem. Wenn das aber wie in dem geschilderten Fall dazu führte, dass es nur noch darum ging die Rechte bestimmter Gruppen zu stärken und die Tagespolitik hinten herunter fiel, dann geht einer Partei irgendwann die notwendige breite politische Substanz verloren. Das ist nur ein Beispiel was erklärt, warum Parteien heute so sind wie sie sind und warum sie so wenig Interesse an der Politik und Vertretung der Interessen aller Bürger haben.
    Heute wählen noch viele die FDP, weil sie das Bild von FDP Politikern vor Augen haben, welche noch gestaltet und damit zum Wohlstand beigetragen haben. Unvorstellbar, dass damals so etwas möglich gewesen wäre. Die heutige FDP hingegen ist in jede Richtung anschlussfähig solange die Interessen derer, welche heute noch etwas in der Partei zu sagen haben, nicht verletzt werden.
    Ähnlich dürfte es in den anderen Parteien zugehen und deshalb ist es ihnen ziemlich egal, ob sich das Land zu sehr verschuldet und es ist ihnen auch egal, wenn das die Bevölkerung in die totale Verarmung schickt.
    Lindner wird halt eine weitere Pleite hinlegen, aber selbst keine finanziellen Einbußen haben.

  28. Hyperinflation und weg sind die Schulden… und die Gleichheit ist auch hergestellt, denn die Vermögen sind ja auch weg. Wohl dem der eine eigene Scholle hat? Ach ja, Privatbesitz auch etwas ganz böses und gehört abgeschafft.

  29. Als Bundesfinanzminister ist Herr Lindner für die Finanzen in diesem Staat verantwortlich. Keine Frage. Nur so schnell wie seine Kollegen das Geld im In- und Ausland verteilen, so schnell kann er seine Bilanzen gar nicht frisieren. Wenn dann eine Ricarda Lang mit irgendwelchen Tricks noch um die Ecke kommt, um neue Schulden machen zu können, kann es nicht mehr lange gehen. Er sollte zurücktreten. Einen grösseren Gefallen kann er diesem Land und seinen Bürgern nicht tun. Vielleicht wacht der Olaf dann aus seiner Wohlfühlwolke mal auf und sein Erinnerungsvermögen kehrt wieder zurück.Dann sollte er wissen, dass er als Kanzler die gesamte Verantwortung hat und vom Acker macht.

  30. Ich glaub‘, der Lindner blickt da selbst nicht mehr durch. Hat sich zur Beruhigung wohl den Satz von Habeck zueigen gemacht, „ist doch nur Geld.“ – Macht nix. Es gilt zu höheren Zielen zu streben. (Das hat der Habeck jetzt nicht gesagt).

  31. Also, darf der Bundesrechnungshof so was? Die Regierung kritisieren? Das sind doch Staatsdelegitimierer und müssen daher gecancelt werden.

  32. Realist 48, Sie schreiben: Es kommt noch dazu: die immensen Kosten für Flüchtlinge, bitte lassen Sie den Ausdruck „Flüchtlinge“ weg, das geht hier, ich verfolge das seit mindestens 40 Jahren.
    Die Kosovo-Albaner, 400 000, so viele hatte ganz Europa nicht aufgenommen, eine lange Liste, dann gab es alle 10 Jahre Altfallregelungen, es gibt NIRGENDS eine Gesamtbilanz der Billionen, die von den Deutschen verlangt wurden; 2008 hieß es in einer Studie von Raffelhüschen, die implizite Staatsverschuldung sei durch die alte Zuwanderung um 1 Billion gestiegen; die Sache mit 2015 bezifferte Raffelhüschen mit 896 MIlliarden, Sarrazin war im Januar 2016 schon bei 1,2 Billionen. Wir wissen , was seither passiert ist: Sind es 6-8 Millionen seit 2015, es sind keine Flüchtlinge, es war eine Invasion, und es ist eine Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung.
    Aber bitte nicht „Flüchtlinge“. Man muß nicht Koopmans lesen, um zu wissen, wer durchkommt.

  33. Bundesrechnungshof.
    Ist das der Kegelverein, der seinen Mitgliedern verbietet, nach jedem dritten Fehlwurf nur noch jeden zweiten Korn mit „den Kegelbrüdern“ trinken zu dürfen?

  34. cws hat es schon hier angemerkt, und die ersten Analysten haben es auch schon beschrieben: es steht zu erwarten, daß das AAA RAting von den – übrigens angloamerikanischen Ratingagenturen für Deutschland zurückgezogen wird. Und dann: kommt die Spirale Kürzungen , Unruhen.

  35. „Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit kritisiert der Bundesrechnungshof den Bundesfinanzminister.“ Ich vermute mal, dass es zu personellen Anpassungen im Bundesrechnungshof kommen wird. Dann ist das Problem gelöst.

  36. Die Bürger hätten sammeln und den Lindner und seine FDP aus der Regierung herauskaufen müssen. Wäre bestimmt preisgünstiger, als die Ampel den ganzen teuren Schwachsinn beschließen zu lassen.

  37. Das alles ist keine Überraschung:
    „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen…“
    Sagte der Kanzler schon im Jahre 2021.

  38. Wenn das ganze Geld tatsächlich Investitionen wären, bestünde noch Hoffnung. Die öffentliche Hand kann mittlerweile nur noch eines: Geld verbrennen. Die öffentliche Verwaltung ist immer weniger handlungsfähig, der Bürger stört nur. Das Geld wird nur komsumptiv ausgegeben. An keiner Stelle wird den Unternehmen und Steuerzahlern unter die Arme gegriffen.
    Hoffentlich liegt die Mark schon bereit, wenn der Euro dem Dollar in den Abgrund folgt. Vorübergehend kann auch der Rubel zum Einsatz kommen.

    • Sie haben recht. Es liegt an der Dienstherrenfähigkeit welche diktiert, daß immer min. 41% aber unter 50% aller Abgaben und Steuern für konsumtive Ausgaben verrechnet werden. D.h., steigen die Einnahmen, dann steigen automatisch auch die Löhne, der Sold und die Versorgungen der vermeintlichen oder tatsächlichen Staatsdiener. Diese Versorgungen werden aus der Tageskasse finanziert und tauchen in den veröffentlichten „Einnahmen- Überschußrechnungen“ der Selbstverwalter darum gar nicht auf.
      Dieses Rennen um die Beute ( Steuern und Abgaben ) können jene, welche den Wasserkopf der Dienstherrenfähigkeit finanzieren nicht gewinnen.

  39. Zum einen, Lindners persönliche wirtschaftliche Aktivitäten waren ja auch nicht direkt von Erfolg gekrönt, auch wenn es heute anders darstellt wird.
    Zum anderen schaue man mal auf die Berechnungen von Herrn Raffelhüschen, der kommt in Summe aller Verbindlichkeiten und zukünftigen Forderungen auf insgesamt 17,3 Billionen Euro, dass 4,5 fache der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands.
    Veröffentlicht vor wenigen Tagen in der FAZ, Deutschland ist fertig.

  40. Danke fuer die praezise Klarstellung. In den DLF Nachrichten hoerte man etwas von 16 gegen 85 Milliarden, jetzt IST es klar. Die Fortschrittskoalition luegt und betruegt fortwaehrend. Und die Ursuende ist der Fetisch Klimawandel, dessen (aussichtlose) Bekaempfung alles geopfert werden muss. Warum? Weil es maechtigenn Profiteuren um ihren gigantischen Gewinn geht. Und die Ampel wird diesen garantieren.

  41. Von der Beschreibung der Symptome allein kann das Thema nicht wirklich erschöpfend erfasst werden. Wer sind die Profiteure der Sondervermögen? Dies ist die Fragestellung. Schade, dass ab und an eine klare Fragestellung hier untergeht. Nicht im Empörungsjournalismus verharren, bitte!

  42. Dieser Regierung fehlt nur noch der einstige Baulöwe Schneider als Bauminister; der verstand von Finanzierung nicht weniger als dieser Minister.

    • Herr Schneider wurde benutzt und als er die Ost-Deutsche Altstadt saniert hatte, einfach enteignet. Er war ein Spielball der Politik.

  43. Stört es jemanden im Bundestag? Nö, die Abgeordneten wollen nur wieder gewählt werden. Da geht die Partei über alles und es wird alles abgenickt. Außerdem haben manche Abgeordnete größte Probleme mit den Grundtechenarten und ich vermute, viele haben keine Ahnung viel Nullen 10Mrd € haben.
    Stört es das Bundesverfassungsgericht? Sicherlich nicht, da es nur von Parteigängern besetzt ist und nur noch dafür da ist die GemütsVerfassung der Politiker zu schützen.
    Dem Michel ist es auch egal, weil der denkt, das Geld, daß der Staat ausgibt holt er sichbeim Nachbarn mit dem dicken Auto.
    Der Rechnungshof ist nur eine Lachnummer, den niemand interessiert und sicherlich bald abgeschafft wird, da er nicht hilfreich ist.
    Außerdem gibt es beim Bürger noch viel zu holen. Auf den Konten schlummern noch Mrd € und der Immobilenbesitz weckt such Begierden. Siehe Zensus.
    Armes Deutschland…. und der letzte bläst die Kerze aus falls dies noch nicht verboten ist.

    • Die Selbstverwalter müssen nicht bilanzieren. Die Selbstverwalter müssen keine Einnahmen- Überschuss Rechnungen veröffentlichen. Die Selbstverwalter bedienen sich aus der Tageskasse. Interessant bleiben die ( lebenslangen ) Versorgungen all jener, welche an diesem Staatsgebilde partizipieren. Unter € 10.000,00 findet sich niemand, der ein Jobcenter in der Kleinstadt leitet. Unter € 10.000,00 gibt es keinen, der eine LEA oder ein BAMF in einer Kleinstadt leitet. Unter € 200.000,00 jährlich gibt es keinen Leiter einer GKV. Immerhin wurden inzwischen die Versorgungen des Staatsfunk offen gelegt. Das sind die Selbstbediener.

  44. Otto von Bismarck hatte recht:
    „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends.“
    Unschwer zu erkennen, in welcher Generation wir uns gerade befinden. Rette sich wer kann.

  45. In jeder „Bananenrepublik“ wäre ein solche Regierung schon längst gestürzt worden.
    Hier im besten Deutschland das wir je hatten dürfen alle politischen Dilettanten munter weiter vor sich hin wurschteln und Deutschland in aller Seelen Ruhe vor die Wand fahren.

    Gibt´s eigentlich keinen Paragraphen, keinen Artikel im (noch bestehenden) Grundgesetz, der solches vorsätzliches Verhalten zum Schaden des eigenen Landes unter Strafe stellt ? Die mittlerweile serienmäßige Verletzung der geleisteten Amtseide zählt ja leider nicht dazu.

    Oder gilt für Politiker analog auch das alte Pilotenlied: „Piloten ist nichts verboten, …“

    • Wir haben die gewählt, wohlwissend, dass diese Hampelmänner und -frauen Klima retten, Migranten vollalimentieren und Energie wenden wollen.

  46. Lieber das Land in den Bankrott (mit-)regieren, als gar nicht regieren…so müsste es doch lauten? Jetzt dicker Dienstwagen und Wikipedia-Eintrag, später dicke Ministerpension – das kann ihm niemand mehr nehmen, diesem unfähigem Sylt-Blender. Halte durch Christian, es sind nur noch 2 Jahre! Vielleicht entdeckt er für Deutschland ja aber noch irgendwo Sonder-Goldvorräte.

  47. Ich vermute, dass die Staatspleite ein Ziel der exorbitanten Geldverschwendung der Steuergelder ist. In dem entstehenden Chaos lässt sich dann die Central Bank Digital Currency (CBDC) einführen. Es ist ganz klar Vorsatz. Im Umsetzten der globalistischen Agenda ist die Regierung nämlich vorbildlich.
    Mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung ist man auf dem Weg, ein weiteres Ziel von Klaus Schwab zu erreichen, nämlich das Universelle Grundeinkommen. Die Bürger werden in die totale Abhängigkeit des Staates und damit in die totale Versklavung getrieben.

  48. Dieser Gottseibeiuns-Herr-Lindner ist der Ruin dieses Landes. WEIL er – UND NUR ER – diese vermaledeite woke und durchgeknallte Ampelkoalititon verantwortet. Ohne Lindner keinen Gottseibeiuns-Scholz, keine dito Bärbock, Habeck, Paus, Özdemir, Lauterbach und wie die Gottseribeiunse alle heißen, die weder Hirn noch – im Falle Lindners – Ehre haben. Der verrät den gesamten Welt-Liberalismus. Das muss man sich überlegen, was für eine Dimension das hat. Mir fällt als gewaltfreies Mittel gegen diese Irrwitzigen nur eines ein: #Steuerstreik der Unternehmer und Freiberufler. Und zwar JETZT. Wo die Forderungen des Finanzamts für 2021 auf den Tisch kommen! JETZT!

  49. Dann trifft es sich ja gut, dass wir in Zukunft unseren Wohlstand – wenn
    ohnehin immer weniger da ist – nicht mehr in „bürgerlicher“ Rechenhaftigkeit des Brutto-Sozial-Produkts ausdrücken, sondern uns die neuen Glücks-, Wohlstands- und Zufriedenheits-Begriffe von Robert Habeck aneignen.
    Alles andere wäre kapitalistisch, rechts und völlig vulgär!

  50. Wie heißt die Wirtschaftstheorie, bei der die alten Schulden fortwährend mit neuen Schulden bezahlt werden?
    Gibt es für mehr Geld ausgeben als einnehmen, gab für diese einfache Erscheinung im Kapitalismus schon mal den Nobelpreis?
    Oder nennen wir es einfach nur Bankrott?

    • Man nennt das „Staat“. Endet immer und ohne Ausnahme so. Welche durchgeknallte Ideologie man da als „Begründung“ verwendet ist völlig unerheblich.

    • „Wie heißt die Wirtschaftstheorie, bei der die alten Schulden fortwährend mit neuen Schulden bezahlt werden?“
      Kettenbrief-Betrug !!!
      Oder nennen wir es einfach nur Bankrott?
      Nein, nenen wir es einfach was es ist, Betrug!!!

  51. Bekommt den Sonderorden:
    „Der schlechteste Finanzminister aller Zeiten!“

    Hauptsache er bekommt Ministerpension

  52. Ich bin stets sprachlos wenn ich diesen Herrn so selbstsicher reden sehe, er hat zwei Millionenpleiten mit Fördergeldern hingelegt und geriert sich jetzt als Finanzminister?
    Hat dieser Herr kein Ehrgefühl?
    Das ist ja so, als ob man dem Fuchs die Hoheit über den Hühnerstall überantwortet.

    • Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Politikern ist es anders rum…

    • „Ehrgefühl“ – was ist das? Gibt es Politiker, denen das Wort „Ehrgefühl“ noch opportun erscheint?
      Heute geht’s m.E. nur um Macht und darum, die Menschen zu b…!

  53. Es wird auch nicht berücksichtigt, daß die Schuldenquote nicht nur mit den Schulden steigt, sondern auch mit der Rezession/Deindustrialisierung. Je weniger Wirtschaft wir haben, desto weniger Schulden können wir uns leisten.

    Steigende Schulden und sinkende Wirtschaftsleistung – das ist nicht mehr nur fahrlässig, das ist Destruktionswille pur.

    wenn Lindner auch sonst ausserhalb der Politik nichts zustande gebracht hat – wie man Pleite geht, weiss er.

  54. Mir stellt sich spätestens bei diesen Zahlen die Frage wie lange Deutschland noch mit AAA bewertet wird?
    Es sind nicht nur die Schulden, sie treffen auf eine schrumpfende Wirtschaft, eine stabile Inflation und eine erratische Wirtschaftspolitik.
    Was passiert nach einer Herabstufung?
    Welche Auswirkungen wird das auf den Euro haben.

    • Ganz Südeuropa inklusive Frankreich lebt von der angeblichen Kreditwürdigkeit Deutschlands und dem unbeirrbaren Glauben, Deutschland würde sie im Ernstfall retten wie 2008 die Griechen.

      M.E. ist der große Knall nicht nur unvermeidbar, sondern beabsichtigt.
      Es läuft auf die totale Geldentwertung hinaus.
      Die schöne, neue Welt des „Own nothing, be happy“ wird so Realität.
      Der Schaden, den die Zockerbanken im Finanzsystem angerichtet hatten (Lehman 2008 war die Spitze dieses Eisbergs) wird so auf den arbeitenden Teil der Gesellschaft abgewälzt.
      Digitalwährung, Klima-Corona-Genderdiktatur, vielleicht garniert mit ständigem Krieg, soll danach die Macht der globalen Finanzoligarchen sichern.

  55. „Die Regierung wird immer stärker zu einer Regierung der Migranten; eine Regierung der Deutschen ist sie längst nicht mehr…“
    Danke für die erstaunlich klaren Worte.

  56. Vollkommen zutreffend beschrieben und kommentiert. Es fehlt aber der entscheidende Aspekt: Wer profitiert als letzter Empfänger in der Kette? Es sind vor allem die Eigentümer der Rüstungskonzerne, die Eigentümer der Konzerne, die Energiewendeprodulte verkaufen, die Eigentümer der gentherapieproduzierenden Pharmaindustrie, …

    Der Bundesrechnungshof kann nur das kritisieren, was er von seiner Aufgabenstellung her kritisieren darf. Es dürfte die ultimativen Empfänger der Transferleistungen kaum interessieren, was der Bundesrechnungshof plaudert, solange sich die Legislative mit der Exekutive brav weiter um die Transferleistungen bemüht.

    Das System besteht natürlich nicht nur aus den Schattenhaushalten. Der Kapitaldienst insgesamt erzwingt selbstverständlich weitere Maßnahmen. Eine Maßnahme hiervon sind die Privatisierungen und vor allem die Public-Private-Partnerships.

    Im Übrigen: Schulden sind für den Gläubiger prima: Was gibt es Besseres, als einen gefügigen Schuldner? Und wenn die Forderungen ausfallen? Na, dann geht das Spiel von vorne los. Geld ist Mittel zum Zweck. Sachwerte sind die ultimative Anlage.

  57. Zitat: “ Christian Lindner hat im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 als Nettokreditaufnahme 16,6 Milliarden Euro angegeben. In Wahrheit liegt die Verschuldung – bei Einrechnung aller Schattenhaushalte – bei 85,7 Milliarden Euro.“

    > Och mennoooo, nun seit doch mal net so kleinlich und strenge -mhh?! Solch klein „Verrechner“ kann doch jeden mal unterlaufen -auch winen gochbegabten Finanzminister Ch. Lindner (FDP).

    Doch mal Sark. und Zynism beiseite: das Volk wird doch scheinbar bewußt verar…. und für dämlich verkauft. Anders kann ich mir diesen „Verrechner“ nicht erklären.

  58. Ha ha ha. 2028 ist keiner von den Nieten mehr in einem politischen Amt. Sie genießen bei Sekt und Kaviar zum Frühstück die Pension im sicheren Ausland.

  59. Gott sei Dank , das ich schon so alt bin um den Schei… nicht mehr vollständig zu erleben.
    NIE hätte ich gedacht noch einmal an meine Jugendzeit erinnert zu werden.
    Aber sei es wie es sei, diejenigen welche meinen sich jetzt aufs Pflaster kleben zu müssen, werden genau wie wir ihr böses Erwachen bekommen.
    https://www.volksliederarchiv.de/es-zittern-die-morschen-knochen/

  60. Der Bundesrechnungshof irrt. Da die EZB und andere Länder wie Frankreich die Währung Euro sowieso kaputt machen, machen wir am besten mit und kaufen vorher noch mal Sachwerte wie Kampfflugzeuge, Polizeihubschrauber oder Eisenbahnbrücken.

  61. Man könnte glatt glauben, dass Lindner für jede Milliarde Schulden Provision erhält.

  62. Der BRD geht langsam das Geld aus. Man wird Steuern und Gebühren erhöhen und man wird Ausgaben, die die Bürger gerne hatten, kürzen. Eventuell steigt auch noch die Inflation.
    Die Frage ist: Wie reagiert der typische BRD-Normie darauf? Schluckt er es einfach wie bisher alles?

    • Na klar. Diese Bürger hier sind inzwischen so gespalten, abgestumpft und dumm, dass eine friedliche Revolution, wie in der DDR undenkbar ist. Vor lauter Angst vor dem Faschismus wählt man dann den WIRKLICHEN Faschismus des faulenden Grüns. Da hat sich dann die Pressearbeit unserer „Leitmedien“ gelohnt.
      4 Jahre bis zur Rente. Und dann nichts wie weg hier.

      • Ich habe mich darauf vorbereitet, keine Rente mehr zu bekommen. Deutschland ist im Untergang.

      • Auwei, Sie haben den Artikel gelesen:

        Und glauben ernsthaft, dasz Sie noch irgendeine Rentenzahlung erreicht?

        In vierJahren, „Brigittchen“, werden Sie die Landesgrenzen nicht mehr überschreiten (können).

        In vier Jahren bekommen Sie ‚Bürgergeld“. An Bedingungen geknüpft, mit Ablaufdatum und natürlich als digitale Währung.

        Außer, wir streiken. Jetzt ! Verweigern Steuern, Abgaben und unsere Arbeitskraft.

  63. Lügen, täuschen und der Verrat sind mittlerweile zum Aushängeschild der Ampel geworden. Denen muss doch mittlerweile der Kopf schwirren vor lauter Lügen. Sie wissen, das sie nichts schaffen, sondern nur zerstören, aber sie lassen lieber ein Land zu grunde gehen, um ihre Posten und Macht zu behalten.

  64. wieso gibt es keine Steuerfahndung die mal im Wirtschafts- und Finanzministerium Durchsuchungen macht. Jeder Unternehmer der es mit solchen BilanzTricksereien versuchen würde, würde für Jahre im Knast landen.

  65. Langsam wird klar, warum dieser Rechenkünstler seine beiden früheren Firmenversuche in die Insolvenz gebracht hat. Vielleicht hat er danach mal von der „to big to fail“ – Theorie gelesen und versucht sich in der Hoffnung auf die Richtigkeit nochmal an der großen Firma BRD. Nun gut, was mir aber dabei Unbehagen macht: Es ist meine und unser aller Firma. Ich würde ihn gerne vor die Tür setzen und seine Kollegen gleich mit dazu.

  66. Wohl dem, der seine Euro-Ersparnisse längst in Fremdwährungen getauscht hat und zuhause aufbewahrt. Ich traue dem Euro-Frieden schon lange keinen Meter mehr über wen Weg. Der Crash wird unausweichlich kommen.

    • Die europäischen „Fremdwährungen“, egal ob sie CHF, Pfund oder Kronen heißen, sind mehr oder minder mit der Eurozone verschweißt. Der Dollar schmiert ab, der kanadische ebenso, die ganze westliche Welt schmiert ab. Wenn Fremdwährung, dann müßten es Rubel sein. Ich habe mich für die Universalwährung bzw. die ewigen Währungen entschieden. Da wäre, selbst wenn es ganz übel läuft, immer noch das Material was wert. Papierwährungen, die NICHT goldgedeckt sind, sind reine Schuldverschreibungen und damit NICHTS wert.
      Daß der Crash kommen wird, sehe ich auch so. Eher früher, als später.

      • Wette auf Währungsreform in nicht allzulanger Zeit, und zwar nach Muster der Reform von 48 (die eben nicht „alle haben mit 40 Mark angefangen“ bedeutete, sondern – grob gesagt – Abwertung aller Schulden im Verhältnis 10:1 und aller Guthaben in 10:0,65, laufende Verbindlichkeiten 1:1), verbunden mit ersatzloser Einführung Digitaleuro, Zwangshypothek auf alle Immobilien, Verbot des Edelmetallhandels und Einzug aller Edelmetalle, letztere Maßnahmen aber nur in Lalaland, nicht aber in den ach so armen Südländern.

  67. Aus meiner Sicht ist Lindner mit der FDP am Ende der politischen Reise angekommen.

    • Er wird den Tag noch verfluchen, an dem er mit den Grünlinks-WokInnen ins Koalitionsbett gestiegen ist.

      • Lindner kommt aus der Nummer fein raus, in der Wirtschaft wartet man anscheinend immer auf solche „fähigen“ Leute. Das Land der Deutschenden wird es dann nicht mehr geben, zumindest in lebenswerter Form.

      • Wieso sollte er? Er ist doch stolzer Bundesfinanzminister geworden und seine Ministerpension ist auch schon in trockenen Tüchern.
        Was interessiert die Ampel das Wohlergehen des deutschen Volkes?

  68. Kein Unternehmer darf nach diesen Grundsätzen seine Bilanz erstellen. Aber dem Unternehmen D wurde es möglich gemacht. Durch Zustimmung zu Gesetzen, durch fehlende Klagen, durch höchstrichterliche Urteile.
    D sägt die letzten Reste des Astes namens Wohlstand ab. Und wenn die Währungsreform kommt, dann kommt die digitale Währung.

  69. Deutschland hat sich für den woken und linksrotgrünen Untergang entschieden. Lebt damit und Ende der Story!

    • So sehe ich das auch. Der holden Weiblichkeit ins Stammbuch geschrieben, die mehrheitlich GEGEN RECHTS die ach so guten GrünInnen wählt: Die Bombe, die IHR mit Eurem Wahlverhalten scharf gemacht habt, hat einen Zeitzünder. Und der läuft gerade ab. Nachdem es gekracht hat, werdet Ihr Eure mühsam erkämpften Rechte wieder abgeben (müssen), weil dann heißt es GANZ TRADITIONELL: Ranklotzen.

  70. Ausreden wie „Besondere Situation“, „Umbau wegen Klima oder Krieg“, sollte man eben nicht gelten lassen. Punkt aus. Gerade die junge Generation sollte darauf achten.

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