Am 12. September 2024 erfuhr die deutsche Öffentlichkeit von der Existenz eines bisher weitgehend unbekannten Gremiums, das Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen will: das „Forum gegen Fakes – gemeinsam für eine starke Demokratie“. Laut Eigendefinition handelt es sich um „ein deutschlandweites Beteiligungsprojekt der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Das Projekt wird unterstützt durch das Nachrichtenportal t-online und die Initiative #UseTheNews“. Ein 120köpfiger „Bürgerrat“ des „Forums gegen Fakes“ überreichte Innenministerin Nancy Faeser in der vergangenen Woche Empfehlungen, um „Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären“. Etliche der Ratschläge richten sich an den Staat, der die Bürger über die Gefahren vorgeblich falscher Informationen zu belehren hat – was bedeutet, dass er auch offiziell entscheiden soll, was als richtig oder falsch gilt. Wer diesem Gesellschaftsbild nachhängt, will vom mündigen Bürger offenkundig nichts wissen. Die „Handlungsempfehlungen“ lesen sich folglich so, als hätte der Bürgerrat George Orwells „1984“ als Gebrauchsanleitung verstanden.
Aus der Online-Broschüre der Bertelsmann-Stiftung zu dem Rat und seinen Schlussfolgerungen geht nicht hervor, auf welchem Weg die 120 Teilnehmer zu ihrem Posten kamen, und wie der Rat genau arbeitete. Dort heißt es: „Die Losversammlung war nach den Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Bildungsgrad und Migrationshintergrund ein Abbild der Bevölkerung. Der Bürgerrat hatte am 15. März 2024 seine Arbeit aufgenommen. Zusätzlich hatte der Bürgerrat die Möglichkeit, sich bei Fragen mit Expertinnen und Experten auszutauschen.“ Weder erfährt der interessierte Leser, woher die Daten zu dem Losverfahren stammen, noch gibt es einen Hinweis auf die Identität der zugezogenen Experten und zur Methode ihrer Bestellung. Das „Achimer Kreisblatt“ schreibt über den Bürgerrats-Teilnehmer Benjamin Bäuml aus Achim in NRW: „‘Das hört sich cool an!‘ – so reagiert der Vertriebsmitarbeiter eines IT-Unternehmens, als er vor wenigen Monaten einen Anruf von einem Marktforschungsinstitut bekommt. Denn die Erklärung zu dem Projekt gefällt dem Achimer. Desinformation ist in Deutschland schon lange ein Problem – und weil er sich besonders für die Arbeit der großen Medienhäuser interessiert, mischt Bäuml im Rahmen der Gruppenarbeiten in der Bundeshauptstadt zum Thema Journalismus mit.“ Anruf von Marktforschern, prompte Zusage: das klingt bemerkenswert glatt. Wie viele lehnten eine Teilnahme ab, weil sie aus Arbeits- und Familiengründen nicht ohne weiteres über mehrere Tage mit anderen beratschlagen können? Wie beeinflussten diese Umstände die Zusammensetzung des Forums? Auch dazu erfährt man nichts.
Nicht nur bei den Experten, sondern auch den Bürgerräten selbst herrscht keine Transparenz: die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht zwar die Namen der meisten Ratsmitglieder, allerdings ohne Angaben zu Wohnort und Beruf, teilt aber mit, dass 27 Räte ungenannt bleiben wollten. Warum mehr als 20 Prozent der beratenden Bürger die Anonymität vorziehen, dazu gibt es keine Erklärung. Noch merkwürdiger mutet die Definition des Begriffs „Desinformation“ an, wobei auch unklar bleibt, von wem sie eigentlich stammt. Beispielsweise fallen für den Bürgerrat „verkürzte Zitate“ und „fehlerhafte Statistiken“ unter „Desinformation“. Nun liegt es in der Eigenschaft eines Zitats, dass es grundsätzlich die Verkürzung eines größeren Textes darstellt. Irgendjemand kann immer der Ansicht sein, daraus hätte länger zitiert werden müssen. Was fehlerhafte Statistiken und überhaupt Zahlen angeht: hier müsste sich vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen warm anziehen. Erst vor kurzem präsentierte beispielsweise der „Bericht aus Berlin“ ein Säulendiagramm zu einer Wahlumfrage, in der der 15-Prozent-Balken der SPD über den 17-Prozent-Balken der AfD deutlich herausragte. Ebenfalls zu „Desinformationen“ rechnet der Bürgerrat (oder die Bertelsmann-Stiftung?) „tendenziöse Behauptungen“. Nur: jeder Kommentar in der Presse lässt sich je nach Blickwinkel als „tendenziöse Behauptung“ einordnen. Bei Behauptungen handelt es sich in vielen Fällen schlicht um Meinungen – und die genießen bis auf sehr wenige Ausnahmen den Schutz des Grundgesetzes.
Eine etwas andere, aber kaum weniger verstörende Definition verwendet der Bürgerrat in seinem konkreten Vorschlag an die Regierung, Desinformation juristisch zu verfolgen. „Die Bundesregierung möge prüfen“, lautet die Empfehlung, „ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich ist. Desinformation wird definiert als ‚gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel ist es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen‘. Der Rat geht offenbar ganz selbstverständlich von dem Ideal einer Gesellschaft aus, die „zusammenhält“, und in der Meinungsstreit nicht etwa als Essenz der Demokratie, sondern als „Spaltung“ gilt. Aber Desinformation als ‚gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren“ und „öffentliche Debatten zu beeinflussen“ – diese Begriffsbestimmung passt immerhin perfekt auf die Story der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über eine angebliche Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam. Die auf Behauptungen und Suggestionen gebaute Geschichte verfolgte ganz offen das Ziel, ihre Leser zu manipulieren und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Fabrikationen wie die von „Correctiv“ will der „Bürgerrat“ allerdings ausdrücklich nicht bekämpfen, wie ein anderer Vorschlag zeigt. Er lautet: „Wir empfehlen, ein Desinformationsranking von Aussagen politischer Akteurinnen und Akteure während des Zeitraums des Wahlkampfes einzuführen. Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (2 Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht. Im Ranking sollen öffentliche politische Aussagen ausgewertet werden. Diese Öffentlichkeit umfasst insbesondere Äußerungen in den Parlamenten, Print- und Sozialen Medien sowie TV und Radio.“ Die Idee, eine mit Staatsgeld versorgte Organisation, die ausweislich mehrerer Gerichtsurteile https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oberlandesgericht-tagesschau-ndr-falschbehauptung-correctiv/ manipulative und unbelegte Behauptungen verbreitete, zum Wächter über andere Medien zu machen, zeigt schon sehr deutlich: Dem von Bertelsmann- und Mercator-Stiftung aufgebauten Gremium geht es nicht um die Bekämpfung von Desinformation, sondern um Kontrolle der öffentlichen Kommunikation.
Es kommt noch besser: eine weitere Empfehlung lautet, ein „freiwilliges Siegel für qualitativen Journalismus“ zu schaffen, wobei unklar bleibt, wer es verleihen soll. Eine „unabhängige Stelle“ jedenfalls, vermutlich so transparent und repräsentativ wie der Bürgerrat selbst. Bei einer durch „Correctiv“ erstellten Liste der Desinformation und einem Gütesiegel für Medien machen die Bürgerräte nicht halt. Sie schlagen außerdem eine ausdrücklich verpflichtende Schulung der Bürger vor, und zwar in Gestalt von Belehrungen bei Elternabenden. Zur Begründung heißt es: „Erwachsene sind besonders schwer zu erreichen, da sie oft nicht mehr zur Schule gehen und ihre Meinungen gegebenenfalls verhärtet sind. Um genau diese Bevölkerungsgruppe dennoch zu erreichen, können verpflichtende Maßnahmen dabei helfen, die Diskussionsbereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig wichtige Kompetenzen zu vermitteln.” Auch Auszubildende und Studenten sollen künftig verpflichtende Kurse zu dem belegen müssen, was der Bürgerrat und seine Experten für „Desinformation“ halten. Auch die Journalisten selbst, so schlägt es der Bertelsmann-Rat vor, erhalten künftig Anleitung von Staats wegen: „Es wird eine Stabsstelle Desinformation in der Pressestelle des BMI eingerichtet, die den BMI-Presseverteiler nutzt, um alle Medienschaffenden regelmäßig zum Thema Desinformation zu versorgen.“
Die Ideen des Rats zum Gesellschaftsumbau beschränken sich nicht auf Journalisten und Medien. Das Gremium nimmt auch die Plattformen im Netz und damit die Mehrheit der Bürger in den Blick. Denn die sollen künftig nicht mehr einfach ihre Meinung auf X, Facebook oder Instagram veröffentlichen dürfen, sondern nur noch unter den Bedingungen eine Art Vorzensur. „Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine Kl den Inhalt auf mögliche Desinformation“, so die Empfehlung, „beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen.” Sollte die KI etwas Inkriminierendes erkennen, und der Nutzer es trotzdem posten, würde die Meinungsäußerung dann den öffentlichen Stempel „Desinformation“ erhalten. Migration gehört also von vornherein zu „sensiblen Themen“. Und was bedeutet „Wahlbeeinflussung“? Im Wahlkampf versuchen alle teilnehmenden Parteien und ihre Anhänger, auf Bürger und damit den Ausgang der Wahl Einfluss zu nehmen. Offenbar soll das von Fall zu Fall nicht mehr selbstverständlich sein.
Staatliche Aufsicht über Medien, Pflichtschulungen für Bürger, Künstliche Intelligenz (von wem eigentlich programmiert?), die Meinungsäußerungen bei einer bestimmten Wortwahl brandmarkt, ministerielle Anleitung für Journalisten – durch die Empfehlungen des zusammengecasteten Rats weht ein Hauch von Nordkorea.
Dass Faesers Innenministerium sich an einem Verfahren beteiligt, in dem nicht gewählte Ratsmitglieder Vorschläge ausarbeiten, die sich massiv gegen das Grundgesetz richten, wirkt allein schon skandalös. Die Ministerin hätte wenigstens bei der Übergabe der „Empfehlungen“ auf Distanz gehen können. Das tat sie allerdings nicht. „Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie“, erklärte sie, als sie die von der Bertelsmann-Stiftung zusammengestellte Broschüre entgegennahm: „Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. (…) Ich danke allen Beteiligten für das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können.“
in aller vereinfachenden kürze (ich muss geld verdienen gehen) noch eine information über eine weitere, ganz prinzipielle problematik von bürgerräten – nicht nur die von bertelsmann initiierten -: ein bürgerrat bekommt ein thema vorgesetzt und soll, ja muss „handlungsempfehlungen“ aussprechen. eine bestimmte handlungsempfehlung ist allerdings gar nicht zulässig (weil sie sozusagen nicht bestandteil der definitionsmenge ist): DIE SACHE EINFACH BLEIBEN ZU LASSEN. also: gar nichts tun.
desweiteren ist auffällig: große prozesse gegen großer gauner lässt man gerne platzen, wenn ein richter – fast immer laienrichter, also schöffe – einen fehler macht oder sich zum beispiel wegen persönlicher bedrohungen entpflichten lässt (was schon sehr schwierig ist). begründung dann: entzug des gesetzlichen richters. bei einer (natürlich von experten „betreuten“) bürgerratsabstimmung hingegen über eine corona-impfpflicht gab es – nachtigall ich hör dich trapsen – zwei „verfahren“. das erste im ergebnis contra, das zweite pro. nach dem ersten aber war der bürgerrat deutlich geschrumpft. niemand interessierte sich offenkundig dafür, was mit den nicht mehr „mitspielenden“ bürgerräten (m/w/d) eigentlich geschehen war. einfach keine lust mehr? verhindert? verstorben? erkrankt? gemobbt? diskreditiert? bedroht? egal! abstimmung gilt trotzdem …
Halbdemokraten sind natürlich erpicht, die halbe Demokratie unter Kontrolle zu bringen.
Und dazu ist quasi jedes Mittel recht, auf das man einfach das Etikett Demokratie klebt. Hinter dieser Tarnung soll dann die linksgrüne Gesinnungsdemokratie ablaufen wider dem Wählervotum. Und nur dazu sollen Bürgerräte via Lostrommel installiert werden.
Wie sagte die Innenministerin auf Zeit: „Sie glauben doch nicht, dass ich sage: Meine Polizei hat die Lage nicht mehr im Griff.“ In Lampertheim wurde am Mo. den 16.09.24 eine 36jährige zweifache Mutter ( 5+7Jahre alt) beim Joggen von einem bisher unbekannten Täter mit 3 Messerstichen ermordet! Dieses „regionale“ Ereignis wurde in keiner überregionalen Nachrichtensendung berichtet. Dafür hört man Landauf Landab etwas von Fake News, Hate Speech und nur „gefühlter“ Unsicherheit! Gegen die Stimmen die alles was das Versagen dieser Verantwortlichen für diese unkontrollierte illegale Migration in das Licht der Öffentlichkeit bringen, wird stärker vorgegangen, als gegen die Rechtsbrecher dieser Verhältnisse! Was ist nur aus diesem Land geworden?
Joggende Frauen sind in der neuen Kultur in der Öffentlichkeit absolut unüblich. https://islamfatwa.net/soziale-angelegenheiten/117-gesellschaft-aktuelles/161-sonstiges-speziell-fuer-frauen/500-das-urteil-ueber-frauen-sport
Lest die Fatwas. Auch zu allem anderen.
Sonst werdet ihr euch alle noch wundern.
Sehr geehrter Herr Tichy,
warum gründen Sie nicht ebenso einen Bürgerrat?
Spaßeshalber könnte der dann Bürger*_*Innenrat oder so ähnlich heißen (bin in derlei Formulierung nicht ganz so firm…)
Dort könnten dann Empfehlungen für Correctiv, den ÖRR und BertelsFrau et al zur noch fakekigeren Berichterstattung erarbeitet werden.
„Ich will aber nicht wollen, was man will, dass ich wollen soll“,
Arnold Zweig (1887 bis 1967)
Erst Stimmabgabe der Bürger für ihre Polit Vertreter (Ha, Ha. Sie haben die „Wahl“ aus fünf identischen Parteien) und selbst das wird noch außer Kraft gesetzt durch einen durch „Losverfahren“ zusammengewürfelten Trupp.
Was kommt demnächst? Werden die Wahlen gleich durch „Losverfahren“ ersetzt? Die Hoffnung jedes unfähigen Politikers kurz vor der Abwahl.
Das Problem dabei ist, die bestimmen dann auch was Desinformation ist.
Tja. Auch ihre Informationen machen sie selber – wie Potsdam beweist.
Zudem nutzen sie alle möglichen Arten von Fälschungen, Verzerrungen, Weglassungen und auch das von Hannah Arendt beschriebene „Wahrlügen“: „Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.“
„Kampf gegen Desinformation“ ist ein Codewort für ZENSUR !!
Dass ausgerechnet das Lügner-„Correctiv“ damit betraut werden soll, Gütesiegel zu verteilen, passt perfekt dazu. Und auch dass bestimmte Themen wie Migration von vornherein TABU sind.
„Künstliche Intelligenz (von wem eigentlich programmiert?)“
Genau das frage ich mich auch.
Vermutlich ebenfalls von Correctiv.
Jetzt wollen sie die Bürger sogar verpflichten, sich erziehen, belehren und massregeln zu lassen.
*********
Dieses Land wird immer unerträglicher, jeden Tag mehr.
Kann jemand mir ein anderes Land empfehlen? Ich bin ernsthaft auf der Suche.
Aha, deshalb bin ich nicht dabei. Das letzte Mal, dass ich von denen angerufen wurde, ist über 15 Jahre her. Da habe ich dann gesagt, ich möchte nie wieder angerufen werden, ich wisse, dass es eine Liste gibt, in man eingetragen werden kann. Die Dame bejaht und trägt mich ein.
Damit ist das Verfahren absolut untauglich für halbwegs demokratische Entscheidungen und die von den links-grünen geforderten Bürgerräte sind ohnenhin gesetzlich nicht legitimiert.
Aber die links-grün Woken werden schon die passenden Leute ausgesucht haben.
Die linksgrünwoken Jakobiner der Neuzeit lassen grüßen. Das Ende deren Ziehväter dürfte mangels Allgemeinbildung dieser linksgrünwoken Trupppe nicht bekannt sein. Und nicht jeder klammheimliche Freund geht gut versorgt wie Trittin in den Ruhestand, wo er gemeinsam mit „Omas gegen rechts „für den Erhalt einer Demokratie demonstrieren mag, die dabei ist, sich abzuschaffen.
Ich bin Demokrat. Was soll ich mit so einem Bürgerrat? Der ist nicht demokratisch legitimiert, nicht objektiv besetzt, und dessen parteiisch organisierbaren Beschlüsse sind nichts wert – ausser zu PR. Faeser handelt hier nicht auf dem Boden des GG. Der Unsinn da hat nichts mit Demokratie zu tun. Ich brauche keine Räte, für so etwas wähle und alimentiere ich Parlamentarier. Oder wähle sie auch wieder ab.
Danke, dass Sie den Konformitätsdruck erwähnen. Und der kann ja beliebig hergestellt werden, indem man nur ein paar entsprechende Leute in solchen Rat einschleust, die die Richtung vorgeben – samt entsprechender Moderation.
Hier das Asch-Experiment: https://www.youtube.com/watch?v=11_xWZOjlMg&ab_channel=WeAreChangeGermany
Michael Klonovsky hatte durchaus Recht mit seiner Ironie, daß die alte DDR im Westen länger überlebt hätte. Hier sitzen inzwischen die größeren Fans, deren 68er Eltern in ihrer ideologischen Resilienz gegenüber liberalen Werte weitaus penetranter sind. Trotzdem wird die Geschichte immer wieder Haken schlagen.
Zitat 1: „Der Bürgerrat hatte am 15. März 2024 seine Arbeit aufgenommen.“
> Alleine wenn man schon nur den Beginn von diesen Bürger(Erziehungs)rat beachtet UND welche Themen seitdem bearbeitet wurden kamen, Eßvorgaben/-verbote und Sprech-/Denkvorgaben-verbote, zeigt doch, woher der woke Wind am wehen ist und wohin die Reise geht.
Da wurde dieser woke „Erziehungsrat“ gerade erst von den Herrsvhenden des Altparteienkartells neu gegründet und SCHWUPS: schon stehen gleich zu Beginn die (angeblich) zwei wichtigsten und dringensden Themen zur Debatte: Das Eßverhalten sowie das Sprech- und Denkverhalten des gemeinen Pöbels. #DDR2_0iscoming
Wenn man die Vorschläge und Gedankengänge dieser -von niemanden gewählten- Ratsteilnehmer liest, dann komme ich „Wessi“ mir vor wie damals in den 1970/80ern als ich oft im sog. Ostblock war, dann auch durch die DDR gefahren bin und dabei das „Leipziger-Volksblatt“ oder so lesen würde.
WIE können da nur 160 in Freiheit und einer Demokratie geborene und aufgewachsene Bürger sitzen UND solch einen schwachsinnigen und dusseligen Stuß von sich geben?
Oder sind die(se) Bürger schon so verblödet und rückgradlos, dass vielleicht unter diesen 160 Bürgern nur vier oder sechs Bürger sitzen die ihre undemokratischen „Erziehungsmaßnahmen“ in den Raum werfen und das dann die anderen 156 oder 154 Bürger einfach nur noch mit Ja zustimmen weil sie verblödet sind oder weil denen einfach nur der Ar… in der Hose fehlt oder das (Nach-)Denken abhanden gekommen ist?
Es muß doch unter diesen 160 Ratsteilnehmern zumindest eine Handvoll Bürger geben die anderer Meinung sind und die diese Erziehungsmaßnahmen ablehnen?
Da bleibt mir abschließend nur noch zu sagen: der letzte macht bitte das Licht aus!
Wenn man die „Vorlaufzeit“ einbezieht – also vom Gedanken, solches in „unsere“ Demokratie zu manifestieren, es in die Wege zu leiten über die weitere Planung bis hin dann zur tatsächlichen ersten Zusammenkunft – und wer da maßgeblich von Anfang an beteiligt war, muss das alles schon sehr viel länger laufen.
Die Frage ist: haben sie solches auch in anderen EU-Ländern bereits in Angriff genommen und wurde das von dort publik – oder sind wir wie beim Klimawandel mit der Zerstörung der Wirtschaft auch damit einsam an der Spitze?
Zitat: „Wenn man die „Vorlaufzeit“ einbezieht – also vom Gedanken, solches in „unsere“ Demokratie zu manifestieren“
> Ich meine, dass ich irgendwo etwas von drei Jahre Vorlaufzeit gelesen hatte(auf den Seiten von „nexus institut“?). Und wenn ich hier richtig liege, dann würde dieser Denkbeginn in die Zeit der (angeblichen) Corona-Pandemie fallen. Und dieser Zeitpunkt wiederum, KÖNNTE dann ein Beleg dafür sein, dass die Corona-Zeit wegen den aufmümpfigen und impfunwilligen Pöbel der Anlaß und Grund dafür war, dass diese Idee mit den Bürgerrat entstanden ist. Zumindest erscheint dieser zeitliche Ablauf logisch.
– – – – –
Zitat t: „Die Frage ist: haben sie solches auch in anderen EU-Ländern bereits in Angriff genommen“
> Mhh, in andere EU-Länder vielleicht (noch?) nicht. Aber das solch „Stuß“ von den woken Pseudodemokraten in EU-Brüssel ausbaldowert wurde, das könnte ich mir mehr als gut vorstellen.
Einen Systemkontrahenten (wie zu Zeiten des Kalten Krieges) vorzuschieben, um eine Rechtfertigung für innenpolitische „Straffungsübungen“ abzuleiten, ist ja eine schon sehr betagte und bewährte Taktik.
Ganz im Sinne der neuen deutschen Medien frage ich mich: „who cares?“ angesichts dieser offensichtlichen Kontrollbemühungen aus dem „engagierten, zivilgesellschaftlich-ehrenamtlichen NGO-Pool“.
Mir scheinen im Gegenteil allein der wirklich idealistische Aufbruchsgedanken des Grundgesetzes und die Lehren über menschliche wie gesellschaftliche Abgründe zweier deutscher Diktaturen dürften als verbindlicher Leitfaden unserer Entwicklung geeignet sein.
Die jüngste deutsche Vergangenheit hat wunderbar gezeigt, was der moderne Mensch bitte nicht wiederholen oder irgendwie riskieren sollte (Shakespeare: „ich bitte Euch, vermeidet das“).
Zitat 1: „Der Bürgerrat hatte am 15. März 2024 seine Arbeit aufgenommen.“
> Alleine wenn man schon nur den Beginn von diesen Bürger(Erziehungs)rat beachtet UND welche Themen seitdem bearbeitet wurden kamen, Eßvorgaben/-verbote und Sprech-/Denkvorgaben-verbote, zeigt doch, woher der woke Wind am wehen ist und wohin die Reise geht.
Da wurde dieser woke „Erziehungsrat“ gerade erst von den Herrsvhenden des Altparteienkartells neu gegründet und SCHWUPS: schon stehen gleich zu Beginn die (angeblich) zwei wichtigsten und dringensden Themen zur Debatte: Das Eßverhalten sowie das Sprech- und Denkverhalten des gemeinen Pöbels. #DDR2_0iscoming
Wenn man die Vorschläge und Gedankengänge dieser -von niemanden gewählten- Ratsteilnehmer liest, dann komme ich „Wessi“ mir vor wie damals in den 1970/80ern als ich oft im sog. Ostblock war, dann auch durch die DDR gefahren bin und dabei das „Leipziger-Volksblatt“ oder so lesen würde.
WIE können da nur 27 in Freiheit und einer Demokratie geborene und aufgewachsene Bürger sitzen UND solch einen schwachsinnigen und dusseligen Stuß von sich geben?
Oder sind die(se) Bürger schon so verblödet und rückgradlos, dass vielleicht unter diesen 27 Bürgern nur vier oder sechs Bürger sitzen die ihre undemokratischen „Erziehungsmaßnahmen“ in den Raum werfen und das dann die anderen 23 oder 21 Burger einfach nur noch mit Ja zustimmen weil sie verblödet sind oder weil denen einfach nur der Ar… in der Hose fehlt oder das (Nach-)Denken abhanden gekommen ist?
Es muß doch unter diesen 27 Ratsteilnehmern zumindest eine Handvoll Bürger geben die anderer Meinung sind und die diese Erziehungsmaßnahmen ablehnen?
Da bleibt mir abschließend nur noch zu sagen: der letzte macht bitte das Licht aus!
Herr Wendt, was wird so ein Zauber den Steuerzahler insgesamt kosten?
Und wenn nicht – was sind die Kostenträger bereit, für so was finanziell einzusetzen? Und weshalb?
Wenn man sich die beteiligten (Beratungs-)Unternehmen betrachtet, könnte man gar darauf kommen, dass da eine riesige Nonsensmaschine in Gang gehalten wird mit solchen, die ansonsten durch die Jobcenter, allerdings wohl um etliches günstiger, vielleicht aber auch auf Dauer, ausgehalten werden müssten?
Das Staatswesen nimmt in bestimmten Bereichen Formen an, die ich in meinen kühnsten Horrorträumen nicht für möglich gehalten hätte.
Ich setze voll darauf daß das Kartenhaus eines Nachts in sich zusammenfällt sowie einst die Ostdeutsche Mauer und dann wird juristisch abgerechnet mit den PseudoDemokraten. Im schlimmsten Fall schlittern wir mir diesen Herren und Damen in WWIII, dann erfolgt halt die Abrechnung danach, wahrscheinlich dann aber nicht mehr nur juristisch.
Zitat: „Ich setze voll darauf daß das Kartenhaus eines Nachts in sich zusammenfällt sowie…….“
> Da kann ich nur zustimmen und sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr.
Der sogenannte Bürgerrat hat den Plan übererfüllt. Lang lebe der regierungsstützende Journalismus, dann sogar mit nachhaltigem Siegel und ensprechenden Filtern. Klingt wirklich nach Nordkorea. Danke – aber nein Danke!
Zum Thema hier das Zitat von Bärbel Bohley. Der verstorbenen DDR Bürgerrechlerin:
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die
gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie
gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen
Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik
ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft
passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt
feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen
Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und
Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht
anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die
viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige
Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles
seine Kontur verliert.”
Die Bertelsfrauen und Bertelsmänner marschierten schon immer Seit an Seit mit den Mächtigen. Die Mitarbeiter sind politisch zuverlässig und ideologisch gefestigt.
In D. kann man es einfach nicht. Statt sich die Schweiz zum Vorbild zu nehmen, wenn man denn unfähig ist, Demokratie zu leben, unternimmt man so einen willkürlichen Shit. Über eine Sache abzustimmen, ist die Aufgabe und das Privileg der Bürger, genauso wie Vorschläge zur Abstimmung im Volk zu machen. Die Umsetzung – und natürlich eigene Vorschläge vorzulegen – obliegt der Regierung, und die muss zwangsläufig im Sinne der Vernunft von der gebildeten Intelligenz zusammengesetzt sein, nicht von Ausbildungsversagern – gewählt natürlich!
So ist das wie in der DDR. Aber was regt man sich auf, die DDR2 ist doch das, was die wollen, nur noch ausgefeilter!
Es ist nicht Unfähigkeit, es ist die Manifestierung von Rotem Faschismus, gewollt und betrieben von der aktuellen Nomenklatura!
Perfekteste Analyse seit Stalins Feldzug.
Der einzig legitime Bürgerrat ist das Volk.
Ich fasse es nicht! Das Bild sagt mehr, als dieser ganze Artikel. Einstein hatte mit seiner Einschätzung der Dummheit der Menschen recht. Sie ist größer als das gesamte Universum! Unfassbar!
Ein paar Beispiele für offizielle, vom Bürgerrat und Correctiv genehmigte Wahrheiten:
Hunter Bidens Notebook stammt direkt aus Moskau.
Durch die Migration sinkt die Verbrechensrate.
Türkische Gastarbeiter haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.
Migranten aus Westasien sind zum größten Teil Facharbeiter.
Durch die Migranten wird unser Rentensystem gerettet.
Afrikanische Erfindungen werden bei uns rassistisch unterdrückt, siehe energieerzeugenden Fernseher oder mit Piezo-Elememten bestückte Straßen, die ganze Viertel mit Strom versorgen.
Durch Fahrradwege in Peru retten wir das Universum, die zig Millionen für ein paar hundert Meter gelbe Farbmarkierungen sind gerechtfertigt.
Die Energiewende ist ein voller Erfolg, sie wird nur von ein paar Querdenkern verlangsamt, die mit irgendwelchen Fakten daherkommen.
In den nächsten Jahren kommen Wunderbatterien und gigantische Speicher noch und nöcher.
Und zum Schluss noch die einzig wahre Wahrheit des größten grünen Vordenkers Trittin, der sein Unwesen immer noch treibt: Die Energiewende kostet jeden Haushalt nur soviel wie eine Kugel Eis pro Monat.
„Sollte die KI etwas Inkriminierendes erkennen, und der Nutzer es trotzdem posten, würde die Meinungsäußerung dann den öffentlichen Stempel „Desinformation“ erhalten.“
Na das wäre doch mal ein Gütesiegel für Qualitätsinformationen.
Wie damals das von den Briten eingeführte „Made in Germany“
Ums in Neusprech zu sagen: Doppelplusgut, der Artikel. Habe ich alles schon bei Orwell und Huxley gelesen. DA sollte sich das BfV mal drum kümmern…
Hinter jeder „Empfehlung“ stand immer, wie viel % der Ratsmitglieder dafür sind. Das hätten sie noch unbedingt in den Artikel einpflegen müssen. Bei einer Sache waren 99% dafür.
Da fragt man sich doch, ob überhaupt AfD Wähler anwesend waren?
Grüne, spd, Linke geben an, mit den Bürgerräten ein geeignetes Instrument gefunden zu haben, mit dem die Demokratie gestärkt und weiter ausgebaut werden solle. Dummheit oder Intension? Ein intransparent ausgelostes Gremium diskutiert über Themen, die die Freiheit der Bürger beschränken und deren Denkweise beeinlussen könnten. Schließlich handelt es sich nicht um ein vom Parlament losgelöstes, unabhängiges Gremium. Wahre Demokratie bedeutet Mitbestimmung aller(!) Bürger – durch Wahlen, Bürgerbegehren, Abstimmungen. Auf Bundesebene hat nur das Parlament die Legitimation, das Volk zu vertreten.
Ja. Das geht dann so aus, wie bei S 21 mit der „Schlichtung“ gezeigt.
Wobei das immer noch nicht fertig ist, man immer noch nicht erkennen kann, welchen Vorteil man dadurch haben soll und wie oft die Finanzierung noch erweitert werden muss, damit es überhaupt zu einer Einweihung des Haltepunktes kommen kann.
Das sind glatt faschistoide Entwicklungen die der rotgrünen Regierung hier einfallen. Es geht schlicht um dreiste Machterhaltung .
Gleiche Herangehensweisen lassen sich in der ersten Jahren der Nazis entdecken. Gleichschaltungen auf allen Ebenen ,Einführung des Volksempfängers damit Goebbelsche Propaganda n jedes Haus kommt .
Heute übernehmen die großen Medienhäuser diese Aufgaben ,der Staat lässt sich von obskuren „ Bürgeräten „ den Anschein von Demokratie bescheinigen und das Innenministerium sichert diesen Vorgang mittels Rechtsverordnungen ab.
Wo bitte ist der Bürger in diesem Lande noch frei ?
Die Artikel des Grundgesetzes werden je nach „ Lust und Laune „ mal in Kraft ,öfter aber von den Regierenden außer Kraft gesetzt.
Früher gab es Meinungen, heute gibt es nur noch „richtige“ Information.
Man nennt es
Narrative,
staatlich geprüfte Lügen,
eine konstruktive Erzählung,
die richtige Haltung,
geistige Dressur oder
Beschränkung der Auswahl zur Bewahrung von Vielfalt und Toleranz im Namen der „Aufklärung“.
Um es im Regierungsjargon auszudrücken:
Vielfalt soll es nur geben, wo staatliche Einfalt herrscht.
Toleranz sei nur möglich, wo alle das Gleiche tun und denken.
Wer selbst entscheidet oder denkt, wird als Staatsfeind betrachtet, gegen den eine staatlich orchestrierte „Zivilgesellschaft“ in Stellung gebracht wird.
Die Regierung glaubt anscheinend, sie sei den Bürgern in jeder Hinsicht geistig überlegen.
Was die Frage aufwirft: wer regiert?
Zumal sie in EU-Land (außer ein paar Ländern im Osten mit wirtschaftlichem Nachholbedarf) wie in den USA, Kanada, Australien ziemlich gleich am Kujonieren des Souveräns arbeiten.
„Wer regiert?“
Die Globalisten und „Wohltäter“ aus dem Milliardärsclub. Billie-Boy und Konsorten.
So viel dann zum Thema Geheimtreffen. Mir ist die Kinnlade runtergefallen, als ich davon dieser Tage das erste mal gehört habe. Wie kann man auf die Idee kommen, dass ein völlig intransparentes Gremium, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt und durch wirklich garnichts in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert ist, Vorschläge unterbreiten kann und die Ministerin auch noch so tut, als wäre das der ausdrückliche Wille einer Mehrheit der Bevölkerung. Was für ein Schmierentheater. Das ist full-blown totalitär, grundgesetzwidrig und gegen jeden Anstand. Welcher Typ Mensch macht bei einer solchen Shit-Show eigentlich mit? Da muss doch mal jemandem auffallen, dass das alles wie aus dem Geschichtsbuch ist, vor dem man uns in der Schule immer gewarnt hat. Irgendwann muss man doch mal merken, dass das alles Forderungen aus dem Dictators-Handbook sind.
Ich kann ja nachts vor lachen nicht mehr schlafen. Was hat man sich in den 90ern über die dummen Ossis amüsiert und kübelweise Hohn und Spott verteilt, wie man denn so blöd sein konnte und warum da eigentlich alle mitgemacht haben. Ich habe mich zum Glück rechtzeitig vom Acker gemacht und das Land schon zu Zeiten von Merkels Regentschaft verlassen. War ja klar wo das hinführt.
Wenn das auch nur ansatzweise umgesetzt wird und auch noch mit „Bürgerrat“ legitimiert wird, dann kann dem Land nur noch von aussen geholfen werden. Ich könnte heulen, wenn ich sehe wie diese Totalitaristen ungestört das ganze Land übernehmen und alles zerstören.
All of the govt data is manipulated by political operatives at this point. The data used to be accurate back in the 70s and 80s, but over time it has become more and more politicized by whoever controls the White House. https://x.com/WallStreetSilv/status/1832137347489787971
Tja. Ist hier wohl nicht anders. Ich vermute bei Betrachtung innerstädtischer Straßenbilder, dass auch Ihre Zahl immer noch zu niedrig angesetzt ist.
Zudem verdrehen sie uns das Wort im Munde und nutzen ganz eigene Sprache, um uns zusätzlich über den Tisch zu ziehen.
Sehr guter Bericht. Aber vielleicht sollte man noch einen Schritt weitergehen und fragen, ob der ganze Rat nicht eine Inszenierung war. Ob hier jemals Beratungen stattgefunden haben oder lediglich von interessierter Seite die erwünschten Ergebnisse formuliert wurden, darf getrost angezweifelt werden. Ihren Namen für eine derartige Kampagne hergeben werden Personen, die den regierenden Parteien oder NGOs bzw. deren Mitgliedern nahestehen, sicher gerne. Bei den 20 Prozent, die lieber anonym bleiben wollen, wären derartige Verbindungen vielleicht zu einfach nachzuweisen gewesen.
Der eigentliche Hammer ist jedoch die Forderung nach verpflichtenden Schulungen der Bürger – letztlich eine mit Zwang verbundene Form ideologischer Beeinflussung, die auch in ganz anderen Formen als „Elternabenden“ denkbar wäre, dann vielleicht mit etwas längerer Verweildauer, bis das gewünschte Ziel erreicht ist.
Guter Gedanke.
Aber sind das Bundestagsdebatten dann nicht auch?
Zumal ja schon von Merkel überliefert ist, dass die Politik mit Corona eben Politik war – und keineswegs Gefahrenabwehr für die Bevölkerung vor einem Virchen.
Jetzt werden sie halt krank, die sich deswegen haben injizieren lassen.
Das ist das, was erst noch verwirklicht gesehen werden muss.
Wozu die Brandenburger am Sonntag ein gutes Stück beitragen können. Alleine, wenn durch die Alternativen der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden würde, wäre schon viel geholfen.
Man fragt sich, wer hier eigentlich die Verfassungsfeinde sind… Im Grundgesetz kann ich jedenfalls die Begrifflichkeiten unserer Regierungen (Transformation, Bürgerrat, staatsdelegitimierende Hetze, Hate Speech, Fake News etc.) immer weniger wiederfinden!
Und ausgerechnet die absolut unglaubwürdigen und unseriösen Ober-Faker und Chef-Demagogen von Lügen–Correktiv sollen uns überwachen und entscheiden was Wahrheit und Lüge ist. Diese Regierung blamiert sich jeden Tag mehr.
Die ganze Idee mit den Bürgerräten, die zuerst konsultativ, dann aber verpflichtend, Vorschläge machen sollen, sind demokratiepolitisch brandgefährlich. Sie sollen einer Erweiterung der Demokratiesimulation sein, wie sie schon mit der Beherrschung von Legislative, Exekutive und Justiz durch die nicht-repräsentative Parteienoligarchie praktisch besteht. Die EU ist dann noch eine Ebene darüber und noch weiter von Wählern und Verantwortlichkeiten entfernt. Es wird höchste Zeit, dass die wirkliche Zivilgesellschaft – nicht die von Parteien direkt oder indirekt organisierten und mit Steuergeldern finanzierten „NGOs“ – sondern ausschließlich mitgliederfinanzierte Vereine/Verbände aller Art gegen eine weitere Abwertung der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie spricht. Es ist geradezu absurd, dass wir, unvermeidlich über die Parteien, Abgeordnete wählen und sehr gut bezahlen, die dann Aufträge von Bürgerräten ausführen und niemandem, außer der Haltung und Gesinnung der Parteiführung, verantwortlich sind. Die Bürgerräte wären eine maximale Verschlimmbesserung.
Früher nannte man „Bürgerräte“ Sowjets. Die alte DDR wird Stück für Stück wieder aufgebaut – und nur die Ossis merken es
Die Athener haben die direkte Demokratie, die Engländer die repräsentative Demokratie erfunden. Nach der Rätedemokratie der Russen haben wir in Deutschland das System mit dem klingenden Namen „Unsere Demokratie“ erfunden. Im Gegensatz zu den beiden ersten Demokratien sind die beiden letzten geschaffen, um den friedlichen Machtwechsel durch Wahlen um jeden Preis zu verhindern.
Zurück nach 1989 – oder sogar vordem:
„Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
.
„Wo wir an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ die grüne Sandra Detzer, November 2021.
Die Vereinnahmung geschah viel weiter zurück:
Merkel in einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Und in „Geschwätz 2024: Was „Unsere Demokratie“ ist“ betrachtet Danisch am 31.08.2024 und kommt auf Lenin.
„Kurz, einfach und böse erklärt.
Ich habe oft geschrieben, dass Linke/Rote/Grüne die Bedeutung des Begriffs völlig ausgetauscht haben und das als Tarnbegriff für genau das Gegenteil, nämlich Sozialismus/Kommunismus verwenden (wie in „DDR“).“ https://www.danisch.de/blog/2024/08/31/geschwaetz-2024-was-unsere-demokratie-ist/
Na das dürfte doch unserer Gesinnungsministerin gefallen. Aber was ist das für ein Bürgerrat, der intransparent sein will und nicht im Interesse der Bürger, sondern der Regierung arbeitet. Auf solche Räte kann man getrost verzichten.
Aber für dieses Genre fließt viel Geld. Man nehme nur den Werbeslogan der Telekom, der sich gegen (sogenannte) Fakenews richtet. Wäre interessant, wieviel die Telekom aus dem Fonds Demokratie leben hierfür kassiert.
Wir benötigen dringendst einen Systemwechsel in Richtung Direkte Demokratie analog zur Schweiz, aber überhaupt gar keinen „Bürgerrat“ aus insgesamt 120 Personen mit deren Nachteilen wie Erpressbarkeit, Lobbyierbarkeit, Erpressbarkeit etc.
Das wollen die Alternativen doch einführen?
Aber so weit kommt der Leser halt nur, wenn er sich selbst dem Programm der Blauen zuwendet – von Massenmedien wie ÖRR wird er solches niemals erfahren!
Danisch schreibt unter „Die bösartigen Zensurpläne der Grünen“ und endet darin, solcher Partei bei keiner Wahl eine Stimme zu geben.
Vielleicht wird’s nicht rausgeworfen und/oder schon verfolgt …!
Sind Ulbricht, Honecker und Co wieder auferstanden? Es sieht ganz danach aus! Dazu noch eine drastische Prise Stalin? Nimmt man die diversen lauten Aussagen von so vielen Grünen dazu, die Anhimmelung von Xi mit dem chinesischen Modell der „gelenkten Demokratie“ – eine schöne höhnische Bezeichnung -, die offen vorgetragene und vorangetriebene allgegenwärtige elektronische Überwachung, inkl. versuchte Bargeldabschaffung, dann ist es doch absolut eindeutig, wohin die Entwicklung läuft. Demokratie ist out, soll abgeschafft werden, unbedingt, weil schädlich für machtbesessene Ideologen. Und Freiheit, auch noch die Meinung und das Reden betreffend, meine Güte, sowas von gestrig, gefährlich, weil hochgradig schädlich!
Wem sein Bier oder Wein genügt, dazu Fußball oder sonst etwas, der braucht sich nicht zu ärgern, wenn er, v. a. sie, auf öffentlichen Plätzen Angst hat, der Strom zum Kochen eben erst am Nachmittag oder gar nicht angeboten wird, das Heizen unbezahlbar wird, und er so viele Abgaben zu entrichten hat, sofern er noch einen Job besitzt, dass nur noch Urlaub auf dem Balkon angesagt ist, sofern er noch in seiner von den Ideologen als zu groß beurteilten Wohnung bleiben darf. Vielleicht darf er mal mit Flixbus zu einem ausgelosten Massenquartier irgendwo fahren! So hätten’s eine Menge Rotgrüne gerne, und das streben sie an, zurück zu Ulbrichts wohlfühligen „gerechten“ Zeiten.
Der Mensch soll sich gefälligst den ideologisch kreierten Hirngespinsten von selbsternannten „Experten“ für irgendetwas, neuerdings gesteuert von scheinbaren KI-Belegen, klaglos unterordnen.
Global lohnt hinsichtlich dessen auch der Blick auf who wie UN.
Die einen arbeiten ja daran, im von ihnen ausgerufenen Pandemiefall die Regierungsgeschäfte der Mitgliedsstaaten an sich zu reißen – und die anderen sind dabei, sich in die Lage zu versetzen, durch den UN-Generalsekretär jederzeit sogar einen globalen Notstand ausrufen zu können.
Bertelsmann-Stiftung?! Ist das nicht die Stiftung, deren Kapital aus einem großen Medienunternehmen stammt? Ich frag nur, wegen Unabhängigkeit und so. Würde Bertelsmann sich selbst auch diesen Kontrollmechanismen unterwerfen, dass z.B. keine Fake-News mehr bei RTL verbreitet werden?
Fassen wir zusammen: Eine an ein Medienimperium gekoppelte Stiftung lädt 120 „zufällig“ ausgewählte Bürger ein, die im Sinne dieses Unternehmens in einem „gorozhaninski sovjet“ mit Unterstützung des Bundesamts für Verfassungsschutz, ein Pamphlet verabschieden, das die Macht von Staat und Medienimperien auf Kosten des freien Bürgers weiter ausweitet. Das „Desinformation“ also Meinungen und Fakten aus der falschen Ecke zu strafbaren Inhalten machen möchte und das die Desinformation, die uns täglich in Print-, Online und Rundfunkmedien um die Ohren gehauen wird, als einzig legitime und unerschütterliche Wahrheit verkaufen möchte. Wenn wir über Desinformationskampagnen reden, möchte ich endlich eine Aufarbeitung der ganzen Lügengeschichten um Corona haben oder Aufklärung über Cum-Ex und warum eine Staatsanwältin darüber hingeworfen hat. Über dubiose Geschäfte im Umfeld des AA oder des Wirtschaftsministeriums möchte ich auch gerne Aufklärung. Und wenn wir schon dabei sind, möchte ich endlich einen wissenschaftlichen Beweis für den menschgemachten Klimaschwindel haben.
Die Mercator-Stiftung zeichnet wie die Michael-Otto-Foundation for Sustainability ebenso beteiligt. Beim „Forum gegen Fakes Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“ Hier in Gänze: https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Mit Unterstützung von:
Nachrichtenportal t-online
Initiative #UseTheNews
Deutschland sicher im Netz e. V.
und Projektbeirat
Unter Mitarbeit von:
nexus Institut, IFOK GmbH (Moderation Bürgerrat)
Make.org (Online-Beteiligung)
TAU GmbH, Hier Mittenmang GmbH (Kommunikation)
Universität Stuttgart (Evaluation)
Rosenthal Research (Teilnehmenden-Gewinnung)
Zitat: „Unter Mitarbeit von:
nexus Institut, IFOK GmbH (Moderation Bürgerrat)“
> Wenn man sich mal die Seiten dieser beteiligten „Vereine“ und die Hintergründe der führenden Persönlichkeiten(?) anguckt, oder wenn man z.Bsp. lesen kann dass das nexus Institut von „Mehr Demokratie leben e.V.“ beauftragt wurde und sich deren Hintergründe ansieht, dann beginnt man zu spüren woher der Wind am wehen und wer diese „Vereine“ vermutlich finanziell am „mäßten“ ist.
Was den Bürgerrat betrifft, hier soll es, wenn ich es dann nicht falach verstanden haben, nicht bei diesen einen Bürgerrat bleiben, sondern es sollen,letztendlich 3(drei) Bürgerräte entstehen. Warum und wofür aber gleich 3 Bürgerräte notwendig sind, hierzu habe ich aber nix gefunden.
Naja, zumindest aber hört es sich dann ja demokratisch an: „Bürgerrat“ oder „Bürgerräte“.
Ganz eindeutig verletzt hier eine amtierende Staatsministerin des Bundes das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot auf das sie auch vereidigt wurde, wenn sie von rein privaten Lobby- und Interessengruppen Vorschläge geframte Anweisungen entgegen nimmt und derartiges bei anderen ablehnt. Mit anderen meine ich die größten Lobby- und Interessengruppen im Land, genannt parlamentarische Opposition. Deren Vorschläge, Anträge und Ideen werden regelmäßig pauschal und brüsk entweder zurück gewiesen oder gleich gar nicht beachtet, während hier, zuvor mit erheblichen zweckentfremdeten Steuermillionen gepamperte angeblich private angebliche Nichtregierungsorganisationen, die sie ja gar nicht sind, wenn sie aus regierungsiniziiert umgeleiteten Finanzmitteln finanziert werden, faktisch direkt Gesetze am Parlament vorbei erschaffen wollen. Wir alle sind also wirklich in der orwellschen NeoDDR2.0 angekommen, in der sich eine neue nationale front gegen die Demokratie ermächtigt und nicht einmal mehr den Anschein wahrt, das diese gegenseitigen mafiös verschachtelten Finanz- und Interessenkartelle aus Regierung und ihren eigenen nebulös installierten gegenseitig verflochtenene Organisatiuonen, Vereinen und Stiftungen die Finanzen, Ideen und verfassungsfeindlichen Diffamierungsmitarbeitern hin- und herschiebt.
Nie wieder ist wohl längst zu spät – nach diesem treffen spätestens müßten massenhaft Durchsuchungen bei Faeser und den Stiftungen und organisationen erfolgen. Ein geheimtreffen zum Abschaffen der grundrechtlichen Meinungsfreiheiten das nicht einmal geheim gehalten wird – die wahren Absichten vor dem Wahlvolk allerdings schon.
Wäre es doch nur irgend so eine DDR oder meinetwegen eine „Nationale Front“.
Da hier ist ja alles ungleich viel dystopischer und kafkaesker und v.a. nicht „national“.
Das ist MKULTRA in neuer Evolutionsstufe; und wie es scheint, wurden die Zombies direkt in die „Staatsämter“ geschoben.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..Eine Zensur findet nicht statt ( GG Art.5, Abs.1 ).
Artikel des Grundgesetzes können nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt ( Art.79, Abs.1). Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates ( Art.79, Abs.29).
Eine systematische Durchforstung bundesbürgerlicher Meinungsäußerungen, deren öffentliche Anprangerung, ebenso wie die Einführung von Lehrveranstaltungen, in denen Techniken politisch-moralischer Meinungsbewertung und die Ächtung von „Desinformation“ gelehrt werden, kann es nur durch eine Änderung des Art.5 Abs.1 GG nach der Vorgabe des Artikels 79 geben. Bis diese Änderung, mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates, geschehen ist, sind die sämtlichen von Alexander Wendt in TE beschriebenen Vorgänge („Bürgerrat“ empfiehlt Meinungskontrolle“) Angriffe auf den Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Die Zweidrittel werden sich vor den nächsten Wahlen gewiss noch finden. Übrigens erstaunlich, dass das Grundgesetz die Möglichkeit der Abschaffung zentraler Grundsätze offensichtlich schon berücksichtigte – nicht durch eine Volksabstimmung, sondern durch die Parteien wohlgemerkt.
Nette Auftragsarbeit für die Regierung, die sich die Hände nicht schmutzig machen will. Hieß früher Ethikrat und war genauso ein korrumpiertes Gremium, damit sich die Ost-Eule bei AKW-Abschaltung und Corona schön außen vor halten konnte.
Regierungsleute, die sich für nix zu schade sind anstatt für Demokratie einzustehen. Achja, is ja „ihre Demokratie“……
Die Gobale Referenz Temperatur ist von 1758 von 6,17°C gestiegen
auf 8,81°C im Jahre 1800, dann auf 8,89°C im Jahre 1878.
Also ein Anstieg um 2,64°C in 42 Jahren. Quelle Daten: Berkeley Universität
Das wegen dem Verbrenner PKW von damals 😉
Hurra wir leben noch 😉
Heute faseln die Klima-Hysteriker etwas von 1,5°C als Grenze zum Weltuntergang.
Aber was zählen schon Zahlen, gegen „gesichert linksextreme Meinung“
Frage: Wie mißt man die Globaltemperatur? ME nicht möglich. Für mich so aussagekräftig wie der Mittelwert der Telefonnummern eines Telefonbuches. Ansonsten natürlich volle Zustimmung.
Das kommt raus, wenn man so was auf den Grund gehen will.
Nix als heiße Luft!
Danke Ihnen dafür!
Eine der größten Lügen aller Zeiten. Danach gleich die mit den Fachkräften.
Hier das Pamphlet im Ganzen, das der auf der acta ausdrücklich allen empfiehlt, die 1984 eventuell noch nicht gelesen haben: https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
„Ich empfehle die Lektüre des Papiers ausdrücklich, insonderheit all jenen, denen „1984” zu lang, zu belletristisch oder zu unmodern ist, die aber dennoch ein Bedürfnis danach haben, sich vom kalten Hauch eines im zarten Werden begriffenen Totalitarismus umfächeln zu lassen, wozu im derzeitigen Höllenherbst nördlich der bayrisch-sächsischen Kälteeinbruchs- und Starkregengebiete wohl sogar noch einiger Anlass besteht.“
Den Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums der dadurch entsteht, dass nicht alle Menschen Tagesfreizeit nach Gusto zur Verfügung haben, um an so etwas teilzunehmen, hat der Autor bereits erwähnt.
Ein anderer Einfluss entsteht dadurch, dass Menschen, die angesichts der Initiatoren eine Ahnung haben, was sie dort erwartet, an so etwas von vornherein eher nicht teilnehmen werden. Deren Standpunkte fehlen also in der Diskussion, und es kommt zu einer Überrepräsentanz der Staats- und Konzerngläubigen und Braven. Mit entsprechendem Ergebnis.
Ja. Mit der Stichprobe steht und fällt alles. OK, erster Schritt waren laut Bertelsmann-Stiftung „Zufallsstichproben aus zufällig generierten Telefonnummern und aus einer Marktforschungsdatenbank“. In einem zweiten Schritt wurden die sogenannten „interessierten Personen“ (die nicht gleich auf Abstand gingen …) nach den Kriterien Bundesland, Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund analysiert und den dafür vorgesehenen Quoten zugeordnet. „Am Ende des Auswahlverfahrens stand eine feste Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern“.
Interessant bleibt, wie der Kreis der letztlich „interessierten Personen“ nach Merkmalen aussah und wer von den interessierten Personen letztlich im Rat landete. Nur mal laut nachgedacht: Sollten überproportional linksgrün orientierte Einwohner sich engagiert haben, die 1. Zeit, 2. Lust und 3. Spaß am spezifischen Thema zeigen (damit wohl politisch überproportional interessiert sind), kann das natürlich ein Stück weit verzerren. Man wüsste gern, wie viel Prozent der Räte in politischen/sozialen Organisationen oder NGOs aktiv sind.
Da wird nichts dem Zufall überlassen worden sein.
Wie sonst doch auch nicht: https://x.com/hori_____zont/status/1835956359302435000
Die Namen der Mitmacher sind übrigens gleich vorne in der dazu herausgegebenen Broschüre veröffentlicht. Vielleicht kennt man ja welche und findet Gruppierungen im Hintergrund, wenn man sich die einmal durchliest?
Da ich schon seit über 15 Jahren in einer Sperrdatenbank stehe, wird mich niemals ein „Marktforschungsinstitut“ anrufen.
Wie sich herausstellt, wir brauchen keine Wahlen mehr, die Bürgerräte“ vertreten „die Volksmeinungen.
Spart unnötige Diskussionen und Geld.
Das ist direkte,effiziente, weiterentwickelte und zukünftige Demokratie.
Was mich angesichts solcher Berichte immer etwas ratlos macht: Das sind doch nicht alles dumme Menschen, die sich da treffen und beratschlagen. Denen müsste doch die Diskrepanz zwischen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und dem Autoritären, was dort „in Planung“ ist, ins Gesicht springen! Wie bekommt man das hin, dort teilzunehmen, ohne kognitive Dissonanz zu erleben?
Ich muss die Vermutung anstellen, dass diese Leute mehrheitlich nicht verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Dass sie von einem Recht der „Wohlmeinenden“ ausgehen, Herrschaft über die anderen auszuüben, die aus ihrer Perspektive nicht so „wohlmeinend“ sind. Das Ganze natürlich etikettiert als „Demokratie verteidigen“.
Aus Ihrem Kommentar schließe ich, dass Sie aus dem Westen stammen. Kämen Sie, so wie ich, aus der Zukunft, wie es der Schriftführer der acta diurna so schön zu nennen pflegt, käme Ihnen das sehr bekannt vor.
Das ist nämlich ganz einfach: Indem sich die, die daran teilnehmen, im alleinigen Besitz der unumstößlichen Wahrheit wähnen.
Der „Bürgerrat“ wurde weder demokratisch gewählt noch sind es irgendwelche Experten (was ja seit dem RKI auch nichts mehr heißt) zum Thema,
Wenn es dort ähnlich läuft wie in anderen Gremien und „Bürgerumfragen“, dann werden sie so lange „beraten“ bis sie liefern was die Regierung will.
Nun ja.
Solche Sause auf Steuerzahlergeld wird ja moderiert. Und was da letztendlich im „Gutachten“ landet wird ja nun auch wieder von ganz anderen zusammen geschrieben als von denen, die sich da vielleicht tatsächlich im besten Willen die Köpfe heiß redeten – und muss mit dem auch gar nichts mehr zu tun haben.
Von den Teilnehmern wird ein jeder denken können, dass man ihn halt überstimmt hätte – und dass die sich im Nachgang getroffen hätten, um über das, was im Gesamtpamphlet festgehalten ist, dann noch einmal abzustimmen, soll glauben wer will.
Mit so was wird nur der schöne Schein, der über „unserer“ Demokratie weiter leuchten soll, bewahrt werden sollen.
Viele werden es noch nicht bemerkt haben.
Aber die deutsche Sprache wird nicht mehr gesprochen. Ein Mischungs aus Kanakisch, und sonstwas.
Insofern verbietet Faeser keinesfalls den neu Angekommenen das Wort. Tatsächlich versteh auch Bürgerräte nicht, was da gesagt wird.
Es ist schlicht ein Turmbau zu Babel. Und auf den Bau folgt der Einsturz.
Auch in den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte gab es solche Aufsichtsgremien die die Bürger belehrten und beaufsichtigten. Sie hießen damals die Schutzstaffel (SS) und war eine nationalsozialistische Organisation in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente. Die SS war das wichtigste Unterdrückungsorgan im NS-Staat. Später nannte man so was Stasi. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), auch Staatssicherheitsdienst, Kurzwort Stasi, war in der DDR zugleich Geheimdienst und Geheimpolizei und fungierte als Regierungsinstrument der SED. Aus der DDR-Bevölkerung gerieten Menschen ins Visier des MfS, wenn Verdacht auf politischen Widerstand gegen die SED bestand. Methodisch setzte das MfS dabei Observation, Einschüchterung, Inhaftierung sowie die sogenannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker („feindlich-negative Personen“) als Mittel ein. Sind wir schon wieder so weit? Mancher dachte – Nie mehr wieder.
Eine Räterepublik ist im Anmarsch. Die Einheitspartei haben wir schon. Völker höret die Signale.
Der links grüne Sumpf wehr sich mit jedem schmutzigen Trick gegen die längst überfällige demokratische Übergabe der Macht an die konservative Sektion. Am liebsten wäre es ihnen wenn sie „die Wahlen“ ganz abschaffen könnten.
Speziell dieser (linksextremistische) „Bürgerrat“, der genau das liefert was die REgierung gerne hätte. Nach dem Motto „man hat uns gebeten übergriffig zu werden. Feinste Sowiet-Art. Oder um es mit Honecker zu sagen „es muss dämograadisch aussehen“.
Der ganze Regierungs-NGO-„Zivilgesellschaftssumpf“ funktioniert doch schon seit Jahrzehnten mit dem gleichen Prinzip.
Wenn ich schon lese ‚Bertelsmann-Stiftung‘, da dreht sich mir der Magen um.
Ich habe die Sch…. so gestrichen voll, von all diesen „wohlmeinenden“ Stiftungen, NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen die sich wie Metastasen in die Gesellschaft fressen und denen es doch in Wahrheit um nichts anderes geht, als den Lauf der Geschichte in die von ihren Geldgebern gewünschte Bahnen zu lenken.
Wie kann es in einer Demokratie dazu kommen, dass sich diese Organisationen bzw. deren Hintermännerinnen anmaßen, sie seien in der Position, irgendwelche dubiosen Gremien -treffender wäre allerdings die Bezeichnung ‚Sowjets‘- nach Gutsherrenart ins Leben rufen zu können, die dann der Regierung am Wähler vorbei Ratschläge erteilen?
Und was ist das für eine Regierung, die derartigen, autoritären Ansinnen nicht sofort die rote Karte zeigt, sondern deren widerlichen Versuch der Gesellschaftsklempnerei aufgeschlossen bis sehr wohlwollend gegenübersteht?
Die Antwort könnte sich evtl. hier, in einer Sendung der „Anstalt“ vom 29.04.2014, also aus einer Zeit, als der ÖRR noch nicht vollständig auf Linie gebracht und noch nicht als, zumindest gefühlte, reine Verlautbarungsorgan der Regierung fungierte, finden.
Selbst wenn die Grünen aus der Politik verschwinden sollten und die SPD auf Zwergengröße zurechtgestutzt wurde, befürchte ich, dass uns diese antidemokratischen Strukturen noch beschäftigen werden.
„Ein dubios zusammengecastetes Gremium wünscht sich von der Regierung verpflichtende Bürgerbelehrung, Medienaufsicht und Internet-Kontrolle – alles in allem: einen autoritären Staat“
Gilt das auch für die Grünen, Linksextremisten, Altparteien und die Lügenpresse? Oder nur für anständige Bürger der Mittelschicht die von den Linksextremisten absichtlich und fälschlicherweise als Rechtsextreme bezeichnet werden?
Die Grundidee ist m. E. ideologischer Unsinn und unpraktikabel, vor allem gefährlich, weil sie das Ende der Meinungsfreiheit einläutet. Dass Bürger das prickelnd finden, zeigt nur, dass sie nicht an der Realität orientiert denken. „Desinformation“ ist inzwischen eine emotional aufgeladene Leerformel. Niemand weiß so genau, was das ist, aber es klingt bedrohlich und unfair.
Wenn jemand Desinformation bestraft, muss er bei allen möglichen Themen definieren und entscheiden, was Desinformation, was die „Wahrheit“ ist. Geht nicht, weil der öffentliche Diskurs maßgeblich nicht vom Streit um Fakten geprägt ist, sondern von Meinungsunterschieden, verschiedenen Einschätzungen und Wertungen, vor allem: Prognosen, was künftig sein könnte. Man braucht also tatsächlich ein Wahrheitsministerium, das z.B. für die Migrations-, Umwelt- und Außenpolitik verbindlich festlegt, was richtig und falsch ist. Ist die AfD eine „Nazipartei“ oder nicht? Locken hohe Sozialleistungen Migranten an oder nicht? Stimmt es, dass ein Krimineller psychische Störungen hat oder muss man das nicht glauben? ……..
Erschwerend kommt hinzu, dass es juristisch und psychologisch kaum möglich ist, bewusst getätigte falsche Aussagen zum Zweck der Irreführung von falschen Informationen, die der Sprecher gibt, weil er sich irrt oder unwissend ist, zu trennen. Ein Staatsanwalt müsste direkt in die Köpfe der Beschuldigten hineinschauen, um nach böser Absicht zu fahnden. (Siehe Höcke.) Viel Spaß dabei.
Ganz abgesehen davon, dass es skurril erscheint, angesichts eines riesigen politischen und juristischen Apparats den Metzgermeister und die Finanzbeamtin übers Strafgesetzbuch abstimmen zu lassen oder hier auch nur eine Art Vorgaben für die reichlich steuerfinanzierten Politiker zu machen. Das ist nicht wirklich mit der parlamentarischen Demokratie kompatibel. Brauchen Faeser und Buschmann & Co. jetzt Hilfe vom Volk?
Zum Beispiel Correctiv soll ein „gemeinwohlorientiertes, unabhängiges“ Medienhaus sein? Selten so gelacht. Ein Kollektiv, aber mit dem „Charme“ des Sozialismus, ist es tatsächlich. Die Vertreter dieser Gesellschaftsform waren zur Sicherung ihrer Pfründe schon immer sehr einfallsreich, allerdings nicht zimperlich.
Auch damit wollen sie uns in ihre Form pressen und uns alle Freiheit nehmen, gar unsere Gedanken wie Gefühle beherrschen.
Es gibt weitere NGOs, nicht nur in D, von deren Schandtaten uns zu Lasten wir noch gar nicht wissen. Das findet man, wenn man nach einem gewissen Felix Kartte sucht, den Alexander Wendt in seinem vorigen Artikel erwähnte:
Die mit ihm in Verbindung gebrachte Reset Tech GmbH beschreibt sich als „Der Betrieb eines Unternehmens im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie digitalen Kommunikation.“ https://www.reset.tech/what_we_do/
Dort publiziert:
Resetting the Internet for democracyReset Tech is a global not-for-profit with a public interest mission. In practice, we are a hybrid organization that works in various ways to support a realignment of digital media markets with democratic values. We are practitioners – researchers, technologists, and policy experts. We are also a social enterprise philanthropy – working with public interest grant makers to invest in partner organizations to pursue common goals.
We have staff and partners primarily (but not exclusively) in North America, Europe, and Australia. We work in these places because that is where we see the best opportunities to work with government, civil society, and industry to change the relationship between digital media and democracy.
The way we work is based on five primary offerings.
.
Weiter ebenda. Was genau die erarbeiten und in wessen Auftrag und wer dafür zahlt wäre sicher eine interessante Aufgabe zu erforschen.
Es zeigt sich wieder einmal deutlich: nicht die AfD ist grundgesetzfeindlich, sondern die Regierung selbst. Faeser ist dabei die grundgesetzfeindlichste Ministerin, die es in Deutschland je gegeben hat. Man merkt es an ihrer Politik und auch daran, was sie in ihrem Amt tut bzw. auch nicht tut.
Phantasien von nicht gewählten (und damit auch nicht demokratisch legitimierten) „Bürgerräten“ offenbaren ein Demokratieverständnis Faesers, das dem Demokratieverständnis Lenins gleichkommt, der einst sagte: „Hast Du erst einmal die Macht, dann gib sie nicht wieder her“.
Da die Wähler nicht mehr so wählen, wie vom Regime gewünscht, soll nun nicht mehr das (Wahl-)Volk die Regierung durch freie, geheime und demokratische Wahl legitimieren, sondern handverlesene, nicht frei vom Volk gewählte „Bürgerräte“ – also „Sowjets“.
Alter Wein in neuen Schläuchen, alles schon mal gehabt. DDR 2.0
Tja. Merkel und die Ihren konnten viel besser verbergen, um was es ihnen eigentlich ging.
Gut, dass ihr Buch mit dem Titel „Freiheit“ jetzt bald auf dem Markt erhältlich sein wird.
Röper geht übrigens darauf ein, wie Scholz nicht nur in seinem letzten Bürgerdialog die Unwahrheit sagte – was hier in Medien gar nicht publik gemacht wurde: Scholz lügt im „Bürgerdialog“ zur deutschen Gasversorgung und zu den Nord Streams
„Bürgerräte“ sind derart offensichtlich Kasperlepuppen im Dienste der Regierung, daß es zum fremdschämen ist.
„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.“
Joachim Gauck, 2016
Die „Eliten“ sind sich einig, was das Volk zu wollen hat.
Und das Bürgerräte-Kasperletheater soll mir mitteilen, was mein Wille zu sein hat?!
Unglaublich, daß die das Ernst meinen.
Pflichtfach Marxismus-Leninismus. Hatten wir doch schon mal. Danach dann Hohenschönhausen oder Bautzen. Klingt doch irgendwie ganz vertraut. Merke: Den Sozialismus in seinem Lauf…
Da hatte einer aber mal sowas von Recht! Hochachtung.
Zusammengefasst:
„Bürgerrat“ empfiehlt Meinungskontrolle – und Nancy Faeser dankt – für die „passende“ Zusammensetzung des Bürgerrates.
Soviel Bürgerbeteiligung, das macht die Regierung nur für uns.
Viele Räte, ein Oberrat. Wer es noch nicht weiß:
Der Rat auf Russisch ist der „Sowjet“.
Die Räte-Republik = Die Sowjetrepublik.
Frage an die Regierung: Sollen die Bürger noch per Bürgerbefragung über die Meinungskontrolle abstimmen? Regierung: Danke, nicht nötig!
Willkommen im Sozialismus.
Sehen sie sich dieses trotzige Gesicht hier im Artikel an, wie ein Kleinkind. Das ist alles was Faeser bishr in ihrer Amtszeit geliefert hat, gehässige und provokante Trotzigkeit ist bei ihr Programm.
So sind sie die „pauperes in spiritu“ (Armen im Geiste)
„Selig sind die, die arm im Geiste sind, denn ihnen gehört das Himmelreich“
Matthäus 5:3-27
„Herr verzeih ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun“, Lukas 23.34, sagte Jesus am Kreuze.
Das gilt in diesem Falle nicht, denn wir wollen nicht gekreuzigt werden.
Es gilt:
„Herr verzeihn ihnen nicht, weil sie nicht wissen was sie tun“
Denn sie haben die Verpflichtung zu wissen was sie tun, oder abzutreten.
Wer Verantwortung trägt muss wissen was er tut, oder zurück treten.
Nottfalls mit Gewalt zurück getreten werden. GG Art.20(4)
Doch doch. Die wissen sehr genau, was sie tun. Und sie tun es mit voller Absicht!
Das linksautoritäre parteipolitische Juste milieu schafft sich die öffentliche Legitimation seiner repressiven Maßnahmen durch die Kreierung und Finanzierung angeblich unabhängiger Organisationen: „Expertenräte“, „Bürgerräte“, „Wissenschaftliche Gremien“, „Ethikkomissionen“, „Journalistenvereinigungen“…etc. Die Bolshevisten nannten solche Pseudovolksvertretungen „Sowjets“.
Die, die ihren Popo dafür hinhalten, sind ideologisch getrieben u/o bezahlt u/o karrieristische Opportunisten.
Totalitarismus mit Pavlovakonsistenz. Na Danke.
PS: Die schriftlich fixierten totalitären Phantasien dieses „Bürgerrats“ sollte man dringend im Orginal und in Gänze zur Kenntnis nehmen! Das mit dem „Wahrheitsministerium“ war keine Dystopie sondern eine zutreffende Prognose.
„…durch die Empfehlungen des zusammengecasteten Rats weht ein Hauch von Nordkorea.“: Damit bringen Sie es auf den Punkt, verehrter Herr Wendt! Mal ganz abgesehen davon, dass ‚Bürgerräte‘ ja aus verfassungsrechtlicher Perspektive keinerlei Legitimation vorweisen können und allenfalls zur trickreichen Aushöhlung grundgesetzlich verankerter Prinzipien der ohnehin schon ins Wanken geratenen Gewaltenteilung dienen dürften, muss man die spürbare Intransparenz des Berufungsverfahrens hervorheben – aber die Urheber des infamen Konstrukts lägen damit ja zu 100 Prozent im selbst vorgegebenen Trend. Die dauer-narkotisierte Bevölkerungsmehrheit dieses Landes wird mit ‚Bürgerräten‘ einschlafen, um dann in einem totalitären Obrigkeitsstaat aufzuwachen…
Die Brandstifter bringen gerade die Benzinfässer aufs Dach. Kein Grund für Biedermann an den Verhältnissen zu zweifeln – schließlich sehen alle rund um Faeser, auf dem Foto vom 15. September, so nett und gebildet aus*!
*(Deren wohl sehr prächtige Gehälter, verdient wohl niemand unter denen in der Konsumgüterproduktion.)
Diese „Bürgerräte“ sind wohl genauso „objektiv“ zusammengesetzt…wie die Fragesteller bei den „Bürgerfragerunden“ mit Scholz. Eine einzige Lachnummer.
„Bürgerrat“ ist wirklich ganz, ganz toll. Und weil der so toll ist, nehmen wir jetzt doch besser gleich das große Format und ermöglichen niedrigstschwellig Volksabstimmungen über jedes Gesetz.
Die Errichtung der Räterepublik (Sowjetrepublik) ist in vollem Gange. Ausgesuchte links-grüne Abstimmaffen sagen der Regierung, was sie hören will, um die Abschaffung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie als von der Bevölkerung gewollt darstellen zu können. Diese Gremien ausgesuchter Duckmäuser und Untertanen sind im GG nicht vorgesehen und ihre Einrichtung ist ein gezielter Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Die Panik im links-grünen Altparteienkartell wächst offenkundig stündlich. Man wird Frau Faeser kaum mehr erklären können, was der Wesensgehalt einer Demokratie ist. Eine dermaßen ideologisierte Person wird man wohl nicht mehr zur Demokratie bekehren können.
Vielleicht noch anders: die Regierung nutzt u.a. „Bürgerräte“, um die Demokratiesimulation noch ein wenig aufrecht zu erhalten.
Der bürgerrat ist nicht demokratisch legitimiert und im Grundgesetz unbekannt.
Der bürgerrat ist klar antidemokratisch und demokratiefeindlich und unzulässig.
Es ist am Besten alle Bertelsmann-Produkte zu meiden und nicht mehr zu kaufen.
Ich kann ja nur für mich sprechen: Derart blöde, mir ungefragt so ein Machwerk orwellscher Prägung in die Hände drücken zu lassen und mich auch noch artig dafür zu bedanken, wäre ich natürlich nicht. Und so geht es bestimmt auch Millionen anderer Menschen in diesem Land. Was ist das wohl für ein Gefühl, wenn einem amtierenden Innenminister jeden Morgen beim Aufstehen schon klar ist, dass Millionen Menschen seinen Job besser machen würden, als er selbst es jemals könnte? Aber dazu kann man wohl jeden Minister der Ampel befragen. Die sind alle in derselben Situation.
Für die Ziele, die für wen auch immer erreicht werden sollen, ist Faeser genau die Richtige. Wie Scholz, Baerbock, Habeck und all die anderen halt auch.
Allerdings werden wir wie das Land als Verfügungsmasse draufgehen, wenn wir als Wähler solches nicht zu unterbrechen fähig sein werden.
> Weder erfährt der interessierte Leser, woher die Daten zu dem Losverfahren stammen, noch gibt es einen Hinweis auf die Identität der zugezogenen Experten und zur Methode ihrer Bestellung.
Die Fantasie arbeitet – man könnte die Konzernmitarbeiter zur Veranstaltung „gegen Rächts“ einladen, mit kostenlosem Essen locken – dann losen und am Ende den Wisch zum Unterschreiben auf den Tisch legen… Die paar delegitimierenden Leutz blieben schön draußen.
Warum nicht „Rat der Volksbeauftragten“? Dann könnten die Sozis sagen: Seht, an solchen Räten war die SPD schon 1918 maßgeblich beteiligt. Auch ein gewisser Adolf Hitler war damals mal kurzzeitig Soldatenrat. Dieses Bild mit den wie damals von keinem Volk Beauftragten Verfassungsfeinden sollte man gut aufheben.
Humor haben sie ja, die Bertelsmänner. Allein die kruden Ideen dieses sogenannten Bürgerrates zeigen doch, welche ideologische Blase da angezapft wurde. Und bei Losverfahren zieht man eben meistens Nieten. Hauptgewinne sind selten.
Wieso? Sind für die links-grün Woken doch alles Hauptgewinne. Wenn man die Lose vorher sortiert, kommt da eben raus.
Die Maske rutscht wieder ein wenig mehr. Warum merkt die Mehrheit der Deutschen nichts? Wie kann man Politikern einer Regierung und CDU-Opposition glauben und diese unentwegt wählen, die das Land durch unbegrenzte Einwanderung und fatale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik an die Wand fahren?
Der Reichskanzler mit dem markanten Bärtchen ließ sich damals in den 30er Jahren noch alle gravierenden politischen Entscheidungen durch Volksabstimmungen von 40 Mio. Bürgern bestätigen. – Was für ein Aufwand …
Bei der neuen „Bewegung“ reichen jetzt 120 Bürger, die nach einer ausführlichen vorherigen Befragung durch ein Meinungsforschungsinstitut mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums ausgewählt wurden. – Was für ein Fortschritt …
Hitler war Soldatenrat in München.
Ich will von keinem Bürgerrat vertreten werden, sondern von den demokratisch gewählten Abgeordneten.
Schon Merkel berief sich auf den angeblichen Bürgerwillen (Umfragewerte oder Gespräche mit Betroffenen, etwa bei der Ehe für Alle), der hier mit Bürgerräten suggeriert werden soll, um Gesetze einführen zu können, die in einer Demokratie nichts verloren haben und für deren Vorschlag man Politiker zurecht scharf kritisieren würde.
Desinformation klingt so schön nach Russland und Spionage, nach Einmischung Dritter in die Meinungsbildung. Das schlucken die Bürger viel leichter als den Begriff unerwünschte Meinungsäußerungen und unerwünschte Faktennennung. Tatsächlich geht es um die Kontrolle und Einschränkung der Meinungsvielfalt und um die Begrenzung des Diskurses auf strikte Regierungsdeutung.
Eigentlich ist es ein Vorschlag zur Absicherung regierungskonformer Desinformation gegen Korrektur und Kritik.
Selbst gesungen, würden diese Empfehlungen nicht für Protest sorgen.
Statt Senkung des Wahlalters auf 16: Neue Masche „Bürgerräte“.
Und weil sie ja „nur“ gutachterlich tätig werden, nur Empfehlungen abgeben, sind Bürgerräte demokratisch.
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich bestimmt schon mit der Analyse, ob die Empfehlungen der Verfassung entsprechen. Wie steht es mit Kontaktschuld, Frau Faeser?
Macht nach oben abgeben, an nicht demokratisch gewählte Unternehmen und Institutionen. Und Macht nach unten an nicht demokratisch gewählte Bürgerräte und NGOs. Und das alles segnet das BVerfGE als Wählerwillen ab.
Hier zum Anschauen und Anhören:
https://www.youtube.com/watch?v=RaiYFVIHX9M&t=9s
Und – wie oftmals – Herr Danisch auch mit Ausführungen zum GrundG:
https://www.danisch.de/blog/2024/09/17/die-boesartigen-zensurplaene-der-gruenen/
Also, das hatten wir schon mal, nämlich in der Sowjetunion. Sowjet heißt „Rat“.
Im Original:
сове́т
Kann man machen. War in der alten BRD zu Bonner Zeiten bei SPD und Union nicht so beliebt. Damals hieß es noch Freiheit oder Sozialismus. Freiheit scheint nicht mehr so angesagt zu sein.
Damals sagte die CDU ja auch: „Die Roten nehmen euch euer Häuschen weg“.
Heute machen sie dabei mit (GEG).
Ist das der Beginn der der Umwandlung der parlamentarischen Demokratie zu eine Räterepublik nach den Vorstellungen von Lenin?
Und META (Facebook, Instagram, etc) verbannt RT.
Ganz brav der Herr Zuckerberg.
Genau wie bei Corona.
Was ist fake-news? Jede news, die jemandem nicht passt.
Derzeit ist jemand links oder gruen.
Sie höhlen Stück für Stück die Verfassung aus, nehmen Grundrechte weg, verfolgen Kritiker als Delegitimierer. Der Verfassungsschutz als weisungsgebundene Behörde sieht weg bzw. macht mit, dem Bundesverfassungsgericht liegt keine Klage vor und es bleibt deshalb untätig. Die Medienhäuser finden das alles supi. Die einzige Instanz, die jetzt noch auf den Tisch hauen kann ist der Souverän – hoffentlich ist es nicht zu spät, denn es wird ja schon im Ausland bemerkt …
Ob keine Klage vorliegt, kann man nicht wissen.
Ob welche nicht angenommen werden, wie dereinst, als Merkel die Grenzen zum Sturm frei gab, kann man nachfragen.
Na, da haben sich ja die Richtigen getroffen. Nach dem „Anzeigehauptmeister“ die nächste Gruppe von Idioten, die meint, einer faschistischen Regierung mit Empfehlungen und Zuarbeit dienlich zu sein. Und wenn dann noch Bertelsmann und t-online mit dabei sind, ist doch alles gut. Die geben sich wahrscheinlich schon recht bald selbst das Siegel „geprüft und zuverlässig“. Wo soll das noch enden? Der nächste Wahltag kann gar nicht schnell genug kommen.
Ich muss schauen, ob ich Bertelsmann und T-Online Umsatz entziehen kann… Nach dem Fall des Wokismus werden kollaborierende Konzerne hoffentlich genauso abgewickelt wie einst IG Farben.
An der Bundesregierung und den dort handelnden Personen kann man eine Menge kritisieren, aber der Begriff „faschistische Regierung“ ist meiner Ansicht nach absurd unpassend.
Das braucht aber hellwache Wähler keine sedierten Besitzstandswahrer um jeden Preis, den aber Dritte bezahlen müssen.
Wozu wählen wir Vertreter des Volkes in die Parlamente, wenn man sich selber einfach zum „Bürgerrat“ ernennen kann?
Der ganze NGO-, Siftungs-, Räte- und Thinktank-Filz muß als erstes entsorgt werden, wenn wir wieder eine funktionierende Demokratie, in der alle Stimmen gleich viel zählen, haben wollen.
Wann wurden ,,Vertreter des Volkes“gewählt?
Bei den Wahlen des letzten Jahrzehnts,gab die Mehrheit ihre Stimme der Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn und Geld-für-alle-ausser-Deutsche.
Man kann sich nicht zum Bürgerrat ernennen. Dazu wird man berufen. Aber davor findet eine Gesinnungsprüfung statt.
Es sind kommunistische Attitüden. Vielleicht agieren diese Kommunisten deshalb im Geheimen oder anonym. Irgendwann kriechen auch sie aus ihren Löchern. Die Demokratie ist unter diesen Protagonisten nicht nur in Gefahr, sie hat sich schon verabschiedet.
Unser politischmediale Komplex ist nicht anders als in Nordkorea oder anderen Diktaturen. Sie alle, auch das Führungspersonal, verhält sich genau wie dort.
Was ist nur mit unseren Bürgern los? Wollen die wirklich gar nicht sehen?
Womit wir bei der Kenntnis wären, dass die Deutschen aus zwei Diktaturen gelernt haben, dass sie gerne noch eine dritte hätten. Damit ist auch die Mär dahin, die nationalen oder sonstigen Soziaisten wären irgendwie über uns gekommen. Sie kamen aus dem Volk und hielten sich mit tatkräftige Unterstützung des Volkes an der Macht. Und erst die nächste Generation, welche die Leiden der Unfreiheit am eigenen Leib und gegen ihren Willen erfuhr, wollte die zweite Diktatur abschütteln.
Über die Zeit hinweg betrachtet war es so, dass wohl nur ein gewisser Anteil der Bevölkerung durch die Aufklärung profitieren konnte.
Jonathan Livingston Seagull fällt mir gerade ein.
Auch das bezeichnend.
Wohin aber rettet man sich vor solchen?
Denn damit geht alles dahin.
Wenn sich Verfassungsfeinde Gedanken über die Demokratie machen hahaha…
Wie gesagt, „Sozialdemokraten“ ist ein Oxymoron genau wie „linksliberal“. Es gibt keinen demokratischen Sozialismus, und ebenso wenig liberale Linke.
Die Linken zürnen eben noch immer ob ihrer Vertreibung aus dem Paradies. Jack Dorseys Twitter war der Ort, an dem man ungefiltert und -gemaßregelt seinen rechten Mitmenschen Tod, Pest und Verwesung an den Hals wünschen und sie mit den schillerndsten Gewaltfantasien überziehen durfte, ohne sich mit lästigen Gegenpositionen (schon damals „Desinformation“ genannt) auseinandersetzen zu müssen, die das eigene sozialistische Weltbild Marke Ritter Sport (quadratisch, praktisch, flach) zumindest ein wenig bröckeln lassen könnten. Konservative hatten dort nichts zu melden, sondern wurden mit schnöder Regelmäßigkeit gemeldet, wenn ein Beitrag auch nur ein My von der linken „Wahrheit“ (meist 100% deckungsgleich mit der gegenwärtigen Staatsräson) abwich.
Elon Musk hat mit „X“ lediglich das Spielfeld geebnet; dafür würden sie ihn am liebsten verbannen. Weil sie wissen, daß ihre Standpunkte den freien Ideenwettbewerb nicht überleben. DIe Frage ist nur: Wie lange können wir es uns leisten, dem wachsenden linken Autoritarismus tatenlos zuzusehen?
Es nimmt hier alles immer dystopischere Zustände an…
Wenn es so weiter geht wird es hier in Europa noch ganz ganz übel enden! Viel Zeit bleibt nicht mehr diesem Wahnsinn entschieden entgegen zu treten.
Für Deutschland ist es zu spät. Die nationalen, sozialistischen Genossen haben ganze Arbeit geleistet mit ihrer Politik der ‚verbrannten Erde‘ in allen Bereichen. Und siehe, sie wissen was sie tun, auch die CDU/CSU, allerdings scheint der Wähler einverstanden.
Der Wähler, unmündig wie er geblieben ist, wird nachher aus vollem Herzen erneut behaupten, von nichts gewusst haben zu wollen.
Dieses obskure Gremium macht immerhin deutlich – und was die Leser von TE schon immer geahnt haben-, worum es bei Rot-Grün geht: Unterdrückung von Andersdenkenden und totale, diktatorische Kontrolle der Öffentlichkeit.
Bitte die „finale online-Abstimmung“ der „Online-Teilnehmenden“ angucken, bestehend aus 28 einzelnen Maßnahmen. Auszug: Man sollte an Berufs- und Hochschulen ein Pflichtmodul Medienkompetenz einführen und das Thema bei Schul-Elternabenden vermitteln / Man sollte die Bevölkerung über ein Fake-News-Quiz einfach und spielerisch für das Thema Desinformation sensibilisieren / Man sollte während des Wahlkampfes ein Desinformationsranking zu Aussagen von Politikerinnen und Politikern erstellen [mein Lieblingsstatement] / Man sollte das Vertrauen in qualitativ hochwertige Medien stärken durch ein freiwilliges, transparent gestaltetes Journalismus-Gütesiegel [Lieblingsstatement Nr. 2] / Man sollte als erste Hilfestellung für die Bevölkerung leichtverständliche Leitlinien im Umgang mit Desinformation entwickeln und verbreiten / Man sollte die Arbeit staatlicher Behörden und weiterer Initiativen im Kampf gegen Desinformation durch eine zentrale Stelle koordinieren. [Höhepunkt als Quadratur des Kreises, unmögliche Verbindung von zwei Dingen:] Man sollte prüfen, ob die Verbreitung von Desinformation unter Wahrung der Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt werden kann.
Wichtigste Frage: Wer ist denn MAN als zentraler Akteur? Man sollte … Wer darf denn die Oberhoheit darüber beanspruchen, ob eine Aussage als „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel ist es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“ getätigt wird. Die Regierung? Ein Gericht? Der Verfassungsschutz? Correctiv? Bertelsmann?
Letztlich findet sich der Bürger bei dieser Aktion in einer Doppelrolle, die die Teilnehmer des Bürgerrats wohl nicht erkannten(?): Er darf sich wichtig und mächtig genug fühlen, staatliche Handlungen zu empfehlen und sogar strafrechtliche Entwicklungen einzuleiten. „Man“ legt Wert auf seine Ansichten! Andererseits wird er erkennbar für unfähig, um nicht zu sagen dumm, gehalten, denn „man“ muss ihn aufklären, sensibilisieren, ihm Hilfestellung zukommen lassen, für ihn festlegen, welche Meinungen so gar nicht gehen, welchen Medien er vertrauen soll.
Für diese Regierung gibt es nur ein Problem:
Die Andersdenkenden sind 80% des Volkes. Daher der ganz Aufwand von wegen „Zivilgesellschaft“ bzw. staatlich finanzierte NGO’s – die dann auch noch primär von den Andersdenkenden bezahlt werden dürfen.
Wahnsinn! Wurde Orwells 1984 diesem Bürgerrat zu Pflichtlektüre gemacht? Was sind das für Menschen in diesem Bürgerrat? Ticken die Deutschen wirklich so? Was haben diese Menschen gesoffen, um solchen Stuss von sich zu geben?
Durch das Auswahlverfahren wurde bereits sichergestellt, dass dort nur Personen zu finden sind, die sich in diesem Umfeld „wohlfühlen“. Deshalb ist das Ergebnis mitnichten repräsentativ für „die Bevölkerung“, sondern nur für einen bestimmten, staatsnahen Ausschnitt. Die Bundesregierung erhält dadurch keine Legitimation, die auf einer breiten Basis steht.
Angeblich war die Reaktion von Faeser bei einigen Punkten, laut Epochtimes, verhaltener, als o.g. bschrieben. Zitat:
„…Außerdem trat der Bürgerrat dafür ein, die Qualität von Medien durch ein „freiwilliges, transparent gestaltetes Journalismus-Gütesiegel“ zu zertifizieren. Ein „gemeinwohlorientiertes, unabhängiges Medienhaus“ solle zudem ein „Desinformationsranking zu Aussagen von politischen Akteuren“ erstellen. So viel gut Gemeintes ging selbst Nancy Faeser zu weit. Die Ministerin erklärte kurz und knapp dazu:
„Da würde ich mich als Staat nie einmischen.“
Reiner Selbstschutz, da könnten sich Menschen einschleichen, die das tatsächlich unabhängig prüfen, und dann sehen die ersten 5 Plätze der Desinformationsverbreiter nämlich so aus:
Platz 1: Nancy Faeser persönlich
Platz 2: Das Bundesinnenministerium
Platz 3: Karl Lauterbach
Platz 4: Bundesgesundheitsministerium
Platz 5: geteilt: RKI, PEI, BzGA, WHO
Wokefaschismus an der Arbeit. Der Nacy Faeser taugt das natürlich, wäre ja die einzige Chance, ihren Posten zu behalten.
Viel Arbeit, die Verbrecher vor Gericht zu stellen, ihre Gesetze alle zu streichen/ änderen, ihre Gremien/ Räte und sonstigen 5. Wagenräder zu entfernen. Aber nicht unmöglich.
Ein Bürgerrat ist nichts anderes als der ‚Sowjet‘ (russisch: Rat) in der Sowjetunion. Dort gab es Arbeiter- und Soldatenräte. Aber wie wir alle wissen, ging es nicht lange gut. Dann wird wohl bald auch noch der Gulag (Hauptverwaltung der Besserungsarbeitslager und -kolonien) von diesem ominösen Bürgerrat für Kritiker der Regierung empfohlen werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjet
https://de.wikipedia.org/wiki/Gulag
Im Unterschied zu den ,,Bürgerräten“,waren die Sowjets,nicht von der Regierung,aus ihr wohlgesinnten Schichten rekrutiert.
Zumindest in den ersten Jahren 😉
„Es ist ehrvoller, ein Verfolgter zu sein als ein Verfolger.“ (aus dem Gedächtnis paraphrasiert)
Das ist wohl richtig, aber beruhigt die Seele nur wenig.
„Bürgerrat“
Rat auf Russisch: Sowjet.
Keine weiteren Fragen.
Die waren aber noch halbwegs demokratisch. Die wurden nämlich tatsächlich vom Volk gewählt. Das waren zwar alles Kommunisten, aber fast überall standen mehrere Personen zur Wahl.