Im Mai 2023 beschloss eine Bundestagsmehrheit, etwas für die Förderung von „mehr Bürgerbeteiligung“ zu tun – die Einsetzung eines „Bürgerrates“, der die Aufgabe übernehmen soll, dem Bundestag in politischen Fragen Empfehlungen zu geben. Jetzt legte dieser „Bürgerrat“ zum ersten Mal Empfehlungen vor. Das Premiere-Thema lautete: Ernährung. Wer sich näher mit der Genese dieses in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums befasst, den wundert es kaum, dass alle neun Punkte fast eins zu eins dem grünen Parteiprogramm entsprechen.
Eigentlich besitzt Deutschland schon einen Bürgerrat, und zwar unter dem Namen Bundestag. Und eigentlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung von Abgeordneten, mit Bürgern zu sprechen, um deren Ansichten in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. Wollten die Berufspolitiker die Stimmen der Bürgerbasis stärker an Entscheidungen beteiligen, gäbe es außerdem die Möglichkeit, auf Bundesebene Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen.
Die Ampel-Koalition wählte einen anderen Weg: den „Bürgerrat“ als Instrument einer gelenkten Demokratie, die Debatten nicht führt, sondern simuliert. Das beginnt schon mit der Rahmensetzung: Worüber der Rat debattieren soll, entscheidet er nicht selbst – sondern der Bundestag per Mehrheit, konkret mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei. Und schon die vorgegebene Fragestellung lenkt die Debatte: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Möglichkeit, dass es sich bei der Ernährung um eine reine Privatangelegenheit handelt, die den Staat nichts angeht, scheidet also schon von vornherein aus.
Die Bürgerratsmitglieder gehen nicht aus einer Wahl hervor. Wer hineinkommt, entscheidet ein undurchsichtiges Losverfahren. Dabei wurden per Algorithmus zunächst 20.000 Personen in 82 ebenfalls ausgelosten Gemeinden ermittelt; von den 2.220, die sich dann zur Teilnahme bereit erklärten, siebte der Algorithmus noch einmal so lange aus, bis 160 übrigblieben. Angeblich soll der Rat nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund genau die deutsche Bevölkerung abbilden.
Die Namen der Ratsmitglieder und Angaben zu ihrem Hintergrund sucht man auf der entsprechenden Bundestagsseite vergeblich, ebenso den Auswahlalgorithmus, was die Überprüfung der Ausgewogenheit praktisch unmöglich macht. Es berät also ein nicht durch Wahlen legitimiertes und faktisch anonymes Gremium zu einem Thema mit vorgeprägter Tendenz. Der „Bürgerrat“ beratschlagt außerdem nicht selbständig, sondern betreut von Moderatoren aus einem Konsortium von Unternehmen und Vereinen. Dort wiederum dominiert eine ganz bestimmte politische Richtung. Wer eigentlich dieses Konsortium unter welchen Maßgaben zusammenstellte, bleibt ebenfalls im Dunkeln.
Für etwas Transparenz über den Verlauf der Beratungen sorgte ein Bürgerratsmitglied – Stefan Staudenecker aus Ehingen in Baden-Württemberg, der im November 2023 das Gremium aus Protest wegen der aus seiner Sicht offenkundig einseitigen Lenkung verließ. Der Schwäbischen Zeitung sagte er, dass sein Entschluss schon direkt nach dem Auftaktwochenende in Berlin gefallen sei, nachdem er nähere Erkundigungen zum Moderationsteam eingeholt hatte. Es ergebe für ihn „keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, so Staudenecker: Vor allem die Hauptmoderatorin Jana Peters sei „eher politisch grün und links“. Bei Peters handelt es sich um ein grünes Parteimitglied, und zwar keines von der Basis: 2021 war Peters Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel, im gleichen Jahr kandidierte sie für den Bundestag. Außerdem arbeitet Peters für das Beratungsunternehmen ifok, das wiederum zu dem Konsortium gehört, das den Bürgerrat organisiert.
https://twitter.com/JanaPeters61118/status/1708213750241567187
Das lenkende Konsortium besteht aus dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der den Grünen nahesteht, der schon genannten ifok GmbH, dem „Institut für Partizipatives Gestalten (IPG)“ der Sortition Foundation, dem Unternehmen Event & Regie und der Agentur monteundvogdt. Die Vorsitzende von „Mehr Demokratie e. V.“ Claudine Nierth bezeichnet sich selbst als „Politaktivistin“. Im Jahr 2012 entsandte sie die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein als Mitglied in die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ein Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie e. V.“ kommt direkt aus der Berufspolitik: Karl-Martin Hentschel saß bis 2009 der Grünen-Fraktion von Schleswig-Holstein vor. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Marie Jünemann, trat mehrfach als Referentin bei grünen Parteiveranstaltungen auf, und engagierte sich 2022 sowohl für das von den Grünen unterstützte „Transparenzgesetz“ als auch für die Gründung eines „Bürger*innenrat Klima“ Berlin.
Das beteiligte Beratungsunternehmen ifok wiederum nimmt schon auf der eigenen Webseite die wesentlichen Resultate vorweg, über die die Bürger unter der Regie ihrer Mitarbeiterin Peters angeblich ergebnisoffen beratschlagen sollen. Bei ifok heißt es: „Die Ernährungsweise in unserem Land geht auf Kosten der Umwelt und verbraucht zu viele Ressourcen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass in einer stärker pflanzenbasierten Ernährung ein Schlüssel für ein besseres Klima liegt. Dieses Potential möchten das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium ausschöpfen und die pflanzenbasierte Ernährungsweise in Deutschland fördern.“
Bei so vielen Vorgaben und wohlwollender Lenkung überraschen die Empfehlungen des „Bürgerrates“ wirklich nicht. Das Gremium rät dazu, allen Kindern ein „gesundes und kostenloses“ Mittagessen zu verabreichen, was natürlich nicht „kostenlos“ zu bewerkstelligen ist, sondern mit erheblichem Aufwand an Steuergeld. Warum auch Kinder von Gutverdienern Essen auf Steuerzahlerkosten erhalten sollen, begründet der Rat nicht. Er folgt damit dem Pfad der vormundschaftlichen Politik, Leistungen staatlich zu finanzieren, zu denen viele Bürger auch selbst in der Lage wären – um mit den Ausgaben dann wiederum noch höhere Steuern und Abgaben zu begründen.
Die weiteren Ratschläge lauten: Einführung eines „verpflichtenden staatlichen Labels für Einkäufe“. Mit ihm soll „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter gemacht werden“; es „soll Kunden helfen, Produkte einfacher und besser vergleichen zu können“. Auch der Bürger selbst bedarf offenbar dingend der wohlwollenden Lenkung, findet der gelenkte Bürgerrat. Eine andere Empfehlung legt dem Staat die Einführung eines „verpflichtenden und staatlich kontrollierten, ganzheitlichen Tierwohllabels“ nah, das „den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden“ soll. Für Landwirte würde das einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten – und für den Staat den Aufbau einer neuen Kontrollinstanz.
Die nächste Empfehlung entspricht wortwörtlich einer alten grünen Forderung, nämlich der Ernährungslenkung per Steuer. Der Rat schlägt nämlich vor, die Mehrwertsteuer „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ auf Null zu setzen, für Zucker dagegen auf 19 Prozent. Außerdem in der Liste der Ratschläge: die von Bundeslandschaftsminister Cem Özdemir seit langem gewünschte „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“. Ein konkretes Verbot empfiehlt der „Bürgerrat“ auch, und zwar in Form einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks. „Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential“ seien „ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol“, heißt es in dem Ratspapier. Die schädliche Wirkung liegt nach Ansicht einiger Wissenschaftler im Koffein, das die Drinks enthalten – allerdings sehen die meisten Experten den „übermäßigen Genuss“ dieser Getränke als schädlich an, nicht den gelegentlichen.
Aus allen Empfehlungen des „Bürgerrats“ spricht ein geschlossenes Gesellschaftsbild: Bürger können nicht selbständig entscheiden, welche Nahrungsmittel ihnen guttun, sondern brauchen bei der Auswahl dringend eine intensive Führung durch staatliche Stellen. Landwirte sollten stärkeren Kontrollen unterworfen, Fleisch per Sonderabgabe verteuert werden. Ein Minderheitsvotum innerhalb des Rates, das möglichweise das Konzept der gelenkten Gesellschaft kritisch sieht, scheint nicht zu existieren. Jedenfalls findet sich dazu keine Veröffentlichung. Diese Art der Debattensimulation überzeugt offenkundig nicht alle.
Aber sie entspricht der postdemokratischen Grundvorstellung, die sich auch in der Forderung von Grünen, SPD und Linken nach einem Geschlechterproporz im Parlament einerseits und nach einem AfD-Verbot andererseits zeigt: Parlamenten sollen sich nach diesem Ideal in Standesvertretungen verwandeln, in denen kein echter Streit mehr stattfindet – auch deshalb, weil bestimmte Ansichten von vornherein ausgeschlossen werden.
Übrigens sorgt der Bundestag auch für den Fall vor, dass die Vorschläge des „Bürgerrats“ nicht so ausfallen wie erwartet: Es gibt keine Pflicht, sie parlamentarisch umzusetzen. Darüber entscheidet die gleiche Mehrheit, die schon die Fragestellungen formulierte, wiederum von Fall zu Fall. Den Ratschlägen zum Bereich Ernährung jedenfalls – die ersten des „Bürgerrats“ – sicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aber wohlwollende Behandlung zu: „Mit diesen Empfehlungen“, so Bas, „sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“
Mit linken Lenkungsinstrumenten wie dem „Bürgerrat“ wird die Demokratie – unter Umgehung des vom Souverän legitimierten Parlaments – nach und nach sturmreif geschossen. Es ist bezeichnend, dass dieses intransparente Vorgehen nicht mehr Widerstand bei den „Kämpfern für unsere Demokratie“ hervorruft.
„Die Möglichkeit, dass es sich bei der Ernährung um eine reine Privatangelegenheit handelt, die den Staat nichts angeht, scheidet also schon von vornherein aus“.
Hätte man das anerkannt, hätte dieses ganze „Demokratiesimulation“ ja von vornherein ihren Zweck verfehlt.
Da die Vorschläge dieses sogenannten „Bürgerrates“ ohnehin nicht bindend sind, wird deutlich, wie sinnlos im Grunde diese Veranstaltung ist. So aber, wenn sich die „Empfehlungen“ mit der linksgrünen Agenda decken, kann man den beteiligten Bürgern das Erfolgserlebnis vermitteln, sie könnten diese Politik beeinflussen.
Wetten, dass der entsprechende „Bürgerrat“ im Hinblick auf den innerstädtischen Verkehr eine Verdrängung von Motorfahrzeugen zugunsten von (Lasten-)Rädern empfiehlt?
Irgendwie erinnert das Ganze an die „Doktorspiele“ zur Einübung der „Demokratie“ mit kindlichem „Bundeskanzler“, kindlichen „Bundesministern“ und kindlichen „Bundestagsabgeordneten“ (unter Ausschluss der „Schmuddelkinder“ von der AfD) in der Grundschule.
Es wird immer trauriger „in diesem unserem Lande“! Und mich macht es immer aggressiver als ich als junger Mensch es je gewesen bin. Meine kritische Haltung zu dem, was der Staat (Abgeordnete und Regierun) so bietet, wird nicht geringer, sie nimmt zu! Warum? Weil, gesehen über alles, nichts besser, sondern eher verschlimmbösert worden ist. Herrn Sarrazin mit seiner Kritik über die Entwicklungen in Deutschland kann ich nur zustimmen. Und es scheint mir bei Hass und Hetze sogar durch den Bundespräsidenten (ist ja eigentlich für alle Deutschen da) angezeigt, dem Schwall und den Auftritten links-grüner Demonstrationen, doch einiges richtig zu stellen! Niemand will ein Naziregime und es spaltet die gesellschaft und eint sie nicht, wenn über die AFD mit diesem Stimmhintergrund – als Volkspartei zu werten – behauptet wird, sie strebe das an und es sei berechtigt, sie mit Nazis gleichzusetzen. Es gibt aus meiner Sicht leider einen unter Höcke & Cie. einen zu starken Einfluß auf die Partei. Deshalb scheint es mit angezeigt, diesen Einfluß zu unterbinden und die Mitte und den sozialen Flügel der AFD zu stärken. Wie das geht? Man geht in diese Partei um innerparteilich Widerstand gegen den rechten Flügel unter Höcke & Cie. entgegenzuwirken!!! Es hilft wenig, wenn man statt der AFD Wahlsympathien zur BSW oder einer Maaßen-Partei auf der Grundlage der Werteunion entgegenbringt. Das führt zu einer Zersplitterung einer berechtigten Opposition gegen die Regierung oder auch der anderen staatstragenden Partei, CDU/CSU ! Eine Schwächung der Opposition durch die AFD wird die Folge sein und dient nicht der bundesrepubikanischen Gesellschaft und auch nicht der Wirtschaft hier vor Ort ! Das isi nicht zielführend, es wäre eher fatal.
Das Auswahlverfahren ist erwartungsgemäß nicht transparent. Mit den Auswahlkriterien kann man bewusst die Zusammensetzung steuern. Was geschieht mit Verweigerern? Wie viele?
Was nützen irgendwelche Leute, die moeglicherweise schon von Medien indoktriniert sind? Wie hoch ist die Vergütung der Aufwandskosten fuer das Ehrenamt?
Edles Catering und sonstige Incentives?
„Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.““
Ich kann das Wort „Demokratie“ aus diesen Mündern der Politik nicht mehr hören. Rechte weg, Freiheit weg, Selbstbestimmung weg, Eigenverantwlrtung weg, Eigentum weg. Alles im Namen der „Demokratie“.
Dieser „Bürgerrat“ erinnert irgendwie an die „zufälligen“ Interviews von „Angestellten“ des ÖRR, zufällig auch zum Thema „Ernährung“….ach wie schön abgestimmt doch alles ist und wie brav die 100 Bürger diese „Empfehlung“ gegeben haben. Frage: Was wenn einer unter den 100 war, der nicht zustimmte? Waren es dann nur 99 oder zählt der nicht und wird mitgerechnet?
Ich meine mich zu erinnern, dass man bereits bei der Transformationsagenda so was wie einen „Bürgerrat“ aus eher jungen Menschen einsetzte und dann deren dort festgehaltene angebliche Interessen durch die Schellnhuberschen Vorgaben festgeschrieben haben will und uns inzwischen ohne Sinn und Verstand überzieht wie einen nassen Sack.
Eine sehr plumpe Demokratiesimulation!
Und auf vielen systemkritischen Webseiten (Danisch, Reitschuster, Achse des Guten, usw.) wird man derzeit mit Werbung zugeschüttet, die entweder mit ekligen – aber größtenteils zweifelsohne gefakten – Bildern von Hautkrankheiten Werbung für dubiose Dermatologen (diese Alliteration könnte von Inka Bause sein!) machen, oder aber dem Betrachter die E-Petition von Campact gegen den „Verfassungsfeind“ und „Faschisten“ Höcke bzw. dafür, ihm die Grundrechte zu entziehen, besonders ans Herz legt.
Dabei arbeiten die Grünen doch mit diesem Bürgerrat und mit der Unterstützung diverser außerparlamentarischer Gruppierungen (LG, XR, DUH, Compact, change.org, Antifa usw.), mit dem ganzen Agora-Netzwerk und unzähligen NGOs (Greenpeace, diverse Umwelt- und Mittelmeer-Schlepper-Vereine) komplett am Bürgerwillen (das ist unschön!) und an der Verfassung vorbei (das geht nicht!). Weiterhin setzt sich die damalige BT-Vizepräsidentin Claudia Roth in die Münchner Runde und beschimpft Leute, die ihren unsinnigen Aussagen zum deutschen Asylrecht mit dem *Vorlesen* des §16 GG beantworten (und dabei bloßstellen). Sie ist hernach nicht zurückgetreten! Und gucken Sie mal, wofür der Jenninger damals zurücktreten musste!
Und die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen bei der SPD, denn keine andere Partei hat auch nur annähernd so viele Änderungen an GG vorgeschlagen und vorgenommen, sind also aktiv gegen das bestehende GG vorgegangen, wie die SPD! Und keine andere Partei hat so viele Gesetze gemacht oder initiiert, die dann später vom BVG kassiert wurden – wegen Verstößen gegen das GG!
Bürgerrat? Ein neuer krampfhafter Versuch, verloren gegangene Demokratie zu demonstrieren. „In der ‚Nationalen Front‘ treffen wir Bürger, die eng mit den Genossen der führenden Partei der Arbeiterklasse an deren weiteren Erfolgen bei dem Aufbau des Sozialismus aktiv mitarbeiten“ So, oder so ähnlich verlauteten die Berichte der Journalisten des Volkes in der freien Presse der DDR! Fiel mir gerade so ein…
Angebliche Demokratie haben sie uns auch bei der Schlichtung zu S21 vorgemacht. Und das war so lange auch authentisch, bis der Herr Geißler die Projektgegner vor laufender Kamera mit seinem „Schlichterspruch“ über den Tisch zog.
Wie oben schon beschrieben will man gar nicht wissen, ob gefällige Moderator*innen nicht schon Schlusserklärungen von Vornherein im Computer gespeichert haben – und all die Zusammenkünfte der „Räte“ auf unsere Kosten nicht mehr sind als der Tanz ums Nichts.
Die „Speerspitze“, die dann um solche wie Bas aufgestellt wird, kann nicht widersprechen, weil ihr ja gar nicht klar sein kann, wie sehr sie genasführt wurde.
Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie werden solange demontiert, bis alles nur noch eine Farce ist. Und dann wundert man sich, wenn niemand mehr Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie verteidigen will. Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie stören jede Macht. Eine Epoche geht zu Ende.
„„Mit diesen Empfehlungen“, so Bas, „sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen…“ – Oh ja!!! Ich empfehle allen „demokratischen Parteien“ – also vor allem der einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei – sich SEHR genau damit zu beschäftigen, vor allem mit den HIntergründen, und ähnlich wie der Autor es hier macht die Idiotie und das undemokratische Grundprinzip dieses Schwachsinns gnadenlos offenzulegen. Wie? Ach so, die AfD sind ja die Bösen, die dürfen das nicht, weil sonst wieder rääächts… Na dann!
„Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“
Kleiner Versprecher. Sie meinte natürlich ein gelungenes und innovatives Beispiel für gelenkte Demokratie. Deutschland nähert sich mit Siebenmeilenstiefeln Putins „Demokratie-Modell“ an. Scheindemokratie, anstatt echte Bürgerbeteiligung, ein Haufen von Sockenpuppen, die die Bürgerbeteiligung darstellen sollen, eine Presse, die so tut als wäre sie eine Presse, Politiker, die das Direktmandat abschaffen wollen, weil sie nie direkt gewählt werden, Nicht-Regierungsorganisationen, die von der Regierung bezahlt werden, Verbote, usw. .
Und weil das alles so peinlich nach russischem Modell kombiniert mit offener Sympathie für den chinesischen Führungsstil aussieht, rufen sie bei jeder Gelegenheit „Haltet den Dieb“ in Richtung Opposition und Kritikern.
> Deutschland nähert sich mit Siebenmeilenstiefeln Putins „Demokratie-Modell“ an.
In den russischen Medien wird sogar die Strategie im Ukro-Krieg offen diskutiert – große Offensive oder langsames Zermalmen? Gestern las ich einen Artikel über totalitäre Tendenzen im staatlichen Kampf gegen die AfD und Entbürgerung, die mit Höcke anfangen soll, aber bald jedem Kritiker droht. Wenn man so etwas bringt, denkt man sicherlich daran, dass jedem Leser in den Kopf kommt, wie es im eigenen Land aussieht? In Russland hat der Mainstream offenbar keine Angst davor, im Wokistan schon.
Russland unter Putin hat deutliche Parallelen zum Zarenreich.
Putin der Zar mit seinen Oligarchen-Grossfürsten hat sich den Rohstoffreichtum unter den Nagel gerissen (Russland ist mit RIESIGEM Abstand rohstoffreichstes Land der Welt).
Wer diese Macht in Frage stellt, bekommt ernste Probleme.
Ausserdem hat man es vielerorts mit lokaler Korruption zu tun. In der Summe aus 12% Steuern und Korruption kommt man aber sicher billiger davon verglichen mit allen Steuern und Abgaben in Deutschland.
Darüber hinaus wird der Bürger in Ruhe gelassen und Voraussetzungen für ein ordentliches Auskommen geschaffen:
12% Steuern, Strom kwh: 3,7ct – 5ct, Benzin/l: 58ct., Lebenshaltungskosten allgemein etwa halb so hoch wie in Deutschland.
Unterm Strich kann man in Russland gegenwärtig freier Leben als in Deutschland.
Die allgegenwärtige Bevormundung durch woke Ideologie gibt es nicht.
Wäre ich Jünger oder würde ich die Sprache beherrschen, wäre Königsberg eine Überlegung wert.
Es Tritt gleich wieder der „Grünen“ Filz zu Tage.
In der Realität Propagandaorganisationen, unter Mißbrauch / Veruntreung von Streuergeldern üppig versorgt. Für immer mehr der eigenen werden gut bezahlte „Posten“ geswchaffen, bei denen richtiges Arbeiten nicht angesagt ist. Alles auf Kosten der Arbeitenden Bevölkerung die dazu immer mehr ausgepresst wird. Den Staat für sich selbst „ausnehmen“ und zur Beute machen, die „Grünen“
Wer noch nie wirklich nötiges erarbeiten mußte, weiß auch nicht und kann sich nicht vorstrellen, was das bedeutet. Leben von der Arbeit Anderer ist so einfach
Es wird Zeit für eine Regierung ohne Grün / Rote Beteiligung, um diese Auswüchse Richtung Sozialismus und Staatslenkung, zu beenden.
Danisch verweist unter dem Artikel, warum die spd in Panik ist, auf folgende Seite http://www.wahlkreisprognose.de – und darauf, dass demnach die Erststimmen mit den Direktmandaten an schwarz-blau gingen und das zusammen mit der Wahlrechtsreform der spd das Kreuz brechen könnte.
Wobei ich glaube, dass die Union seit Merkel sich auch auf diesem von Ihnen beschriebenen Weg befindet – und eben keine Alternative bietet.
Die Frage ist nur, ob sie mit der „Nichtopposition“ CDU/CSU unter einem Kanzler Friedrich Merz am Ende so viel besser dastehen. Schauen Sie sich doch nur Leute wie Günther, Wüst und Wagner an, die ja alle „Regierungsverantwortung“ in den Ländern tragen. Einen rückgratlosen Opportunisten wie Söder nicht zu vergessen.
Mir fällt dazu nichts mehr ein. Betreutes Denken durch grünes Lenkungsgremium in pseudodemokratischem Affentheater. Also im Grunde Deutschlands Bundestag in klein. Würde mich nicht wundern, wenn der „Bürgerrat“ personengleich mit den Zuschauerklatschhasen bei Maischberger ist.
Der Bundestag wird aber zumindest aus angehörigen verschiedener Parteien gebildet, Glauben Sie wirklich, das ist bei dem so genabnnten Bürgerrat auch so?
Da wurde im Vorfeld nicht dort ausgesucht wo die Warscheinlichkeit groß ist daß zumindest die überwiegende Mehrheit „Aktivisten“ Anhänger sind?
Wenn ÖRR ganz „zufällige“ Leute auf der Straße befragt, entpuppen sich diese oft als woke Aktivisten, Parteisoldaten, Staatsbedienstete oder gleich ÖRR-Kollegen.
Es kann schon als erster von vielen Punkten deshalb dann nichts dabei herauskommen, wenn die Regierungsmehrheit im Bundestag die Organisation und Besetzung der Moderation und Experten bestimmt. Logischerweise müsste diese aber nicht durch die Mehrheit bestimmt werden, sondern anteilig durch alle Abgeordneten aller Fraktionen. Mit anderen Worten dürften die Grünen ungefähr 15 Prozent der Experten und Moderatoren stellen. Das hieße aber auch, dass nicht nur CDU, sondern auch AfD Experten benennen kann. Sonst schließt sie den Einfluss der Hälfte der gewählten Volksvertreter aus, anstatt jeder Fraktion und jedem Abgeordneten seinen Anteil bei der Auswahl zu geben.
Das kann aber schon gar nicht Sinn der Sache sein. Denn letztendlich ist es ja das erklärte Ziel der Bürgerräte, am Ende über die Lösungen der Parteien abzustimmen. Das sieht man auch bei der Fragestellung, die eine schlichte Ablehnung der politischen Einmischung bereits ausschließt. Umgekehrt ist damit klar, dass es nur um die Legitimierung der eigenen Politik durch Scheindemokratie geht.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“
Wo habe ich das nur schon mal gehört???
War das nicht in der „anderen“ Demokratie?
Ulbricht und Honecker (und auch russische und chinesische Kommunisten) scheinen unseren Grünen und Linken immer noch leuchtende Vorbilder zu sein…
Und Robertchen faselt etwas davon, dass die AfD Deutschland zu Russland machen möchte, während die Ampelregierung (oder doch Sowjet-Regierung?) munter Sowjets installiert. Man kann es sich wirklich nicht ausdenken diese Realsatire. Was kommt als Nächstes?
Seinen eigenen Auftritt bei Precht kann er doch nicht vergessen haben, wo er chinesische Verhältnisse als erstrebenswert erkannte? https://www.youtube.com/watch?v=1mdOGOZzRPs
Demokratie, wie wir sie uns vorstellen, scheint, beobachtet man Habecks Handeln, so gut wie nirgends includiert.
Was „Projektion“ ist könnte er bei Freud nachlesen – ob er es allerdings verstünde bleibt dahingestellt.
Die Soldatenräte der frühen Weimarer Republik durch die Mehrheitssozialdemokraten majorisieren, sich tot diskutieren und als Fassade bestehen zu lassen, war ein cleverer Schachzug der SPD, die mit den alten Eliten des Kaiserreiches ihren Frieden gemacht hatte. Damit konnte man den Minderheitssozialdemokraten und dem Spartakusbund den Wind aus den Segeln nehmen.
Mann muss die Grünen für ihren Einfallsreichtum und ihre Dreistigkeit einfach bewundern. Alle wichtigen Posten in der „Zivilgesellschaft“ wurden gekapert, immer neue Instrumente der Simulation von Demokratie und Meinungsfreiheit werden erfunden. Am Ende steht nicht „Mehr Demokratie e. V.“, sondern „Mehr Grüne Ideologie e. V.“ Die anderen „demokratischen“ Parteien spielen artig mit, die „Leit“-Medien sind begeistert.
„… ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie … “ Selten so gelacht. Wahrscheinlich meinen die eine „Demokratie“ Ulbricht’scher Prägung („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“)
9.38 Uhr Ortszeit bzw. 3.38 Uhr in meiner neuen Heimat. Gerade lese ich auf welt.de, Habeck habe verlauten lassen, „die AfD wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“.
Wer hat einen „Bürgerrat“, ehemals ‚Sowjet“ genannt, installiert? Wer ist dabei aus einer Demokratie eine Demokratiesimulation zu machen? Die AfD, oder die Grünen, die mittlerweile unter dem Pseudonym CDUCSUSPDFDPGRÜNE auftreten?
Es ist das Alleinstellungsmerkmal echter Kommunisten alles Schlechte, das sie selbst fabrizieren, ihrem politischen Gegner zu tun unterstellen.
Kein Wunder, dass laut einem TKP-Artikel ein Herr Dugin behauptet, wir hätten im Westen längst keine Demokratie mehr und man solle uns helfen, wieder zu welcher zu kommen. Die erste Feststellung kann man kaum widerlegen.
Russische Medien merken auch die Rufe, Höcke dessen Grundrechte wegzunehmen – und behaupten, danach könne es jeden „Putinversteher“ und „Klimaleugner“ treffen. Wieso beschäftigen sich westliche Medien weniger mit den totalitären Tendenzen bei uns als welche im angeblich so schrecklich autoritären Russland? Wenn Russland autoritär ist – was ist dann der Westen geworden?
So, wie die Aufgabe des Ethikrates immer die Legitimierung der jeweiligen Politik gegen die Bürger war, so dient eben jetzt der neue Bürgerrat nur dazu, die grüne Politik zu legitimieren. Auch Merkel hatte sich ja die unsäglichen Coronamaßnahmen immer durch den Ethikrat bestätigen lassen, der dies auch freiwillig und gerne getan hat. Dabei sollte ein Ethikrat eigentlich die Interessen der Bürger vertreten. Nicht umsonst hat sich die Vorsitzende des Ethikrates Buyx über Tichys Einblick negativ ausgelassen. Argumente Ghatte sie allerdings keine.
Kömmt Zeit, kömmt Rat, kömmt viel Zeit, kömmt Bürgerrat: AG München, Urteil v. 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 (2) – Bürgerservice
Das haben sie schön aufgeschlüsselt. Auf allen Ebenen haben sich die Grünen eingenistet und gestalten aktiv die Welt nach ihren Wünschen. Das eigentliche Problem ist, das die anderen, welche auf derselben Ebene sitzen und die Kontrollinstanzen, sie dabei gewähren lassen. Der normale und naive Bürger denkt wiederum, das ihn schon jemand in seinem Sinne und ausgewogen vertritt.
Die Befehlskette wird in vielen Bereichen von Grünen dominiert. Die wiederum argumentieren mit ihrer eigenen Wissenschaft und dem was sie auf demokratischen Weg schon durchgesetzt haben, wie z.B. Stadtratsbeschlüsse und Bürgerentscheide. Viele dieser Aktionen (Dieselfahrverbot) erscheinen mir wie das Ergebnis einer Überrumpelung der anderen Parteien und Bürger.
Die Grünen haben Chuzpe stellen i.d.R. die jüngsten, agressivsten und engagiertesten Persönlichkeiten. Der Grüne kennt zudem keinen Humor und keinen Komromiss. Entweder gibt es die grüne Lösung oder die Veranstaltung wird boykottiert. Daneben beherrschen Grüne die Möglichkeiten, welche die neuen Medien und Social Media mit sich bringen.
Die Grünen sind nach den Erkenntnissen der Organisationspsychologie extrem effizient strukturiert. Die Vertreter der alten Parteien erscheinen dagegen als wohlwollend, ausgleichend, verunsichert und ein bisschen naiv. Wenn diese Generation ausscheidet, machen die Grünen was sie wollen.
Das ändert sich nur, wenn der Bürger schnellstmöglich angeleitet wird, sich aktiv einzubringen. Zum Beispiel indem er informiert wird, wo Bürgerversammlungen und Bezirksausschüssen vor Ort stattfinden und wie man dort Eingaben macht.
Die grünen Initiatoren wussten genau, wie es läuft. Angeblich sind die Vorgeschlagenen rein zufällig aus den Meldeverzeichnissen ausgewählt. Soweit ok. Aber wer wird sich melden, um in Berlin mitzuarbeiten? Der Bauer oder die Lehrerin? Der Unternehmer oder der Beamte? Der Handwerksmeister oder der Bürgergeldempfänger? Der Rentner oder der Student? Noch Fragen?
Ich fürchte, dass das System der DDR-Räterepublik hier in der Bundesrepublik Einzug hält.
Mir war von Anfang an klar, dass dies ein Projekt der grünen kommunistischen Schleicher ist. Die lassen keine Möglichkeit aus, ihre Zwangsideologie zu „empfehlen“.
Der Bürgerrat hat eine geistige Verwandtschaft zu den sozialistischen Bürgerräten aller versagenden, untergegangenen Rätediktaturen.
Ausserhalb einer Staatsverfassung sich selbst installierende Räte sind antidemokratisch und überflüssig.
Die zunächst 20000 ermittelten Bürger mögen vielleicht noch irgendwie ein Querschnitt der Gesellschaft darstellen. Wer von diesen hat für diesen Blödsinn noch Zeit und Muße?
Ich vermute, die 2220 Rückmeldungen bestanden größtenteils aus grün getrimmten Schulabbrechern, die sonst keine anderen Aufgaben haben (ohne der einen oder anderen Ausnahme zu Nahe treten zu wollen).
Mit meinen gesellschaftlichen und politischen Einstellungen würde ich bei einem solchen Bürgerrat gnadenlos untergebuttert werden – weil das von vorneherein klar war, und weil vermutlich viele ähnlich denkende Menschen wie ich das ebenso erwartet haben dürften die 2200 Rückmeldungen schon sehr „einschlägig“ gewesen sein.
Die sorgfältigen ausgewählten und betreuten „Bürger“-Räte. Ein Lacher sondersgleichen, vom Start bis zum Ziel.
Bas: „Die Parlamentarier würden wissen wollen, was den Leuten beim Thema Ernährung wirklich unter den Nägeln brenne“
Genau und den Leuten brennt nach ordentlich Inflation und steigenden Kosten/Preisen überall zum Thema Ernährung die Tierwohlabgabe unter den Nägeln. Der Rat kreiste und gebar eine Abgabe. Jawoll.
Denn wisse: Linke können nie Feinde der Demokratie sein. Was zu beweisen war.
Das ist irgendwo putzig und typisch für das gegenwärtige Deutschland. Im Internetzeitalter bieten sich ganz andere, neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Da der neue Ausweis Onlinefähigkeiten hat, wäre auch eine recht seriöse Diskussion gesichert. Aber nein, man macht es so, wie man es im alten Germanien zu Roms Zeiten gemacht hätte. Die Politiker nehmen das Wort Digitalisierung zwar gern in den Mund, verstanden haben sie es nicht. Oder aber es geht nur darum, die maximale Kontrolle über die Bürgerräte zu behalten, nicht dass da noch einer unerwartet aus der Reihe tanzt und die anderen mitreißt. Dann sind es allerdings nichts als betreute, passend geframte Pseudobürgerräte.
Bürgerbeteiligung oder Volksabstimmungen sind DAS Schreckgespenst der manipulativen, staatswohlveräußernden linksdrehenden Altparteien.
Oh Gott, der dumme Bürger könnte ja den politischen Eliten die Absichten versauen und echte, vernunftgesteuerte Mehrheitsinteressen verfolgen.
Das ist auch die Angst, die die Altparteien bei der AfD hegen, dass sie Politik für und nicht gegen das Volk macht.
Der konservative Bürger sollte erst einmal auf die digitale Bürgerbeteilligung vorbereitet und geschult werden, ansonsten spielt das nur denjenigen in die Hände, welche das jetzt schon zu nutzen wissen. Um Fragen und Anträge zu stellen, braucht man nur eine Email Adresse. Wenn man dann auch noch ab und zu vor Ort und nicht nur in den Kommentarspalten Präsenz zeigen würde, wäre schon viel gewonnen. Die Verantwortlichen sind über Feedback dankbar.
Die Grünen nutzen die aktuellen Möglichkeiten schon virtuos. Sämtliche Kanäle (Twitter, Mastodon, Facebook, etc.) werden genutzt um Abstimmungen kund zu tun und zu kapern, Informationen auszutauschen und mit einer kleinen Gruppe eine große Wirkung zu entfalten.
Warum schafft das die Generation nicht, welche das Internet erfunden hat?
Man denkt gerne, dass die Grünen und der Rest des Packs dumm sind. man denkt, dass ihre Taten die grenzenlose Inkompetenz zeigen. Nichts ist weiter von der Realität. Sie haben manchmal zwar keine Ahnung aber nicht weil sie es probiert haben und dabei gescheitert sind. Ihnen sind die Konsequenzen auch nicht egal – die Gesetze und Verordnungen sind kein Zufall, sie sind ein Ziel. Sie haben auch Kompetenzen die heute von Bedeutung sind: sie beherrschen die Art der Geschichte Erzählung und der Propaganda, sie wissen wie man eine Diskussion stoppt, wenn die Argumente des Gegners zu heikel werden. Die sind natürlich auch keine Götter und machen Fehler – Aiwanger haben sie nicht gekriegt. Der Rest funktioniert doch perfekt: Heizungverbot, AKWs weg, Russlands Gas gestoppt, Betonspargel baut man überall. Bürgerräte sind eine gute Idee: man kontrolliert die Zusammensetzung und so die Effekte der Entscheidung. Das kriegt man nicht so gut hin wenn man in BT sitzt. Man hätte eine direkte Demokratie einführen können, ist ja besser als Bürgerräte – das könnte aber zB das überlebende NS Rohr wieder zum Leben bringen, Luftsteuer und Heizungsverbot abschaffen. Alles läuft wie gewollt.
Es geht gar nicht um echte Beteiligung, sondern um Manipulation einer Handvoll Leute, bis man erwünschtes Ergebnis bekommt – welches dann als „Volkswille“ breitgetreten wird. Wäre das Ergebnis nicht genehm, würde es einfach unter den Tisch fallen.
Alle Parteilosen Deutschlands e. V. „alpadeu.de“ wurde jüngst gegründet, aber nicht für Überläufer aus den Systemparteien. Diese Plattform ist für Bürger, die schon länger gemerkt haben, daß die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Wer diese Bevormundung durch den sog. Staat erst jetzt zur Kenntnis nimmt, den kann man nur bedauern.
Zu welchen Kosten wurde dieses „Projekt“ zu Lasten des Steuerzahlers abgewickelt – und wessen tätigem Engagement haben wir zu verdanken, dass es aus der Taufe ins Leben gehoben wurde?
Da sind ja von eigenem Geld Beteiligter gezahlte „Geheimkonferenzen“, in denen man u.a. über die Heimreise sich hier illegal aufhaltender und den Deutschen schadender Männerbünde debattiert, echte peanuts dagegen – oder?
Danke Herr Wendt, dass Sie solche gegen die Demokratie verstoßenden und auch noch „geführte“ Zirkel öffentlich machen.
Schade, dass nur von einem öffentlich wird, dass es solches nicht mit sich machen lassen will.
Man scheint eine extreme Denkfaulheit der Bürger vorrauszusetzen. Als wäre es nicht naheliegend, heute besser von „Bürgerräten“ als von „Räterepublik“ zu sprechen.
Diese Reminiszenz konnte man sich offenbar nicht verkneifen. Und das mit Hilfe der FDP..
Die letzten anständigen FDP-Leute sind bereits ausgetreten. Auf den Straßen Proteste gegen Abzocke und die simulieren „Bürgerräte“ für noch mehr Abzocke. Die Woke Gier kennt keine Grenzen.
Lediglich ein weiters Kasperltheater zum über Bande spielen. Ob Bürgerrat, Ethikrat, Expertenrat oder EU und UN – der Einzelne, soll durch diese woken Sozialisten, egal an welcher Stelle in der Gesellschaft oder in welchem Gremium auch immer, durch eine wohlmeinende Mehrheit überwältigt werden, die nur für das Gute, also ihre eigene bevorzugte Weltanschauung steht.
Das ist dann in deren Augen Demokratie – die Tyrannei einer Mehrheit, die je nach Situation, real oder auch nur virtuell erzeugt wird und moralischen Druck ausübt. Wer sich sich dem widersetzt oder dem entzieht, der ist kein Demokrat und steht damit für das Böse und darf dementsprechend auch mit ausserdemokratischen Mitteln bekämpft werden. Schließlich ist es er selbst, der sich aus dem „demokratischen Diskurs“ verabschiedet hat, indem er seine Zustimmung zu der Meinung einer vorgeblichen Mehrheit verweigert.
Damit werden demokratische Prozesse zu reiner Simulation und in Wahrheit zu einem Werkzeug totalitärer Bestrebungen. Das ist der Beleg dafür das Demokratie nur im Rahmen des Jüdisch-Christlichen Menschenbildes und dessen Wertekanon funktionieren kann. Fällt dieses weg, wie bei Linksgrünen oder Muslimen, entsteht, sobald sie in der Mehrheit sind, durch sie eine Tyrannei. Ihnen fehlt schlicht die zur Demokratie nötige Wertebasis, aus kulturellen Gründen, durch mangelnde Bildung oder schlicht aus Unwillen.
Wohl, wohl. Es ist alles geregelt, noch ehe der überwachte, zensierte Bürger nur „Piep“ sagen kann.
Habeck und seine Kampfgenossen fürchten sich vor dem Aufbegehren des vollverwalteten Untertans.
Ehrlich jetzt?
Es gibt tatsächlich bereits ein Gremium von Leuten, die es besser wissen, worauf dann sog. Politiker, die mit den Stimmen solcher Menschen ins Amt gewählt wurden Entscheidungen treffen?
WAS IST DAS?
Es braucht keine Volksentscheide, will man uns sagen. Die besser kompetente Bürgerauswahl entscheidet für uns alle. Ganz ausgewählt undemokratisch.
Es gibt bereits Anregungen, dass KI ermitteln solle, was wir „unnütze Esser“ (Harari von WEF) zu wünschen haben. Ich könnte wetten – wenn diese Microsoft betreibt, würden „unsere“ Wünsche sehr viele zusätzliche Milliarden für Gates bedeuten…
„Lebendige Demokratie“, so, wie sie von den Grün(hicks)Innen (m/w/d und sonstige) gefordert und uns aufoktroyiert werden soll. Nein, danke! Kann diesen tagtäglichen Schwachsinn, der uns immer wieder eine gelenkte „Demokratie“, ähm, besser ausgedrückt, Diktatur vorspielt, nicht endlich jemand nachhaltig stoppen?
> Kann diesen tagtäglichen Schwachsinn, der uns immer wieder eine gelenkte „Demokratie“, ähm, besser ausgedrückt, Diktatur vorspielt, nicht endlich jemand nachhaltig stoppen?
Wenn Michels aufhören, sich ständig MSM-Propaganda reinzuziehen und einsehen, dass wir in totalitärer Diktatur leben mit dem Ziel, dass Woke Oligarchen uns den letzten Cent aus der Tasche ziehen.
Ich glaube inzwischen, dass der eine wie der andere irgendetwas mit der Reduzierung menschlichen Wesens auf dem Erdball in petto haben.
Und wer diesen Club of Rome ins Leben rief wird auch noch recherchiert und öffentlich gemacht werden.
Laut Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher werden sie uns verarmen, um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten, das erzählt er auch: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Viele gehen dann „freiwillig“ – wie nicht nur der Holodomor zeigte. Gibt es eigentlich realitätsnahe Berichterstattung aus Sri Lanka?
Die Demokratie in Deutschland scheint überholt zu sein. Schon seit Längerem sind doch die Klimajünger der Ansicht, daß das Volk freiwillig nicht verarmen und Würmer fressen will, die wissende Elite muss befehlen (dürfen).
Seit 2020 ff. sind wir in diese Richtung ja schon gut voran gekommen. Der Rechtsstaat ist nach meiner Wahrnehmung dreimal deutlich geschliffen worden, vor 2020 war es 2015 (- Merkel, GG 16a aufgehoben, und das AufenthG in vielen Bestimmungen nicht angewendet). Vorher war es die GG-feindliche Einführung der EU-Schuldenunion.
Ist das eine Post-Demokratie? Kann man wohl so nennen.
„Follow the science“ – Widerspruch zwecklos weil „die Wissenschaft“ sich einig ist, wie beim Klimawandel.
Das kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder wird vermutlich zu teuer sein, also werden alle Normalverdiener das selbst bezahlen müssen und wieder nur Kinder von Bürgergeldempfängern und Flüchtlingen es umsonst auf Kosten der Steuerzahler erhalten.
Und das Mittagessen wird natürlich mit 19% Mehrwertsteuer belastet sein, schließlich hat Lindner gerade die Mehrwertsteuer für auswärts essen gerade auf 19% erhöht.
Immerhin sieht man auf dem Foto noch einen Reichstag, der auf dem rechten Turm eine deutsche Flagge zeigt, heute weht dort offenbar eine EU-Flagge, wenigstens ein Viertel der nationalen Souveranität scheint es dieser Regierung also wert zu sein.
Da würde ich als Fußgänger aber aufpassen. Denn wie sang Rainald Grebe?
„In Berlin kann man soviel erleben
In Brandenburg soll es wieder Wölfe geben.“
Bundesräterepublik Deutschland? Am besten auch noch ohne das Präfix „Deutsch“? Als wäre das Rätesystem nicht schon ungeeignet genug. Die sind ja auch weisungsgebunden. Eigentlich von unten nach oben — aber ist ja egal…
Ich suche gerade nach den Unterschieden zwischen den „Empfehlungen“ des „Bürgerrats“ und den bereits veröffentlichten Vorhaben unseres Hanfwirtschaftsministers Cem Ö.
Spoiler: Bis jetzt noch keine gefunden, suche weiter.
Man kann es gar nicht mehr in Worte fassen, was in Gagaland alles passiert. Man glaubt, noch schlimmer kann es gar nicht kommen und trotzdem gibt es jeden Tag, wirklich JEDEN Tag eine neue Steigerung der Idiotie. Ein Irrenhaus ist noch eine Erholungsanstalt im Vergleich zu Gagaland! Hört das irgendwann noch einmal auf?
Der sogenannte Bürgerrat ist kein demokratisch legitimiertes Organ.
Er hat die Aufgabe,
Einem ähnlichen Prinzip folgt der ebenfalls nicht demokratisch legitimierte Ethikrat.
Freiheit bzw. Recht werden durch solche Instututionen, die im Grunde eine Projektionsfläche für den Schein eines „gesunden Volksempfindens 2.0“ sind, ausgehöhlt.
Das erinnert an Merkels Kommission zum Atomausstieg, da stand das Ergebnis mit der Auswahl der Teilnehmer durch Merkel auch vorher fest.
Die ganze Wissenschaft und Forschung lebt nach diesem Prinzip.
Um an Gelder zu kommen muss vorab schon das Ergebnis der Studien offen gelegt werden – was eine ergebnisoffene Untersuchung von Sachverhalten gar nicht mehr zulässt.
Gipfeln tut so was dann u.a. in solchen Aufrufen einer Kanzlerin in Plandemiezeiten: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.“ …“
Unglaublich, wie schnell wir die Zeiten der Aufklärung „geleitet“ von solchen hinter uns bringen.
Klingt schwer nach Räterebublik und erinnert mich an den Lehrstoff der 5./6. Klasse im Geschichts- und Sozialkundeunterricht. Der Lehrer, der eindeutig ein strammer Linker war, hatte ein großes Faible für die Räterepublik.
Als Gegenmodell zum Dritten Reich haben wir das wochenlang im Geschichtsunterricht behandelt, und das Ideal war immer die Räterepublik. Der Vorteil sollte sein, dass die Räte, anders als einfache Abgeorndete, Experten in ihrem Fachgebiet waren. Fand ich damals, als pubertierender Schüler, schon sehr fragwürdig. Heute würde ich schlicht sagen: Völlig undemokratisch.
Bürgerräte sind die Feigenblätter der Antidemokraten.
Wie wäre es mit direkter Demokratie auf Bundesebene? Das wäre dann die Götterdämmerung für die Ampel.
BRdSSR!
So ehrlich sollte man sich machen und das Produkt dann auch so nennen.
Etwas anderes haben die Bolschewoken nicht vor.
Gensuso ist es. Und darum geht es. Leider ist das zu wenigen klar. Deutschland ist schon zu 80 Prozent zu einem sozialistischen Staat umgedreht. Aber bestenfalls gibt es Genörgel hinter den Reseden über Steuererhöhungen, Subventionen, Gendern oder Wärmepumpen. Stellt die „Klimakrise“ in Frage, die nur zur Umverteilung dient. Erkennt die Planwirtschaft. Lasst Euch nicht vorschreiben, wie Protest auszusehen hat. Hier passt: I want you to panic!
Demokratie?
„Warum schweigen die Lämmer? “
Ein hoch interessanter Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld
das ist vorgetäuschte Demokratie. Allein die Vorraussetzung, dass ein Ratsmitglied über Monate mehrfach dazu in der Lage sein muss, für mehrere Tage fern ihres daheims zu sein, macht es für einen großen Teil der Bevölkerung unmöglich am Rat teilzunehmen.
Nicht jeder Arbeitgeber kann es goutieren wenn der Arbeitnehmer tagelang fehlt, Wer kleine Kinder hat kann nicht einfach für mehrere Tage weg und zu Guter Letzt, auch Tierbesitzer (Hund/Katze) können nicht einfach für mehrere Tage ihr Tier allein lassen.
Es wird also nur die Bevölkerung repräsentiert, die man sich erträumt, nicht die, die tatsächlich vorhanden ist.
Tatsächlich ist es nur eine neue Möglichkeit Regeln zu erlassen, die tief in das Privatleben der Bürger eingreifen, ohne, dass der Staat dafür tatsächlich ermächtigt wäre. Die Grundrechte werden so mit Füßen getreten!
Das Wort „Bürger“ in diesem Zusammenhang ist eine Farce. Nennen wir es „Sowjet“ oder „Leuteversammlung“ oder was auch immer. Bürger machen diese Kujonierung nicht freiwillig mit. Diese eifrigen Andienlinge schämen sich nicht, zur Bevormundung der Bürger beizutragen.
Es ist unglaublich, für was sich Menschen hergeben. Vor allem hierzulande. Kann man wirklich so dumm sein, oder ist man so verblendet und so er- und verbittert?
Eine Verwandte erzählte einmal, dass sie zum BdM ging wegen des Rockes, der zur Uniform gehörte.
Da wird halt auch gelockt werden mit Berlinaufenthalten in Sternehotels und alles gratis – was sich am Ende als teuer eingebrockt herausstellen wird.
Das Grundgesetz sieht keine Bürgerräte vor. solche einzurichten ist also ein Grober Verfassungsverstoß, der strafrechtlich zu ahnden ist.
Erinnern Sie sich noch an „Ministerpräsidentenkonferenzen“ mit einer Kanzlerin während der Plandemie? Nix passiert, außer, dass man Ramelow beim Spielen mit dem smartphone ertappte.
Ist ja schon länger angekündigt. Aber dass diesen Frauen so eine Show nicht einmal peinlich ist, ist schon heftig. Schamlosigkeit kombiniert mit Ignoranz. Eine Auslese von niedriger Intelligenz gepaart mit autoritärer Ideologie beherrscht bald ganz Europa.
Selbst ein Orwell konnte sich eine solche Demokratie-Simulation bzw. Ideocracy nicht ausmalen. Wäre als düstere Zukunftsvision vermutlich auch zu unglaubwürdig gewesen.
Zum Glück sind wir von Realitäten umzingelt, die dem Ganzen nach Hunger, Krankheit, Krieg und Tod, wieder ein Ende bereiten werden. Vielleicht ist das ein natürlich eingebauter Mechanismus bei uns Menschen, um Populationen wieder auszudünnen, wenn zu lange keine Selektionsfaktoren mehr vorhanden waren.
Es muss tatsächlich ein Evolutionsmechanismus sein, dass Hominidengesellschaften sich in regelmäßigen Abständen und ohne Not selbst den Garaus machen.
In einer Demokratie haben derart gelenkte „Bürgerräte“ nichts verloren, also weg damit. Stattdessen sollten endlich Volksentscheide zu allen wichtigen politischen Fragen und Entscheidungen eingeführt werden. Dann kann eine Regierung nicht mehr gegen die mehrheitlichen Interessen und das Wohl der Bevölkerung Politik machen.
Wir haben es mit intelligenten Menschen zu tun, die andererseits nicht einmal befähigt sind, den antidemokratischen Nukleus dieses Sowjet zu erkennen, und diese ganze fragwürdige Veranstaltung, per se, auch noch für etwas „positives“ halten. Man muss sich langsam aber sicher fragen, ob nicht die Nachgeborenen eines Tages gegenüber diejenigen Klage halten werden, die zwar diese Fehlentwicklung erkannt, aber lediglich auf die Selbstheilungskräfte des Rechtsstaates vertraut haben. Auf eine Vollkasko-Revolution mit Lotus-Effekt lässt sich nicht warten – sie existiert nicht!
Das wirklich Deprimierende an der Sache ist, dass die historisch altehrwürdige SPD nicht mehr versteht was repräsentativer Parlamentarismus und parlamentarische Demokratie sind. Frau Bas geht mit der Kettensäge an das Fundament des ohnedies durch Wahlrecht, Parteienrecht, Parlamentsrechts u.a. schon schwach konstruierten parlamentarischen Systems der Repräsentanz für die Macht, die in der Theorie “ vom Volke ausgeht“. Hinter der Bürgerratsidee verbirgt sich auch der Gedanke, dass ideologische Aktivistengruppen Beschlüsse von “ Bürgerräten “ herbeiführen, die dann eine wie auch immer definierte, verbindliche Empfehlung an das Parlament sein sollen. Insgesamt soll die Schraube der ideologischen Emotionalisierung weiter hochgedreht werden. Auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, wie es für die EU-Wahl schon sein wird, dient nur dem Zweck, einen größeren, leichter zu emotionalisierenden Personenkreis, notfalls mit Greta, oder wem auch immer, als Wähler für Parteilisten zu gewinnen, bei denen die Macht nicht bei den weitgehend gesichts- und namenlosen Abgeordneten, sondern bei der Parteioligarchie liegt.
War es 2007 als das Nichtraucherschutzgesetz eingeführt wurde?
Auch das war eine hochemotionalisierte Show, bei der man den Bürgern einredete schon neben einem Raucher zu sitzen bedeutet Krebsgefahr. Inwieweit die Abstimmungen demokratisch waren, könnte man von heute aus gesehen in frage stellen.
Der Bürger merkt so langsam, dass er für die aktuell regierenden Journalisten und Politiker kein gleichberechtigtes und -wertes Lebewesen ist. Deswegen soll er nun von Seinesgleichen in die Lügen und die eigene Verelendung geführt werden.
Zur Erinnerung :
Je stärker das Pendel in die eine Richtung schlägt, desto stärker schwingt es auch in die andere .
Da sollte so manche Flachpfeife in diesem Land mal drüber nachdenken .
Ist vorkurzen nicht ein Auserwählter aus dem Verein wieder ausgetreten? Der Grund war doch das das alles Grün und Linksextrem verseucht ist … dieser sogenannte „Bürgerrat“. Der erinnert mich an die sogenannten ganzen unabhängigen Experten im ÖRR!
Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Von Merkel eingesetzte „Ethikkommissionen“ agierten ähnlich.
Denn folgende, doch einseitige wie enge Fragestellung wurde von ihr vorgegeben – und ein Verbleib in Kernkraft gar nicht vorgesehen:
Vor dem ersten Treffen ergänzte sie ihre Erwartung an die Kommission, eine „in sich schlüssige Energiewende“ zu erneuerbaren Energien zu erkunden, ohne „mögliche Zielkonflikte etwa im Bereich des Klimaschutzes“ zu ignorieren. Die RSK solle bis etwa zum 16. Mai, die Ethikkommission bis zum 27. Mai 2011 je einen Bericht vorlegen. Auf deren Basis werde die Bundesregierung dann über Stilllegung und Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke entscheiden. beides wiki
Tja. Und jetzt sind wir bald soweit, dass wir uns wieder auf Kohle als Energierohstoff zurück ziehen müssen – und auch die kommt von auswärts.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Herr Staudenecker war sicherlich ein einmaliger Ausrutscher, es gibt statistisch sicher genügend Möglichkeiten die richtige Haltung herauszusieben…
Ansonsten bleibt es die journalistische Aufgabe derlei Aktivitäten zu deligitimieren und die bürgerliche Aufgabe sie zu ignorieren….
„It takes two for Tango“
Widerlich ist es und einer Demokratie unwürdig, oder soll ich sagen, Zeichen dafür, daß es mit der Demokratie nicht weit her ist, wenn die Regierung sich Klatschhasengremien zusammenstellt. Das sind Methoden, wie sie in kommunistischen Ländern üblich sind. Da werden die Politiker dann aufgefordert, nicht nachzulassen im Kampf für die Gesundheit des Volkes und die Machenschaften der Konterrevolutionäre erbarmungslos aufzudecken, die den Fleischkonsum anstacheln wollen, um den Fortschritt zu sabotieren. Seid ihr bereit?
Tja….aktuelle Medien gerade (jede zitierte Stelle im Text öffentlich einsehbar, liebe Mods 🙂
:
WDR- Moderator: Jean Philippe Kindler (der mit dem Hetzen wollen gegen die CDU):
„.-.Alle sind ihm nicht radikal genug, auch die Linke nicht. „Überall fehlt es an Mut zur Radikalität“, klagt der Autor. Von der Demokratie hält er deshalb nichts, weil Arme sich weniger an Wahlen beteiligen als Reiche. „Ständig auf das Wahlrecht der Leute zu verweisen, ist die maximale Verdrängung der politisch erzeugten Dysfunktionalitäten unserer allenthalben auf kindische Weise verheiligten Demokratie“…
……
Kindler selbst betont ausdrücklich: „Nein, ich stehe nicht auf dem Boden der Demokratie“…
..
..Polemik gegen die Freiheit und die VerliererphilosophieFreiheit hält Kindler für gefährlich und sein Buch ist durch und durch eine Polemik gegen die Freiheit, vor allem gegen wirtschaftliche Freiheit. „Die Wahrheit ist, dass wir einen ganz massiven Eingriff der Politik in die Freiheit der Menschen brauchen.“ Das Hauptproblem sieht er darin, dass es heute zu wenig Politik gebe. Alle Lebensbereiche müssten radikal politisiert werden, so seine zentrale These. Auch wahre Liebe sei im Kapitalismus unmöglich.
Quelle: Fokus
Meine Meinung: Eigentlich wäre das jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Verfassungsschutz auf Hr. Kindler aufmerksam zu machen..
Die Räterepublik durch die Hintertüre. Oder besser durch die Vordertüre – denn es war ja klar, dass nur Ausgewählte in den Rat kommen, wie zu Lenins und Stalins Zeiten. Die Deutschen wollen es so. Sie finden Sozialismus immer wieder prima. Das Land ist längst übernommen.
Bitte mal Stiftung Mercator und Schöpflin googeln und deren Verbindungen zu Bürgerräten.
Was sich da anbahnt, ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Räterepublik. (Spricht Sowjetrepublik).
Das ist ein Angriff auf die Demokratie und die Verfassung.
Es gibt inzwischen hunderte von „Instituten“, NGO, und vom Geld der Steuerzahler abhängigen Organisationen, die Einfluss auf Meinungsbildung und Gesetzgebung nehmen (Agora, Greenpeace, BUND)
Da ist es fast schon bedauerlich, dass die UdSSR 1993 aufgelöst wurde. Jetzt, wo Deutschland alle Voraussetztungen für einen Beitritt als Sozialistische Sowjetrepublik erfüllt hätte.
Die Bosch-Stiftung ebenso ante portas: https://www.bosch-stiftung.de/de/projekt/buergerrat-zukunftsteuern
Und hier: https://www.bosch-stiftung.de/de/projekt/buergerrat-deutschlands-rolle-der-welt
Oh je – die wachsen wie Pilze aus dem Boden: https://www.netzwerk-stiftungen-bildung.de/wissenscenter/neuigkeiten/buergerrat-bildung-und-lernen-der-montag-stiftung-denkwerkstatt
https://nexusinstitut.de/buergerrat-demokratie/
Die Medienentwicklung hat die westlichen Demokratien zu einem Eldorado der Propaganda gemacht. Das nützen die ideologisch Getriebenen bis zum Exzess, sehr wenig aber die nüchterne Mehrheit. Die ideologisch Getriebenen sind heute links-grün, und deswegen kriegen wir deren ideologische Propaganda jeden Tag und jede Stunde ins Hirn geblasen. Furchtbar.
Wer sich schützen will, muss sich vom öffentlichen Leben abschotten. Das nützt Links-Grün dann noch mehr.
„Rat“, russisch: „Sowjet“ – sagt eigentlich alles. Erst die ubiquitären NGO´s, durch keine Wahl legitimiert, nun die basisdemokratiesimulierenden „Bürgerräte“.
Nun gut, wenn irgendwann einmal die Konservativen die Regierung stellen, können wir dann einen Bürgerrat zu Asyl und Migration aufstellen. Empfehlung: ersteres abschaffen, zweitere unterbinden.
Der ist schon lange unterwegs, halt nur nie nicht von dem Gedanken an Remigration Unpässlicher getragen: https://www.svr-migration.de/
Und auch hier alles bis vor kurzem von Stiftungen finanziert – seit 2020 zahlt der Steuerzahler:
Seit seiner Gründung im Jahr 2008 bis Dezember 2020 wurde der SVR von einem breiten Konsortium von Stiftungen gefördert:
Stiftung Mercator (2008–2020)
VolkswagenStiftung (2008–2020)
Bertelsmann Stiftung (2008–2020)
Freudenberg Stiftung (2008–2020)
Gemeinnützige Hertie-Stiftung (2008–2014)
Körber-Stiftung (2008–2014)
Robert Bosch Stiftung (2014–2020)
Stifterverband (2013–2020)
Vodafone Stiftung Deutschland (2008–2020)
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius (2008–2012)
Der Bürgerrat wird wie so manche anderen Gremien im Laufe der Jahre sanft entschlafen, nachdem er einiges an Sitzungsgeldern gekostet hat.
Irgendwann merken die klügeren unter den Mitgliedern, daß sie einer wirkungs- und folgenlosen Beschäftigungstherapie erlegen sind.
Demokratie-Simulation
Verblödung als
Nationalsport.Die Leute in diesem Land wollten noch nie gut regiert werden, sie wollten immer beherrscht sein.
Diese Art von Bürgerrat ist wertlos.
Bevormundung im Gewande der Basisdemokratie.
Ich möchte mir nicht vorschreiben lassen, was wann und wie ich esse.
Es reicht schon, dass wir uns immer weniger leisten können.
Ich brauche nicht noch eine zusätzliche Fleischbesteuerung
und eine zusätzliche CO²Abgabe auf Pommes.
Ich brauche es auch nicht, das Hühner und Hennen gegendert und transformiert werden.
Warte nur, bald gibt es auch Selbstbestimmungsgesetze für Tiere. Die können demnächst einmal im Jahr gegenüber dem Landesbauernverband erklären, ob sie Eier legen können oder nicht.